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Synapse 50 / Juni 2004
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Von:
Datum:
Betreff:
Holà!
Musste letzte Woche mit Schrecken durch
unseren Oberarzt erfahren, dass sowohl im
Ärzteblatt als auch in großen namhaften
Tageszeitungen (Süddeutsche...) Anfang des
Jahres ein winziger Artikel über das
Bereitschaftsdiensturteil (Europäischer
Gerichtshof, zur Erinnerung: nicht mehr
als 8 h Dienst am Stück) erschienen ist, in
dem geschrieben wurde, dass dieses zum 1.1.04
in Kraft getreten sei, aber in mindestens
den nächsten zwei Jahren (in Deutschland)
nicht umgesetzt wird (mangels Konzepten,
Geld...) und außerdem eine Gegenklage läuft,
die hohe Aussicht auf Erfolg hat, so dass
das Gesetz vermutlich nie in Kraft treten
wird. Weiß da jemand mehr darüber?
Ich fand es besonders erschreckend, dass
das überhaupt nicht durchgedrungen ist -
mal abgesehen davon, dass wir endlich ein
Urteil hatten, dass zu einer Verbesserung
der katastrophalen Arbeitsbedingungen hätte
führen sollen, und dass das jetzt einfach
mal nicht umgesetzt wird, und zwar nicht
unter dem Aspekt "wir sind noch nicht soweit
mit der Planung" (ist ja auch kein gutes
Argument, da das Urteil ja nun auch schon
ein halbes Jahr alt ist und die Klage vor
zwei Jahren über zwei Jahren gestellt wurde),
sondern einfach "wir klagen mal dagegen,
das wird dann schon wieder abgeschmettert,
da müssen wir uns keine Sorgen machen",
sprich: wir versuchen es gar nicht erst.
Schlimm finde ich außerdem, dass der
Allgemeinbevölkerung vorgegaukelt wird, die
Zustände im Krankenhaus werden endlich
besser, die Ärzte werden alle glückliche
unterbeschäftigte Menschen - was nicht der
Wahrheit zu entsprechen scheint...
Sieht da noch jemand anders Klärungs-/
Engagementsbedarf?
LG aus dem Norden,
Valeska
Skandalkette, Teil 2
Valeska
20.01.2004 23:27
Bereitschaftsdiensturteil
Am 3. Oktober 2000 wurde nach Klage von spanischen Ärzten
das so genannte SIMAP-Urteil (Az.: Rs C 303/98) publik, in dem
der Europäische Gerichtshof feststellt, was die Erfahrung und
der normale Menschenverstand ohnehin vermuten lassen:
Bereitschaftsdienst ist in vollem Umfang Arbeitszeit.
Die Entscheidung des Gerichtes im Jahr 2000 wäre eine (späte)
Möglichkeit gewesen, für vernünftige Arbeitsbedingungen in
deutschen Krankenhäusern zu sorgen und den Schutz der
Mitarbeiter und somit auch der Patienten vor Übermüdung
sicherzustellen. Die Gesetze der Physiologie gelten immer –
unabhängig davon, was Bundestag, Gerichte oder Kostenträger
beschließen.
Aber die Bundesregierung entschied sich zu juristischen Schikanen
und behauptete, das Urteil gelte nur für Spanien. Der Kieler
Klinik-Assistenzarzt Dr. med. Norbert Jäger klagte gegen diese
Auslegung des SIMAP-Urteils: Die Arbeitsbedingungen seien in
Deutschland und in Spanien vergleichbar. Zudem stehe
europäisches Recht über nationalem Recht. Der EuGH sah dies
genauso und bestätigte am 9. September 2003 erneut, dass
Bereitschaftsdienst, der vor Ort geleistet wird, in vollem Umfang
als Arbeitszeit zu werten ist (Az.:RsC 151/02).Weitere
bestätigende Urteile waren zuvor von der Politik ebenfalls
ignoriert worden: am 3. Juli 2001 die zweite EuGH-Entscheidung
„Sergas“ (Az.: RsC 241/99, Italien betreffend), am 18. Februar
ein erstes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 1 ABR 2/02)
und am 5. Juni 2003 ein zweites Urteil aus Erfurt (Az.: 6 AZR
114/02).
Skandalkette, Teil 3
Nach jahrelangem Taktieren, Ignorieren, Bagatellisieren und
andauernden juristischen Spitzfindigkeiten hat die
Bundesregierung dann am 10. September 2003 eine Neufassung
des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt, die – vom
Vermittlungsausschuss bearbeitet – zum 1. Januar 2004 in Kraft
getreten ist.
Die Möglichkeit, das verwirrende, in sich widersprüchliche und
unschlüssige alte Arbeitszeitgesetz komplett zu entrümpeln, wurde
dabei konsequent nicht genutzt – Tradition verpflichtet – und
stattdessen ein neues Arbeitszeitgesetz geschaffen, dass weiterhin
für Unklarheiten und Irritationen sorgt, erweitert noch um
praxisuntaugliche Regelungen (Widerspruchsrecht). In Kenntnis
der Vorgeschichte fällt es schwer, darin keine Absicht zu sehen.
Schon ist erneut Streit entbrannt, für wen die zweijährige
Übergangsfrist für bestehende Tarifverträge gilt. Von einer klaren
Regelung, das heißt immer und ausnahmslos einzuhaltende
Ruhezeit von elf Stunden und wöchentliche Höchstarbeitszeit
von 48 Stunden (auch eine wöchentliche Arbeitszeit von 50 oder
55 Stunden wäre vertretbar), ist nichts zu erkennen – stattdessen
Ausnahmen, Sonderregeln, „Wenn und Aber“. Sicher, ein
Bereitschaftsdienst in einer Rheumatologischen Rehaklinik,
Dermatologischen Klinik oder bei der Feuerwehr ist etwas
anderes als ein Bereitschaftsdienst in einer Kreiskrankenhaus-
Chirurgie mit großem Einzugsgebiet. Der Gesetzgeber wird aber
nicht den Unterschieden gerecht, wie er vorgibt, sondern lässt
Arbeitsschutz und Arbeitszeit weiter im Unbestimmten.
Skandalkette, Teil 4
Das Taktieren geht weiter. Noch immer diskutieren Personen, die
selbst nie einen einzigen Bereitschaftsdienst geleistet haben,
darüber, ob dies denn wirklich Arbeitszeit sei und die Gerichte
nicht irren. Es wäre wohl zu einfach, selbst für eine Woche an
Bereitschaftsdiensten teilzunehmen, um sich eine Meinung zu
bilden. Es soll der Eindruck erweckt werden, es hätten
arbeitsscheue unersättliche Ärzte geklagt, um mit wenig Arbeit
viel Geld – im Schlaf – zu verdienen. Auch fehlten Ärzte – in den
Vorjahren sehr hochmütig aus den Kliniken vertrieben – zur
Umsetzung.
Ein klares Bekenntnis für oder gegen das SIMAP-Urteil, zuletzt
bestätigt im Fall „Jäger“, gibt es auch nach mehr als drei Jahren
nicht. Verantwortung wird hin- und hergeschoben, vom Bund zu
den Ländern, von dort zu den Arbeitgebern, von denen zurück
zu Ländern, Bund oder EU.
Enttäuschend ist besonders, dass sich die Ärzteschaft gegenseitig
attackiert, anstatt geschlossen zu handeln. Warum kam und
kommt von den Chefärzten keine Unterstützung? Gerade die
Chefärzte müssten ein großes Interesse daran haben, dass die
Arbeit – auf mehr ausgeschlafene Köpfe verteilt – viel gründlicher,
entspannter, patientenzugewandter und mit Luft für etwas Lehre
gemacht werden kann. Es wäre Aufgabe der Chefärzte und der
Verwaltung, mithin gerade auch der Deutschen
Krankenhausgesellschaft (DKG), Öffentlichkeit und Politik zu
verdeutlichen, dass gute und innovative Medizin Geld kostet und
bezahlt werden muss, wenn man sie will. Qualität steigern,
Bürokratie maximieren, Zuwendung und Zeit für den Patienten
und zugleich das Personal minimieren – das kann sich nicht