Datei herunterladen (302 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

erkennbar.
Die Grünen stellen den Antrag, folgende Resolution an die OÖ. Landesregierung zu
beschließen:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems ersucht die OÖ.
Landesregierung, dem Landtag baldmöglichst einen Gesetzesentwurf hinsichtlich
Änderung des OÖ. Wohnbauförderungsgesetzes vorzulegen, mit dem die fünfjährige
Wartefrist für anerkannte Konventionsflüchtlinge gestrichen wird.
Die FPÖ führt aus, dass die Notwendigkeit eines fünfjährigen Aufenthalts für Gewährung
der Wohnbeihilfe nicht nur für Konventionsflüchtlinge gilt sondern für alle Bürger die nicht
aus der EU bzw. dem EWR-Raum kommen.
Vbgm. Sahl wird dagegen stimmen, da es sich um eine Angelegenheit handelt, die nicht in
den Wirkungsbereich der Gemeinden fällt.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag
abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
12 Stimmen dafür: Grüne, Lina, Dujakovic, Bernecker, Skrasek, Palmetshofer,
List, Eckerstorfer, R. Primetzhofer, S. Primetzhofer
10 Stimmen dagegen: FPÖ, Zeilinger, Rossler, Maurer, Sahl, Gruber, Aigner,
Sommer
9 Stimmenthaltungen: Engertsberger, Stockhammer, Karmedar, Hagmair,
P. Baumgartner, Kobler, Stoiber, Weinberger, Piralli
Punkt 12) DA: Änderung Bebauungsplan 40.03 Julianaberg II (Ambrosiusweg),
Überarbeitung und Ermöglichung Flachdächer, Genehmigung
Der Grundsatzbeschluss erfolgte in der 7. Sitzung vom 21.10.2010, Pkt. 7e),
die Verständigung war im Zeitraum vom 17.11.2010 – 10.01.2011
Folgende Stellungnahme ist eingelangt:
Land OÖ, Raumordnung – Überörtliche Interessen im besonderen Maß werden nicht
berührt, die Änderung wird aus fachlicher Sicht zur Kenntnis genommen.
Vom Planverfasser und Raumplanungsausschuss kann daher eine positive Empfehlung zur
Genehmigung abgegeben werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Bebauungsplanänderung zu
genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
24