Jahresbericht 2008 - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ...
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Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik BIM Jahresbericht 2008 EU-Twinning: Bekämpfung von Menschenhandel in Kroatien Kurzbeschreibung Der Hauptfokus dieses Twinning Projekts bestand darin, die praktische Implementierung der existierenden Gesetze und Programme zur Bekämpfung von Menschenhandel und zum Schutz von Opfern von Menschenhandel zu verbessern und zu einer effizienteren Bekämpfung von organisiertem Verbrechen in Kroatien beizutragen. Ein wichtiges Ziel war die Stärkung der Kooperation zwischen kroatischer Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Aufdeckung von Fällen von Menschenhandel – verübt von organisierten kriminellen Gruppen – sowie die Stärkung der Kooperation zwischen Vollzugsorganen, verantwortlichen Institutionen im Bereich Sozialhilfe, NGOs und Internationalen Organisationen mit dem Ziel, Opfer von Menschenhandel zu schützen und zu unterstützen. Das Projekt verfolgte die Verbesserung der Umsetzung von „Anti-Trafficking“-Strategien und Aktionsplänen nach europäischen Standards mit voller Einbindung der Zivilgesellschaft. Schließlich beinhaltete das Projekt Prävention von sowie Ausbildung und Sensibilisierung über Menschenhandel, nicht nur bei PolizistInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen, AnwältInnen und SozialarbeiterInnen, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit. Als kroatische Partnerinstitution fungierten das Büro für Menschenrechte der kroatischen Regierung (in koordinierender Funktion), das Innenministerium (insbesondere die Abteilung für organisiertes Verbrechen), die Staatsanwaltschaft und das Gesundheits- und Sozialministerium. Junior Partner war die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ). Das Projekt wurde Mitte 2008 erfolgreich abgeschlossen, u.a. wurde im Rahmen einer nationalen Sensibilisierungskampagne ein TV-Spot mit dem kroatischen Fußballstar Davor Suker produziert. Es konnte ein Memorandum of Understanding zwischen dem kroatischen Innenministerium und dem Gesundheits- und Sozialministerium mit dem Roten Kreuz und einer NGO aus der Region Split, die Notunterkünfte für gehandelte Personen führen, nach erprobtem österreichischen Vorbild, geschlossen werden. Land Involvierte Personen Kroatien Projektleitung Projektmanagement (BIM) Resident Twinning Advisor Midterm-ExpertInnen KurzzeitexpertInnen Hannes Tretter (BIM) Luka Mađerić (Kroatisches Büro für Menschenrechte) Claudia Hüttner Carmen Prior Bärbel Uhl (BIM) Hans-Dieter Hilken (IRZ) 20 ExpertInnen Kontakt Claudia Hüttner, claudia.huettner@univie.ac.at Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Trägerorganisation Partnerorganisationen Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), DE Begünstigte Organisationen (HR): Büro für Menschenrechte der kroatischen Regierung Innenministerium Gesundheits- und Sozialministerium Staatsanwaltschaft Projektstart/ -ende April 2007 bis Juli 2008 Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung 68
BIM Jahresbericht 2008 Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik EU-Twinning – Verbesserung der institutionellen Kapazitäten in der Prävention von Menschenhandel in Rumänien Kurzbeschreibung Das Projekt mit dem übergeordneten Ziel der Vehinderung von Menschenhandel in Rumänien besteht aus insgesamt drei Komponenten, von denen die erste Komponente auf Forschung zum Phänomen Menschenhandel abstellt und die Durchführung einer Studie zu Kinderhandel in Rumänien beinhaltet. Die zweite Komponente betrifft das Thema Präventionsmaßnahmen und sieht die Implementierung einer Medienkampagne auf nationaler und lokaler Ebene vor. In der dritten Komponente steht die Verbesserung der Kooperation der einzelnen in Menschenhandel involvierten Behörden im Vordergrund. Innerhalb dieser Komponenten ist eine Reihe von unterschiedlichen Aktivitäten vorgesehen, die neben der erwähnten Studie und Kampagne auch Trainings und die Erarbeitung von Handbüchern umfassen und bis zu Studienbesuchen in drei Ländern sowie einem Praktikum bei der Europäischen Grundrechteagentur für die rumänischen KollegInnen reichen. Benefiziar des Projekts ist die Nationale Agentur gegen Menschenhandel in Rumänien (angesiedelt beim Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform), das Konsortium auf Mitgliedstaatseite besteht aus dem BIM, der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit und dem European Public Law Center aus Griechenland. Wichtig erscheint bei allen Projektaktivitäten auch die Einbindung anderer relevanter rumänischer Institutionen, insbesondere der betreffenden zivilgesellschaftlichen Organisationen. Länder Involvierte Personen Rumänien Projektleitung Resident Twinning Aviser Projektmanagement Wissenschaftliche Mitarbeit KurzzeitexpertInnen Brigitte Hartveld-Holzner (BIM) Dumitru Licsandru (Nationale Agentur gegen Menschenhandel) Bärbel Heide Uhl Susanne Fraczek Julia Planitzer Julia Planitzer, Helmut Sax, Claudia Sprenger, Barbara Liegl, Hannes Tretter und 17 weitere ExpertInnen Kontakt Susanne Fraczek, susanne.fraczek@univie.ac.at Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Trägerorganisation Partnerorganisationen Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), DE European Public Law Center (EPLC), GR Begünstigte Institution (RO): Nationale Agentur gegen Menschenhandel Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform Projektstart/ -ende November 2008 bis November 2009 Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung 69
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Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik BIM <strong>Jahresbericht</strong> <strong>2008</strong><br />
EU-Twinning: Bekämpfung von Menschenhandel in Kroatien<br />
Kurzbeschreibung<br />
Der Hauptfokus dieses Twinning Projekts bestand darin, die praktische Implementierung der existierenden<br />
Gesetze und Programme zur Bekämpfung von Menschenhandel und zum Schutz von Opfern<br />
von Menschenhandel zu verbessern und zu einer effizienteren Bekämpfung von organisiertem Verbrechen<br />
in Kroatien beizutragen. Ein wichtiges Ziel war die Stärkung der Kooperation zwischen kroatischer<br />
Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Aufdeckung von Fällen von Menschenhandel – verübt<br />
von organisierten kriminellen Gruppen – sowie die Stärkung der Kooperation zwischen Vollzugsorganen,<br />
verantwortlichen <strong>Institut</strong>ionen im Bereich Sozialhilfe, NGOs und Internationalen Organisationen<br />
mit dem Ziel, Opfer von Menschenhandel zu schützen und zu unterstützen. Das Projekt verfolgte die<br />
Verbesserung der Umsetzung von „Anti-Trafficking“-Strategien und Aktionsplänen nach europäischen<br />
Standards mit voller Einbindung der Zivilgesellschaft. Schließlich beinhaltete das Projekt Prävention<br />
von sowie Ausbildung und Sensibilisierung über Menschenhandel, nicht nur bei PolizistInnen, RichterInnen,<br />
StaatsanwältInnen, AnwältInnen und SozialarbeiterInnen, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit.<br />
Als kroatische Partnerinstitution fungierten das Büro <strong>für</strong> <strong>Menschenrechte</strong> der kroatischen Regierung<br />
(in koordinierender Funktion), das Innenministerium (insbesondere die Abteilung <strong>für</strong><br />
organisiertes Verbrechen), die Staatsanwaltschaft und das Gesundheits- und Sozialministerium. Junior<br />
Partner war die Deutsche Stiftung <strong>für</strong> Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ).<br />
Das Projekt wurde Mitte <strong>2008</strong> erfolgreich abgeschlossen, u.a. wurde im Rahmen einer nationalen<br />
Sensibilisierungskampagne ein TV-Spot mit dem kroatischen Fußballstar Davor Suker produziert. Es<br />
konnte ein Memorandum of Understanding zwischen dem kroatischen Innenministerium und dem Gesundheits-<br />
und Sozialministerium mit dem Roten Kreuz und einer NGO aus der Region Split, die Notunterkünfte<br />
<strong>für</strong> gehandelte Personen führen, nach erprobtem österreichischen Vorbild, geschlossen<br />
werden.<br />
Land<br />
Involvierte<br />
Personen<br />
Kroatien<br />
Projektleitung<br />
Projektmanagement (BIM)<br />
Resident Twinning Advisor<br />
Midterm-ExpertInnen<br />
KurzzeitexpertInnen<br />
Hannes Tretter (BIM)<br />
Luka Mađerić (Kroatisches Büro <strong>für</strong> <strong>Menschenrechte</strong>)<br />
Claudia Hüttner<br />
Carmen Prior<br />
Bärbel Uhl (BIM)<br />
Hans-Dieter Hilken (IRZ)<br />
20 ExpertInnen<br />
Kontakt<br />
Claudia Hüttner, claudia.huettner@univie.ac.at<br />
<strong>Ludwig</strong> <strong>Boltzmann</strong> <strong>Institut</strong><br />
<strong>für</strong> <strong>Menschenrechte</strong><br />
Trägerorganisation<br />
Partnerorganisationen<br />
Deutsche Stiftung <strong>für</strong><br />
Internationale Rechtliche<br />
Zusammenarbeit (IRZ), DE<br />
Begünstigte Organisationen (HR):<br />
Büro <strong>für</strong> <strong>Menschenrechte</strong> der<br />
kroatischen Regierung<br />
Innenministerium<br />
Gesundheits- und<br />
Sozialministerium<br />
Staatsanwaltschaft<br />
Projektstart/<br />
-ende<br />
April 2007 bis Juli <strong>2008</strong><br />
Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung<br />
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