Jahresbericht 2008 - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ...
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Menschenwürde und öffentliche Sicherheit BIM Jahresbericht 2008 Internationaler Terrorismus und Rechtstaatlichkeit: Analyse und Diskussion der EU-US Beziehungen im Kampf gegen den Terrorismus Kurzbeschreibung Terrorismus stellt eine komplexe Herausforderung an Justiz, Sicherheitsexekutive, Nachrichtendienste, Regierungen, internationale Organisationen und die internationale Staatengemeinschaft insgesamt dar. Dabei herrscht unter dem überwiegenden Teil der Staaten Konsens, dass es zur erfolgreichen Bekämpfung des international agierenden Terrorismus einer internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit der Staaten bedarf. Der Zusammenarbeit zwischen den USA und der Europäische Union als entscheidende Akteure kommt dabei besondere Bedeutung zu, sie verlangt nach einem Dialog, der den Respekt der Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte als Prinzipien mitberücksichtigt. Das Bekenntnis zu Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit stellt einen Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus dar – und nicht ein Hindernis (ehem. UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour). Das Ziel des Forschungsprojekts ist es, eine menschenrechts- und rechtsstaatskonforme Zusammenarbeit zwischen den USA und der Europäischen Union in ihren Anti-Terror-Bemühungen aufzuzeigen und Empfehlungen zu deren Umsetzung zu formulieren. Im Rahmen des Projekts veranstalte das BIM im September 2008 ein ExpertInnenseminar zum Thema Extraordinary Rendition Flights and the Protection of Human Rights anlässlich dessen, die Praxis der sogenannten „CIA-Flüge“ aufgegriffen und Maßnahmen zu deren menschenrechtlichen und strafrechtlichen Aufarbeitung und Prävention diskutiert wurden. Länder global Involvierte Personen Kontakt Roland Schmidt Manfred Nowak Roland Schmidt, roland.schmidt@univie.ac.at Magna Carta, International Human Rights Network, BE Trägerorganisation Partnerorganisationen Centre d'Etude et de Recherche en Droit International (CERDIN) / Université Paris I – Sorbonne, FR Center for Law and Security / New York University School of Law, USA in Zusammenarbeit mit United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) Projektstart/ -ende Januar 2008 bis Dezember 2009 Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Außenbeziehungen / Delegation der Europäischen Kommission Washington/USA 90
BIM Jahresbericht 2008 Menschenwürde und öffentliche Sicherheit Ein Weltgerichtshof für Menschenrechte Kurzbeschreibung Im Jahr 2008 wurde auf der ganzen Welt das 60jährige Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. In diesem Zusammenhang ergriff das Schweizer Eidgenössische Department für Auswärtige Angelegenheiten die Initiative, eine Gruppe bedeutender Persönlichkeiten mit der Erarbeitung einer „Agenda für Menschenrechte“ zu betrauen. Dieser Gruppe gehörten neben anderen hochrangigen MenschenrechtsexpertInnen die frühere UNO Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, der UNO Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Paulo Sergio Pinheiro, sowie der UNO Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, an. Die Gruppe erarbeitete das Dokument “Protecting Dignity: An Agenda for Human Rights”, in welchem die heute relevanten menschenrechtlichen Herausforderungen dargestellt wurden. Die Agenda wurde am 5. Dezember 2008 in Genf der Öffentlichkeit präsentiert. In einem zweiten Schritt wurden acht Themen, welche sich aus der Agenda ergaben und die weiter erforscht werden sollten, identifiziert. Eines der Themen befasst sich mit der Errichtung eines Weltgerichtshofes für Menschenrechte. Diese Idee wurde bereits in den 40er Jahren zur Diskussion gestellt, zusammen mit Vorschlägen zur Einrichtung eines UNO Hochkommissariats für Menschenrechte und eines Internationalen Strafgerichtshofs. Der Vorschlag basiert auf der Überzeugung, dass Rechtsmittel gegen Menschenrechtsverletzungen zur Verfügung stehen müssen; die UNO-Reform bietet nunmehr den idealen Kontext für eine erneute Diskussion zu diesem Thema. Im Rahmen des Projekts sollen die Notwendigkeit eines solchen Weltgerichtshofes sowie die notwendigen Voraussetzungen für seine Errichtung analysiert werden. Darüber hinaus soll ein konkreter Vorschlag für ein Statut des Gerichtshofes erarbeitet werden. Weitere Informationen unter: http://www.udhr60.ch/research.html Länder Involvierte Personen global AutorInnen Manfred Nowak Julia Kozma Kontaktperson Julia Kozma, julia.kozma@univie.ac.at Trägerorganisation Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Forschungsplattform “Human Rights in the European Context” Partnerorganisationen Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights (Adh) Projektstart/ -ende Dezember 2008 bis Mai 2009 Finanziert durch Schweizer Eidgenössisches Department für Auswärtige Angelegenheiten 91
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Menschenwürde und öffentliche Sicherheit BIM <strong>Jahresbericht</strong> <strong>2008</strong><br />
Internationaler Terrorismus und Rechtstaatlichkeit: Analyse und Diskussion<br />
der EU-US Beziehungen im Kampf gegen den Terrorismus<br />
Kurzbeschreibung<br />
Terrorismus stellt eine komplexe Herausforderung an Justiz, Sicherheitsexekutive, Nachrichtendienste,<br />
Regierungen, internationale Organisationen und die internationale Staatengemeinschaft insgesamt<br />
dar. Dabei herrscht unter dem überwiegenden Teil der Staaten Konsens, dass es zur erfolgreichen<br />
Bekämpfung des international agierenden Terrorismus einer internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit<br />
der Staaten bedarf. Der Zusammenarbeit zwischen den USA und der Europäische Union als<br />
entscheidende Akteure kommt dabei besondere Bedeutung zu, sie verlangt nach einem Dialog, der<br />
den Respekt der Rechtstaatlichkeit und <strong>Menschenrechte</strong> als Prinzipien mitberücksichtigt. Das Bekenntnis<br />
zu <strong>Menschenrechte</strong>n und Rechtstaatlichkeit stellt einen Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen<br />
den Terrorismus dar – und nicht ein Hindernis (ehem. UN Hochkommissarin <strong>für</strong> <strong>Menschenrechte</strong>,<br />
Louise Arbour).<br />
Das Ziel des Forschungsprojekts ist es, eine menschenrechts- und rechtsstaatskonforme Zusammenarbeit<br />
zwischen den USA und der Europäischen Union in ihren Anti-Terror-Bemühungen aufzuzeigen<br />
und Empfehlungen zu deren Umsetzung zu formulieren. Im Rahmen des Projekts veranstalte das BIM<br />
im September <strong>2008</strong> ein ExpertInnenseminar zum Thema Extraordinary Rendition Flights and the Protection<br />
of Human Rights anlässlich dessen, die Praxis der sogenannten „CIA-Flüge“ aufgegriffen und<br />
Maßnahmen zu deren menschenrechtlichen und strafrechtlichen Aufarbeitung und Prävention diskutiert<br />
wurden.<br />
Länder<br />
global<br />
Involvierte<br />
Personen<br />
Kontakt<br />
Roland Schmidt<br />
Manfred Nowak<br />
Roland Schmidt, roland.schmidt@univie.ac.at<br />
Magna Carta, International<br />
Human Rights Network, BE<br />
Trägerorganisation<br />
Partnerorganisationen<br />
Centre d'Etude et de<br />
Recherche en Droit<br />
International (CERDIN) /<br />
Université Paris I –<br />
Sorbonne, FR<br />
Center for Law and<br />
Security / New York<br />
University School of Law,<br />
USA<br />
in Zusammenarbeit mit<br />
United Nations Office on<br />
Drugs and Crime (UNODC)<br />
Projektstart/<br />
-ende<br />
Januar <strong>2008</strong> bis Dezember 2009<br />
Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Außenbeziehungen / Delegation der<br />
Europäischen Kommission Washington/USA<br />
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