GR_04112003_1 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Verhandlungsschrift 

über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates 

der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems 

4. November 2003 

(Funktionsperiode 2003/2009) 

Anwesende: Dr. Isabella Zopf in Vertretung des Bezirkshauptmannes 

Mitglieder des Gemeinderates: 

SPÖ: Bgm. Günter Engertsberger ÖVP: Georg Bachmair 

Vbgm. Gertraud Eckerstorfer 

Vbgm. Mag. Max Leonhardmair 

Christian Horner 

Franz Hagmair 

Walter Linzmeier 

Kaplinger Johann 

Alfred Strauß 

Baumgartner Petra 

Kurt Wurzer 

Ing. Ernst Aigner 

Karl Krennmüller 

Gottfried Bachl 

Harald Palmetshofer 

Karl-Heinz Pramhaas 

Helmut Tripolt 

Packy Andreas 

Rudolf List 

Ing. Manfred Krenn 

Johann Karmedar 

Claudia Durchschlag 

Ingrid Lauss 

Dipl.-Ing. Karl Weinberger 

Wolfgang Streitner jun. 

Christian Skrasek Ersatz 

Grüne: Karin Chalupar FPÖ: Johann Hauhart 

Helmut Mayr 

Ottilie Irndorfer 

Mag. Erika Hoffelner 

entschludigt: Wolfgang Kumpfhuber 

Tagesordnung 

Punkt 

Punkt 

Punkt 

Punkt 

Punkt 

Punkt 

1) Angelobung des direkt gewählten Bürgermeisters 

2) Angelobung der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates 

3) Berechnung der Mandate für den Gemeindevorstand 

4) Wahl der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder 

5) Festsetzung der Anzahl der VizebürgermeisterInnen 

6) Wahl der VizebürgermeisterInnen

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Punkt 7) Angelobung der VizebürgermeisterInnen und der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder 

Punkt 8) Prüfungsausschuss 

a) Festsetzung der Anzahl der Prüfungsausschussmitglieder 

b) Wahl der übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses 

c) Wahl Obmann/Obfrau und Obmannstellvertreter/Obfraustellvertreter 

Punkt 9) Festsetzung der Ausschüsse gemäß § 18 b der OÖ. Gemeindeordnung 

Punkt 10) Beschluss über die Aufteilung der Obmannstellen/Obfraustellen und 

Obmannstellvertreter/Obfraustellvertreter in den Ausschüssen 

Punkt 11) Festsetzung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse gemäß § 18 b der Gemeindeordnung 

Punkt 12) Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse 

Punkt 13) Wahl der Obmänner/Obfrauen und Obmännerstellvertreter/Obfrauenstellvertreter der Ausschüsse 

Punkt 14) Wahlen in Ausschüsse und Organe außerhalb der Gemeinde gemäß § 33 der Gemeindeordnung 

Punkt 15) Bekanntgabe von ProtokollfertigerInnen 

Punkt 16) Bekanntgabe der Fraktionsobleute 

Punkt 17) Allfälliges 

Der bisherige Bürgermeister Georg Bachmair eröffnet die Sitzung um 7.00 Uhr, begrüßt die Anwesenden 

und gratuliert Bürgermeister Günter Engertsberger zur gewonnen Wahl. Er bedankt 

sich bei den Gemeinderatsmitgliedern der abgelaufenen Periode und den Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeitern des Gemeindeamtes für die gute Zusammenarbeit. Weiters dankt er allen Neuhofnerinnen 

und Neuhofnern, dass Neuhofen zu dem geworden ist, was es ist. Er wünscht seinem 

Nachfolger eine gute Hand, diese beinhaltet auch eine gutes Herz und eine gute Gesinnung. 

Bürgermeister Engertsberger dankt seinem Vorgänger für die Worte, begrüßt Frau Dr. Zopf als 

Vertreterin des Bezirkshauptmannes recht herzlich und bittet sie um seine Angelobung als Bürgermeister. 

Punkt 

1) Angelobung des direkt gewählten Bürgermeisters 

Frau Dr. Zopf 

nimmt die Angelobung des Bürgermeisters vor. Sie verliest die Gelöbnisformel und der Bürgermeister 

legt mit den Worten ICH GELOBE und mit Handschlag das Gelöbnis ab, die Bundesverfassung 

und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und Verordnungen der Republik 

Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, seine Aufgabe unparteiisch 

und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach 

bestem Wissen und Gewissen zu fördern. 

Bürgermeister Günter Engertsberger: 

Ich begrüße alle erschienen Gemeinderatsmitglieder, Ersatzmitglieder und alle Zuhörer recht herzlich. 

Ich stelle fest, dass die Sitzung vom bisherigen Bürgermeister Georg Bachmair ordnungsgemäß 

einberufen wurde und Ihnen Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind. Die Beschlussfähigkeit 

ist gegeben, da 31 Gemeinderatsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind. 

Die Tagesordnung erfährt keine Ergänzung bzw. Änderung.

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Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt. 

Für die heutige Verhandlungsschrift sollen vier Protokollfertiger bestellt werden. Ich ersuche um 

Vorschläge. Es werden hierauf 

- Ingrid Lauss 

- Petra Baumgartner 

- Karin Chalupar und 

- Ottilie Irndorfer 

nominiert. 

Ich fahre nun in der Tagesordnung fort. 

Punkt 

2) Angelobung der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates 

Der Bürgermeister 

verliest die Namen der Mitglieder bzw. der anwesenden Ersatzmitglieder des Gemeinderates und 

die gesetzliche Gelöbnisformel (§ 20 Absatz 4). 

Die Gemeinderats(ersatz)mitglieder legen daraufhin mit den Worten ICH GELOBE und mit 

Handschlag das Gelöbnis ab, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen 

Gesetze und Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft 

zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu 

wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. 

Punkt 

3) Berechnung der Mandate für den Gemeindevorstand 

Bürgermeister: 

Der Gemeindevorstand besteht aus dem Bürgermeister, aus den Vizebürgermeistern 

und aus weiteren Vorstandsmitgliedern (§ 24 Absatz 1 OÖ. Gemeindeordnung). Gehört der Bürgermeister 

einer zum Gemeindevorstand anspruchsberechtigten Fraktion an, so ist er auf die Liste 

seiner Fraktion anzurechnen (§ 26 Absatz 1 OÖ. Gemeindeordnung). 

Die Berechnung der Mandate erfolgt gemäß § 26 Absatz 2 der OÖ. Gemeindeordnung und ergibt 

folgende Aufteilung: 

SPÖ: 4 Mandate 

ÖVP: 3 Mandate

4 

Punkt 

4) Wahl der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder 


Die Mitglieder des Gemeindevorstands werden aus dem Gemeinderat und durch den 

Gemeinderat in Fraktionswahl gewählt. Die Fraktionswahl ist geheim mit Stimmzetteln durchzuführen. 

Es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt. 

Ich stelle somit den Antrag, bei allen folgenden Fraktionswahlen per Akklamation abzustimmen. 

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 


Jene Parteien, denen Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand zukommt, haben gültige 

Wahlvorschläge abgegeben. 

Folgende Wahlvorschläge wurden eingebracht: 

SPÖ-Fraktion: 

Günter Engertsberger, Gertraud Eckerstorfer, Christian Horner, Alfred Strauß 

ÖVP-Fraktion: 

Mag. Maximilian Leonhardmair, Franz Hagmair, Johann Kaplinger 

Ich ersuche nun die SPÖ-Fraktion und die ÖVP-Fraktion über die eingebrachten Wahlvorschläge 

abzustimmen. 

Wahlergebnis: Die vorgeschlagenen Mitglieder werden sodann von der jeweiligen Fraktion, auf 

deren Wahlvorschlag sie aufscheinen einstimmig gewählt. 

Als Vertreter mit beratender Stimme werden von den Grünen bzw. der FPÖ-Fraktion entstandt: 

Johann Hauhart, FPÖ 

Karin Chalupar, G, Ersatz: Helmut Mayr,G 

Punkt 

5) Festsetzung der Anzahl der VizebürgermeisterInnen 


In Gemeinden mit 31 oder 37 Gemeinderatsmitgliedern muss die VizebürgermeisterInnenanzahl 

mindestens 2 betragen. Den ersten Vizebürgermeister wählt die stärkste Fraktion, den zweiten Vizebürgermeister 

die zweitstärkste Fraktion unter der Voraussetzung dass die zweitstärkste Fraktion 

über zumindest 1/6 der Gemeinderatsmandate verfügt. 

Aufgrund des Ergebnisses unserer Vorbesprechungen stelle ich den Antrag, die Anzahl der VizebürgermeisterInnen 

mit 2 (zwei) festzusetzen. 

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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Punkt 

6) Wahl der VizebürgermeisterInnen 

Die VizebürgermeisterInnen sind aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder auf Grund 

von schriftlichen Wahlvorschlägen der hiezu anspruchsberechtigten Fraktionen in Fraktionswahl 

zu wählen. 

Es liegt jeweils ein gültiger Wahlvorschlag der SPÖ- bzw. ÖVP-Fraktion vor: 

SPÖ-Fraktion: Gertraud Eckerstorfer 

ÖVP-Fraktion: Mag. Maximilian Leonhardmair 

Ich ersuche nun die SPÖ-Fraktion bzw. die ÖVP-Faktion über ihren Wahlvorschlag abzustimmen. 

Wahlergebnis: Die beiden Kandidaten werden sodann von der jeweiligen Fraktion, auf 

deren Wahlvorschlag sie aufscheinen einstimmig gewählt. 

Punkt 

7) Angelobung der VizebürgermeisterInnen und der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder 

Frau Dr. Zopf 

nimmt nach Verlesung der Gelöbnisformel die Angelobung der Vizebürgermeisterin und des Vizebürgermeisters 

mit Handschlag vor. 

Der Bürgermeister nimmt die Angelobung der Vizebürgermeisterin, des Vizebürgermeisters sowie 

der übrigen Vorstandsmitglieder mit Handschlag vor. 

Die Vizebürgermeisterin, der Vizebürgermeister und die übrigen Vorstandsmitglieder geloben, die 

Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und Verordnungen der 

Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch 

und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde 

nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. 

Punkt 

8) Prüfungsausschuss 


An sogenannten Pflichtausschüssen hat der Gemeinderat jedenfalls einen Prüfungsausschuss 

sowie drei weitere Ausschüsse für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, für Angelegenheiten 

der örtlichen Raumplanung-, Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten, 

örtliche Umweltfragen sowie - seit der Gemeindeordnungsnovelle 2002 neu - auch für 

Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten einzurichten. 

Das Aufgabengebiet des Prüfungsausschusses ist in § 91 gesetzlich und für den Gemeinderat 

nicht disponibel geregelt.

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a) Festsetzung der Anzahl der Prüfungsausschussmitglieder 


Die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses hat grundsätzlich der Anzahl der Mitglieder 

des Gemeindevorstandes zu entsprechen. Der Gemeinderat kann mit 3/4 Mehrheitsbeschluss 

die Anzahl erhöhen oder herabsetzen, die Mitgliederanzahl muss jedoch mindestens drei betragen. 

Jede Fraktion hat Anspruch auf Vertretung im Prüfungsausschuss; die weiteren Mitglieder 

sind den Fraktionen nach dem d'Hondtschen Verfahren zuzuordnen. Gemeindevorstandsmitglieder 

sowie der Kassenführer dürfen dem Prüfungsausschuss nicht angehören. 

Aufgrund des Ergebnisses unserer Vorbesprechungen stelle ich den Antrag, die Anzahl der Mitglieder 

mit 4 (vier) festzusetzen. 


b) Wahl der übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses 


Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Prüfungsausschusses werden vom Gemeinderat in 

grundsätzlicher Fraktionswahl gewählt (§33 Absatz l, § 91a Absatz 5). 

Es liegt jeweils ein gültiger Wahlvorschlag für ein Mitglied bzw. Ersatzmitglied für den Prüfungsausschuss 

von allen Fraktionen vor: 

Mitglieder: 

Ersatzmitglieder: 

1. Johann Hauhart, FPÖ 1. Martina Wintersperger, FPÖ 

2. Karin Chalupar, G 2. Willi Endfellner, G 

3. Lauss Ingrid, SPÖ 3. Wurzer Kurt, SPÖ 

4. Gottfried Bachl, ÖVP 4. Andreas Packy, ÖVP 

Ergebnis der Abstimmung: Vorschlag SPÖ einstimmig dafür 

Vorschlag ÖVP einstimmig dafür 

Vorschlag FPÖ einstimmig dafür 

Vorschlag Grüne einstimmig dafür 

c) Wahl Obmann/Obfrau und Obmannstellvertreter/Obfraustellvertreter 


Gemäß OÖ. Gemeindeordnung § 91a Absatz 3 beschließt der Gemeinderat, welche Fraktion den 

Obmann (Obmann-Stell Vertreter) des Prüfungsausschusses stellt. Sind mehr als zwei Fraktionen 

im Gemeinderat vertreten, darf der Obmann (Obmann-Stellvertreter) des Prüfungsausschusses 

weder der Bürgermeisterfraktion noch der mandatstärksten Fraktion angehören. Sind nur zwei 

Fraktionen im Gemeinderat, darf der Obmann der Bürgermeisterfraktion nicht angehören.

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Aufgrund des Ergebnisses unserer Vorbesprechungen stelle ich den Antrag, dass die FPÖ- 

Fraktion den/die Obmann/Obfrau und die Fraktion der Grünen den/die Obmannstellvertreter/Obmannstellvertreterin 

des Prüfungsausschusses stellen. 



Nun wählen die Mitglieder der dermaßen vorschlagsberechtigten Fraktion des Gemeinderates den 

/die Obmann/Obfrau bzw. den/die Obmannstellvertreter/Obmannstellvertreterin. 

Die FPÖ-Fraktion schlägt als Obmann GR Johann Hauhart vor. 

Abstimmungsergebnis: GR Hauhart wird von der FPÖ-Fraktion einstimmig gewählt. 


Die Fraktion der Grünen schlägt als Obmannstellvertreterin GR Karin Chalupar vor. 

Abstimmungsergebnis: GR Chalupar wird von der Fraktion der Grünen einstimmig gewählt. 

Punkt 

9) Festsetzung der Ausschüsse gemäß § 18 b der OÖ. Gemeindeordnung 


An sogenannten Pflichtausschüssen hat der Gemeinderat jedenfalls einen Prüfungsausschuss 

sowie drei weitere Ausschüsse für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, für Angelegenheiten 

der örtlichen Raumplanung-, Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten, 

örtliche Umweltfragen sowie - seit der Gemeindeordnungsnovelle 2002 neu - auch für 

Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten einzurichten. 

Die anderen oben genannten Angelegenheiten können vom Gemeinderat nach Belieben 

zusammen gefasst und entweder nur auf die drei Pflichtausschüsse aber auch auf weitere 

freiwillig einzurichtende Ausschüsse verteilt werden. 

So kann, muss aber nicht, der Gemeinderat für Angelegenheiten des eigenen 

Wirkungsbereiches der Gemeinde für einzelne Zweige der Verwaltung grundsätzlich beliebig 

viele Ausschüsse einrichten (sogenannte Ermessensausschüsse). 

Der Einrichtung von Ausschüssen gehen idR folgende Gemeinderatsbeschlüsse zuvor; 

Beschluss über die Anzahl (obige 4 Pflichtausschüsse als Minimum) und konkrete Art 

(z.B. Wohnungsausschuss, Kanalausschuss, etc.) der einzurichtenden Ausschüsse. 

Beschluss über die Zuweisung bestimmter, aufgegliederter Aufgaben an die 

eingerichteten Ausschüsse. 

Um spätere Zweifelsfälle möglichst von vornherein hintanzuhalten sollte der Gemeinderat in obigen 

Beschlüssen zweckmäßigerweise auch die Kompetenzen der einzelnen Ausschüsse soweit wie 

möglich zueinander abgrenzen. Den Ausschüssen unterliegt in der Regel die Vorberatung und Antragstellung 

für die spätere Beschlussfassung im primär zuständigen Organ Gemeinderat (beratende 

Ausschüsse "; § 44 Absatz 1).

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Aufgrund des Ergebnisses unserer Vorbesprechungen stelle ich den Antrag, außer dem Prüfungsausschuss 

noch folgende Ausschüsse einzurichten: 

Finanzausschuss 

Umwelt und Abfallwirtschaft inkl. Abwasser 

Sport und Freizeitzentrum (Sporthallen, etc.) 

Bau- und Raumordnung 

Soziales und Generationen (Spielpl., Hort, Kindergärten usw.) 

Verkehrswege und Ortsgestaltung (auch Umfahrung) 

Bildung und Kultur 

Wohnungsausschuss (besteht aus den Mitgliedern des Gemeindevorstandes sowie den dorthin 

entsandten Vertretern der Grünen und der FPÖ) 


Punkt 

10) Beschluss über die Aufteilung der Obmannstellen/Obfraustellen und 

Obmannstellvertreter/Obfraustellvertreter in den Ausschüssen 


Die Ausschussobmännerstellen bzw. Ausschussobmannstellvertreterstellen sind nach dem 

d'Hondtschen Verfahren auf die Gemeinderatsfraktionen zu verteilen. 

Aufgrund des Ergebnisses unserer Vorbesprechungen stelle ich den Antrag, dass die Obmann/Obfrau- 

bzw. Obmannstellvertreter/Obfraustellvertreter von den Fraktionen folgendermaßen 

besetzt werden. Für die Obmannstelle des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses, auf die 

die SPÖ Anspruch auf Besetzung hat, wird gemeinsam von der SPÖ-Fraktion und den Grünen 

das GR-Mitglied der Grünen Helmut Mayr vorgeschlagen. 

Obmann/frau Obmannstv./Obfraustv. 

Finanzausschuss SPÖ ÖVP 

Umwelt und Abfallwirtschaft Grüne ÖVP 

Sport und Freizeitzentrum ÖVP SPÖ 

Bau- und Raumordnung ÖVP SPÖ 

Soziales und Generationen SPÖ ÖVP 

Verkehrswege und Ortsgestaltung SPÖ ÖVP 

Bildung und Kultur ÖVP SPÖ 


Punkt 

11) Festsetzung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse gemäß § 18 b 

der Gemeindeordnung 


Die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse (Ausnahme Prüfungsausschuss) entspricht

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grundsätzlich der Mitgliederanzahl des jeweiligen Gemeindevorstandes. 

Der Gemeinderat kann mit 3/4 Mehrheit die Anzahl der Mitglieder eines Ausschusses erhöhen 

oder bis zu mindestens 3 Mitgliedern herabsetzen. Die Ausschussmitgliederanzahl ist vom 

Gemeinderat allerdings jedenfalls so hoch zu beschließen, dass jede Fraktion, die Anspruch 

auf Vertretung im Gemeindevorstand hat, mit mindestens einem Mitglied im betreffenden 

Ausschuss vertreten ist (§33 Absatz 2). 

Ich stelle den Antrag, folgende Ausschüsse mit jeweils 5 Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern zu 

besetzen: 


Umwelt und Abfallwirtschaft 

Sport und Freizeitzentrum 


Soziales und Generationen 

Verkehrswege und Ortsgestaltung 



Punkt 

12) Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse 

Bürgermeister 

Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Ausschüsse hat der Gemeinderat fraktionell auf Grund 

entsprechender Wahlvorschläge zu wählen. Auch Ersatzmitglieder können seit der 

Gemeindeordnungsnovelle 2002 nunmehr zu (Voll)Mitgliedern von Ausschüssen gewählt 

werden. Auch die bis dorthin vorgesehene Einschränkung auf die doppelte Anzahl der 

Mandate" ist seither obsolet. 

Für den Ausschussobmann bzw. seinen Stellvertreter gilt allerdings, dass dieser jedenfalls 

Vollmitglied des Gemeinderates zu sein hat (§33 Absatz 4 letzter Satz). 

Der Gemeinderat kann unter gewissen Vorraussetzungen (nicht behördliche und nicht dem 

Gemeindehaushalt betreffende Angelegenheiten) mit 3/4 Mehrheit sein Beschlussrecht im 

Verordnungswege einem bestimmten Ausschuss übertragen (beschließende Ausschüsse" 

oder Verwaltungsausschüsse"; § 44 Absatz 2). 

Da eine derartige ÜbertragungsVerordnung nunmehr ex lege jedenfalls mit Ablauf der 

Funktionsperiode außer Kraft tritt (§ 44 Abs.2), ist eine allfällig bereits in einer Gemeinde 

bestehende derartige Verordnung für den Fall, dass auch der neue Gemeinderat diese weiter in 

Geltung haben will, durch diesen neu zu beschließen. Auch die Verordnungsprüfung durch 

die Aufsichtsbehörde ist diesfalls neuerlich durchzuführen (§ 101 Absatz 1). 

Personalbeirat 

(1) Zur Begutachtung der auf Grund von Stellenausschreibungen eingelangten Bewerbungen und 

zur Abgabe eines Weiterbestellungsgutachtens ist in jeder Gemeinde ein Personalbeirat einzurichten. 

(2) Der Personalbeirat besteht

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1. in Gemeinden mit bis zu fünf Bediensteten aus zwei Dienstgebervertreter(inne)n und einem(r) 

Dienstnehmervertreter(in), 

2. in den übrigen Gemeinden aus vier Dienstgebervertreter(inne)n und drei Dienstnehmervertreter(inne)n. 

(3) Die Dienstgebervertreter(innen) des Personalbeirats einer Gemeinde müssen Mitglieder oder 

Ersatzmitglieder des Gemeinderats sein, wobei § 18 Abs. 4 vorletzter Satz Oö. Gemeindeordnung 

1990 sinngemäß anzuwenden ist. Der (Die) Vorsitzende wird von jener im Gemeinderat vertretenen 

Partei entsandt, die über die größte Anzahl von Mandaten verfügt; in Gemeinden mit 

mehr als fünf Bediensteten wird jeweils einer der drei weiteren Dienstgebervertreter(innen) von 

den drei stärksten im Gemeinderat vertretenen Parteien entsandt; sind im Gemeinderat weniger als 

drei Parteien vertreten, sind die drei weiteren Dienstgebervertreter(innen) nach den Grundsätzen 

des Verhältniswahlrechts zu entsenden; die zweitstärkste im Gemeinderat vertretene Partei entsendet 

jedenfalls eine(n) Dienstgebervertreter(in). Bei gleicher Mandatsstärke geben jeweils die 

bei der vorangegangenen Gemeinderatswahl auf die betreffenden Parteien entfallenden Parteisummen 

den Ausschlag; bei gleichen Parteisummen entscheidet das Los, das von dem an Jahren 

jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderats zu ziehen ist. Im Fall des Endens eines Mandats 

als Mitglied des Gemeinderats (§ 21 Oö. Gemeindeordnung 1990) hat der Gemeinderat unverzüglich 

eine Neuentsendung für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen. 

Es wurden folgende Mitglieder für die jeweiligen Ausschüsse von den Fraktionen namhaft gemacht. 

Ich stelle den Antrag, die Vorschläge von der jeweiligen Fraktion wie folgt - zu beschließen: 


Mitglieder: 1. Christian Horner, SPÖ Ersatzmitglieder: 1. Othmar Johler, SPÖ 

2. Ing. Ernst Aigner, ÖVP 2. Vbgm. Mag. Leonhardmair, ÖVP 

3. Franz Lina, SPÖ 3. Ingrid Lauss, SPÖ 

4. Wolfgang Streitner, jun., SPÖ 4. Günther Schauer, SPÖ 

5. Alfred Fiedermutz, ÖVP 5. Alfred Eichinger, ÖVP 




Willi Endfellner, G, Ersatz: Karin Chalupar, G 

Gabriele Eder, FPÖ, Ersatz: Josef Eder, FPÖ 

Umwelt und Abfallwirtschaft inkl. Abwasser 

Mitglieder: 1. Helmut Mayr, G 

Ersatzmitglieder: 1. Gustav Oberhuber, G 

2. Andreas Packy, ÖVP 2. Manfred Kobler, ÖVP 

3. Kurt Wurzer, SPÖ 3. Karl Krennmüller, SPÖ 

4. Alfred Strauß, SPÖ 4. Herbert Pölzl, SPÖ 

5. DI Johanna Fellnhofer, ÖVP 5. Günter Gruber, ÖVP

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Vorschlag Grüne/SPÖ einstimmig dafür 

Als Vertreter mit beratender Stimme wird von der FPÖ-Fraktion entstandt: 

Johann Hauhart, FPÖ, Ersatz: Thomas Floimayr, FPÖ 

Sport u. Freizeitzentrum (Sporthallen, etc.) 

Mitglieder: 1. Johann Kaplinger, ÖVP Ersatzmitglieder: 1. Fritz Bachmair, ÖVP 

2. Harald Palmetshofer, SPÖ 2. Wolfgang Streitner jun., SPÖ 

3. Gerold Eichenauer, SPÖ 3. Roland Strauß, SPÖ 

4. Wolfgang Streitner sen., SPÖ 4. Christian Horner, SPÖ 

5. DI Karl Weinberger, ÖVP 5. Georg Bachmair, ÖVP 




Helmut Mayr, G, Ersatz: Karin Chalupar, G 

Adolf Held, FPÖ, Ersatz: Josef Eder, FPÖ 


Mitglieder: 1. Karl-Heinz Pramhaas, ÖVP 

Ersatzmitglieder: 1. Georg Mayr, ÖVP 

2. Walter Linzmeier, SPÖ 2. Johann Karmedar, SPÖ 

3. Karl Krennmüller, SPÖ 3. Kurt Wurzer, SPÖ 

4. Helmut Tripolt, SPÖ 4. Johann Branstetter, SPÖ 

5. Franz Hagmair, ÖVP 5. DI Johanna Fellnhofer, ÖVP 




Gustav Oberhuber, G, Ersatz: Helmut Mayr, G 

Adolf Held, FPÖ, Ersatz: Johann Gildinger, FPÖ 

Soziales und Generationen (Spielpl., Hort, Kindergärten usw.) 

Mitglieder: 1. Vbgm. Gertraud Eckerstorfer, SPÖ Ersatzmitglieder: 1. Karl Hausmann, SPÖ 

2. Claudia Durchschlag, ÖVP 2. Elfriede Alberndorfer, ÖVP 

3. Rudolf List, SPÖ 3. Irmgard Streitner, SPÖ 

4. Christian Skrasek, SPÖ 4. Miriam Krennmüller, SPÖ 

5. Petra Baumgartner, ÖVP 5. Regina Müller, ÖVP 


Vorschlag ÖVP einstimmig dafür

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Friederike Baumgartner, G, Ersatz: Mag. Erika Hoffelner, G 

Ottilie Irndorfer, FPÖ, Ersatz: Astrid Sommer-Klein, FPÖ 

Verkehrswege u. Ortsgestaltung (auch Umfahrung) 

Mitglieder: 1. Alfred Strauß, SPÖ Ersatzmitglieder: 1. Othmar Johler, SPÖ 

2. Ing. Manfred Krenn, ÖVP 2. Andreas Packy, ÖVP 

3. Walter Linzmeier, SPÖ 3. Wolfgang Kumpfhuber, SPÖ 

4. Johann Karmedar, SPÖ 4. Johann Brandstetter, SPÖ 

5. Manfred Kobler, ÖVP 5. Hermann Stoiber, ÖVP 




Gustav Oberhuber, G, Ersatz: Margit Schützenhofer, G 

Adolf Held, FPÖ, Ersatz: Johann Hauhart, FPÖ 


Mitglieder: 1. Vbgm. Mag. Leonhardmair, ÖVP Ersatzmitglieder: 1. Alois, Dollhäubl, ÖVP 

2. Christian Horner, SPÖ 2. Miriam Krennmüller, SPÖ 

3. Erich Rossler, SPÖ 3. Helga Schörgendorfer, SPÖ 

4. Ingrid Lauss, SPÖ 4. Wolfgang Kumpfhuber, SPÖ 

5. Regina Müller, ÖVP 5. Alfred Fiedermutz, ÖVP 




Mag. Erika Hoffelner, G, Ersatz: Karin Chalupar, G 

Martina Wintersperger, FPÖ, Ersatz: Ottilie Irndorfer, FPÖ 

Personalbeirat 

Mitglieder: Dienstgebervertreter: Ersatzmitglieder: Dienstgebervertreter: 

1. Vorsitzender Othmar Johler, SPÖ 1. Karl Krennmüller, SPÖ 

2. Vors.-Stv. Johann Kaplinger, ÖVP 2. Franz Hagmair, ÖVP 

3. Ingrid Lauss, SPÖ 3. Johann Brandstetter, SPÖ 

4. Karin Chalupar, G 4. Helmut Mayr, G 




Johann Hauhart, FPÖ, Ersatz: Gerhard Pledl, FPÖ

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Wohnungsangelegenheiten 

Ich stelle den Antrag, dass Wohnungsangelegenheiten im Rahmen des Gemeindevorstandes einschließlich 

den beratendenden Vertretern der Grünen und der FPÖ abgewickelt werden. 


Weiters stelle ich den Antrag, dem Wohnungsausschuss das Beschlussrecht zu übertragen. 


Punkt 

13) Wahl der Obmänner/Obfrauen und Obmännerstellvertreter/Obfrauenstellvertreter 

der Ausschüsse 


Der Gemeinderat wählt schließlich den Obmann und Obmann-Stellvertreter jeweils in Fraktionswahl 

(§ 33 Absatz 4). Eine Wahl des Obmannes (Obmann-Stellvertreters) im Ausschuss ist seit 

der Gemeindeordnungs-Novelle 2002 nicht mehr gesetzlich vorgesehen. 

 


Vorschlag der SPÖ-Fraktion: 

Obmann: Christian Horner 

Beschluss: Die SPÖ-Fraktion ist einstimmig dafür. 

Vorschlag der ÖVP-Fraktion: 

Obmann-Stv.: Ing. Ernst Aigner 

Beschluss: Die ÖVP-Fraktion ist einstimmig dafür. 

 

Umwelt und Abfallwirtschaft 

Vorschlag der Grünen/SPÖ-Fraktion: 

Obmann: Helmut Mayr 

Beschluss: Die Fraktion der Grünen und die SPÖ-Fraktion sind einstimmig dafür. 


Obmann-Stv.: Andreas Packy 

Beschluss: Die ÖVP-Fraktion ist einstimmig dafür.

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Sport und Freizeitzentrum 


Obmann: Johann Kaplinger 



Obmann-Stv.: Harald Palmetshofer 


 



Obmann: Karl-Heinz Pramhaas 



Obmann-Stv.: Walter Linzmeier 


 

Soziales und Generationen 


Obfrau: Vbgm. Gertraud Eckerstorfer 



Obfrau-Stv.: Claudia Durchschlag 


 

Verkehrswege und Ortsgestaltung 


Obmann: Alfred Strauß 



Obmann-Stv.: Ing. Manfred Krenn 

Beschluss: Die ÖVP-Fraktion ist einstimmig dafür.

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Obmann: Vbgm. Mag. Max Leonhardmair 



Obmann-Stv.: Christian Horner 


Punkt 14) Wahlen in Ausschüsse und Organe außerhalb der Gemeinde gemäß § 33 

der Gemeindeordnung 


Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde, die vom Gemeinderat zu beschicken 

sind (zB Sparkassenrat ,Jagdausschuss), sind vom Gemeinderat grundsätzlich unter sinngemäßer 

Anwendung der Bestimmungen über die Gemeindevorstandswahl zu wählen, sofern nicht der 

Gemeinderat einstimmig einen anderen Wahlvorgang beschließt. 

Die vom Gemeinderat zu entsendenden Vertreter müssen entweder Mitglieder oder Ersatzmitglieder 

des Gemeinderates oder zumindest in den Gemeinderat wählbar sein, es sei denn, dass die 

speziellen Verwaltungsvorschriften nach denen die Entsendung vorzunehmen ist, etwas anderes 

bestimmen oder es sich bei den zu Entsendenden um einen Gemeindebediensteten handelt. Letztere 

können daher seit der Oö. GemO- Novelle 2002 grundsätzlich auch dann in ein Organ außerhalb 

der Gemeinde entsandt werden, wenn sie in der betreffenden Gemeinde keinen Hauptwohnsitz 

und damit dort auch nicht das passive Gemeinderatswahlrecht haben. 

Es wurden folgende Mitglieder für die jeweiligen Ausschüsse von den Fraktionen namhaft gemacht. 

Ich stelle den Antrag, die Vorschläge von der jeweiligen Fraktion wie folgt - zu beschließen: 

Sozialhilfeverband Linz-Land 


Lt. Mitteilung des SHV Linz-Land sind von der Gemeinde Neuhofen 3 Vertreter und 3 Stellvertreter zu entsenden. 

Vertreter: Bgm. Günter Engertsberger, SPÖ Stellvertreter: Alfred Strauß, SPÖ 

Vbgm. Gertraud Eckerstorfer, SPÖ Ingrid Lauss, SPÖ 

Vbgm. Mag. Max Leonhardmair, ÖVP Claudia Durchschlag, ÖVP 


Vorschlag ÖVP einstimmig dafür

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Güterweggemeinschaft 


In den Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen sind jeweils ein Vertreter und Stellvertreter zu entsenden. 

Vertreter: Karl Krennmüller, SPÖ Stellvertreter: Herbert Pölzl, SPÖ 


Reinhaltungsverband Unteres Kremstal 


In den Reinhaltungsverband sind jeweils ein Vertreter und Stellvertreter zu entsenden. 

Vertreter: Ing. Ernst Aigner, ÖVP Stellvertreter: Gottfried Bachl, ÖVP 

Rudolf List, SPÖ 

Ergebnis der Abstimmung: Vorschlag ÖVP einstimmig dafür 

Vorschlag SPÖ einstimmig dafür 

Bezirksabfallverband Linz-Land 


In den Bezirksabfallverband sind jeweils ein Vertreter und Stellvertreter zu entsenden. 

Vertreter: Alfred Strauß, SPÖ Stellvertreter: Walter Linzmeier, SPÖ 


Wasserverband Unteres Kremstal 


In den Wasserverband sind jeweils ein Vertreter und Stellvertreter zu entsenden. 

Vertreter: Gustav Oberhuber, G Stellvertreter: Helmut Mayr, G 

Ergebnis der Abstimmung: Vorschlag Grüne einstimmig dafür

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Kindergartenausschuss der Pfarre 


In den Kindergartenausschuss der Pfarre sind je ein Vertreter und Stellvertreter jeder Fraktion zu entsenden. 

Vertreter: 1. Vbgm. Gertraud Eckerstorfer, SPÖ Stellvertreter: 1. Ingrid Lauss, SPÖ 

2. Alfred Fiedermutz, ÖVP 2. Regina Müller, ÖVP 

3. Friederike Baumgartner, G 3. Karin Chalupar, G 

4. Astrid Sommer-Klein, FPÖ 4. Brigitte Niederhuber, FPÖ 




Vorschlag Grüne einstimmig dafür 

Sanitätsgemeindeverband Neuhofen - West/Allh. 


In den Sanitätsgemeindeverband sind 5 Vertreter und 5 Stellvertreter zu entsenden. Die Zusammensetzung 

erfolgt nach dem d'Hondtschen Verfahren. 

Vertreter: 1. Harald Palmetshofer, SPÖ Stellvertreter: 1. Elisabeth Bernecker, SPÖ 

2. Alfred Strauß, SPÖ 2. Friedrich Ottendörfer, SPÖ 

3. Ingrid Lauss, SPÖ 3. Walter Lauss, SPÖ 

4. DI Karl Weinberger, ÖVP 4. Elfriede Alberndorfer, ÖVP 

5. Petra Baumgartner, ÖVP 5. Hermann Stoiber, ÖVP 



Gemeindefonds 


In den Gemeindefonds werden von jeder Fraktion 1 Mitglied und ein Ersatzmitglied entsandt. 

Vertreter: 1. Christian Horner, SPÖ Stellvertreter: 1. Gertraud Eckerstorfer, SPÖ 

2. Alfred Eichinger, ÖVP 2. Claudia Durchschlag, ÖVP 

3. Helmut Mayr, G 3. Karin Chalupar, G 

4. Gabriele Eder, FPÖ 4. Ottilie Irndorfer, FPÖ 




Vorschlag Grüne einstimmig dafür

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Jagdausschuss 


In den Jagdausschuss der Pfarre sind drei Vertreter und drei Stellvertreter jeder Fraktion zu entsenden. 

Mitglieder: 1. Christian Horner, SPÖ Ersatzmitglieder: 1. Karl Krennmüller, SPÖ 

2. Helmut Tripolt, SPÖ 2. Walter Lauss, SPÖ 

3. Günter Gruber, ÖVP 3. DI Karl Weinberger, ÖVP 



Punkt 

15) Bekanntgabe von ProtokollfertigerInnen 


Ich ersuche um Namhaftmachung von ProtokollfertigerInnen für die Gemeinderatssitzungsprotokolle. 

Es werden von der jeweiligen Fraktion folgende Personen genannt: 

SPÖ: Ingrid Lauss 

ÖVP: Georg Bachmair 

Grüne: Karin Chalupar 

FPÖ: Ottilie Irndorfer 

Punkt 

16) Bekanntgabe der Fraktionsobleute 


Ich ersuche um Namhaftmachung der jeweiligen Fraktionsobleute. 

Es werden von der jeweiligen Fraktion folgende Personen genannt: 

Obleute 

Stellvertreter 

SPÖ: Walter Linzmeier Christian Horner 

ÖVP: Georg Bachmair Petra Baumgartner 

Grüne: Karin Chalupar Helmut Mayr 

FPÖ: Johann Hauhart Ottilie Irndorfer

19 

Punkt 17) 

Allfälliges 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. 

Erklärungen des Bürgermeister, Vizebürgermeisters, der Stellvertreterin des Bezirkshauptmannes 

und von Fraktionsvertretern 


Ich ersuche alle Fraktionen, mich bei der Ausübung meines Amtes zu unterstützen. Ich danke 

meinem Vorgänger für seinen Einsatz und ersuche um gute Zusammenarbeit für die Zukunft. Ich 

wünsche uns alles Gute für unseren Ort. 

Dr. Zopf: 

Ich bedanke mich beim scheidenden Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit und wünsche 

dem neuen Bürgermeister mit seinen Gemeinderäten viel Erfolg für die nächsten sechs Jahre und 

für Ihre schöne Gemeinde. 

Vbgm. Leonhardmair: 

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Bürgermeister für Günter Engertsberger. Ich bitte alle 

Fraktionen unsere Zusammenarbeit an und hoffe auf ein faires Miteinander. Ich möchte die Gelegenheit 

nutzen, unserem Altbürgermeister danke zu sagen. 

GR Chalupar: 

Es wurde eine Einigung aller Fraktionen in sämtlichen Angelegenheiten für diese Sitzung erzielt. 

Wir sind bereit zur konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat. 

GR Hauhart: 

Ich wünsche dem Bürgermeister allen Gute für die nächsten sechs Jahre und gratuliere auch den 

Vizebürgermeisters zur ihrer Wahl. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat. 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit, 

verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 20.10 Uhr. 

___________________________ 

Schriftführerin 

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Vorsitzender 

____________________________ 

Gemeinderatsmitglied 

_________________________________ 

Gemeinderatsmitglied

20 

____________________________ 


_________________________________ 


Die gegenständliche Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 

_____________________ genehmigt. 

Neuhofen, am 

Bürgermeister 

Günter Engertsberger

GR_04112003_1 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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