Niederschrift Nr. 5/2003 - Mutters

Niederschrift Nr. 5/2003
über die am Montag, den 22. Sept. 2003, um 20 Uhr 15, im Sitzungssaal des
Gemeindeamtes stattgefundener Gemeinderatssitzung.
Anwesend:
Bürgermeister Josef Larcher als Vorsitzender und folgende Gemeinderatsmitglieder:
Dr. Stauder Martin
Mag. Steixner Paul
Mag. Christian Seiwald
Mag. Walter Oberacher
Tschoner Christof
Muigg Marta
Johann Jaufenthaler
Josef Weber
Falkner Martin
Reitmair Gregor
Peer Hansjörg
Pichler Susanne
Entschuldigt haben sich: --
Beginn der Sitzung: 20 Uhr 15
Ende der Sitzung: 22 Uhr 25
Schriftführer:
Christian Strasser
Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung vom 23. Juni 2003;
2. Behandlung des Ansuchens von Otto Auer und Saischek Reinhold betreffend
der Wasserleitung Unterberg;
3. Behandlung des Ansuchens der privaten Kindergruppe Wald-Wiesen-Wichtel,
Mutters, auf Zuerkennung einer finanziellen Unterstützung;
4. Genehmigung der Vereinbarung mit Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
betreffend der Abwasserentsorgung Zenzenhof;
5. Verlängerung der Vereinbarung mit der AG Mutters betreffend der
Verpachtung des Parkplatzes beim Schwimmbad (GRB vom 13.5.2002);
6. Vergabe von Lieferungen und Leistungen (Herstellen einer Akustikdecke in
einer VS-Klasse für die Landesmusikschule westl. Mittelgebirge; Errichtung
eines Holzzaunes in Gärberbach; Vermessungskosten;
Instandhaltungsarbeiten Tennisplatz, Dorfbuch Mutters; Festsetzung des
Verkaufpreises; etc.);
7. Bericht des Bürgermeisters;
8. Personalangelegenheiten;
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges.

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NS Nr. 5 der GRS vom 22.09..2003
Bürgermeister Josef Larcher begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die
Gemeinderatssitzung.
Beschlussfassung
Zu Pkt. 1. der TO:
Die Niederschrift vom 23.6.2003 wird genehmigt und unterfertigt.
Zu Pkt. 2. der TO:
Der Bürgermeister berichtet über das Schreiben von Auer Otto und Reinhold
Saischek betreffend die Übernahme der privaten Wasserleitung ins
Gemeindeeigentum.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Übernahme der Privatleitung ins
Gemeindeeigentum bis zum Gasthaus Schupfen.
Beschluss:
Einstimmig.
Zu Pkt. 3. der TO:
Der Bürgermeister berichtet über das Schreiben der privaten Kindergruppe auf
Zuerkennung einer finanziellen Unterstützung.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für folgende Vorgangsweise aus:
• Bereitstellung eines einmaligen Anerkennungsbeitrages
• Betrag: € 100.— pro einheimisches Kind im Jahr
• Bereitstellung für beide Gruppen (Brummbär & Co und Private Kindergruppe)
Beschluss:
Einstimmig.
Zu Pkt. 4. der TO:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für den Abschluss der zivilrechtlichen
Vereinbarung zwischen der Gemeinde Mutters und der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG betreffend die Abwasserentsorgung Zenzenhof, Mitbenützung
ABA Mutters, Pumpwerk Gärberbach, aus.
Beschluss:
Einstimmig.

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NS Nr. 5 der GRS vom 22.09..2003
Zu Pkt. 5. der TO:
Der Bürgermeister berichtet, dass lt. Gemeinderatsbeschluss vom 13.5.2002 mit der
Agrargemeinschaft Mutters betreffend der Verpachtung des Parkplatzes beim
Freizeitzentrum Mutters eine Vereinbarung befristet auf 1 Jahr abgeschlossen wurde.
Der Gemeinderat spricht sich für die Verlängerung dieser Vereinbarung um ein
weiteres Jahr aus.
Abstimmung:
GR Pichler: Stimmenthaltung.
Die übrigen Gemeinderatsmitglieder sprechen sich für die Verlängerung aus.
Zu Pkt. 6. der TO:
Folgende Lieferungen und Leistungen werden einhellig vergeben:
Vermessung Wasserleitung Riedbach-Feldeler; DI Moosbacher 1.337.00
Sanierung Tennisplätze (Personalaufwand sowie Material) 3.501.00
Dorfbuch; Verkaufspreis 20.00
Zur Vergabe Sanierung Tennisplätze spricht sich GR Pichler dagegen aus.
Folgende Ansuchen werden vom Bürgermeister vorgetragen:
• Ansuchen der Landesmusikschule westl. Mittelgebirge betreffend die
Errichtung einer Akustikdecke in einer Volksschulklasse der VS Mutters.
Der Gemeinderat spricht sich gegen die Errichtung dieser Decke aus.
BM Larcher enthielt sich der Stimme.
• Ansuchen der Familie Pichler Karl und Heidi, Kreith 25, auf Zuerkennung einer
Unterstützung zum Ankauf eines Lesegerätes sowie einer
Blindenschriftschreibmaschine. Die Anschaffungskosten für diese Geräte
betragen € 15.000.--.
Der Gemeinderatrat spricht sich einstimmig für folgende Vorgangsweise aus:
Nach Rechnungslegung werden 10 % des Rechnungsbetrages höchstens
jedoch € 1.500. — als einmaligen Gemeindebeitrag zur Verfügung gestellt.
Mit der zuständigen Stelle beim ATLR sollte Kontakt aufgenommen werden,
um zu erfahren, welchen Beitrag das Land zur Verfügung stellt.
Hinsichtlich der Errichtung des Holzzaunes in Gärberbach vertritt der Gemeinderat
die Auffassung, dass man noch vom Maschinenring ein Anbot einholen sollte.
Man sollte sich auch Gedanken darüber machen, ob man nicht den Zaun in
Eigenregie errichten könne.
Des Weiteren wird auch eine Kopie der Kollaudierungsniederschrift von der
Wildbach- und Lawinenverbauung verlangt, aus der hervorgeht, dass die Gemeinde
Mutters für die Errichtung dieses Zaunes zuständig ist.

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Zu Pkt. 7. der TO:
Der Bürgermeister berichtet über die Parkraumüberwachung im Gemeindegebiet von
Mutters, über die geplante Sanierung der L 12 – Götzener Straße (Totalsperre für 4 –
5 Tage; Umleitung des Straßenverkehrs über Mutters), über das regionale
Verkehrskonzept, über das Gespräch mit Mag. Fuchshuber betreffend Busbucht in
Gärberbach, über den Termin der Präsentation des Dorfbuches, über den
bevorstehenden Termin der Begehung des Scheipenhofweges, über die
Übersiedelung des Meldeamtes in den ehemaligen Raum der Altenstube, über die
Übersiedlung der Altenstube in den Pfarrsaal und über das geplante Bauvorhaben
von Albert Tanzer, Raitis (Diskrepanz zwischen Vermessungsurkunde, ÖRK, FWP
und Bebauungsplan).
Zu Pkt. 8. der TO:
Nach einhelligem Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit berichtet der
Bürgermeister über diesen Punkt.
• Überstunden Thoman Hans
• Lohnforderung Bachmann Gerold
• Anstellung Waldaufseher
Das Protokoll wird gesondert verwahrt.
Zu Pkt. 9. der TO (§ 42 TGO 2001):
Der Bürgermeister berichtet, dass die Vereinbarung betreffend Öffentliche Bücherei
vorliege, die Anregungen der Gemeinde aufgenommen wurden und nun die
Vereinbarung unterfertigt werden könne.
GR Pichler bemerkt zur Übersiedelung der Altenstube in den Pfarrsaal, dass sie
bezüglich des Raumes Bedenken habe, zumal der Raum nicht so vielfältig genützt
werden könne.
GR Peer fragt an, wer die Anordnung erteilt habe, das Verkehrszeichen (6 t
Tonnagenbeschränkung) beim Gemeindeweg zur ehemaligen Kegelbahn zu
entfernen.
Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass er keine Anordnung erteilt habe.
Der Gemeinderat spricht einhellig dafür aus, auch mit dem Bauwerber (Mölk) eine
Vereinbarung hinsichtlich der Benützung, Sanierung etc. vor Baubeginn
abzuschließen.
GR Muigg fragt an, wo sich der Anschluss für die Wasser- und Kanalleitung für den
Neubau Mölk befinde.
GR Tschoner beschwert sich über die massiven Lärmbelästigungen am 20.9.03 vom
neuen Fahrsicherheitszentrum des ÖAMTC.
Der Bürgermeister solle hier ein Protestschreiben dem Betriebsleiter übermitteln.

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NS Nr. 5 der GRS vom 22.09..2003
GR Mag. Steixner bemerkt, dass der Verkehrsausschuss seit Monaten keine
Sitzung abgehalten habe, der Obmann aber dennoch Verhandlungen bzw.
Gespräche betreffend Dorfplatzgestaltung geführt habe. Es sei dringend notwendig,
eine Sitzung einzuberufen, um diese Problematik abzuklären.
GR Reitmair bemerkt dazu, dass auch der Bürgermeister zu diesem Gespräch
eingeladen war, aber nicht erschienen ist, zumal er dienstlich verhindert war.
GR Reitmair erklärt die Situation und bemerkt, dass er demnächst eine
Ausschusssitzung einberufen werde, zumal eine Reihe von Problemen anstehen und
behandelt werden sollte.
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
Der Schriftführer: