Jahresbericht 2008 - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ...

Menschenrechte in der Informationsgesellschaft BIM Jahresbericht 2008
Rechtsvergleichende Analyse im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie
2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung
Kurzbeschreibung
Im Februar 2008 wurde das BIM vom österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie (BMVIT) beauftragt, eine 13 ausgewählte EU-Mitgliedstaaten vergleichende Studie zur
Vorratsdatenspeicherung zu erstellen. Die Studie behandelt den Status der Umsetzung der Richtlinie
2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung
von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste
oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden.
In enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechtsinformatik Hannover (IRI) wurde analysiert, ob die
Richtlinie 2006/24/EG in den jeweiligen Ländern bereits in nationales Recht umgesetzt ist und welche
konkreten Umsetzungsmaßnahmen in diesem Fall getroffen worden waren. Bezüglich jener Länder, in
welchen noch keine Umsetzung stattgefunden hatte, wurden allenfalls vorliegende Umsetzungspläne
sowie die maßgeblichen Gründe der Verzögerung erforscht. Besonderes Augenmerk lag außerdem
auf den Reaktionen der Zivilgesellschaft auf die vorrätige und verdachtsunabhängige Speicherung von
Daten in den jeweiligen Ländern.
Schließlich beinhaltet die Studie eine kurze aber deutlich kritische Analyse der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
im Lichte der Grund- und Menschenrechte, insbesondere des Art 8 EMRK, mögliche
Optionen der Beschwerdeführung vor den europäischen Höchstgerichten (EuGH, EGMR) sowie eine
Empfehlung an die österreichische Bundesregierung, eine allfällige Umsetzung auf das (gemeinschaftsrechtlich
vorgegebene) absolut notwendige Maß zu beschränken und mit bestmöglichen
Rechtsschutzvorkehrungen zu flankieren.
Die Publikation ist online verfügbar unter
http://www.univie.ac.at/bim/php/bim/?level=0&id=7
Länder
Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Niederlande, Frankreich, Griechenland,
Großbritannien, Irland, Italien, Portugal, Spanien, Schweden, Tschechische
Republik
Involvierte
Personen
Koordination für das BIM und
wissenschaftliche Mitarbeit
Wissenschaftliche Mitarbeit,
Leitung
Kerstin Buchinger
Christian Schmaus
Christof Tschohl
Hannes Tretter
Kontakt
Christof Tschohl, christof.tschohl@univie.ac.at
Ludwig Boltzmann Institut
für Menschenrechte
Trägerorganisation
Partnerorganisationen
Institut für Rechtsinformatik
Hannover (IRI), DE
Projektstart/
-ende
Februar 2008 bis März 2008
Finanziert durch Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
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