Jahresbericht 2008 - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ...

© Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte – LBI und Forschungsverein 

A-1010 Wien, Freyung 6 (Schottenhof), Hof 1, Stiege II 

+43/1/4277-27420, bim.staatsrecht@univie.ac.at, http://www.univie.ac.at/bim 

Wien, Mai 2009

Inhaltsverzeichnis 

Überblick 2 

Veranstaltungen 7 

Eigenveranstaltete Konferenzen und Workshops 7 

Vorträge, Podiumsdiskussionen, Präsentationen 10 

Lehrveranstaltungen an der Universität Wien 20 

Brown Bag Lunch 21 

Publikationen 25 

Studienreihe des BIM im Verlag Österreich (seit 1999) 25 

Publikationen 2008 25 

Mitherausgabe 2008 26 

Publikationen in Sammelbänden und Zeitschriften 2008 26 

Studien, Hintergrundpapiere, Berichte, Materialien 2008 28 

Stellungnahmen und Gutachten 2008 29 

Periodika 2008 29 

Dissertationen und Diplomarbeiten 30 

Web-Statistik 31 

Personalia 35 

Leitungsteam 36 

MitarbeiterInnen 36 

Twinning-ExpertInnen 38 

Freie MitarbeiterInnen 39 

VolontärInnen, PraktikantInnen und RechtsreferendarInnen 41 

Vorstand und RechnungsprüferInnen des BIM Forschungsvereins 42 

Kuratorium des BIM Forschungsvereins 42 

Partnerorganisationen und Finanzierung 45 

Projektdaten 48

Überblick BIM Jahresbericht 2008 

Überblick 

2008: 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 

Im Menschenrechtsbereich war das Jahr 2008 vom historischen 

Datum der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 

durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor 60 

Jahren in Paris geprägt. Mit dem 10. Dezember 1948 ist der Beginn 

eines internationalen Systems des Menschenrechtsschutzes markiert. 

Internationale Entwicklung, die Sicherung des Weltfriedens und der 

Schutz der Menschenrechte stellen die drei Hauptziele der Vereinten Nationen dar. Die große Bedeutung 

der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besteht darin, einen internationalen Konsens 

über den Inhalt der wichtigsten Rechte aller Menschen hergestellt zu haben. In den folgenden 60 Jahren 

wurden die Rechte der Allgemeine Erklärung in vielen Verfassungen souveräner Staaten und in 

einer Fülle von rechtlich verbindlichen Verträgen auf universeller und regionaler Ebene weiter entwickelt 

und umgesetzt. 

Auf der Ebene der Vereinten Nationen befindet sich der Menschenrechtsdiskurs seit dem Beginn des 

21. Jahrhunderts allerdings in einer ernsthaften Krise mit einem immer offensichtlicher werdenden 

Gegensatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Daher ist eine Involvierung in Diskussionsprozesse 

rund um eine grundlegende Neugestaltung der globalen Ordnung wesentliche Triebfeder für die Tätigkeiten 

des Instituts. Dass wir von einer weltweiten wie auch lokalen Umsetzung der Menschenrechte 

vielfach noch weit entfernt sind und welche Umsetzungsschritte möglich und notwendig wären, will 

das BIM in seinen wissenschaftlichen Analysen wie auch praxisorientierten Arbeiten aufzeigen. 

Das 60-Jahr-Jubiläum der Menschenrechtserklärung war Anlass zu einer Vielzahl von Veranstaltungen 

und Projekten, an denen das BIM beteiligt war. Dabei spannt sich der Bogen zwischen so unterschiedlichen 

Kontexten wie der Initiative der Geneva Academy of International Humanitarian Law and 

Human Rights zur Erarbeitung einer globalen Agenda der Menschenrechte, der Errichtung eines 

Gartens der Menschenrechte als Kurpark im Moorbad Harbach im Waldviertel durch den dortigen 

lokalen Verein für Dorferneuerung oder der Etablierung eines österreichischen Menschenrechtsfilmfestivals 

unter dem Titel „This Human Word/One World in Vienna“, das Ende 2008 erstmals in Wien 

stattfand. 

2008: 15 Jahre Wiener Erklärung – 15 Jahre BIM 

2008 konnten außerdem zwei weitere – 15jährige – Jubiläen gefeiert werden: 1993 wurde in Wien die 

UNO-Menschenrechtskonferenz unter dem Motto „All Human Rights for All“ abgehalten. Eng damit 

verknüpft ist die Entstehungsgeschichte des BIM, an deren Beginn die Koordination des NGO-Forums 

der Weltkonferenz stand. In der vom BIM gemeinsam mit dem 

österreichischen Außenministerium organisierten Konferenz 

„Global Standards – Local Action“ wurde im August 2008 der 

Status quo der menschenrechtlichen Entwicklungen 15 Jahre 

nach der „Wiener Erklärung“ reflektiert. 

Grundrechte in Europa 

Auf europäischer Ebene ist die EU Grundrechteagentur (Fundamental 

Rights Agency – FRA) zu einem wichtigen Angelpunkt aktueller 

menschenrechtlicher Fragestellungen nicht nur für das BIM geworden. 

2008 wurde Morten Kjærum, davor Leiter des dänischen 

Menschenrechtsinstituts, zum Direktor der Agentur ernannt. Das BIM hat enge Bezüge zur FRA über 

die Tätigkeit von Hannes Tretter als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats wie auch 

durch die Mitarbeit in verschiedenen wissenschaftlichen Netzwerken (FRALEX, RAXEN) und Projek- 

2

BIM Jahresbericht 2008 

Überblick 

ten (Studie zu Kinderrechtsindikatoren) und die Beteiligung an der ebenfalls 2008 eingerichteten FRA 

Civil Society Platform. Als Themenbereiche, mit denen sich die FRA insbesondere befasst, wurden im 

Multi Annual Framework Agreement Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Diskriminierung; Opferschutz; 

Kinderrechte; Asyl und Migration; Visa und Grenzkontrolle; demokratische Teilhabe der BürgerInnen; 

Informationsgesellschaft und Datenschutz sowie der Zugang zur Rechtsprechung festgelegt. 

Neben der Fokusierung durch die FRA sind menschenrechtliche Fragestellungen natürlich auch Bestandteil 

unterschiedlicher Programme der Europäischen Kommission. So war das BIM 2008 u.a. an 

einer vergleichenden Studie zu „Positiven Maßnahmen“ gegen Diskriminierung in der EU, Kanada, 

den Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika beteiligt. Vorbereitet wurde die Umsetzung eines 

EU-Forschungsprojekts zur Analyse von Instrumenten für einen Menschenrechtsansatz im Bereich 

Corporate Social Responsibility. 

Auch in den Erweiterungsprozess und die Nachbarschaftspolitik der EU bringt das 

BIM seine Expertise mit dem Schwerpunkt auf Fragen von Rechtsstaatlichkeit und 

Demokratie ein. 2008 war unter anderem von den Vorbereitungsarbeiten zu 

einem umfangreichen Twinning-Projekt in Rumänien zur Bekämpfung des 

Menschenhandels geprägt. 

Forschungsplattform „Human Rights in the European Context“ 

Basierend auf dem Selbstverständnis des BIM als Brücke zwischen universitärer und außeruniversitärer 

Forschung und zur Weiterführung der langjährigen Kooperation des BIM mit der Universität Wien 

wurde Anfang 2008 die Forschungsplattform „Human Rights in the European Context“ gegründet. In 

der Plattform haben sich WissenschafterInnen von zwölf Instituten aus sechs Fakultäten zusammengeschlossen, 

um durch die Anwendung des „Human Rights Based Approach“ über die Einzeldisziplinen 

hinausgehende menschenrechtsrelevante Erkenntnisse zu erzielen. Die Forschungsplattform wird 

vom BIM koordiniert, 2008 wurden umfangreiche Projektanträge bei europäischen und nationalen 

Fördergebern eingereicht. 

Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung von Dissertationen bzw. Forschungsarbeiten junger 

WissenschafterInnen. Die Plattform hat dazu ein Initiativkolleg konzipiert, das ForscherInnen die Möglichkeit 

geben soll, zum Thema „Empowerment through Human Rights“ interdisziplinäre Arbeiten 

durchzuführen und in diesem Bereich zu promovieren. 

Mittels verschiedener Veranstaltungsreihen (Public Lecture Series, Cinema and Human Rights, Inter- 

University Round Table) tritt die Forschungsplattform seit Frühjahr 2009 nun auch verstärkt an die 

Öffentlichkeit. 

Studienreihe 

Seit dem Jahr 1999 verfügt das BIM über eine eigene Studienreihe, die bis 2007 im 

Verlag Österreich publiziert wurde. 2008 konnte der Relaunch mit dem Neuen 

Wissenschaftlichen Verlag abgeschlossen werden, zu Jahresbeginn 2009 sind die 

ersten drei Bände im neuen Design erschienen: „Menschenrechte und Wirtschaft“, 

„Global Standards – Local Action“ und „Indicators and Monitoring Systems in 

External Policy-Making of the EU“. 

Neue Struktur 

In struktureller Hinsicht stand am Beginn des Jahres 2008 die Neuorganisierung des Instituts in thematische 

Teams im Mittelpunkt. Die Tatsache, dass das BIM über die vergangenen Jahre personell 

beachtlich gewachsen ist, machte Überlegungen zur Weiterentwicklung der internen Organisation 

notwendig. Resultat ist die Zusammenfassung der Inhalte, mit denen das BIM sich beschäftigt, in 

sechs thematische Bereiche: 

3

Überblick BIM Jahresbericht 2008 

 

 

 

 

 

 

Antidiskriminierung, Asyl und Migration 

Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik 

Frauenrechte, Kinderrechte, Menschenhandel 

Menschenrechte in Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft 

Menschenrechtsbildung 

Menschenwürde und öffentliche Sicherheit 

Zusätzlich zu dieser Bereichsstruktur wurde ein neues Management-Gremium eingeführt, das sich 

themenübergreifend mit Projekt- und Personalfragen befasst. Damit ist neben der Verbesserung der 

inhaltlichen Zusammenarbeit auch ein wichtiger Schritt zur Verankerung von MitarbeiterInnenförderung 

und -entwicklung getan. 

Zur Dokumentation der Tätigkeiten des Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) im Jahr 

2008 legen wir heuer einen Überblick über Publikationen, Veranstaltungen und Personalentwicklungen 

vor. Begleitet wird diese Übersicht wie in den Vorjahren von einer umfassenden Einzeldarstellung 

der 2008 am BIM abgewickelten Projekte. 

4

Veranstaltungen 

Publikationen 

MitarbeiterInnen 

Partnerorganisationen 

und Finanzierung 

Projektdaten


Eigenveranstaltete Konferenzen und Workshops 

Treffpunkt Nachhaltigkeit 

10. März 2008, Wien 

Methodenwerkstatt zur Bildung für nachhaltige Entwicklung veranstaltet von Zentrum polis gemeinsam 

mit dem FORUM Umweltbildung 

Open Method of Coordination - First Regional Conference in Skopje 

19. März 2008, Skopje 

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte and das mazedonische Ministerium für Arbeit und 

Sozialpolitik organisierten die erste regionale “Open Method of Coordination”-Konferenz in Skopje. 

Grundrechte-Seminar für RichteramtsanwärterInnen 

16. bis 18. September und 19. bis 21. November 2008, Schloss Hernstein/NÖ 

organisiert in Kooperation mit dem OLG Wien und der Fachgruppe Grundrechte der Vereinigung österreichischer 

Richterinnen und Richter, Vortragende u.a.: Astrid Steinkellner, Hannes Tretter, Christof 

Tschohl 

Twinning Study Visit einer kroatischen ExpertInnendelegation 

8. bis 10.April, Wien 

Studienbesuch im Rahmen des Twinning Projekts „Bekämpfung von Menschenhandel in Kroatien“ zur 

österreichischen Praxis bei der Zusammenarbeit von NGOs und öffentlichen Institutionen beim Betrieb 

von Notunterkünften für gehandelte Personen 

Wie demokratisch ist die europäische Antidiskriminierungspolitik? 

21. April 2008, Wien 

Seminar und Podiumsdiskussion im Rahmen des Projekts Reflexive Governance unter Beteiligung 

von Marta Hodasz, Barbara Liegl, Manfred Nowak, Hannes Tretter 

Aktionstage Politische Bildung 

23. April bis 9. Mai 2008, österreichweit 

Jährlich veranstaltet vom Zentrum polis stehen Österreichs Bildungseinrichtungen während der Aktionstage 

ganz im Zeichen der Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung. 

Recht hat jede(r)?! – Trainings zum alltäglichen Umgang miteinander 

23. April bis 9. Mai 2008, Wien 

Workshops für Schulklassen und Lehrkräfte in der WUK Kinderkultur veranstaltete von Zentrum polis 

The War on Drugs and the Protection of Human Rights 

25. April 2008 

Podiumsdiskussion in Kooperation mit dem Vienna UN NGO Committee on Human Rights (CONGO) 

mit Manfred Nowak 

Schulfilmwoche Interkultureller Dialog 

5. bis 9. Mai 2008, österreichweit 

Unter dem Motto „Interkultureller Dialog für kulturelle Vielfalt“ luden Zentrum polis und 16 Kinos SchülerInnen 

und Lehrkräfte zur Auseinandersetzung mit kultureller Identität ein. 

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Veranstaltungen BIM Jahresbericht 2008 

Menschenrechtsbildung in der Schule: Lernen jenseits von PISA 

8. Mai 2008 

Präsentation der Studie zum Status quo der schulischen Menschenrechtsbildung in Österreich, die im 

Rahmen des Weltprogramms für Menschenrechtsbildung von Zentrum polis in Kooperation mit dem 

Tiroler Institut für Menschenrechte und Entwicklungspolitik erstellt wurde. 

Twinning Study Visit einer kroatischen ExpertInnendelegation 

25. bis 31. Mai, Wien 

Im Rahmen des Twinning Projekts „Reform der Verwaltungsgerichstbarkeit in Kroatien“ wurden die 

relevanten österreichischen Institutionen besucht. 

Internally Displaced Persons Legislators‘ Manual Project 

16. und 17. Mai 2008, Wien 

Vienna Expert Meeting 2008 in Kooperation mit dem Brookings – Bern Project on Internal Displacement/The 

Brookings Institution, Organisation: Roland Schmidt, Andrea Sölkner, Input: Manfred Nowak 

Launch der Medienkampagne gegen Menschenhandel im kroatischen TV 

28. Mai, Kroatien 

Im Rahmen des Twinning Projekts Bekämpfung von Menschenhandels in Kroatien entstand unter 

anderem ein TV-Spot mit der kroatischen „Fußballikone“ Davor Šuker, der während der EURO 2008 

landesweit gezeigt wurde. 

Protection of victim's rights in criminal proceedings and beyond – Training Romanian law enforcement 

and judiciary 

23. und 24. Juni 2008, Amsterdam 

Abschlusskonferenz des gleichnamigen Projekts, Organisation: Barbara Unterlerchner, Fiona Steinert 

Twinning Media Day – Trainingsseminar für JournalistInnen 

23. Juni, Zagreb 

Im Rahmen des Twinning Projekts „Bekämpfung von Menschenhandel in Kroatien“ hielt unter anderem 

Julia Planitzer einen Vortrag zu „Opfersensible Berichterstattung über Menschenhandel aus menschenrechtlicher 

Perspektive“ 

Internationale Abschlusskonferenz des Twinning Projekts „Bekämpfung von Menschenhandel in 

Kroatien“ 

27. Juni, Zagreb 

Im Rahmen der Konferenz wurden die Projektergebnisse unter großer medialer Beteiligung der Öffentlichkeit 

präsentiert und von einem hochrangigen Podium bewertet. Für das BIM referierten Carmen 

Prior und Hannes Tretter 

Got it? Verstehst? Chapes? – Verständigung von Jugendlichen vor dem Hintergrund interkultureller 

Vielfalt 

10. bis 17. August 2008, Klaffer / OÖ 

Sommerakademie im Rahmen des gleichnamigen Projekts mit den Schwerpunkten Diskriminierung, 

Migration und Integration und Umgang mit religiöser und kultureller Vielfalt. Organisiert von Michael 

Nußbaumer und Katharina Wölfel in Kooperation mit den Österreichischen Kinderfreunden, 

Workshops: Reinhard Eckert, Elisabeth Turek 

8



Positive Maßnahmen – Instrumente zur Herstellung von Chancengleichheit? 

26. August 2008, Wien / 28. August 2008, Graz / 9. September 2008, Den Haag / 10. September 

2008, Utrecht 

Stakeholder-Workshops im Rahmen der Studie „Positive Maßnahmen in der Europäischen Union, 

Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika", Organisation und Durchführung: Katrin 

Wladasch 

Global Standards – Local Action: 15 Years Vienna World Conference on Human Rights 

28. und 29. August 2008, Wien 

Internationale ExpertInnenkonferenz in Kooperation mit dem österreichischen Bundesministerium für 

europäische und internationale Angelegenheiten und dem Europäisches Trainings- und Forschungszentrum 

für Menschenrechte und Demokratie (ETC Graz). Beiträge: Julia Kozma, Manfred Nowak, 

Elisabeth Turek, Organisation: Julia Kozma, Agentur no.sugar 

Ceremonial Promotion of the Report On the Path to EU: A Contribution of the Civil Society 

Sector in the Creation of the Policy of Social Inclusion of the Republic of Macedonia 

14. Oktober 2008, Skopje 

Abschlusskonferenz des Projekts Human Rights and Poverty Reduction in Macedonia 

Extraordinary Renditions and the Protection of Human Rights 

6. und 7. Oktober 2008, Wien 

ExpertInnenseminar im Rahmen des Projekts Internationaler Terrorismus und Rechtstaatlichkeit: Analyse 

und Diskussion der EU-US Beziehungen im Kampf gegen den Terrorismus 

Dekade im Blick 

27. Oktober 2008, Salzburg 

Auftaktveranstaltung des Dekadenbüros Bildung für nachhaltige Entwicklung organisiert von Zentrum 

polis in Kooperation mit dem Forum Umweltbildung 

Intercultural Dialogue – Challenge for Democratic Citizenship and Human Rights Education / 

Democracy and Human Rights Education in Adult Learning 

14. bis 16. November, Wien 

Tagung der europäischen KoordinatorInnen für Citizenship Education des Europaratsprogramms 

„Education for Democratic Citizenship“ und internationale Konferenz des DARE-Netzwerk – Democracy 

and Human Rights Education in Europe zu Vernetzung, Austausch von Erfahrungen und Präsentation 

von Good Practice Beispielen organisiert von Zentrum polis 

Türkei Ein Land vor den Toren Europas 

15. und 16. November 2008, Wien 

Workshop zur Lage von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten im neuen Verfassungsentwurf 

der Türkei 

Forderungskatalog zur Umsetzung einer nachhaltigen Anti-Diskriminierungsund 

Integrationspolitik 

20. November, Wien 

Pressekonferenz gemeinsam mit ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit und dem Klagsverband 

zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern 

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Methodenworkshop „Gestaltung von Seminaren“ 

25. November 2008, Wien 

Interne Weiterbildungsveranstaltung für BIM-MitarbeiterInnen, organisiert und gestaltet vom Team 


Runde Tische über die EU-Grundrechteagentur 

Überblick über die jüngsten Entwicklungen der Aufgaben und Arbeit der Agentur, veranstaltet vom 

österreichischen Vertreter im Verwaltungsrat der EU Agentur für Grundrechte, Hannes Tretter. Organisation: 

Agnes Eder, Astrid Steinkellner, Beiträge: Barbara Liegl, Katrin Wladasch, Volker Frey 

Neueste Entwicklungen und der Schutz autochthoner und 'neuer' ethnischer Minderheiten 

durch die EU 

1. Dezember 2008, Klagenfurt/Celovec 

in Kooperation mit der Universität Klagenfurt 

Die EU Agentur für Grundrechte: Neueste Entwicklungen und der Homophobie-Bericht 2008 

2. Dezember 2008, Wien 

in Kooperation mit dem Bundesministerium für Justiz 

Die EU Agentur für Grundrechte: Neueste Entwicklungen und der Kampf gegen Rassismus & 

Fremdenfeindlichkeit 

3. Dezember 2008, Innsbruck 

in Kooperation mit dem Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck 

Islamische Gemeinschaften in Österreich 

4. Dezember 2008 

in Kooperation mit der Kepler Universität Linz 

Internationale Kick-off Konferenz zum Twinning Projekt „Prävention von Menschenhandel 

in Rumänien“ 

2. und 3. Dezember, Bukarest 

Im Rahmen der Konferenz wurden die Projektvorhaben der Öffentlichkeit präsentiert sowie in einem 

internen Teil mit den Projektpartnern inhaltlich diskutiert. 

this human world/One World in Vienna 

Dezember 2008, Wien 

1. österreichisches Menschenrechtsfilmfestival 

Vielfalt bringt’s?! / z’sammstreiten / Alle Achtung / Wir sind Klasse! 

Frühjahr/Herbst 2008, österreichweit 

Workshops für Schulklassen u.a. im Rahmen des Europäischen Jahres des Interkulturellen Dialogs 

mit einem neuen interkulturellen Schwerpunktthema, veranstaltet von Zentrum polis 

Vorträge, Podiumsdiskussionen, Präsentationen 

Januar 2008 

Labour Rights in Global Production Networks 

Präsentation von Karin Lukas (gemeinsam mit Cornelia Staritz und Leonhard Plank) im Rahmen des 

Research Seminars der Political Economy Research Group (PERG) an der Central European University 

in Budapest 

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Does the Death Penalty amount to Torture, Cruel, Inhuman or Degrading Punishment? 

Präsentation von Manfred Nowak im Rahmen der Veranstaltung “Under Pain of Death”, Austrian Cultural 

Forum New York, 21. Januar 

Trafficking in Human Beings 

Teilnahme von Helmut Sax an einer Diskussionsveranstaltung des Instituts für Strafrecht und Kriminologie 

der Universität Wien zum Thema Menschenhandel, Wien, 21. Januar 

Gay Rights are Human Rights 

Beitrag von Manfred Nowak über Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Rahmen 

einer Podiumsdiskussion der Grünen andersrum und HOSI Wien über internationale Aspekte in Sachen 

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen (LSBT), Wien, 

25. Januar 

Todesstrafe – eine Perversion des Rechtsstaates 

Februar 2008 

Teilnahme von Manfred Nowak an der gleichnamigen Podiumsdiskussion im Rahmen des internationales 

Symposions „Mit dem Tod bestraft – Anlässlich 40 Jahre Abschaffung der Todesstrafe in Österreich“, 

Österreichische Liga für Menschenrechte/Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz, 

Wien, 7. Februar 

Reparations in the practice of (semi-)international human rights institutions 

Präsentation von Manfred Nowak im Rahmen des Seminars “Post-Conflict Reparations from a Human 

Rights Perspective”, Universiteit Leiden/Universiteit Utrecht, Leiden, 21. Februar 

Instruments that Zimbabwe Civil Society can use in the Fight against Torture 

Keynote Speech von Manfred Nowak zur Jubiläumsveranstaltung des Zimbabwe Human Rights NGO 

Forum, Harare, 23. Februar 

Die gegenwärtige Situation der Muslime in Österreich zwischen Islamophobie und 

konstruktivem Ausbau der muslimischen Infrastrukturen 

März 2008 

Podiumsdiskussion im Rahmen des Symposions „Islam in Sicht“ an der Donau Universität Krems, 

Moderation: Barbara Liegl, Krems, 3. und 4. März 

Strengthening the Protection of Women against Torture 

Teilnahme von Manfred Nowak an einer Podiumsdiskussion der Women’s Rights and Gender Unit 

des Office of the High Commissioner of Human Rights/Permanent Mission of Switzerland, Genf, 

11. März 

The Role of Forensic Science in the Documentation of Torture 

Teilnahme von Manfred Nowak an einer Podiumsdiskussion der OHCHR/Permanent Mission of Denmark 

im Rahmen eines Side events der 7. Sitzung des Menschenrechtsrats, Genf, 12. März 

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EU anti-discrimination law respectively EU policies aimed at combating racism and good 

practises of its implementation in EU Member States and the role of the EU Agency for 

Fundamental Rights 

Vortrag von Hannes Tretter im Rahmen der internationalen Konferenz “Fighting against discrimination 

– best practices and new challenges. A comparative approach in EU member states”, Iasi/Rumänien, 

13. bis 15.März 

Overview UN Human Rights System 

Präsentation von Manfred Nowak im Rahmen des Amnesty International Round Table “Economic, 

social and cultural rights – how shall an additional protocol to the covenant look like?” für 

österreichische Ministerien, Wien, 26. März 

Menschenrechte 

April 2008 

Präsentation von Manfred Nowak im Rahmen der Fachtagung „Feindbilder in Europa – was dagegen 

getan werden kann“ des Sir Peter Ustinov Instituts, Wien, 2. und 3. April 

Aufgaben und Ziele der EU-Grundrechteagentur 

Beitrag von Hannes Tretter im Rahmen der Reihe „EU- Abendgespräche", Wien, 2. April 

Folter, Arbeitslager, Umerziehung 

Workshop von Manfred Nowak und Katrin Kinzelbach im Rahmen der amnesty international academy, 

Wien, 9. April 

Migration im europäischen Fußball 

Vortrag von Barbara Liegl (gemeinsam mit Georg Spitaler) zu Migration im Österreichischen Fußball 

nach 1945 im Rahmen der Konferenz „Migration im europäischen Fußball. Transnationale Netzwerke 

– Nationale Identitätspolitik“, Wien, 11. und 12. April 

Human Rights – Where are we and where are we heading? 

Workshop von Manfred Nowak im Rahmen eines Trainingsseminars für DiplomatInnen und leitende 

Beamte, veranstaltet vom Raoul Wallenberg Institut und der Swedish International Development Cooperation 

Agency, Totes Meer, 13. bis 15. April 

Human Rights Aspects of Foreign Policy towards Africa – EU vis-à vis China 

Teilnahme von Katrin Kinzelbach am Policy Workshop „Common Interests – Common Action? Strategies 

and Initiatives of the EU and China towards Africa” der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige 

Politik, Berlin, 16. und 17. April 

Folter und Terrorismus – Aktuelle Herausforderungen an das Folterverbot im Kampf 

gegen den Terrorismus 

Workshop von Manfred Nowak bei Amnesty International, Mannheim, 17. April 

Overview of relevant UN and other international forums and processes that could potentially be 

utilised in development of international controls 

Präsentation von Manfred Nowak im Rahmen des “Omega Foundation/Amnesty International experts 

meeting to review and further develop national, regional and international controls on the transfer of 

security equipment used for torture”, London, 23. und 24. April 

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Polizeistaatsmethoden und/oder wichtige Handhabe zur Vorbeugung, Verhinderung und Verfolgung 

von Straftaten? Zur rechtlichen und ökonomischen Bewertung der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes 

2007 

Vortrag von Hannes Tretter im Rahmen des Jour Fixe des Universitätslehrgangs für Informationsrecht 

und Rechtsinformation, Wien, 24. April 

Menschenhandel – Herausforderungen und Bekämpfungsstrategien 

Beitrag von Carmen Prior (Resident Twinning Adviser für das BIM in Zagreb) an einer Podiumsdiskussion 

im Rahmen des Symposions der Landesgruppe Österreich der Internationalen Strafrechtsgesellschaft 

(AIDP) und des Österreichischen Juristenverbands, Wien, 25. April 

Solidarwirtschaft im umfassenden Sinn: Was menschliches Leben möglich und schön macht 

Vortrag von Nicole Lieger im Rahmen der Präsentation des Dossiers „Solidarische Ökonomie“, Katholische 

Sozialakademie, Wien, 28. April 

Labour Rights in Global Production Networks in the Romanian Apparel Industry 

Präsentation von Karin Lukas (gemeinsam mit Cornelia Staritz und Leonhard Plank) am Center for the 

Study of Political Economy (CSPE) der Universität Manchester 

Legionäre am Ball 

Mai 2008 

Buchvorstellung der Publikation von Barbara Liegl und Georg Spitaler über Migration und Fußball im 

Rahmen der Ausstellung „Wo die Wuchtel fliegt“ im Wien Museum, Wien, 7. Mai 

Juristras Projektkonferenz 

Teilnahme von Kerstin Buchinger, Barbara Liegl, Astrid Steinkellner und Hannes Tretter an der 4. 

Konferenz des Projekts Juristras – EGMR, Demokratie und Menschenrechte von Individuen und Gruppen 

am Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin, 8. bis 11. Mai 

EU-China Dialogue Seminar on Human Rights – Children’s Rights and Right to Health 

Beitrag über „Domestic Violence as a Gender-Specific Threat to the Right to Health” beim EU-China 

Dialogue Seminar on Human Rights von Katrin Kinzelbach und Teilnahme von Helmut Sax als Rapporteur 

der Working Group Children’s Rights, Bled/Slowenien, 13. und 14. Mai 

Der Vertrag von Lissabon: Tragfähige Voraussetzung für eine bessere Politik? 

Vortrag von Hannes Tretter im Rahmen des Politikberatungsseminars Europapolitik des Renner Instituts, 

des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik 

an der Diplomatischen Akademie, Wien, 16. Mai 

MuslimInnen in Österreich: Zwischen Islamfeindlichkeit, Integration und der Suche nach 

muslimischer Identität 

Vortrag von Barbara Liegl im Rahmen des Symposions „Muslime im säkularen Staat: Beispiele aus 

Deutschland und Österreich“ an der Friedrich-Schiller-Universität, Jena, 16. und 17. Mai 

The Example of Torture: Are there any Constitutional Limits left? 

Vortrag von Julia Kozma im Rahmen das „4th Workshop on International Constitutional Law“, Rechtswissenschaftliche 

Fakultät, Universität Wien, 16. und 17. Mai 

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Findings of the UN monitoring bodies on abuses by law enforcement officers in 

Council of Europe Member States 

Präsentation von Manfred Nowak im Rahmen des Europarat-Workshops „Complaints against the police 

– their handling by the national human rights structures”, St. Petersburg, 19. bis 21. Mai 

Schule und Integration 

Teilnahme von Katrin Wladasch am ZARA:Talk zu Herausforderungen der Integration in der Schule, 

Wien, 28. Mai 

Menschenrechte in der Krise der Globalisierung 

Teilnahme von Manfred Nowak an einer Podiumsdiskussion der Mexiko-Plattform, Wien, 29. Mai 

Olympia, China und die Menschenrechte 

Teilnahme von Katrin Kinzelbach am ExpertInnen-Round Table im Parlament auf Einladung der Vorsitzenden 

des Menschrechtsausschusses, Wien, 30. Mai 

Labour Rights in Global Production Networks in the Romanian Apparel and Electronics Industry 

Präsentation von Karin Lukas (gemeinsam mit Cornelia Staritz und Leonhard Plank) an der School of 

Slavonic and East European Studies (SSEES des University College London 

Menschenhandel und Menschenrechte 

Vortrag von Helmut Sax für eine Studiengruppe der Uni Tübingen, Wien 

Die Brücke – Jenseits von Schwarz und Weiß 

Juni 2008 

Teilnahme von Katrin Wladasch an einer Podiumsdiskussion des Pan African Forum, Wien, 6. Juni 

United Nations and the Challenges in Protecting Human Rights in the 21st Century 

Teilnahme von Manfred Nowak an einer Podiumsdiskussion an der American University, Washington, 

6. Juni 

How to incorporate UN Special Procedures in a Human Rights Strategy 

Teilnahme von Manfred Nowak an einer Podiumsdiskussion an der American University, Washington, 

9. Juni 

Schattenberichtspräsentation beim UN Kinderrechtskommittee 

Präsentation des österreichischen Schattenberichts durch Margit Ammer (BIM) und Marion Kreissl 

(ECPAT Österreich), Genf, 9. Juni 2008 

60 Years After the Universal Declaration of Human Rights (UDHR): Connecting Human Rights 

to Civil Liberties 

Podiumsdiskussion mit Manfred Nowak im Rahmen der „American Civil Liberties Union Membership 

Conference 2008”, Washington, 10. Juni 

The Implementation of the Racial Equality Directive in Austria 

Vortrag von Katrin Wladasch im Rahmen des Social & Political Science and Law Workshops „Should 

and Does Race or Ethnic Origin ‘Count’ in Fighting Discrimination?” am European University Institute, 

Florenz, 11. und 12. Juni 

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Auslandseinsätze bewaffneter Streitkräfte. Die Geltung von Grund- und Menschenrechten bei 

Auslandseinsätzen der Bundeswehr 

Vortrag von Manfred Nowak Presentation „Deployment of armed forces abroad: The applicability of 

fundamental and human rights during the deployment abroad of the Bundeswehr”, Heinrich Böll 

Stiftung/Amnesty International Deutschland/Institut für Internationales Recht, Universität Kiel, Berlin, 

16. Juni 

Globale Erderwärmung – Was nun? Wie geht Europa mit dem Phänomen Klimaflüchtlinge um? 

Diskussion der Wiener Integrationskonferenz anlässlich des Weltflüchtlingstages mit Manfred Nowak, 

Wien, 19. Juni 

Introduction to the Manual for Special Procedures 

Präsentation von Manfred Nowak im Rahmen des „Annual Meeting of Special Procedures of the UN 

Human Rights Council”, OHCHR, Genf, 24. Juni 

Torture and the European Union 

Präsentation von Manfred Nowak vor dem Human Rights Sub-Committee des Europäischen Parlaments, 

Brüssel, 25. Juni 

A Human Rights Based Approach to Development Cooperation 

Workshop mit Manfred Nowak für MitarbeiterInnen der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, 

Rüttihubelbad/Schweiz, 30. Juni 

Globales Teilen 

Juli 2008 

Vortrag von Nicole Lieger beim SOL-Symposium „Arbeit und Wohlstand teilen“, Markt Allhau, 4. bis 6. 

Juli 

Sustainable Policies for Roma and Sinti Integration 

Teilnahme von Claudia Sprenger an der OSZE Konferenz, Wien, 11. Juli 

Solidarökonomie zum Selbermachen / Politik der Anziehung 

Vorträge von Nicole Lieger im Rahmen der attac Sommerakademie 2008 in Steyr, 

18. und 19. Juli 

Is there a Need for a Coordinated European Policy relating to the Principle of Non-refoulment? 

Präsentation von Manfred Nowak bei der „EIUC Diplomatic Conference“, Venedig, 19. Juli 

Menschenrechtsarbeit in der Praxis am Beispiel der Arbeit des UN Sonderberichterstatters 

über Folter 

Workshop von Isabelle Tschan im Rahmen des Carlo-Schmid-Sommerseminars des Deutschen Akademischen 

Austausch Dienstes (DAAD), Schmöckwitz/Berlin, 24. Juli 2008 

Human Rights and Globalisation 

Vortrag von Manfred Nowak im Rahmen der Sommerhochschule Strobl 

August 2008 

15


The International Struggle against Torture 

September 2008 

Präsentation von Manfred Nowak am Poznań Human Rights Centre und der Adam Mickiewicz Universität, 

Poznan, 6. September 

Human Rights, Torture, and CSR im 21 st Century 

Präsentation von Manfred Nowak vor Vertretern der österreichischen Wirtschaft, Wien, 9. September 

A Human Rights Based Approach to Drug Policy: A Topic for the Human Rights Council? 

Präsentation von Manfred Nowak für Human Rights Watch/International Harm Reduction Association, 

Genf, 16. September 

Solidarische Ökonomie und Grundeinkommen 

Vortrag von Nicole Lieger (gemeinsam mit Anna Vobruba) im Rahmen der „Woche des Grundeinkommens“, 

Wien, 17. September 

Korruption und Menschenrechte. Erfahrungen des UNO Sonderberichterstatters über Folter 

Präsentation von Julia Kozma im Rahmen der Podiumsdiskussion „Korruptionsbekämpfung in der 

Entwicklungszusammenarbeit. Perspektiven und aktuelle Entwicklungen“ der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 

und des Wiener Instituts für Internationalen Dialog, 18. September 

European Approaches Towards Data Collection on Trafficking in Human Beings 

Konferenz des Österreichischen Innenministeriums und der Internationalen Organisation für Migration, 

Teilnahme von Kerstin Buchinger und Bärbel Uhl (Twinning-Projekt zur Bekämpfung von Menschenhandel 

in Rumänien), Brüssel, 18. und 19. September 

Menschenrechtliches Monitoring durch externe Besuchsgremien 

Vortrag von Manfred Nowak im Rahmen der 2. universitären Strafvollzugstage „Strafvollzug im Blickfeld 

der Öffentlichkeit", Wien, 22. und 23. September 

Labour Rights in Global Production Networks 

Präsentation von Karin Lukas (gemeinsam mit Cornelia Staritz und Leonhard Plank) im Rahmen der 

Junior Visiting Fellows Seminarreihe des Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) 

Oktober 2008 

Exchange of Information and Best Practices on First Reception, Protection and Treatment of 

Unaccompanied Minors 

Teilnahme von Helmut Sax an einer Podiumsdiskussion des Österreichischen Innenministeriums und 

der Internationalen Organisation für Migration, Wien, 1. Oktober 

Civil Society Platform Meeting 

1. Treffen der Civil Society Platform der EU Fundamental Rights Agency, Teilnahme von Reinhard 

Eckert, Helmut Sax, Fiona Steinert, Katrin Wladasch, Wien, 7. und 8. Oktober 

*30*20*10* Jahre gegen Gewalt an Frauen und Kindern 

Teilnahme von Julia Planitzer an der Fachtagung anlässlich 30 Jahre Frauenhäuser in Österreich, 

20 Jahre Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und 10 Jahre Frauenhelpline, Salzburg, 8. 

und 9. Oktober 

16



Transnational Corporations and Human Rights 

Teilnahme von Astrid Steinkellner an der Internationalen Konferenz des European Center for Constitutional 

and Human Rights (ECCHR), Berlin, 9. bis 11. Oktober 

A Decade of EU-China Human Rights Dialogue: 

Reconstructive Case Study and Impact Assessment 

Vortrag von Katrin Kinzelbach bei der Internationalen Herbstkonferenz im Rahmen des European 

Foreign and Security Policy Studies Programme, Brüssel, 9. bis 11. Oktober 

European Human Rights Protection: Common Grounds, Interactions and Challenges 

Vortrag von Hannes Tretter im Rahmen der Tagung „Rights and Cultures: Conflicts or Interaction“ der 

Universität Milano-Bicocca, Mailand, 13. und 14. Oktober 

15 Jahre Wiener Erklärung: 

Der Menschenrechtsansatz zur Armutsminderung auf globaler Ebene 

Vortrag von Manfred Nowak bei der Auftaktveranstaltung der Austrian Development Agency in der 

Reihe "DialogEntwicklung", Wien, 15 Oktober 2008 

Kinderrechte 

Trainingsworkshop für SOS Kinderdorf International, Vortragender: Helmut Sax, Wien, 16. Oktober 

Die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und die Arbeit der neu gegründeten 

EU-Agentur für Grundrechte 

Vortrag von Hannes Tretter für Justitia et Pax, Wien, 20. Oktober 

Engaging with international bodies to promote legal safeguards and protect human rights in the 

counter-terrorism context 

Teilnahme von Manfred Nowak am Meeting on International Aviation Law, UN Counter-Terrorism Implementation 

Task Force/Working Group “Protecting human rights while countering terrorism”, New 

York, 22. Oktober 2008 

Combating Torture 

Präsentation von Manfred Nowak an der Columbia Law School, New York, 22. Oktober 

Business and Poverty – Innovative Strategies for Global CSR 

Teilnahme von Claudia Sprenger an der Corporate Social Responsibility Konferenz des Institut zur 

Cooperation bei Entwicklungs-Projekten, Wien, 27.Oktober 

Advocacy for incorporating the Convention on the Rights of the Child in national legislation 

Vortrag von Helmut Sax sowie Leitung der Arbeitsgruppe "Developing and working with indicators for 

monitoring child rights" beim “Fifth Regional Meeting of NGO Children’s Rights Coalitions in Europe”, 

Bukarest, 28. bis 30. Oktober 

Selected rights under the ICCPR 

Workshop gehalten von Manfred Nowak für das Raoul Wallenberg Institute / Human Rights Law 

Research Centre an der Istanbul Bilgi Universität, Istanbul, 30. und 31. Oktober 

17


Juristras Projektkonferenz 

Teilnahme von Kerstin Buchinger und Astrid Steinkellner an der 5. Konferenz des Projekts „Juristras – 

EGMR, Demokratie und Menschenrechte von Individuen und Gruppen“, Yildiz Technical University, 

Istanbul, 30. Oktober bis 2. November 

Menschenhandel 

Vier Workshops in Schulen und zwei Einführungsvorträge für SchülerInnen zu Schulvorstellungen des 

österreichischen Films „Kurz davor ist es passiert“, gehalten von Julia Planitzer unter Verwendung der 

Bausteine für den Unterricht, die vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte entwickelt wurden, 

Oktober und November 

The Role of the EU in UN Human Rights Reform 

November 2008 

Teilnahme von Manfred Nowak und Helga Baumschabl am Management Committee Meeting des 

gleichnamigen COST-Projekts (European Cooperation in the field of Scientific and Technical Research), 

Brüssel, 6. November 

Gründe für die Schaffung eines Weltgerichtshofs für Menschenrechte 

Vortrag von Manfred Nowak bei der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Berlin, 

7. November 

Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte 

Workshop im Rahmen der Amnesty International Menschenrechtstagung „(K)ein Grund zum Feiern“, 

Vortragende: Christine Sommer und Claudia Sprenger, 7. und 8. November 

Rights and Cultures: Conflicts or Interaction? 

Vortrag von Hannes Tretter zu “European Human Rights Protection: Common Bases, Interactions and 

Challenges” im Rahmen einer Konferenz an der Università degli Studi di Milano-Bicocca, Mailand, 

13. und 14. November 

(Dis)abilities. Development. Human Rights. 

Teilnahme von Claudia Sprenger an einer Diskussionsveranstaltung von Licht für die Welt im Parlament 

für zugangsoffene und barrierefreie Entwicklung, 19. November 

The Situation of Detainees 

Präsentation von Manfred Nowak vor dem UN Committee against Torture, Genf, 20. November 2008 

Politik der Anziehung 

Vortrag von Nicole Liege rim Rahmen des Symposions Unsichtbare Intelligenz: Kritische Theorie der 

Gegenwart in Österreich, Neue Galerie Graz am Landesmuseum Joanneum, Graz, 20. und 21. November 

Humanity and the Experience of Violence and Genocide 

Teilnahme von Hannes Tretter am gleichnamigen Runden Tisch im Rahmen des internationalen 

Workshops ”Routes to Mauthausen“ des Ludwig Boltzmann Instituts für Historische Sozialwissenschaft 

und des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien, Wien, 27. November 

18



Neue technische Überwachungsmaßnahmen 

Teilnahme von Christof Tschohl auf Einladung der Fachgruppe Grundrechte der Vereinigung der österreichischen 

Richterinnen und Richter, Oberlandesgericht Wien, 27. November 

Challenges to the absolute prohibition of Torture 

Präsentation von Manfred Nowak an der Webster University, Wien, 3. Dezember 

My Brother´s Keeper 

Dezember 2008 

Präsentation des gleichnamigen Films. Teilnahme von Manfred Nowak an der Pressekonferenz und 

Podiumsdiskussion zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Konferenz 

von Amnesty International, Kapstadt, 10. Dezember 

Die Lage der Menschenrechte in Österreich 

Teilnahme von Katrin Wladasch am ExpertInnengespräch zum Tag der Menschenrechte auf Einladung 

der Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun, Parlament, Wien, 10. Dezember 

Alternatives to sanctions and shaming: What is the impact of non-confrontational human rights 

promotion? 

Vortrag von Katrin Kinzelbach im Rahmen der Konferenz “Sixty Years of Human Rights: Implementation 

and Innovation, Harvard University, Cambridge, 11. Dezember 

Richtlinien zur Sammlung von Daten über Menschenhandel, sowie vergleichbare Indikatoren 

Teilnahme von Julia Planitzer am ExpertInnentreffen im Rahmen des gleichnamigen Projekts, 11. und 

12. Dezember 

Erste Magdeburger Menschenrechtsmedaille 

Verleihung der Medaille an Manfred Nowak durch die Arbeitsstelle Menschenrechte der Otto-von- 

Guericke-Universität Magdeburg, 15. Dezember 

19


Lehrveranstaltungen an der Universität Wien 

Im Sommersemester 2008 und im Wintersemester 2008/2009 wurden folgende Lehrveranstaltungen 

von BIM-MitarbeiterInnen angeboten: 

Rechtswissenschaftliche Fakultät 

Runder Tisch Menschenrechte: Visionen für das 22.Jahrhundert: wirtschaftliche und soziale 


Nicole Lieger 

Runder Tisch Menschenrechte: Muss Strafe sein? – Alternativen und Lösungsansätze 

Nicole Lieger, Judith Stummer-Kolonovits 

Praktische Menschenrechtsarbeit 

Nicole Lieger 

Grundrechtsschutz durch den Verfassungsgerichtshof 

Hannes Tretter 

Grundrechte im Strafprozess 

Hannes Tretter, Christof Tschohl 

Cinema and Human Rights 

Manfred Nowak, Roland Schmidt 

Human Rights and China – Analysis and Response 

Manfred Nowak, Katrin Kinzelbach 

International and European Human Rights Regime 

Manfred Nowak, Walter Suntinger 

Universal Declaration of Human Rights and 15 Years Vienna Declaration and 

Programme of Action 

Manfred Nowak, Julia Kozma 

Europäischer Menschenrechtsschutz 


International Criminal Courts 

Gerhard Hafner, Manfred Nowak, Frank Höpfl 

Fachdidaktikzentrum Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung 

Politische Bildung für LehramtsstudentInnen der Wirtschafts- und Sozialgeschichte 

Sabine Mandl, Helmut Sax, Dorothea Steurer und Katrin Wladasch 

20



Brown Bag Lunch 

Seit 2007 findet BIM-intern zur Verbesserung des inhaltlichen Austausches zwischen den MitarbeiterInnen 

in unregelmäßigen Abständen der sogenannte Brown Bag Lunch statt. 2008 wurden dabei 

folgende Themen vorgestellt und diskutiert: 

EU-China Menschenrechtsdialog 

Katrin Kinzelbach berichtet über ihre Arbeit zum EU-China Menschenrechtsdialog; Diskussion über 

Für und Wider eines Olympiaboykotts, 24. April 

Bericht aus Georgien 

Marion Kipiani berichtet zur politischen Situation in Georgien, die zu vorgezogenen Wahlen geführt 

hat, einschließlich Zustand der Zivilgesellschaft, über den (problematischen) Ablauf der Wahlen v.a. in 

den überwiegend von ethnischen Minderheiten besiedelten Gebieten und über das angedachte Kooperationsprojekt 

mit der Civic Integration Foundation (Arbeitstitel: „Building Civil Society in Samtskhe 

Javakheti and Kvemo Kartli through Active Civic Participation“), 12. Juni 

The Accountability of States and Transnational Corporations for Labour Rights in Global Production 

Networks 

Karin Lukas berichtet über ihr interdisziplinäres Dissertationsprojekt im Themenbereich Menschenrechte 

und Wirtschaft, u.a. von der Untersuchung von Unternehmen in Rumänien, 11. September 

Menschenhandel in Rumänien 

Die Rumänien-Serie des BBL wird fortgesetzt: Dieses Mal widmen wir uns dem Thema Menschenhandel 

in Rumänien. Aus Anlass des Projektstarts erzählen Susanne Fracezek und Julia Planitzer von 

dem Twinning-Projekt mit dem langen Titel „Improving the institutional capacity of the agencies involved 

in the prevention of trafficking in human beings in line with the current European standards and 

best practices”, 16. Oktober 

EGMR, Demokratie und Menschenrechte von Individuen und Gruppen 

Im Rahmen des Projektes Juristras, das von der Europäischen Kommission finanziert von neun Partnerinstitutionen 

in unterschiedlichen Ländern implementiert wird, werden die Beziehungen bzw. 

Wechselwirkungen zwischen gerichtlichen und politischen Instanzen auf nationaler und europäischer 

Ebene untersucht. Dazu werden die Abläufe von Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) sowie staatliche Implementierungsmaßnahmen im Bezug auf dessen Entscheidungen 

analysiert und die Bedeutung der Urteile des EGMR im Hinblick auf gesetzliche und politische 

Reformen erforscht. Ziel des Projekts ist es zu untersuchen, in welchen Situationen und in welchem 

Ausmaß EGMR-Entscheidungen auf nationaler Ebene rechtliche beziehungsweise politische Reformen 

eingeleitet haben. 

Bericht zum Projektstand von Astrid Steinkellner, Kerstin Buchinger und Barbara Liegl, 13. November 

Inter- und Transdisziplinarität 

Bericht vom Methodenworkshop zu Inter- und Transdisziplinarität, der von 10. bis 12. Oktober mit 

Mitgliedern der Forschungsplattform „Human Rights in the European Context“ stattgefunden hat. Der 

Workshop hat allen Anwesenden interessante Einblicke und Erkenntnisse in die Schwierigkeiten, aber 

auch Vorteile des interdisziplinären Arbeitens gewährt. Es berichten Julia Kozma, Barbara Liegl, Katharina 

Wölfel u.a., 27. November 

21


Publikationen 




Projektdaten

Publikationen 

Studienreihe des BIM im Verlag Österreich (seit 1999) 

Band 1: 

Band 2: 

Band 3: 

Band 4: 

Band 5: 

Band 6: 

Band 7: 

Band 8: 

Band 9: 

Band 10: 

Band 11: 

Band 12: 

Band 14: 

Band 15: 

2008 erschienen: 

Marschik, Nikolaus: Die UN-Rassendiskriminierungskonvention im österreichischen 

Recht, 1999, 195 Seiten 

Sax, Helmut / Hainzl, Christian: Die verfassungsrechtliche Umsetzung der UN- 

Kinderrechtskonvention in Österreich, 1999, 257 Seiten 

Kriebaum, Ursula: Folterprävention in Europa. Die Europäische Konvention zur Verhütung 

von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, 2000, 

786 Seiten 

Nowak, Manfred / Chunying, Xin (Hg.): EU-China Human Rights Dialogue. Proceedings of 

the Second EU-China Legal Expert Seminar held in Beijing on 19 and 20 October 1998, 

2000, 190 Seiten 

Ölz, Martin: NGOs im internationalen Menschenrechtsschutz, 2002, 431 Seiten 

Tretter, Hannes (Hg.): Temporary Protection für bosnische Flüchtlinge in Europa. Länderberichte 

/ Country Reports, 2000, 530 Seiten 

Tretter, Hannes (Hg.): Temporary Protection für Flüchtlinge in Europa. Analysen und 

Schlussfolgerungen, 2005, 364 Seiten 

Hainzl, Christian: Human Rights in Bhutan. The Legal System, The Southern Problem, 

2000, 166 Seiten 

Kartusch, Angelika / Knaus, Katharina / Reiter, Gabriele: Bekämpfung des Frauenhandels 

nach internationalem und österreichischem Recht, 2000, 246 Seiten 

Binder, Johannes: The Human Dimension of the OSCE. From Recommendation to 

Implementation, 2001, 473 Seiten 

Windmeißer, Anette: Der Menschenrechtsansatz in der Entwicklungszusammenarbeit, 

2002, 490 Seiten 

Sperl, Louise / Lukas, Karin / Sax, Helmut: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 

von AsylwerberInnen, 2004, 350 Seiten 

Jauk, Barbara: Exekutive und Menschenrechte, 2004, 548 Seiten 

Charbord, Anne: Human Rights of Internally Displaced Persons in Bosnia and Herzegovina, 

2005, 477 Seiten 

Band 13: Ursula Werther-Pietsch: Entwicklung und Menschenrechte. Kongruenz und Dilemmas, 

2008, 276 Seiten 

Publikationen 2008 

Europarat (Hg.): Demokratische Schulgestaltung in Theorie und Praxis. Übersetzung von Democratic 

Governance of Schools (koordiniert von Zentrum polis), 2. überarbeitete Auflage, Wien 2008 

Hellerschmidt, Brigitta / Lein, Therese / Neuburg, Renate / Schuh, Maria: Mehr haben oder mehr vom 

Leben haben? Teil 1, Edition polis, Wien 2008 (2. Auflage) 

Hellerschmidt, Brigitta / Kausl, Christa Maria / Lein, Therese: Mehr haben oder mehr vom Leben haben? 

Teil 2, Edition polis, Wien 2008 

25

Publikationen BIM Jahresbericht 2008 

Kozma, Julia: Die Judikatur des ICTY und ihre Auswirkungen auf den Internationalen Strafgerichtshof, 

Verlag Dr. Müller, Saarbrücken 2008 

Liegl, Barbara / Spitaler, Georg: Legionäre am Ball: Migration im österreichischen Fußball nach 1945, 

Braumüller, Wien 2008 

Nowak, Manfred / McArthur, Elizabeth: The United Nations Convention Against Torture – A Commentary, 

Oxford University Press, Oxford/New York 2008 

Zentrum polis: Politische Bildung in Österreich. WieWerWas, Edition polis, Wien 2008 

Zentrum polis (Hg.): Interkultureller Dialog, Interkulturelles Lernen. Texte – Unterrichtsbeispiele – Projekte, 

Wien 2008 

Mitherausgabe 2008 

Cole, Eden / Eppert, Kerstin / Kinzelbach, Katrin (Hg.): Public Oversight of the Security Sector: A 

Handbook for Civil Society Organizations, United Nations Development Programme 2008 

Bielefeldt, Heiner / Deile, Volkmar / Hamm, Brigitte / Hutter, Franz-Josef / Kurtenbach, Sabine / Tretter, 

Hannes (Hg.): Jahrbuch Menschenrechte 2009. Schwerpunkt: Religionsfreiheit. In Zusammenarbeit 

mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menscherechte in Wien, der deutschen Sektion von amnesty 

international, dem Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin und dem Institut für Entwicklung 

und Frieden in Duisburg. Böhlau, Wien/ Köln/ Weimar 2008 

Publikationen in Sammelbänden und Zeitschriften 2008 

Ammer, Margit: Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, in: Heißl, Gregor (Hg.): Handbuch Menschenrechte 

– Allgemeine Grundlagen, Grundrechte, Entwicklungen, Rechtsschutz, facultas.wuv, Wien 

2008, 118-130 

Ammer, Margit / Buchinger, Kerstin: Asylverfahren am Prüfstand. In: Integration im Fokus Spezial, 

Dezember 2008, 22-23 

Ammer, Margit / Buchinger, Kerstin: Die Moscheen- und Minarettdebatte aus grundrechtlicher Sicht. 

In: migralex, 3/2008, 78-85 

Ammer, Margit / Liegl, Barbara / Wladasch, Katrin: Religionsfreiheit im Kampf der Kulturen. In: Bielefeld, 

Heiner / Deile, Volkmar / Hamm, Brigitte / Hutter, Franz-Josef / Tretter, Hannes, et al (Hg.): Jahrbuch 

Menschenrechte 2009, Religionsfreiheit und Menschenrechte, Böhlau, Wien 2008, 195-208 

Angerler, Eva/ Liegl, Barbara: CSR and corporate governance in Austria. In: Transfer, Vol 14 No 1, 

Spring 2008, 77-92 

Bischof, Karin / Liegl, Barbara: Integration in kleineren Gemeinden als Spiegel der Arbeitsmarktdynamiken 

Ausfallshaftung Zivilgesellschaft. In: Leibetseder, Bettina/ Weidenholzer Josef (Hg.): Integration 

ist gestaltbar: Strategien erfolgreicher Integrationspolitiken in Städten und Regionen, Sociologica, 

Band 13, Wien 2008 

Lieger, Nicole: Solidarwirtschaft im umfassenden Sinn: Was menschliches Leben möglich und schön 

macht. In: Katholischen Sozialakademie Österreichs, Dossier 3/2008 („Solidarische Ökonomie“) 

Lieger, Nicole: Welche Wirtschaft, welche Rechte? In: Frauensolidarität, Nr. 105, März 2008 

Lieger, Nicole: Globale Solidarität – persönliche Konsequenzen. In: SOL – Zeitschrift für Solidarität, 

Ökologie und Lebensstil, Nr.131, 2008 

Lieger, Nicole: Solidarwirtschaft im umfassenden Sinn. In: malmoe, Oktober 2008 

Lieger, Nicole: Menschen und Fische: Entwicklung? Hilfe? In: SOL – Zeitschrift für Solidarität, Ökologie 

und Lebensstil, Nr.131, 2008 

26


Publikationen 

Liegl, Barbara / Spitaler, Georg: „Legionäre“ am Ball. Transnationalität und Identitätspolitik im österreichischen 

Profifußball. In: Kobenter, Samo / Plener, Peter (Hg.): Seitenwechsel: Geschichten vom 

Fußball, Bohmann Verlag, Wien 2008, 41-52 

Nowak, Manfred: Das Folterverbot – Der Beitrag von Rudolf Machacek und Franz Matscher zur Interpretation 

von Art 3 EMRK. In: Bammer, Armin / Holzinger, Gerhard / Vogl, Mathias / Wenda, Gregor 

(Hg.): Rechtsschutz gestern – heute – morgen, Festgabe zum 80. Geburtstag von Rudolf Machacek 

und Franz Matscher, NW-Verlag, Wien/Graz 2008, 323-340 

Nowak, Manfred: The Death Penalty: A Cruel, Inhuman and Degrading Punishment. Contribution to 

the Catalogue of the Exhibition “Under Pain of Death”, New York, 21 January to 12 May 2008, 14-17 

Nowak, Manfred: Falsche Feinde. In: Falter Nr. 24/08 

Nowak, Manfred: Vom Weltstrafrecht zum Weltzivilrecht oder vom Internationalen Strafgerichtshof 

zum Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte? Überlegungen am Beispiel der Folterbekämpfung. 

In: Buffard, Isabelle / Crawford, James / Pellet, Alain / Wittich, Stephan (Hg.): International Law 

between Universalism and Fragmentation. Festschrift in Honour of Gerhard Hafner, Brill Academic, 

Leiden 2008, 667-700 

Nowak, Manfred / Schmidt, Roland: Das absolute Folterverbot – Aktuelle Herausforderungen im 

Kampf gegen den Terrorismus. In: Schmalenbach, Kirsten / Benedek, Wolfgang (Hg.): Von Terrorismusbekämpfung 

bis Klimaschutz. Beiträge zum 32. Österreichischen Völkerrechtstag 2007 in Altaussee, 

Peter Lang Publishing, Frankfurt/Main 2008, 33-50 

Nowak, Manfred: Menschenrechte – Grundrechte (Das Seminar W3). In: Klepp, Cornelia, Daniela 

Rippitsch (Hrsg.); 25 Jahre Universitätslehrgang Politische Bildung in Österreich, facultas.wuv, Wien 

2008, 193-196 

Nowak, Manfred: Die Todesstrafe: Rache statt Gerechtigkeit. In: Kuretsidis-Haider, Claudia / Halbrainer, 

Heimo / Ebner, Elisabeth (Hg.): Mit dem Tode bestraft. Historische und rechtspolitische Aspekte 

zur Todesstrafe in Österreich im 20. Jahrhundert und der Kampf um ihre weltweite Abschaffung, Verlag 

Clio, Graz 2008, 179-189 

Nowak, Manfred: Persönliche Erinnerungen an WUS. In: Festschrift WUS (World University Service 

Austria), Graz 2008, 18-20 

Nowak, Manfred: Der Minderheitenschutz in den Vereinten Nationen. In: Hafner, Gerhard / Pandel, 

Martin (Hg.): Schutz und Durchsetzung der Rechte nationaler Minderheiten, Internationales Symposium, 

Hermagoras Verlag, Klagenfurt/Laibach/Wien 2008, 39-50 

Nowak, Manfred: Ein Weltgerichtshof für Menschenrechte – Eine utopische Forderung? In: Vereinte 

Nationen 5/08, 205-211 

Nowak, Manfred: Menschenrechte in der Krise. In: vidc – Vienna Institute for International Dialogue 

and Cooperation Newsletter 4/2008 

Nowak, Manfred: Geleitwort. In: Heißl, Gregor (Hg.): Handbuch Menschenrechte − Allgemeine Grundlagen, 

Grundrechte, Entwicklungen, Rechtsschutz, facultas.wuv, Wien 2009, 7-9 

Nowak, Manfred: Mut und Recht statt Paten und Gnade. In: Falter Nr. 03/09 

Nowak, Manfred / Schmidt, Roland: Kunstwerk Menschenrechte. In: Die Furche, 3. Dezember 2008 

Sax, Helmut: Kinderrechte. In: Heißl, Gregor (Hg.): Handbuch Menschenrechte − Allgemeine Grundlagen, 

Grundrechte, Entwicklungen, Rechtsschutz, facultas.wuv, Wien 2008, 542-557 

Sax, Helmut: Versprochen & gebrochen – Kinderrechte am Prüfstand. In: Bundesverband Österreichischer 

Elternverwalteter Kindergruppen (BÖE): frische böe, 4/2008 

Schmaus, Christian/Tretter, Hannes: Von Datensammlern und Terroristenjägern – Zum Stellenwert 

der europäischen Grundrechtecharta am Beispiel der EU-Richtlinie zur Datenspeicherung. In: Der 

Standard, 21. Juni 2007 

27


Tretter, Hannes: Stand und Zukunft des Menschenrechtsschutzes in Europa. In: Bielefeldt, Heiner / 

Hutter, Franz-Josef / Kurtenbach, Sabine / Tessmer, Carsten (Hg.): MenschenrechtsFragen, Festschrift 

für Volkmar Deile, von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2008, S. 38-55 

Tretter, Hannes: Die Entwicklung des Europäischen Menschenrechtsschutzes aus der Allgemeinen 

Erklärung der Menschenrechte – Stärken, Schwächen und Zukunftsperspektiven, in: Hutter, Franz- 

Josef / Kimmle, Carsten (Hg.): Das uneingelöste Versprechen – 60 Jahre Allgemeine Erklärung der 

Menschenrechte, von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2008, S. 58-70 

Tretter, Hannes: Menschenrechte in der Krise (Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der 

Menschenrechte). In: Die Presse, 9. Dezember 2008 

Tschohl, Christof: Recht auf persönliche Freiheit, Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit. In: Heißl, Gregor 

(Hg.): Handbuch Menschenrechte − Allgemeine Grundlagen, Grundrechte, Entwicklungen, 

Rechtsschutz, facultas.wuv, Wien 2008 

Studien, Hintergrundpapiere, Berichte, Materialien 2008 

Bauer, Veronika / Buchinger, Kerstin / Czech, Philip / Steinkellner, Astrid / Tschohl, Christof et al : 

Grundrechte im gerichtlichen Berufsalltag, Lernunterlage für die Ausbildung Österreichischer RichteramtsanwärterInnen, 

Bundesministerium für Justiz, Wien 2008 

Brookings Institution – University of Bern, Project on Internal Displacement: Protecting Internally Displaced 

Persons: A Manual for Law and Policymakers. Basierend auf einer Studie von Andrea Sölkner, 

Bern Oktober 2008 

Buchinger, Kerstin / Liegl, Barbara / Tretter, Hannes / Steinkellner, Astrid: Strasbourg Jurisprudence 

and Minorities: Litigation and Implementation in Austria, The European Court of Human Rights, Democracy 

and Minorities: An Inquiry into Litigation and Domestic Implementation in Nine Countries, 

Europäische Kommission, Luxemburg 2008 

ECPAT/ Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte et al (Hg): Alternative Report on the Austrian 

Implementation of the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the Sale of 

Children, Child Prostitution and Child Pornography (OPSC), Wien Mai 2008 

Lieger, Nicole: Die Politik der Anziehung: Neue Formen politischen Arbeitens. Paper zum Symposion 

„Unsichtbare Intelligenz: Kritische Theorie der Gegenwart in Österreich“, Wien November 2008 

Lieger, Nicole: Pluralismus in der Politik der Anziehung, Essay, entstanden im Rahmen der Ringvorlesung 

„Zwangsfreiheiten“; Oktober 2008 

Liegl, Barbara / Hodasz, Marta / Wladasch, Katrin: Reflexive Governance in the Public Interest – Anti- 

Discrimination, Working Paper RefGov--Fr--24. European Framework Programme 6 Integrated Project, 

2008 

Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Kooperation mit dem Institut für Rechtsinformatik der 

Leibniz Universität Hannover: Rechtsvergleichende Analyse im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 

2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, 

Innovation und Technologie, März 2008 

Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte/Skopje: On the Path to EU: A Contribution of the Civil 

Society Sector in the Creation of the Policy of Social Inclusion in the Republic of Macedonia, Skopje 

Oktober 2008 

Nowak, Manfred: Report of the Special Rapporteur on torture and other forms of cruel, inhuman or 

degrading treatment or punishment on his Mission to Togo, submitted on 6 January 2008 to the United 

Nations Human Rights Council, UN-Doc. A/HRC/7/3/Add.5 

28


Publikationen 


degrading treatment or punishment, submitted on 15 January 2008 to the United Nations Human 

Rights Council, UN-Doc. A/HRC/7/4 


degrading treatment or punishment on his Mission to Sri Lanka, submitted on 26 February 2008 to the 

United Nations Human Rights Council, UN-Doc. A/HRC/7/3/Add.6 


degrading treatment or punishment on his Mission to Indonesia, submitted on 11 March 2008 to the 

United Nations Human Rights Council, UN-Doc. A/HRC/7/3/Add.3 

Nowak, Manfred: Is There a Need for a Coordinated European Policy relating to the Principle of Non- 

Refoulement?, EIUC Diplomatic Conference, Venice, 19 July 2008 

Nowak, Manfred: Protecting Dignity: An Agenda for Human Rights – Progress Report of the Eminent 

Persons Panel by Manfred Nowak, Panel member and rapporteur, Geneva 2008, 9-41 

Sax, Helmut: National Survey: Austria – Beitrag über internationale Adoption in Österreich. 

ChildONEurope-Projekt "International adoption in the EU” (IP/C/LIBE/IC/2008-003), September 2008 

Wijers, Marjan: Handbook Trafficking in human beings for police, prosecutors and judges. Protection 

of victims’ rights in criminal proceedings and beyond. Entwickelt im Rahmen einer Reihe von Trainingsseminaren 

für rumänische Polizei, Staatsanwalt- und Richterschaft, organisiert von der rumänischen 

Generalstaatsanwaltschaft, dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, der Deutschen 

Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit und La Strada International, Juni 2008 

Zentrum polis: Aktionstage Politische Bildung 2008. Interkultureller Dialog für kulturelle Vielfalt. Programmheft, 

Wien 2008 

Zentrum polis (Hg.): Die Schulbibliothek als Ort der Politischen Bildung, Wien 2008 

Zentrum polis: Lexika im Unterricht der Politischen Bildung. Tipps und Anregungen, Wien 2008 

Zentrum polis: Schulfilmwoche Interkultureller Dialog 5. bis 9. Mai 2008. Programmheft, Wien 2008 

Stellungnahmen und Gutachten 2008 

Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte / Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern 

/ ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit: Comments on ECRI (2004) 

Third report on Austria, Wien 2008 

Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte / Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern 

/ ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit: Forderungskatalog zur Umsetzung 

einer nachhaltigen Anti-Diskriminierungs- und Integrationspolitik, November 2008 

Schmaus, Christian / Tschohl, Christof: Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte 

zum Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2008) 

Kritik des UN-Kinderrechtsausschusses an Österreich: Mehr Rechtsschutz, Zusammenarbeit und 

Ressourcen nötig für Kinder als Opfer von sexueller Ausbeutung und Kinderhandel in Österreich, 

Presseaussendung ECPAT Österreich zum EU-Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober 2008 

Periodika 2008 

polis aktuell. Monatsschrift für LehrerInnen und MultiplikatorInnen 

Nr. 1/08: Die Achter-Jahre 

Anlass für dieses Heft waren die gehäuften nationalen und internationalen Gedenk- und Jahrestage 

(1918, 1938, 1948, 1968, 1978). 

29


Nr. 2/08: Geld regiert die Welt! Doch wer regiert das Geld? 

Autoren des Tiroler Forum Zukunft und Entwicklung beleuchteten Geschichte, Funktionsweise und 

Alternativen zum Geldverkehr. 

Nr. 3/08: Protest 

Welche Formen und Wirkungen von Protest gibt es – Protest als Mittel zwischen Widerstand und Mitgestaltung. 

Nr. 4/08: Sport und Politik 

Die Fußball-EM in Österreich war uns Anlass, die Verbindungen zwischen Sport und Politik zu beleuchten. 

Nr. 5/08: Körper – Raum – Politik – Lernen 

Reflexionen und Anregungen zu den Themen Schularchitektur, Schulmöbel, Sitzordnungen, Raumund 

Körpersprache sowie Körper-Disziplinierung 

Nr. 6/08: Politische Bildung 2008/09 

Diese Sondernummer diente LehrerInnen als Wegweiser und Handreichung zur Politischen Bildung 

im Schuljahr 2008/09. 

Nr. 7/08: Pop und Politik 

Die vielfältigen Verknüpfungen von Popmusik mit Politik im Kontext von Jugendkultur wurden in diesem 

Heft beleuchtet. 

Nr. 8/08: Politische Bildung von Anfang an 

Anregungen und Übungen zum Politik Lernen mit Volksschulkindern 

Nr. 9/08: Konsum / Lebensstil / Jugendkultur 

Vom Aufwachsen in der Konsumkultur berichtete Bernhard Heinzelmaier vom Institut für Jugendkulturforschung. 

EZA-Newsletter 

Das BIM und die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit informieren vierteljährlich in einem 

Newsletter über laufende Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedenssicherung 

und der Konfliktprävention. 

Dissertationen und Diplomarbeiten 

von BIM-MitarbeiterInnen bzw. unter Betreuung von Manfred Nowak und Hannes Tretter 

Fischer, Paul: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundvoraussetzung für individuelle Menschenrechte: 

Der Demokratisierungsprozess im Irak. Dissertation, Universität Wien, 2008 

Fraczek, Susanne: Interkulturalität und Diversität in der EU Heranführungspolitik: das Instrument 

Twinning im Spiegel des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008. Diplomarbeit, Universität 

Wien, 2008 

Hiltgartner, Karin: Denationalization of Immovable Property and the Right to Restitution – A Case 

Study on the Denationalization Process on Urban Construction Land in the Republic of Serbia. Dissertation, 

Universität Wien, 2008 

Rathler, Martina: Die Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie in das österreichische Recht unter Berücksichtigung 

der betroffenen Grundrechte. Dissertation, Universität Wien, 2008 

Seyedabdalmajid, Mirdamadi: Menschenrechte im Islam. Dissertation, Universität Wien, 2008 

Wiesinger, Eva: Direct and Indirect Responsibilities for Corporate Human Rights Violations. Dissertation, 

Universität Wien, 2008 

Winter, Petra: "Russia is big and Strasbourg is far away". Dissertation, Universität Wien, 2008 

30


Publikationen 

e.ma Master Theses 

Bahta, Tewelde: No State No Problem? Alternative Mechanisms to the State-Centred Approach of 

Protecting and Promoting Human Rights: The Case of Somalia 

Beshkardana, Katayoon: Democratic Entitlement in “statu nascendi”? A Normative Approach to the 

Right to Democracy in International Law 

Petkovic, Andrea: Turning a Blind Eye: Domestic Prosecutions of War Crimes, Crimes against Humanity 

and Genocide 

Ramšak, Anita: Unaccompanied Migrant Children and Child Migration from a Child Rights Perspective 

Web-Statistik 

Im Jahr 2008 konnte die BIM-Website www.univie.ac.at/bim insgesamt 1.381.275 Hits verzeichnen, 

der monatliche Durchschnitt liegt bei 115.106 Zugriffen, der tägliche Durchschnitt bei 3.910 Zugriffen. 

Ein Relaunch der Seite im neuen Design der Institutsseiten der Ludwig Boltzmann Gesellschaft ist in 

Arbeit. 

31


Publikationen 




Projektdaten

Personalia 

Die Arbeit des BIM ist von Projekten und Netzwerken geprägt. Entsprechend bewegt gestaltet sich der 

Personalbereich, MitarbeiterInnen wechseln vom BIM zu Organisationen im Umfeld oder bringen ihre 

Erfahrungen von dort in die Arbeit am Institut ein. 

So ist Barbara Kühhas zu CARE Österreich zurückgekehrt, ihre Agenden am BIM im Bereich Entwicklungszusammenarbeit 

hat seit August 2008 Christine Sommer übernommen, die zuvor u.a. für das 

Institute for Integrative Conflict Transformation and Peacebuilding tätig war. Das EZA-Team wird außerdem 

seit Mitte 2008 durch Claudia Sprenger, zuvor bei SOS Kinderdorf International, mit dem 

Themenschwerpunkt Rechte von Menschen mit Behinderung verstärkt. 

Gleich zwei MitarbeiterInnen des BIM sind künftig am Verfassungsgerichtshof tätig: Iris Golden hat im 

September 2008 ihre Arbeit für die Kommissionen des Menschenrechtsbeirat beendet, um am VfGH 

zu beginnen – ihre Tätigkeit hat nun Stefanie Krisper übernommen; Kerstin Buchinger ist mit Jahresende 

2008 in eine Anwaltskanzlei gewechselt und wird ihre Beschäftigung mit dem Thema Asyl ab 

Mai 2009 am VfGH weiterführen. 

Ebenfalls im Themenbereich Flucht und Asyl hat Marta Hodasz ihre Expertise durch ein Jahr Arbeit für 

das Wiener Büro des UNHCR vertieft und bringt ihre Erfahrungen nun wieder in das Antidiskriminierungs-Team 

am BIM ein. Katharina Köhler arbeitet seit Februar 2008 im Rahmen einer Dissertationsstelle 

am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU Wien an einem 

Dissertationsprojekt zu Sprache und Recht; sie wird 2010 ans BIM zurückkommen. Katrin Wladasch, 

die zuvor als externe Expertin für das BIM tätig (und am Aufbau der Servicestellen Menschenrechtsund 

Politische Bildung beteiligt) war, konnte 2008 als fixe Mitarbeiterin im Bereich Antidiskriminierung 

gewonnen werden. 

Im Bereich Menschenhandel wurde 2008 die vakante Stelle durch Julia Planitzer besetzt, die diesen 

Themenbereich davor im Sozialministerium bearbeitet hat. Barbara Unterlerchner bleibt mit dem BIM 

nach dem Ende des Projekts „Menschenhandel: Schutz von Opferrechten im Strafverfahren und darüber 

hinaus“ als externe Expertin und Trainerin in Verbindung. Bärbel Uhl ist seit Mitte 2008 zuerst in 

der Vorbereitung, seit November als Resident Twinning Adviser in Rumänien in der Umsetzung des 

Projekts „Verbesserung der institutionellen Kapazitäten in der Prävention von Menschenhandel in 

Rumänien“ am BIM. 

Caroline Paar ist mit Jahresmitte aus der Elternkarenz zurück und hat ihre Tätigkeit in der Geschäftsstelle 

des Menschenrechtsbeirats wieder aufgenommen. 

Das Team des Sonderberichterstatters über Folter wird seit September 2008 von Johanna Lober verstärkt, 

die im Rahmen eines Stipendiums des Deutschen Akademischen Austauschdienstes am BIM 

mitarbeitet. Im administrativen Bereich wird das Team seit Herbst 2008 von Helga Baumschabl unterstützt, 

die im BIM-Sekretariat außerdem für die Verwaltung der universitären Lehrveranstaltungen 

zuständig ist. 

Christof Tschohl bringt seit Frühjahr 2008 seine Kenntnisse im Datenschutz- und Grundrechtsbereich 

in die Befassung des BIM mit dem Thema „Vorratsdatenspeicherung“ und der grundrechtlichen RichterInnenausbildung 

ein. 

Barbara Linder und Astrid Steinkellner sind aus unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern am BIM im Lauf 

des Herbst 2008 in den Bereich Corporate Social Responsibility gewechselt. Die Assistenz für die 

Verwaltungsrattätigkeit von Hannes Tretter in der EU Grundrechteagentur hat seit Jahresbeginn 2009 

Anna Müller-Funk übernommen. 

Bei Zentrum polis hat Angelika Zojer im intensiven Jahr der Demokratieinitiative mitgearbeitet. 

Ninoslav Mladenovic, Jagoda Strasevska, Mirije Sulmati und Filippo Unterhofer im BIM Büro in Skopje 

haben das Pilotprojekt zur Armutsbekämpfung in Mazedonien erfolgreich zu Ende gebracht; ein Teil 

der MitarbeiterInnen des Skopje-Büros bereitet derzeit ein Folgeprojekt vor. 

35

Personalia BIM Jahresbericht 2008 

Julia Kozma und Katharina Wölfel bilden seit Mai 2008 das Kernteam der Forschungsplattform „Human 

Rights in the European Context“ – sie sind für die Koordination der Aktivitäten der Plattform und 

ihrer Mitglieder sowie die Entwicklung neuer Projekte zuständig. 

Allen MitarbeiterInnen des BIM sei an dieser Stelle Dank für ihr besonderes Engagement ausgesprochen. 

Leitungsteam 

Manfred NOWAK 

Fiona STEINERT 

Hannes TRETTER 

LBI Institutsleiter 

administrative Leiterin 

LBI Institutsleiter 



Barbara LIEGL 

Margit AMMER 

Kerstin BUCHINGER 

Marta HODASZ 

Katharina KÖHLER 

Barbara LINDER 

Katrin WLADASCH 

Teamleitung 

Antidiskriminierung 

RAXEN Focal Point 

Asyl, Migration 

Antidiskriminierung, Asyl, Folter (bis November 

2008) 


Antidiskriminierung, Asyl (bis April 2008) 


Antidiskriminierung, RAXEN Focal Point (freigestellt 

seit Februar 2008) 

Projekt “Qualitätssicherung des erstinstanzlichen 

Asylverfahrens in Österreich” 

Menschenrechtsbeirat (September bis Dezember 


Antidiskriminierung (seit Frühjahr 2008) 


FV 

FV 

FV 

FV 

FV 

FV 


Susanne FRACZEK 

Claudia HÜTTNER 

Marion KIPIANI 

Marion KIRSCH 

Bärbel UHL 

Teamleitung 

Projektmanagement 



Resident Twinning Adviser – Bekämpfung von 

Menschenhandel in Rumänien (seit Juni 2008) 

36


Personalia 


Helmut SAX 

Teamleitung 

Kinderrechte, Menschenhandel, Entwicklungszusammenarbeit 

Julia PLANITZER Frauenrechte, Menschenhandel (seit Juni 2008) 

Barbara UNTERLERCHNER 

Projekt „Menschenhandel: Schutz von Opferrechten 

im Strafverfahren und darüber hinaus“ (bis Juli 



Barbara KÜHHAS Teamleitung (bis Juli 2008) 

Entwicklungszusammenarbeit 

Karin LUKAS Teamleitung (ab August 2008) 

Entwicklungszusammenarbeit, Corporate Social 

Responsibility; Stipendiatin der Österreichischen 

Akademie der Wissenschaften 

Christine SOMMER Entwicklungszusammenarbeit (seit August 2008) 

Claudia SPRENGER 

Astrid STEINKELLNER 

Ninoslav MLADENOVIC 

Jagoda STRASEVSKA 

Mirije SULMATI 

Filippo UNTERHOFER 

Entwicklungszusammenarbeit, Rechte von Menschen 

mit Behinderung (seit Juli 2008) 

Corporate Social Responsibility, Grundrechte 

EU Grundrechteagentur (bis Dezember 2008) 

Human Rights and Poverty Reduction in Macedonia 

(bis Oktober 2008) 




(bis Juli 2008) 



FV 

FV 

FV 

FV 

FV 


Patricia HLADSCHIK Teamleitung; Zentrum polis FV 

Ingrid AUSSERER Zentrum polis FV 

Reinhard ECKERT Zentrum polis FV 

Maria HAUPT Zentrum polis FV 

Sabine MANDL Zentrum polis (seit Juni 2006 karenziert) FV 

Michael NUßBAUMER Zentrum polis FV 

Dorothea STEURER Zentrum polis FV 

Elisabeth TUREK Zentrum polis FV 

Angelika ZOJER Zentrum polis (seit Juni 2008) FV 

37



Julia KOZMA 

Teamleitung 

Bekämpfung von Folter 

Forschungsplattform „Human Rights in the European 

Context“ (seit Mai 2008) 

Iris GOLDEN Menschenrechtsbeirat (bis September 2008) FV 

Dominik HOFFMANN Geschäftsstelle Menschenrechtsbeirat FV 

Katrin KINZELBACH 

Johanna LOBER 

Caroline PAAR 

Roland SCHMIDT 

Isabelle TSCHAN 

Stipendiatin der Volkswagen Stiftung 

Bekämpfung von Folter, Stipendiatin des Deutschen 

Akademischen Austauschdiensts (seit September 


Geschäftsstelle Menschenrechtsbeirat (bis August 

2008 karenziert) 

Bekämpfung von Folter 

Bekämpfung von Folter, sekundiert durch das 

Schweizer Außenministerium 

Uni 

Wien 

FV 

Administration, Assistenz, Lehrveranstaltungen 

Helga BAUMSCHABL Sekretariat (seit Oktober 2008) FV 

Margit BRAUN 

Sekretariat 

Agnes EDER EU Grundrechteagentur (Dezember 2008) FV 

René FRITZ Sekretariat, Lehrling FV 

Rainer JANTSCHER 

Nicole LIEGER 

Martin NEUBAUER 

Netzwerkbetreuung, IT-Support 

Lehrveranstaltungen: „Runder Tisch Menschenrechte“, 

„Praktische Menschenrechtsarbeit“ 

Administration, Buchhaltung 

Basak SCHEURER-GÜLCEHRE Raumpflege FV 

Christof TSCHOHL Assistenz Prof. Tretter, Datenschutz, Grundrechte FV 

Tanja VOSPERNIK 

Katharina WÖLFEL 

Bibliothek 

Projektentwicklung 

Uni 

Wien 

Forschungsplattform „Human Rights in the European 

Context“ (seit Mai 2008) 

Uni 

Wien 

Twinning-ExpertInnen 

Walter BERKA 

Karlheinz DUDEK 

Ulrike GATZKE 

Twinning Kroatien, Reform des Verwaltungsgerichtshof 

Twinning Kroatien, Bekämpfung von Menschenhandel 


38


Personalia 

Karl-Heinz GRUNDBÖCK 

Meinrad HANDSTANGER 

Brigitte HARTVELD–HOLZNER 

Martin KÖHLER 

Caroline LIST 

Clemens MAYR 

Kurt PLANINSIC 

Wolfgang PÖSCHL 

Helena RANDERBORG 

Stefan ROSENMAYR 

Harald SCHEIBER 

Gero SCHMIED 

Andrea SÖLKNER 

Gerald TATZGERN 

Markus THOMA 

Kurt WEISGRAM 

Roland WINKLER 



Twinning Rumänien, Projektleiterin, Bekämpfung 

von Menschenhandel 






Twinning Kroatien und Rumänien, Bekämpfung 





Twinning Kroatien und Rumänien, Bekämpfung 






Freie MitarbeiterInnen 

Susanne BALI 

Mihaela BARZI 

Serap DEVLETLI 

Evaluation „Trafficking in Persons: Protection of 

victims’ rights in criminal proceedings and beyond“ 

Trainerin „Trafficking in Persons: Protection of 


Symposium „Türkei – Ein Land vor den Toren 

Europas“ 

FV 

39


Vasilka DIMOSKA 

Stefanie DÖRNHÖFER 

BIM Skopje: „Human Rights and Poverty Reduction 

in Macedonia”, Behinderung 

FRALEX Studie – Datenschutz 

Elamin ELYAS Trainer „Recht hat JedeR?!” FV 

Clara FERSTL 

Volker FREY 

Jasminka FRISCIK 

Projekt „Positive Maßnahmen in Europa, Kanada, 

den Vereinigten Staaten und Südafrika“ 

Antidiskriminierung, FRALEX Studie – Homophobie 


in Macedonia”, Gender 

Elisabeth GAGER Trainerin „Recht hat JedeR?!” FV 

Daniela GRADINGER 

Clare GREGORY 

Konferenz „Education for Democratic Citizenship 

and Human Rights" 

Vienna Declaration and Programme of Action 

Publikation; Special Rapporteur on Torture 

Iska GSCHAIDER Trainerin „Recht hat JedeR?!” FV 

Alexander HASENBURGER Trainer „Recht hat JedeR?!” FV 

Lulzim HAZIRI 


in Macedonia”, Minderheiten 

Karin HIRSCHMÜLLER Trainerin „Recht hat JedeR?!” FV 

Fanny HOLTER 

Konferenz „Education for Democratic Citizenship 

and Human Rights" 

Monika HÖGLINGER Trainerin „Recht hat JedeR?!” FV 

Franz Josef HUTTER Jahrbuch Menschenrechte FV 

Hikmet KAYAHAN Trainer „Recht hat JedeR?!” FV 

Herbert KEINDL Trainer „Recht hat JedeR?!” FV 

Salomea KROBATH 

Elizabeta KUNOVSKA 

Divna LAKINSKA 

Susanne LEHR 

Symposium „Türkei – Ein Land vor den Toren 

Europas“ 


in Macedonia”, Rechte von älteren Menschen 


in Macedonia”, Rechte von älteren Menschen 

Grundrechtsmodul für RichteramtsanwärterInnen 

Angalita LENUTA 

Konferenz „Trafficking in Persons: Protection of 


Hanne LUND MADSEN 

Evaluierung „Human Rights and Poverty Reduction 

FV 

in Macedonia” 

Alexander LUBICH Lehrgang Europastudien, FRALEX Bulletins FV 

Eric MARLIER 


FV 

in Macedonia”, EU-Politik zu sozialer Inklusion 

und Indikatoren 

Iana MATEI 



Albert MUSLIU 


FV 

in Macedonia”, Minderheiten 

Siawasch PEYMAN Trainer „Recht hat JedeR?!” FV 

40 

FV 

FV 

FV 

FV 

FV 

FV 

FV 

FV


Personalia 

Adnan POPOVIC Trainer „Recht hat JedeR?!” FV 

Andrea POPP 


Gabriele REITER 



Ramiza SAKIP 


FV 

in Macedonia”, Roma 

Christian SCHMAUS Sicherheitspolizeigesetz FV 

Maria SCHUH Broschürenerstellung Zentrum polis FV 

Dorothee SCHWAB Layout Zentrum polis FV 

Michael SCHWANDA 


Martina SEKULIN Trainerin „Recht hat JedeR?!” FV 

Andreas SENGSTSCHMID 


Zvonko SHAVRESKI 


FV 

in Macedonia”, Behinderung 

Ruth Marina SIERRA LEON Trainerin „Recht hat JedeR?!” FV 

Gabriela Antigona SPIREA 



Milena STEVANOVIQ 


FV 

in Macedonia”, Gesundheit 

Ursula TILL-TENSCHERT 

BIM Skopje „Human Rights and Poverty Reduction 

FV 

in Macedonia” 

Verica TRAJKOVA 


FV 

in Macedonia”, Kinder 

Gordana TRENKOSKA 


FV 

in Macedonia”, Gender 

Olga VRANCEANU 



Hannes VYORAL Lektorat Zentrum polis FV 

Christoph WAGNER Layout Zentrum polis FV 

Kurt WEISGRAM 

Trainer „Trafficking in Persons: Protection of victims’ 

rights in criminal proceedings and beyond“ 

Marjan WIJERS 

Trainerin und Handbuch „Trafficking in Persons: 

Protection of victims’ rights in criminal proceedings 

and beyond“ 

Helmut Wintersberger 

Entwicklung von Kinderrechtsindikatoren 

Wolfgang WOHLMUTH 


VolontärInnen, PraktikantInnen und RechtsreferendarInnen 

Hikmet ARSLAN 

Christina BELL 

Martina BERGER 

Josip BULAT 

Elisabeth GRIESSLER 

Johanna HUBER 

Laura JÖCHL 

Simone KAISER 

41


Andrea KIRCHBERGER 

Teute KRASNIQI 

Barbara KURZ 

Elisabeth Anne-Sophie MAYRHUBER 

Frederico PACIOLLA 

Annika SCHMID 

Tanja SZABO 

Gerald TISCHNER 

Christina WEGLEITNER 

Manès WEISSKIRCHER 

Arzu KÖSE 

Georg KRIZMANICS 

Christiane LÖPER 

Etleva NACI 

Petra PINT 

Anna-Katharina SKORPIK 

Stella SZONN 

Marion TOTTER 

Martha WEICHER 

Vorstand und RechnungsprüferInnen des BIM Forschungsvereins 

Manfred NOWAK Vorsitzender (bis Dezember 2008) 

Hannes TRETTER 

Stellvertretender Vorsitzender 

Fiona STEINERT 

Stellvertretende Vorsitzende 

Thomas HÖHNE 

1. Rechnungsprüfer 

Jutta ZALUD 

2. Rechnungsprüferin 

Kuratorium des BIM Forschungsvereins 

Kerstin BUCHINGER (seit Dezember 2008) 

Erika KÖSZEGI-LAGALLY (bis Dezember 2008) 

Katrin WLADASCH 

Marion KIRSCH 

Andrea SÖLKNER 

42


Publikationen 




Projektdaten

Partnerorganisationen und Finanzierung 

Die Arbeit des BIM wird durch die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG) als Träger des Instituts und 

die Universität Wien wesentlich unterstützt. Als Resultat der erfolgreichen Evaluierung des BIM durch 

die LBG im Herbst 2007 wurde das Grundbudget 2008 auf € 150.000 erhöht. Die Zusammenarbeit mit 

der Universität wurde mit der Einrichtung der Forschungsplattform „Human Rights in the European 

Context“ im Frühjahr 2008 auf neue Füße gestellt. Die Plattform hat (vorerst) bis 2011 ein Jahresbudget 

von € 120.000 zur Verfügung. 

Das Budgetvolumen von Förderverein, Ludwig Boltzmann Institut und Forschungsplattform betrug 

2008 insgesamt € 2,8 Millionen. 

Für das LBI kam der größte Teil der Finanzierung aus verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen 

Kommission. Im Bereich EU-Erweiterung erfolgt dies insbesondere im Rahmen des Instruments 

Twinning; weitere Programme, aus denen BIM-Projekte 2008 gefördert wurden, sind das 6. Rahmenprogramm 

(Generaldirektion Forschung), AGIS (Generaldirektion Justiz), PROGRESS (Generaldirektion 

Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit) und YOUTH (Generaldirektion Bildung und Kultur). 

Eine wesentliche Rolle spielt auch die fortlaufende Zusammenarbeit mit der Austrian Development 

Agency (ADA), sowie die Unterstützung des Bundesministeriums für europäische und internationale 

Angelegenheiten (BMeiA) für die Arbeit des Special Rapporteur on Torture sowie 2008 insbesondere 

für die gemeinsame Umsetzung der Konferenz „Global Standards – Local Action“. Über das Bundesministerium 

für Wirtschaft und Arbeit (BMWA, nunmehr: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und 

Konsumentenschutz) werden schon mehrere Jahre in Folge Projekte der Europäischen Kommission 

im Bereich Antidiskriminierung abgewickelt. Beauftragungen durch die 2007 neu eingerichtete EU- 

Grundrechteagentur ergänzten die Finanzierung 2008. Mehrere Arbeitsplätze am BIM sind durch Stipendien 

(Österreichische Akademie der Wissenschaften, Volkswagen-Stiftung, Deutscher Akademischer 

Austauschdienst) bzw. Sekundierungen (durch das Schweizer Eidgenössische Departement für 

auswärtige Angelegenheiten) finanziert. 

Der BIM-Forschungsverein hat seinen größten Partner im Bundesministerium für Unterricht, Kunst 

und Kultur (bm:ukk), dem Auftraggeber von Zentrum polis. Daneben finanzieren auch das Bundesministerium 

für Inneres (BM.I) in Zusammenhang mit dem Menschenrechtsbeirat sowie die EU- 

Grundrechteagentur in Bezug auf den RAXEN Focal Point wesentliche Bereiche der laufenden Arbeit 

des Forschungsvereins. 2008 wurde ein von der ADA gefördertes Pilotprojekt zur Armutsbekämpfung 

in Mazedonien – mit einem eigenen BIM-Büro in Skopje – abgeschlossen. Im Bereich Corporate Social 

Responsibility konnte die Kooperation mit Unternehmen 2008 ausgebaut werden. 

Zusätzlich war die Arbeit von zahlreichen Kooperationen mit NGOs, weiteren Ministerien, Partnerorganisationen 

und FörderungsgeberInnen geprägt, die Publikationen, Veranstaltungen oder kleinere 

Projekte möglich gemacht haben. Eine detaillierte Aufstellung pro Projekt ist den Datenblättern im 

Anhang zu entnehmen. 

Wir möchten uns bei allen Partnerorganisationen für die gute Kooperation sowie die notwendige Finanzierung 

der gemeinsamen Arbeit bedanken. Dank geht wie immer auch an die Mitglieder des Forschungsvereins, 

die durch Ihre Unterstützung die Arbeit des BIM mittragen. 

45


Publikationen 




Projektdaten

Grund- und Menschenrechte allgemein 

Vienna Declaration and Programme of Action – Konferenz und Publikation: Global Standards – Local Action 49 

This Human Word/One World in Vienna – 1. österreichisches Filmfestival der Menschenrechte 50 

FRALEX – EU Grundrechteagentur: Unabhängige RechtsexpertInnen 51 

Unterstützung des Verwaltungsrats der Europäischen Grundrechteagentur 52 

COST Action: Menschenrechte, Friede und Sicherheit in der europäischen Außenpolitik 53 

COST Action: Die Rolle der EU in der UNO-Menschenrechtsreform 54 

Menschenrechtsdialoge als Instrument Europäischer Außenpolitik: Fallstudie China 55 

Juristras – EGMR, Demokratie und Menschenrechte von Individuen und Gruppen 56 

Reflexive Governance in the Public Interest 57 

Antidiskriminierung Asyl und Migration 

PAMECUS – Positive Maßnahmen in Europa, Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika 58 

ExpertInnentagung und Handbuch: Positive Maßnahmen als Strategie zur Bekämpfung struktureller Diskriminierung 59 

RAXEN Focal Point für Österreich 60 

Vielfalt.Respekt.Recht – Informationsbroschüre für die Gleichbehandlungsanwaltschaft 61 

Wahlfachkorb „Diskriminierungsschutz“ 62 

Pilotprojekt zur Qualitätssicherung des erstinstanzlichen Asylverfahrens in Österreich 63 

Rechtsstellung und rechtliche Behandlung von Umweltflüchtlingen 64 

Klimawandel und Menschenrechte: Der Status von Klimaflüchtlingen in Europa 65 

Handbuch zum Schutz von Intern Vertriebenen 66 


EU-Twinning: Reform des kroatischen Verwaltungsgerichtshofs 67 

EU-Twinning: Bekämpfung von Menschenhandel in Kroatien 68 

EU-Twinning – Verbesserung der institutionellen Kapazitäten in der Prävention von Menschenhandel in Rumänien 69 

EU-Technische Zusammenarbeit: Stärkung der Menschenrechte und guten Regierungsführung in Jordanien 70 

Workshop „Türkei – Ein Land vor den Toren Europas II“ 71 


Entwicklung von Kinderrechtsindikatoren für die Fundamental Rights Agency 72 

Menschenhandel: Schutz von Opferrechten im Strafverfahren und darüber hinaus 73 

Richtlinien für Vereinbarungen zwischen Stakeholdern und Strafverfolgungseinrichtungen im Bereich Menschenhandel 74 

Richtlinien zur Sammlung von Daten über Menschenhandel und vergleichbare Indikatoren 75 

Menschenrechte in der Informationsgesellschaft 

Rechtsvergleichende Analyse der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung 76 


Förderung der Ziele der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Menschenrechte 77 

Armutsbekämpfung und Menschenrechte in Mazedonien 78 

Roma-Dekade – Überarbeitung der mazedonischen Aktionspläne zu Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit 79 

Inclusive Tanzania 80 

OMV Gap Analysis. Beratung der OMV bei der Implementierung ihrer Menschenrechtsstrategie im Bereich CSR 81 

Telekom/Weißrussland – Datenschutz als Bestandteil des CSR-Konzepts der Telekom Austria Group 82 

Verantwortung für ArbeitnehmerInnenrechte in Globalen Produktionsnetzwerken 83 


Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule 84 

Got it? Verstehst? Chapes? – Verständigung von Jugendlichen vor dem Hintergrund interkultureller Vielfalt 85 

European Master’s Degree in Human Rights and Democratisation (E.MA) 86 

Grundrechtsmodul – Grundrechte in der Ausbildung von RichteramtsanwärterInnen 87 

Menschenwürde und Öffentliche Sicherheit 

Unterstützung des UNO-Sonderberichterstatters über Folter 88 

Kommentar zur UN-Anti-Folterkonvention 89 

Internationaler Terrorismus und Rechtstaatlichkeit: Analyse der EU-US Beziehungen im Kampf gegen den Terrorismus 90 

Ein Weltgerichtshof für Menschenrechte 91 

Unterstützung des Menschenrechtsbeirats – Kommissionen OLG Wien 2 und 3 des Menschenrechtsbeirats 92 

48


Grundrechte / Menschenrechte allgemein 

Vienna Declaration and Programme of Action – Konferenz und Publikation: 

Global Standards – Local Action 

Kurzbeschreibung 

Zum 15jährigen Jubiläum der Annahme der “Wiener Erklärung“ – Vienna Declaration and Programme 

of Action (VDPA) auf der Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 fand am 28. und 29. August 2008 in 

Wien eine internationale ExpertInnenkonferenz statt. Die Konferenz mit dem Titel Global Standards – 

Local Action wurde gemeinsam vom BIM, dem österreichischen Außenministerium (BMeiA) und dem 

Europäischen Trainingszentrum für Menschenrechte (ETC) Graz organisiert. Im Mittelpunkt stand die 

Frage nach der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen, die von allen Staaten eingegangen 

wurden. Darüber hinaus wurden besondere Errungenschaften der VDPA, wie etwa die Universalität 

aller Menschenrechte, erneut bestätigt. 

In drei Arbeitsgruppen diskutierten die TeilnehmerInnen den Status der Umsetzung internationaler 

Menschenrechtsverpflichtungen auf nationaler Ebene, internationale und nationale Perspektiven und 

Praktiken der Menschenrechtsbildung sowie die Rolle der UNO Menschenrechtsmechanismen und 

des Büros des UNO Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Konferenz erstellte praktische Empfehlungen 

an Staaten und andere Akteure, welche vor dem UNO Menschenrechtsrat und der Generalversammlung 

präsentiert wurden. 

Rund 450 TeilnehmerInnen waren bei der Anfangsveranstaltung in der Wiener Hofburg anwesend und 

mehr als 120 international renommierte ExpertInnen diskutierten in den darauffolgenden Arbeitsgruppen. 

Die Beiträge zur Konferenz wurden im Sammelband „Global Standards – Local Action. 15 Years 

Vienna World Conference on Human Rights” zusammengefasst, welcher Anfang 2009 in der BIM Studienreihe 

im Neuen Wissenschaftlichen Verlag erschienen ist. 

Land 

Involvierte 

Personen 

Österreich 

OrganisatorInnen 

Vorsitzende der 

Arbeitsgruppen 

HerausgeberInnen der 

Publikation 

Julia Kozma 

Engelbert Theuermann (BMeiA) 

Viktoria Wagner (BMeiA) 

Manfred Nowak 

Wolfgang Benedek 

Christian Strohal 

Wolfgang Benedek 

Clare Gregory 

Julia Kozma 

Manfred Nowak 

Christian Strohal 

Engelbert Theuermann 

Kontakt 

Julia Kozma, julia.kozma@univie.ac.at 

Trägerorganisation 

Ludwig Boltzmann Institut 

für Menschenrechte 

Partnerorganisation(en) 

Bundesministerium für 

europäische und 

internationale 

Angelegenheiten 

Europäisches Trainingsund 

Forschungszentrum für 

Menschenrechte und 

Demokratie (ETC) 

Projektstart/ 

-ende 

28.-29. August 2008 (Konferenz); September 2008 bis Februar 2009 (Publikation) 

Finanziert durch Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten 

Austrian Development Agency (ADA) 

49

Grund- und Menschenrechte allgemein BIM Jahresbericht 2008 

This Human Word/One World in Vienna – 

1. österreichisches Filmfestival der Menschenrechte 


Anlässlich des 60 Jahre Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte veranstaltete das 

BIM gemeinsam mit dem Tschechischen Zentrum Wien, dem Filmfestival One World, Prag und dem 

Top Kino in Wien das 1. österreichische Filmfestival der Menschenrechte This Human World/One 

World in Vienna. Die Liste der Filme, die sich mit den Themen Freiheit und Würde des Menschen, 

Gerechtigkeit und Demokratie sowie deren weltweiter Problematik befassen ist lange, doch finden 

diese in einer kommerzialisierten und auf reine Unterhaltung fokussierten Kinolandschaft häufig keinen 

Platz. Ihnen wurde im Rahmen des neuen Festivals vom 2. bis zum 12. Dezember 2008 eine Plattform 

geboten. Menschenrechtliche Themen wurden dabei filmisch aufgegriffen und in anschließenden Diskussionsveranstaltungen 

vertieft behandelt. Insgesamt wurden im Laufe des Festivals mehr als 50 

Filme gezeigt. Rund 4.000 Gäste besuchten die Veranstaltungen. Einer der vielen Höhepunkte des 

Festivals war die Österreich Prämiere des Oscar prämierten Dokumentarfilms Taxi to the Dark Side, 

der Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „War on Terror“ aufgreift, sowie die daran anschließende 

Podiumsdiskussion (u.a. mit Murat Kurnaz, ehemaliger Guantánamo-Häftling aus Deutschland). 

Das Festival soll sich in den kommenden Jahren zu einem fixen Bestandteil der österreichischen Kinolandschaft 

entwickeln und damit an die Erfolge der in vielen europäischen Ländern bereits bestehenden 

Menschenrechtsfilmfestivals anknüpfen. 

Land 

Involvierte 

Personen 

Österreich 

Koordination (BIM) 

Roland Schmidt 

Kontakt 

Roland Schmidt, roland.schmidt@univie.ac.at 


This Human World Film 

Festival/Top Kino 




Tschechisches Zentrum 

Wien 

One World International 

Human Rights 

Documentary Film Festival, 

Prag 

Projektstart/ 

-ende 

2. bis 12. Dezember 2008 

Finanziert durch This Human World (Top Kino) 

Tschechisches Zentrum Wien 

50


Grundrechte / Menschenrechte allgemein 

FRALEX – EU Grundrechteagentur: Unabhängige RechtsexpertInnen 


Am 1. März 2007 wurde die EU Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency – FRA) durch Verordnung 

des Rates Nr. 168/2007 eingerichtet. Das Ziel der Agentur besteht darin, die relevanten EU 

Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen sowie die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts 

– in Hinblick auf die Grundrechte – zu unterstützen. Die FRA soll Fachkenntnisse 

bereitstellen, um die Mitgliedstaaten bei der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte zu stärken, 

wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen setzen oder Aktivitäten durchführen. 

Seit November 2007 wird die Grundrechteagentur durch unabhängige MenschenrechtsexpertInnen in 

allen EU Mitgliedsstaaten unterstützt. Die Rolle dieser ExpertInnen liegt darin, relevante Daten, insbesondere 

offizielle statistische Daten, Informationen zu nationaler Rechtssprechung sowie Beispiele für 

’good practice’ in den Mitgliedsstaaten zu sammeln. 

Im Jänner 2008 gab sich die Grundrechteagentur einen eigenen Mehrjahres-Arbeitsplan, welcher den 

inhaltlichen Schwerpunkt auf die folgenden Themen setzt: Rassismus und Xenophobie, Diskriminierung, 

Kompensation von Verbrechensopfern, Kinderrechte, Asyl und Migration, Visa und Grenzkontrollen, 

demokratische Teilhabe von UnionsbürgerInnen, Datenschutz und Zugang zum Recht. 

Im Auftrag der Agentur verfassten die österreichischen RechtsexpertInnen des BIM im Jahr 2008 nationale 

Studien zu Homophobie und Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung, zu Kinderhandel 

sowie zu Nationalen Menschenrechtsinstitutionen; eine internationale rechtsvergleichende Studie 

zu Nationalen Menschenrechtsinstitutionen sowie drei Bulletins und einen Bericht zur Situation der 

Schwerpunktthemen der Agentur in Österreich. 

Länder 

Österreich/EU Mitgliedsstaaten 

Involvierte 

Personen 

Leitender Rechtsexperte 

FRALEX RechtsexpertInnen 

(Würde des Menschen, Freiheiten, 

Gleichheit, Solidarität, 

Bürgerrechte, Justizielle 

Rechte) 

Wissenschaftliche Mitarbeit 

Manfred Nowak 

Margit Ammer 

Kerstin Buchinger 

Marta Hodasz 

Julia Kozma 

Alexander Lubich 

Katrin Wladasch 

Helmut Sax 

Volker Frey (Homophobie-Bericht) 

Stephanie Dörnhöfer (Datenschutz-Bericht) 

Kontakt 


Human European 

Consultancy, NL 



Je ein ExpertInnenteam pro 

EU Mitgliedsland 

Projektstart/ 

-ende 

November 2007 bis November 2008 (verlängerbar) 

Finanziert durch EU Grundrechteagentur 

51


Unterstützung des Verwaltungsrats der Europäischen Grundrechteagentur 


Die am 1. März 2007 in Wien eingerichtete Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Fundamental 

Rights Agency – FRA) hat ihre Aufgaben in Fortsetzung der Arbeit der Europäischen Stelle zur 

Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) im Jahr 2008 aktiv wahrgenommen 

und sukzessive ausgeweitet. Sie steht den Gemeinschaftsorganen und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung 

von EG-Recht mit grundrechtlicher Expertise zur Seite und dient als Anlauf- sowie Schnittstelle 

für sämtliche Institutionen und AkteurInnen im Grundrechtsbereich, auf europäischer und nationaler 

Ebene. 

Zu den Aufgaben der FRA zählen neben der Beratung der Organe der EU und der Mitgliedstaaten 

auch die Sammlung und Analyse von Informationen und Daten über die Lage der Grundrechte in der 

EU, die Entwicklung von Methoden und Standards zur Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit 

derselben, die Durchführung und Förderung von wissenschaftlichen Forschungsarbeiten und Erhebungen 

sowie die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für 

Grundrechtsfragen. Das am 23. Jänner 2008 vom Rat beschlossene Mehrjahresprogramm sieht insbesondere 

folgende Themen vor, mit denen sich die Agentur befassen wird: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit 

und Intoleranz, alle Formen von Diskriminierung, Entschädigung von Opfern, Kinderrechte 

und deren Schutz, Asyl, Zuwanderung und Integration, Visa und Grenzkontrolle, demokratische Teilhaberechte, 

Rechte in der Informationsgesellschaft sowie Zugang zu effizienter, unabhängiger Rechtsprechung. 

Hannes Tretter ist das unabhängige Mitglied für Österreich im Verwaltungsrat der FRA. Der Verwaltungsrat 

wirkt an der Erarbeitung des Mehrjahresprogramms der Agentur mit, ist für die Festlegung des 

jeweiligen Jahresarbeitsplans und der Haushaltsplanung sowie für die Annahme der Jahresberichte 

und die Bestellung oder Entlassung des/der Direktors/in der FRA zuständig. Der vom Verwaltungsrat 

am 7. März 2008 ernannte Däne, Morten Kjærum, hat sein Amt als erster Direktor der Agentur am 1. 

Juni 2008 aktiv aufgenommen. Er wird bei der Ausübung seiner Agenden durch den Exekutivausschuss 

der FRA beraten, dem Hannes Tretter als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats 

angehört. 

Die Unterstützungstätigkeit durch das BIM umfasst die wissenschaftliche Aufbereitung und Bearbeitung 

von Themen und Fragestellungen im Zusammenhang mit den Aufgaben des Verwaltungsrats und 

der FRA, die Organisation und fachlich-inhaltliche Betreuung von „Runden Tischen“ in Österreich, 

einschließlich der Koordination von Wissenschaft, NGOs, Politik und Verwaltung, sowie die Information 

der politischen Ebene und der Öffentlichkeit über die Arbeit der Agentur. 

http://fra.europa.eu 

Land 

Involvierte 

Personen 

Österreich 

Stv. Vorsitzender des Verwaltungsrats 

Wissenschaftliche und organisatorische 

Unterstützung 


Astrid Steinkellner (bis Ende 2008) 

Agnes Eder (Dezember 2008) 

Anna Müller-Funk (seit Anfang 2009) 

Kontakt 

Anna Müller-Funk, anna.mueller-funk@univie.ac.at 



für Menschenrechte – Forschungsverein 


- 

Projektstart/ 

-ende 

Laufend seit September 2007 

Finanziert durch Republik Österreich – Bundeskanzleramt 

52



COST Action: Menschenrechte, Friede und Sicherheit in der 

europäischen Außenpolitik 


Die COST Action A28 Human Rights, Peace and Security in EU Foreign Policy hatte ihren Auftakt bei 

der 5. Jahreskonferenz des AHRI-Netzwerks (Association of Human Rights Institutes), organisiert vom 

Norwegischen Menschenrechtszentrum. 

Das Ziel dieser COST Action ist es, Empfehlungen für Veränderungen in der europäischen Außenpolitik 

in Bezug auf Menschenrechte, Frieden und Sicherheit zu entwickeln. Entsprechend dem zwischen 

AHRI und COST getroffenen „Memorandum of Understanding” wird AHRI seine Forschungsergebnisse 

bis 2008 vorlegen. 

Um vier Unterthemen detailliert zu untersuchen, wurden Arbeitsgruppen zu folgenden Bereichen eingerichtet: 

• Friedenssicherung; 

• Internationale Gerichtshöfe; 

• Entwicklungszusammenarbeit; 

• der/die UNO-HochkommissarIn für Menschenrechte (UNHCHR), inklusive anderer Teile des UNO- 

Menschenrechtsprogramms, und der/die OSZE-HochkommissarIn für Nationale Minderheiten. 

Die Jahresversammlung 2008 des AHRI-Netzwerks, welche gleichzeitig die letzte Konferenz im Rahmen 

der COST Action A28 war, fand mit etwas Verzögerung im Februar 2009 in Utrecht, Niederlande, 

statt. 

http://cost.esf.org/index.php?id=317 

http://www.humanrights.uio.no/english/ahri/ 

Länder 

Involvierte 

Personen 

Europa 

Management Committee 

Member 

BIM COST participants 

Manfred Nowak 

Julia Kozma 


Karin Lukas 

Kontakt 

Name, julia.kozma@univie.ac.at 


COST Office, 

Studie- en Informatiecentrum 

Mensenrechten 

(SIM), NL 


Association of Human Rights 

Institutes 

Projektstart/ 

-ende 

2004 bis Frühjahr 2009 

Finanziert durch Europäische Kommission – Generaldirektion Forschung 

European Science Foundation 

53


COST Action: Die Rolle der EU in der UNO-Menschenrechtsreform 


Aus der Zusammenarbeit der Association of Human Rights Institutes (AHRI) im Rahmen der COST 

Action Human Rights, Peace and Security in EU Foreign Policy ist das Konzept für eine weitere COST 

Action hervorgegangen, die Ende 2008 gestartet ist. Die Abschlusskonferenz des vorherigen COST- 

Projekts diente gleichzeitig als Auftakttreffen für das Management Committee des neuen Projekts, das 

die Rolle der EU in der UNO-Menschenrechtsreform analysieren wird. 

Ziel ist der verbesserte Austausch von Wissen über den laufenden Prozess der institutionellen und 

prozeduralen Reformen des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen. Daraus sollen Empfehlungen 

für die Position der Europäischen Union in diesem Prozess abgeleitet werden, um den weltweiten 

Menschenrechtsschutz zu stärken. 

http://cost.esf.org/index.php?id=317 

http://www.humanrights.uio.no/english/ahri/ 

Länder 

Involvierte Personen 

global 

Management Committee 

Chair 

BIM COST participants 

Administration 

Manfred Nowak 

Julia Kozma 


Karin Lukas 

Helga Baumschabl 

Kontakt 

Name, julia.kozma@univie.ac.at 

COST Office 

Ludwig Boltzmann 

Institut für 


Forschungsplattform 

„Human Rights in the 

European Context“ 



Association of Human Rights 

Institutes 

Projektstart/ 

-ende 

2008 bis 2012 

Finanziert durch Europäische Kommission – Rahmenprogramm Forschung 

European Science Foundation 

54



Menschenrechtsdialoge als Instrument Europäischer Außenpolitik: Fallstudie China 


Dieses Forschungsprojekt untersucht den Menschenrechtsdialog als innovatives Instrument der 

Menschenrechtsdiplomatie mit besonderem Augenmerk auf den Menschenrechtsdialog zwischen der 

EU und China. Ziel des Projektes ist es zu beantworten, ob die Europäische Union mittels ihres 

Menschenrechtsdialogs die Menschenrechtssituation in China positiv beeinflusst hat. Da der 

Menschenrechtsdialog hinter verschlossenen Türen geführt wird und daher kaum dokumentiert ist, 

werden für die Datenerhebung ExpertInneninterviews in EU Mitgliedsstaaten und in China 

durchgeführt. 

Aufbauend auf dieses Forschungsprojekt ist das BIM auch in einem neuen Steuerungsgremium 

vertreten, das vom Irish Centre for Human Rights in Galway koordiniert wird und mit der Aufgabe 

betreut ist, die den politischen Dialog begleitenden, akademischen Seminare zwischen europäischen 

und chinesischen MenschenrechtsexpertInnen inhaltlich und strategisch zu beraten. 

Land 

Involvierte 

Personen 

Österreich/China 

Forschungsstipendiatin 

Betreuung 

Katrin Kinzelbach 

Manfred Nowak 

Kontakt 

Katrin Kinzelbach, katrin.kinzelbach@univie.ac.at 





EFSPS – European Foreign 

and Security Policy Studies 

Programme 

Projektstart/ 

-ende 

September 2007 bis Dezember 2009 

Finanziert durch Volkswagen Stiftung 

55


Juristras – EGMR, Demokratie und Menschenrechte von Individuen und Gruppen 


Im Rahmen dieses Projekts werden die Beziehungen zwischen gerichtlichen und politischen Instanzen, 

insbesondere die Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte im System des Europarates 

sowie deren rechtliche und politische Auswirkungen auf nationaler Ebene untersucht. Dazu werden die 

Abläufe von Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die staatlichen 

Implementierungsmaßnahmen im Bezug auf dessen Entscheidungen analysiert und deren Bedeutung 

im Hinblick auf rechtliche beziehungsweise gesetzliche Reformen erforscht. 

Ziel des Projekts ist es zu untersuchen, in welchen Situationen und in welchem Ausmaß Urteile des 

EGMR innerstaatlich rechtliche oder politische Reformen eingeleitet haben. Im Fokus liegen dabei jene 

Entscheidungen, die sich auf den Kern der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) 

garantierten bürgerlichen und politischen Rechte und deren Ausübung im gesellschaftlichen Raum 

beziehen (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; 

Freiheit der Meinungsäußerung; Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Diskriminierungsverbot), 

wobei ein Hauptaugenmerk gesellschaftlichen Randgruppen gilt. 

Aufgezeigt werden soll, ob und inwieweit in strategischer Weise die Beachtung von Minderheitenrechten 

auf nationaler Ebene durch Verfahren vor dem Gerichtshof in Straßburg erwirkt werden kann. Im 

Zuge der Forschungsarbeit werden überdies „best practice“-Modelle hinsichtlich der Errichtung beziehungsweise 

Stärkung von Instanzen zur Einbringung von Beschwerden menschenrechtlicher Natur 

identifiziert werden. Abschließend werden strategische Empfehlungen für politische EntscheidungsträgerInnen 

betreffend die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten, die Bekämpfung von Diskriminierung 

und den allgemeinen Schutz der Privatsphäre formuliert. 

Länder 

Österreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Türkei, Bulgarien, Frankreich 

(Belgien), Deutschland, Rumänien 

Involvierte 

Personen 

Projektleitung (BIM) 



Astrid Steinkellner 

Barbara Liegl 


Kontakt 

Astrid Steinkellner, astrid.steinkellner@univie.ac.at 

Hellenic Foundation for 

European and Foreign 

Policy, GR 




für Menschenrechte, AT 

University of Kent, UK 

University of Sussex, UK 

Universita degli Studi 

di Siena, IT 

Yildiz Technical 

University, TR 

Foundation Centre for 

Liberal Strategies, BG 

Université Libre de 

Bruxelles, BE 

Universität Bielefeld, DE 

Romanian Academic 

Society, RO 

Projektstart/ 

-ende 

Finanziert durch 

September 2006 bis August 2009 

Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung, 6. Rahmenprogramm 

56



Reflexive Governance in the Public Interest 


Der Forschungsschwerpunkt des Projekts Reflexive Governance in the Public Interest liegt auf institutionellen 

Mechanismen, die darauf abzielen, die Fragen von Marktversagen durch andere Mittel als 

Leitungs- und Kontrollsteuerungen im Namen des öffentlichen Interesses zu beantworten. Ziel der 

Forschung ist es, zur Debatte über neue "governance"-Methoden in der EU beizutragen. 

Das Forschungsnetzwerk besteht aus insgesamt fünf Subnetzwerken, wobei die ExpertInnen des BIM 

ins Subnetzwerk „Fundamental Rights“ eingebunden sind. Im Rahmen dieses Subnetzwerkes untersuchte 

das BIM das Politikfeld Antidiskriminierung und analysierte in diesem Zusammenhang die relevanten 

nationalen und EU-weiten Strukturen, Mechanismen, Prozesse und AkteurInnen. Zu diesem 

Zweck führte das BIM, neben umfassender Recherchetätigkeit und Dokumentenanalyse, zahlreiche 

Interviews mit MitarbeiterInnen verschiedener EU Institutionen und Organisationen, die auf EU-Ebene 

tätig sind. Die ersten Ergebnisse der Studie präsentierte das BIM im Rahmen eines Arbeitsseminars im 

April 2008 einem ausgewählten Kreis von ExpertInnen. Der unmittelbare Austausch und die Diskussion 

mit den ExpertInnen ermöglichte es, deren Perspektiven und Rückmeldungen in die Studie einfließen 

zu lassen. Die Studie mit dem Titel: „Reflexive Governance in the Public Interest: Anti- 

Discrimination“ ist unter: http://refgov.cpdr.ucl.ac.be/ abrufbar. 

Länder 

Involvierte 

Personen 

EU-Mitgliedstaaten 

Gesamtleitung des Subnetzwerkes 

Österreichische Projektleitung 


ExpertInnen des Subnetzwerkes 

Olivier de Schutter (Université catholique de Louvain) 

Manfred Nowak 

Marta Hodasz 


Barbara Liegl 

Albert Andronico, Catherine Barnard, Gráinne de 

Búrca, Paul de Hert, Bart de Schutter, Olivier de 

Schutter, Simon Deakin, Serge Gutwirth, Rick Lawson, 

Antonio Lo Faro, Manfred Nowak, Veerle van 

den Eeckhout, Kees Waaldijk 

Kontakt 

Katrin Wladasch, katrin.wladasch@univie.ac.at 

Marta Hodasz, marta.hodasz@univie.ac.at 

Université catholique de 

Louvain, BE 



(Subnetzwerk) 



Universiteit Leiden, NL 

European University 

Institute, Florenz, IT 

Université catholique de 

Louvain, BE 

University of Cambridge, 

UK 

Vrije Universiteit Brussel, 

BE 

University College London, 

UK 

Projektstart/ 

-ende 

Juni 2005 bis Juni 2008 

Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung, 6. Rahmenprogramm 

57

Antidiskriminierung, Asyl und Migration BIM Jahresbericht 2008 

PAMECUS – Positive Maßnahmen in Europa, Kanada, den Vereinigten Staaten von 

Amerika und Südafrika 


Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ist Partnerorganisation einer von der Europäischen 

Kommission finanzierten Forschungsstudie zum Thema "Positive Maßnahmen in der Europäischen 

Union, Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika" (PAMECUS), die darauf abzielt, 

die Rolle, die Positive Maßnahmen in der Praxis für die Vorbeugung oder Beseitigung von Diskriminierungen 

spielen können, zu untersuchen. 

Das BIM war zuständig für die Durchführung der Studie für Österreich und die Niederlande. Dies beinhaltete 

die Abhaltung von Consensus Wokshops für AkteurInnen aus den Bereichen Chancengleichheit, 

Anti-Diskriminierung und Diversity Management in beiden Ländern, eine Recherche der rechtlichen 

Rahmenbedingungen sowie Interviews mit ausgewählten AkteurInnen. 

Der Studie liegt ein sehr breit gefasstes Verständnis davon zu Grunde, was Positive Maßnahmen bedeuten 

können: Alle Maßnahmen, die für Mitglieder sozial oder ökonomisch benachteiligter Gruppen 

bestimmt sind, und die helfen sollen, Diskriminierungen und Benachteiligungen zu verhindern bzw. 

einen Ausgleich für diese darzustellen, unabhängig davon, ob sie in der Vergangenheit aufgetreten 

sind oder auch in die Gegenwart hineinreichen, sind Thema des Forschungsauftrages. Fokus der Studie 

sind dabei Positive Maßnahmen in Bezug auf Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Religion, 

Weltanschauung und sexuelle Orientierung. Genderaspekte werden berücksichtigt, wenn sie sich mit 

anderen Diskriminierungsgründen überschneiden. 

Länder 

EU-Mitgliedstaaten, Kanada, Vereinigte Staaten und Südafrika 

Involvierte 

Personen 





Susanne Fraczek 

Marta Hodasz 

Kontakt 


Centre for Inclusion and 

Diversity, University of 

Bradford, UK 



(Subnetzwerk) 



University of Maastricht, NL 

University of Leicester, NL 

NHS Employers, UK 

De Montfort University, UK 

University of York, UK 

European Roma Rights 

Centre, HU 

Projektstart/ 

-ende 

Dezember 2007 bis Februar 2009 

Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und 

Chancengleichheit 

58



ExpertInnentagung und Handbuch: Positive Maßnahmen als Strategie zur Bekämpfung 

struktureller Diskriminierung 


Im Rahmen eines von der EU Förderschiene Progress ko-finanzierten Projekts widmet sich das BIM 

dem Thema der Umsetzung Positiver Maßnahmen in Österreich. Schwerpunkte des Projektes sind die 

Abhaltung einer ExpertInnentagung zum Thema Positive Maßnahmen als Strategie zur Bekämpfung 

struktureller Diskriminierung sowie das Verfassen eines Handbuchs, in dem die bei der Tagung gewonnenen 

Erkenntnisse in praxistauglicher Form verarbeitet werden sollen. 

Das Projekt setzt bei den maßgeblichen Umsetzungshindernissen der EU Anti-Diskriminierungsrichtlinien 

an. Angestrebt ist die Involvierung von allen potentiellen Stakeholdern, die über die Schaffung 

und Implementierung von gesetzlichen Rahmenbedingungen hinaus zu einer erfolgreichen Bekämpfung 

von Diskriminierungen bzw. der Herstellung von mehr Chancengleichheit in Österreich 

beitragen können. Die Entwicklung eines gemeinsamen Zugangs zu Positiven Maßnahmen und deren 

Einsatzmöglichkeiten durch Personen aus öffentlichen Institutionen, Gebietskörperschaften, Nichtregierungsorganisationen, 

Unternehmen und Bildungseinrichtungen im Rahmen der ExpertInnentagung 

kann eine Basis für eine erfolgreiche (Weiter-)entwicklung bestehender und neuer Modelle von positiven 

Maßnahmen schaffen. Die im Rahmen der Tagung geplante Vernetzung soll nachhaltige Möglichkeiten 

zum Erfahrungsaustausch schaffen und die Grundlage für eine effektive Partnerschaft der unterschiedlichen 

Stakeholder bieten. 

Vorrangiges Ziel des Projekts ist es, Bewusstsein für die Wichtigkeit und Bedeutung von Positiven 

Maßnahmen als Ergänzung zu individuellen Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung zu schaffen. 

Eine Sammlung von best practice Modellen und die Erstellung eines Leitfadens in Form eines 

Handbuchs garantieren die Sicherung und Verbreitung der im Rahmen der Tagung erarbeiteten Ergebnisse 

und Erfolgsfaktoren und sollten etwaige Umsetzungsbarrieren in anderen Organisationen 

überwinden helfen. 

Länder 

Involvierte 

Personen 

Österreich 

Projektleitung 



Barbara Liegl 

Marta Hodasz 

Kontakt 






- 

Projektstart/ 

-ende 

Dezember 2008 bis November 2009 

Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und 

Chancengleichheit 

Stadt Wien – MA 17, Diversitätsangelegenheiten 

59


RAXEN Focal Point für Österreich 


Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Fundamental Rights Agency – FRA) – vormals 

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) – sammelt u.a. 

Informationen über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in allen EU-Mitgliedstaaten. 

Dazu dient das Racism and Xenophobia Network (RAXEN), welches aus so genannten „Focal Points“ 

besteht. Die 2001 bzw. 2003 begonnenen Arbeiten in den sechs vom EUMC ausgewählten Schwerpunktbereichen 

wurden 2008 fortgesetzt. 

Diese Schwerpunktbereiche sind: 

Änderungen in der Gesetzgebung, die zugewanderte und autochthone Minderheiten betreffen 

rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe 

Diskriminierung/Rassismus im Arbeitsbereich 

Diskriminierung/Rassismus im Bildungsbereich 

Diskriminierung/Rassismus am Wohnungsmarkt 

Diskriminierung/Rassismus im Gesundheits- und Sozialwesen 

Zu den wichtigsten Projektaktivitäten des Jahres 2008 zählen: 

Update des 2007 verfassten „Nationalen Berichts über die Datensammlung – Österreich“: Zusammenfassung 

der wichtigsten quantitativen und qualitativen Daten für die sechs oben genannten 

Bereiche 

Zweimonatliche Bulletins zu signifikanten Entwicklungen im Bereich der Antidiskriminierungsgesetzgebung 

und zur Neuerscheinung von relevanten Daten und Forschungsarbeiten 

Projekthomepage: http://www.univie.ac.at/bim/focalpoint 

Land 

Involvierte 

Personen 

Österreich 

Wissenschaftliche Mitarbeit Kerstin Buchinger (bis November 2008) 

Marta Hodasz (bis April 2008) 

Katharina Köhler (bis Februar 2008, freigestellt) 

Katrin Wladasch (ab Juli 2008) 

Leiterin des Focal Point, wissenschaftliche 

Mitarbeit 

Feedback 

Barbara Liegl 

Dieter Schindlauer (ZARA) 

Ruth Wodak (Institut für Sprachwissenschaft) 

Kontakt 

focalpoint.bim@univie.ac.at 


für Menschenrechte – 

Forschungsverein 


Partnerorganisation 

ZARA – Zivilcourage und Anti- 

Rassismus Arbeit 

Projektstart/ 

-ende 

RAXEN 8: April 2007 bis März 2008 

RAXEN 9: April 2008 bis März 2009 

Finanziert durch EU Grundrechteagentur 

60



Vielfalt.Respekt.Recht – Informationsbroschüre für die Gleichbehandlungsanwaltschaft 


Das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung wurde 2004 auf Grundlage der EU-Richtlinien 

2000/43/EG und 2000/78/EG novelliert. Es verbietet Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der 

ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung und des Alters in der 

Arbeitswelt. Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit sind auch in Bereichen der sozialen 

Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Wohnen und beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern 

und Dienstleistungen untersagt. Gleichzeitig wurde das Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission 

und die Gleichbehandlungsanwaltschaft verabschiedet, das die Kompetenzen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, 

die bis 2004 ausschließlich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern 

in der Arbeitswelt zuständig war, darüber hinaus auf alle oben genannten Diskriminierungsgründe 

und Bereiche ausdehnt. 

Die von der Gleichbehandlungsanwaltschaft in Auftrag gegebene Broschüre mit dem Titel Vielfalt.Respekt.Recht 

stellt die neuen Geltungsbereiche des Rechts auf Nicht-Diskriminierung und die 

erweiterten Kompetenzen der Gleichbehandlungsanwaltschaft dar. Die primäre Zielgruppe dieses Informationsheftes 

sind MitarbeiterInnen rechtlicher und sozialer Beratungsstellen, BeraterInnen in 

NGOs ebenso wie BetriebsrätInnen. Darüber hinaus sollen am Thema Gleichbehandlung Interessierte 

angesprochen werden. 

Die Broschüre verdeutlicht mittels anschaulicher Beispiele, welche Formen von Diskriminierung gesetzlich 

verboten sind und unter die Bereiche Arbeitswelt, sozialen Sicherheit, Gesundheit, Bildung, 

Wohnen ebenso wie Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen fallen. Darüber hinaus finden sich in 

der Broschüre Handlungsoptionen, die jede/r gegen Vorurteile und Diskriminierung ergreifen kann. 

Abschließend wird dargestellt, welche rechtliche Handhabe das Gleichbehandlungsgesetz gegen Diskriminierung 

bietet, welche Ansprüche Diskriminierungsopfer haben und was sie erreichen können. 

Als Informationsquellen dienten Berichte der Gleichbehandlungsanwaltschaft, beim Klagsverband zur 

Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern und bei ZARA – Zivilcourage und Anti- 

Rassismus-Arbeit gemeldete Fälle ebenso wie die Berichte des am BIM angesiedelten RAXEN Focal 

Point für Österreich. 

Länder 

Involvierte 

Personen 

Österreich 


Katharina Köhler 

Marta Hodasz 

Barbara Liegl 

Kontakt 

Barbara Liegl, barbara.liegl@univie.ac.at 






Gleichbehandlungsanwaltschaft 

Klagsverband zur 

Durchsetzung der Rechte 

von Diskriminierungsopfern 

Projektstart/ 

-ende 

Februar bis November 2008 

Finanziert durch Bundesministerium für Frauen, Medien und Regionalpolitik 

61


Wahlfachkorb „Diskriminierungsschutz“ 


Auf Initiative der Arbeiterkammer Wien (AK Wien) und in Kooperation mit der Anwaltschaft für Gleichbehandlung 

und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien hat das BIM ein Konzept 

für einen Wahlfachkorb Diskriminierungsschutz erarbeitet. Der Wahlfachkorb soll beginnend mit dem 

Wintersemester 2009/2010 erstmals im Rahmen des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität 

Wien angeboten werden. Ziel des Wahlfachkorbs ist es, den Studierenden umfassende Kenntnisse 

des Antidiskriminierungs- bzw. Gleichbehandlungsrechts zu vermitteln. Nicht zuletzt soll der 

Wahlfachkorb Diskriminierungsschutz AbsolventInnen, die sowohl in klassischen Rechtsberufen wie 

auch in anderen juristisch orientierten Berufsbereichen tätig werden, dazu befähigen, geltendes Antidiskriminierungsrecht 

anzuwenden und an der rechtspolitischen Diskussion um die Weiterentwicklung 

des Diskriminierungsschutzes teilzunehmen. 

Die derzeitige Planung sieht insgesamt sechs Lehrveranstaltungen vor. In einer einführenden Lehrveranstaltung 

werden die Grundkonzepte von Gleichheit, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung 

unter Bezugnahme auf internationale und europäische Menschenrechtskonventionen behandelt. In 

einer weiteren Lehrveranstaltung werden die EU-rechtlichen Grundlagen aufgearbeitet. Der Schwerpunkt 

des Wahlfachkorbs liegt auf der Rechtslage in Österreich. Ein intensiver Praxisbezug wird durch 

die Einbeziehung von PraktikerInnen und ExpertInnen sowie durch die Durchführung von Sensibilisierungstrainings 

und Prozessspielen gewährleistet. 

Land 

Involvierte 

Personen 

Österreich 

Projektsupervision 


Hannes Tretter (BIM) 

Katharina Köhler (bis Februar 2008, freigestellt) 

Kerstin Buchinger (bis November 2008) 


Barbara Liegl 

Kontakt 

Marta Hodasz, marta.hodasz@univie.ac.at 




Trägerorganisationen 


Arbeiterkammer Wien, 

„Netzwerk Wissenschaft“ 

Universität Wien, 

Rechtswissenschaftliche 

Fakultät 

Gleichbehandlungsanwaltschaft 

Projektstart/ 

-ende 

Laufend seit Mai 2007 

Finanziert durch Arbeiterkammer Wien 

Universität Wien 

62



Pilotprojekt zur Qualitätssicherung des erstinstanzlichen Asylverfahrens 

in Österreich in Form einer eingehenden Verfahrensanalyse 


Die Projektidee zur Qualitätssicherung des erstinstanzlichen Asylverfahrens in Österreich umfasste in 

einem Zeitraum von 18 Monaten auf Basis eines zuvor erarbeiteten Kriterienkatalogs die Analyse eines 

Samples von ca. 70 Verfahren. Die Ergebnisse der Verfahrensanalyse wurden anschließend wissenschaftlich 

aufbereitet. Das Projekt wurde von MitarbeiterInnen des BIM in Zusammenarbeit mit 

MitarbeiterInnen des Bundesasylamts durchgeführt und vom Europäischen Flüchtlingsfonds und dem 

Bundesministerium für Inneres kofinanziert. Dem Projektteam stand ein Lenkungsausschuss aus 

VertreterInnen des UNHCR-Büros in Wien, von ACCORD/Rotes Kreuz, des Unabhängigen Bundesasylsenats, 

des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesasylamts und des BIM zur Seite. Schließlich 

mündete die Verfahrensanalyse in einen Bericht, der die wesentlichen Ergebnisse (untermauert 

mit konkreten Beispielen aus den analysierten Akten) sowie Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität 

der Asylverfahren enthielt. 

Länder 

Involvierte 

Personen 

Österreich 

Projektleitung (BIM), wissenschaftliche 

Mitarbeit 




Barbara Linder, Margit Ammer 

Manfred Nowak 

Kontakt 

Margit Ammer, margit.ammer@univie.ac.at 





Bundesasylamt (Zentrale) 

UNHCR-Büro Wien 

ACCORD/Rotes Kreuz 

Unabhängiger Bundesasylsenat 


Inneres 

Projektstart/ 

-ende 

Jänner 2007 bis Juni 2008 

Finanziert durch Europäischer Flüchtlingsfonds 

Bundesministerium für Inneres 

63


Rechtsstellung und rechtliche Behandlung von Umweltflüchtlingen 


Seit Oktober 2008 ist das BIM in ein Projekt, das die Untersuchung der Rechtsstellung und rechtlichen 

Behandlung von "Umweltflüchtlingen" zum Ziel hat, involviert. Die Studie wurde vom Deutschen Umweltbundesamt 

in Auftrag gegeben und wird in Zusammenarbeit mit der Universität Wien, Abteilung für 

Völkerecht und internationale Beziehungen, durchgeführt. Das Projekt gliedert sich in drei Phasen: 

nach einer eingehenden Untersuchung des Begriffs "Umweltflüchtling" und der Entwicklung einer Arbeitsdefinition 

wird in einem nächsten Schritt untersucht, inwieweit Staaten derzeit völkerrechtlich verpflichtet 

sind, Präventions- und Bewältigungsmaßnahmen im Hinblick auf gravierende Umweltbeeinträchtigungen 

zu setzen sowie „Umweltflüchtlingen“ internationalen Schutz zu gewähren. Aufgrund 

dieser Analyse sollen Schutzlücken identifiziert und in einem letzten Schritt mögliche Lösungen zur 

Schließung dieser Lücken erarbeitet werden. Die Ergebnisse der Untersuchung werden im Juni 2009 

von ausgewählten ExpertInnen im Rahmen eines Workshops in Berlin kommentiert; die Kommentare 

werden in den Endbericht einfließen. 

Länder 

Involvierte 

Personen 

global 




(Universität Wien) 

Manfred Nowak 

Margit Ammer, Lisa Stadlmayr 

Gerhard Hafner 

Kontakt 






Universität Wien, Abteilung für 

Völkerecht und internationale 

Beziehungen 

Projektstart/ 

-ende 

Oktober 2008 bis Mai 2009 

Finanziert durch Umweltbundesamt, DE 

64



Klimawandel und Menschenrechte: Der Status von Klimaflüchtlingen in Europa 


Dieses Projekt wurde als eines von acht Forschungsprojekten im Rahmen der Swiss Initiative to 

Commemorate the 60th Anniversary of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR) der Geneva 

Academy of International Humanitarian Law and Human Rights ausgewählt. Eine Gruppe hochrangiger 

MenschenrechtsexpertInnen (darunter die frühere UNO Hochkommissarin für Menschenrechte, 

Mary Robinson und der UNO Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak) hatte zuvor eine 

Agenda für Menschenrechte erarbeitet, die die heutigen menschenrechtlichen Herausforderungen 

beschreibt, die noch weiterer Forschung bedürfen; insbesondere acht Felder, von denen eines Klimawandel 

und Menschenrechte darstellt. 

Ziel des Projekts ist die Untersuchung, ob bzw. inwieweit europäische Staaten zur Aufnahme von "Klimaflüchtlingen" 

verpflichtet sind. Auf Basis einer zuvor entwickelten Arbeitsdefinition "Klimaflüchtling" 

wird untersucht, ob bzw. inwieweit das derzeitige EU Asyl Acquis, internationales Flüchtlingsrecht bzw. 

das internationale Menschenrechtsregime solchen Personen ausreichend Schutz bietet. Auf Basis 

dieser Bestandsaufnahme werden Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation von „Klimaflüchtlingen“ 

erarbeitet. 

http://www.udhr60.ch/research.html 

Länder 

Involvierte 

Personen 

Europäische Staaten 



Margit Ammer 

Lisa Stadlmayr 

Kontakt 






The Geneva Academy of International 

Humanitarian Law 

and Human Rights (Adh), CH 

Projektstart/ 

-ende 

Oktober 2008 bis Mai 2009 

Finanziert durch Schweizer Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten 

65


Handbuch zum Schutz von Intern Vertriebenen 


Das Internally Displaced Persons (IDP) Legislators‘ Manual Project – Vienna Expert Meeting 2008 fand 

am 16. und 17. Mai 2008 in Wien statt und war der dritte und abschließende Beitrag des BIM zur Ausarbeitung 

des IDP Legislators‘ Manual. Anknüpfend an die im Jahr 2005 erstellte Vergleichsstudie zu 

den bereits in verschiedenen Ländern auf nationaler Ebene vorhandenen Rechtsnormen zum Schutz 

von Binnenvertriebenen und dem im Jahr 2006 veranstalteten Consultative Meeting, wurde im Rahmen 

des Treffens 2008 der verfügbare Entwurf des Manuals den am Meeting teilnehmenden ExpertInnen 

zur Kommentierung vorgestellt. Auf der Basis des in den Diskussionen gewonnen Feedbacks 

wurde das Handbuch modifiziert und schließlich im Oktober 2008 publiziert. 

Ziel des Projekts war es, GesetzgeberInnen und EntscheidungsträgerInnen auf nationaler Ebene, die 

sich mit interner Vertreibung befassen, eine möglichst konkrete Handlungsanleitung für die innerstaatliche 

Umsetzung der UNO Guiding Principles on Internal Displacement zu bieten. 

Das Gesamtprojekt stand unter der Leitung von Walter Kälin, UN Sondervertreter des Generalsekretärs 

für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen. 

Das Manual steht zum Download verfügbar unter 

http://www.brookings.edu/papers/2008/1016_internal_displacement.aspx 

Länder 

Involvierte 

Personen 

global 

Projektkoordination BIM 

Wissenschaftliche Mitarbeit, 

Leitung 


Andrea Sölkner 

Manfred Nowak 

Kontakt 

Roland Schmidt roland.schmidt@univie.ac.at 

Andrea Sölkner; andrea.soelkner@univie.ac.at 





Brookings – Bern Project on 

Internal Displacement/The 

Brookings Institution, Washington 

(D.C)/USA 

Projektstart/ 

-ende 

2005 bis 2008 

Finanziert durch Austrian Development Agency 

66



EU-Twinning: Reform des kroatischen Verwaltungsgerichtshofs 


Dieses Projekt hat das Ziel, den kroatischen Verwaltungsgerichtshof in seinen Reformbestrebungen zu 

unterstützen. Durch die Modernisierung in Richtung eines effizienteren, transparenteren und unabhängigen 

kroatischen Gerichtswesens soll zu mehr Rechtsstaatlichkeit beigetragen werden. 

Mittelfristig werden beispielsweise die Kapazitäten und organisatorischen Prozesse in der Administration 

erhöht, um dadurch schnelle und effiziente Verfahren zu ermöglichen. Dabei geht es um eine optimierte 

Anwendung von Verwaltungsgesetzen sowie um bessere Durchsetzung von Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs 

durch die betroffenen Verwaltungsbehörden. Dazu wird im Rahmen des Projekts 

auch der Entwurf eines neuen Gesetzes zu Verwaltungsstreitsachen erarbeitet. 

Ein weiteres Ziel des Projekts ist die Optimierung der Arbeitsabläufe des Verwaltungsgerichtshofs und 

die Stärkung der internen Kapazitäten. Zu diesem Zweck wird eine Analyse der Arbeitsabläufe durchgeführt 

und Verbesserungsvorschläge sowie eine Management-Strategie für den Verwaltungsgerichtshof 

ausgearbeitet. Das Projekt will damit zur beruflichen Fortbildung der VerwaltungsrichterInnen sowie 

der rechtskundigen SachbearbeiterInnen durch die Durchführung von Trainingsseminaren beitragen. 

Zusätzlich geht es um die Einführung eines optimierten elektronischen und manuellen Systems zur 

Fallbearbeitung („case-management-system“). 

Das BIM beteiligt sich an diesem Twinning-Projekt als Junior Partner der Deutschen Stiftung für Internationale 

Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), welche die Koordination des Projekts auf Seiten der EU- 

Mitgliedstaaten koordiniert. 

Land 

Involvierte 

Personen 

Kroatien 



Projektmanagement (BIM) 

Resident Twinning Advisor 

KurzzeitexpertInnen 

Eckart Hien (IRZ), 

Ivica Kujundžić (Kroatischer Verwaltungsgerichtshof) 


Marion Kirsch 

Klaus Hage (Verwaltungsgerichtshof Minden) 

10 ExpertInnen 

Kontakt 

Marion Kirsch, marion.kirsch@univie.ac.at 


Deutsche Stiftung für 

Internationale 

Rechtliche Zusammenarbeit 

(IRZ), DE 


Ludwig Boltzmann Institut für 


Begünstigte Organisationen (HR): 

Kroatisches Justizministerium 

Verwaltungsgerichthof 

Projektstart/ 

-ende 

September 2007 bis März 2009 

Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung 

67

Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik BIM Jahresbericht 2008 

EU-Twinning: Bekämpfung von Menschenhandel in Kroatien 


Der Hauptfokus dieses Twinning Projekts bestand darin, die praktische Implementierung der existierenden 

Gesetze und Programme zur Bekämpfung von Menschenhandel und zum Schutz von Opfern 

von Menschenhandel zu verbessern und zu einer effizienteren Bekämpfung von organisiertem Verbrechen 

in Kroatien beizutragen. Ein wichtiges Ziel war die Stärkung der Kooperation zwischen kroatischer 

Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Aufdeckung von Fällen von Menschenhandel – verübt 

von organisierten kriminellen Gruppen – sowie die Stärkung der Kooperation zwischen Vollzugsorganen, 

verantwortlichen Institutionen im Bereich Sozialhilfe, NGOs und Internationalen Organisationen 

mit dem Ziel, Opfer von Menschenhandel zu schützen und zu unterstützen. Das Projekt verfolgte die 

Verbesserung der Umsetzung von „Anti-Trafficking“-Strategien und Aktionsplänen nach europäischen 

Standards mit voller Einbindung der Zivilgesellschaft. Schließlich beinhaltete das Projekt Prävention 

von sowie Ausbildung und Sensibilisierung über Menschenhandel, nicht nur bei PolizistInnen, RichterInnen, 

StaatsanwältInnen, AnwältInnen und SozialarbeiterInnen, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit. 

Als kroatische Partnerinstitution fungierten das Büro für Menschenrechte der kroatischen Regierung 

(in koordinierender Funktion), das Innenministerium (insbesondere die Abteilung für 

organisiertes Verbrechen), die Staatsanwaltschaft und das Gesundheits- und Sozialministerium. Junior 

Partner war die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ). 

Das Projekt wurde Mitte 2008 erfolgreich abgeschlossen, u.a. wurde im Rahmen einer nationalen 

Sensibilisierungskampagne ein TV-Spot mit dem kroatischen Fußballstar Davor Suker produziert. Es 

konnte ein Memorandum of Understanding zwischen dem kroatischen Innenministerium und dem Gesundheits- 

und Sozialministerium mit dem Roten Kreuz und einer NGO aus der Region Split, die Notunterkünfte 

für gehandelte Personen führen, nach erprobtem österreichischen Vorbild, geschlossen 

werden. 

Land 

Involvierte 

Personen 

Kroatien 



Resident Twinning Advisor 

Midterm-ExpertInnen 


Hannes Tretter (BIM) 

Luka Mađerić (Kroatisches Büro für Menschenrechte) 

Claudia Hüttner 

Carmen Prior 

Bärbel Uhl (BIM) 

Hans-Dieter Hilken (IRZ) 

20 ExpertInnen 

Kontakt 

Claudia Hüttner, claudia.huettner@univie.ac.at 






Internationale Rechtliche 

Zusammenarbeit (IRZ), DE 

Begünstigte Organisationen (HR): 

Büro für Menschenrechte der 

kroatischen Regierung 

Innenministerium 

Gesundheits- und 

Sozialministerium 

Staatsanwaltschaft 

Projektstart/ 

-ende 

April 2007 bis Juli 2008 


68



EU-Twinning – Verbesserung der institutionellen Kapazitäten in der Prävention von 

Menschenhandel in Rumänien 


Das Projekt mit dem übergeordneten Ziel der Vehinderung von Menschenhandel in Rumänien besteht 

aus insgesamt drei Komponenten, von denen die erste Komponente auf Forschung zum Phänomen 

Menschenhandel abstellt und die Durchführung einer Studie zu Kinderhandel in Rumänien beinhaltet. 

Die zweite Komponente betrifft das Thema Präventionsmaßnahmen und sieht die Implementierung 

einer Medienkampagne auf nationaler und lokaler Ebene vor. In der dritten Komponente steht die 

Verbesserung der Kooperation der einzelnen in Menschenhandel involvierten Behörden im 

Vordergrund. 

Innerhalb dieser Komponenten ist eine Reihe von unterschiedlichen Aktivitäten vorgesehen, die neben 

der erwähnten Studie und Kampagne auch Trainings und die Erarbeitung von Handbüchern umfassen 

und bis zu Studienbesuchen in drei Ländern sowie einem Praktikum bei der Europäischen Grundrechteagentur 

für die rumänischen KollegInnen reichen. 

Benefiziar des Projekts ist die Nationale Agentur gegen Menschenhandel in Rumänien (angesiedelt 

beim Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform), das Konsortium auf Mitgliedstaatseite besteht 

aus dem BIM, der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit und dem European 

Public Law Center aus Griechenland. Wichtig erscheint bei allen Projektaktivitäten auch die Einbindung 

anderer relevanter rumänischer Institutionen, insbesondere der betreffenden zivilgesellschaftlichen 

Organisationen. 

Länder 

Involvierte 

Personen 

Rumänien 


Resident Twinning Aviser 




Brigitte Hartveld-Holzner (BIM) 

Dumitru Licsandru (Nationale Agentur gegen Menschenhandel) 

Bärbel Heide Uhl 

Susanne Fraczek 

Julia Planitzer 

Julia Planitzer, Helmut Sax, Claudia Sprenger, Barbara 

Liegl, Hannes Tretter und 17 weitere ExpertInnen 

Kontakt 

Susanne Fraczek, susanne.fraczek@univie.ac.at 








European Public Law Center 

(EPLC), GR 

Begünstigte Institution (RO): 

Nationale Agentur gegen 

Menschenhandel 

Ministerium für Inneres und 

Verwaltungsreform 

Projektstart/ 

-ende 

November 2008 bis November 2009 


69

Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik BIM Jahresbericht 2008 

EU-Technische Zusammenarbeit: Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung 

von nationalen Politiken, Strategien und legislativen Instrumenten zur Stärkung der 

Menschenrechte und guten Regierungsführung in Jordanien 

Summary 

Das übergeordnete Ziel des Projekts ist zur Stärkung von zwei nationalen Einrichtungen beizutragen: 

dem Nationalen Zentrum für Menschenrechte (NCHR) und dem Jordanischen Justizinstitut (JIJ). Beide 

Institutionen sind Schlüsselakteure für die Förderung der Menschenrechte und die Überwachung von 

menschenrechtlichen Standards in Jordanien. Das Projekt trägt daher direkt zur Verbesserung der 

Menschenrechtssituation im Land bei. 

Im Rahmen des Projekts wird das Nationale Zentrum für Menschenrechte in Organisationsentwicklungsfragen 

beraten. Dabei erhält das Zentrum Unterstützung, die Umsetzung internationaler Menschenrechtsinstrumente 

und Standards in der jordanischen Gesetzgebung zu fördern sowie die Rolle 

des Zentrums gegenüber dem Permanenten Komitee für Menschenrechte praktisch auszugestalten. 

Das Projekt trägt weiters dazu bei, die Kapazitäten und Mechanismen des Zentrums im Bereich der 

öffentlichen Bewusstseinsbildung zur Achtung der Menschenrechte zu stärken. Im Hinblick auf das 

Jordanische Justizinstitut zielt das Projekt auf die Stärkung der institutionellen Kapazitäten zur Sammlung, 

Bearbeitung und Verbreitung menschenrechtlich relevanter Informationen. Angestrebt ist auch 

der Ausbau der Trainingsaktivitäten des Instituts im menschenrechtlichen Bereich für jordanische RichterInnen 

als primäre Zielgruppe des Instituts. 

Das BIM beteiligt sich an diesem Projekt als Partner in einem vom deutschen ICON-Institut geleiteten 

Konsortium. Weitere Partner sind die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit 

(IRZ) sowie das niederländische Zentrum für internationale rechtliche Zusammenarbeit (CILC). Das 

BIM stellt für das Projekt v.a. seine Trainingsexpertise in Bereichen Schutz, Überwachung und Förderung 

der Menschenrechte zur Verfügung. 

Land 

Involvierte 

Personen 

Jordanien 


Projektdirektorin 


Teamleiterin vor Ort 

KurzzeitexpertInnen (BIM) 

Mansour Hadidi (Generaldirektor, JIJ) 

Dr Muhyieddeen Touq (Generalkommissar, NCHR) 

Özlem Savas (ICON) 

Marion Kipiani 

Veronique Lasserre-Fy 

Hannes Tretter, Katrin Wladasch 

Kontakt 

Marion Kipiani, marion.kipiani@univie.ac.at 

ICON Institute Public Sector 

GmbH 







Zusammenarbeit 

Zentrum für internationale 

rechtliche Zusammenarbeit 

Begünstigte Organisationen: 

Nationales Zentrum für 

Menschenrechte (NCHR) 

Jordanisches Justizinstitut 

Projektstart/ 

-ende 

Oktober 2008 bis Januar 2010 

Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Außenbeziehungen 

70



Workshop „Türkei – Ein Land vor den Toren Europas II. Zur Lage von Demokratie, 

Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten im neuen Verfassungsentwurf der Türkei“ 


Als Folgeveranstaltung des Symposiums „Ein Land vor den Toren Europas – Die aktuelle menschenrechtliche 

Situation in der Türkei“ im Mai 2006 und anlässlich der aktuellen Diskussion in der Türkei um 

einen neuen Verfassungsentwurf fand am 15. und 16. November 2008 der Workshop „Zur Lage von 

Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten im neuen Verfassungsentwurf der Türkei“ statt. 

Über die politische und rechtliche Situation in der Türkei und deren mögliche EU-Mitgliedschaft werden 

bereits seit vielen Jahren vielschichtige Debatten geführt. Verstärkt wurde dieser Prozess durch die 

Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus Ende 2006 und die Bemühungen der AKP-Regierung um Ausarbeitung 

einer EU-konformen Verfassung. 

Die Veranstaltung setzte sich daher zum Ziel, an diesem Prozess auf wissenschaftlicher Ebene mitzuwirken, 

um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei zu stärken. Der Entwurf 

einer neuen türkischen Verfassung wurde den europäischen Verfassungen gegenübergestellt und 

anhand europäischer Standards hinsichtlich demokratischer Partizipation und menschenrechtlicher 

Garantien bewertet. Die Ergebnisse sollten in weiterer Folge als Grundlage für Harmonisierungsvorschläge 

dienen können. 

Für den Workshop konnten sowohl Mitglieder des türkischen Parlaments als auch türkische und österreichische 

MenschenrechtsexpertInnen und -aktivistInnen gewonnen werden. Hierbei waren von türkischer 

Seite neben einem Vertreter der Regierungspartei auch ExpertInnen beteiligt, die an zwei weiteren 

Verfassungsentwürfen von Gewerkschaften/Berufsverbänden bzw. der Rechtsanwaltskammer 

mitgearbeitet hatten. 

In den drei Themenblöcken Demokratie und Verfassung in der Türkei“, „Rechtstaatlichkeit, Grundrechte 

und Grundrechtsschutz in der türkischen Verfassung und Rechte ethnischer und kultureller Gruppen 

wurden sowohl die Erfordernisse für eine tiefgreifende Verfassungsreform in der Türkei diskutiert, als 

auch die internen und externen Gründe dafür, warum sich der Prozess für eine neue Verfassung seit 

der Veröffentlichung des Entwurfs im September 2007 verlangsamt hat bzw. zwischenzeitlich eingeschlafen 

ist. 

Die Beiträge und Ergebnisse sollen in einem eigenen Sammelband 2009 veröffentlicht werden. 

Länder 

Involvierte 

Personen 

Österreich, Türkei 

Konzeption 

Koordination, Umsetzung 

Mustafa Akgün, Hannes Tretter 

Margit Braun, Serap Devletli, Salomea Krobath, 

Fiona Steinert, Katharina Wölfel 

Kontakt 

Katharina Wölfel, katharina.wölfel@univie.ac.at 






Renner Institut 

Projektstart/ 

-ende 

Workshop: 15. und 16. November 2008 

Finanziert durch Bundeskanzleramt 

MA 7 – Kulturabteilung der Stadt Wien 

Magistratsdirektion-Auslandsbeziehungen 

Renner Institut 

71

Frauenrechte, Kinderrechte, Menschenhandel BIM Jahresbericht 2008 

Entwicklung von Kinderrechtsindikatoren für die Fundamental Rights Agency 


Zielsetzung des Projekts im Auftrag der Europäischen Grundrechtsagentur war die Entwicklung von 

Indikatoren, die eine kinderrechtliche Beurteilung der Situation von Kindern in der EU ermöglichen. 

Ausgangspunkt ist dabei die UN-Kinderrechtskonvention, welche Standards zu den einzelnen Kinderrechten 

vorgibt, aber auch Anforderungen an das Monitoring, einschließlich der Entwicklung von Indikatoren, 

enthält. Ergänzt durch Expertise aus der Kindheitsforschung wurde ein konzeptioneller Rahmen 

für die Indikatorenentwicklung erstellt, unter Berücksichtigung der Kompetenzbereiche der EU. 

Folglich wurden Indikatoren zu vier Themenbereichen erstellt: Familienbeziehungen (Kontext grenzüberschreitendes 

Obsorgerecht/Brüssel II-Verordnung, Familienzusammenführung und Migration), 

Schutz vor Gewalt und Ausbeutung (Kinderhandel, sexuelle und wirtschaftliche Ausbeutung, Gewalt 

gegen Kinder), angemessener Lebensstandard/Bekämpfung der Kinderarmut sowie Bildung (Zugänglichkeit, 

Partizipation). 

Zu den zentralen Herausforderungen zählten dabei die oftmals mangelnde Verfügbarkeit von kindzentrierten 

Daten bzw. fehlende länderübergreifende Vergleichbarkeit, da sich die Indikatoren im kinder- 

/menschenrechtlichen Kontext nicht nur auf soziographische Daten (z.B. Armutsverteilung), sondern 

auch auf Struktur- und Prozessfragen erstreckten (z.B. Vorhandensein bestimmter gesetzlicher Regelungen, 

Verfügbarkeit von Beschwerdemechanismen etc.). 

Das Projekt stand unter der Leitung des Centre for the Study of the Child, the Family and the Law der 

Universität Liverpool, in Partnerschaft mit dem BIM, das seinerseits mit dem Europäischen Zentrum in 

Wien bzw. dem Deutschen Jugendinstitut in München zusammenarbeitete. 

Länder 

Involvierte 

Personen 

EU Mitgliedstaaten 

Projektleitung (Universität 

Liverpool) 

Projektkoordination (BIM), 

wissenschaftliche Mitarbeit 


Unterstützung 

Helen Stalford 

Helmut Sax 

Iris Golden (BIM) 

Helmut Wintersberger (BIM) 

Renate Kränzl-Nagl (Europäisches Zentrum) 

Beatriz Barquero (Deutsches Jugendinstitut) 

Martina Berger 

Kontakt 

Helmut Sax, helmut.sax@univie.ac.at 

Centre for the Study of the 

Child, the Family and the 

Law, Liverpool Law School/ 

University of Liverpool 



Europäisches Zentrum für 

Wohlfahrtspolitik und 

Sozialforschung, Wien 

Deutsches Jugendinstitut, 

München 

Projektstart/ 

-ende 

Dezember 2007 bis Dezember 2008 

Finanziert durch Europäische Grundrechteagentur 

72



Menschenhandel: Schutz von Opferrechten im Strafverfahren und darüber hinaus 


Ziel des Projekts war die Sensibilisierung von RichterInnen, StaatsanwältInnen und Polizei, um den 

Rechten und Bedürfnissen von Opfern von Menschenhandel gerecht zu werden, sowie der Ausbau 

ihrer Kenntnisse über relevante europäische Standards und die Kompetenz, diese Standards in der 

Praxis umzusetzen. Darüber hinaus sollen RichterInnen, StaatsanwältInnen und VertreterInnen von 

NGOs in Rumänien und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten (die als Zielländer für ins Ausland gehandelte 

rumänische StaatsbürgerInnen gelten) die Möglichkeit haben, Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen 

bezüglich Opferbeteiligung in Gerichtsverfahren und Opferunterstützung auszutauschen. 

Im Rahmen des Projekts fand in Kooperation mit dem Justizministerium im Februar 2007 ein Symposion 

in Wien zu Opferrechten im Strafprozess und europäische Standards statt. Von Oktober 2007 bis 

Juni 2008 wurden insgesamt fünf Trainings in Rumänien abgehalten. Das Ende des Projekts markierte 

ein Schlussseminar in Amsterdam. Um die Nachhaltigkeit der Trainingsseminare zu gewährleisten 

wurde ein Handbuch für die Zielgruppen in englischer und rumänischer Sprache verfasst. 

Länder 

Rumänien, Deutschland, Niederlande, Österreich 

Involvierte 

Personen 

Projektkoordination, wissenschaftliche 

Mitarbeit 


TrainerInnen 

Barbara Unterlerchner 


Dina Nachbaur 

Hannes Tretter, Fiona Steinert 

Axel Stahl (IRZ) 

Marijan Wijers (La Strada International) 

Iana Matei (Reaching Out) 

Olga Vranceanu (rum. Generalstaatsanwaltschaft) 

Gabriela Spirea (rum. Generalstaatsanwaltschaft) 

Gabriele Reiter (BIM) 

Kurt Weisgram (BIM) 

Kontakt 

Julia Planitzer, julia.planitzer@univie.ac.at 








Generalstaatsanwaltschaft, 

RO 

AFI Pro Familia/Reaching 

Out, RO 

La Strada International, NL 

Projektstart/ 

-ende 

Dezember 2006 bis Juni 2008 

Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz, AGIS Programm 

Bundesministerium für Justiz 

Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR/OSZE) 

Stadt Wien – Magistratsdirektion Auslandsbeziehungen 

73

Frauenrechte, Kinderrechte, Menschenhandel BIM Jahresbericht 2008 

Richtlinien für Vereinbarungen zwischen Stakeholdern 

und Strafverfolgungseinrichtungen im Bereich Menschenhandel 


Das Wiener Büro der International Organziation for Migration (IOM) führt im Rahmen der United Nations 

Global Initiative to Fight Human Trafficking (UN.GIFT), in der IOM Mitglied des Lenkungsausschusses 

ist, eine Expertengruppeninitiative (EGI) zur Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungseinrichtungen 

und anderen Stakeholdern zur effektiven Bekämpfung von Menschenhandel durch. 

Ergebnis der EGI wird die Entwicklung von Richtlinien zur diese Zusammenarbeit sein. Die Richtlinien 

sollen die Erarbeitung von Vereinbarungen („Memorandum of Understanding“) im Bereich des Schutzes 

und der Unterstützung von Opfern des Menschenhandels unterstützen. Um einen multidisziplinären 

Zugang sicherzustellen, wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus nationalen und internationalen 

Anti-Trafficking-ExpertInnen aus dem Strafverfolgungsbereich, NGOs, zwischenstaatlichen 

Organisationen, Forschungseinrichtungen und Arbeitsinspektoraten gegründet. Die Gruppe hatte bei 

einer zweitägigen Konferenz die Möglichkeit, den Text zu diskutieren und im gesamten Entstehungsprozess 

durch Kommentare weiterzuentwickeln. 

Länder 

Involvierte 

Personen 

global 



Kontakt 


International Organization 

for Migration 



United Nations Global Initiative 

to Fight Human Trafficking 

(UN.GIFT) 

Projektstart/ 

-ende 

November 2008 bis März 2009 

Finanziert durch International Organization for Migration, Wien 

74



Richtlinien zur Sammlung von Daten über Menschenhandel 

und vergleichbare Indikatoren 


Ziel des Projekts ist die Erarbeitung von Richtlinien, um die Sammlung von Daten über Menschenhandel 

in Europa vereinheitlichen zu können. Die Richtlinien sollen die notwendige Basis für eine effizientere 

Datensammlung und einen Vergleich von Daten bilden. Weiters soll die Kapazität der relevanten 

nationalen Behörden und der EU, Daten auszutauschen und zu vergleichen, vergrößert werden. 

Die insgesamt 17 bestehenden Richtlinien wurden anhand von Textbeiträgen und Diskussionen in 

einer ExpertInnengruppe erarbeitet und weiterentwickelt. Das BIM legte in seinem Beitrag einen 

Schwerpunkt auf den Bereich Datenschutz und erarbeitete entsprechende Mechanismen für die Richtlinien. 

Im Zuge der in Wien stattfindenden Abschlusskonferenz wurden die Richtlinien präsentiert. 

Die Publikation mit den Richtlinien ist auf Englisch verfügbar unter 

http://www.iomvienna.at/index.php?module=Content&func=display&id=293 

Länder 

Belgien, Italien, Luxemburg, Österreich, Slowakei, Schweden; 

Involvierte 

Personen 





Kontakt 



Inneres 

International Organization 

for Migration 





Belgische Polizei 

Ungarisches 

Justizministerium 

Italienisches 


Luxemburgische Polizei 

Slowakisches 


Schwedisches 

Justizministerium 

Europol 

International Centre for 

Migration Policy 

Development 

Projektstart/ 

-ende 

November 2007 bis April 2009 

Finanziert durch International Organization for Migration, Wien 

75

Menschenrechte in der Informationsgesellschaft BIM Jahresbericht 2008 

Rechtsvergleichende Analyse im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 

2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung 


Im Februar 2008 wurde das BIM vom österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und 

Technologie (BMVIT) beauftragt, eine 13 ausgewählte EU-Mitgliedstaaten vergleichende Studie zur 

Vorratsdatenspeicherung zu erstellen. Die Studie behandelt den Status der Umsetzung der Richtlinie 

2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung 

von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste 

oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden. 

In enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechtsinformatik Hannover (IRI) wurde analysiert, ob die 

Richtlinie 2006/24/EG in den jeweiligen Ländern bereits in nationales Recht umgesetzt ist und welche 

konkreten Umsetzungsmaßnahmen in diesem Fall getroffen worden waren. Bezüglich jener Länder, in 

welchen noch keine Umsetzung stattgefunden hatte, wurden allenfalls vorliegende Umsetzungspläne 

sowie die maßgeblichen Gründe der Verzögerung erforscht. Besonderes Augenmerk lag außerdem 

auf den Reaktionen der Zivilgesellschaft auf die vorrätige und verdachtsunabhängige Speicherung von 

Daten in den jeweiligen Ländern. 

Schließlich beinhaltet die Studie eine kurze aber deutlich kritische Analyse der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 

im Lichte der Grund- und Menschenrechte, insbesondere des Art 8 EMRK, mögliche 

Optionen der Beschwerdeführung vor den europäischen Höchstgerichten (EuGH, EGMR) sowie eine 

Empfehlung an die österreichische Bundesregierung, eine allfällige Umsetzung auf das (gemeinschaftsrechtlich 

vorgegebene) absolut notwendige Maß zu beschränken und mit bestmöglichen 

Rechtsschutzvorkehrungen zu flankieren. 

Die Publikation ist online verfügbar unter 

http://www.univie.ac.at/bim/php/bim/?level=0&id=7 

Länder 

Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Niederlande, Frankreich, Griechenland, 

Großbritannien, Irland, Italien, Portugal, Spanien, Schweden, Tschechische 

Republik 

Involvierte 

Personen 

Koordination für das BIM und 



Leitung 


Christian Schmaus 

Christof Tschohl 


Kontakt 

Christof Tschohl, christof.tschohl@univie.ac.at 





Institut für Rechtsinformatik 

Hannover (IRI), DE 

Projektstart/ 

-ende 

Februar 2008 bis März 2008 

Finanziert durch Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) 

76


Menschenrechte in EZA und Wirtschaft 

Förderung der Ziele der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 

im Bereich Menschenrechte 


2007 hat das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte die Ausschreibung für einen 2 ½-jährigen 

Rahmenvertrag mit der Austrian Development Agency (ADA) gewonnen, der im Dezember 2007 in 

Kraft trat. Dieser hat zum Ziel Menschenrechte, Demokratie und Gute Regierungsführung sowie Friedenssicherung 

und Konfliktprävention in der inhaltlichen und strukturellen Arbeit der ADA und des 

Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) verstärkt zu verankern. 

Der Rahmenwerkvertrag setzt sich aus vier großen Themenbereichen zusammen: Beratung bei 

Policy Fragen; Unterstützung auf Projekt- und Programmebene; Kapazitätenaufbau sowie EZArelevante 

EDV-gestützte Dokumentation. Im Mittelpunkt des Rahmenvertrages mit der ADA steht die 

Umsetzung bestehender Leitlinien in die Praxis. So war ein großer Teil der Aktivitäten des Jahres 2008 

der Arbeit an drei Handbüchern zu jeweils einer der Leitlinien der ADA (Friedenssicherung und Konfliktprävention, 

Menschenrechte sowie Governance) gewidmet. 

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Allgemeinen Menschenrechtserklärung sowie des 15- 

jährigen Jubiläums der Wiener Erklärung und des Aktionsprogramms zum Abschluss der Weltkonferenz 

für Menschenrechte in Wien stellten sich BIM und ADA gemeinsam einer intensiven Auseinandersetzung 

mit dem Menschenrechtsansatz, die im Oktober 2008 mit zwei sehr erfolgreichen Veranstaltungen 

ihren Höhepunkt fand. 

Die Arbeit am vierteljährlichen Newsletter Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit erstreckte 

sich ebenso wie die menschenrechtliche Begleitung und Unterstützung des Justice Law and Order 

Sector (JLOS) in Uganda über das gesamte Kalenderjahr. 

Diverse Hintergrundpapiere und Handreichungen zu relevanten Themen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, 

u.a. Kinderrechte und Behinderung, rundeten die Tätigkeiten im Zuge des 

Rahmenvertrages für 2008 ab. 

Länder 

Involvierte 

Personen 

Österreich 

Koordination EZA Barbara Kühhas (bis Juli 2008) 

Christine Sommer (ab August 2008) 

wissenschaftliche Mitarbeit, 

Leitung 


Spezialisierung Behinderung 


Spezialisierung Kinderrechte 




Konfliktsensibilität 


IDPs 


Security Sector Reform 

Manfred Nowak 

Claudia Hüttner (bis Juni 2008) 

Claudia Sprenger (ab Juli 2008) 

Helmut Sax 

Walter Suntinger 

Dorota Gierycz 

Andrea Sölkner 

Peter Hazdra 

Kontakt 

Christine Sommer, christine.sommer@univie.ac.at 





- 

Projektstart/ 

-ende 

Dezember 2007 bis Juni 2010 

Finanziert durch Austrian Development Agency (ADA) 

77

Menschenrechte in EZA und Wirtschaft BIM Jahresbericht 2008 

Armutsbekämpfung und Menschenrechte in Mazedonien 


Das Projekt Armutsbekämpfung und Menschenrechte in Mazedonien hatte die Pilotierung der „Principles 

and Guidelines for a Human Rights Approach to Poverty Reduction Strategies“ des UNO- 

Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) zum Ziel. Die Projektarbeit auf lokaler Ebene floss 

hierbei im Zuge eines bottom-up Ansatzes in die Arbeit auf nationaler Ebene ein. 

Auf lokaler Ebene wurden die Kapazitäten der lokalen Regierungen und wichtiger AkteurInnen dahingehend 

gestärkt, besonders benachteiligte und arme Personen in die Ausarbeitung lokaler Entwicklungspläne 

mit einzubeziehen. Dazu wurden in sieben Pilotgemeinden Erhebungen zur Armutslage 

durchgeführt, für das United Nations Development Programme (UNDP) Instrumentarien für den Prozess 

der Erarbeitung der Entwicklungspläne bereitgestellt, Trainings und Workshops zur Anwendung 

dieser Instrumente und „Peer Discussion Groups“ mit den RepräsentantInnen der marginalisierten 

sozialen Gruppen organisiert sowie für menschenrechtsrelevante Mikroprojekten im Rahmen der lokalen 

Entwicklungspläne Finanzierung bereitgestellt. Im Abschlussjahr wurden die lokalen Entwicklungspläne 

der verbleibenden zwei Pilotgemeinden erfolgreich fertig gestellt und publiziert sowie in allen 

Gemeinden die Mikroprojekte erfolgreich abgeschlossen. 

Auf nationaler Ebene hat das BIM die erste Phase der Erarbeitung des Joint Inclusion Memorandum 

(JIM) unterstützt. Dieses strategische Dokument, das sich auf die Hauptherausforderungen und politischen 

Maßnahmen in Bezug auf Armut und soziale Ausgrenzung bezieht, muss von der mazedonischen 

Regierung (hier vor allem dem Ministerium für Arbeit und Soziales) im Rahmen der EU- 

Beitrittsverhandlungen ausgearbeitet werden. Das BIM hat dazu eng mit dem Ministerium für Arbeit 

und Soziales zusammengearbeitet und über hundert zivilgesellschaftliche Organisationen in Konsultationen 

zum Inhalt dieses Dokuments eingebunden. Im Rahmen der EU Beitrittsprozesse wurden auf 

diese Weise zum ersten Mal in partizipativer Weise Mechanismen und Indikatoren für menschenrechtsrelevante 

Armutsbekämpfung und größere soziale Inklusion entwickelt. Als Ergebnis dieses Prozesses 

wurde im Oktober 2008 die Publikation On the Path to EU: A Contribution of the Civil Society 

Sector in the Creation of the Policy of Social Inclusion in the Republic of Macedonia präsentiert. 

Länder 

Involvierte 

Personen 

Mazedonien 

Koordination 

Projektmanager 

Lokaler Menschenrechtsexperte 

Lokale Junior Menschenrechtsexpertin 


Barbara Kühhas (bis Juli 2008), Christine Sommer 

(ab August 2008) 

Filippo Unterhofer 

Ninoslav Mladenovic 

Mirije Sulmati 

Jagoda Strasevska 

Nationale ExpertInnen in den Bereichen Behinderung, Gender, Gesundheit, Kinder, 

Minderheiten, Roma und SeniorInnen 

Kontakt 







United Nations Development 

Programme Mazedonien 

Projektstart/ 

-ende 

August 2006 bis Oktober 2008 

Finanziert durch Austrian Development Agency (ADA) 

78



Roma-Dekade – Überarbeitung der mazedonischen Aktionspläne zu 

Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit 


Das Projekt The Decade of Roma Inclusion – Revision of the Existing National Action Plans on Education, 

Employment, Housing and Health Within the Frame of the Roma Decade hatte zum Ziel, die bestehenden 

nationalen mazedonischen Aktionspläne (NAPs) der Romadekade von 2005 bis 2015 zu 

Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnungswesen zu überarbeiten, sie in anwendbare politische 

Instrumente (mit Referenzwerten und Indikatoren) zu übersetzen und dadurch die tatsächliche 

Implementierung und Verantwortungsübernahme durch die staatlichen Institutionen zu unterstützen. 

Grundlage des Projekts war ein breiter und inklusiver Konsultationsprozess, im Zuge dessen einerseits 

Transfer von Know-how über Erfahrungen und lessons learnt in anderen Unterzeichnerstaaten der 

Romadekade erfolgte sowie andererseits Konsultationen im Rahmen thematischer Workshops zu den 

vier Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnungswesen. An diesem partizipativen 

Prozess nahmen VertreterInnen der relevanten Ministerien und Institutionen ebenso teil wie nationale 

und lokale NGOs und in Mazedonien vertretene internationalen Organisationen. Gender floss als 

Querschnittsmaterie in alle Konsultationen ein. 

Die Nationalen Aktionspläne sollen im Laufe des März 2009 von der mazedonischen Regierung angenommen 

werden und danach öffentlich zugänglich sein. Zur Information der breiten Öffentlichkeit wird 

nach der Annahme der NAPs eine Werbekampagne stattfinden, für die im Zuge des Projekts Broschüren 

und Plakate entwickelt und hergestellt wurden. 

Länder 

Involvierte 

Personen 

Mazedonien 

Projektkoordination 

Internationale Expertin 

Projektmanager 

Lokaler Menschenrechtsexperte 


Christine Sommer 

Barbara Liegl 

Filippo Unterhofer 

Ninoslav Mladenovic 

Jagoda Strasevska 

Unter Mitwirkung lokaler ExpertInnen für die Bereiche Beschäftigung, Bildung, Gesundheit 

und Wohnungswesen 

Kontakt 







- 

Projektstart/ 

-ende 

September 2008 bis Dezember 2008 

Finanziert durch OSCE Spillover Monitor Mission to Skopje 

79


Inclusive Tanzania – Anwaltschaft für schulische Integration behinderter Kinder 

und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen 


Die Sammlung und Dokumentation von “lessons learnt und good practice Beispielen” ist ein integraler 

Bestandteil des Projektes Inclusive Tanzania – Inclusive Education and Political Participation of People 

with Disabilities through Empowerment and Capacity-Building. Das Projekt wird von Licht für die Welt – 

Christoffel Entwicklungszusammenarbeit, in Kooperation mit dem Information Centre on Disability 

(ICD), Tansania durchgeführt and hat einen Zeitrahmen von vier Jahren. 

Das BIM begleitet den Implementierungsprozess zur Sammlung von good practice Beispielen im Rahmen 

des Projektes, um die Erfahrungen des Pilotprojekts zu dokumentieren und zu analysieren. Diese 

sollen anderen AkteurInnen der Internationalen Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. 

2008 wurde der erste Bericht mit dem Thema „A comparative analysis of „Inclusive Tanzania“ and 

similar development projects“ von Claudia Hüttner fertiggestellt. Nach Erhebungen in Tansania in den 

beiden Projektgebieten Dar Es Salaam und Mwanga verfasste Claudia Sprenger den zweiten Bericht 

mit den beiden Schwerpunkten: Analysis and comparison of main developments in the rural and urban 

project area und Exchange between grassroots and international level. 

Land 

Involvierte 

Personen 

Tansania 

Projektkoordination 

(Licht für die Welt) 

Magdalena Kern 

Wissenschaftliche Mitarbeit Claudia Hüttner (bis Juni 2008) 

Claudia Sprenger (ab Juni 2008) 

Kontakt 

Claudia Sprenger, claudia.sprenger@univie.ac.at 

Licht für die Welt 





Information Centre on 

Disability (ICD), TZ 

Projektstart/ 

-ende 

November 2006 bis Juni 2010 

Finanziert durch Licht für die Welt 

80



OMV Gap Analysis. Beratung der OMV bei der Implementierung ihrer Menschenrechtsstrategie 

im Bereich Corporate Social Responsibility 


In diesem Projekt wird das österreichische Mineralölunternehmen OMV bei der Umsetzung seiner 

Corporate Social Responsibility-Menschenrechtsstrategie unterstützt. Die erste und zweite Projektphase 

– die Erstellung unternehmensrelevanter Menschenrechtsstandards in Form einer Matrix – wurde 

bereits abgeschlossen. In der dritten Phase erfolgt die schrittweise Implementierung dieser Standards 

in den Regionen, in denen die OMV tätig ist. Die Implementierung umfasst gezielte Trainings 

des OMV Managements und Vor-Ort Workshops in ausgewählten Ländern. Die Umsetzung der Matrix 

wurde in Tunesien, Jemen und Pakistan erfolgreich durchgeführt. Parallel erfolgt die Implementierung 

der Matrix im von der OMV übernommenen rumänischen Konzern PETROM. 

Land 

Involvierte 

Personen 

Österreich 


Feedback und Projektleitung 

Karin Lukas 

Walter Suntinger 

Manfred Nowak 

Kontakt 

Karin Lukas, karin.lukas@univie.ac.at 

Human Rights Consulting 

Vienna 



Ludwig Boltzmann Institut für 

Menschenrechte – 


Projektstart/ 

-ende 

April 2006 bis voraussichtlich Dezember 2009 

Finanziert durch Österreichische Mineralölverarbeitung (OMV) 

81


Telekom/Weißrussland – Datenschutz als Bestandteil des 

„Corporate Social Responsibility“-Konzepts der Telekom Austria Group 


Das österreichische Telekommunikationsunternehmen Telekom Austria Group (Telekom) ist Anfang 

2008 an das BIM mit dem Ersuchen herangetreten, eine menschenrechtliche Beratung im Zusammenhang 

mit ihren Investitionen und dem Tochterunternehmen Velcom in Weißrussland durchzuführen. Im 

Rahmen mehrerer Beratungstreffen im Oktober sowie November 2008 wurde die Bedeutung der Menschenrechte 

für die Telekom und die Möglichkeiten der Integration derselben in den „Corporate Social 

Responsibility“-Ansatz (CSR) des Unternehmens erörtert. Der Kernbereich „Datenschutz“ wurde als 

vordringliches Anliegen der Telekom identifiziert und das BIM mit der Umsetzung eines dreistufigen 

Beratungsplanes im Jahr 2009 beauftragt: 

Der Beratungsrahmen wird durch eine, in der ersten Projektphase durchzuführende Bedarfs- und 

Problemanalyse vorgegeben. Diese beinhaltet die Klärung der datenschutzrechtlichen Situation in 

Weißrussland und der Verantwortlichkeit der Velcom/Telekom in Bezug auf die Einhaltung internationaler 

und europäischer datenschutzrechtlicher Bestimmungen und Standards. Zur vertiefenden Recherche 

der rechtlichen und faktischen Gegebenheiten ist eine mehrtägige Fact Finding Mission vor 

Ort vorgesehen. Aufbauend darauf wird im nächsten Schritt die Ausarbeitung eines Konzepts über die 

Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Risiken der Entwicklung datenschutzrechtlicher CSR der Velcom/Telekom 

erfolgen. Stufe 3 sieht schließlich die Erarbeitung eines Empfehlungskataloges für den 

präventiven Bereich als auch hinsichtlich der erforderlichen Schritte („Handlungs- und Kommunikationslinie“) 

im Falle datenschutz-/menschenrechtlicher Verletzungsszenarien vor, die unter Einbindung 

aller relevanten AkteurInnen des Unternehmens präzisiert werden soll. 

Länder 

Involvierte 

Personen 

Österreich, Weißrussland 





Alsu Nasyrova 


Kontakt 







- 

Projektstart/ 

-ende 

laufend seit Jänner 2009 

Finanziert durch Telekom Austria Group 

82



Verantwortung für ArbeitnehmerInnenrechte in Globalen Produktionsnetzwerken 


Im Rahmen eines DOC-team Dissertationsstipendiums der Akademie der Wissenschaften untersucht 

dieses Forschungsprojekt die Auswirkungen der Veränderungen in Produktion und Handel in der 

Weltwirtschaft auf die Verantwortung von Staaten und transnationalen Unternehmen für Menschenrechte 

im Allgemeinen und Arbeitsstandards im Speziellen. Dafür werden drei Konzepte miteinander 

verbunden: der Globale Wertschöpfungsketten-Ansatz, mit dem die komplexen Beziehungen in der 

globalen Ökonomie analysiert und Machtverhältnisse zwischen den wesentlichen AkteurInnen dargestellt 

werden können; der Menschenrechts-Rahmen, der zur Zeit das einzige universelle Wertesystem 

darstellt; und unterschiedliche Regulierungsansätze wie „Corporate Social Responsibility“ (CSR). Die 

Kombination dieser drei Ansätze erlaubt es, Beziehungen zwischen unterschiedlichen AkteurInnen in 

der Weltwirtschaft darzustellen und so Fragen von Macht und Verantwortung sowie von Regulierung 

zu diskutieren. Um präzise, empirisch belegte Aussagen treffen zu können, werden der Bekleidungs-, 

und der Elektronik-Sektor in Zentral- und Osteuropa mit dem Schwerpunktland Rumänien untersucht. 

Land 

Involvierte 

Personen 

Österreich, Rumänien 

DOC-team 

Dissertationsbetreuung und 


Karin Lukas 

Leonhard Plank 

Cornelia Staritz 

Wilfried Altzinger (Wirtschaftsuniversität Wien) 

Manfred Nowak (Universität Wien/BIM) 

Bernhard Ungericht (Universität Graz) 

Kontakt 

Karin Lukas, karin.lukas@univie.ac.at 





Universität Wien, WU 

Wien, Universität Graz 

A.U.R – National 

Organization of Human 

Resources Specialists, RO 

Vasile Goldis Western 

University, RO 

Projektstart/ 

-ende 

Juni 2008 bis Juni 2010 

Finanziert durch Österreichische Akademie der Wissenschaften 

Arbeiterkammer Wien, Netzwerk Wissenschaft 

83

Menschenrechtsbildung BIM Jahresbericht 2008 

Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule 


Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule besteht seit Februar 2006 am BIM-Forschungsverein und 

ist aus den beiden Servicestellen Menschenrechtsbildung und Politische Bildung hervorgegangen. 

polis ist eine pädagogische Service- und Beratungseinrichtung für die schulische und fallweise außerschulische 

Bildungsarbeit in den Bereichen Politische Bildung, Menschenrechtsbildung, Demokratie- 

Lernen, Bildung für Nachhaltige Entwicklung und VerbraucherInnenbildung. 

Die Förderung der Politischen Bildung an Österreichs Schulen, sei es im Rahmen des Unterrichtsfachs 

oder im Rahmen des Unterrichtsprinzips Politische Bildung bzw. die Unterstützung der Lehrkräfte bei 

der Umsetzung sind die Hauptaufgaben von Zentrum polis. Dazu widmet sich polis sowohl der Wissensvermittlung, 

als auch der Bewusstseinsförderung und der Stärkung sozialer Fähigkeiten. 

Zum Tätigkeitsbereich von polis gehören u.a.: 

die Betreuung eines umfangreichen Internet-Portals www.politik-lernen.at 

die Herausgabe einer Monatsschrift für LehrerInnen „polis aktuell“ 

Ankauf, eigenständige Herausgabe und Verbreitung von Materialien für den Unterricht 

Aus- und Fortbildung für LehrerInnen in den Zuständigkeitsbereichen des Zentrums 

Veranstaltung von Workshopreihen für Schulklassen, z.B. Recht hat jede(r)?! – Trainings zum 

alltäglichen Umgang miteinander und von Workshops zu menschenrechtlichen Inhalten und 

Themen der politischen Bildung. 

Organisation von Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen, z.B. Aktionstage Politische Bildung, 

EDC Konferenz, DARE Tagung 

Vermittlung von ReferentInnen 

Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von Projekten 

Vergabe von Projektgeldern an Schulen im Rahmen des Schulprojektefonds 

Aufbau des Dekadenbüros Bildung für nachhaltige Entwicklung gemeinsam mit dem Forum 

Umweltbildung 

Land 

Involvierte 

Personen 

Österreich 

Leiterin 


Patricia Hladschik 

Sabine Mandl (in Karenz) 

Ingrid Ausserer 

Reinhard Eckert 

Maria Haupt 

Michael Nußbaumer 

Dorothea Steurer 

Elisabeth Turek 

Angelika Zojer 

Kontakt 

Patricia Hladschik, patricia.hladschik@politik-lernen.at 






- 

Projektstart/ 

-ende 

Februar 2006 bis Ende 2009 

hervorgegangen aus den Servicestellen Menschenrechtsbildung (seit 1997) und 

Politische Bildung (seit 2002) 

Finanziert durch Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur / Abteilung Politische Bildung, 

Umweltbildung und VerbraucherInnenbildung 

84



Got it? Verstehst? Chapes? – Verständigung von Jugendlichen vor dem Hintergrund 

interkultureller Vielfalt 


Das Projekt wurde gemeinsam mit den Österreichischen Kinderfreunden geplant und umgesetzt, das 

BIM trat als koordinierende Organisation auf. 

Thema war der europäische Verständigungsprozess aus dem Blickwinkel von Jugendlichen aus vier 

verschiedenen europäischen Ländern mit den Schwerpunkten Diskriminierung, Migration und Integration 

und Umgang mit religiöser und kultureller Vielfalt. 

Die Partizipation der Jugendlichen in der Vorbereitung war ein wichtiger Faktor für das Gelingen des 

Projekts, das zentrale Ereignis bestand in einer einwöchigen Sommerakademie in Oberösterreich unter 

Beteiligung von Jugendlichen aus England, Österreich, der tschechischen Republik und Deutschland. 

Die Gruppen aus den einzelnen Ländern waren auch in sich heterogen, ein Drittel der Jugendlichen 

hatte jeweils Migrationshintergrund oder gehörte einer ethnischen Minderheit an. 

Die Sommerakademie bot einen gelungenen Mix aus verschiedenen Elementen, vom Planspiel über 

Forumtheater bis zur Produktion von Radioclips durch die Jugendlichen. Inhaltliche Diskussionen und 

Übungen wechselten sich mit erlebnis- und begegnungszentrierten Teilen ab. Das Programm der 

Sommerakademie wurde u.a. von ExpertInnen des BIM aus dem Bereich Menschenrechtsbildung 

gestaltet. 

Länder 

Österreich, Großbritannien, Tschechische Republik, Deutschland 

Involvierte 

Personen 


Projektadministration 

Michael Nußbaumer 

Katharina Wölfel 

Kontakt 

Michael Nußbaumer, michael.nussbaumer@politik-lernen.at 



Trägerorganisationen 


Kinderfreunde Österreich 

(Bundessekreteriat) 

Pionyrska Skupina 

Obrancu Miru (Tschechien) 

Preston Community Arts 

Project (UK) 

Kommunikation und 

Medien, e.V. (Deutschland) 

Projektstart/ 

-ende 

Februar bis November 2008 

Finanziert durch EU „Youth in Action“ Programme 

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend 

Land Oberösterreich 

85

Menschenrechtsbildung BIM Jahresbericht 2008 

European Master’s Degree in Human Rights and Democratisation (E.MA) 


Das European Master’s Degree in Human Rights and Democratisation (E.MA) ist ein einjähriges, interuniversitäres 

und interdisziplinäres Postgraduate-Programm. Ziel dieses Masters ist es, ExpertInnen 

im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung auszubilden und sie auf ihre zukünftige Tätigkeit für 

internationale Organisationen (insbesondere EU, UNO, OSZE und NGOs) vorzubereiten. 

Im ersten Semester erhalten die StudentInnen in Venedig eine umfassende Einführung in die historischen, 

philosophischen, anthropologischen, politologischen und rechtlichen Grundlagen des internationalen 

Menschenrechtsschutzes, die durch eine vom BIM organisierte Feldmission in den Kosovo 

abgeschlossen wird. Das Sommersemester verbringen die StudentInnen in einer der mittlerweile 41 

Partneruniversitäten im gesamten EU-Raum, wo sie Seminare besuchen und eine Masterthesis verfassen. 

Weitere Informationen zu E.MA unter: 

http://www.emahumanrights.org/ bzw. http://www.eiuc.org/ 

Länder 

Involvierte 

Personen 

EU Mitgliedstaaten 

Nationaler E.MA-Direktor 

Nationale E.MA-Koordinatorin 

Organisatorin der E.MA- 

Kosovoexkursion 

Manfred Nowak 

Julia Kozma 

Marijana Grandits 

Kontakt 


European Inter-University 

Centre for Human Rights 

and Democratisation (EIUC) 



41 Universitäten in allen EU 

Mitgliedsstaaten 

Projektstart/ 

-ende 

Laufend seit September 1997 

Finanziert durch Europäische Kommission 

Regione del Veneto, IT 

Municipality of Venice, IT 

United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO) 

Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights 

86



Grundrechtsmodul – Grundrechte in der Ausbildung von RichteramtsanwärterInnen 


In Kooperation mit dem Bundesministerium für Justiz, der Vereinigung österreichischer Richterinnen 

und Richter (Fachgruppe Grundrechte), dem Österreichischen Institut für Menschenrechte (ÖIM) in 

Salzburg und dem European Training Centre for Democracy and Human Rights (ETC) in Graz hat das 

BIM, beginnend im April 2007, ein so genanntes „Grundrechtsmodul“ für die Ausbildung der österreichischen 

RichteramtsanwärterInnen erarbeitet. 

Im Jahr 2008 wurden die ersten darauf aufbauenden Seminare in den vier Oberlandesgerichtssprengeln 

abgehalten und – jeweils ausgehend von den Erfahrungswerten der Vortragenden sowie der Beurteilung 

durch die TeilnehmerInnen –schrittweise umgestaltet und optimiert. Das erste Seminar fand 

im April 2008 im OLG Sprengel Graz statt, gefolgt von zwei Seminaren in Wien im September und 

November 2008 sowie einem gemeinsamen Seminar für RichteramtsanwärterInnen aus Linz und 

Innsbruck, ebenfalls im November 2008. 

Als Grundlage für die Durchführung der Seminare dient das im Zuge des Projekts zunächst erstellte 

Skriptum mit grundrechtlichen Inhalten und Fallbeispielen. Die Trainings basieren auf einem Tandem- 

Prinzip, wobei jeweils ein/e Menschenrechtsexperte/in gemeinsam mit einem/einer RichterIn den RichteramtsanwärterInnen 

unterschiedliche Rechtsbereiche und Fallkonstellationen näher bringen, in denen 

sich grund- und menschenrechtliche Aspekte wieder finden. Das Modul hat einen starken Fokus 

auf den Rechten und Grundfreiheiten, wie sie in der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ bzw. 

in der „EU-Grundrechtecharta“ garantiert sind, zum Beispiel dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, 

dem Recht auf ein faires Verfahren, dem Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens, der Freiheit 

der Meinungsäußerung oder dem Verbot von Diskriminierung. 

Land 

Involvierte 

Personen 

Österreich 



Vortragende 






Christof Tschohl 

Kontakt 






Vereinigung österreichischer 

Richterinnen und Richter 

(Fachgruppe Grundrechte) 

Bundesministerium für Justiz 

Österreichisches Institut für 

Menschenrechte (ÖIM 

European Training Centre for 

Democracy and Human 

Rights (ETC) 

Projektstart/ 

-ende 

Laufend seit April 2007 

Finanziert durch Bundesministerium für Justiz 

Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter (Fachgruppe Grundrechte) 

87

Menschenwürde und öffentliche Sicherheit BIM Jahresbericht 2008 

Unterstützung des UNO-Sonderberichterstatters über Folter 


Am 1. Dezember 2004 wurde Manfred Nowak vom Vorsitzenden der UNO-Menschenrechtskommission 

zum Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe ernannt. Diese Tätigkeit übt er als unabhängiger Experte ehrenamtlich 

aus. 

Die Aufgaben des UNO-Sonderberichterstatters umfassen neben der täglichen Behandlung von Beschwerden 

von Folteropfern, ihren Familienangehörigen und NGOs und der Medienarbeit auch die 

Durchführung von „Fact-Finding Missionen“. Im Jahr 2008 führten der Special Rapporteur und seine 

MitarbeiterInnen drei Missionen nach Dänemark und Grönland, in die Republik Moldau und nach 

Äquatorialguinea durch, um die Situation bezüglich Folter und Haftbedingungen in diesen Ländern zu 

beurteilen und den betreffenden Regierungen seine Kooperation im Kampf gegen die Folter anzubieten. 

Im März 2008 hat Manfred Nowak dem Menschenrechtsrat über seine Missionen nach Paraguay 

(2006), Nigeria, Togo, Sri Lanka und Indonesien (2007) berichtet. Sein Hauptbericht an den Menschenrechtsrat 

zum Thema Strengthening the protection of women from torture hat viel positives Echo 

erhalten. In der darauf folgenden Mission nach Dänemark und der Mission in die Republik Moldau 

gemeinsam mit der Sonderberichterstatterin über das Thema Gewalt gegen Fraue“ hat Manfred Nowak 

diesen Fokus auch in die Praxis umgesetzt. 

Land - 

Involvierte 

Personen 

UNO-Sonderberichterstatter 

über Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung 

oder Strafe 


Assistenz 

MitarbeiterInnen in Genf 

(OHCHR) 

Manfred Nowak 

Julia Kozma 


Isabelle Tschan 

Johanna Lober (seit September 2008) 

Safir Syed (bis August 2008) 

Birgit Kainz 

Claudia de la Fuente (seit September 2008) 

Kontakt 

Manfred Nowak, manfred.nowak@univie.ac.at 





- 

Projektstart/ 

-ende 

Laufend seit Januar 2005 

Finanziert durch Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, AT 

Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), CH 

Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Carlo Schmid Programm, DE 

88



Kommentar zur UN-Anti-Folterkonvention 


Im Mai 2008 wurde bei Oxford University Press das Buch „The United Nations Convention against 

Torture – A Commentary“ veröffentlicht. 

Dieser umfangreiche Kommentar zur Anti-Folterkonvention ist der erste Versuch, alle materiellen, organisatorischen 

sowie prozeduralen Bestimmungen der Konvention einer tiefgehenden Analyse zu 

unterziehen. Dabei wird jeder Artikel der Konvention auf Basis der gegenständlichen „travaux preparatoires“ 

sowie der Arbeit des UN Anti-Folterkomitees bezüglich der Staatenberichte, Individualbeschwerden 

sowie Untersuchungsverfahren einzeln bearbeitet. Der Kommentar deckt weiters die „drafting 

history“ des 2006 in Kraft getretenen Zusatzprotokolls zur Anti-Folterkonvention ab und profitiert 

von der Ernennung Manfred Nowaks zum UN-Sonderberichterstatter im Dezember 2004, dessen Erfahrungen 

in das Buch einflossen. 

Dieses Projekt wurde im Jahr 2004 gestartet. Die HauptautorInnenschaft des Buches lag bei Manfred 

Nowak und Elizabeth McArthur. Im Jahre 2007 wurden, angesichts des beträchtlichen Forschungsumfangs, 

weitere BIM-ExpertInnen in das Projekt einbezogen. Kerstin Buchinger, Julia Kozma, Roland 

Schmidt und Isabelle Tschan übernahmen wesentliche Aufgaben beim Erstellen des Buches, das mit 

mehr als 1.500 Seiten weit umfangreicher wurde als ursprünglich geplant. 

Weitere Informationen: 

http://www.oup.com/us/catalog/general/subject/Law/PublicInternationalLaw/GeneralPublicInternational 

Law/?view=usa&ci=9780199280001 

Land 

Involvierte 

Personen 

global 

AutorInnen 

Beiträge 

Unterstützende Mitarbeit 

Manfred Nowak 

Elizabeth McArthur 


Julia Kozma 


Isabelle Tschan 

Samantha Dallman, Deborah Popowski, Sophie 

Ryan, Melissa Kaminker, Rahim Kanani, Julia Oberreiter, 

Alana Harrington 

Kontakt 


Manfred Nowak, manfred.nowak@univie.ac.at 

- Partnerorganisation(en) 

- 

Projektstart/ 

-ende 

Jänner 2004 bis Dezember 2007, Publikation Mai 2008 

Finanziert durch Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) 

89

Menschenwürde und öffentliche Sicherheit BIM Jahresbericht 2008 

Internationaler Terrorismus und Rechtstaatlichkeit: Analyse und Diskussion 

der EU-US Beziehungen im Kampf gegen den Terrorismus 


Terrorismus stellt eine komplexe Herausforderung an Justiz, Sicherheitsexekutive, Nachrichtendienste, 

Regierungen, internationale Organisationen und die internationale Staatengemeinschaft insgesamt 

dar. Dabei herrscht unter dem überwiegenden Teil der Staaten Konsens, dass es zur erfolgreichen 

Bekämpfung des international agierenden Terrorismus einer internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit 

der Staaten bedarf. Der Zusammenarbeit zwischen den USA und der Europäische Union als 

entscheidende Akteure kommt dabei besondere Bedeutung zu, sie verlangt nach einem Dialog, der 

den Respekt der Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte als Prinzipien mitberücksichtigt. Das Bekenntnis 

zu Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit stellt einen Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen 

den Terrorismus dar – und nicht ein Hindernis (ehem. UN Hochkommissarin für Menschenrechte, 

Louise Arbour). 

Das Ziel des Forschungsprojekts ist es, eine menschenrechtsund rechtsstaatskonforme Zusammenarbeit 

zwischen den USA und der Europäischen Union in ihren Anti-Terror-Bemühungen aufzuzeigen 

und Empfehlungen zu deren Umsetzung zu formulieren. Im Rahmen des Projekts veranstalte das BIM 

im September 2008 ein ExpertInnenseminar zum Thema Extraordinary Rendition Flights and the Protection 

of Human Rights anlässlich dessen, die Praxis der sogenannten „CIA-Flüge“ aufgegriffen und 

Maßnahmen zu deren menschenrechtlichen und strafrechtlichen Aufarbeitung und Prävention diskutiert 

wurden. 

Länder 

global 

Involvierte 

Personen 

Kontakt 


Manfred Nowak 

Roland Schmidt, roland.schmidt@univie.ac.at 

Magna Carta, International 

Human Rights Network, BE 



Centre d'Etude et de 

Recherche en Droit 

International (CERDIN) / 

Université Paris I – 

Sorbonne, FR 

Center for Law and 

Security / New York 

University School of Law, 

USA 

in Zusammenarbeit mit 

United Nations Office on 

Drugs and Crime (UNODC) 

Projektstart/ 

-ende 

Januar 2008 bis Dezember 2009 

Finanziert durch Europäische Kommission, Generaldirektion Außenbeziehungen / Delegation der 

Europäischen Kommission Washington/USA 

90



Ein Weltgerichtshof für Menschenrechte 


Im Jahr 2008 wurde auf der ganzen Welt das 60jährige Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 

gefeiert. In diesem Zusammenhang ergriff das Schweizer Eidgenössische Department für 

Auswärtige Angelegenheiten die Initiative, eine Gruppe bedeutender Persönlichkeiten mit der Erarbeitung 

einer „Agenda für Menschenrechte“ zu betrauen. Dieser Gruppe gehörten neben anderen hochrangigen 

MenschenrechtsexpertInnen die frühere UNO Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary 

Robinson, der UNO Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Paulo Sergio Pinheiro, 

sowie der UNO Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, an. Die Gruppe erarbeitete das 

Dokument “Protecting Dignity: An Agenda for Human Rights”, in welchem die heute relevanten menschenrechtlichen 

Herausforderungen dargestellt wurden. Die Agenda wurde am 5. Dezember 2008 in 

Genf der Öffentlichkeit präsentiert. 

In einem zweiten Schritt wurden acht Themen, welche sich aus der Agenda ergaben und die weiter 

erforscht werden sollten, identifiziert. Eines der Themen befasst sich mit der Errichtung eines Weltgerichtshofes 

für Menschenrechte. Diese Idee wurde bereits in den 40er Jahren zur Diskussion gestellt, 

zusammen mit Vorschlägen zur Einrichtung eines UNO Hochkommissariats für Menschenrechte und 

eines Internationalen Strafgerichtshofs. Der Vorschlag basiert auf der Überzeugung, dass Rechtsmittel 

gegen Menschenrechtsverletzungen zur Verfügung stehen müssen; die UNO-Reform bietet nunmehr 

den idealen Kontext für eine erneute Diskussion zu diesem Thema. 

Im Rahmen des Projekts sollen die Notwendigkeit eines solchen Weltgerichtshofes sowie die notwendigen 

Voraussetzungen für seine Errichtung analysiert werden. Darüber hinaus soll ein konkreter Vorschlag 

für ein Statut des Gerichtshofes erarbeitet werden. 

Weitere Informationen unter: http://www.udhr60.ch/research.html 

Länder 

Involvierte 

Personen 

global 

AutorInnen 

Manfred Nowak 

Julia Kozma 

Kontaktperson 



Ludwig Boltzmann 

Institut für 


Forschungsplattform 

“Human Rights in the 

European Context” 


Geneva Academy of International 

Humanitarian Law and 

Human Rights (Adh) 

Projektstart/ 

-ende 

Dezember 2008 bis Mai 2009 

Finanziert durch Schweizer Eidgenössisches Department für Auswärtige Angelegenheiten 

91

Verantwortung und Entwicklung BIM Jahresbericht 2008 

Unterstützung des Menschenrechtsbeirats – 

Kommissionen OLG Wien 2 und 3 des Menschenrechtsbeirats 


Aufgabe des Menschenrechtsbeirats (MRB) ist es, den/die BundesministerIn für Inneres in Fragen der 

Wahrung der Menschenrechte zu beraten, sowie die konsequente und systematische Orientierung der 

Sicherheitsexekutive an den Menschenrechten durch Beobachtung und begleitende Überprüfung zu 

fördern. 

Die begleitende Überprüfung der Anhaltung von Menschen an Dienststellen der Sicherheitsexekutive 

sowie die Beobachtung der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Bedienstete der 

Polizei erfolgen österreichweit durch sechs Kommissionen. Das Büro der Kommissionen Oberlandesgericht 

Wien 2 und 3 ist seit Bestehen am BIM angesiedelt. 

Das BIM ist außerdem für die inhaltliche Aufbereitung von Themenschwerpunkten des MRB durch 

wissenschaftliche Mitarbeit in der Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates im Bundesministerium 

für Inneres zuständig. 

Land 

Involvierte 

Personen 

Österreich 

Geschäftsstelle des MRB 

Koordination, Kommissionen 

OLG Wien 2 und 3 

Leitung, Kommission 

OLG Wien 2 

Leitung, Kommission 

OLG Wien 3 

Mitglieder, Kommission OLG 

Wien 2 

Mitglieder, Kommission OLG 

Wien 3 

Caroline Paar 

Dominik Hofmann 

Iris Golden (bis Ende September 2008) 

Barbara Linder (September 2008 bis Jänner 2009) 

Stephanie Krisper (seit Jänner 2009) 

Manfred Nowak 

Karl Dvorak (bis Ende 2008) 

Marijana Grandits, Gregor Wollenek, Vera Pfersmann, 

Walter Suntinger, Monika Vyslouzil, Alfred 

Zauner (bis Ende Juni 2008) 

Karin Busch-Frankl, Irene Etzersdorfer, Elisabeth 

Friedrich, Anton Landsiedl, Helfried Haas, Bernhard 

Painz 

Kontakt Kommissionen OLG Wien 2 und 3: 

Stephanie Krisper, mrk2-3.bim@univie.ac.at 

Geschäftstelle des Menschenrechtsbeirats: 

Caroline Paar, Dominik Hofmann, office@menschenrechtsbeirat.at 






Menschenrechtsbeirat (MRB) 

Projektstart/ 

-ende 

Laufend seit Juli 2000 

Finanziert durch Bundesministerium für Inneres 

92

Jahresbericht 2008 - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ...

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