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Das SIMAP-Urteil ist ein differenziertes und kluges Urteil, das
der heutigen Arbeitswelt gerecht wird. Es ist keine Entgleisung
eines verwirrten Richters, die man korrigieren müsste. Es schützt
Mitarbeiter vor Übermüdung und Überlastung und schützt damit
auch Patienten – es ist für alle Europäer ein gutes Urteil. Wer aber
hoffte, Bundesregierung und EU-Kommission würden, angeregt
durch die Luxemburger Richter, Visionen für die Menschen in
Europa entwickeln, die zudem mehr Beschäftigung garantieren,
wurde erneut enttäuscht.
Aber schlimmer noch: Die Bundesregierung drängt neben anderen
Nationalstaaten die EU-Kommission, die Regelungen der
Arbeitszeit wieder den Nationalstaaten zu überlassen. Was
zunächst positiv nach „Liberalismus statt Zentralismus“ klingt,
Von:
Datum:
Betreff:
Hi,
Oliver
21.01.2004 11:06
Re: Bereitschaftsdiensturteil
vielen Dank, Thorsten, für diese gute
Übersicht über die (leider etwas desolate)
Lage. Ich glaube, man muss sich gar nicht
wundern, dass doch noch ein Übergangsparagraf
eingeschoben wurde: innerhalb von knapp 10
Tagen hätte man sicherlich nicht neue
Tarifverträge etc. verhandeln können. Nur
die Frist von 2 Jahren macht nachdenklich
(warum nicht 6 Monate) und man wundert sich
schon auch über die EU-Kommissarin, die
plötzlich merkt, dass das (lange erwartete)
EU-Urteil schwer finanzierbar ist ("in
Deutschland würden allein 15.000 neue Ärzte
benötigt"). [1]
Ich möchte eine Formulierung von dir noch
etwas präzisieren - nur damit keine
Mißverständnisse entstehen:
hat nur einen einzigen Zweck: den Nationalstaaten die
Möglichkeit zu eröffnen, das EuGH-Urteil zu umgehen. Nach
vorne von Gesundheitsschutz, Innovation und besseren
Arbeitsbedingungen reden, im Hintergrund Druck auf die EU-
Kommission ausüben, die Arbeitszeitrichtlinie 93/104
aufzuweichen – das ist hinterhältig.
Die zuständige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou hat
bereits angekündigt, dem Richterspruch auch weiterhin nicht
folgen zu wollen, sondern die maßgebliche EU-
Arbeitszeitrichtlinie 93/104 zu ändern: Die Mitgliedsstaaten sollen
demnächst selbst entscheiden können, ob sie Bereitschaftsdienste
als Arbeitszeit werten. Das Gerichtsurteil habe große Probleme
ausgelöst. Wenn es akzeptiert würde, würden allein in
Deutschland zusätzlich 15 000 neue Ärzte benötigt, meint die
für Arbeit und Soziales zuständige Kommissarin. Das Urteil drohe
somit, die Gesundheitssicherungssysteme der Mitgliedsstaaten zu
untergraben. Daneben sei die Umsetzung zu teuer.
Aber stellt das SIMAP-Urteil die EU-Mitgliedsstaaten wirklich
vor große Probleme? Sind es nicht vielmehr einzelne Regierungen
und die EU-Kommission, die unwillig scheinen, neue Ideen zu
entwickeln und neue Prioritäten zu setzen?
In Deutschland wurden jahrelang Arbeitszeiten von 24 bis 36
Stunden „am Stück“ von der Bundesregierung und den
Aufsichtsbehörden bagatellisiert oder ignoriert. Erst nach dem
Jäger-Urteil wurde unter Zwang und mit einer mysteriösen
zweijährigen Übergangsfrist für Tarifverträge reagiert – in der
Hoffnung, dass in zwei Jahren die zugrunde liegende europäische
Arbeitszeitrichtlinie geändert sein wird. Die EU-Kommission hat
auf eine 2001 eingereichte Klage bis heute nicht mehr als die
Vergabe eines Aktenzeichens zustande gebracht, kritische
Anfragen werden nichts sagend beantwortet. Den gleichen Stil
pflegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie
das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung.
Bundestagsabgeordnete zeigen sich desinteressiert oder
überfordert. Der Ausschuss für Gesundheit des Bundestages fühlt
sich nicht zuständig. Der Petitionsausschuss schafft es nicht, mehr
als Eingangsbestätigungen zu verschicken. Zuständig oder gar
verantwortlich sind immer andere.
Recht nach Kassenlage, der Rechtsstaat als Einbahnstraße. Ein
Staat, der peinlich genau die Einhaltung von Bauordnungen,
Vorschriften und Gesetzen verlangt, fühlt sich selbst daran nicht
gebunden – eine beunruhigende Entwicklung.
8
>> Der Marburger Bund vertritt in dem Artikel
>> die Auffassung, dass der Tarifvertrag
>> nicht gegen die Arbeitszeitrichtlinie
>> der EU-Verstoßen kann und damit bei 48
>> Stunden Arbeit in der Woche Schicht ist.
EuGH-Urteil
Kein Anspruch auf mehr Geld
Synapse 50 / Juni 2004
synapse@fachschaft-medizin.de
"Kann" hätte ich besser mit "darf"
ausgedrückt, in dem Sinne, dass die
Übergangsfrist in der Sichtweise des MB
nach §25 nur dann auf Tarifverträge
angewandt werden kann, wenn sie auch jetzt
schon der EU-Arbeitszeitrichtlinie genügen.
Insgesamt sieht es ja bei pessimistischer
Perspektive so aus: es ändert sich nichts,
die EU-Kommissarin modifiziert innerhalb
der 2 Jahre die Arbeitszeitrichtlinie (ihre
Vorstellung ist, die Länder selbst
entscheiden zu lassen, ob sie
Bereitschftszeit als Arbeitszeit werten,
oder nicht [1] -- im Prinzip entwertet sie
damit das EUGH-Urteil vollständig) und die
Länder können die Verantwortung dann prima
abschieben - so verlieren sie auch nicht
ihr Gesicht im Zuge jetzt gemachter Zusagen.
Gruss,
Oliver
[1] http://www.ftd.de/pw/eu/
1070545778788.html?nv=se
Die ärztlichen Bereitschaftsdienste gelten zwar jetzt voll als
Arbeitszeit, dürfen aber nach einem Urteil des
Bundesarbeitsgerichts (BAG) geringer bezahlt werden als reguläre
Arbeit. Wie die Erfurter Richter am 28. Januar verkündeten (Az.:
5 AZR 530/02 und 5 AZR 503/02), können Ärzte und
Rettungssanitäter aus der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zur Einstufung von Bereitschaftsdiensten
als Arbeitszeit keinen Anspruch auf höhere Vergütung ableiten.
Bei der maßgeblichen EU-Arbeitszeitrichtlinie 93/104 gehe es
ausschließlich um Gesundheitsschutz und nicht um Bezahlung.
Damit wies das Gericht die Klagen eines Krankenhausarztes und
eines Rettungsfahrers ab. Nach den im Gesundheitswesen
üblichen Vertragsklauseln sei der Bereitschaftsdienst ausreichend
bezahlt. Der Assistenzarzt hatte in seinem Arbeitsvertrag mit einer
badischen Privatklinik Nachtund Wochenend-Bereitschaften
vereinbart. Als Basis für die Bezahlung eines Bereitschaftsdienstes
von 24 Stunden wurden 13,2 Stunden zugrunde gelegt. Die
Regelung ist mit dem Bundesangestelltentarif vereinbar. Sie
bedeutet nicht, dass etwa bei dem Arzt 10,8 von 24 Stunden
nicht bezahlt würden, betonte das BAG. Vielmehr werde der
Bereitschaftsdienst in voller Länge bezahlt, allerdings zu einem
verringerten Stundensatz. Das sei zulässig, weil auch die
Inanspruchnahme der Arbeitnehmer geringer als im regulären