25-2011-ba-ergebnis.pdf - Inselgemeinde Juist

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Inselgemeinde Juist
Juist, 07.11.11
Niederschrift
über die 25. öffentliche Sitzung des Bauausschusses
am 24.03.11, 18:30:00 Uhr,
im Dorfgemeinschaftshaus, "Alte Schule", Hellerstraße 4.
Anwesende:
Ausschussvorsitzender
Herr Gerhard Rinderhagen
Ausschussmitglieder
Herr Frank Endelmann
Herr Jens Heyken
Herr Axel Rippe
Gemeinderatsmitglieder
Frau Heike Ahrens
Verwaltung
Bürgermeister Herr Dietmar Patron
Verwaltungsangestellter Herr Jens Wilde
- als Protokollführer
Zu Beginn der Sitzung sind ca. 10 Zuhörer anwesend.
Öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift der 22. öffentlichen Sitzung des Bauauschusses am
19.08.2010
2. Bebauungsplan Nr. 08b, 5. Änderung (Gastronomie Meerwassererlebnisbad)
1. Beschluss über Anregungen und Bedenken gemäß § 1 Abs. 7 BauGB
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 40 NGO und
der §§ 56, 97 und 98 der Niedersächsischen Bauordnung
Vorlage: 2011/162
3. Überplanung eines Bereiches östlich der Domäne Loog für die Pferdehaltung
Antrag der Eheleute Munier
Vorlage: 2011/163
4. Bebauungsplan Nr. 14, Änderung östlich der Gartenstraße
Antrag Berhnhard Ebeling
Vorlage: 2011/164
5. Kenntnisgaben der Verwaltung
Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Bauausschusses am 24.03.11 Seite 1 von 3

Öffentlicher Teil
Der Vorsitzende des Bauausschusses eröffnet die Sitzung um 18:30 Uhr mit der
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit.
Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Die Tagesordnung wird somit
festgestellt. Einwände gegen diese Feststellung werden nicht erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende des Bauausschusses gemäß §
3 der Geschäftsordnung den Zuhörern Gelegenheit, Fragen zu
Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen.
Johann Eilts erklärt im Namen des NLWKN und des Domänenamtes - mit Hinblick
auf den Antrag der Eheleute Munier (TOP 3) – dass es für den jetzigen Buschplatz
des NLWKN keine Alternative gibt und dies bei der Planung zu beachten sei.
Frau Munier entgegnet, dass die Fläche groß genug sei, um ohne Inanspruchnahme
des Buschplatzes den Antrag zu realisieren.
TOP 1
Genehmigung der Niederschrift der 22. öffentlichen Sitzung des
Bauauschusses am 19.08.2010
Beschluss:
Die Niederschrift der 22. öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am 19.08.2010
wird genehmigt .
Der Beschluss wird mit 4 Stimmen und einer Enthaltung gefasst.
TOP 2
Bebauungsplan Nr. 08b, 5. Änderung (Gastronomie
Meerwassererlebnisbad)
1. Beschluss über Anregungen und Bedenken gemäß § 1 Abs. 7 BauGB
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §
40 NGO und der §§ 56, 97 und 98 der Niedersächsischen Bauordnung
Vorlage: 2011/162
Beschluss (als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat):
Zu 1.
Die während der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 19.04.2010 bis 19.05.2010
des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 08b, Änderung Nr. 5 vorgebrachten
Stellungnahmen und Anregungen haben die Verwaltung und der Gemeinderat
geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Der
Gemeinderat beschließt gemäß den vorliegenden Beschlussvorschlägen.
Zu 2.
Der Gemeinderat beschließt aufgrund des § 10 des BauGB und der §§ 56, 97 und
98 der Niedersächsischen Bauordnung und des § 40 der NGO in der jeweils z. Zt.
gültigen Fassung den Bebauungsplan Nr. 08b, Änderung Nr. 5 als Satzung sowie die
Begründung dazu. ( § 26 NGO wurde beachtet.) Die Bebauungsplanänderung wurde
im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Abs. 1 BauGB durchgeführt.
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Der Beschluss wird mit 4 Stimmen und einer Enthaltung gefasst.
TOP 3
Überplanung eines Bereiches östlich der Domäne Loog für die
Pferdehaltung
Antrag der Eheleute Munier
Vorlage: 2011/163
Beschluss (als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat):
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans
für den Bereich östlich der Domäne Loog zum Zwecke der Pferdehaltung im
Sinne des Antrages der Eheleute Munier bis Ende 2011 vorzubereiten.
Der Beschluss wird mit 4 Stimmen und einer Enthaltung gefasst.
TOP 4
Bebauungsplan Nr. 14, Änderung östlich der Gartenstraße
Antrag Berhnhard Ebeling
Vorlage: 2011/164
Beschluss (als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat):
Der Bebauungsplan Nr. 14 ist zwecks Schaffung zweier Bauflächen östlich der
Gartenstraße zu ändern.
Die Planungskosten trägt der Antragsteller. Mit der Planungsleistung ist der Landkreis
Aurich zu beauftragen.
Der Beschluss wird mit 4 Stimmen und einer Enthaltung gefasst.
TOP 5
Kenntnisgaben der Verwaltung
Keine Kenntnisgaben.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19:15 Uhr.
Gerhard Rinderhagen Dietmar Patron Jens Wilde
Vorsitzende/r Bürgermeister Protokollführer/in
Die Niederschrift wurde in der 28. öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am
31.10.2011 genehmigt.
Der Bürgermeister
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