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SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
Widerstand gegen Reformen in den USA
Obamas christliche Ziele
VON KLAUS LIEBETANZ
Bei der feierlichen Einsetzung von
Barack Obama als 44. Präsident
der Vereinigten Staaten am 20. Januar
2009 haben viele seinen Absichten
zugejubelt:
– Reduzierung der Armut in den
USA
– angemessene Sozialversicherung
für alle Bürger (ca. 50 Mio. Amerikaner
haben keine Gesundheitsversicherung)
– Verzicht auf einseitige weltweite
Aktionen
– Lösung des Nahost-Konfliktes
durch Bildung eines unabhängigen
Palestinenserstaates, (eines
der Kernprobleme beim Kampf
gegen den islamischen Terror)
– Kampf gegen die Erderwärmung.
Mit Zustimmung ist auch seine
Rede in der Kairoer Universität aufgenommen
worden, in der er der muslimischen
Welt die Hand reichte. Heute
ist der Jubel abgeebbt und es beginnt
ein zähes Ringen im amerikanischen
Repräsentantenhaus und im
Kongress. Obama ist bei den Mühen
in der Arbeitsebene angelangt, sogar
offener Hass und Feindschaft schlägt
ihm teilweise entgegen.
Widerstand gegen die Gesundheitsreform
Es geht bei alldem um die Angst
vor Umverteilung; die Angst, dass die
Regierung Obama dieses uramerikanische
Selbstverständnis aufkündigt,
nach dem jeder alles erreichen kann,
aber auch ganz und gar allein für sich
verantwortlich ist. „Es gab in Amerika
nie eine erfolgreiche soziale Bewegung,
es gibt darum kein Gefühl dafür,
was ein moderner Wohlfahrtsstaat bedeuten
kann“, sagt der deutsche Politologe
Manfred Henningsen 1 , der seit
40 Jahren in Obamas Geburtsstaat
Hawaii lebt und lehrt, „und daher
1 Manfred Henningsen, geb. 1938, seit
1970 Professor für Politikwissenschaft
an der Universität Hawaii, Autor von
„Der Mythos Amerika“, Eichborn Verlag
2009
rührt dieses Denken, dass jede Solidarität
unamerikanisch sei.“
Das alles macht Obamas Gegner
wütend. Sie zweifeln seine Geburtsurkunde
an, zeichnen ihn mit Stammeskostüm
und einem Knochen, der
durch die Nasenflügel geführt ist. Obama
ist die perfekte Zielscheibe für
die extreme Rechte. Hinzu kommt Obamas
Ziel, jene zu schützen, die nach
dem Verständnis der weißen Rechten
keinen Schutz verdienen, weil sie
„faul und schwarz“ seien. Manche seiner
Gegner vergleichen ihn mit Adolf
Hitler. Konservative protestantische
Kirchen der Weißen gehören auch zu
Obamas Gegnern. Sie bilden eine geschlossene
Gesellschaft mit den Wohlhabenden.
Sie realisieren nicht, dass
sie die Sache Jesu Christi mit Füßen
treten, wie seinerzeit die Apartheitskirchen
in Süd Afrika.
Widerstand gegen die dialogbereite
Außenpolitik
Obama hat ein neues Klima in
der internationalen Politik geschaffen.
Multilaterale Diplomatie ist wieder
ins Zentrum gerückt. Dialog und
Verhandlungen werden als vorrangige
Mittel angesehen, um selbst die
kompliziertesten internationalen Konflikte
zu lösen. Der heimliche Chef
der Republikaner, der Radio-Moderator
Limbaugh kommentierte die
Auszeichnung Barack Obamas mit
dem Friedessnobelpreis mit folgenden
Worten: „Diesen Preis zu gewinnen
ist eine größere Peinlichkeit, als
die Olympischen Spiele zu verlieren.“
Die Welt wolle die USA entmannen,
so Limbaugh, sie „liebt geschwächte,
kastrierte Vereinigte Staaten“. Was die
konservative Wähler George W. Bush
übel nahmen, war nicht das Kriegsführen
an und für sich, sondern das
erfolglose Kriegführen. Es war schon
bemerkenswert, dass George W. Bush
wiedergewählt wurde, nachdem er unter
Vorspiegelung falscher Tatsachen
einen Angriffskrieg gegen den Irak
geführt hat.
Widerstand gegen die Friedenspolitik
in Nahost
Bei keinem anderen Thema erzielen
die Rechten größere Wirkung
als mit ihrer Kritik an Obamas Israel-Politik:
329 US-Abgeordnete unterzeichneten
einen Brief, der die
Regierung zur „engen und persönlichen
Zusammenarbeit mit Israel“
verpflichten soll. Dass Obama einseitige
Vorleistungen von der israelischen
Regierung, wie einen Siedlungsstopp,
forderte, halten sie für
einen Sündenfall.
Barack Obama vertraut
auf Jesus Christus
Nach Aussage von Jim Wallis,
einem wichtigen geistlichen Berater
des Präsidenten, auf dem Deutschen
Evangelischen Kirchentag in Bremen
ist Obama ein in Jesus Christus verankerter
Politiker. Das gibt ihm seine
Ruhe, Selbstsicherheit und Ausstrahlung.
In Prag sagte Obama: „Wir
müssen die Stimmen ignorieren, die
sagen, die Welt könne sich nicht ändern.
Wir müssen insistieren: Yes,
we can!“ (Vgl. dazu die Aussage von
Papst Johannes Paul II vor jugendlichen
Pilgern in Rom:„Fürchtet Euch
nicht und gebt niemals auf. Der Friede
ist möglich!“).
Zurzeit trifft der Präsident der
Vereinigten Staaten bei der seit Jahren
überfälligen Gesundheitsreform
(50 Mio. Amerikaner sind ohne Gesundheitsversicherung)
auf den erbitterten
Widerstand der Konservativen,
Wohlhabenden und Mächtigen in der
Wirtschaft, die ihre Privilegien verteidigen.
Erst am Heiligabend 2009 hatte
Obama den ersten innenpolitischen
Erfolg mit dem Abstimmungsergebnis
60:40 im Senat für die Gesundheitsreform.
Der Gesetzestext muss jetzt
noch im Repräsentantenhaus finalisiert
werden, was ein weiteres hartes
Ringen bedeuten wird. Des weiteren
ist eine starke Lobby der teilweise
veralteten amerikanischen Schwerindustrie
gegen dringend notwendi-
10 AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010