Dorfblatt GEMEINDE KIENS

Gemeindenachrichten
Beschlüsse des Gemeinderates
Gemeindeimmobiliensteuer:
Festlegung des Freibetrages für die Hauptwohnung und
Festlegung des ICI-Hebesatzes:
• Der Steuersatz von jeder Gemeinde muss im Ausmaß
von mindestens 4 Promille und von höchstens 7 Promille
beschlossen werden und muss innerhalb dieser
Grenzen auf Immobilien, die nicht als Wohnung genutzt
werden oder eine Ergänzung zur Hauptwohnung
darstellen, oder auf unvermietete Wohnungen festgesetzt
werden.
Der Gemeinderat hat beschlossen für das Jahr 2005
den Steuersatz der Gemeindesteuer auf Immobilien
(ICI), mit der unten angeführten Ausnahme, im einheitlichen
Ausmaß von 4 Promille festzulegen. Für die
Immobilieneinheiten, welche nach R.G. 29.08.1976,
Nr. 10 i.g.F. - Titel II, in der Fassung des Art. 14 des
entsprechenden E.T., genehmigt mit D.P.R.A. vom
20.10.1988, Nr. 29/L (Zweitwohnungen) der Aufenthaltsabgabe
unterliegen, wurde der Steuersatz mit 7
Promille festgelegt. Weiters wurde für das Jahr 2006
der ICI-Freibetrag für die Hauptwohnung mit Euro
232,00.- festgelegt.
Ernennung der Rechnungsrevisoren:
• Der Gemeinderat hat im Sinne des Art. 3 des Regionalgesetzes
vom 1.Juni 1954, Nr. 11, drei Revisoren der
Abschlussrechnung der Eigenverwaltung bürgerlicher
Nutzungsrechte der Fraktionen Kiens, Ehrenburg und
St. Sigmund für das Jahr 2005 zu ernennen. Die Revisoren
müssen im Sinne des vorerwähnten Art. 3, in der
Fraktion selbst nutzungsberechtigt sein.
Folgende Personen wurden zu Revisoren der Abschlussrechnungen
des Jahres 2004 der Eigenverwaltungen bürgerlicher
Nutzungsrechte ernannt:
• Fraktion Kiens: Plaikner Walter, Dr. Gatterer Josef,
Willeit Kammerer Maria
• Fraktion Ehrenburg: Harrasser Jakob, Dr. Willeit Josef,
Willeit Georg-Bernhard
• Fraktion St. Sigmund: Steiner Werner, Oberhuber
Happacher Waltraud, Gatterer Steinhauser Helene
Folgende Anträge zur Abänderung des Gemeindebauleitplanes
wurden genehmigt:
Ortschaft Ehrenburg
• Umwandlung von 600 m 2
der Gp. 199/7 K.G. Ehrenburg
von „Wohnbauzone B2“ in „privates Grün“, auf
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Antrag der Grundeigentümer Ellecosta Eduard und
Ellecosta Matthäus.
Ortschaft Ehrenburg
• Eintragung einer Gemeindestraße Typ „C“ auf den Gemeindeparzellen
Gp. 570/1 K.G. Ehrenburg und Gp.
595 K.G. Kiens.
Genehmigung des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr
2006 mit Vorschaubericht und programmatischen
Erklärungen, Programm der Investitionen und
den Mehrjahreshaushalt 2006 - 2008:
• Nach eingehender Diskussion wurde der Haushaltsplan
einstimmig mit einer Gesamtsumme von Euro
4.607.718,00.- an Einnahmen und Ausgaben genehmigt.
Ebenso wurden der Vorschaubericht, die programmatischen
Erklärungen und der Mehrjahreshaushalt
genehmigt.
Die wichtigsten Beträge
des Haushaltsvoranschlages sind:
Mutmaßlicher Verwaltungsüberschuss
Euro 155.293,00.-
Einnahmen aus Steuern
Euro 361.294,00.-
Einnahmen:
Einnahmen aus Zuweisungen und Beiträgen des
Staates, der Region, der Autonomen Provinz und
anderen Körperschaften
Euro 1.765.700,00.-
Außersteuerliche Einnahmen
Euro 532.358,00.-
Einnahmen aus Veräußerungen, Kapitalzuweisungen
sowie aus der Einhebung von Guthaben
Euro 842.491,00.-
Einnahmen aus der Aufnahme von Schulden
Einnahmen aus Diensten für Rechnung Dritter
Euro 950.582,00.-
Gesamteinnahmen
Euro 4.607.718,00.-