Jahresbericht 2008 - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ...

Grund- und Menschenrechte allgemein BIM Jahresbericht 2008
Juristras – EGMR, Demokratie und Menschenrechte von Individuen und Gruppen
Kurzbeschreibung
Im Rahmen dieses Projekts werden die Beziehungen zwischen gerichtlichen und politischen Instanzen,
insbesondere die Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte im System des Europarates
sowie deren rechtliche und politische Auswirkungen auf nationaler Ebene untersucht. Dazu werden die
Abläufe von Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die staatlichen
Implementierungsmaßnahmen im Bezug auf dessen Entscheidungen analysiert und deren Bedeutung
im Hinblick auf rechtliche beziehungsweise gesetzliche Reformen erforscht.
Ziel des Projekts ist es zu untersuchen, in welchen Situationen und in welchem Ausmaß Urteile des
EGMR innerstaatlich rechtliche oder politische Reformen eingeleitet haben. Im Fokus liegen dabei jene
Entscheidungen, die sich auf den Kern der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
garantierten bürgerlichen und politischen Rechte und deren Ausübung im gesellschaftlichen Raum
beziehen (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit;
Freiheit der Meinungsäußerung; Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Diskriminierungsverbot),
wobei ein Hauptaugenmerk gesellschaftlichen Randgruppen gilt.
Aufgezeigt werden soll, ob und inwieweit in strategischer Weise die Beachtung von Minderheitenrechten
auf nationaler Ebene durch Verfahren vor dem Gerichtshof in Straßburg erwirkt werden kann. Im
Zuge der Forschungsarbeit werden überdies „best practice“-Modelle hinsichtlich der Errichtung beziehungsweise
Stärkung von Instanzen zur Einbringung von Beschwerden menschenrechtlicher Natur
identifiziert werden. Abschließend werden strategische Empfehlungen für politische EntscheidungsträgerInnen
betreffend die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten, die Bekämpfung von Diskriminierung
und den allgemeinen Schutz der Privatsphäre formuliert.
Länder
Österreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Türkei, Bulgarien, Frankreich
(Belgien), Deutschland, Rumänien
Involvierte
Personen
Projektleitung (BIM)
Wissenschaftliche Mitarbeit
Hannes Tretter
Astrid Steinkellner
Barbara Liegl
Kerstin Buchinger
Kontakt
Astrid Steinkellner, astrid.steinkellner@univie.ac.at
Hellenic Foundation for
European and Foreign
Policy, GR
Trägerorganisation
Partnerorganisationen
Ludwig Boltzmann Institut
für Menschenrechte, AT
University of Kent, UK
University of Sussex, UK
Universita degli Studi
di Siena, IT
Yildiz Technical
University, TR
Foundation Centre for
Liberal Strategies, BG
Université Libre de
Bruxelles, BE
Universität Bielefeld, DE
Romanian Academic
Society, RO
Projektstart/
-ende
Finanziert durch
September 2006 bis August 2009
Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung, 6. Rahmenprogramm
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