Auftrag_277_150dpi.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
von ihnen militärisch aufgerüsteten
anglophonen Tutsi nicht durch einen
Waffenstillstand und Aufstockung
der UN-Blauhelm-Mission, wie von
General Dallaire gefordert, aufhalten
wollten (Quelle: der CDU-Bundestagsabgeordnete
Graf Waldburg-Zeil,
seinerzeit Vorsitzender des Bundestagsausschusses
für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung).
Letztendliches strategisches Ziel der
USA war die Kontrolle des frankophonen
Kongos durch von ihnen militärisch
unterstützte anglophone Ugander
und Ruander, was wenige Jahre später
durch General Kagame und Ugandas
Präsident Museweni geschah und zur
Ablösung des Frankreich freundlichen
Mobutu führte. Diese Hintergründe
werden von einigen deutschen Politikern
und Angehörigen der Friedensbewegung,
die für Paul Kagame wegen
seiner effektiven Entwicklungspolitik
eingenommen sind, nicht erkannt oder
bewusst nicht wahrgenommen.
Barack Obama wird nicht von
heute auf morgen die auf die Interessen
der Vereinigten Staaten ausgerichtete
Außenpolitik verändern können
(vgl. „Widerstand gegen Reformen in
den USA Obamas christliche Ziele“
in AUFTRAG 277, Seite 10). Die
Tendenz der deutschen Afrikapolitik
ist es bedauerlicherweise, sich nicht
einzumischen und Afrika den Franzosen
und Engländern zu überlassen.
Es bleibt zu hoffen, dass Bundesaußenminister
Westerwelle eine selbstbewusstere
Afrikapolitik durchführt.
D
Schlussfolgerungen
ie Bundesrepublik Deutschland
hat sich 2005 beim UN-Gipfel
verpflichtet, die Grundsätze der „Responsibility
to Protect“ (R2P) zu beachten.
Sie muss daher daran interessiert
sein, dass die gravierenden und systematischen
Menschenrechtsverletzungen,
besonders gegen Frauen und
Kinder im Ostkongo unterbleiben. Des
Weiteren beteiligt sich Deutschland
mit ca. 100 Mio. USD an den jährlichen
Kosten der MONUC und leistet
65 Mio. Euro an Entwicklungshilfe in
der DR Kongo. Letztendlich hat sich
die deutsche Bundeswehr 2006 mit einem
größeren Kontingent an der nicht
ungefährlichen Absicherung der demokratischen
Wahl in der DR Kongo
beteiligt.
AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010
Vorrang für Maßnahmen der
zivilen Konfliktbearbeitung
Eine rein militärische Lösung
zur Lösung der FDLR-Problematik
scheint nicht angemessen und Erfolg
versprechend zu sein. Nach Auffassung
von ÖNZ wäre es effizienter, die
Masse der FDLR’ler durch substanzielle
zivile Angebote (Ausbildung,
Arbeitsplätze und ein gesichertes Einkommen
von mindestens 18 Monaten)
aus der Illegalität heraus zu lösen.
Dabei müssten auch ihre Familien
einbezogen werden. Hierzu müsste
die Bundesregierung eine gemeinsame
europäische Lösung anstreben,
zumal die genozidäre Hutu-Melizen,
FDLR, die ehemaligen Verbündeten
Frankreichs waren. Es ist auch mit
Widerstand aus Ruanda zu rechnen,
da die FDLR, wie oben beschrieben,
zum erheblichen wirtschaftlichen Vorteil
Ruandas beitragen.
Die Drahtzieher der FDLR in
Deutschland, Frankreich und Amerika
müssten zu Verantwortung gezogen
werden. In Deutschland ist bereits der
Chef der FDLR, Ignace Murwanashyaka,
der in Mannheim zusammen mit
seiner deutschen Frau lebt, in 2009
verhaftet worden und muss sich vor
Gericht verantworten. In diesem Zusammenhang
könnte sich auch eine
politische Lösung abzeichnen. Als
Vermittler wäre die römische Friedensgemeinde
Sant’Egidio eine gute
Adresse, wie seinerzeit beim nachhaltigen
Frieden in Mosambik.
Dringende Professionalisierung
der FARDC in Ost-Kongo
Grundvoraussetzung für die Überwindung
der systematischen sexuellen
Gewalt in der Kivu-Region ist auch
eine Professionalisierung der FARDC.
Hierzu ist eine verstärkte Erziehung
dieser Truppenteile im Ostkongo zur
Rechtstaatlichkeit und zur Bestrafung
von Soldaten, die sich schwerer
Menschenrechtsverletzungen schuldig
machen. Das gleiche gilt auch für
unterlassene Dienstaufsichtspflicht
und unterlassenen Verfolgung solcher
Straftaten gegen die Menschlichkeit.
Voraussetzung dafür ist eine regelmäßige,
kontrollierte und angemessene
Bezahlung der Soldaten, angemessene
Unterkunft in Kasernen, die auch die
Familien der Soldaten beherbergen.
Die Blauhelmmission der MONUC
kann im Bereich der Sicherheitssektorreform
aktive Unterstützung leisten,
ebenso die EU – Projekte EUSEC
und EUPOL. Zentrales Anliegen aller
Reformen sollte es sein, den Schutz
der Zivilbevölkerung voranzustellen
und schnelle Eingreifmechanismen
aufzubauen, um Menschenrechtsverletzungen
vorzubeugen und geschehene
juristisch zu bestrafen. Dazu
könnte die Errichtung einer FARDC-
Einheit für die interne Aufklärung von
Fällen sexueller Gewalt dienen.
Die Tatsache, dass der Generalstabschef
der kongolesischen Streitkräfte,
Olenga, perfekt Deutsch spricht
und mit einer Deutschen verheiratet
ist, sollte bei den deutschen Bemühungen
um eine rechtstaatlich orientierte
Reform der kongolesischen
Streitkräfte eine positive Rolle spielen.
❏
Kurznachrichten
Islamrat verteidigt
Kruzifixe
in deutschen Gerichten
D
er Vorsitzende des Islamrates,
Ali Kizilkaya,
hat sich für einen Verbleib
von Kreuzen in deutschen
Gerichtssälen ausgesprochen.
Die „weit über ein
Jahrtausend gewachsene
abendländische Tradition“
verdiene „allemal so viel Respekt,
dass man ihre Symbole
achtet“, sagte Kizilkaya der
Tageszeitung „Die Welt“. Er
zeigte sich überzeugt, dass
ein Kreuz an der Wand „keinen
Richter davon abhält,
nach Maßgabe des deutschen
Rechtes zu urteilen“.
(KNA)
13