Verhandlungsschrift - Puchenau

Verhandlungsschrift 

über die öffentliche Sitzung des Gremiums Gemeinderat am Mittwoch, 10.10.2012 im 

Seniorentreff,Wilheringerstr.2 

Beginn: 20:00 Uhr 

A n w e s e n d e 

BGM,GV,GR Wolfgang Haderer (ÖVP) 

GR,GV Gerald Schimböck (ÖVP) 

GV,GR,FO Dipl.Ing. Dr. nat. techn. Martin Kastner (ÖVP) 

GR Friedrich Gruber (ÖVP) 

GR Alois Ganser (ÖVP) 

GR Mag.rer.soc.oec. Peter Gerlinger (ÖVP) 

GR Gerlinde Fritz (ÖVP) 

GR Mag. Hermann Pühringer (ÖVP) 

GR Dipl.Ing. Johann Felber (ÖVP) 

GR Josef Peter Hammer (ÖVP) 

GR Friedrich Buchgeher (ÖVP) 

GR Mag. phil. Elisabeth Eva Maria Hemelmayr (ÖVP) 

GR Ambros Stingeder (ÖVP) 

GR Andrea Mahringer (SPÖ) 

2-V,GV,GR Ursula Klemmer (SPÖ) 

GV,GR,FO Dipl.-Ing. Florian Zwettler (SPÖ) 

GR Walter Kumpfmiller (SPÖ) 

GR Gerald Fellner (SPÖ) 

GV,GR,FO Mag. arch. Helmut Tischler (GRÜNE) 

GR Dipl.-Ing. Wolfram Bertwin Lindl (GRÜNE) 

GR Mag.phil. Günter Gaisbauer (GRÜNE) 

GR Renate Tischler (GRÜNE) 

GR,FO Johann Zwittlinger (FPÖ) 

GR Mag. iur. Stefan Lang (FPÖ) 

GR Mag. Helmuth Schroeder (FPÖ) 

Anwesende Ersatzmitglieder: 

ER Grubmüller Josef (ÖVP) für Falkner Andreas 

ER Peter Marc-Rene (ÖVP) für Mag. Dr.Gugerbauer Helmut 

ER Mostler Hubert (ÖVP) für Schierz Franz 

ER Zwettler Karl Heinz (SPÖ) für Seidl Manfred 

ER Almanstorfer Silvia (SPÖ) für Schürz Karin 

Entschuldigte Mitglieder: 

GR Dr. Clemens Sigart (GRÜNE) 

Weitere Anwesende: 

AL Manfred Arnezeder 

Herr Schoberleitner, Fa. Energy Changes (zu TOP 5) 

Zuhörer 

Insgesamt sind nur 30 Gemeinderatsmitglieder anwesend!

Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 10.10.2012 2 

Gemäß § 55(5) OÖ. GemO: Schriftführer: Oberleitner Alexandra – vom Bürgermeister 

beauftragt 

Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; 

b) laut den vorliegenden Zustellnachweisen gemäß § 55(2) OÖ. GemO erstellten 

Sitzungsplan und mittels rechtzeitiger Verständigung mit dem Inhalt der Tagesordnung 

(ohne RSb-Zustellung) erfolgte 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 04.07.2012 während der Sitzung 

noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss 

Einwendungen eingebracht werden können. 

Zur FRAGESTUNDE gibt es folgende Wortmeldungen: 

• Herr Kaimberger Norbert bringt die Anliegen der Bewohner der Großambergstraße 

und Gatteredersiedlung bezüglich Vorrangänderung Großambergstraße/Schlossweg 

vor. 

Er übergibt an Bgm. Haderer eine Unterschriftenliste mit 455 Unterschriften und 

erläutert die Argumente, die gegen diese Vorrangänderung sprechen.

Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 10.10.2012 3



Nachdem Bgm. Haderer das Zustandekommen dieser Veränderung erläutert, 

schlägt er vor, alle Personen, die unterschrieben haben, zu einem gemeinsamen 

Gespräch einzuladen.


Herr Kaltenberger hält fest, dass ein Gespräch mit den betroffenen Anrainern vor 

der Umsetzung der Veränderung wünschenswert gewesen wäre. 

Auf die Frage von Herrn Kaimberger, wann dieses Bürgergespräch stattfinden wird, 

teilt Bgm. Haderer mit, dass dies im November stattfinden wird. 

• Frau Allen-Stingeder ersucht, die Tonanlage, insbesondere die Mikrophone im 

Buchensaal zu erneuern. 

• Herr Günther Achleitner bedankt sich, aufgrund seines Ausscheidens aus dem 

Gemeinderat, bei allen Gemeinderäten für die großteils sachliche Diskussionskultur 

und Zusammenarbeit. 

• 

Ende der Fragestunde: 20.30 Uhr 

TAGESORDNUNG 

Beratungsverlauf und Beschlüsse 

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

1 Durchführung von Nachwahlen 

a) Beschluss über die Art der Durchführung der Wahlen 

b) Nachwahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand 

c) Nachwahl des 1. Vizebürgermeisters 

d) Angelobung des 1. Vizebürgermeisters 

e) Nachwahlen in Ausschüsse und Beiräte 

f) Nachwahlen in den Personalbeiräten 

g) Nachwahlen in Organe außerhalb der Gemeinde 

2 Personalbeirat gem. OÖ. Gemeindebedienstetengesetz 2001, Nachwahl 

eines Ersatzmitgliedes der Dienstnehmervertreter; Beratung und 

Beschlussfassung 

3 Personalbeirat gem. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, Nachwahl 

eines Mitgliedes sowie eines Ersatzmitgliedes der Dienstnehmervertreter; 

Beratung und Beschlussfassung 

4 Bestellung eines neuen Brandschutzbeauftragten gemäß OÖ. 

Feuerpolizeiordnung 1998, Beratung und Beschlussfassung 

5 Fa. Energy Changes, Bericht über den EGEM (Energiespar-Gemeinde) 

PROZESS und Informationen betreffend Fragebögen 

6 Abschluss einer Vereinbarung mit dem OÖ Familienbund, Hauptstraße 83 - 

85, 4040 Linz, über die Zurverfügungstellung von geeigneten 

Räumlichkeiten der Mutterberatungsstelle am Standort Eltern-Kind- 

Zentrum Puchenau, Azaleenweg 2 ; Beratung und Beschlussfassung 

7 1. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2012 - Beratung und 


8 Finanzangelegenheiten: 

a) Auflösung der Abfallbeseitungsrücklage - Genehmigung der 

Verwendung für Ausfinanzierung des Union-Gebäudes (statt 

Darlehensaufnahme) und Zuführung des Restes zum Vorhaben 

Gartenstadtzentrum/Infrastrukturmaßnahmen; Beratung und 


b) Genehmigung diverser Zuführungen zum Vorhaben 

Gartenstadtzentrum/Infrastrukturmaßnahmen im Finanzjahr 2012; 

Beratung und Beschlussfassung


9 Finanzangelegenheiten - nachträgliche Genehmigung von 

außerordentlichen Ausgaben; Beratung und Beschlussfassung 

10 BH Urfahr-Umgebung, Prüfbericht des Rechnungsabschlusses 2011 - 

Kenntnisnahme 

11 Bericht des Prüfungsausschusses der Gemeinde Puchenau vom 19. Juni 

2012 - Kenntnisnahme 

12 Ankauf eines Kommunalfahrzeuges durch den Gemeindeverband 

Wirtschaftshof Ottensheim/Puchenau; Mitfinanzierung durch die Gemeinde 

Puchenau; Beratung und Beschlussfassung 

13 Ankauf des Grundstückes für den gemeinsamen Bauhof durch den 

Wirtschaftshof Ottensheim/Puchenau; Mitfinanzierung durch die 

Gemeinde; Beratung und Beschlussfassung 

14 Veräußerung von 80 m² öffentlichen Gutes an Fam. Eckerstorfer, 

Großambergstraße 38 - Beratung und Beschlussfassung 

15 Fa. Norikum Wohnungsbau GmbH., Kalkofenstraße 25, 4600 Wels - 

Abschluss einer Vereinbarung betreffend Einleitung von Abwässern von 6 

Wohnhäusern mit insgesamt 17 Wohneinheiten auf der Parzelle Nr. 1190/7 

der EZ 577 KG Pöstlingberg, Stadtgemeinde Linz, in den öffentlichen Kanal 

der Gemeinde Puchenau; Beratung und Beschlussfassung 

16 Allfälliges 

Die Behandlung der Tagesordnungspunkte erfolgte in der Reihenfolge 

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 

1. Durchführung von Nachwahlen 




d) Angelobung des 1. Vizebürgermeisters 


f) Nachwahlen in den Personalbeiräten 


Vorsitzende: Vzbgm. Klemmer 

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer 

Durch die Mandatsverzichte von Vzbgm. Bakk. phil Günther Achleitner sowie von Mario 

Kishalmi sind diverse Nachwahlen notwendig. 


Gemäß § 52 OÖ GemO 1990 sind Wahlen grundsätzlich geheim mit Stimmzettel 

durchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art der 

Stimmabgabe (z. B. offene Abstimmung mittels Handerheben). 

GV Dr. Kastner stelle den Antrag, der Gemeinderat wolle sämtliche Nachwahlen durch 

offene Abstimmung mittels Handerheben durchführen.


Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt die Vorsitzende über den Antrag offen durch 

Handerheben abstimmen. 

Beschluss: einstimmig angenommen 


Durch den Mandatsverzicht (auch Ersatzmitglied) von Günther Achleitner (ÖVP) ist die 

Nachwahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand seitens der ÖVP-Fraktion notwendig. 

Gemäß §§ 32, 20 (5) u. (7), 26 (3) OÖ. GemO 1990 handelt es sich hier um eine 

Fraktionswahl, wobei bei Anwesenheit von 2/3 der Fraktionsmitglieder der ÖVP (also 11 

Mitglieder) die absolute Stimmenmehrheit der Fraktion notwendig ist (§ 29 (2) OÖ. GemO 

1990). 

Der Wahlvorschlag der ÖVP wird entgegengenommen, geprüft und bekannt gegeben 

(unterzeichnet von der absoluten Mehrheit der Fraktionsmitglieder (9 Unterschriften), die 

GEMEINDERÄTE (kein Ersatzmitglied) nach § 29 (1) OÖ. GemO 1990 sind.) 

Sodann lässt die Vorsitzende die ÖVP-Fraktion über den Wahlvorschlag offen mittels 


Wahlvorschlag: 

Mitglied: Gerald Schimböck (bisher Günther Achleitner) 

Beschluss: 15 Ja-Stimmen 

1 Enthaltung ( GR Schimböck, ÖVP) 

Im Anschluss legt GV Schimböck gemäß § 24 (4) OÖ. GemO 1990 in die Hand des 

Bürgermeisters das Gelöbnis ab. 


Durch den Mandatsverzicht von Günther Achleitner (ÖV) ist ein neuer 1. Vizebürgermeister 

zu wählen. 

Gemäß § 27 (3) OÖ. GemO 1990 handelt es sich um eine Fraktionswahl der ÖVP. 

Der Wahlvorschlag der ÖVP wird entgegengenommen, geprüft und bekannt gegeben 

(unterzeichnet von der absoluten Mehrheit der Fraktionsmitglieder (9 Unterschriften), die 

GEMEINDERÄTE (keine Ersatzmitglieder) nach § 29 (1) OÖ. GemO 1990 sind.) 

Sodann lässt die Vorsitzende die ÖVP-Fraktion über den Wahlvorschlag offen mittels 


Wahlvorschlag: 

1.Vizebürgermeister: Gerald Schimböck (bisher Günther Achleitner) 


1 Enthaltung (GV Schimböck, ÖVP)


d) Angelobung des 1. Vizebürgermeister durch Frau Dr. Außerweger 

In Vertretung von Herrn Bezirkshauptmann Dr. Gruber nimmt Frau Dr. Außerweger gemäß § 

24 (4) OÖ. GemO 1990 die Angelobung des neu gewählten 1. Vizebürgermeisters vor. 

„Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen 

Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes 

Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und 

uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde 

nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern“ 


Aufgrund der Mandatsverzichte (auch Ersatz) von Herrn Günther Achleitner sowie von Herrn 

Mario Kishalmi (ÖVP) sind entsprechende Nachbesetzungen in diversen Ausschüssen und 

Beiräten notwendig. 

Gemäß § 33 (1) OÖ. GemO 1990 sind die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des 

Gemeindevorstandes sinngemäß anzuwenden, sofern der Gemeinderat nicht einstimmig 

einen anderen Wahlvorgang beschließt. 

Von der ÖVP-Fraktion liegen gültige Wahlvorschläge vor. 

Es handelt sich um eine Fraktionswahl der ÖVP. 

Sodann lässt die Vorsitzende die ÖVP-Fraktion über die Wahlvorschläge offen mittels 


Ausschuss für örtl. Raumplanung und Bauwesen: 

Obmann-Stv.: Gerald Schimböck (bisher Günther Achleitner) 

Ausschuss für Schule, Kindergarten und Integration von „Nicht EU-Bürgern“ 

Ersatzmitglied: Friedrich Gruber (bisher Günther Achleitner) 

Ausschuss für Kultur: 

Obmann-Stv: Dr. Helmut Gugerbauer (bisher Mario Kishalmi) 

Mitglied: Dr. Christine Schwanzar (bisher Günther Achleitner) 

Marc-Rene Peter 

(bisher Dr. Helmut Gugerbauer) 

Ersatzmitglied: Bgm. Wolfgang Haderer (bisher Dr. Christine Schwanzar) 

Ausschuss für Soziales, Familien, Generationen und Integration: 

Mitglied: Mag. Peter Gerlinger (bisher Günther Achleitner)


Ersatzmitglied: Friedrich Buchgeher (bisher Mario Kishalmi) 

DI Hubert Mostler 

(bisher Peter Gerlinger) 

Koordinationsbeirat: 



f) Nachwahl eines Mitgliedes in den Personalbeirat gem. OÖ 

Gemeindebedienstetengesetz 2001 sowie in den Personalbeirat gem. 

Gemeindepersonalvertretungsgesetz 

Gemäß § 13 OÖ. Gemeindebedienstetengesetz und 

§ 35 OÖ. Gemeindepersonalvertretungsgesetz ist aufgrund des Mandatsverzichtes von 

Herrn Günther Achleitner (ÖVP) ein neuer Dienstnehmervertreter für die beiden 

Personalbeiräte vom gesamten Gemeinderat zu bestellen. 

Das Vorschlagsrecht liegt bei der ÖVP und es liegen gültige Wahlvorschläge vor. 

Sodann lässt die Vorsitzende den gesamten Gemeinderat über die Wahlvorschläge offen 

mittels Handerheben abstimmen. 

Personalbeirat gem. OÖ. Gemeindebedienstetengesetz 2001 

Dienstgebervertreter 


Personalbeirat gem. Gemeindepersonalvertretungsgesetz 

Dienstgebervertreter 




Durch die Mandatsverzichte (auch Ersatz) von Herrn Günther Achleitner und von Herrn 

Mario Kishalmi sind diverse Nachbesetzungen in Organen außerhalb der Gemeinde 

notwendig. 

Gemäß § 33a (2) OÖ. GemO 1990 sind die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des 

Gemeindevorstandes sinngemäß anzuwenden, sofern der Gemeinderat nicht einstimmig 

einen anderen Wahlvorgang beschließt. 

Von der ÖVP-Fraktion liegen gültige Wahlvorschläge vor. 

Es handelt sich um eine Fraktionswahl der ÖVP bzw. um eine Wahl durch den gesamten 

Gemeinderat (Gemeindejugendreferent)


Sodann lässt die Vorsitzende die ÖVP-Fraktion über die Wahlvorschläge offen mittels 


Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung 

Laut dem Sozialhilfegesetz können nur ordentliche Mitglieder des Gemeinderates als 

Mitglied oder Ersatzmitglied gewählt werden. 

Ersatzmitglied: Gerald Schimböck (bisher Günther Achleitner) 

Gemeindeverband „Wirtschaftshof Ottensheim/Puchenau“ – Verbandsversammlung 


Ersatzmitglied: DI Hubert Mostler (bisher Gerald Schimböck) 

Dorferneuerungsverein: 



1 Enthaltung (GV Schimböck, ÖVP) 

Sodann lässt die Vorsitzende den gesamten Gemeinderat über den Wahlvorschlag offen 

mittels Handerheben abstimmen. 

Gemeindejugendreferent: 

Mitglied: Marc-Rene Peter (bisher Mario Kishalmi) 


1 Enthaltung (ER Marc-Rene PETER, ÖVP) 

2. Personalbeirat gem. OÖ. Gemeindebedienstetengesetz 2001, Nachwahl 

eines Ersatzmitgliedes der Dienstnehmervertreter; Beratung und 


Vorsitzender: Vzbgm. Schimböck 

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer


Aufgrund der Pensionierung von Herrn Walter Kronsteiner ist entsprechend § 13 (6) OÖ. 

Gemeindebedienstetengesetz 2001 ein neues Ersatzmitglied der Dienstnehmervertreter vom 

Gemeinderat zu bestellen. 

Seitens der Personalvertretung wird Frau Heidrun Pichlbauer vorgeschlagen. 

„Gemäß § 43 OÖ GemO 1990 in Verbindung mit § 13 OÖ. Gemeindebedienstetengesetz 

2001 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle Frau Heidrun Pichlbauer als 

Ersatzmitglied der Dienstnehmervertreter in den Personalbeirat gem. OÖ 

Gemeindebedienstetengesetz 2001 bestellen.“ 

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durch 



3. Personalbeirat gem. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, Nachwahl eines 

Mitgliedes sowie eines Ersatzmitgliedes der Dienstnehmervertreter; 




Entsprechend § 35 OÖ. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz und in Anlehnung an das OÖ. 

Gemeindebedienstetengesetz 2001 sind aufgrund der Pensionierung von Herrn Walter 

Kronsteiner und Frau Rosemarie Stallinger in den Personalbeirat gemäß OÖ. Gemeinde- 

Personalvertretungsgesetz ein Dienstnehmervertreter sowie ein Ersatzmitglied 

nachzubestellen. 

Seitens der Personalvertretung wird als Dienstnehmervertreterin Frau Heidrun Pichlbauer 

und als Ersatzmitglied Frau Monika Mathä vorgeschlagen. 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 iV. mit § 35 OÖ. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 

sowie in Anlehnung an das OÖ. Gemeindebedienstetengesetz 2001 stelle ich den 

Antrag, der Gemeinderat wolle Frau Heidrun Pichlbauer als Dienstnehmervertreterin 

sowie Frau Monika Mathä als Ersatzmitglied bestellen.“ 




4. Bestellung eines neuen Brandschutzbeauftragten gemäß OÖ. 

Feuerpolizeiordnung 1998, Beratung und Beschlussfassung 



Im Sinne des § 18 des OÖ. Feuerpolizeigesetzes im Zusammenhang mit der OÖ. 

Feuerpolizeiverordnung 1998 sind Brandschutzbeauftragte zu bestellen. 

Aufgrund der Pensionierung von Herrn Walter Kronsteiner ist somit eine Neubestellung in 

den Dienststellen Gemeindeamt, Bücherei, Seniorentreff, Schloss Puchenau und Fuhrpark 

erforderlich.


Von der Personalvertretung wird Herr Christian Endt, der die Voraussetzungen eines 

Brandschutzbeauftragten erfüllt, für diese Funktion vorgeschlagen. 

Gemeindeamt, Bücherei, Seniorentreff und Schloss Puchenau: 

Brandschutzbeauftragter: Christian Endt 

Fuhrpark: 

Ersatzbrandschutzbeauftragter: Christian Endt 

„Gemäß § 18 OÖ. Feuerpolizeigesetz in Verbindung mit § 4 der OÖ. 

Feuerpolizeiverordnung stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle Herrn Christian 

Endt zum Brandschutzbeauftragten für die Dienststellen Gemeindeamt, Bücherei, 

Seniorentreff und Schloss Puchenau, sowie zum Ersatzbrandschutzbeauftragten für 

die Dienststelle Fuhrpark bestellen.“ 




5. Fa. Energy Changes, Bericht über den EGEM (Energiespar-Gemeinde) 

PROZESS und Informationen betreffend Fragebögen 

5 

Gemäß Beschluss des Gemeindevorstandes vom 07.05.2012 wurde die Firma 

Energy Changes aus Gmunden als Projektbegleiter für den EGEM Prozess 

beauftragt. Grundlage für diesen Auftrag bildet das Angebot vom 29. März 2012, mit 

einer Angebotssumme von brutto € 19.560,00. 

Am 24.05.2012 fand bereits eine Sitzung mit dem Arbeitskreis Energie und Energy 

Changes statt. Es wurden dabei das Logo für die Energie Zukunft Puchenau gewählt, 

das Programm der Auftaktveranstaltung am 28.06. im Buchensaal mit der Firma 

Helios (Bürgerbeteiligung Photovoltaikanlagen) abgestimmt. 

Ablauf der Auftaktveranstaltung: 

• Begrüßung / Vorstellung durch Bgm. - Motivation der Gemeinde (15 min) 

• Energy Changes (30 min) 

o Energieleitbild OÖ 2030 und weitere Rahmenbedingungen 

o Vorstellung EGem-Prozess 

o Befragung vorstellen 

o Zeitplan und nächste Schritte 

• Bürgerbeteiligung Photovoltaik (Miesenberger – 30 min.) 

• Ideensammlung für weitere Energiesparipotentiale durch die Teilnehmer 

• Diskussion / Ausklang 

Weiterer Ablauf des EGEM Prozesses: 

• Im Herbst 2012 soll eine Fragebogenaktion zur Erhebung des IST-Standes 

an die 2100 Haushalte der Gemeinde Puchenau gestartet werden. 

• Bis Ende November 2012 wertet Energy Changes diese Fragebögen aus. 

• Im Jänner 2013 wird dann bei einer gemeinsamen Energieschmiede das 

Ergebnis dieser Fragebögenaktion präsentiert und Potentiale diskutiert.


• Im Februar/März 2013 werden bei einer gemeinsamen Energieschmiede 

Maßnahmen geplant und danach gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Energie 

eine Roadmap/Strategie erarbeitet. 

• Diese Roadmap/Strategie wird dann bei der Abschlussveranstaltung im 

Mai/Juni 2013 der Bevölkerung präsentiert. 

Herr Schoberleitner (Fa. Energy Changes) erläutert den EGEM-Prozess und den 

Fragebogen, der bereits an die Puchenauer Bürger versandt wurde. 

6. Abschluss einer Vereinbarung mit dem OÖ Familienbund, Hauptstraße 83 - 

85, 4040 Linz, über die Zurverfügungstellung von geeigneten 

Räumlichkeiten der Mutterberatungsstelle am Standort Eltern-Kind-Zentrum 

Puchenau, Azaleenweg 2 ; Beratung und Beschlussfassung 

Vorsitzender: Bgm. Haderer 

Berichterstatter: GR Mag. Hemelmayr 

Seit ca. 10 Jahren wird am Standort EKIZ Puchenau die Mutterberatung der Jugendwohlfahrt 

BH Urfahr angeboten und sehr gut angenommen. 

Mit Ende 2010 musste von der BH ein Strukturkonzept mit einem Planungszeitraum von 6 

Jahren dem Amt der OÖ Landesregierung vorgelegt werden, das unter anderem bestimmt, 

dass Räumlichkeiten bestimmten Vorgaben entsprechen müssen. 

Am bestehenden Standort ist vor allem ein barrierefreier Zugang zu schaffen und die WC- 

Anlagen sind zu adaptieren. Die Jugendwohlfahrt forderte von der Gemeinde Puchenau 

entsprechende Räumlichkeiten, sonst würde keine Mutterberatung in Puchenau angeboten. 

Da die Gemeinde keine geeigneten Räume zur Verfügung hat, ist es am wirtschaftlichsten 

die Räumlichkeiten des EKIZ auf die geforderte Qualität zu bringen. Insbesondere der 

barrierefreie Zugang stellt ein Kostenproblem dar, das der Familienbund nicht bereit ist 

alleine zu tragen. Der Bürgermeister hat daher im September 2011 mit der Sozialabteilung 

des Landes OÖ Kontakt aufgenommen, um eine Mitfinanzierung zu erreichen. Mit Schreiben 

vom 14.9.2011 teilt jedoch die Sozialabteilung mit, dass keine Mittel aus dem Budget der 

Jugendwohlfahrt beigesteuert werden. Daher hat der Bürgermeister Gespräche mit der Neue 

Heimat aufgenommen und es liegt ein Vorschlag vor, wie die Investition eines Liftes in der 

Höhe von € 64.421,52 netto aufgebracht werden kann. Die Neue Heimat ist bereit 1/3 der 

Kosten zu übernehmen, ebenso wie der Familienbund, für das verbleibende Drittel 

übernimmt die Gemeinde Puchenau die Finanzierung in Form einer Miete für die 

Mutterberatungsstelle in Höhe von monatl. € 154,35 netto, begrenzt auf 15 Jahre. 

„Gemäß § 43 der OÖ. GemO 1990 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle 

vorliegende Vereinbarung mit dem OÖ. Familienbund abschließen, welche eine Miete 

für die Mutterberatungsstelle in der Höhe von € 154,35 netto vorsieht.“



Auf die Frage von GV Mag. Tischler, wieviel Miete pro Quadratmeter derzeit bezahlt wird, 

erklärt Bgm. Haderer, dass seitens der Gemeinde keine Miete bezahlt wird. Das EKIZ erhält 

lediglich eine jährliche Subvention.


GR Zwittlinger meint, dass die Gegebenheiten dieser Räumlichkeiten für den Familienbund 

immer bekannt waren. 

Bgm. Haderer erklärt dazu, dass es damals keine geeigneten Alternativen für die 

Unterbringung des ELKIZ gab und weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Adaptierung von 

der Sozialabteilung gefordert wird, da die Mutterberatung ansonsten nicht mehr durchgeführt 

wird. 

Auf die Feststellung von Frau Vzbgm. Klemmer, warum die Mutterberatung nicht wie 

seinerzeit in der Volksschule stattfinden kann, erklärt Bgm. Haderer, dass dieser Standort 

bei weitem nicht dem Standard entspricht, der jetzt für die Mutterberatung gefordert wird. 




7. 1. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2012 - Beratung und 




Gemäß § 79 OÖ. GemO 1990 ist die Notwendigkeit eines Nachtragsvoranschlages aufgrund 

von neuen Aufwänden gegeben. Der Nachtragsvoranschlag lag in der Zeit vom 25.09.2012 

bis einschließlich 09.10.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Während dieses 

Zeitraumes wurden keine Erinnerungen eingebracht. Dem Nachtragsvoranschlag selbst liegt 

ein ausführlicher Bericht bei. 

Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt steigen von € 7.498.400,-- auf € 7.703.900,-- und 

die Ausgaben steigen von € 7.620.900,-- auf € 7.989.800,--. Somit erhöht sich der 

ursprüngliche Abgang von € 122.500,-- auf € 285.900,--. Mit enthalten ist darin auch der 

Abgang aus dem Rechnungsabschluss 2011 in Höhe von € 109.500,--. Ohne Abwicklung 

des Vorjahres erhöht sich der laufende Abgang um € 53.900,--. 

Die außerordentlichen Einnahmen steigen von € 411.700,-- auf € 966.500,-- und die 

außerodentlichen Ausgaben von € 1.509.000,-- auf € 2.093.000,--. Somit erhöht sich der 

ursprüngliche Abgang von € 1.097.300,-- auf € 1.126.500,--. Dabei beträgt der wesentliche 

Anteil die Nachveranschlagung der Fehlbeträge und Überschüsse aus dem Rechnungsjahr 

2011 bzw. die Auflösung der Abfallbeseitigungsrücklage zur Ausfinanzierung des Vorhabens 

Neubau und Sanierung Union-Gebäude. 

Alles Nähere kann dem 1.Nachtragsvoranschlag samt Bericht entnommen werden. 

„Gemäß § 79 in Verbindung mit § 76 OÖ. GemO 1990 und aufgrund der Beratungen im 

Gemeindevorstand am 10.09.2012 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle 

vorliegenden ersten Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2012 mit ordentlichen 

Einnahmen in Höhe von € 7.703.900,-- und ordentlichen Ausgaben in Höhe von € 

7.989.800,--, somit einen Abgang im ordentlichen Haushalt in Höhe von € 285.900,--, 

sowie außerordentliche Einnahmen in Höhe von € 966.500,-- und außerordentliche 

Ausgaben in Höhe von € 2.093.000,--, somit einen Fehlbetrag im außerordentlichen 

Haushalt in Höhe von € 1.126.500,-- genehmigen. 

Für die Deckung des Abganges im ordentlichen Haushalt wird sich die Gemeinde um 

eine Bedarfszuweisung bemühen müssen.


Die Abgänge bei den außerordentlichen Vorhaben sollen aus Landesbeiträgen, 

weiteren Bedarfszuweisungsmitteln, Interessentenbeiträgen, Rücklagenentnahmen 

sowie aus einem Grundstücksverkauf abgedeckt werden.“ 

Nachdem keine wesentlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den 

Antrag offen durch Handerheben abstimmen. 


4 Enthaltungen (GV Mag. Tischler, GR R. Tischler, GR Mag. Gaisbauer, 

GR DI Lindl, (GRÜNE)) 

8. Finanzangelegenheiten: 

a) Auflösung der Abfallbeseitungsrücklage - Genehmigung der Verwendung 

für Ausfinanzierung des Union-Gebäudes (statt Darlehensaufnahme) und 

Zuführung des Restes zum Vorhaben 

Gartenstadtzentrum/Infrastrukturmaßnahmen; Beratung und 


b) Genehmigung diverser Zuführungen zum Vorhaben 

Gartenstadtzentrum/Infrastrukturmaßnahmen im Finanzjahr 2012; Beratung 

und Beschlussfassung 



zu a) 

Im Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 15.03.2010, GZ. IKD(Gem)-311360/421- 

2010-Bl war im Finanzierungsplan für das Vorhaben Neubau und Sanierung UNION- 

Gebäude eine genehmigungspflichtige Darlehensaufnahme in Höhe von € 150.000,-- 

vorgesehen. Da jedoch aufgrund des Stabilitätspaktes vom Land OÖ im 

maastrichtschädlichen Bereich keine Darlehen mehr genehmigt werden und gefordert wird, 

dass die vorhandene Abfallbeseitigungsrücklage in Höhe von € 165.312,25 aufzulösen ist, 

wird folgende Vorgangsweise vorgeschlagen: 

Die Abfallbeseitigungsrücklage wird im Rechnungsjahr 2012 aufgelöst und € 150.000,-- für 

die Ausfinanzierung des Vorhabens Neubau und Sanierung UNION-Gebäude verwendet. 

Somit wäre dieses Vorhaben im Rechnungsjahr 2012 fertig ausfinanziert. Die verbleibende 

Rücklage in Höhe von € 15.312,25 soll zur Mitfinanzierung des Vorhabens 

Gartenstadtzentrum – Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden. 

Somit wäre der Forderung des Landes OÖ zur Auflösung der Abfallbeseitigungsrücklage 

Folge geleistet. 

„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 stelle ich aufgrund der Beratungen im 

Gemeindevorstand am 10.09.2012 den Antrag, der Gemeinderat wolle der Auflösung 

der Abfallbeseitigungsrücklage in Höhe von € 165.312,25 zugunsten der 

Ausfinanzierung des Vorhabens Neubau und Sanierung UNION-Gebäude in Höhe von 

€ 150.000,-- und zur Mitfinanzierung des Vorhabens Gartenstadtzentrum- 

Infrastrukturmaßnahmen mit einem Betrag von € 15.312,25 zustimmen.“ 




1 Gegenstimme (Vzbgm. Klemmer (SPÖ))


zu b) 

Das Vorhaben Volks- und Hauptschulsanierungen (Leasingangelegenheit) kann im 

Rechnungsjahr 2012 mit einem Überschuss in Höhe von € 56.964,22 endabgerechnet 

werden. Es wird vorgeschlagen, diesen Überschuss als Zuführung zum Vorhaben 

Gartenstadtzentrum – Infrastrukturmaßnahmen zu genehmigen, da bei diesem Vorhaben im 

Finanzierungsplan Rücklagenentnahmen als Zwischenfinanzierung vergesehen wären und 

der Überschuss als teilweise Bedeckung verwendet werden könnte. 

Somit könnte das Vorhaben Volks- und Hauptschulsanierungen endgültig finanziell 

abgeschlossen werden. 

Wie aus dem Rechnungsabschluss 2011 ersichtlich ist, besteht beim Vorhaben 

Straßenbauprojekte 2006-2010 ein Überschuss in Höhe von € 2.699,39. Da beim Vorhaben 

Gartenstadtzentrum – Infrastrukturmaßnahmen ein wesentlicher Teil der Ausgaben die 

Straßenumlegung Golfplatzstraße betroffen hat, erscheint es als gerechtfertigt, diesen 

Überschuss aus den Straßenbauprojekten 2006-2010 zum Vorhaben Gartenstadtzentrum – 

Infrastrukturmaßnahmen zuzuführen. 

Ebenso dürfen laut Aufsichtsbehörde Interessentenbeiträge aus dem ordentlichen Haushalt 

zweckgebunden einem Vorhaben zugeführt werden. So sollen die Verkehrsflächenbeiträge 

im ordentlichen Haushalt mit einer derzeitigen Höhe von € 8.205,25 gleichfalls dem 

Vorhaben Gartenstadtzentrum – Infrastrukturmaßnahmen zugeführt werden. 


Gemeindevorstand am 10.09.2012 den Antrag, der Gemeinderat wolle die Zuführungen 

des Überschusses aus dem Vorhaben Volks- und Hauptschulsanierungen 

(€ 56.964,22), des Überschusses aus dem Vorhaben Straßenbauprojekte 2006-2010 

(€ 2.699,39) und der Verkehrsflächenbeiträge aus dem ordentlichen Haushalt (derzeit € 

8.205,25) an das Vorhaben Gartenstadtzentrum – Infrastrukturmaßnahmen 

genehmigen.“ 




1 Gegenstimme (Vzbgm. Klemmer (SPÖ)) 

9. Finanzangelegenheiten - nachträgliche Genehmigung von 

außerordentlichen Ausgaben; Beratung und Beschlussfassung 



Lt. § 43 OÖ. GemO 1990 sind Investitionen im außerordentlichen Haushalt grundsätzlich 

vom Gemeinderat zu genehmigen, auch dann, wenn im Voranschlag die Ausgabe 

vorgesehen ist. 

Es wurden somit im Finanzjahr 2012 vom 14.06.2012 bis 28.08.2012 einschließlich folgende 

Ausgaben bei folgenden Projekten getätigt: 

Hinweis: Die nachstehenden Positionen sind in der beiliegenden Finanzierungsdarstellung 

bereits enthalten. 

Gartenstadtzentrum – Infrastrukturmaßnahmen (Golfplatzwiese) 

Poschacher Baustoffe GmbH 5 Dosen Brunnenschaum bez € 37,71


Quarzsande GmbH 28,52 to Rundkies 16/32 bez. € 338,82 

Reisinger Heim&Garten Lacke;Pinsel;Bewäss.Stecksystem bez. € 156,27 

Quarzsande GmbH 21,66 to Rundies bez. € 257,32 

Quarzsande GmbH 9,06 to Rundkies bez. € 107,63 

Quarzsande GmbH 19,66 to Rasentragschicht bez. € 554,41 

Arthofer GesmbH& Co KG 0,5 m³ C16/20 Cement bez. € 51,22 

Hofer Otto Pavillondach m. Schindel gedeckt bez. € 2.524,17 

Fritz Erdbau 48,5 Std. Bagger/LKW u. Material bez. € 3.427,45 

Swietelsky Sicherung Permazymeweg v. Überflutung bez. € 6.023,16 

Summe € 13.478,16 

Gartenstadtzentrum – Infrastrukturmaßnahmen (Marktplatz) 

Reisinger Heim&Garten Besen,Bürste f. Schacht Brunnen bez. € 7,91 

Humer Wilhelm Gravur „Kein Trinkwasser“ – Brunnen bez. € 174,60 

Megatechnik Professional Zeitschalt.,Temperaturerw.,Schaukasten bez. € 1.176,00 

Metallwerkstätte Hofstätter Schmutzfangkorb,Edelstahlpl. Brunnen bez. € 683,26 

Summe € 2.041,77 

Kanalbau BA 12 

BPS OÖ Kanalpressung,Kreuzung Schießstattstr. bez. € 1.899,60 

Summe € 1.899,60 

“Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 stelle ich aufgrund der Beratungen im 

Gemeindevorstand am 10.09.2012 den Antrag, der Gemeinderat wolle nachträglich 

vorstehende Investitionen im außerordentlichen Haushalt im Finanzjahr 2012 für die 

Zeit vom 14.06.2012 bis 28.08.2012 genehmigen.” 




10. BH Urfahr-Umgebung, Prüfbericht des Rechnungsabschlusses 2011 - 

Kenntnisnahme 



Der vom Gemeinderat der Gemeinde Puchenau in der Sitzung am 28. März 2012 

beschlossene Rechnungsabschluss 2011 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr- 

Umgebung geprüft. Die Feststellungen können dem beiliegenden Prüfbericht entnommen 

werden. In den Schlussbemerkungen wird der Rechnungsabschluss 2011 unter Hinweis auf 

die angeführten Feststellungen zur Kenntnis genommen. 

Gemäß § 99 Abs. 2 OÖ. GemO 1990 ist dieser Prüfbericht dem Gemeinderat zur Kenntnis 

zu bringen.


„Gemäß § 43 in Verbindung mit § 99 Abs. 2 der OÖ. GemO 1990 stelle ich aufgrund der 

Beratungen im Gemeindevorstand am 10.09.2012 den Antrag, der Gemeinderat wolle 

den Bericht der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung über die Prüfung des 

Rechnungsabschlusses 2011 zu Kenntnis nehmen.“ 




11. Bericht des Prüfungsausschusses der Gemeinde Puchenau vom 19. Juni 

2012 - Kenntnisnahme 

Vorsitzender: Bgm. Haderer 

Berichterstatter und Antragsteller: GR Kumpfmiller 

Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Puchenau hat in seiner Sitzung am 19.06.2012 den 

Erhaltungszustand von Gemeindeeinrichtungen überprüft. Besichtigt wurden der 

Kindergarten, Kindernest, Jugendzentrum, Musikschule, Hauptschule und Volksschule. Wie 

dem beiliegenden Bericht zu entnehmen ist, kam es bei einigen Objekten zu kleineren 

Mängelfeststellungen welche in absehbarer Zeit behoben werden sollten. 


Gemeindevorstand am 10.09.2012 den Antrag, der Gemeinderat wolle den Bericht des 

Prüfungsausschusses vom 19. Juni 2012 zu Kenntnis nehmen.“ 




12. Ankauf eines Kommunalfahrzeuges durch den Gemeindeverband 

Wirtschaftshof Ottensheim/Puchenau; Mitfinanzierung durch die Gemeinde 

Puchenau; Beratung und Beschlussfassung 



Beim Treffen der Gemeindevertreter von Ottensheim und Puchenau mit Herrn Landesrat 

Hiegelsberger am 26.06.2012 wurde der Ankauf ein MAN LKW inklusive diverser 

Ausstattungen für den Wirtschaftshof Ottensheim/Puchenau vereinbart. 

Wie im Protokoll der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes „Wirtschaftshof 

Ottensheim/Puchenau“ vom 21.08.2012 ersichtlich, wurde der Ankauf des LKW der Type 

MAN TGM 13290 4x4 mit Schneepflug, Streuer und Kran samt Zusatzelementen zum 

angebotenen Betrag von € 254.645,-- inkl. Ust bei der BBG-Bundesbeschaffungsgesellschaft 

beschlossen. 

Die Finanzierung soll aus bereits zugesagten BZ-Mitteln des Landes OÖ mit jeweils € 

50.000,-- in den Jahren 2013 und 2014 sowie aus Rücklagen oder Darlehensaufnahmen aus 

den Betrieben Wasser und Kanal der Gemeinden Ottensheim und Puchenau zu gleichen 

Teilen erfolgen. 

Der Kaufbeschluss der Verbandsversammlung gilt vorbehaltlich der 

Finanzierungsbeschlüsse beider Gemeinden.


Folgendes Finanzierungsmodell wird vorgeschlagen: 

Gesamtkosten LKW brutto € 254.645,-- 

Abzüglich BZ Land OÖ € 100.000,-- 

Verbleibende Kosten für Wihof € 154.645,-- 

50% Anteil der Gemeinde Puchenau € 77.322,50 

Dieser Betrag soll aus der Abwasserbeseitigungsrücklage vorübergehend entnommen und 

als „inneres Darlehen“ mit einer Laufzeit zwischen 5 und 10 Jahren dem Verband zur 

Verfügung gestellt werden. Die Abschreibungsdauer bei einem LKW beträgt grundsätzlich 5 

Jahre. Die Rückzahlung erfolgt mit einem Stundensatz für den LKW, bei dem die laufenden 

Kosten und die Rückzahlung des inneren Darlehens mitkalkuliert sind. Anteilig soll so das 

Darlehen jeweils an Puchenau oder Ottensheim zurückbezahlt werden. 


Gemeindevorstand am 10.09.2012 den Antrag, der Gemeinderat wolle den 

Grundsatzbeschluss für die Mitfinanzierung des MAN LKW´s für den Wirtschaftshof 

Ottensheim/Puchenau (50% Anteil der Gemeinde Puchenau = € 77.322,50) beschließen 

und gleichzeitig für die Zwischenfinanzierung eine Rücklagenentnahme aus der 

Abwasserbeseitigungsrücklage in Höhe von € 77.322,50 genehmigen.“ 

GR Zwittlinger und GR Fritz fragen nach, ob eine Gegenüberstellung zwischen 

Anschaffungs- bzw. Wartungskosten und Fremdvergabe der Kranarbeiten gemacht wurde. 

Auf die Überlegung von GR Fritz anstelle des Krans ein anderes Gerät anzuschaffen, erklärt 

Bgm. Haderer, dass die Finanzierungszusage ausschließlich für den MAN-LKW erteilt 

wurde. Bezüglich Kostengegenüberstellung erklärt Bgm. Haderer, dass in der 

Verbandsversammlung seitens des Wirtschaftshofleiters DI Gollner die Anschaffung des 

Krans ausreichend begründet und auch Informationen bei anderen Gemeinden eingeholt 

wurden. 

Auf die Anfrage von GR Zwittlinger bezüglich Krankosten erklärt Vzbgm. Klemmer, dass 

sich die Krankosten heuer ihres Wissens auf € 1000 – 3000 belaufen haben. Für Bgm. 

Haderer ist es nicht nachvollziehbar, wie diese Zahlen ermittelt wurden. 

Nachdem keine weiteren wesentlichen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über 

den Antrag offen durch Handerheben abstimmen. 

Beschluss: 26 Ja-Stimmen (ÖVP ohne GR Fritz, SPÖ ohne Vzbgm Klemmer, GRÜNE, 

FPÖ ohne GR Mag. Lang und GR Mag. Schroeder) 

2 Gegenstimmen (GR Lang, GR Mag. Schroeder (FPÖ)) 

2 Enthaltungen (GR Fritz (ÖVP), Vzbgm. Klemmer (SPÖ)) 

13. Ankauf des Grundstückes für den gemeinsamen Bauhof durch den 

Wirtschaftshof Ottensheim/Puchenau; Mitfinanzierung durch die Gemeinde; 




Mit Schreiben vom 03.08.2011 hat das Land OÖ das Raumordnungsprogramm für das neue 

Bauhofgebäude des Wirtschaftshofes Ottensheim/Puchenau genehmigt. Gleichzeitig wurden 

auch die Baukosten mit € 2,4 Mio. netto festgelegt. 

Aufgrund der finanziellen Situation des Landes OÖ kann Herr Landesrat Hiegelsberger 

lediglich € 2,4 Mio.brutto für den Neubau inklusive Grundkosten anerkennen.


Für diese Investitionen werden BZ-Mittel in Höhe von € 2,0 Mio. in den Jahren 2014 bis 2017 

zugesagt. 

Die verbleibenden € 400.000,-- haben die Gemeinden Puchenau und Ottensheim jeweils zur 

Hälfte aufzubringen. 

Baubeginn soll frühestens im 1. Quartal 2014 sein. 

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Wirtschaftshof Ottensheim/Puchenau 

hat in ihrer Sitzung vom 13.03.2012 das Grundstück „Gaishofer“ im Betriebsbaugebiet 

Teichnerbach in Ottensheim als Standort für den neuen gemeinsamen Wirtschaftshof 

beschlossen. 

Um das Grundstück (Ausmaß 3.000 m²) für den Bauhofneubau zu sichern, liegt nun ein 

Kaufvertragsentwurf, abgeschlossen zwischen der Familie Gaishofer und dem 

Gemeindeverband Wirtschaftshof Ottensheim/Puchenau, vor. Der Gesamtkaufpreis beträgt 

€ 225.000,--. 

€ 22.500,-- (10% des Gesamtkaufpreises) werden 14 Tage nach Vorliegen der 

entsprechenden GR-Beschlüsse der Gemeinden Puchenau und Ottensheim fällig. 

Anzumerken ist, dass die Teilzahlung sowie die anfallenden Gebühren (Grunderwerbssteuer, 

Eintragungsgebühr, Errichtungskosten für Kaufvertrag) von den beiden Gemeinden 

Puchenau und Ottensheim je zur Hälfte vorzufinanzieren ist. 

Vorgeschlagen wird, dass der Anteil der Gemeinde Puchenau für die Teilzahlung (€ 11.250,- 

-) sowie die anfallenden Gebühren einstweilen als außerordentliche Ausgabe im ao.Haushalt 

vorfinanziert wird, bis geklärt ist, wie der Gesamtanteil der Gemeinde Puchenau endgültig 

finanziert werden kann. 


Gemeindevorstand am 10.09.2012 den Antrag, der Gemeinderat wolle den 

Grundsatzbeschluss für die Teilzahlung (10% des Gesamtkaufpreises) in Höhe von € 

11.250,-- (=50%-Anteil der Gemeinde Puchenau) sowie die Übernahme von 50% der 

anfallenden Gebühren (Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr, Errichtungskosten) 

beschließen und gleichzeitig als eine Vorfinanzierung im außerordentlichen Haushalt 

in Höhe von oben angeführten Kosten genehmigen.“ 



Beschluss: 

21 Ja-Stimmen (ÖVP ohne GR Fritz, GRÜNE, FPÖ) 

7 Gegenstimmen (SPÖ) 

1 Enthaltung (GR Fritz ÖVP) 

ER PETER (ÖVP) ist nicht im Sitzungsraum 

14. Veräußerung von 80 m² öffentlichen Gutes an Fam. Eckerstorfer, 

Großambergstraße 38 - Beratung und Beschlussfassung 



Von Herrn und Frau Eckerstorfer, Großambergstraße 38 wurde mit Schreiben vom 3. Jänner 

2012 ein Ansuchen auf Rückkauf von 5 m² öffentlichen Gutes zur Errichtung eines Carports 

eingebracht. 

Nach einem Lokalaugenschein und dabei angefertigten Naturaufnahme stellte sich heraus, 

dass für die Errichtung eines Carports rd. 20 m² Straßengrund benötigt wird.


Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr hat sich mit dieser Thematik in den Sitzungen am 

01.03.2012 und 24.05.2012 beschäftigt und folgende Bedingungen an eine 

(Rück)übertragung von Straßengrund empfohlen: 

1. Alle öffentlichen Flächen, die von Fam. Eckerstorfer für private Zwecke genutzt 

werden sind auf ihre Kosten zu vermessen. 

2. Als Entschädigung ist ein Preis von € 100,--/m² zu vereinbaren 

3. Die (Holz)Ablagerungen auf öffentlichem Gut sind zu entfernen; diese Flächen sind 

künftig freizuhalten und dürfen auch nicht als private Parkflächen verwendet werden. 

4. In einer Vereinbarung ist festzuhalten, dass die Rückübertragung von Straßengrund 

unabhängig von der Genehmigungsfähigkeit des geplanten Carports erfolgt. 

Aus dem nun vorliegenden Teilungsplan GZ 4332A des Zivilgeometers DI Lipp sind die 

neuen Straßengrundgrenzen ersichtlich. Demnach erhalten Herr und Frau Eckerstorfer 80 

m² aus dem öffentlichen Gut. 

Die grundbücherliche Durchführung des Teilungsplanes kann nach den 

Sonderbestimmungen der §§ 15 ff des Liegenschaftsteilungsgesetzes erfolgen. 

„Gemäß § 43 Oö. GemO 1990 stelle ich aufgrund der Vorberatungen im Ausschuss für 

Tiefbau und Verkehr am 01.03. und 24.05.2012 sowie im Gemeindevorstand am 

10.09.2012 nachstehende Straßenübernahmeerklärung, abgeschlossen mit Herrn 

Ernst und Frau Brigitte Eckerstorfer, Großambergstraße 38, 4048 Puchenau, zu 

beschließen: 

„Übernahmeerklärung von Straßengrund 

Die Unterfertigten sind Eigentümer des Grundstückes 403/3, eingetragen in der EZ 589 

der KG Puchenau. 

Als solche geben wir für uns und unsere Rechtsnachfolger im Eigentum des 

genannten Grundstückes folgende Erklärung ab: 

1. Gemäß beiliegendem Teilungsplan des Zivilgeometers DI Lipp GZ 4332A 

übernehmen wir die Teilfläche 1 des Grundstückes 400/4 im Ausmaß von 69 m² 

und die Teilfläche 2 des Grundstückes 1549 im Ausmaß von 11 m², beide EZ 

551, öffentliches Gut der Gemeinde Puchenau. 

2. Für die übernommenen Grundflächen wird eine Entschädigung in Höhe von € 

100,-- /m² geleistet. 

3. Die Herstellung der Grundbuchsordnung wird auf unsere Kosten veranlasst. 

4. Wir wurden ausdrücklich davon in Kenntnis gesetzt, dass 

a) aus der Übernahme des Straßengrundes keine Ansprüche auf 

Genehmigung von künftigen Bauten auf diesen Grundflächen abgeleitet werden 

kann 

b) eine über die bestehende schriftliche Vereinbarung hinausgehende 

Nutzung des angrenzenden öffentlichen Gutes als Holzlagerplatz oder private 

Parkfläche zu unterlassen ist.. 

Puchenau, am ………………………


………………………………………………………………………………………………………… 

Ernst Eckerstorfer 

Brigitte Eckerstorfer“ 




15. Fa. Norikum Wohnungsbau GmbH., Kalkofenstraße 25, 4600 Wels - 

Abschluss einer Vereinbarung betreffend Einleitung von Abwässern von 6 

Wohnhäusern mit insgesamt 17 Wohneinheiten auf der Parzelle Nr. 1190/7 

der EZ 577 KG Pöstlingberg, Stadtgemeinde Linz, in den öffentlichen Kanal 

der Gemeinde Puchenau; Beratung und Beschlussfassung 



Die Firma Norikum Wohnungsbau GmbH., Kalkofenstraße 25, 4600 Wels errichtet auf dem 

Grundstück 1190/7, EZ 577 der KG Pöstlingberg auf Linzer Gemeindegebiet 6 Wohnhäuser 

mit insgesamt 17 Wohneinheiten. Dieses Grundstück hat ein relativ starkes Gefälle Richtung 

Südwesten. Dadurch wäre eine Einleitung in die öffentliche Kanalisation der Stadt Linz, 

welche sich im Reisingerweg befindet, nur durch die Errichtung eines Kanalpumpwerkes 

möglich. 

Aus diesem Grund wird die Gemeinde Puchenau ersucht, die Fäkalien in das Puchenauer 

System einleiten zu dürfen. Lt. Mitteilung von Herrn Ing. Ransmaier vom Büro Machowetz ist 

das Kanalsystem in der Lage die anfallenden Schmutzwassermengen aufzunehmen. 

Da die rechtswirksame Kanalgebührenordnung der Gemeinde Puchenau nicht auf Linzer 

Stadtgebiet angewendet werden kann, ist der Abschluss einer privatrechtlichen 

Vereinbarung notwendig, die vorsieht, dass der Inhalt der Kanalgebührenordnung als 

privatrechtlich vereinbart gilt. 

Es wird angemerkt, dass eine privatrechtliche Vereinbarung mit der Fa. KOOP Lebensraum 

vom Gemeinderat am 01.12.2004 für die Errichtung von 7 Einfamilienhäusern auf Teilflächen 

dieses Grundstückes bereits beschlossen wurde. 

Gemäß § 43 Oö. GemO 1990 i.V.m. § 11 der rechtswirksamen Kanalgebührenordnung 

der Gemeinde Puchenau, stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle nachstehende 

privatrechtliche Vereinbarung beschließen: 

Privatrechtliche Vereinbarung 

abgeschlossen zwischen der Gemeinde Puchenau, Kirchenstraße 1, 4048 Puchenau, 

vertreten durch Bürgermeister Wolfgang Haderer, einerseits und 

Firma Norikum Wohnungsbau GmbH., Kalkofenstraße 25, 4600 Wels. 

I.


Die Firma Norikum Wohnungsbau GmbH. errichtet auf dem Grundstücken 1190/7, EZ 

577 der KG Pöstlingberg, Stadtgemeinde Linz, 6 Wohnhäuser mit insgesamt 17 

Wohneinheiten. Die Abwässer von diesen Wohnhäusern sollen über das Kanalnetz der 

Gemeinde Puchenau abgeleitet und entsorgt werden. 

II. 

Die Gemeinde Puchenau gestattet den Anschluss dieser Objekte an das öffentliche 

Kanalsystem unter der Voraussetzung, dass die Anschluss- und laufenden 

Benützungsgebühren entrichtet werden. Grundlage für die Flächenermittlung für die 

Berechnung der Anschlussgebühr sind die jeweiligen Bestimmungen in der 

Kanalgebührenordnung. Allfällige Novellierungen bzw. Neufassungen dieser 

Verordnung werden von der Firma Norikum Wohnungsbau GmbH. bzw. deren 

Rechtsnachfolger zur Kenntnis genommen. 

III. 

Derzeit ist die Kanalgebührenordnung vom 15. Dezember 2010 in Kraft, welche einen 

wesentlichen Bestandteil dieser privatrechtlichen Vereinbarung bildet. Sie gilt 

hinsichtlich Textierung als privatrechtlich vereinbart. Dies gilt auch für Novellierungen 

bzw. Neufassungen. 

IV. 

Für die Berechnung der Anschlussgebühren ist der Gemeinde Puchenau bis 

spätestens 28. Februar 2013 eine Ausfertigung der Einreichpläne für alle sechs 

Wohnhäuser vorzulegen. Änderungen der Bemessungsgrundlage durch Auf-, Zu-, Einoder 

Umbauten sind der Gemeinde Puchenau unaufgefordert unter Vorlage von 

Plänen zu melden. Sollte eine Änderung der Bemessungsgrundlage eintreten, so wird 

eine nach der jeweils gültigen Kanalgebührenordnung fällige Ergänzungsgebühr 

vorgeschrieben. Die Gemeinde Puchenau ist berechtigt, nach rechtzeitiger vorheriger 

Terminvereinbarung eine Überprüfung der Objekte vorzunehmen. 

V. 

Die Kanalbenützungsgebühr wird vierteljährlich - gemäß jeweils geltender 

Verordnung in Rechnung gestellt. Berechnungsgrundlage für die 

Kanalbenützungsgebühr ist der Wasserverbrauch. Die Vorschreibung und Einhebung 

erfolgt durch die Linz Service GmbH. 

VI. 

Derzeit ist die Kanalordnung vom 28.5.2003 in Kraft, welche ebenfalls einen 

wesentlichen Bestandteil dieser privatrechtlichen Vereinbarung bildet. Sie gilt 

hinsichtlich Textierung als privatrechtlich vereinbart. Dies gilt auch für Novellierungen 

bzw. Neufassungen. 

VII. 

Die Firma Norikum Wohnungsbau GmbH. verpflichtet sich, die künftigen Eigentümer 

vom Bestehen dieser privatrechtlichen Vereinbarung in Kenntnis zu setzen und darauf 

hinzuweisen, dass diese auf die Rechtsnachfolger übergeht. 

Puchenau, am 10. Oktober 2012 

Der Bürgermeister: 

Wolfgang Haderer 

Norikum Wohnungsbau GmbH.:





16. Allfälliges 

• Bgm. Haderer lädt zur Infoveranstaltung bezüglich INKOBA (Interkommunale 

Betriebsbauansiedlung) am 24. Oktober 2012 um 20 Uhr im Seniorentreff ein. 

• Bgm. Haderer teilt mit, dass durch die gemeinsame Initiative mit Bgm. Böker, 

Ottensheim, ein Schreiben von LR Entholzer bezüglich Einführung eines 

Nachtbusses eingelangt ist. Darin wurde festgestellt, dass ein Nachtbus am Freitag 

und Samstag Potential hätte. 

Die Einführung eines Nachtbusses wird weiter verfolgt und Ziel ist, dass die Kosten 

vom Regionalen Verkehrskonzept übernommen werden. 

• Vzbgm. Klemmer teilt mit, dass bei ihr nachgefragt wurde, warum vor dem 

Gartenstadtzentrum kein Behindertenparkplatz eingerichtet wurde. Bgm. Haderer 

lässt eine passende Möglichkeit dafür prüfen. 

Vzbgm. Klemmer erkundigt sich weiters, ob Bgm. Haderer über die neuen 

Schrankenöffnungszeiten beim Bahnübergang nach Alturfahr informiert wurde. 

• GR Ganser lädt zum Landjugendball am 25. Oktober herzlich ein. 

• GV Dr. Kastner lädt zur Veranstaltung „Auftanken statt Ausbrennen“ am 

kommenden Freitag ein und informiert über das Jahresthema „Arbeit und 

Gesundheit“. Weiters lädt er zum Vortrag „Zeitmanagement und Umgang mit 

persönlichen Ressourcen“ am 15. November ein.


Des Weiteren bittet GV Dr. Kastner die Fragebögen bezüglich Radfahren in 

Puchenau auszufüllen und lädt zum Workshop am 19. Okt. 2012 um 17 Uhr im 

Buchensaal ein. 

• GV Mag. Tischler hält fest, dass die Drainage im neugestalteten Bereich auf der 

Golfplatzwiese nicht so ausgeführt wurde wie besprochen. Dazu hält Bgm. Haderer 

fest, dass entsprechende Maßnahmen überlegt werden, um eine sinnvolle Lösung zu 

finden. 

• GV DI Zwettler gratuliert Herrn Schimböck zur Wahl zum Vizebürgermeister und 

wünscht für seine Tätigkeit alles Gute. 

Ende der Sitzung: 22:37 Uhr


............................................................ ............................................................ 

Vorsitzende(r) 

Schriftführer(in) 

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende(n) Verhandlungsschrift(en) 

in der Sitzung vom ....................... keine / folgende Einwendungen erhoben wurden. 

Puchenau, am ......................... 

Der Bürgermeister: 

Wolfgang Haderer 

............................................................ ............................................................ 

ÖVP Gemeinderat 

SPÖ Gemeinderat 

............................................................ ............................................................ 

GRÜNE Gemeinderat 

FPÖ Gemeinderat

Verhandlungsschrift - Puchenau

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