Synapse 50-neu.pmd - Breite Liste Gesundheit, Fachschaft Medizin ...
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Von:<br />
Datum:<br />
Betreff:<br />
Oliver<br />
23.01.2004 12:39<br />
Re: Bereitschaftsdiensturteil<br />
12<br />
>> Arbeitszeitmodellen mitwirken. Ich habe<br />
>> das Urteil irgendwo bei meinen Eltern in<br />
>> Papierform liegen (etwa <strong>50</strong> Seiten, mein<br />
Auf die Schnelle ein paar Quellen:<br />
- EUGH-Urteil<br />
http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/<br />
form.pl?lang=de&Submit=Suchen&docrequire=alldocs&<br />
numaff=&datefs=&datefe=&nomusuel=jaeger&domaine=&<br />
mots=&resmax=100<br />
- Arbeitszeitrichtlinie der EU (93/104/EG)<br />
http://www.aekktn.at/schwerpunkte/<br />
arbeitszeit/arbeitszeitrichtlinie-eu.pdf<br />
- Erweiterung/Neufassung von 93/104/EG =<br />
2000/34/EG (Anwendung auch auf<br />
Tätigkeitsfelder, die von 93/104/EG<br />
ausgeschlossen waren, interessanterweise<br />
auch "Ärzte in Ausbildung". Muss bis zum<br />
1.August 2004 auch für diese Gruppe angewandt<br />
werden. Siehe nächstes Dokument.)<br />
http://europa.eu.int/cgi-bin/eur-lex/<br />
udl.pl?REQUEST=Seek-Deliver&COLLECTION=oj&<br />
SERVICE=all&LANGUAGE=de&DOCID=2000l195p0041<br />
- Mitteilung der Kommission an den Rat, das<br />
Europäische Parlament, den Europäischen<br />
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den<br />
Ausschuss der Regionen hinsichlich der<br />
Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG über<br />
bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung<br />
(09.01.2004!)<br />
http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/<br />
st05/st05188.de04.pdf<br />
Zitat:<br />
(...)<br />
Also hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs<br />
tief greifende Auswirkungen auf die<br />
Mitgliedstaaten, die den Bereitschaftsdienst<br />
in Form persönlicher Anwesenheit am<br />
Arbeitsplatz nicht in vollem Umfang als<br />
Arbeitszeit einstufen. Auch wenn sich diese<br />
Auswirkungen nicht auf den <strong>Gesundheit</strong>ssektor<br />
begrenzen können, so sind sie hier doch am<br />
größten, da in diesem Sektor die<br />
Arbeitsorganisation (vor allem der Ärzte)<br />
im Allgemeinen regelmäßige Bereitschaften<br />
vorsieht.<br />
Diese Auswirkungen werden noch an Bedeutung<br />
gewinnen, wenn die Richtlinie 2000/34/EG<br />
für die "Ärzte in der Ausbildung" anzuwenden<br />
ist, also ab 1. August 2004, und vor allem<br />
nach Ablauf der Übergangszeit24 (5 Jahre,<br />
verlängerbar auf maximal 8 Jahre). In vielen<br />
Ländern leisten nämlich die Ärzte in der<br />
Ausbildung den größten Teil der<br />
Bereitschaften in Form persönlicher<br />
Anwesenheit am Arbeitsplatz. Im Weißbuch<br />
zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen,<br />
die von der Arbeitszeitrichtlinie<br />
ausgeschlossen sind, heißt es unter Hinweis<br />
auf eine von der Kommission in Auftrag<br />
gegebene Studie, "dass ... die wöchentliche<br />
Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung<br />
... in vielen Ländern häufig 55 Stunden<br />
übersteigt". (...)<br />
Alle Mitgliedstaaten sind sich einig, dass<br />
es, selbst wenn es finanziell möglich wäre,<br />
das erforderliche Personal einzustellen,<br />
um das gleiche Pflegeniveau zu halten, in<br />
der Praxis doch unmöglich wäre, weil nicht<br />
genügend Bewerber mit der erforderlichen<br />
Ausbildung für die zu besetzenden Stellen<br />
zur Verfügung stehen. (...)<br />
Es steht zu befürchten, dass einige<br />
Mitgliedstaaten, um die Auswirkungen zu<br />
begrenzen, vor allem solange die <strong>neu</strong>en<br />
Organisationsmodelle noch nicht eingeführt<br />
sind oder die Zahl der Einstellungen den<br />
Bedarf noch nicht deckt, auf Abweichungen<br />
oder Ausnahmeregelungen zurückgreifen, im<br />
wesentlichen auf die von Artikel 18 Absatz<br />
1 Buchstabe b Ziffer i gebotene Möglichkeit,<br />
Artikel 6 nicht anzuwenden, wenn sich der<br />
einzelne Arbeitnehmer dazu bereit erklärt.<br />
(...)<br />
- Arbeitszeitmodell des MB<br />
(Diskussionsgrundlage):<br />
http://www.marburger-bund.de/bundesverband/<br />
aktuelles/unser-modell/index.htm<br />
- 10 Antworten zum <strong>neu</strong>en Arbeitszeitgesetz<br />
des MB:<br />
http://www.marburger-bund.de/bundesverband/<br />
aktuelles/tarifpolitik/texte/frage-antwort-<br />
01-04.pdf<br />
- Stellungnahme der DKG (Deutschen<br />
Krankenhausgesellschaft):<br />
http://www.dkgev.de/1_org/RS378-<br />
03_Aenderung_ArbZG.htm<br />
Viele Grüße,<br />
Oliver<br />
Rheinischer Merkur: Für die nächste Hiobsbotschaft sorgte bereits der Europäische Gerichtshof, der<br />
den Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern als Dienstzeit wertete. Wie wollen Sie das Geld dafür aufbringen?<br />
<strong>Synapse</strong> <strong>50</strong> / Juni 2004<br />
synapse@fachschaft-medizin.de<br />
Ulla Schmidt: Das haben wir mit eingerechnet, weil wir schon vor dem Urteil die Arbeitszeitbedingungen<br />
verbessern wollten. In diesem und in den nächsten Jahren stellen die Krankenkassen jeweils 100 Millionen<br />
Euro zur Verfügung, insgesamt 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2009.<br />
aus einem Interview vom 25. September 2003<br />
Gesagt ist schließlich gesagt...