Jahresbericht 2008 - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ...

Grund- und Menschenrechte allgemein BIM Jahresbericht 2008
Unterstützung des Verwaltungsrats der Europäischen Grundrechteagentur
Kurzbeschreibung
Die am 1. März 2007 in Wien eingerichtete Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Fundamental
Rights Agency – FRA) hat ihre Aufgaben in Fortsetzung der Arbeit der Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) im Jahr 2008 aktiv wahrgenommen
und sukzessive ausgeweitet. Sie steht den Gemeinschaftsorganen und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung
von EG-Recht mit grundrechtlicher Expertise zur Seite und dient als Anlauf- sowie Schnittstelle
für sämtliche Institutionen und AkteurInnen im Grundrechtsbereich, auf europäischer und nationaler
Ebene.
Zu den Aufgaben der FRA zählen neben der Beratung der Organe der EU und der Mitgliedstaaten
auch die Sammlung und Analyse von Informationen und Daten über die Lage der Grundrechte in der
EU, die Entwicklung von Methoden und Standards zur Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit
derselben, die Durchführung und Förderung von wissenschaftlichen Forschungsarbeiten und Erhebungen
sowie die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für
Grundrechtsfragen. Das am 23. Jänner 2008 vom Rat beschlossene Mehrjahresprogramm sieht insbesondere
folgende Themen vor, mit denen sich die Agentur befassen wird: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Intoleranz, alle Formen von Diskriminierung, Entschädigung von Opfern, Kinderrechte
und deren Schutz, Asyl, Zuwanderung und Integration, Visa und Grenzkontrolle, demokratische Teilhaberechte,
Rechte in der Informationsgesellschaft sowie Zugang zu effizienter, unabhängiger Rechtsprechung.
Hannes Tretter ist das unabhängige Mitglied für Österreich im Verwaltungsrat der FRA. Der Verwaltungsrat
wirkt an der Erarbeitung des Mehrjahresprogramms der Agentur mit, ist für die Festlegung des
jeweiligen Jahresarbeitsplans und der Haushaltsplanung sowie für die Annahme der Jahresberichte
und die Bestellung oder Entlassung des/der Direktors/in der FRA zuständig. Der vom Verwaltungsrat
am 7. März 2008 ernannte Däne, Morten Kjærum, hat sein Amt als erster Direktor der Agentur am 1.
Juni 2008 aktiv aufgenommen. Er wird bei der Ausübung seiner Agenden durch den Exekutivausschuss
der FRA beraten, dem Hannes Tretter als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats
angehört.
Die Unterstützungstätigkeit durch das BIM umfasst die wissenschaftliche Aufbereitung und Bearbeitung
von Themen und Fragestellungen im Zusammenhang mit den Aufgaben des Verwaltungsrats und
der FRA, die Organisation und fachlich-inhaltliche Betreuung von „Runden Tischen“ in Österreich,
einschließlich der Koordination von Wissenschaft, NGOs, Politik und Verwaltung, sowie die Information
der politischen Ebene und der Öffentlichkeit über die Arbeit der Agentur.
http://fra.europa.eu
Land
Involvierte
Personen
Österreich
Stv. Vorsitzender des Verwaltungsrats
Wissenschaftliche und organisatorische
Unterstützung
Hannes Tretter
Astrid Steinkellner (bis Ende 2008)
Agnes Eder (Dezember 2008)
Anna Müller-Funk (seit Anfang 2009)
Kontakt
Anna Müller-Funk, anna.mueller-funk@univie.ac.at
Trägerorganisation
Ludwig Boltzmann Institut
für Menschenrechte – Forschungsverein
Partnerorganisation(en)
-
Projektstart/
-ende
Laufend seit September 2007
Finanziert durch Republik Österreich – Bundeskanzleramt
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