Anträge für Frauen nach dem Gewaltschutzgesetz
Anträge für Frauen nach dem Gewaltschutzgesetz Anträge für Frauen nach dem Gewaltschutzgesetz
- 11 - dem die Frau mit dem Antragsgegner zusammentrifft. Bei besonderer Gefährlichkeit des Antragsgegners kann das Gericht um besondere Schutzmaßnahmen gebeten werden. Es kann z.B. anordnen, dass ein Wachtmeister vor dem Sitzungssaal steht und/oder an der Sitzung teilnimmt. Anwaltliche Vertretung ist im gesamten Verfahren nicht erforderlich. Kosten: Für das Verfahren entstehen Gerichtskosten (aus einem Verfahrenswert von 3.000 EUR für das Hauptverfahren) in Höhe von 30 EUR. Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstehen keine eigenen Gerichtskosten, wohl aber Anwaltskosten. Die Höhe der Anwaltsgebühren kann nur grob geschätzt werden und hängt davon ab, welchen Ablauf das Verfahren nimmt. Der Richtwert für die anwaltliche Vertretung einer Partei beträgt 320 bis 365 EUR. Ist der Frau Prozesskostenhilfe bewilligt, braucht sie keine Gerichtsgebühren zu entrichten und die Staatskasse übernimmt die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung. Trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die Frau aber die Kosten einer Anwältin/eines Anwalts des Antragsgegners erstatten, wenn sie im Verfahren unterliegt. Ob die Antragstellerin oder der Antragsgegner die Kosten zu tragen hat, hängt davon ab, ob das Gericht den Antrag für begründet erachtet. Grundsätzlich hat das Gericht bei der Kostenentscheidung einen Ermessensspielraum. Formulare und Bearbeitungshinweise erstellt von BIG e.V. Berlin
- 12 - F2 ANTRAG AUF ZUWEISUNG EINER GEMEINSAM GENUTZTEN WOHNUNG IN FÄLLEN HÄUSLICHER GEWALT UND ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG Formulare und Bearbeitungshinweise erstellt von BIG e.V. Berlin
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<strong>dem</strong> die Frau mit <strong>dem</strong> Antragsgegner zusammentrifft. Bei besonderer Gefährlichkeit<br />
des Antragsgegners kann das Gericht um besondere Schutzmaßnahmen gebeten<br />
werden. Es kann z.B. anordnen, dass ein Wachtmeister vor <strong>dem</strong> Sitzungssaal steht<br />
und/oder an der Sitzung teilnimmt.<br />
Anwaltliche Vertretung ist im gesamten Verfahren nicht erforderlich.<br />
Kosten:<br />
Für das Verfahren entstehen Gerichtskosten (aus einem Verfahrenswert von 3.000<br />
EUR für das Hauptverfahren) in Höhe von 30 EUR. Für das Verfahren auf Erlass einer<br />
einstweiligen Anordnung entstehen keine eigenen Gerichtskosten, wohl aber Anwaltskosten.<br />
Die Höhe der Anwaltsgebühren kann nur grob geschätzt werden und hängt<br />
davon ab, welchen Ablauf das Verfahren nimmt. Der Richtwert für die anwaltliche Vertretung<br />
einer Partei beträgt 320 bis 365 EUR.<br />
Ist der Frau Prozesskostenhilfe bewilligt, braucht sie keine Gerichtsgebühren zu entrichten<br />
und die Staatskasse übernimmt die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung. Trotz<br />
Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die Frau aber die Kosten einer Anwältin/eines<br />
Anwalts des Antragsgegners erstatten, wenn sie im Verfahren unterliegt.<br />
Ob die Antragstellerin oder der Antragsgegner die Kosten zu tragen hat, hängt davon<br />
ab, ob das Gericht den Antrag für begründet erachtet. Grundsätzlich hat das Gericht<br />
bei der Kostenentscheidung einen Ermessensspielraum.<br />
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