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Synapse 50-neu.pmd - Breite Liste Gesundheit, Fachschaft Medizin ...

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Von:<br />

Datum:<br />

Betreff:<br />

Oliver<br />

23.01.2004 12:39<br />

Re: Bereitschaftsdiensturteil<br />

12<br />

>> Arbeitszeitmodellen mitwirken. Ich habe<br />

>> das Urteil irgendwo bei meinen Eltern in<br />

>> Papierform liegen (etwa <strong>50</strong> Seiten, mein<br />

Auf die Schnelle ein paar Quellen:<br />

- EUGH-Urteil<br />

http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/<br />

form.pl?lang=de&Submit=Suchen&docrequire=alldocs&<br />

numaff=&datefs=&datefe=&nomusuel=jaeger&domaine=&<br />

mots=&resmax=100<br />

- Arbeitszeitrichtlinie der EU (93/104/EG)<br />

http://www.aekktn.at/schwerpunkte/<br />

arbeitszeit/arbeitszeitrichtlinie-eu.pdf<br />

- Erweiterung/Neufassung von 93/104/EG =<br />

2000/34/EG (Anwendung auch auf<br />

Tätigkeitsfelder, die von 93/104/EG<br />

ausgeschlossen waren, interessanterweise<br />

auch "Ärzte in Ausbildung". Muss bis zum<br />

1.August 2004 auch für diese Gruppe angewandt<br />

werden. Siehe nächstes Dokument.)<br />

http://europa.eu.int/cgi-bin/eur-lex/<br />

udl.pl?REQUEST=Seek-Deliver&COLLECTION=oj&<br />

SERVICE=all&LANGUAGE=de&DOCID=2000l195p0041<br />

- Mitteilung der Kommission an den Rat, das<br />

Europäische Parlament, den Europäischen<br />

Wirtschafts- und Sozialausschuss und den<br />

Ausschuss der Regionen hinsichlich der<br />

Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG über<br />

bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung<br />

(09.01.2004!)<br />

http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/<br />

st05/st05188.de04.pdf<br />

Zitat:<br />

(...)<br />

Also hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs<br />

tief greifende Auswirkungen auf die<br />

Mitgliedstaaten, die den Bereitschaftsdienst<br />

in Form persönlicher Anwesenheit am<br />

Arbeitsplatz nicht in vollem Umfang als<br />

Arbeitszeit einstufen. Auch wenn sich diese<br />

Auswirkungen nicht auf den <strong>Gesundheit</strong>ssektor<br />

begrenzen können, so sind sie hier doch am<br />

größten, da in diesem Sektor die<br />

Arbeitsorganisation (vor allem der Ärzte)<br />

im Allgemeinen regelmäßige Bereitschaften<br />

vorsieht.<br />

Diese Auswirkungen werden noch an Bedeutung<br />

gewinnen, wenn die Richtlinie 2000/34/EG<br />

für die "Ärzte in der Ausbildung" anzuwenden<br />

ist, also ab 1. August 2004, und vor allem<br />

nach Ablauf der Übergangszeit24 (5 Jahre,<br />

verlängerbar auf maximal 8 Jahre). In vielen<br />

Ländern leisten nämlich die Ärzte in der<br />

Ausbildung den größten Teil der<br />

Bereitschaften in Form persönlicher<br />

Anwesenheit am Arbeitsplatz. Im Weißbuch<br />

zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen,<br />

die von der Arbeitszeitrichtlinie<br />

ausgeschlossen sind, heißt es unter Hinweis<br />

auf eine von der Kommission in Auftrag<br />

gegebene Studie, "dass ... die wöchentliche<br />

Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung<br />

... in vielen Ländern häufig 55 Stunden<br />

übersteigt". (...)<br />

Alle Mitgliedstaaten sind sich einig, dass<br />

es, selbst wenn es finanziell möglich wäre,<br />

das erforderliche Personal einzustellen,<br />

um das gleiche Pflegeniveau zu halten, in<br />

der Praxis doch unmöglich wäre, weil nicht<br />

genügend Bewerber mit der erforderlichen<br />

Ausbildung für die zu besetzenden Stellen<br />

zur Verfügung stehen. (...)<br />

Es steht zu befürchten, dass einige<br />

Mitgliedstaaten, um die Auswirkungen zu<br />

begrenzen, vor allem solange die <strong>neu</strong>en<br />

Organisationsmodelle noch nicht eingeführt<br />

sind oder die Zahl der Einstellungen den<br />

Bedarf noch nicht deckt, auf Abweichungen<br />

oder Ausnahmeregelungen zurückgreifen, im<br />

wesentlichen auf die von Artikel 18 Absatz<br />

1 Buchstabe b Ziffer i gebotene Möglichkeit,<br />

Artikel 6 nicht anzuwenden, wenn sich der<br />

einzelne Arbeitnehmer dazu bereit erklärt.<br />

(...)<br />

- Arbeitszeitmodell des MB<br />

(Diskussionsgrundlage):<br />

http://www.marburger-bund.de/bundesverband/<br />

aktuelles/unser-modell/index.htm<br />

- 10 Antworten zum <strong>neu</strong>en Arbeitszeitgesetz<br />

des MB:<br />

http://www.marburger-bund.de/bundesverband/<br />

aktuelles/tarifpolitik/texte/frage-antwort-<br />

01-04.pdf<br />

- Stellungnahme der DKG (Deutschen<br />

Krankenhausgesellschaft):<br />

http://www.dkgev.de/1_org/RS378-<br />

03_Aenderung_ArbZG.htm<br />

Viele Grüße,<br />

Oliver<br />

Rheinischer Merkur: Für die nächste Hiobsbotschaft sorgte bereits der Europäische Gerichtshof, der<br />

den Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern als Dienstzeit wertete. Wie wollen Sie das Geld dafür aufbringen?<br />

<strong>Synapse</strong> <strong>50</strong> / Juni 2004<br />

synapse@fachschaft-medizin.de<br />

Ulla Schmidt: Das haben wir mit eingerechnet, weil wir schon vor dem Urteil die Arbeitszeitbedingungen<br />

verbessern wollten. In diesem und in den nächsten Jahren stellen die Krankenkassen jeweils 100 Millionen<br />

Euro zur Verfügung, insgesamt 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2009.<br />

aus einem Interview vom 25. September 2003<br />

Gesagt ist schließlich gesagt...

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