Protokoll vom 7. Juli 2011 (91 KB) - .PDF - Mutters

Gemeinde Mutters, 6162 Mutters, Schulgasse 4, 0512/54 84 00
www.mutters.tirol.gv.at
E-Mail: gemeinde@mutters.tirol.gv.at
Niederschrift Nr. 05/2011
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Mutters vom 07.07.2011
Anwesend:
Wir Mutterer mit BM Hansjörg PEER
BM Hansjörg Peer
Thomas Hangl (Ersatz für DI Michael Saischek)
Gregor Reitmair
Hermann Egger (Ersatz für Josef Schreier)
Sabine Jäger
Mag. Anton Weber
Mag. Florian Graiff
Heimatliste Mutters
Josef FRITZ
Gebhard Muigg (Ersatz für Johann Eberl)
Franz Mair
Martha Falschlunger
Dorfliste
Mag. Helmut Pointner
Ing. Johannes FRITZ
Mutters, am 08.07.2011
Entschuldigt abwesend:
DI Michael Saischek
Josef Schreier
Johann Eberl
Unentschuldigt abwesend:
--
Ort:
Gemeindeamt Mutters, Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19 Uhr 30
Ende der Sitzung: 21 Uhr 50
Zuhörer: 03
Schriftführer:
Michael Stauder
Beisitzer:
Christian Strasser

Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschriften Nr. 4 der Sitzung vom 26.05.2011;
2. Behandlung des Antrages auf Änderung des Bebauungsplanes im Bereich
der Gp. 517/6, GB Mutters (Wishaber Martin, Lärchenwald); Auflage des
Entwurfes;
3. Tauschfläche Eberl Robert, Birchfeld; weitere Vorgangsweise;
Beschlussfassung;
4. Erlassung einer Verordnung nach der StVO im Bereich der
Gemeindestraße Gärberbach; Durchführung des Ermittlungsverfahrens;
5. Behandlung des Ansuchens von Maria Reiter, Schulgasse, auf Abtretung
einer Grundfläche im Ausmaß von 50 m² aus der Gp. 503/1, GB Mutters; ;
6. Vergabe von Lieferungen und Leistungen;
7. Bericht des Bürgermeisters;
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges.
Bürgermeister Hansjörg Peer eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt alle
Anwesenden.
Beschlussfassung:
1. Genehmigung der Niederschrift;
Die Niederschriften Nr. 4 über die Sitzungen vom 26.05.2011 wird genehmigt und
unterfertigt.
2. Behandlung des Antrages auf Änderung des Bebauungsplanes im Bereich der Gp.
517/6, GB Mutters (Wishaber Martin, Lärchenwald); Auflage des Entwurfes;
Die Unterlagen von DI Andreas Lotz sind sehr spät eingelangt und wurden sofort
nach Einlangen an die Gemeinderatsmitglieder weitergeleitet.
Martin Wishaber wird sein Elternhaus abreißen und ein neues Haus errichten. Zu
diesem Zwecke benötigt er einen Bebauungsplan. Mit 1. Juli 2011 ist die Novelle
zum Tiroler Raumordnungsgesetz in Kraft getreten. Es gibt künftig keinen
allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan mehr, sondern nur mehr einen
Bebauungsplan.
Für Martin Wishaber wurden die selben Parameter wie für alle Bauvorhaben in
offener Bauweise festgesetzt.
BMD minimum 1,2
BMD höchst 1,8
Bauweise
offen nach der Tiroler Bauordnung
BP H 750 m 2
BBD unterirdisch 0,3
Wandhöhe traufseitig 914,50 über Adria
HG H
916,00 über Adria (höchster Gebäudepunkt)

Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Bebauungsplan für die Gp. 517/6 GB
Mutters nach der planlichen Darstellung des DI Andreas Lotz vom 30.06.2011,
Plan Nr. 331, die Zustimmung zu erteilen und die Auflage des
Bebauungsplanes zu beschließen.
Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der
Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten
Person oder Stelle abgegeben wird.
Abstimmung
Einstimmig
3. Tauschfläche Eberl Robert, Birchfeld; weitere Vorgangsweise; Beschlussfassung;
Bei der Realisierung des Projektes Birchfeld wurde im naturschutzrechtlichen
Bescheid verankert, dass ein 20 Meter tiefer Schutzgürtel um die Siedlung
geschaffen werden muss. Der bestehend Bewuchs muss weichen. Direkt an die
gewidmete Fläche angeschlossen (Richtung Waldfriedhof) liegt das Nutzungsrecht
von Robert Eberl.
Robert Eberl steht für die Ablöse des Nutzungsrechtes das Gleiche zu, was auch für
die anderen vier Nutzungsberechtigten gegolten hat. Dem Berechnungsschlüssel zu
folge, stünde ihm ein Baugrundstück im Ausmaß von 597 m 2 zu. Schon im Herbst
2010 hat die Gemeinde den Raumplaner beauftragt, ein entsprechendes Grundstück
im Bereich östlich des Bauobjektes Wilfried Hahn zu adaptieren.
Ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister und Eberl Robert hat ergeben, dass
Eberl Robert an einer anderen Lösung größeren Gefallen und vor allem Nutzen
hätte. Die Gemeinde sollte ihm jene Fläche, welche momentan mit seinem
Nutzungsrecht belegt ist (10.470 m 2 ) übertragen. Er erklärt sich bereit, die Fläche
sofort abzuholzen, es würde eine landwirtschaftliche Fläche daraus gemacht werden.
Es würde zu keiner Widmungsänderung kommen. Die Gemeinde überträgt die
Fläche in das Eigentum von Eberl Robert, dieser schlägert sofort und verzichtet somit
auf die Bauparzelle im Ausmaß von 597 m 2 .
Da alle Nutzungsberechtigten gleich behandelt werden müssen, soll auch in diesem
Fall ein zeitlich unbegrenztes Vorkaufsrecht für die Gemeinde in der Höhe von
€ 9,12/m² vertraglich verankert werden.
(Berechnung: 597 m² x 160,00 = 95.520 : 10.470 m² = € 9,12).
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Gemeinde Mutters jene Fläche,
welche mit dem Nutzungsrecht von Robert Eberl behaftet ist, im Ausmaß von
10.470 m 2 in das Eigentum von Robert Eberl überträgt, eine Vermessung
veranlasst und Dr. Martin Stauder mit der Erstellung des Abtretungsvertrages
inkl. Vorkaufsrecht beauftragt.

Abstimmung
Die Vertreter der Liste Wir Mutterer und Dorfliste sprechen sich für den Antrag aus.
Die Vertreter der Heimatliste Mutters Josef Fritz, Martha Falschlunger, Gebhard
Muigg und Franz Mair enthielten sich der Abstimmung.
4. Erlassung einer Verordnung nach der StVO im Bereich der Gemeindestraße
Gärberbach; Durchführung des Ermittlungsverfahrens;
Wie in der letzten Sitzung besprochen, hat Walter Jenewein einen entsprechenden
Antrag gestellt. Die Gemeinde hat die in der StVO verankerten Hinweisschilder noch
einmal begutachtet. Ein Schild nach § 53/16 b wird angebracht. Es muss ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet werden um in weiterer Folge die notwendige
Sicherheit zu haben, dass die Anbringung des Schildes auch rechtens ist. In weiterer
Folge soll ein Gutachter (Kuratorium für Verkehrssicherheit) beauftragt werden, über
die Sinnhaftigkeit der Anbringung eines Schildes zu urteilen, bzw. welche sonstigen
Maßnahmen sinnvoll wären. Die Änderung der Hausnummern wäre eine sehr
aufwendige und langwierige Maßnahme, auch daher, dass es Jahre dauern würde,
bevor die neuen Hausnummern in den Navigationsgeräten erfasst wären.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Gemeinde dieses zusätzliche
Schild anbringt, zu diesem Zwecke ein Ermittlungsverfahren in die Wege leitet
und die Erstellung eines Gutachtens (KfVS) in Auftrag gibt.
Abstimmung
Einstimmig
5. Behandlung des Ansuchens von Maria Reiter, Schulgasse, auf Abtretung einer
Grundfläche im Ausmaß von 50 m² aus der Gp. 503/1, GB Mutters
Als Eigentümerin der Gp. 503/1 beantragt Maria Reiter, eine Teilfläche der Gemeinde
Mutters, welche im Westen an die genannte Parzelle angrenzt, zu erwerben. Seit
vielen Jahrzehnten wird diese Grundfläche im Ausmaß von 50 m2 von den Besitzern
der Gp. 503/1 mitbetreut und sauber gehalten. Die Fläche ist zur Straße durch ein
Mauerwerk abgetrennt.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Verkauf der im Plan eingezeichneten
Grundfläche im Ausmaß von 50 m2 zu einem Preis von € 50,00 je qm die
Zustimmung zu erteilen. Sämtliche Kosten müssen vom Grundkäufer getragen
werden.
Abstimmung
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig gegen den Antrag aus. Die Grundfläche
verbleibt somit im Eigentum der Gemeinde.

Eine Verpachtung der Fläche an Frau Reiter um einen symbolischen Pachteuro wäre
vom Gemeinderat aus möglich.
6. Vergabe von Lieferungen und Leistungen;
Folgende Lieferungen und Leistungen wurden einstimmig vergeben:
Renovierung der Fenster im Erdgeschoss durch die Firma Zoller / Prantl: Das
Landesdenkmalamt hat der Gemeinde die Sanierung bzw. einen Austausch
der alten Kastenfenster durch exakt nachgebaute Fenster vorgeschrieben,.
Die Firma Zoller / Prantl hat sich auf diese Sache spezialisiert und die Fenster
im Erdgeschoss tiptop saniert. Kosten € 8.634,57 netto.
Bei der Vergabe der Baumeisterarbeiten für das TWKW wurden die
Installationsarbeiten herausgenommen und separat ausgeschrieben.
• Fa. Wagner GmbH € 39.438,24
• Fa. Anlagentechnik Spörr € 44.573,25
• Fa Swietelsky € 36.224,00
Die Installationsarbeiten werden der Fa. Swietelsky vergeben.
Folgender Antrag wurde einstimmig abgelehnt:
Antrag des SV Raika Axams um finanzielle Unterstützung für eine
Veranstaltung in der Götzner Eishalle am 26. August 2011 (Musikgala
Mittelgebirge). Der SV Raika Axams stellt sich vor, dass jede Gemeinde
€ 1.500,00 zum Gelingen beiträgt. Die Karte kostet € 20,00 beim Verkauf im
Gemeindeamt würde zu jeder Karte eine Karte kostenlos dazugegeben
werden.
7. Bericht des Bürgermeisters;
Der Bürgermeister berichtet über die Befragung an der Volksschule Mutters
betreffend Nachmittagsbetreuung für das kommende Schuljahr. Es haben sich 11
Kinder für unterschiedliche Tage gemeldet, somit findet die Betreuung nicht statt.
Gemeinderat Anton Weber berichtet detailliert über die Nachmittagsbetreuung im
allgemeinen.
Der Bürgermeister merkt noch an, dass der Sommerkindergarten heuer in Mutters
stattfindet (30 Kinder wurden gemeldet).
Beim Trinkwasserkraftwerk schreiten die Arbeiten zügig voran. Der Rohbau des
Kraftwerkhauses ist bereits fertig. Laut DI Raudaschl Wolfgang wird der Zeitplan
eingehalten. Eine Inbetriebnahme ist für den Spätherbst geplant.
Die Sanierung des Hochbehälters Kreith dürfte in zwei Monaten abgeschlossen sein.
Die Neubegrünung des Waldfriedhofes ist abgeschlossen. Im Herbst müssen
aufgrund von Fundamentschäden ca. 50 Grabsteine an der Wand verankert werden.

8. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Gemeinderätin Sabine Jäger spricht den neuralgischen Punkt Kreuzung Birchfeld
Dorfstrasse an.
Gemeinderat Helmut Pointner lobt das optische Erscheinungsbild der Wohnanlage
Birchfeld.
Gemeinderat Gregor Reitmair berichtet über die leider sehr negative Sitzung des
Altersheimverbandes. Er überbringt den Dank der Musikkapelle Kreith für die
finanzielle Unterstützung betreffend des Instrumentenkaufs und teilt mit, dass
nächste Woche die verschiedenen Muster der Straßenlaternen in der Natterer
Strasse zur Ansicht aufgestellt werden.
Gemeinderat Johannes Fritz erkundigt sich über den Stand Leitplanken Fußballplatz,
Lösungen betreffend Zebrastreifen im Bereich Dorfstrasse, Pacht- und
Konzessionsverhältnisse Gastrobetriebe Muttereralm, Kostenbeteiligung Gemeinde
Natters bei Hochbehälter Kreith. Weiters spricht er das Problem mit dem Parken im
Bereich Kindergarten u. Volksschule an. Er berichtet über die störenden
Windverbände beim Pavillon und über eine Lösung für den Eingangsbereich
Pavillon.
Gemeinderat Gebhard Muigg berichtet über Wassereintritt beim Pavillondach und
bittet um Erinnerung an das Bezirksmusikfest 2013 betreffend Fußballplatz als
Veranstaltungsort.
Gemeinderat Franz Mair stellt fest, dass das Brückengeländer bei der sanierten
Brücke noch fehlt.
Gemeinderätin Martha Falschlunger berichtet über die Prozession in Kreith und fragt
an, ob die Bewirtung bei den Mutterer Prozession so bleibt.
Gemeinderat Florian Graiff berichtet über die letzte Sitzung des
Infrastrukturausschusses mit der Gemeinde Natters betreffend Trinkwasserkraftwerk
sowie über die letzte Sitzung des Überprüfungsausschusses.
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
Der Schriftführer: