Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit und Widereinstieg in Teilzeit

D Arbeits- und Personalrecht
D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen
Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit und
der Widereinstieg in Teilzeit
Bettina Gerber
Rechtsanwältin in Köln mit Fachanwaltskenntnissen in den Bereichen Urheber,
Medien- und Arbeitsrecht (www.koelner-anwaltskanzlei.de); Mitglied im Geschäftsführenden
Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien
des Deutschen Anwaltsvereins (DAV)
Inhalt
Seite
1. Einleitung 2
2. Mutterschutz 2
2.1 Das Mutterschaftsgeld 2
2.2 Der Kündigungsschutz 4
2.3 Elterngeld nach dem BEEG 5
2.4 Erziehungsgeld versus Elterngeld 6
2.5 Elternzeit nach dem BEEG 10
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S. 1
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Ausgestaltungen des Elterngeldes
und der Elternzeit. Er beginnt mit dem Zeitpunkt der Mutterschaft und zeigt die
verschiedenen Möglichkeiten und Konstellationen in Bezug auf das Elterngeld,
die Elternzeit und den Wiedereinstieg in Teilzeit nach der Geburt des Kindes auf.
47 Kultur & Recht Oktober 2009

D Arbeits- und Personalrecht
D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen
1. Einleitung
Am 1.1.2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft
getreten. Es löste das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) ab. Das BEEG gilt
für alle Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2006 geboren wurden. Das neue
Elterngeld wird weiterhin einkommensabhängig gezahlt, jedoch ist es entgegen
dem Erziehungsgeld eine Lohnersatzleistung (67 %). Der konkrete Auszahlungsbetrag
bemisst sich also nach dem vor der Geburt erwirtschafteten Gewinn bzw.
Lohn. Auch für die Elternzeit gibt es Neuregelungen, die vor allem die Elternzeit
des Vaters stärken.
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S. 2
2. Mutterschutz
Der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor dem vom Arzt errechneten voraussichtlichen
Geburtstermin und endet acht Wochen nach der Geburt. Die beiden
Mutterschutzfristen betragen daher immer mindestens 14 Wochen. Wird der
errechnete Geburtstermin überschritten, verlängert sich die Schutzfrist um diesen
Zeitraum.
Eine werdende Mutter kann sich aber stets ausdrücklich bereit erklären, auch
während der Schutzfrist noch zu arbeiten. Jedoch steht ihr jederzeit ein Widerrufsrecht
zur Seite (§ 3 Abs. 2 MuSchG).
Bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung dürfen Mütter nicht beschäftigt
werden. Dieses Beschäftigungsverbot gilt auch, wenn die Mutter zur
Arbeit bereit wäre (§ 6 MuSchG). Darüber hinaus dürfen werdende Mütter
grundsätzlich auch nicht beschäftigt werden, sollten nach ärztlichem Zeugnis
Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung
gefährdet sein (§ 3 Abs. 1 MuSchG).
Hinweis
Das Mutterschutzgesetz gilt für jede Arbeitnehmerin – gleichgültig ob es sich um
eine feste Anstellung, ein Probearbeitsverhältnis oder ein Auszubildendenverhältnis
handelt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass es nicht für Freiberuflerinnen
gilt, die aufgrund eines selbständigen Dienstverhältnisses oder Werkvertrags tätig
sind (z. B. Schriftstellerinnen, Musikerinnen, Architektinnen etc.), ebenso wenig
für Hausfrauen oder Beamtinnen.
2.1 Das Mutterschaftsgeld
Das Mutterschaftsgeld ist die finanzielle Absicherung in der Zeit des Mutterschutzes.
Es ist eine Lohnersatzleistung, d. h. es soll den ausfallenden Lohn ersetzen.
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Wer bekommt Mutterschaftsgeld?
- freiwillige oder pflichtversicherte Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse
mit Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld
- Arbeiternehmerinnen und Heimarbeiterinnen
- Schwangere, deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft zulässig
aufgelöst worden ist
- Schwangere, die Arbeitslosengeld I und II beziehen
- Schwangere, deren Arbeitsverhältnis erst nach Beginn der Mutterschutzfrist
beginnt
- Schwangere, die selbstständig, aber freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse
mit Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld versichert sind
Wer bekommt kein Mutterschaftsgeld?
- Hausfrauen
- geringfügig Beschäftigte (mit einem Minijob von bis zu 400 Euro Einkommen
monatlich)
- Beamtinnen (diese erhalten aber regelmäßig einen dem Mutterschaftsgeld
ähnlichen Lohnersatz vom Dienstherrn)
- privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen oder Selbstständige
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S. 3
Sonderfall: Künstlerinnen
Selbständige Künstlerinnen und Publizistinnen, die über die Künstlersozialkasse
(KSK) in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch
pflichtversichert sind, haben ebenfalls einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld.
Beantragung und Höhe des Mutterschaftsgeldes
Gesetzlich Krankenversicherte
Gesetzliche Krankenversicherte müssen einen Antrag auf Mutterschutzgeld an
ihre jeweilige Krankenkasse stellen. Der Höchstbetrag liegt bei 13 Euro/pro Tag,
den eine (werdende) Mutter erhalten kann.
Hinweis
Die Differenz zum Einkommen wird vom Arbeitgeber getragen. Arbeitslose
erhalten ein höheres Mutterschaftsgeld. Es entspricht dem Betrag, den sie als
Arbeitslosengeld I/II oder Unterhaltsgeld bekommen.
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Privat Versicherte/Minijobber
Privat Versicherte und Minijobber müssen das Mutterschaftsgeld bei der
Mutterschaftsstelle der Bundesversicherungsstelle beantragen. Der Antrag
kann frühestens sieben Wochen vor dem errechneten Geburtstermin eingereicht
werden. Der Höchstbetrag liegt bei 210 Euro/pro Schutzfrist. Schwangere,
die über ihren Mann familienversichert sind, erhalten ebenfalls nur
einmalig 210 Euro.
Hinweis
Die 210 Euro gelten nicht als Lohnersatzleistung und werden deshalb – anders als
das Mutterschaftsgeld – nicht auf das Elterngeld angerechnet.
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S. 4
Auch Selbständige können in den Genuss des Mutterschaftsgeldes gelangen,
dafür ist eine besondere Versicherung notwendig, deren Kosten-Nutzen-
Verhältnis allerdings aufgrund der Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf das
Elterngeld nur im Ausnahmefall lohnenswert ist.
Sonderfall: Künstlerinnen
Selbständige Künstlerinnen und Publizistinnen müssen den Antrag auf Mutterschaftsgeld
bei der jeweils zuständigen Krankenkasse stellen. Dem Antrag ist
eine Bescheinigung über den voraussichtlichen Geburtstermin vorzulegen. Die
Höhe des Mutterschutzgeldes beträgt 70 % des erzielten regelmäßigen Einkommens,
das der Beitragsberechnung zur Künstlersozialversicherung in den letzten
12 Monaten vor Beginn der Mutterschutzfrist zugrunde gelegen hat.
Empfehlung
Dementsprechend ist es gerade in der Zeit vor der Geburt ganz wichtig und sinnvoll
den vollen Betrag der Einnahmen anzugeben und gegebenenfalls sogar manche
Abschreibung zu unterlassen. Hier sollte eine Absprache mit dem Steuerberater
und einem auf dieses Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen
2.2 Der Kündigungsschutz
Der Arbeitgeber darf einer Frau während der Schwangerschaft und vier Monate
nach der Entbindung nicht kündigen. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber die
Schwangerschaft oder Entbindung zur Zeit der Kündigung bekannt war oder ihm
zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird (§ 9 MuSchG). Der
viermonatige Kündigungsschutz nach der Geburt besteht unabhängig davon, ob
die Arbeitnehmerin nach Ablauf der Mutterschutzfristen wieder an den Arbeitsplatz
zurückkehren oder Elternzeit in Anspruch nehmen will.
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Achtung
Der Arbeitgeber kann in besonderen Fällen bei der für seinen Betrieb zuständigen
Arbeitsschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung für die Kündigung einer
Schwangeren beantragen. Jedoch darf in diesen Fällen der Grund für die Kündigung
nicht im Zusammenhang mit dem Zustand der Frau während der Schwangerschaft
oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung
stehen.
Sonderfälle: Frühgeburten und Mehrlingsgeburten
Bei Frühgeburten und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Mutterschutzfrist
nach der Geburt um vier auf 12 Wochen (§ 6 Abs. 1 S. 1 MuSchG). Bei Frühgeburten
verlängert sich die Frist zusätzlich noch um den Mutterschutzzeitraum, der
aufgrund der zu frühen Geburt vor der Niederkunft nicht in Anspruch genommen
werden konnte (§ 6 Abs. 1 S. 2 MuSchG).
2.3 Elterngeld nach dem BEEG
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S. 5
Das BEEG, das für ab dem 1. Januar 2007 geborene Kinder gilt, setzt das Elterngeld
an die Stelle des Erziehungsgeldes. Das Elterngeld wird für maximal 14
Monate unmittelbar nach der Geburt des Kindes gezahlt.
Merke
Dazu ist es unbedingt erforderlich, dass ein Partner mindestens zwei Monate
Elterngeld beantragt und in dieser Zeit lediglich bis zu 30 Stunden wöchentlich
tätig ist. Das Mutterschaftsgeld wird auf das Elterngeld angerechnet, d. h. regelmäßig
sind es also nicht 12 + 2 Monate Elterngeld, sondern nur 10 + 2 Monate.
Denn die zwei Monate, in denen das Mutterschaftsgeld gezahlt wird, werden voll
angerechnet.
Die Höhe des Elterngeldes, welches zwischen 300 Euro und maximal 1.800 Euro
liegt, richtet sich nach dem vor der Geburt erzielten Einkommen des Elternteils,
welcher den Antrag auf Elterngeld stellt und dient als vorübergehender Entgeltersatz.
Arbeitslose erhalten grundsätzlich das Elterngeld in Höhe des Mindestbetrags.
Abgrenzung zur Elternzeit
Elternzeit ist die Zeit, in der ein oder beide Elternteile ihre Arbeitszeit verkürzen
(maximal 30 Wochenstunden) oder ganz aufgeben, um sich der Kindesbetreuung
zu widmen.
Elternzeit ist ein Rechtsanspruch gegen den Arbeitnehmer, wogegen der Anspruch
auf Elterngeld gegen den Staat besteht.
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2.4 Erziehungsgeld versus Elterngeld
Erziehungsgeld
Das bis 2006 geltende Erziehungsgeld war eine steuerfinanzierte, einkommensabhängige
Familienleistung für Eltern, die ihr Kind, das das zweite Lebensjahr
noch nicht vollendet hatte, betreuten und nicht mehr als 30 Stunden erwerbstätig
waren. Es wurde für maximal zwei Jahre gezahlt und konnte bis zu 450 Euro
monatlich betragen (abhängig von der jeweiligen Bedürftigkeit des Antragsstellers).
Es hatte den Status einer „Sozialen Zusatz-/Familienleistung“.
Bundeselterngeld
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S. 6
Das seit Anfang 2007 geltende Elterngeld ist eine Zahlung an Familien zur Unterstützung
bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage. Die Höhe orientiert sich am
bisherigen Einkommen des betreuenden Elternteils und wird je nach Bundesland
maximal für 14 Monate gezahlt. Es gilt als „Lohnersatzleistung“ und hat daher
auch entsprechende Auswirkungen auf Auszahlungen, Anrechnungen und das
Mutterschaftsgeld.
Voraussetzungen
Für den Bezug des Elterngeldes müssen folgende Voraussetzungen vorliegen (§ 1
Abs. 1 BEEG):
- Der/die Antragsteller/in muss das Kind nach der Geburt selbst betreuen und
erziehen.
- Der/die Antragsteller/in muss in Deutschland mit dem Kind in einem Haushalt
leben.
- Während der Zeit des Bezugs muss der/die Antragsteller/in weniger als 30
Stunden wöchentlich arbeiten.
Merke
In Zeiten der Lohnfortzahlung, im Krankheitsfall oder Erholungsurlaub wird die
vereinbarte Arbeitszeit zur Grundlagenberechnung herangezogen.
Auszubildende und Studierende müssen die Ausbildung nicht unterbrechen, es
kommt nicht auf die Wochenstunden an, um das Elterngeld zu beziehen.
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Schriftliche Antragsstellung
Merke
Eine rückwirkende Zahlung ist nur für die letzten drei abgeschlossenen Lebensmonate
des Kindes möglich, gerechnet ab dem Zeitpunkt, wo der Antrag auf
Elterngeld bei der zuständigen Behörde eingeht. Dementsprechend sollte dieser
spätestens bis zum dritten Geburtsmonat bei der zuständigen Elterngeldbehörde
eingereicht werden.
Dauer
Das Elterngeld wird grundsätzlich 12 Monate an einen Elternteil gezahlt. Nimmt
der Partner ebenfalls für zwei Monate Elternzeit wird das Elterngeld insgesamt
für 14 Monate gezahlt. Dabei sind der Inanspruchnahme dieser 14 Monate keine
Grenzen gesetzt. Es kann z. B. ein Partner zwei Monate Elternzeit nehmen und
der andere Partner danach die weiteren 12 Monate oder beide Partner nehmen
gleichzeitig sieben Monate.
Sonderfall: Alleinerziehende
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S. 7
Ein alleinerziehender Elternteil, der das alleinige Sorgerecht hat und allein mit
dem Kind in einem Haushalt lebt, kann ebenfalls 14 Monate Elterngeld beziehen.
Berechnungsgrundlagen
Das Elterngeld beträgt 67 % des monatlichen Nettoeinkommens, das in den 12
Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich verdient
wurde.
Hinweis
Durch die Heranziehung des bereinigten Nettoeinkommens für die Berechnung
des Elterngeldes liegt der tatsächliche Prozentsatz allerdings regelmäßig unter
67 % von dem ausgewiesenen Nettolohn auf dem Lohnzettel.
Ausnahmen
Hatte der Antragsteller vor der Geburt des Kindes kein Einkommen, bekommt er
den Mindestbetrag von 300 Euro monatlich (§ 2 Abs. 5 BEEG).
Bei einem Einkommen unter 1.000 Euro wird das Einkommen prozentual durch
eine Formel angepasst (Geringverdienerkomponente). Für je 20 Euro, die das
Einkommen unter 1.000 Euro liegt, steigt die Ersatzrate um einen Prozent. Dadurch
kann der Prozentsatz von 67 auf 100 % steigen.
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Beispiel: Eine Arbeitnehmerin erzielt ein durchschnittliches monatliches
Entgelt von 800 Euro, womit sie um 200 Euro unter dem Grenzwert von
1.000 Euro liegt. Das heißt, dass 10 x 20 Euro zu berücksichtigen sind. 10 x 1 %
= 10 Prozentpunkte. Somit sind statt der 67 Prozentpunkte jetzt 77 Prozentpunkte
zu berücksichtigen. Die Arbeitnehmerin erhält daher monatlich 616 Euro (77 %
von 800 Euro).
Auf der anderen Seite ist das Elterngeld auf eine Höhe von 1.800 Euro begrenzt
(Vielverdienerkomponente). Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von über
2.700 Euro verbleibt die Höhe des Elterngeldes bei maximal 1.800 Euro.
Berechnung
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S. 8
Das Elterngeld ist eine höchst persönliche Leistung und wird für jeden Antragsteller
individuell berechnet.
a) Arbeitnehmer/in
Bei einem Arbeitnehmer wird das tatsächliche Nettoeinkommen auf Grundlage der
monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnung (§ 2 Abs. 7 BEEG) berücksichtigt. Davon
wird ein Durchschnitt der letzten 12 Monate errechnet. Nicht berücksichtigt werden
dabei die Monate, in denen Mutterschaftsgeld erhalten, in denen Elterngeld für ein
früher geborenes Kind bezogen wird und in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten
Erkrankung das Einkommen gesunken ist. Sonstige Bezüge, wie z. B.
Werbungskosten in Höhe von 76,67 Euro monatlich, oder Einmalzahlungen (Weihnachts-
und Urlaubsgeld, Entschädigungen, Tantiemen) werden abgezogen.
b) Selbständige
Bei einem Selbständigen ist die maßgebliche Berechnungsgrundlage der Gewinn.
Der Gewinn errechnet sich aus dem Einkommen abzüglich der Steuern und Pflichtbeiträge
(Überschussrechnung). Nicht berücksichtigt werden auch hier die Monate,
in denen Elterngeld für ein früher geborenes Kind bezogen wird und in denen
aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung das Einkommen gesunken
ist.
Tipp
Es ist abzuwägen zwischen der Nutzung von Steuervorteilen durch Absetzen
hoher Kosten und der Angabe eines hohen Einkommens, um ein möglichst hohes
Elterngeld zu bekommen. Hierzu sollte ein Steuerberater oder ein in diesen Fragen
versierter Rechtsanwalt kontaktiert werden.
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c) Gemischtes Einkommen
Bei einem gemischten Einkommen ermittelt sich der Elterngeldanspruch auf der
Grundlage des Gesamteinkommens. Dabei werden das durchschnittliche Nettoeinkommen
der letzten 12 Monate aus der Arbeitnehmer- und aus der Selbständigentätigkeit
berücksichtigt. Dies ist die Regel, soweit die Tätigkeiten durchgehend
vom 1.1. des Vorjahres der Geburt des Kindes, welches auch das Geschäftsjahr
war, bis zur Geburt von dem entsprechend das Elterngeld beantragenden
Elternteil, ausgeführt wurden und die Einnahmen auch dementsprechend durchgehend
bestanden haben.
Sonderfall: Künstler
Bei der Berechnung des Elterngeldes der selbständigen Künstler und Publizisten
sei auf die Berechnungsgrundlage der Arbeitnehmer/Selbständigen sowie die
KSK verwiesen.
Hinweis
Grundlage für die Berechnung des Elterngeldes ist, da die in der KSK-
Versicherten als Selbständige gelten, das Kalenderjahr bzw. der Jahresabschluss
vor dem Jahr, in dem das Kind geboren wird.
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S. 9
Beispiel: Wenn das Kind am 15.5.2009 geboren wird, wird das Jahr vom
1.1.2008 bis zum 31.12.2008 als Grundlage für das Elterngeld herangezogen.
Anrechnungen
a) Mutterschaftsgeld
Das Mutterschaftsgeld und das Elterngeld dienen dem gleichen Zweck: Sie sollen
Einkommenseinbußen durch die Geburt eines Kindes ganz oder teilweise ausgleichen.
Daher werden diese Bezüge nicht nebeneinander gewährt. Der Anspruch
auf Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss wird taggenau auf den mit
der Geburt des Kindes entstehenden Anspruch auf Elterngeld angerechnet, soweit
sich die Anspruchszeiträume überschneiden. Allerdings bleibt der Anspruch auf
den Mindestbetrag von 300 Euro bestehen. Ausgenommen von dieser Regelung
sind die privat Versicherten, die kein volles Mutterschaftsgeld erhalten, da die
privaten Krankenkassen sich an diesem nicht beteiligen. Sie erhalten deshalb
weiterhin die volle Bezugszeit des Elterngeldes.
b) Lohnersatzleistungen
Lohnersatzleistungen, wie Arbeitslosengeld I, Krankengeld und Rente wegen
Erwerbsminderung, stellen einen Einkommensersatz dar. Diese Leistungen werden
auf das Elterngeld angerechnet, soweit das Elterngeld den Freibetrag von 300
Euro übersteigt.
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Tipp
Arbeitslosengeld wird grundsätzlich nur noch ein Jahr gezahlt. Es könnte sich
daher die Möglichkeit lohnen, dass die Ansprüche auf Elterngeld und Arbeitslosengeld
nacheinander geltend gemacht werden.
c) Sozialleistungen
Sozialleistungen, wie das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, das Wohngeld oder
Bafög hängen von der individuellen Bedürftigkeit ab. Das Elterngeld ist hier als
vorrangiges Einkommen zu beurteilen und wird daher oberhalb des Mindestelterngeldes
in Höhe von 300 Euro angerechnet.
d) Unterhaltsansprüche
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Wird mehr als 300 Euro Elterngeld monatlich bezogen, wird der darüber hinausgehende
Unterhaltsbetrag angerechnet.
2.5 Elternzeit nach dem BEEG
Die Elternzeit regelt das Verhältnis zwischen dem arbeitnehmenden Elternteil
und dem Arbeitgeber. Der Arbeitsplatz – oder ein vergleichbarer – soll dem
Arbeitnehmer für bis zu drei Jahren Elternzeit „freigehalten“ werden, so dass
der Arbeitnehmer nach der Elternzeit dort, wo er aufgehört hat, wieder anfangen
kann. Gleichzeitig ist es beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen möglich,
innerhalb der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten. Die Elternzeit dient der
Kindesbetreuung und erlaubt es einem Elternteil oder beiden Elternteilen ihre
Arbeitszeit zu verkürzen oder ganz aufzugeben. Sinn und Zweck der Elternzeit
ist, dass die Elternteile Zeit mit ihren neugeborenen Kindern verbringen und so
in deren erster Entwicklungsphase eine bedeutende Rolle einnehmen können.
Sie hat den Vorteil, dass der oder die Elternteile sich der Kindesbetreuung
widmen können und dabei die finanziellen Einbußen durch die Gewährung von
Elterngeld gering gehalten werden. Weiterhin hat das BEEG das Ziel, dass
nunmehr auch Väter verstärkt dazu veranlasst werden sollen, sich der Kindeserziehung
zu widmen.
Wer kann Elternzeit nehmen?
Elternzeit können Arbeitnehmer/innen nehmen, wenn diese
- mit ihrem leiblichen Kind,
- dem leiblichen Kind des Partners,
- einem adoptierten Kind bzw. zur Adoption aufgenommenen Kind,
47 Kultur & Recht Oktober 2009

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- dem Kind eines nahen Verwandten, das in Pflege genommen worden ist, weil
sich die leiblichen Eltern wegen Behinderung, Krankheit oder Tod nicht selbst
darum kümmern können
- oder mit einem Pflegekind (§ 33 SGB VIII)
in einem Haushalt leben, dieses Kind selbst betreuen und erziehen (§ 15 Abs. 1
S. 1 BEEG).
Dauer
Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten
Lebensjahrs eines Kindes. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch gesondert,
auch wenn sich die Zeiträume überschneiden. Auf die maximale Elternzeit von 36
Monaten für ein Kind wird die Mutterschutzfrist nach der Geburt des Kindes
angerechnet.
Die Elternzeit kann auch anteilig von jedem Elternteil allein oder von beiden
Elternteilen genommen werden. Dabei entstehen zahlreiche Kombinationsmöglichkeiten.
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S. 11
Achtung
1. Frist zur Anmeldung
Der Antrag für die Anmeldung der Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor
Beginn schriftlich beim Arbeitgeber eingereicht werden.
2. Inhalt
Zunächst muss der Arbeitnehmer die Zeiten für die ersten zwei Jahre der Elternzeit
erklären.
3. Frist zur Anmeldung des dritten Elternjahres
Die verbindliche Erklärung für das dritte Jahr muss sieben Wochen vor Ablauf
des zweiten Jahres erklärt werden.
Teilzeitarbeit nach dem BEEG und dem TzBfG
Während der Elternzeit
Während der Elternzeit muss nicht vollständig auf das eigene Berufsleben verzichtet
werden. Für die Elternzeit gilt dasselbe wie für das Elterngeld. Arbeitnehmer
dürfen während dieser Zeit bis zu einer Obergrenze von 30 Wochenstunden
in ihrem Beruf tätig sein (§ 15 Abs. 4 BEEG). Für die Teilzeittätigkeit bei
einem anderen Arbeitgeber ist die Zustimmung des früheren Arbeitgebers einzuholen.
Diese kann er aber nur verweigern, wenn betriebliche Interessen entgegenstehen.
In diesem Fall hat der frühere Arbeitgeber aber auch ein Arbeitsangebot
zu machen.
47 Kultur & Recht Oktober 2009

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D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen
Weitere Voraussetzungen für die Verringerung der Arbeitszeit sind folgende (§ 15
Abs. 7 BEEG):
- der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in
Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer
- das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne
Unterbrechung länger als sechs Monate
- dem Anspruch stehen keine dringlichen betrieblichen Gründe entgegen
- der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit
schriftlich mitgeteilt
D
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S. 12
Hinweis
Die Möglichkeit 30 Stunden wöchentlich während der Elternzeit zu arbeiten,
bedeutet aber nicht, dass in dieser Zeit Verdienste nicht auf das Elterngeld angerechnet
werden.
Nach der Elternzeit
Nach der Elternzeit greifen die Regeln des BEEG nicht mehr ein, sondern § 8 des
Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Diese Norm gewährt dem Arbeitnehmer einen
Anspruch auf Teilzeitarbeit unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind oder
nicht. Dieser Anspruch kann daher im Anschluss an die Elternzeit genommen
werden. Allerdings besteht für den Arbeitnehmer nach der Ausübung von Teilzeit
nach § 8 TzBfG kein Rechtsanspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit.
Empfehlung
Sollten Sie eine Teilzeitarbeit in Erwägung ziehen, bietet es sich an, diese während
der Elternzeit wahrzunehmen. Nach der Elternzeit sollten Sie unbedingt die
verschärften Bedingungen des TzBfG beachten, denn danach besteht kein
Rechtsanspruch auf Rückkehr zur Vollzeit. Zudem sind nach dem TzBfG „betriebliche
Gründe“ für den Arbeitgeber schon ausreichend, um die Teilzeittätigkeit
zu verhindern.
47 Kultur & Recht Oktober 2009

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Weiterführende Hinweise
zum Landeserziehungsgeld für:
Baden-Württemberg:
http://www.l-bank.de/lbank/inhalt/nav/privatpersonen/elterngeldunderziehungsgeld/landeserziehungsgeld.xml?ceid=100385
(20.7.09)
Bayern:
http://www.zbfs.bayern.de/erziehungsgeld/download.html (20.7.09)
Sachsen:
https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=ksv_005&formtecid=2
&areashortname=KSV (20.7.09)
Thüringen:
http://www.thueringen.de/de/tlvwa/inneres/sicherung/lerzg/ (20.7.09)
D
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S. 13
47 Kultur & Recht Oktober 2009

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D
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S. 14
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