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Jahresbericht 2008 - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ...

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Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik BIM <strong>Jahresbericht</strong> <strong>2008</strong><br />

EU-Technische Zusammenarbeit: Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung<br />

von nationalen Politiken, Strategien und legislativen Instrumenten zur Stärkung der<br />

<strong>Menschenrechte</strong> und guten Regierungsführung in Jordanien<br />

Summary<br />

Das übergeordnete Ziel des Projekts ist zur Stärkung von zwei nationalen Einrichtungen beizutragen:<br />

dem Nationalen Zentrum <strong>für</strong> <strong>Menschenrechte</strong> (NCHR) und dem Jordanischen Justizinstitut (JIJ). Beide<br />

<strong>Institut</strong>ionen sind Schlüsselakteure <strong>für</strong> die Förderung der <strong>Menschenrechte</strong> und die Überwachung von<br />

menschenrechtlichen Standards in Jordanien. Das Projekt trägt daher direkt zur Verbesserung der<br />

Menschenrechtssituation im Land bei.<br />

Im Rahmen des Projekts wird das Nationale Zentrum <strong>für</strong> <strong>Menschenrechte</strong> in Organisationsentwicklungsfragen<br />

beraten. Dabei erhält das Zentrum Unterstützung, die Umsetzung internationaler Menschenrechtsinstrumente<br />

und Standards in der jordanischen Gesetzgebung zu fördern sowie die Rolle<br />

des Zentrums gegenüber dem Permanenten Komitee <strong>für</strong> <strong>Menschenrechte</strong> praktisch auszugestalten.<br />

Das Projekt trägt weiters dazu bei, die Kapazitäten und Mechanismen des Zentrums im Bereich der<br />

öffentlichen Bewusstseinsbildung zur Achtung der <strong>Menschenrechte</strong> zu stärken. Im Hinblick auf das<br />

Jordanische Justizinstitut zielt das Projekt auf die Stärkung der institutionellen Kapazitäten zur Sammlung,<br />

Bearbeitung und Verbreitung menschenrechtlich relevanter Informationen. Angestrebt ist auch<br />

der Ausbau der Trainingsaktivitäten des <strong>Institut</strong>s im menschenrechtlichen Bereich <strong>für</strong> jordanische RichterInnen<br />

als primäre Zielgruppe des <strong>Institut</strong>s.<br />

Das BIM beteiligt sich an diesem Projekt als Partner in einem vom deutschen ICON-<strong>Institut</strong> geleiteten<br />

Konsortium. Weitere Partner sind die Deutsche Stiftung <strong>für</strong> Internationale Rechtliche Zusammenarbeit<br />

(IRZ) sowie das niederländische Zentrum <strong>für</strong> internationale rechtliche Zusammenarbeit (CILC). Das<br />

BIM stellt <strong>für</strong> das Projekt v.a. seine Trainingsexpertise in Bereichen Schutz, Überwachung und Förderung<br />

der <strong>Menschenrechte</strong> zur Verfügung.<br />

Land<br />

Involvierte<br />

Personen<br />

Jordanien<br />

Projektleitung<br />

Projektdirektorin<br />

Projektmanagement (BIM)<br />

Teamleiterin vor Ort<br />

KurzzeitexpertInnen (BIM)<br />

Mansour Hadidi (Generaldirektor, JIJ)<br />

Dr Muhyieddeen Touq (Generalkommissar, NCHR)<br />

Özlem Savas (ICON)<br />

Marion Kipiani<br />

Veronique Lasserre-Fy<br />

Hannes Tretter, Katrin Wladasch<br />

Kontakt<br />

Marion Kipiani, marion.kipiani@univie.ac.at<br />

ICON <strong>Institut</strong>e Public Sector<br />

GmbH<br />

Trägerorganisation<br />

Partnerorganisationen<br />

<strong>Ludwig</strong> <strong>Boltzmann</strong> <strong>Institut</strong><br />

<strong>für</strong> <strong>Menschenrechte</strong><br />

Deutsche Stiftung <strong>für</strong><br />

Internationale Rechtliche<br />

Zusammenarbeit<br />

Zentrum <strong>für</strong> internationale<br />

rechtliche Zusammenarbeit<br />

Begünstigte Organisationen:<br />

Nationales Zentrum <strong>für</strong><br />

<strong>Menschenrechte</strong> (NCHR)<br />

Jordanisches Justizinstitut<br />

Projektstart/<br />

-ende<br />

Oktober <strong>2008</strong> bis Januar 2010<br />

Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Außenbeziehungen<br />

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