Synapse 50-neu.pmd - Breite Liste Gesundheit, Fachschaft Medizin ...

Arbeitszeiten im Krankenhaus
Staatlich geduldeter Rechtsbruch
Hans-Peter Doepner
Missliebige Urteile werden weiterhin ignoriert. Der übermüdete Arzt
bleibt. Als betroffener Arzt berichtet der Autor aus dem
Krankenhausalltag und kritisiert die Verantwortlichen.
Die EU-Kommission hat wegen der Verletzung des
Stabilitätspaktes gegen Deutschland und Frankreich eine Klage
beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet. Das ist richtig
und korrekt: Pacta sunt servanda. Eine andere Frage ist es, wie
innerhalb der Europäischen Union (EU) mit Gesetzen und
Gerichtsurteilen umgegangen wird, und ob den Richtern des
EuGH ausreichend Respekt entgegengebracht wird. Es geht um
die Arbeitszeiten und Bereitschaftsdienste in Krankenhäusern,
bei Feuerwehren und Rettungsdiensten. Eine diffuse Hetze gegen
Ärzte und das „marode Gesundheitssystem“ stehen derzeit hoch
im Kurs. Latente Antipathie findet man in der Berichterstattung
vieler Medien. Hier geht es aber keinesfalls um „überzogene
Forderungen einer verwöhnten Ärztelobby“, sondern um staatlich
geduldeten Rechtsbruch. Gerichtsurteile, die der Politik passen,
werden umgesetzt, missliebige Entscheidungen ignoriert.
Dass in den Krankenhäusern, insbesondere für Ärzte, unwürdige
und gefährliche Arbeitsbedingungen herrschen, ist längst
bekannt. Dies ist Folge von immer mehr (meist sinnloser)
Bürokratie, immer kürzeren Liegezeiten und einem seit
Jahrzehnten nicht angepassten Personalplan. Überstunden von
Ärzten sind die Regel, werden auf Druck der Verwaltungen aber
nicht dokumentiert. Extreme Arbeitszeiten (teils am Stück im
„normalen Arbeitsleben“ einer 4-Tage-Woche entsprechend),
enormer Zeitdruck und ein raues Klima sind die Regel. Oft wird
versucht, das Problem zu individualisieren: „Wenn Sie 30
Patienten und sechs Zugänge nicht in Ihrer normalen Arbeitszeit
versorgen können, dann sind Sie nicht belastbar und arbeiten
nicht effektiv.“ Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die – unter vier
Augen – Überlastung, Überforderung und Übermüdung beklagen,
ist aber inzwischen so groß, dass die Verschiebung zum
individuellen Problem nicht der Realität entsprechen kann.
Skandalkette, Teil 1
Am 23. November 1993 wurde die EU-Richtlinie 93/104 zu
bestimmten Aspekten der Arbeitszeitgestaltung erlassen, die die
gröbsten Missstände in den Mitgliedsstaaten beseitigen sollte. Der
deutsche Gesetzgeber änderte daraufhin zum 1. Juli 1994 das
Arbeitszeitgesetz, wobei für die Krankenhäuser eine längere
Umsetzungsfrist (bis zum 1. Januar 1996) vereinbart wurde. Die
4
Nachdruck
abgedruckt
erschienen in:
Deutsches Ärzteblatt,
Ausgabe 07/2004 (vom 13.02.2004)
„Europäisches Recht -
deutsche Praxis“
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
Synapse 50 / Juni 2004
synapse@fachschaft-medizin.de
Unser besonderer Dank gilt
Herrn JACHERTZ (Chefredakteur) & Frau HESS