Im Internet unter: www.sulzdorf-adl.de - Sulzdorf an der Lederhecke

4
Wichtiges aus dem Gemeinderat
‣ Der Gemeinderat beschloss gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes
„Naturfriedhof St. Ursula“ mit integrierter Grünordnung in der Gemarkung
Alsleben keine Einwendungen zu erheben, da die Planungshoheit oder
sonstige planungsrechtliche Belange der Gemeinde Sulzdorf nicht berührt
werden.
‣ Die Gemeinde möchte einige Standorte außerhalb des Rathauses in Sulzdorf
festlegen, an denen auf Wunsch standesamtliche Trauungen abgehalten
werden können. Standesamtliche Trauungen können grundsätzlich überall im
Gemeindegebiet von der Bürgermeisterin durchgeführt werden.
Voraussetzung ist, dass der Ort für jedermann zugänglich ist. Jedoch muss der
Ort als solcher zur Abhaltung von Trauungen vom Gemeinderat gewidmet
worden sein. Für eventuell entstehenden Mehraufwand werden keine weiteren
Gebühren erhoben.
‣ Das Gremium beschäftigte sich mit einer eventuellen Umbenennung von
gleichnamigen Straßen im Gemeindebereich. Hintergrund waren mögliche
Verwechslungen für Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes. In einem
Schreiben teilte die Integrierte Leitstelle Schweinfurt (ILS) mit, dass eine
Umbenennung von Straßen zur besseren Auffindbarkeit aus Sicht der ILS in
der Gemeinde nicht erforderlich sei. Alle vier Hauptstraßen der Sulzdorfer
Ortsteile sind als Datensatz im Einsatzleitsystem hinterlegt und stellen somit
zur Festlegung einer Einsatzstelle kein Problem dar. Wenn die Angaben des
Anrufers mit der Realität übereinstimmen, kann die Gefahr des
Nichtauffindens einer Einsatzstelle ausgeschlossen werden. Auf dieser Basis
beschloss der Gemeinderat, keine Umbenennung der Straßen durchzuführen
und die Liste der mehrfach geführten Straßennamen in Zusammenarbeit mit
ILS noch einmal abzugleichen.
‣ Das Kartellverfahren gegenüber Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen stand
auf der Tagesordnung. Die Gemeinde Sulzdorf kaufte mit Vertrag vom 28.
Oktober 2003 ein Feuerwehrauto Typ LF 16/12 für die Freiwillige Feuerwehr
Sulzdorf. Vertragspartner war die Firma Ziegler aus Giengen. Die vier
führenden Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen hatten sich laut Feststellung
des Bundeskartellamts seit Anfang 2000 zu einem wettbewerbswidrigen
Kartell zusammengeschlossen. Aufgrund dessen haben die betroffenen
Kommunen einen Kompensationsanspruch gegen den jeweiligen Hersteller.
Unter Federführung des Bayerischen Gemeindetages wurde eine
Kommunalvereinbarung mit den Herstellern ausgehandelt, auf deren
Grundlage betroffene Kommunen eine Pauschalzahlung erhalten, so dass
einzelne Klageverfahren vermieden werden können. Aus diesem
Regulierungsfonds erhalten Kommunen, die ein Feuerwehrauto Typ LF 16/12
erworben haben, pauschal 2.200 Euro. Da ein separates Klageverfahren
aufgrund der ausgehandelten Kommunalvereinbarung nur geringe Aussicht
auf Erfolg haben dürfte ,wurde Bürgermeisterin Angelika Götz ermächtigt,
die vorliegende Kommunalvereinbarung mit den Firmen zu unterzeichnen.
Echo der Lederhecke 123. Ausgabe Oktober – Dezember 2013