GR_04112003_1 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

8 Aufgrund des Ergebnisses unserer Vorbesprechungen stelle ich den Antrag, außer dem Prüfungsausschuss noch folgende Ausschüsse einzurichten: Finanzausschuss Umwelt und Abfallwirtschaft inkl. Abwasser Sport und Freizeitzentrum (Sporthallen, etc.) Bau- und Raumordnung Soziales und Generationen (Spielpl., Hort, Kindergärten usw.) Verkehrswege und Ortsgestaltung (auch Umfahrung) Bildung und Kultur Wohnungsausschuss (besteht aus den Mitgliedern des Gemeindevorstandes sowie den dorthin entsandten Vertretern der Grünen und der FPÖ) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 10) Beschluss über die Aufteilung der Obmannstellen/Obfraustellen und Obmannstellvertreter/Obfraustellvertreter in den Ausschüssen Bürgermeister: Die Ausschussobmännerstellen bzw. Ausschussobmannstellvertreterstellen sind nach dem d'Hondtschen Verfahren auf die Gemeinderatsfraktionen zu verteilen. Aufgrund des Ergebnisses unserer Vorbesprechungen stelle ich den Antrag, dass die Obmann/Obfrau- bzw. Obmannstellvertreter/Obfraustellvertreter von den Fraktionen folgendermaßen besetzt werden. Für die Obmannstelle des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses, auf die die SPÖ Anspruch auf Besetzung hat, wird gemeinsam von der SPÖ-Fraktion und den Grünen das GR-Mitglied der Grünen Helmut Mayr vorgeschlagen. Obmann/frau Obmannstv./Obfraustv. Finanzausschuss SPÖ ÖVP Umwelt und Abfallwirtschaft Grüne ÖVP Sport und Freizeitzentrum ÖVP SPÖ Bau- und Raumordnung ÖVP SPÖ Soziales und Generationen SPÖ ÖVP Verkehrswege und Ortsgestaltung SPÖ ÖVP Bildung und Kultur ÖVP SPÖ Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 11) Festsetzung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse gemäß § 18 b der Gemeindeordnung Bürgermeister: Die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse (Ausnahme Prüfungsausschuss) entspricht
9 grundsätzlich der Mitgliederanzahl des jeweiligen Gemeindevorstandes. Der Gemeinderat kann mit 3/4 Mehrheit die Anzahl der Mitglieder eines Ausschusses erhöhen oder bis zu mindestens 3 Mitgliedern herabsetzen. Die Ausschussmitgliederanzahl ist vom Gemeinderat allerdings jedenfalls so hoch zu beschließen, dass jede Fraktion, die Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand hat, mit mindestens einem Mitglied im betreffenden Ausschuss vertreten ist (§33 Absatz 2). Ich stelle den Antrag, folgende Ausschüsse mit jeweils 5 Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern zu besetzen: Finanzausschuss Umwelt und Abfallwirtschaft Sport und Freizeitzentrum Bau- und Raumordnung Soziales und Generationen Verkehrswege und Ortsgestaltung Bildung und Kultur Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 12) Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse Bürgermeister Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Ausschüsse hat der Gemeinderat fraktionell auf Grund entsprechender Wahlvorschläge zu wählen. Auch Ersatzmitglieder können seit der Gemeindeordnungsnovelle 2002 nunmehr zu (Voll)Mitgliedern von Ausschüssen gewählt werden. Auch die bis dorthin vorgesehene Einschränkung auf die doppelte Anzahl der Mandate" ist seither obsolet. Für den Ausschussobmann bzw. seinen Stellvertreter gilt allerdings, dass dieser jedenfalls Vollmitglied des Gemeinderates zu sein hat (§33 Absatz 4 letzter Satz). Der Gemeinderat kann unter gewissen Vorraussetzungen (nicht behördliche und nicht dem Gemeindehaushalt betreffende Angelegenheiten) mit 3/4 Mehrheit sein Beschlussrecht im Verordnungswege einem bestimmten Ausschuss übertragen (beschließende Ausschüsse" oder Verwaltungsausschüsse"; § 44 Absatz 2). Da eine derartige ÜbertragungsVerordnung nunmehr ex lege jedenfalls mit Ablauf der Funktionsperiode außer Kraft tritt (§ 44 Abs.2), ist eine allfällig bereits in einer Gemeinde bestehende derartige Verordnung für den Fall, dass auch der neue Gemeinderat diese weiter in Geltung haben will, durch diesen neu zu beschließen. Auch die Verordnungsprüfung durch die Aufsichtsbehörde ist diesfalls neuerlich durchzuführen (§ 101 Absatz 1). Personalbeirat (1) Zur Begutachtung der auf Grund von Stellenausschreibungen eingelangten Bewerbungen und zur Abgabe eines Weiterbestellungsgutachtens ist in jeder Gemeinde ein Personalbeirat einzurichten. (2) Der Personalbeirat besteht
Seite 1 und 2: 1 Verhandlungsschrift über die kon
Seite 3 und 4: 3 Zur Schriftführerin wird Sonja E
Seite 5 und 6: 5 Punkt 6) Wahl der Vizebürgermeis
Seite 7: 7 Aufgrund des Ergebnisses unserer
Seite 11 und 12: 11 Ergebnis der Abstimmung: Vorschl
Seite 13 und 14: 13 Wohnungsangelegenheiten Ich stel
Seite 15 und 16: 15 Bildung und Kultur Vorschlag de
Seite 17 und 18: 17 Kindergartenausschuss der Pfarre
Seite 19 und 20: 19 Punkt 17) Allfälliges Zu diesem

GR_04112003_1 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?