Niederschrift Nr. 5/2003 - Mutters
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<strong>Niederschrift</strong> <strong>Nr</strong>. 5/<strong>2003</strong><br />
über die am Montag, den 22. Sept. <strong>2003</strong>, um 20 Uhr 15, im Sitzungssaal des<br />
Gemeindeamtes stattgefundener Gemeinderatssitzung.<br />
Anwesend:<br />
Bürgermeister Josef Larcher als Vorsitzender und folgende Gemeinderatsmitglieder:<br />
Dr. Stauder Martin<br />
Mag. Steixner Paul<br />
Mag. Christian Seiwald<br />
Mag. Walter Oberacher<br />
Tschoner Christof<br />
Muigg Marta<br />
Johann Jaufenthaler<br />
Josef Weber<br />
Falkner Martin<br />
Reitmair Gregor<br />
Peer Hansjörg<br />
Pichler Susanne<br />
Entschuldigt haben sich: --<br />
Beginn der Sitzung: 20 Uhr 15<br />
Ende der Sitzung: 22 Uhr 25<br />
Schriftführer:<br />
Christian Strasser<br />
Tagesordnung<br />
1. Genehmigung der <strong>Niederschrift</strong> <strong>Nr</strong>. 4 über die Sitzung vom 23. Juni <strong>2003</strong>;<br />
2. Behandlung des Ansuchens von Otto Auer und Saischek Reinhold betreffend<br />
der Wasserleitung Unterberg;<br />
3. Behandlung des Ansuchens der privaten Kindergruppe Wald-Wiesen-Wichtel,<br />
<strong>Mutters</strong>, auf Zuerkennung einer finanziellen Unterstützung;<br />
4. Genehmigung der Vereinbarung mit Innsbrucker Kommunalbetriebe AG<br />
betreffend der Abwasserentsorgung Zenzenhof;<br />
5. Verlängerung der Vereinbarung mit der AG <strong>Mutters</strong> betreffend der<br />
Verpachtung des Parkplatzes beim Schwimmbad (GRB vom 13.5.2002);<br />
6. Vergabe von Lieferungen und Leistungen (Herstellen einer Akustikdecke in<br />
einer VS-Klasse für die Landesmusikschule westl. Mittelgebirge; Errichtung<br />
eines Holzzaunes in Gärberbach; Vermessungskosten;<br />
Instandhaltungsarbeiten Tennisplatz, Dorfbuch <strong>Mutters</strong>; Festsetzung des<br />
Verkaufpreises; etc.);<br />
7. Bericht des Bürgermeisters;<br />
8. Personalangelegenheiten;<br />
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges.
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NS <strong>Nr</strong>. 5 der GRS vom 22.09..<strong>2003</strong><br />
Bürgermeister Josef Larcher begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die<br />
Gemeinderatssitzung.<br />
Beschlussfassung<br />
Zu Pkt. 1. der TO:<br />
Die <strong>Niederschrift</strong> vom 23.6.<strong>2003</strong> wird genehmigt und unterfertigt.<br />
Zu Pkt. 2. der TO:<br />
Der Bürgermeister berichtet über das Schreiben von Auer Otto und Reinhold<br />
Saischek betreffend die Übernahme der privaten Wasserleitung ins<br />
Gemeindeeigentum.<br />
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Übernahme der Privatleitung ins<br />
Gemeindeeigentum bis zum Gasthaus Schupfen.<br />
Beschluss:<br />
Einstimmig.<br />
Zu Pkt. 3. der TO:<br />
Der Bürgermeister berichtet über das Schreiben der privaten Kindergruppe auf<br />
Zuerkennung einer finanziellen Unterstützung.<br />
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für folgende Vorgangsweise aus:<br />
• Bereitstellung eines einmaligen Anerkennungsbeitrages<br />
• Betrag: € 100.— pro einheimisches Kind im Jahr<br />
• Bereitstellung für beide Gruppen (Brummbär & Co und Private Kindergruppe)<br />
Beschluss:<br />
Einstimmig.<br />
Zu Pkt. 4. der TO:<br />
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für den Abschluss der zivilrechtlichen<br />
Vereinbarung zwischen der Gemeinde <strong>Mutters</strong> und der Innsbrucker<br />
Kommunalbetriebe AG betreffend die Abwasserentsorgung Zenzenhof, Mitbenützung<br />
ABA <strong>Mutters</strong>, Pumpwerk Gärberbach, aus.<br />
Beschluss:<br />
Einstimmig.
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Zu Pkt. 5. der TO:<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass lt. Gemeinderatsbeschluss vom 13.5.2002 mit der<br />
Agrargemeinschaft <strong>Mutters</strong> betreffend der Verpachtung des Parkplatzes beim<br />
Freizeitzentrum <strong>Mutters</strong> eine Vereinbarung befristet auf 1 Jahr abgeschlossen wurde.<br />
Der Gemeinderat spricht sich für die Verlängerung dieser Vereinbarung um ein<br />
weiteres Jahr aus.<br />
Abstimmung:<br />
GR Pichler: Stimmenthaltung.<br />
Die übrigen Gemeinderatsmitglieder sprechen sich für die Verlängerung aus.<br />
Zu Pkt. 6. der TO:<br />
Folgende Lieferungen und Leistungen werden einhellig vergeben:<br />
Vermessung Wasserleitung Riedbach-Feldeler; DI Moosbacher 1.337.00<br />
Sanierung Tennisplätze (Personalaufwand sowie Material) 3.501.00<br />
Dorfbuch; Verkaufspreis 20.00<br />
Zur Vergabe Sanierung Tennisplätze spricht sich GR Pichler dagegen aus.<br />
Folgende Ansuchen werden vom Bürgermeister vorgetragen:<br />
• Ansuchen der Landesmusikschule westl. Mittelgebirge betreffend die<br />
Errichtung einer Akustikdecke in einer Volksschulklasse der VS <strong>Mutters</strong>.<br />
Der Gemeinderat spricht sich gegen die Errichtung dieser Decke aus.<br />
BM Larcher enthielt sich der Stimme.<br />
• Ansuchen der Familie Pichler Karl und Heidi, Kreith 25, auf Zuerkennung einer<br />
Unterstützung zum Ankauf eines Lesegerätes sowie einer<br />
Blindenschriftschreibmaschine. Die Anschaffungskosten für diese Geräte<br />
betragen € 15.000.--.<br />
Der Gemeinderatrat spricht sich einstimmig für folgende Vorgangsweise aus:<br />
Nach Rechnungslegung werden 10 % des Rechnungsbetrages höchstens<br />
jedoch € 1.500. — als einmaligen Gemeindebeitrag zur Verfügung gestellt.<br />
Mit der zuständigen Stelle beim ATLR sollte Kontakt aufgenommen werden,<br />
um zu erfahren, welchen Beitrag das Land zur Verfügung stellt.<br />
Hinsichtlich der Errichtung des Holzzaunes in Gärberbach vertritt der Gemeinderat<br />
die Auffassung, dass man noch vom Maschinenring ein Anbot einholen sollte.<br />
Man sollte sich auch Gedanken darüber machen, ob man nicht den Zaun in<br />
Eigenregie errichten könne.<br />
Des Weiteren wird auch eine Kopie der Kollaudierungsniederschrift von der<br />
Wildbach- und Lawinenverbauung verlangt, aus der hervorgeht, dass die Gemeinde<br />
<strong>Mutters</strong> für die Errichtung dieses Zaunes zuständig ist.
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Zu Pkt. 7. der TO:<br />
Der Bürgermeister berichtet über die Parkraumüberwachung im Gemeindegebiet von<br />
<strong>Mutters</strong>, über die geplante Sanierung der L 12 – Götzener Straße (Totalsperre für 4 –<br />
5 Tage; Umleitung des Straßenverkehrs über <strong>Mutters</strong>), über das regionale<br />
Verkehrskonzept, über das Gespräch mit Mag. Fuchshuber betreffend Busbucht in<br />
Gärberbach, über den Termin der Präsentation des Dorfbuches, über den<br />
bevorstehenden Termin der Begehung des Scheipenhofweges, über die<br />
Übersiedelung des Meldeamtes in den ehemaligen Raum der Altenstube, über die<br />
Übersiedlung der Altenstube in den Pfarrsaal und über das geplante Bauvorhaben<br />
von Albert Tanzer, Raitis (Diskrepanz zwischen Vermessungsurkunde, ÖRK, FWP<br />
und Bebauungsplan).<br />
Zu Pkt. 8. der TO:<br />
Nach einhelligem Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit berichtet der<br />
Bürgermeister über diesen Punkt.<br />
• Überstunden Thoman Hans<br />
• Lohnforderung Bachmann Gerold<br />
• Anstellung Waldaufseher<br />
Das Protokoll wird gesondert verwahrt.<br />
Zu Pkt. 9. der TO (§ 42 TGO 2001):<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass die Vereinbarung betreffend Öffentliche Bücherei<br />
vorliege, die Anregungen der Gemeinde aufgenommen wurden und nun die<br />
Vereinbarung unterfertigt werden könne.<br />
GR Pichler bemerkt zur Übersiedelung der Altenstube in den Pfarrsaal, dass sie<br />
bezüglich des Raumes Bedenken habe, zumal der Raum nicht so vielfältig genützt<br />
werden könne.<br />
GR Peer fragt an, wer die Anordnung erteilt habe, das Verkehrszeichen (6 t<br />
Tonnagenbeschränkung) beim Gemeindeweg zur ehemaligen Kegelbahn zu<br />
entfernen.<br />
Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass er keine Anordnung erteilt habe.<br />
Der Gemeinderat spricht einhellig dafür aus, auch mit dem Bauwerber (Mölk) eine<br />
Vereinbarung hinsichtlich der Benützung, Sanierung etc. vor Baubeginn<br />
abzuschließen.<br />
GR Muigg fragt an, wo sich der Anschluss für die Wasser- und Kanalleitung für den<br />
Neubau Mölk befinde.<br />
GR Tschoner beschwert sich über die massiven Lärmbelästigungen am 20.9.03 vom<br />
neuen Fahrsicherheitszentrum des ÖAMTC.<br />
Der Bürgermeister solle hier ein Protestschreiben dem Betriebsleiter übermitteln.
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NS <strong>Nr</strong>. 5 der GRS vom 22.09..<strong>2003</strong><br />
GR Mag. Steixner bemerkt, dass der Verkehrsausschuss seit Monaten keine<br />
Sitzung abgehalten habe, der Obmann aber dennoch Verhandlungen bzw.<br />
Gespräche betreffend Dorfplatzgestaltung geführt habe. Es sei dringend notwendig,<br />
eine Sitzung einzuberufen, um diese Problematik abzuklären.<br />
GR Reitmair bemerkt dazu, dass auch der Bürgermeister zu diesem Gespräch<br />
eingeladen war, aber nicht erschienen ist, zumal er dienstlich verhindert war.<br />
GR Reitmair erklärt die Situation und bemerkt, dass er demnächst eine<br />
Ausschusssitzung einberufen werde, zumal eine Reihe von Problemen anstehen und<br />
behandelt werden sollte.<br />
Der Bürgermeister:<br />
Der Gemeinderat:<br />
Der Schriftführer: