Teil 2: Staatsstrukturprinzipien - Grundkurs Öffentliches Recht I/II

Juristische Fakultät • Priv.-Doz. Dr. Christian von Coelln 

Teil 2 

Staatsstrukturprinzipien 

A. Demokratie

Teil 2: Staatsstrukturprinzipien 

Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen/ 

Staatsstrukturprinzipien im Überblick 

• Demokratie 

• Rechtsstaat 

• Bundesstaat 

• Republik 

• Sozialstaat 

• Offenheit gegenüber der Europäischen Integration 

PD Dr. Christian von Coelln # 2


Demokratie 

Volkssouveränität und demokratische Legitimation der Staatsorgane 

Regelungen im Grundgesetz: Art. 20 I, II GG 

Volkssouveränität (Volk als Träger der Staatsgewalt) als zentraler Gedanke: s. 

Art. 20 II 1 GG 

Folge: Erfordernis demokratischer Legitimation jedes staatlichen Handelns 

Art. 20 II 2 GG: Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk 

• unmittelbar durch Wahlen und Abstimmungen 

• mittelbar durch besondere Organe der drei Staatsgewalten 

Erfordernis der demokratischen Legitimation dieser Staatsorgane: unmittelbar 

durch Wahlen oder mittelbar durch eine ununterbrochene, bis zum Volk 

zurückreichende Legitimationskette 

Lesenswert: BVerfGE 83, 60 (71 f.) 

Träger der Staatsgewalt ist das deutsche Volk 



Demokratie 

Repräsentatives Prinzip und direkte Demokratie 

Das Grundgesetz akzeptiert prinzipiell sowohl direkte als auch repräsentative 

Demokratie 

Arg.: Art. 20 II 2 GG 

Praktisch sieht es direkte Demokratie aber nur in Art. 29, 118 a GG vor 

Anders in etlichen Ländern, u.a. in Bayern 

Abweichung vom Modell des Grundgesetzes ist zulässig: Art. 28 I GG fordert 

lediglich Homogenität, nicht aber Uniformität 

Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene wäre möglich, 

jedoch nur im Wege der Verfassungsänderung 



Demokratie 

Direkte Demokratie am Beispiel Bayerns - Auszug aus der Bayerischen Verfassung 

Artikel 70 Formelle Gesetze 

(1) Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote bedürfen der Gesetzesform. 

(2) Auch der Staatshaushalt muß vom Landtag durch formelles Gesetz festgestellt 

werden. 

(3) Das Recht der Gesetzgebung kann vom Landtag nicht übertragen werden, auch 

nicht auf seine Ausschüsse. 

Artikel 71 Gesetzesinitiative 

Die Gesetzesvorlagen werden vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung, 

aus der Mitte des Landtags oder vom Volk (Volksbegehren) eingebracht. 

Artikel 72 Gesetzesbeschlüsse; Staatsverträge 

(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen. 

(2) ... 

Artikel 73 Staatshaushalt 

Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt. 



Demokratie 

noch: Direkte Demokratie am Beispiel Bayerns - Auszug aus der BayVerf. 

Artikel 74 Volksbegehren, Volksentscheid 

(1) Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zehntel der stimmberechtigten 

Staatsbürger das Begehren nach Schaffung eines Gesetzes stellt. 

(2) Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener 

Gesetzentwurf zugrunde liegen. 

(3) Das Volksbegehren ist vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung unter 

Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten. 

(4) Wenn der Landtag das Volksbegehren ablehnt, kann er dem Volk einen eigenen 

Gesetzentwurf zur Entscheidung mit vorlegen. 

(5) Rechtsgültige Volksbegehren sind von der Volksvertretung binnen drei Monaten nach 

Unterbreitung zu behandeln und binnen weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung 

vorzulegen. Der Ablauf dieser Fristen wird durch die Auflösung des Landtags gehemmt. 

(6) Die Volksentscheide über Volksbegehren finden gewöhnlich im Frühjahr oder Herbst 

statt. 

(7) Jeder dem Volk zur Entscheidung vorgelegte Gesetzentwurf ist mit einer Weisung der 

Staatsregierung zu begleiten, die bündig und sachlich sowohl die Begründung der 

Antragsteller wie die Auffassung der Staatsregierung über den Gegenstand darlegen soll. 



Demokratie 

noch: Direkte Demokratie am Beispiel Bayerns - Auszug aus der BayVerf. 

Artikel 75 Verfahren bei Verfassungsänderungen 

(1) Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Anträge auf 

Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung 

widersprechen, sind unzulässig. 

(2) Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen einer 

Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl. Sie müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt 

werden. 

(3) Meinungsverschiedenheiten darüber, ob durch ein Gesetz die Verfassung geändert 

wird oder ob ein Antrag auf unzulässige Verfassungsänderung vorliegt, entscheidet der 

Bayerische Verfassungsgerichtshof. 

(4) Änderungen der Verfassung sind im Text der Verfassung oder in einem Anhang 

aufzunehmen. 


Demokratie 

Wahlen 


Verfassungsrechtliche Wahlrechtsgrundsätze nach Art. 38 I GG 

• Allgemeinheit der Wahl 

Grundsätzlich steht das Wahlrecht allen Bürgern zu 

• Unmittelbarkeit der Wahl 

Verbot zwischengeschalteter Instanzen 

Erkennbarkeit der Auswirkungen der eigenen Stimme 

• Freiheit der Wahl 

Verbot unzulässiger Wahlbeeinflussung 

• Gleichheit der Wahl 

Zählwert- und Erfolgswertgleichheit; Gleichheit bei Wahlvorbereitung u. -durchführung 

Konkrete, streng formale Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes 

• Geheime Wahl 

Keine Kenntnisnahmemöglichkeit Dritter 



Demokratie 

Das Wahlsystem des BWG: Personalisierte Verhältniswahl 

Die Sitzverteilung 

• 299 Wahlkreise: Wahl je eines Abgeordneten mit Mehrheit der Erststimmen 

• Im übrigen Wahl nach Landeslisten mit der Zweitstimme 

• Verteilung aller 598 Sitze auf die jeweiligen Parteien nach dem Zweitstimmenergebnis 

anhand des Hare/Niemeyer-Verfahrens 

Abgeordnetenzahl jeder Partei steht damit prinzipiell fest 

• Sodann Aufteilung dieser Zahl auf die Landeslisten 

• Auf die Zahl an Sitzen, die auf die jeweilige Landesliste entfällt, werden die in diesem 

Land errungenen Direktmandate angerechnet 

Restliche Mandate werden über die Liste besetzt 



Demokratie 

Das Wahlsystem des BWG: Spezialfragen 

Die 5 %-Klausel, § 6 VI 1 HS 1 BWG 

• Problem: Einschränkung der Wahlrechtsgleicheit; Beeinträchtigung der 

Chancengleichheit gerade kleiner/neuer Parteien 

• Rechtfertigender Grund: Funktionsfähigkeit des Parlaments 

• Höheres Quorum wäre jedenfalls verfassungswidrig 

• Lesenswert: Entscheidung zur Grundmandatsklausel, BVerfGE 95, 408 (417 ff.) 

• Sonderregelung für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl gem. BVerfGE 82, 

322 ff. 



Demokratie 

noch: Das Wahlsystem des BWG: Spezialfragen 

Die Grundmandatsklausel, § 6 VI 1 HS 2 BWG 

• Gewonnene Direktmandate bleiben (selbstverständlich) auch bei einem 

Zweitstimmenanteil von weniger als 5 % erhalten. Grundmandatsklausel führt jedoch 

bei mind. drei Direktmandaten zur Befreiung von der 5 %-Klausel, also zur 

Beteiligung an der Sitzverteilung nach Zweitstimmenanteilen auch bei einem 

geringeren Anteil als 5 % 

• Problem: Besserstellung gegenüber Parteien, die ebenso viele (oder mehr) 

Zweitstimmen, aber nur max. 2 Direktmandate erhalten 

• Vom BVerfG gebilligt. Entscheidendes Argument: In drei Direktmandaten darf der 

Gesetzgeber ein Indiz dafür sehen, daß eine Partei Anliegen mit einer besonderen 

Akzeptanz in der Bevölkerung vertritt, so daß eine Repräsentanz der Partei im 

Parlament gerechtfertigt ist 

• Einmal mehr lesenswert: BVerfGE 95, 408 (417 ff.) 



Demokratie 

noch: Das Wahlsystem des BWG: Spezialfragen 

Überhangmandate, § 6 V BWG 

• Entstehung: Sofern eine Partei in einem Land mehr Direktmandate erringt, als Sitze 

auf die Landesliste entfallen, verbleiben ihr die „überzähligen“ Mandate. Die 

Gesamtzahl der Abgeordneten erhöht sich um diese Zahl; Ausgleichsmandate für 

andere Parteien gibt es nicht. 

• Problem: Beeinträchtigung der Gleichheit der Wahl (unterschiedlicher Erfolgswert) 

• Vom BVerfG aber - in einer 4:4-Entscheidung - gebilligt, BVerfGE 95, 335 ff. 

Zentrales Argument: Prinzip der Mandatsverteilung nach dem Stimmenverhältnis 

wird ohnehin nicht strikt verwirklicht; innerhalb der Elemente des 

Mehrheitswahlrechts muß Erfolgswertgleichheit nicht gesondert geprüft werden 


Demokratie 

Wahlen 

Periodizität der Wahlen 


• Vom Demokratieprinzip gefordert: Legitimation ist zeitlich begrenzt 

• Dem Staatsstrukturprinzip selber läßt sich kein fixer Wert entnehmen. 

• Derzeit vierjährige Legislaturperioden, Art. 39 I 1 GG 

• Fünfjährige Legislaturperioden wären möglich, ggf. auch noch sechsjährige 

• Mehr als sechs Jahre wohl nicht möglich 

• Keinesfalls Verlängerung für die jeweils laufende Legislaturperiode! 



Demokratie 

Die besondere Stellung des Parlaments 

• Einziges unmittelbar demokratisch legitimiertes Organ 

Andere Organe leiten ihre Legitimation vom Parlament ab und sind ihm 

verantwortlich 

• Wichtigste Funktion: Gesetzgebung 

• Außerdem u.a. Kontrolle anderer Staatsorgane, Öffentlichkeitsfunktion 

• Parlamentsvorbehalt für Fragen, die für das Gemeinwesen von wesentlicher 

Bedeutung sind (Beispiel: Auslandseinsätze der Bundeswehr) 


Demokratie 

Die politischen Parteien: Begriff 

Mindestmerkmale: 


• Ernsthafte Teilnahme an Wahlen mit dem Ziel, ins Parlament einzuziehen 

• Ausreichend hoher Mitgliederbestand 

• Hinreichendes Maß an organisatorischer Verfestigung 

§ 2 I ParteiG: 

Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des 

Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an 

der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken 

wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere 

nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und 

nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die 

Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten 

(Definition des einfachen Gesetzgebers, aber von BVerfGE 91, 262 [266] 

übernommen) 


Demokratie 

noch: Parteibegriff 

Keine Parteien sind danach 


• Vereinigungen, die allein ein spezielles Anliegen verfolgen 

• Kommunale Wählervereinigungen (trotz der geläufigen Bezeichnung „Rathauspartei“ 

- aber str.) 

Dagegen führt die Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht dazu, daß dieser bereits 

die Parteieigenschaft fehlt: Auch die verfassungswidrige Partei ist eine Partei. 

Argument: Art. 21 II GG 



Demokratie 

Status und Struktur der politischen Parteien 

Status 

• Mitwirkung an der Willensbildung: Recht der Parteien, aber keine korrespondierende 

Pflicht der Bürger 

• Freiheit und Gleichheit der Parteien als maßgebliche Kriterien 

Struktur 

• Freiheit: vor staatlichen Eingriffen, ggf. aber auch vor der strikten Anwendung 

allgemeingültiger Regelungen (Stichwort: Anspruch auf 

Ausnahmegenehmigung) 

• Gleichheit: formal bei Wahlen; i.ü. sachlich begründete Differenzierungen 

zulässig 

• Gründungsfreiheit, Art. 21 I 2 GG 

• Demokratische Binnenstruktur, Art. 21 I 3 GG 


Demokratie 

Staatliche Parteienfinanzierung 

Grundsätzliches 


• Freiheit und Gleichheit auch hier als Maßstäbe 

• Unterscheidung: 

• Unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung: Staatliche Zuwendungen an die 

Parteien 

• Mittelbare staatliche Parteienfinanzierung: Steuerliche Begünstigung privater 

Zuwendungen an Parteien 

• Anforderungen der Verfassung im wesentlichen der - starken Änderungen 

unterworfenen - Rechtsprechung des BVerfG zu entnehmen 



Demokratie 

noch: Staatliche Parteienfinanzierung 

Kriterien für die unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung 

• Unmittelbare staatliche Leistungen auch über Wahlkampfkostenerstattung hinaus 

zulässig 

• Aber nur Teilfinanzierung; Vorrang der Eigenfinanzierung 

• Leistungen müssen sich am Erfolg beim Wähler orientieren 

• BVerfG läßt offen, ob es eine Pflicht zur staatlichen Parteienfinanzierung gibt 

Kriterien für die mittelbare staatliche Parteienfinanzierung 

• Förderung nur bis zu Einkommenshöhe, die für Durchschnittsverdiener erreichbar 

• Keine Förderung von Spenden juristischer Personen 

Rechenschaftspflicht der Parteien 

• Ergibt sich dem Grunde nach aus Art. 21 I 4 GG 

• Vermeidung von Sanktionen erfordert materielle Richtigkeit des 

Rechenschaftsberichts 

Argument: Normzweck (Sicherung der Transparenz der politischen Willensbildung) 


Demokratie 

Verfassungsfeindliche Parteien 


Regelung: Art. 21 II GG - Teil der „wehrhaften Demokratie“ 

Freiheitliche demokratische Grundordnung: 

„die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche 

Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem 

Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den 

grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung 

vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht 

der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die 

Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der 

Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die 

Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf 

verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“ (BVerfGE 2, 1 [12 f.]) 

Bestand der Bundesrepublik: 

staatsrechtliche Existenz, völkerrechtliche Unabhängigkeit und territoriale Integrität 



Demokratie 

noch: Verfassungsfeindliche Parteien 

• Regelung des Art. 21 II GG abschließend: Verbot nur bei Vorliegen dieser 

Voraussetzungen und nur durch das BVerfG (sog. „Parteienprivileg“) 

• Ohne Verbotsentscheidung des BVerfG darf keine negative staatliche Maßnahme 

auf die vermeintliche Verfassungswidrigkeit einer Partei gestützt werden 

Wichtig für Demonstrationsverbote, Hallenversagungen, Kontoverweigerungen etc. 

• Einschränkungen bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst 

• Bisher zwei erfolgreiche Parteiverbotsverfahren: 

• SRP, 1952 

• KPD, 1956 



Demokratie 

Der verfassungsprozessuale Status politischer Parteien 

„Gespaltener Rechtsweg“ 

• Politische Partei streitet als Verfassungsorgan (nicht: als Staatsorgan) im Wege des 

Organstreits nach Art. 93 I Nr. 1 GG, soweit es um ihren Mitwirkungsstatus aus Art. 

21 I GG geht und Gegner ein oberstes Bundesorgan bzw. ein Teil eines solchen ist 

• Im übrigen streitet die politische Partei im Wege der Verfassungsbeschwerde nach 

Art. 93 I Nr. 4 a GG 

Lösung aber str., a.A.: immer Verfassungsbeschwerde 



Demokratie 

Demokratie und europäische Integration 

• Erfordernis demokratischer Legitimation auch bei Ausübung von Hoheitsgewalt 

durch die Gemeinschaft 

• Vermittlung der Legitimation über die Parlamente der Mitgliedsstaaten 

• Daher Erfordernis, daß dem Bundestag substantielle Aufgaben verbleiben 

= Schranke für das höchstzulässige Maß an Integration 

• Insbes.: Übertragung von Hoheitsrechten durch Ermächtigung zur Ausübung von 

Hoheitsgewalt nur in einem ausreichend präzise beschriebenen Umfang 

• Prüfungskompetenz des BVerfG, ob sich Rechtsakte der Gemeinschaft in den 

Grenzen der Ermächtigung bewegen 





B. Rechtsstaat

Rechtsstaat 

Begriff 


Rechtsstaat = Staat, in dem die Ausübung der 

Staatsgewalt umfassend rechtlich gebunden ist 

Formelles Verständnis: 

Staatliche Tätigkeit muß 

anhand von Gesetzen meßbar 

sein 

Materielles Verständnis: 

Rechtsordnung selbst muß 

bestimmten inhaltlichen 

Grundanforderungen genügen 

= materieller Rechtsstaat als auf 

die Idee der Gerechtigkeit 

bezogener Staat 

Rechtsstaat des Grundgesetzes ist formeller und materieller Rechtsstaat 



Normative Grundlage 


Standort im Grundgesetz 

• Grundlage: Art. 20 III GG i.V.m. Art. 1 III GG, 20 II GG 

• Genannt in Art. 16 II, 28 I GG 

• Formulierungsvorschlag für Prüfungsarbeiten: 

„Das in Art. 20 III GG (i.V.m. Art. 1 III, 20 II GG) normierte und von Art. 16 II, 

28 I GG vorausgesetzte Rechtsstaatsprinzip ...“ 

Einzelne Bestandteile 

• Gewaltenteilung 

• Stufenbau der Rechtsordnung 

• Gesetzesbindung der Verwaltung 

• Rechtssicherheit 

• Übermaßverbot/Verhältnismäßigkeitsprinzip 

• Rechtsschutz 



Gewaltenteilung: Grundbegriffe 


Grundgedanke: Aufteilung der Staatsgewalt auf unterschiedliche Staatsfunktionen, die 

sich gegenseitig kontrollieren, hemmen und mäßigen, um so zur Berechenbarkeit, 

Kontrollierbarkeit und Verantwortlichkeit beizutragen 

• ideengeschichtliche Ursprünge bereits in der Aufklärung (u.a. John Locke) 

• Weiterentwicklung durch Montesquieu: Insbesondere Betonung des 

freiheitssichernden Effekts der Gewaltenteilung 

Anforderungen an eine strikte Gewaltenteilung: 

• funktionelle Gewaltenteilung: Unterschiedliche Staatsfunktionen 

• organisatorische Gewaltenteilung: Zuweisung jeweils an besondere Organe 

• personelle Gewaltenteilung: Besetzung der Organe mit unterschiedlichen Personen 

Begriffliche Unterscheidung: 

• Aufteilung der Staatsgewalt auf mehrere Gewalten in einem Staat: Horizontale 

Gewaltenteilung 

• Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern: Vertikale Gewaltenteilung 




Gewaltenteilung: Die drei Staatsgewalten 

Legislative 

Normsetzung in Form der 

parlamentarischen 

Gesetzgebung 

Exekutive 

nur negativ zu definieren: 

Ausübung von Staatsgewalt, 

die nicht Legislative oder 

Judikative ist 

Typische Aufgabe: Vollzug 

von Gesetzen 

Judikative 

Konkret-inviduelle 

Streitentscheidung durch 

sachlich und persönlich 

unabhängige Richter 

=> Gerichte iSv Art. 92 GG 




Gewaltenteilung: Gesetzgebung 

Gesetze im formellen Sinne 

staatliche Anordnung, die von den für die 

Gesetzgebung zuständigen Organen im 

von der Verfassung hierfür vorgesehenen 

Verfahren und in der hierfür vorgesehenen 

Form erlassen wird 

= Parlamentsgesetze 

Gesetzesbegriffe 

Wichtig: Die beiden Kategorien schließen sich nicht gegenseitig aus! 

Gesetze im materiellen Sinne 

abstrakt-generelle staatliche 

Regelungen mit Außenwirkung 

• Beispiele für Gesetze im formellen und materiellen Sinne: BGB, StGB, StVG 

• Beispiele für Gesetze im nur materiellen Sinne: StVO, Studienordnungen der LMU 

• Beispiel für ein Gesetz im nur formellen Sinne: Haushaltsgesetz 




Gewaltenteilung: Ausformung im Grundgesetz 

Regelung: Art. 20 II 2 GG, s. außerdem Art. 20 III GG 

Nicht in strikter Form ausgestaltet, sondern als Gewaltenverschränkung 

Beispiele für Überschneidungen: 

• MdB als Mitglieder der Bundesregierung 

• Beteiligung des Bundespräsidenten am Gesetzgebungsverfahren 

• Kontrolle des Gesetzgebers durch das BVerfG 

• Normerlaß durch die Exekutive? 

• Vorbeugende Unterlassungsklagen vor den Verwaltungsgerichten 

• Rechtsfortbildung durch Gerichte 



Stufenbau der Rechtsordnung 

Beachten: Darstellung hier rein 

innerstaatlich; europäische Ebene käme 

als dritte Pyramide ganz nach oben! 


GG 

Formelle Gesetze 

Untergesetzliche Rechtsnormen 

Verf. 

Formelle Gesetze 

Untergesetzliche Rechtsnormen 

Bund 

Länder 




Gesetzesbindung der Verwaltung: Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes 

Vorrang des Gesetzes 

• Bindung der Verwaltung an das geltende Recht (s. Art. 20 III GG): Wenn eine 

Frage gesetzlich geregelt ist, muß sich die Verwaltung an diese Regelung halten 

Vorbehalt des Gesetzes 

• Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für das Tätigwerden der Verwaltung 

• wird in Art. 20 III GG vorausgesetzt, da andernfalls die Gesetzesbindung 

leerliefe 

• meint: Verwaltung bedarf für ihre Tätigkeit einer Grundlage, die zumindest 

mittelbar in einem formellen Gesetz besteht 

• Vorbehalt gilt jedenfalls für Eingriffsakte 

• Problematisch: Geltung des Vorbehalts für staatliches Informationshandeln, 

soweit dieses einen faktischen (Grundrechts-)Eingriff bewirkt? 

• Im Bereich der Leistungsverwaltung keine uneingeschränkte Geltung des 

Vorbehalts; erforderlich, aber auch ausreichend ist grundsätzlich die 

Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan 



noch: Vorbehalt des Gesetzes 


Gesetzesvorbehalt kraft Wesentlichkeit 

• Fragen, die von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinwesen sind, muß der 

parlamentarische Gesetzgeber selber regeln 

• Wesentlichkeit in diesem Sinne ergibt sich meist, aber nicht zwingend aus der 

Wesentlichkeit einer Frage für den Grundrechtsgebrauch 

• Bedeutsam namentlich für die Frage, welche Entscheidungen der formelle 

Gesetzgeber auf die Exekutive delegieren darf 

Geltung des Gesetzesvorbehalts auch in sog. „besonderen Gewaltverhältnissen“ 

• Besondere Gewaltverhältnisse kein grundrechtsimpermeabler Bereich 

• Daher prinzipielle Geltung des Gesetzesvorbehalts 

• Ausn.: Organisatorische Maßnahmen im Binnenverhältnis 

• Jedenfalls aber geltung für (grundrechts-)wesentliche Maßnahmen 



Rechtssicherheit 

Grundgedanke: 


Rechtsstaatlichkeit verlangt Rechtssicherheit: Bestimmtheit, Klarheit und 

Verläßlichkeit der Rechtsordnung. Der Bürger muß die Möglichkeit haben, sich mit 

seinem Verhalten auf die Anforderungen der Rechtsordnung einzustellen. 

sachlich 

Klarheit der Rechtsordnung 

=> Bestimmtheitsgebot 

Rechtssicherheit 

zeitlich 

Vertrauensschutz 

=> Rückwirkungsverbot 




Sachliche Rechtssicherheit: Bestimmtheitsgebot 

Rechtsnormen müssen in Tatbestand und Rechtsfolge so gefaßt sein, daß der 

Bürger die Rechtslage erkennen und sein Verhalten an ihr ausrichten kann 

• Auslegungsbedürftige Vorschriften, Generalklauseln, Ermessen etc. verstoßen 

nicht per se gegen das Bestimmtheitsgebot 

• Anforderungen gleitend: Je grundrechtsrelevanter, desto bestimmter 

• Besonders hohe Anforderungen im Strafrecht 

Spezielle Ausprägung ist das Gebot der „Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung“ 

• Entwickelt in BVerfGE 98, 106 ff. 

• Richtigkeit der Konzeption str. 




Zeitliche Rechtssicherheit: Rückwirkungsverbot/Vertrauensschutz 

„Rückwirkende Gesetze“ geraten in Konflikt mit dem berechtigten Vertrauen der 

Normadressaten auf den Fortbestand der Rechtslage 

„Rückwirkende Gesetze“ = Gesetze, die neue Rechtsfolgen an Sachverhalte 

knüpfen, die zeitlich vor dem Erlaß des Gesetzes liegen 

Problematisch nur, wenn diese Rechtsfolgen für den Betroffenen weniger günstig 

sind als die früheren Rechtsfolgen 

„Normales“ Gesetz: 

Zeitachse 

Rückwirkendes Gesetz: 

Zeitachse 

Erlaß 

Erlaß 

Wirkung 

Wirkung 

Wirkung 




noch: Rückwirkungsverbot/Vertrauensschutz 

Fälle des Rückwirkungsverbots und des allgemeinen Vertrauensschutzes 

• Absolutes Rückwirkungsverbot im Strafrecht, Art. 103 II GG 

• Allgemeines rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot 

• Vertrauensschutz jenseits des Rückwirkungsverbots? 

Absolutes Rückwirkungsverbot im Strafrecht 

• Gilt für die die Strafbarkeit begründenden Umstände sowie für die Strafe 

• Gilt nicht für bloße Verfolgungsvoraussetzungen 

• Einschränkungen möglich in Fällen eines unerträglichen Widerspruchs zwischen 

positivem Recht und materieller Gerechtigkeit 





echte Rückwirkung 

= retroaktive Rückwirkung 

= Rückbewirkung von Rechtsfolgen 

• Def.: Gesetzgeber knüpft an Sachverhalte, 

die in der Vergangenheit begonnen und 

abgeschlossen wurden, nachträglich 

ungünstigere Rechtsfolgen 

• Beurteilung: Grundsätzlich unzulässig 

• Ausn.: 

• mit Regelung war zu rechnen 

• alte Rechtslage unklar und verworren 

• Bagatellen 

• Zwingende Gemeinwohlgründe? 

Allgemeines rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot 

unechte Rückwirkung 

= retrospektive Rückwirkung 

= tatbestandliche Rückanknüpfung 

• Def.: Gesetzgeber knüpft an Sachverhalte, 

die in der Vergangenheit begonnen, jedoch 

noch nicht abgeschlossen wurden, 

nachträglich ungünstigere Rechtsfolgen 

• Beurteilung: Grundsätzlich zulässig 

• Ausn.: 

Bei Abwägung überwiegt im Einzelfall das 

Vertrauen des einzelnen auf Fortbestand 

der Regelung gegenüber dem Wohl der 

Allgemeinheit 





Vertrauensschutz jenseits des Rückwirkungsverbots? 

• Fraglich, ob ein derartiger Vertrauensschutz existiert 

• Jedenfalls Vor.: 

• Betroffener hat auf Fortbestand der Regelung vertraut 

• Betroffener hat auf Grund dieses Vertrauens Dispositionen getroffen 

• Vertrauen ist schutzwürdig, insbes., weil Gesetzgeber ihn zu diesen 

Dispositionen veranlassen wollte. 

• Bei Abwägung überwiegt Vertrauensschaden 




Verhältnismäßigkeitsprinzip (= Übermaßverbot) 

Die Folgen eines vom Staat eingesetzten Mittels dürfen zum angestrebten Zweck 

nicht außer Verhältnis stehen: Zweck-Mittel-Abwägung 

Keine pauschalen Gerechtigkeitserwägungen, sondern exakte juristische Prüfung 

Mittel und Zweck müssen klar benannt werden 

Prüfungsschritte: 

• [Verfassungslegitimer Zweck] 

Zweck darf nicht von der Verfassung verboten sein 

• Geeignetheit 

Eingesetztes Mittel muß den angestrebten Zweck zumindest fördern 

• Erforderlichkeit 

Eingesetztes Mittel muß das mildeste aller gleich wirksamen Mittel sein 

• Angemessenheit (= Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) 

Zwischen Mittel und Zweck darf kein unerträgliches Mißverhältnis bestehen; die 

staatliche Maßnahme muß für die Betroffenen zumutbar sein 




Rechtsschutzgarantie und Justizgewähranspruch 

Rechtsschutzgarantie 

• Grundlage: Art. 19 IV GG 

• Anwendungsbereich: Rechtsschutz gegen die Exekutive, nicht gegen gegen die 

Judikative („Rechtsschutz durch den Richter, nicht vor dem Richter“) (str.) 

• Inhalt: 

Eröffnung des Zugangs zu den Gerichten 

Effektivität des Rechtsschutzes 

Justizgewähranspruch 

• Grundlage: Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Grundrechten, insbes. Art. 2 I GG 

• Anwendungsbereich: Zivilrechtliche Streitigkeiten 

• Inhalt im rechtsstaatlichen Kern wie die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG 

Lesenswert zu Inhalten und Abgrenzungsfragen: BVerfGE 107, 395 (401 ff.) 



Widerstandsrecht 

Art. 20 IV GG 


• Richtet sich gegen Staatsstreich von unten und von oben 

• Schützt die von der Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG erfaßten Grundsätze 

• Lebt von seiner Funktionslosigkeit: Appellativ-symbolischer Charakter 





C. Bundesstaat

Bundesstaat 

Grundgedanken 


Bundesstaatlichkeit als historisch gewachsenes Staatsstrukturprinzip in 

Deutschland, das im Grundgesetz unter dem Schutz des Art. 79 III GG steht 

Staatsqualität des Bundes und der Länder 

Es gibt nicht „den“ Bundesstaat: „Jeder Bundesstaat ist ein Unikat.“ 

Verfassungsautonomie/Verfassungshoheit der Länder. 

Aber: Bindung an Homogenitätsgebot und Bundestreue 

Vor allem aber: Verteilung der Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und 

Rechtsprechungskompetenzen zwischen Bund und Ländern durch das 

Grundgesetz 

Vielfalt als Grundidee des Bundesstaates und Unitarisierungstendenzen 

Vor- und Nachteile der bundesstaatlichen Staatsstruktur 

Föderalismusreform 


Bundesstaat 

Kompetenzverteilung 


Grundregel und Ausgangspunkt: Art. 30 GG 

• Regelzuständigkeit der Länder 

• Zuständigkeiten des Bundes sind die begründungsbedürftige Ausnahme 

• Gilt für alle drei Staatsgewalten 

• Nähere Ausgestaltung durch 

• Art. 70 ff. GG für die Gesetzgebung 

• Art. 83 ff. GG für die Verwaltung 

• Art. 92 ff. GG für die Rechtsprechung 



Einschub: Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit 

1. Gesetzgebungsverfahren 

2. Gesetzgebungskompetenz 

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit 

1. Vereinbarkeit mit Grundrechten 

2. Vereinbarkeit mit sonstigem Verfassungsrecht, 

insbesondere mit den Staatsstrukturprinzipien 



Bundesstaat 

Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen: Ausgangspunkt 

I. Grundsatz der Länderzuständigkeit, Art. 30, 70 I GG 

„Grundsätzlich sind gem. Art. 30, 70 I GG die Länder für die Gesetzgebung 

zuständig. 

II. Exzeptionelle Zuständigkeit des Bundes 

„Der Bund ist nur zuständig, sofern ihm das Grundgesetz eine Kompetenz 

verleiht.“ 

Beachten: Praktisch-quantitativ ist das Regel-Ausnahmeverhältnis auf Grund 

einer großen Zahl von Kompetenzzuweisungen an den Bund gerade 

umgekehrt! 



Bundesstaat 

noch: Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen 

Ausschließliche 

Bundesgesetzgebung 

Art. 71, 73 GG 

Bedeutung: Grundsätzlich nur 

der Bund zuständig, Art. 71 GG 

Gegenstände: Katalog des Art. 

73 GG sowie 

Bundeskompetenzen ohne 

Bestimmung der Kompetenzart 

Die wichtigsten Zuständigkeiten des Bundes im Überblick 

Konkurrierende 

Gesetzgebung 

Art. 72, 74 GG 

Bedeutung: Länder, solange 

und soweit Bund nicht geregelt 

hat, Art. 72 I GG 

Gegenstände: Katalog des Art. 

74 I GG 

Rahmengesetzgebung 

des Bundes 

Art. 75 GG a.F., 125 b GG 

Bedeutung: Bund durfte 

Rahmen vorgeben, den die 

Länder ausfüllten 

Gegenstände: Katalog des 

Art. 75 I GG a.F. 



Bundesstaat 


Die ausschließliche Bundesgesetzgebung 

• Was bedeutet es, wenn eine Vorschrift Gegenstand der ausschließlichen 

Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist? Art. 71 GG 

• In welchen Fällen fällt eine Vorschrift in die ausschließliche Bundeskompetenz? 

• Art. 73 GG 

• Weitere Bundeskompetenzen ohne Qualifikation der Kompetenzart 

Beispiele: Art. 4 III 2 GG, Art. 21 III GG 



Bundesstaat 


Beispielsfall 1: „... und erhalte dir die Farben seines Himmels weiß und blau!“ 

Der bayerische Landesgesetzgeber will etwas gegen die Verunstaltung des für 

Bayern typischen weiß-blauen Himmels durch Kondensstreifen unternehmen. Zu 

diesem Zweck verbietet er per Gesetz das Überfliegen des bayerischen 

Staatsgebietes mit motorgetriebenen Luftfahrzeugen. Von diesem Verbot werden 

lediglich Flugzeuge und Hubschrauber ausgenommen, die in Bayern gestartet sind 

oder dort landen wollen. 

Der Bundesverkehrsminister weist den Freistaat Bayern darauf hin, daß dieses 

Gesetz bereits aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz nicht mit dem 

Grundgesetz vereinbar sei. Hat er recht? 



Bundesstaat 


Lösung Beispielsfall 1 

I. Gem. Art. 30, 70 GG sind grundsätzlich die Länder zur Gesetzgebung befugt. 

II. Der Bund besitzt die Gesetzgebungskompetenz nur, sofern ihm diese vom GG 

zugewiesen wird. 

1. Hier könnte der Bund gem. Art. 73 I Nr. 6 GG ausschließlich zur Gesetzgebung 

befugt sein. Dafür müßte es sich bei der geregelten Materie um eine solche 

handeln, die zum Luftverkehr gehört. 

Luftverkehr i.S.v. Art. 73 I Nr. 6 GG meint das gesamte Luftfahrtwesen, 

insbesondere den Flugverkehr selbst. 

Eine Regelung, die sich mit der Frage befaßt, welche Gebiete von welchen 

Luftfahrzeugen überflogen werden dürfen, gehört zu dieser Materie. 

Folglich besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die getroffene 

Regelung. 



Bundesstaat 


Fortsetzung Lösung Beispielsfall 1 

2. Der Freistaat Bayern wäre nur dann zur Gesetzgebung befugt, wenn und 

soweit er hierzu ausdrücklich in einem Bundesgesetz ermächtigt wäre (Art. 71 

letzter HS GG). Eine derartige Ermächtigung besteht mangels Angabe im 

Sachverhalt jedoch nicht. 

Ergebnis: 

Der Freistaat Bayern war daher nicht zum Erlaß der Regelung befugt. Das 

Gesetz ist formell verfassungswidrig. 

Hinweise: 

• Ob der Bund von dem betreffenden Kompetenztitel Gebrauch gemacht hat, 

spielt keine Rolle! 

• Art. 71 letzter HS nur relevant, wenn die Kompetenz eines Landes zum Erlaß 

eines Gesetzes geprüft wird 



Bundesstaat 


Die konkurrierende Gesetzgebung 

• Was bedeutet es, wenn eine Vorschrift Gegenstand der konkurrierenden 

Gesetzgebungskompetenz ist? Art. 72 I, III GG 

Landeszuständigkeit nur 

• solange (zeitlicher Aspekt) und soweit (inhaltlicher Aspekt) der Bund von 

seiner Kompetenz nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat 

• oder trotz bestehender bundesgesetzlicher Regelung auf Grund einer 

Abweichungskompetenz nach Art. 72 III GG 

• In welchen Fällen darf der Bund ein Gesetz auf Grund einer konkurrierenden 

Kompetenz erlassen? 

• Gesetz fällt in den Katalog des Art. 74 I GG 

• und Voraussetzungen der Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 II GG) - sofern 

anwendbar - liegen vor 



Bundesstaat 


Beispielsfall 2: Frieden in der Bibliothek 

In bayerischen Universitätsbibliotheken gibt es immer wieder Streit, weil Studenten in 

den mitgebrachten Büchern ihrer Kommilitonen lesen, wenn diese (Bücher) unbewacht 

auf dem Tisch liegen. Daher erläßt der bayerische Landesgesetzgeber ein 

„Gebrauchsanmaßungsverbotsgesetz“. Es lautet: 

Wer eine bewegliche Sache gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch 

nimmt, wird mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit 

schwererer Strafe bedroht ist. 

Besitzt der Freistaat Bayern die Kompetenz zum Erlaß dieser Regelung? 



Bundesstaat 


Lösung Beispielsfall 2 

I. Grundsatz der Länderkompetenz, Art. 30, 70 I GG 

II. Ausnahme: Zuständigkeit des Bundes 

1. Länder gesperrt wegen ausschließlicher Kompetenz des Bundes? 

(-), kein Titel der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz 

2. Länder gesperrt wegen konkurrierender Kompetenz und deren Gebrauch durch 

den Bund? 

• Kompetenztitel: Art. 74 I Nr. 1 GG „Strafrecht“ (+) 

• Gebrauch: § 242 ff. StGB abschließende Regelung zum Schutz von Eigentum, 

Besitz und Gewahrsam (s. insbesondere § 248 a StGB) 

=> Keine Kompetenz der Länder; Freistaat Bayern unzuständig 



Bundesstaat 


noch: konkurrierende Gesetzgebung 

Erforderlichkeitsklausel, Art. 72 II GG 

• Anwendbarkeit: Bundesgesetz gehört zur konkurrierenden Kompetenz und wird 

von einem der in Art. 72 II GG genannten Kompetenztitel erfaßt 

• Folge: Bundeskompetenz nur, sofern bundesgesetzliche Regelung erforderlich 

• zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet 

= wenn andernfalls bundesstaatliches Sozialgefüge bedroht 

• zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 

= wenn andernfalls Rechtszersplitterung droht, die im Interesse des Bundes 

und der Länder nicht hingenommen werden kann (institutionelle 

Voraussetzung des Bundesstaates) 

• zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 

= wenn durch Landesregelungen oder Untätigkeit der Länder 

Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraumes bedroht 

• Keine Einschätzungsprärogative des Bundes, ob Voraussetzungen des Art. 72 II 

GG vorliegen 



Bundesstaat 



Abweichungsgesetzgebung der Länder, Art. 72 III GG 

• Anwendbarkeit: 

• Landesgesetz in einem Bereich der konkurrierenden Kompetenz, in dem der 

Bund von seiner Regelungsbefugnis Gebrauch gemacht hat 

• Landesgesetz wird von einem der in Art. 72 III Nr. 1 - 6 GG genannten 

Kompetenztitel erfaßt 

• Abweichungsbefugnis greift bereits ein (s. Art. 125 b I 3 GG) 

• Inhalt und Konsequenzen 

• Länder dürfen trotz bestehender Bundesregelung eigene Regelung - ggf. 

auch gleichen Inhalts wie diejenige des Bundes - erlassen: Parallele 

Vollkompetenzen von Bund und Ländern 

• Folge: In den Ländern mit eigener Regelung gilt das jeweilige Landesgesetz, 

im übrigen das Bundesgesetz 

• Anwendungsvorrang des jeweils jüngeren Gesetzes, Art. 72 III 3 GG 

• Prinzipiell verzögertes Inkrafttreten von Bundesgesetzen auf diesen Gebieten, 

Art. 72 III 2 GG 



Bundesstaat 



Rückübertragungsbefugnis 

• Regelung: Art. 72 IV GG 

• Bisher wurde kein Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht 

• S. aber jetzt das neue Verfahren vor dem BVerfG gem. Art. 93 II GG 



Bundesstaat 


Die abgeschaffte Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes 

Art. 75 GG a.F.: 

(1) Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 

Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über: 

1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden 

und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, 

soweit Artikel 74 a nichts anderes bestimmt; 

1a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens; 

2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse; 

3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege; 

4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; 

5. das Melde- und Ausweiswesen; 

6. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland. 

Art. 72 Abs. 3 gilt entsprechend. 

(2) Rahmenvorschriften dürfen nur in Ausnahmefällen in Einzelheiten gehende oder 

unmittelbar geltende Regelungen enthalten. 

(3) Erläßt der Bund Rahmenvorschriften, so sind die Länder verpflichtet, innerhalb 

einer durch das Gesetz bestimmten angemessenen Frist die erforderlichen 

Landesgesetze zu erlassen. 



Bundesstaat 


Ungeschriebene Kompetenzen des Bundes 

• Kompetenz kraft Natur der Sache 

• Regelung durch den Bund begriffsnotwendig; Zweckmäßigkeit reicht 

nicht aus 

• Führt zu ausschließlicher Kompetenz des Bundes 

• Kompetenz kraft Sachzusammenhangs 

• Knüpft an geschriebene Bundeskompetenz an 

• Setzt voraus, daß eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie 

verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine 

nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesene Materie mitgeregelt wird 

• „Geht in die Breite“ 

• Annexkompetenz 

• Knüpft an geschriebene Bundeskompetenz an 

• Setzt voraus, daß eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie in 

einem engen, unlösbaren Zusammenhang mit einem nicht geregelten 

Sachbereich steht 

• „Geht in die Tiefe“ 



Bundesstaat 


Kompetenzprüfung für den Fall, daß der Bund ein Gesetz erläßt 


II. Ausn.: Zuständigkeit des Bundes 

1. Ausschließliche Kompetenz des Bundes 

Titel (Art. 73 GG/außerhalb des Art. 73 GG/ungeschrieben)? 

• ja 

• nein 

2. Konkurrierende Kompetenz des Bundes 

a) Titel (Art. 74 GG/ungeschrieben)? 

• nein 

• ja 

b) Erforderlichkeitsklausel, Art. 72 II GG 

anwendbar? 

• ja 

• nein 

Kompetenz des Bundes (+) 

Voraussetzungen erfüllt? 

• ja 

• nein 

Kompetenz des Bundes (-) 



Bundesstaat 


Kompetenzprüfung für den Fall, daß ein Land ein Gesetz erläßt 


II. Ausn.: Zuständigkeit des Bundes 

1.Land gesperrt wegen ausschließlicher Kompetenz des Bundes, Art. 71 GG 

Titel (Art. 73 GG/außerhalb des Art. 73 GG/ungeschrieben)? 

• ja 

Ermächtigung gem. Art. 71 letzter HS? 

• nein 

• ja 

• nein 

2.Land gesperrt wegen konkurrierender Kompetenz und Gebrauch durch Bund, 

Art. 72 I GG 

Titel (Art. 74 GG/ungeschrieben)? 

• ja 

Abschließende Bundesregelung? 

• nein 

• ja Art. 72 II GG anwendbar? 

• nein 

• nein Abweichungskomp., Art. 72 III GG? 

72 II beachtet? • ja • nein 

• nein 

• ja 

• ja 

Kompetenz des Landes (+) 

Kompetenz des Landes (-) 



Bundesstaat 


Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht. 

• Kollisionsregelung: Regelt den Fall, daß eine Regelung des Bundesrechts und 

eine Regelung des Landesrechts, die jeweils für sich betrachtet gültig sind, 

inhaltlich unvereinbar sind 

• Setzt also insbesondere den kompetenzgemäßen Erlaß beider Vorschriften 

voraus 

• Folge: Vorschrift läuft praktisch so gut wie leer 



Bundesstaat 

Verteilung der Verwaltungskompetenzen 

Grundsatz der Länderzuständigeit, Art. 30, 83 GG: 

• Vollzug der Bundesgesetze grds. durch die Länder 

• Dies grds. als eigene Angelegenheit der Länder 

Landesvollzug von Bundesgesetzen 

• Als eigene Angelegenheit („Bundesaufsichtsverwaltung“), Art. 84 GG 

• Nur Rechtsaufsicht des Bundes 

• Geringe Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes 

• Im Auftrag des Bundes („Bundesauftragsverwaltung“), Art. 85 GG 

• Rechts- und Fachaufsicht des Bundes 

• Weitgehende Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes: Allein die 

Wahrnehmungskompetenz liegt unentziehbar beim Land, die 

Sachkompetenz nur vorbehaltlich ihrer Inanspruchnahme durch den 

Bund zu. 



Bundesstaat 

noch: Verteilung der Verwaltungskompetenzen 

Bundeseigene Verwaltung 

• Regelung in Art. 86 ff. GG 

• Formen: 

• fakultativ oder obligatorisch 

• unmittelbar und mittelbar 

• bundesunmittelbare Verwaltung: durch Bundesbehörde 

• mittelbare Bundesverwaltung: durch bundesunmittelbare juristische 

Person 

• mit oder ohne eigenen Verwaltungsunterbau 



Bundesstaat 

noch: Verteilung der Verwaltungskompetenzen 

Vollzug von Landesgesetzen 

• Nur durch Landesbehörden 

• Vollzug von Landesgesetzen durch Bundesbehörden ist unzulässig 

Nicht-gesetzesakzessorische Verwaltung 

• Auch insofern Regelzuständigkeit der Länder, Art. 30 GG 

• Generell: Gesetzgebungskompetenz des Bundes als äußerste Grenze seiner 

Verwaltungskompetenz 

Problematik der sog. „Mischverwaltung“ 

• Grundgesetzliche Kompetenzverteilung zwingend, nicht dispositiv 

• Kooperation zwischen Bund und Ländern nicht generell untersagt, aber nur im 

Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben zulässig 



Bundesstaat 

Rechtsprechungszuständigkeit; Gemeinschaftsaufgaben 

Rechtsprechungszuständigkeit 

Ausgangspunkt: Art. 30, 92 ff. GG 

• Bundesgerichte nur in den vom Grundgesetz vorgesehenen Fällen 

• Bundesgerichte typischerweise nur als letztinstanzliche Gerichte zuständig 

Sinn: Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung 

• Aber auch Instanzgerichte des Bundes möglich: Art. 96 GG 

Gemeinschaftsaufgaben 

Regelung: Art. 91 a, b GG 

• Explizit geregelte Form der Kooperation zwischen Bund und Ländern, also 

kein „entweder-oder“ 

• Hochschulbau durch Föderalismusreform herausgenommen 



Bundesstaat 

Kompetenzen im Bereich der auswärtigen Beziehungen 

Regelung der Verbandskompetenz durch Art. 32 GG 

Problem: Abschlußkompetenz des Bundes reicht ggf. über seine 

Transformationskompetenz hinaus 

In der Praxis Lösung durch das „Lindauer Abkommen“ 


Bundesstaat 

Bundestreue 


= Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten 

Pflicht der am Bundesstaatsverhältnis Beteiligten zur gegenseitigen Rücksichtnahme 

Betrifft das Verhältnis 

• der Länder gegenüber dem Bund 

• des Bundes gegenüber den Ländern 

• der Länder untereinander 

Grundlage: Ungeschriebenes Verfassungsrecht, Bestandteil des Bundesstaatsprinzips 

Materielle und prozedurale Anforderungen 

Akzessorischer Charakter 





D. Republik

Republik 

Grundlage und Inhalte 


Zentrale Grundlage: Art. 20 I GG: „Bundesrepublik“ 

Kerngehalt: Gegenbegriff zur Staatsform der Monarchie: Staatsoberhaupt durch 

periodisch stattfindende Wahlen gewählt und abrufbar; Absage an dynastisches 

Prinzip 

Gilt gem. Art. 28 I GG auch für die Länder 

Dort teilweise besondere Hervorhebung durch das deutsche Synonym „Freistaat“ 

Str., ob republikanisches Prinzip eine Pflicht zur Gemeinwohlorientierung enthält 





E. Sozialstaat

Sozialstaat 

Grundlagen; Inhalte 

Grundlagen 


• Art. 20 I GG; s. auch Art. 28 I GG 

• Sozialer Rechtsstaat als Abgrenzungsbegriff zum liberalen Rechtsstaat 

• Normativer Gehalt weniger strikt ausgeprägt als bei anderen Strukturprinzipien; 

Nähe zu Staatsziel 

Inhalte 

• Vorab: Hinweis auf die Relevanz einfach-gesetzlicher Regelungen; 

änderungsfest gewährleistet sind jedoch nur Minimalvoraussetzungen 

• Konkrete Funktionen 

• Eingriffsrechtfertigung 

• selten: Anspruchsgrundlage 

• Ggf. Schranke für die Reduktion sozialer Sicherungssysteme 





F. Offenheit für die euro- 

päische Integration


Offenheit für die europäische Integration 

Grundlagen 

Verfassungsentscheidung für eine offene Staatlichkeit 

• Art. 24 GG 

• Möglichkeit der Übertragung von Hoheitsrechten 

Insbes.: Mitwirkung bei der Entwicklung der Europäischen Union 

• Aktuelle Grundlage: Art. 23 GG 

• Schaffung und Ausbau eines Staatenverbundes 

• Grundgesetzliche Grenzen der Integration 




Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht 

Primäres Gemeinschaftsrecht 

Gründungsverträge einschließlich Anlagen etc. sowie späteren Änderungen 

Sekundäres Gemeinschaftsrecht 

Das von den Organen der EG nach Maßgabe der Gründungsverträge 

erlassene Recht 

Insbesondere: 

• Verordnungen 

• Richtlinien 

• Entscheidungen 




Gemeinschaftsrecht und nationales Recht 

Vorrang des Gemeinschaftsrechts 

• Anwendungsvorrang, kein Geltungsvorrang 

• Folge: Ggf. Nichtanwendung europarechtswidriger Vorschriften des nationalen 

Rechts durch Behörden und Gerichte

Teil 2: Staatsstrukturprinzipien - Grundkurs Öffentliches Recht I/II

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?