Brandschutzbedarfsplan

Fachbereich
Feuerwehr
Bereich:
37
Dokumententitel:
Brandschutzbedarfsplan
Dateiname:
BS-Plan2009.docx
Seite 66 von
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In Abhängigkeit von der Einsatzsituation wird außerdem ein Sonderfahrzeug von der
FW 1 besetzt.
Hinzu kommt, dass auf den Feuerwachen 1 und 2 jeweils ein Rettungswagen mit
zwei Feuerwehrangehörigen (FA) vorgehalten wird. Außerdem ist das Notarzteinsatzfahrzeug
(NEF) mit einem FA im RNK stationiert. Die Begründung für diese Personalvorhaltung
ist im Rettungsdienstbedarfsplan enthalten. Der Rettungsdienst ist als
Teil der Berufsfeuerwehr ebenfalls dargestellt. Diese Funktionen ergeben sich jedoch
aus dem Rettungsdienstbedarfsplan und ermöglichen es auch bei Großschadenslagen
qualifiziert zu reagieren.
7.2.1.1.1 Überstundensituation und Besetztzeiten
Die Feuerwehr gewährleistet die seit 1990 festgelegten Besetztzeiten (siehe Tabelle
7.3 und 7.4), ohne dass die Personalbemessung den gesetzlichen Änderungen und den
zusätzlichen Aufgaben angepasst wurde. Grundlage für die Personalbemessung war
dabei die 56-Stunden Woche auf der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen
und Beamten des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise (ArbZVO-Feu)
vom 13.02.1997.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Urteil vom
30.05.2007 jedoch entschieden, dass Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes zukünftig
mit höchstens Durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich im Dienst einzusetzen
sind. Außerdem sind die Arbeitgeber verpflichtet, für die seit dem. 01.Oktober
2003 rechtswidrig geleisteten Überstunden angemessenen Freizeitausgleich zu gewähren.
Somit ergibt sich zurzeit folgende Überstundensituation:
Funktion Überstunden
Freizeitanspuch aus „Lüneburgurteil“ 66.128 Stunden
Sonst. Überstunden ca. 1.000 Stunden
Tab. 7.2 Überstundensituation (Stand 31.05.2007)
Die Landesregierung hat diese Grundsatzentscheidung durch eine neue ArbzVO-Feu
vom 13.07.2007 umgesetzt. Auf der Grundlage der von der Fa Rinke Unternehmensberatung
GmbH ermittelten Basisdaten wurde der Personalbedarf ermittelt, der
unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Vorgaben einen Überstundenabbau
durch Freizeitausgleich bis zum Jahre 2015 gewährleistet.
Der bis zur Ausbildung der Brandmeisteranwärter notwendige Personalbedarf wird
durch die Bezahlung von Überstunden auf der Basis der 48-Stunden Woche im Rahmen
von Vereinbarungen mit den Angehörigen der Wachabteilungen kompensiert.
Im Wesentlichen erfolgt dieses auf dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen
Besoldungsgesetzes v. 16.11.2007 (Nds GVBl. Nr. 35/2007), welches die Finanziellen
Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der 48-Stunden Woche abbildet.
Revision Gültig ab: erstellt geprüft und genehmigt
04 01.06.2009 Datum: 21.08.2009
Name: Lutter
Datum:
Unterschrift: