Auftrag_277_150dpi.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
Ausübung ihrer Menschenrechtsarbeit
umgebracht. Die VEM setzt einen
Teil des Friedensfonds des BMZ
mit ihren Partnerorganisationen vor
Ort um. Mutombo hält eine Justizreform
in der DR Kongo für dringend
geboten. Ohne Gerechtigkeit wird es
keinen Frieden geben. Ferner ging er
auf die miserable Situation der Straßenkinder
ein. Sie werden bei Straffälligkeit
in die gleichen unzumutbaren
afrikanischen Gefängnisse wie die
Erwachsenen geworfen. Das bedeutet
für die Kinder und Jugendlichen in
diesen meist überfüllten Gefängnisse
ein zusätzliches Martyrium. Notwendig
seien mehr Rechte für Kinder.
Das Problem mit der FDLR 2
Die FDLR sind ruandische Hutu-
Milizen im Ost-Kongo auf dem Gebiet
der DR Kongo. Sie waren nach
dem Völkermord an den ruandischen
Tutsi in die DR Kongo geflohen. Sie
wurden anfangs von Präsident Mobutu
mit Waffen unterstützt und haben
sich im Laufe der letzten 15 Jahre gut
organisiert und verfügen über ein weit
verzweigtes Netz von Unterstützern
in Frankreich, Deutschland und den
USA. Die FDLR ist im Ost-Kongo ein
Staat im Staate. Sie drangsalieren die
kongolesische Bevölkerung, ernten wo
sie nicht gesät haben und benutzen
sexuelle Gewalt als Mittel der Unterdrückung
und Vertreibung.
Erster Versuch in 2009 die
FDLR zu entwaffnen
Vom 22. Januar bis 25. Februar
2009 gab es eine überraschende,
gemeinsame Militäroperation der offiziellen
kongolesischen Streitkräfte
FARDC (Forces Armées de la République
Démocratique du Congo) und
der Ruandischen Streitkräfte gegen
die Stellungen der FDLR im Nord-Kivu.
Zuvor hatte sich der Machthaber in
Ruanda General Paul Kagame, seinen
ehemaligen Verbündeten und Gefolgsmann
Laurant Nkunda angeblich in
Ruanda unter Hausarrest gestellt. General
Nkunda hatte die CNDR (Congrès
national pour la Défence du Peuple),
eine ruandaphone Rebellengruppe
in Ost-Kongo straff organisiert und
befehligt. Kagame zog seinen alten
2 Die folgenden Abschnitte beziehen sich
größtenteils auf Informationen aus den
vier ÖNZ-Newslettern von 2009
Verbündeten zurück, weil in einem
UN-Bericht Beweise vorlagen, dass
er die CNDR militärisch unterstützte.
In Folge dieses Berichtes drohten
nämlich mehrere europäische Staaten
ihre Entwicklungshilfe zu streichen,
von der die Hälfte des Haushalts in
Ruanda abhängt. In einem Deal zwischen
Präsident Kabila und Kagame
wurde daher die CNDR der offiziellen
Kongoarmee unterstellt. Das geschah
aber nur pro forma, da die CNDR
nicht wie die anderen Rebellengruppierungen
mit anderen Truppenteilen
verwürfelt wurde, sondern größtenteils
ihre alte militärische Struktur
behielt. Kagame setzte an Stelle von
Nkunda nur einen anderen Gefolgsmann
ein, Jean-Bosco Ntaganda, der
wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen
durch den Internationalen
Strafgerichtshof unter Anklage steht.
Die „gemeinsame“ Militäroperation
von FARDC und ruandischen Streitkräften
war nur von mäßigem Erfolg,
weil die Ruander nicht energisch genug
gegen die FDLR vorgingen. Augenzeugen
beobachteten sogar, wie
sie mit den ruandischen Landsleuten
fraternisierten. Die FDLR konnte
der FARDC geschickt ausweichen,
um nach Abschluss der Operation die
Zivilbevölkerung zu drangsalieren.
Nach Aussagen von Teilnehmern der
Tagung liegt die Zurückhaltung der
Kagame-Truppe gegenüber der FDLR
an dem Umstand, dass auf dem Gebiet
der FDLR zahlreiche Bodenschätze,
wie Coltan, Gold und Diamanten abgebaut
werden, die teilweise über Ruanda
am kongolesischen Staat vorbei
exportiert werden. Nur so ist zu erklären,
dass Ruanda, das selbst kaum Bodenschätze
hat, zum Hauptexporteur
von wertvollen Rohstoffen wurde. Kagame
spielt nicht nur in diesem Fall
ein Doppelspiel.
Der zweite Versuch in 2009 die
FDLR zu entwaffnen
Da Präsident Kabila sein Wahlversprechen
von 2006, im Ost-Kongo
für Sicherheit zu sorgen, im Blick
auf die kommenden Kommunalwahlen
einhalten wollte, startete die offizielle
kongolesische Armee FARDC
zusammen mit der MONUC (United
Nations Mission in the DR Congo) im
1. Halbjahr 2009 eine weitere Militäroperation
gegen die FDLR, ohne offizielle
Beteiligung der ruandischen
Streitkräfte. Auch dieser militärischen
Operation war wenig Erfolg beschieden,
da die FDLR-Streitkräfte im
unwegsamen Gelände (meist Urwald)
geschickt ausweichen konnten. Den
1.200 entwaffneten FDLR-Soldaten
standen nach Angabe des UNHCR
am Ende der Operation ca. 800.000
interne Vertriebene, Hunderte von getöteten
Zivilisten und unzählige Vergewaltigungen
gegenüber. Die enormen
Kollateralschäden an den unbeteiligten
Zivilisten standen in keinem
Verhältnis zum geringen Erfolg dieser
Militärmission.
Die unrühmliche Rolle der
FARDC im Ost-Kongo
Die offiziellen kongolesischen
Streitkräfte im Ost-Kongo sind zu großen
Teilen durch Verwürfelung von
verschiedenen Rebellenbewegungen,
die aufgegeben haben, entstanden.
Ihre Ausbildung, Rechtstaatlichkeit,
Bezahlung und Versorgung ist sehr
gering. Der deutsche Vertreter bei der
MONUC, Botschafter Conze erklärte
2006 noch bei einer Veranstaltung in
Berlin, dass von Seiten der Europäischen
Union sichergestellt sei, dass
jeder FARDC-Soldat zehn USD pro
Monat erhält. Das ist ein Hohn, weil
auch im Ost-Kongo Weltmarktpreise
gelten. Kein Wunder, dass diese finanziell
auf sich gestellte Truppe auf
eigene Rechnung plündert und vergewaltigt.
In einem Report vom Juli
2009 beschreibt HRW die Soldaten
der FARDC als vorrangige Akteure
der sexuellen Gewalt im Ostkongo.
65% der Opfer sind Kinder.
Die machtpolitische Rolle
der USA im Kongo
Trotz neuerer amerikanischer Bestrebungen
auch partnerschaftliche
und humanitäre Perspektiven stärker
zu fokussieren (Vgl. die Grundsatzrede
von Barack Obama im Juli 2009
in Accra (Ghana) über Good Governance-Strukturen),
bleiben einseitige
wirtschaftliche Interessen an den Rohstoffen
Afrikas bestehen. Im Zweifel
werden Wirtschafts- und Machtinteressen
den Menschenrechtsfragen vorgezogen,
wie bei der Nichtverhinderung
des Völkermordes 1994 in Ruanda,
wo die demokratische Clinton-
Administration den Vormarsch der
12 AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010