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wurde beim Forum-Dach festgestellt. Die Hochbauabteilung wird in der 7. Woche eine
Besichtigung der Landesmusikschule durchführen, nach dieser Besichtigung wird eine
Entscheidung des Landes getroffen.
GR Chalupar weist darauf hin, dass die Mängelliste des Büros Mautner-Markhof
Gegenstände enthält, die absolut noch funktionstüchtig sind. So sollen z. B. die 15 Jahre
alten Fenster in der Hauptschule 1 getauscht werden, nur weil sie vielleicht nicht mehr
dem neuesten technischen Standard entsprechen.
Der Bürgermeister führt aus, dass eine Überprüfung seitens der Förderstelle des Landes
durchgeführt wird. Da wird es sicherlich noch Streichungen geben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die Sanierung der
Pflichtschulen und der Musikschule zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Langerhorst, J. Baumgartner
1 Stimmenthaltung: Chalupar
Punkt
5) Grundinanspruchnahme durch die ÖBB – Tauschvertrag Gemeinde/ÖBB
Der Bürgermeister bringt den gegenständlichen Tauschvertrag dem Gemeinderat
vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser liegt in Kopie als Bestandteil des Protokolls bei.
Getauscht werden folgende Flächen:
aus Grundstück 116/7, KG Lining, 48 m² von der Gemeinde an die ÖBB
aus Grundstück 115/1, KG Lining, 309 m² von der Gemeinde an die ÖBB
aus Grundstück 797, KG Lining, 654 m² von den ÖBB an die Gemeinde
aus Grundstück 168/1, KG Gries, 1.353 m² von den ÖBB an die Gemeinde
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den gegenständlichen Tauschvertrag zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
6) Fitnesscenter – Bestandvertrag Gemeinde/Energy Fitness
Der Vertrag wurde vom Anwalt der Gemeinde ausgearbeitet, seitens der Energy Fitness
wurden dann noch Änderungen vorgenommen. Es wird seitens Energy Fitness nur der
geänderte Vertrag akzeptiert. Die Saunaaufsicht wird nur zum Teil vom Fitnesscenter-
Pächter übernommen. Die Saunaöffnungszeiten müssen neu angepasst werden. Das
Buffet wird im Sommer vom Pächter betrieben. Der Pächter möchte für die Fitnessgäste
eine Ermäßigung in der Sauna. Dies muss noch verhandelt werden. Die Vorlage einer
Bankgarantie wurde seitens des Pächters abgelehnt, er zahlt jedoch im Vorhinein.
Seitens der Grünen wird kritisiert, dass die Saunabenützung für die Fitnesscenterkunden
im Vorfeld geregelt hätte werden müssen. Dies müsste Inhalt des Vertrages sein. Bei
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