Jahresbericht 2008 - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ...
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BIM <strong>Jahresbericht</strong> <strong>2008</strong><br />
Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik<br />
EU-Twinning: Reform des kroatischen Verwaltungsgerichtshofs<br />
Kurzbeschreibung<br />
Dieses Projekt hat das Ziel, den kroatischen Verwaltungsgerichtshof in seinen Reformbestrebungen zu<br />
unterstützen. Durch die Modernisierung in Richtung eines effizienteren, transparenteren und unabhängigen<br />
kroatischen Gerichtswesens soll zu mehr Rechtsstaatlichkeit beigetragen werden.<br />
Mittelfristig werden beispielsweise die Kapazitäten und organisatorischen Prozesse in der Administration<br />
erhöht, um dadurch schnelle und effiziente Verfahren zu ermöglichen. Dabei geht es um eine optimierte<br />
Anwendung von Verwaltungsgesetzen sowie um bessere Durchsetzung von Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs<br />
durch die betroffenen Verwaltungsbehörden. Dazu wird im Rahmen des Projekts<br />
auch der Entwurf eines neuen Gesetzes zu Verwaltungsstreitsachen erarbeitet.<br />
Ein weiteres Ziel des Projekts ist die Optimierung der Arbeitsabläufe des Verwaltungsgerichtshofs und<br />
die Stärkung der internen Kapazitäten. Zu diesem Zweck wird eine Analyse der Arbeitsabläufe durchgeführt<br />
und Verbesserungsvorschläge sowie eine Management-Strategie <strong>für</strong> den Verwaltungsgerichtshof<br />
ausgearbeitet. Das Projekt will damit zur beruflichen Fortbildung der VerwaltungsrichterInnen sowie<br />
der rechtskundigen SachbearbeiterInnen durch die Durchführung von Trainingsseminaren beitragen.<br />
Zusätzlich geht es um die Einführung eines optimierten elektronischen und manuellen Systems zur<br />
Fallbearbeitung („case-management-system“).<br />
Das BIM beteiligt sich an diesem Twinning-Projekt als Junior Partner der Deutschen Stiftung <strong>für</strong> Internationale<br />
Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), welche die Koordination des Projekts auf Seiten der EU-<br />
Mitgliedstaaten koordiniert.<br />
Land<br />
Involvierte<br />
Personen<br />
Kroatien<br />
Projektleitung<br />
Projektleitung (BIM)<br />
Projektmanagement (BIM)<br />
Resident Twinning Advisor<br />
KurzzeitexpertInnen<br />
Eckart Hien (IRZ),<br />
Ivica Kujundžić (Kroatischer Verwaltungsgerichtshof)<br />
Hannes Tretter<br />
Marion Kirsch<br />
Klaus Hage (Verwaltungsgerichtshof Minden)<br />
10 ExpertInnen<br />
Kontakt<br />
Marion Kirsch, marion.kirsch@univie.ac.at<br />
Trägerorganisation<br />
Deutsche Stiftung <strong>für</strong><br />
Internationale<br />
Rechtliche Zusammenarbeit<br />
(IRZ), DE<br />
Partnerorganisationen<br />
<strong>Ludwig</strong> <strong>Boltzmann</strong> <strong>Institut</strong> <strong>für</strong><br />
<strong>Menschenrechte</strong><br />
Begünstigte Organisationen (HR):<br />
Kroatisches Justizministerium<br />
Verwaltungsgerichthof<br />
Projektstart/<br />
-ende<br />
September 2007 bis März 2009<br />
Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung<br />
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