Stadt Rheinbach Niederschrift - UWG Rheinbach

Stadt Rheinbach
Niederschrift
über die 917. Sitzung des
Jugeudhilfeausschusses
am Donnerstag, dem 15.12.2011
Ort der Sitzung: Großer Sitzungssaal des Rathauses Rheinbach
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 18.40 Uhr
Von den Mitgliedern waren
Von der Verwaltung
anwesend: fehlten: waren
anwesend:
.~--------------------------~=
Ratsfrau / Ratsherr
bzw. benannte Personen
Ratsfrau Tamara Vogt (LV.!.
Fachbereichsleiter
Ratsherrn Schneider)
Wolfgang Rösner
Stellv.Vorsitzende
Sgl'in Inge Peters
Sgl Jörg Bersch
Ratsfrau / Ratsherr
Natalie Jelinsky
bzw. benannte Personen
Beißel
Sander
Kerstholt
Viethen
Weingartz
Dr. Ganten
Pfeiffer
Rick (i.V.f. Ratsherrn Schneider)
Vertreter anerkannter
freier Träger:
Herr Bünnagel
Frau Engeland
Herr Schulte-Beckhausen
Schneider
Herr Fingerhuth
Herr Maurer
HerrWehage
Ständige Mitglieder mit
beratender Stimme:
Herr Hüllen-Veith
Frau Krämer (LV.f. Frau Röder)
Herr BeckerlHerr Borjans
Bgm Raetz
Frau Röder
Herr Schipper
Frau Schubert-Sarellas
Herr Schulte-Bunert
Ferner anwesend:

Tagesordnung
zur 9/7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Donnerstag, dem 15.12.2011
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2
TO-Punkt Beratungsgegenstand Bescbluss­
Nr.
Nr.
A: ÖFFENTLICHE SITZUNG
1 Anerkennung der Tagesordnung 31
2 Kath. Kindertageseinrichtung St. Josef, Worrnersdorf
hier: Unterbringung der 4. Gruppe
3 Inobhutnahrne von Jugendlichen gern. § 43 SGB VIII
bier: Änderung des Verfahrens und Beauftragung eines Trägers
4 Anerkennung des Vereins "Carpe Diern, Kinder- und Jugendfreizeiten
e.V." als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
5 Erteilung einer Ausnahrnegenehrnigung zur Förderung von zwei
Studierenden in der offenen Kinder und Jugendarbeit als Fachkräfte
j.
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33
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6 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

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des Jugendhilfeausschusses
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Beschlüsse
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Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
A: Öffentliche Sitzung
Die Stellv. Vorsitzende, Ratsfrau Vogt, begrüßt die Anwesenden,
stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest und eröffnet
um 18.00 Uhr die 9/7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses der
Stadt Rheinbach.
1 Anerkennung der Tagesordnung
Die Stellv. Vorsitzende, Ratsfrau Vogt, lässt über die Tagesordnung
in der vorgelegten Form abstimmen.
31 Beschluss: - einstimmig (Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen)
Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung anerkannt.
2 Kath. Kindertageseinrichtung St. Joset. Wormersdorf;
hier: Unterbringung der 4. Gruppe
Ratsherr Viethen bittet die Verwaltung, bei den anstehenden Überlegungen
zur Unterbringung der 4. Kindergartengruppe der Kindertageseinrichtung
S1. Josef, Wormersdorf auch evtl. freistehende
Grundstücke der Kath. Kirchengemeinde bei der Suche nach Alternativen
für die Aufstellung von Containern mit zu berücksichtigen.
Einer Unterbringung im Feuerwehrhaus kann er sich zum
heutigen Zeitpunkt nicht vorstellen. In diesem Zusammenhang
bittet Ratsherr Beißel im Namen von Ortsvorsteher Zavelberg
diese Möglichkeit der Unterbringung der Kindergartengruppe weiterhin
mit in Erwägung zu ziehen. Ratsherr Kerstholt ergänzt die
alternativen Unterbringungsmöglichkeiten dahingehend, auch die
evtl. Anmietung einer Wohnung mit in die Überlegungen einzubeziehen.
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

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Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
derTO Beschlusses:
3 Inobhutnahme von Jugendlichen gern. § 43 SGB VIII;
hier: Änderung des Verfahrens und Beauftragung eines Trägers
Die Stellv. Ausschussvorsitzende, Frau Vogt, lässt über den Beschlussvorschlag
abstimmen:
Es ergeht folgender
32 Beschluss: -einstimmig- (Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen)
Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, zur Sicherstellung
der Inobhutnahme von Jugendlichen (ab 14. bis Vollendung
17. Lebensjabr) im Zuständigkeitsbereich der Stadt mit einem freien
Träger (Einrichtungsträger des Heimes) bezüglich der Aufgabenwahrnehmung
der Inobhutnabme und der Bereitschaft außerhalb
der Dienstzeiten des Jugendamtes eine Kooperationsvereinbarung
abzuschießen. Die Stadt Rheinbach schließt sich dem Kooperationsverbund
bestehend aus dem Kreisjugendamt und der Stadtjugendämter
Bad Honnef, Königswinter, Bornheim und Meckenheim
an.
4 Anerkennung des Vereins "Carpe-Diem, Kinder- und Jugendfreizeiten
e.V." als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Ratsherr Sander nimmt wegen Befangenheit nicht an den Beratungen
teil und verlässt den Sitzungssaal. .
Es ergeht folgender
33 Beschluss: -einstimmig- (Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen)
Der Verein Carpe-Diem, Kinder- und Jugendfreizeit e.V., mit Sitz
im Weilerweg 19, in 53359 Rheinbach wird als Träger der freien
Jugendhilfe anerkannt. Die Anerkennung wird für den in der Satzung
vom 10.10.2011 niedergelegten Vereinszweck gewährt. Der
Träger reicht die Eintragung ins Vereinsregister der Verwaltung
der Stadt Rheinbach nach, sobald das Amtsgericht Bonn der Beantragung
auf Eintragung entspricht.
Ratsherr Sander nimmt an den Beratungen wieder teil.

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Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
5
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Förderung von zwei
Studierenden in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, als Fachkräfte
im Jugendzentrum "Live-St. Martin" des Trägers Kath. Kirchengemeinde
S1. Martin, Rheinbach .
Ratsherr Viethen erklärt, dass er dem Beschlussvorschlag als finanzpolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion nicht zustimmen kann.
Er lobt die Bemühungen des Jugendzentrums "Live-St. Martin",
weist aber auch darauf hin, dass bei einer möglichen Einstellung
von nicht qualifizierten Personen die Richtlinien keine Beachtung
finden und bittet um einen Altemativvorschlag bzw. eine Kompromisslösung.
Herr Bersch, Jugendpfleger, führt zu den Bedenken von Ratsherm
Viethen aus, dass zwischen Träger und städt. Jugendamt Einvernehmen
besteht, dass Personen ohne Fachwissen für eine solche
Stelle nicht geeignet sind. Darüber hinaus erklärt Herr Bersch,
dass der Stadt Rheinbach durch dieses Verfahren keine Mehrausgaben
entstehen und darüber hinaus bereits einmal -noch in der
Zuständigkeit des Rhein-Sieg-Kreises- eine solche Ausnahmegenehmigung
im Jugendamtsbereich erteilt wurde (um dieser Person
die Möglichkeit zum Studium zu geben). Ratsherr Beißel weist
darauf hin, dass ein dringender Personalbedarf für die offene Jugendarbeit
besteht, für den nun zeitnah eine Lösung gefunden
werden muss und er dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen
kann. Im Verlauf der Diskussion, an der sich auch Frau Engeland,
Herr Dr. Ganten, Herr BÜDnagel, Herr Schulte-Beckhausen beteiligen,
wird auf die Problematik der wöchentlichen Arbeitszeiten
(75%-Stelle), den organisatorischen Ablauf, Vertretungsregelungen
u.a. eingegangen. Fachbereichsleiter Rösner bittet darum, im
Arbeitskreis Jugendhilfeplanung grundSätzliche Fragen der Förderung
der offenen Jugendarbeit zu thematisieren und für die aktuelle,
dringende Problematik dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Jugendpfleger Bersch führt weiter aus, dass Gespräche mit
dem zuständigen Dekan der Hochschule stattgefunden haben und
er dieses Modell als eine Chance für die Studierenden sieht.
Abschließend bitten die Ausschussmitglieder die Verwaltung,
nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht sowie einen Nachweis
über die Verwendung der Gelder vorzulegen.

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Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
Es ergeht folgender
34 Beschluss: -einstimmig- (Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen)
1. Dem Träger der Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
"LIVE-St. Martin" der kath. Kirchengemeinde St. Martin
wird eine Ausnahmegenehmigung zur Förderung zweier
Studierender der Sozialen Arbeit bewilligt.
Die Ausnahmegenehmigung zur Förderung in obiger Art und
Weise wird unter der V orraussetzung erteilt, dass die Studierenden
während ihrer Anstellung ein Studium der Sozialen Arbeit
absolvieren. Die Ausnahmegenehmigung flir die Einstellung
zweier Studierender der Sozialen Arbeit wird befristet erteilt
flir die Dauer des Studiums bis zum erfolgreichen Abschluss,
längstens jedoch flir 3 Jahre ab Beginn der Einstellung.
Die zugeteilten Geldmittel (laut Richtlinienförderung der Stadt
Rheinbach) bleiben in der bisherigen Höhe unverändert, es
entstehen keine Mehrkosten flir den Haushalt.
2. Nach einem Jahr soll dem Jugendhilfeausschuss der Stadt
Rheinbach ein Erfahrungsbericht sowie die Spitzabrechnung
der Personalkosten vorgelegt werden.
6
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung
Die Stellv. Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Vogt, gibt die Sitzungstermine
des Jugendhilfeausschusses flir 2012 bekannt:
Dienstag, 13.03.2012
Donnerstag, 14.06.2012
Donnerstag, 27.09.2012

der Niederschrift über die 917. Sitzung
des Jugendhilfeausschusses
am Donnerstag, dem 15.12.2011
Beschlüsse
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Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
Jugendamtsleiter Hüllen-Veith erklärt, dass er über die Änderungen
des Bundeskinderschutzgesetzes den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses
eine Synopse zusenden wird. Darüber hinaus
wird er in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses
hierüber referieren.
Die Stellv. Vorsitzende, Ratsfrau Vogt, bedankt sich bei den Anwesenden,
wünscht ein schönes Weihnachtsfest und für das kommende
Jahr alles Gute und schließt die Sitzung um 18.40 Uhr.
Rheinbach, den 23.01.2012
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Tamara Vogt i Inge Peters
Stellv. Vorsitzende
Schriftführerin