Ausgabe Februar 2010 - CDU-Gemeindeverband Schwaikheim

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Rems-Murr
Ausgabe 2, Februar 2010
>> intern
E 10113
14. POLITISCHER ASCHERMITT W OCH
CDU-Gemeindeverband Plüderhausen
Einladung zum
14.
Politischen
Aschermittwoch
Mittwoch, 17. Februar 2010,
19.00 Uhr
Plüderhausen, Gaststätte Adler,
Gmünder Str. 19
mit
Heribert Rech
Innenminister von
Baden-Württemberg
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
CDU-Kreisvorsitzender
Hans Heinz MdL
Ulrich Scheurer, Vorsitzender
Die Baden-Württemberg-Partei.

Unsere Abgeordneten
KREISTEIL
Dr. Joachim
Pfeiffer MdB
Liebe Freunde und
Mitglieder der CDU,
immer mehr Deutsche glauben, dass die
Soziale Marktwirtschaft nicht mehr zu leisten
imstande ist, was Ludwig Erhard vor
einem halben Jahrhundert in seinem
gleichnamigen Beststeller versprach, nämlich
„Wohlstand für alle“. Stattdessen
scheint es auf das Gegenteil hinauszulaufen.
Doch wie sieht es wirklich aus?
REDAKTIONS-
SCHLUSS
BITTE BEACHTEN
für die März-
Ausgabe 2010 ist:
Montag,
22. Februar 2010
Panikmache
Immer öfter schleicht sich Hysterie in die
Debatte um die Verteilung zwischen Arm
und Reich ein. Schlagzeilen wie „Das Armutszeugnis“
prangerten an, dass die sozialen
Verhältnisse hierzulande immer ungerechter
würden. „Arme ärmer, Reiche
reicher - Deutschland im Verteilungskampf“
lautete deshalb auch der Titel einer
Sendung von Anne Will. Seither ist immer
wieder von einer größer werdenden
Kluft zwischen Arm und Reich die Rede.
Die Finanzkrise und Maßnahmen wie das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz tragen
zur Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit
bei, so der jüngste Vorwurf.
Die Fakten sprechen eine andere
Sprache
So populär diese Glaubenssätze sind: Einer
Überprüfung halten Sie nicht stand.
Bei Diskussionen um soziale Gerechtigkeit
muss man sich immer ansehen, was unter
„Gerechtigkeit“ verstanden wird. Dabei
lässt sich beobachten, dass der Begriff „soziale
Gerechtigkeit“ als Forderung häufig
mit sozialdemokratischen und sozialistischen
Ideen verbunden wird und in der
Folge dem Begriff der „sozialen Gleichheit“
nahe steht. Eine weitere absurde
Konsequenz daraus ist, dass inzwischen
sowohl Ost- als auch Westdeutsche in Umfragen
der „sozialen Gleichheit“ eine höhere
Bedeutung beimessen als der „Freiheit“.
Die Diskussionen um die Verteilung
zwischen Arm und Reich werden dadurch
in ein falsches Licht gerückt. Es stimmt
zwar, dass der Abstand zwischen oben und
unten immer größer wird. Dies betrifft jedoch
nur einen kleinen Teil der Bevölkerung.
So beziehen z.B. nur 0,4% der Beschäftigten
ein monatliches Bruttogehalt
von über 10.000 Euro. Die breite Masse,
also jene mehr als 80%, die offiziell weder
arm noch reich sind, aber den Sozialstaat
wesentlich finanzieren, finden kaum Beachtung.
Dass eine Kluft zwischen Geringund
Gutverdienern besteht, ist unbestritten.
Dabei wird jedoch oft vergessen, dass
der Staat mit seiner Umverteilung durch
Arbeitslosen-, Wohngeld und viele andere
Transfers eingreift, und die vorher so groß
erscheinende Kluft fast völlig schließt. Die
Wirtschaftskrise hat die Armen auch nicht,
wie oft behauptet wird, noch ärmer gemacht.
Im Gegenteil: So ist im letzten Jahr
fast jeder dritte Euro, der in Deutschland
erwirtschaftet wurde, in Sozialleistungen
geflossen. Der Sozialstaat hat sich dabei
sogar stabilisierend ausgewirkt. Denn
rund 40% der Bevölkerung sind Transferempfänger:
Sie spüren die Folgen der
scharfen Rezession nicht, da ihr Einkommen
nicht von der Marktentwicklung abhängt.
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
und die Konjunkturpakete
werden seit dem 01.01.2010 außerdem Familien
und alle Leistungsträger um rund
23,3 Mrd. Euro entlastet.
Baden-Württemberg ist das Land
des sozialen Ausgleichs
Mit Sozialleistungen von netto 31% leistet
sich Deutschland einen der größten
Wohlfahrtstaaten der Welt. Insbesondere
Baden-Württemberg ist ein Land des Miteinanders,
es steht für wirtschaftliche Dynamik
und soziale Gerechtigkeit. Konflikte
und Interessengegensätze gibt es bei uns
wie anderswo auch. Aber wir haben es immer
wieder verstanden, sie gemeinsam
und zum Wohle unseres Landes zu lösen.
So sind wir bestrebt, Chancengleichheit
und soziale Gerechtigkeit auch im Bildungswesen
zu verwirklichen. Wir haben
deshalb allen Grund stolz auf die Leistungsfähigkeit
Baden-Württembergs sowie
auf die eindrückliche Solidarität mit
Minderheiten, Leistungs- und Einkommensschwachen
zu sein. Auf dem Fundament
eines handlungsfähigen und leistungsstarken
Sozialstaates kann unser
Land die zukünftigen Herausforderungen
meistern. Hierfür steht die CDU Baden-
Württemberg.
MdB und Kreisvorsitzender > Seite 2

Unsere Abgeordneten
KREISTEIL
Norbert Barthle, MdB
Die Herausforderungen des Jahres 2010
Liebe Freundinnen
und Freunde,
in den kommenden Jahren warten auf
uns große Herausforderungen, die sich in
vier großen Zielen zusammenfassen lassen:
1. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum
und Sicherung der Arbeitsplätze,
2. Einstieg in eine Steuerstrukturreform
mit dem Ziel der Vereinfachung und
Entlastung,
3. Abbau der Neuverschuldung des
Staates zum Erhalt der Generationengerechtigkeit
und
4. Entwicklung und Umsetzung einer
Krisen-Exit-Strategie
Die CDU hat in den letzten Jahren die
Voraussetzungen geschaffen, damit diese
vielschichtige Herausforderung, die in der
Geschichte der Bundesrepublik einmalig
ist, gelingen kann.
Die CDU setzt seit Beginn der internationalen
Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
auf eine bewusst antizyklische Finanzpolitik.
Wir verfolgen auch für das Jahr 2010
das Ziel, gleichzeitig Impulse für nachhaltiges
Wirtschaftswachstum, für Entlastung
der Bürger sowie für Erhalt und Ausbau
von Beschäftigung zu setzen. Deutschland
wird es so gelingen, gestärkt aus der Krise
hervorzugehen. Mit dem Haushalt 2010,
den wir aktuell beraten, liefern wir die dafür
notwendige Grundlage.
Im Jahr 2011 wird dieser Weg mit einer
Anzeige Heumann
Landschafts- und
Gartengestaltungs
GmbH
Steuerstrukturreform fortgesetzt. Wir verfolgen
das Ziel, das Steuersystem zu vereinfachen
und die Leistungsgerechtigkeit
zu verbessern, indem wir insbesondere
eine Korrektur des Tarifverlaufes bei der
Einkommensteuer (Abbau des „Mittelstandsbauches“)
und eine weitere Entlastung
insbesondere der kleineren und
mittleren Einkommen vornehmen. Damit
setzen wir Wachstumsimpulse, die für eine
schnelle Bewältigung der internationalen
Krise notwendig sind.
Die wirtschaftliche Entwicklung, die daraus
resultierenden steuerlichen Einnahmen
für die öffentlichen Haushalte von
Bund, Ländern sowie Kommunen, die Einhaltung
der verfassungsrechtlich vorgegebenen
Schuldenbremse
und die
notwendige strukturelle
Haushaltskonsolidierung auf allen
Ebenen geben den Rahmen für die steuerlichen
Entlastungen vor.
Als haushaltspolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mir eines
besonders wichtig: Die CDU steht für
eine Haushaltspolitik der Generationengerechtigkeit.
Ab 2011 werden wir im Sinne
der Schuldenbremse das strukturelle Defizit
des Bundes innerhalb von fünf Jahren
(bis 2016) um rd. 60 Mrd. Euro stufenweise
zurückführen. Der Abbau der zur Krisenbewältigung
zwingend gebotenen massiven
Staatsverschuldung wird nur gelingen,
wenn die Krise schnell bewältigt wird.
Wachstumsimpulse dienen insoweit auch
den ab 2011 erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen
in den öffentlichen
Haushalten. Wir verfolgen unser Konzept
des „nachhaltigen Wirtschaftswachstums“
weiter, indem wir Leistungsgerechtigkeit
und Generationengerechtigkeit in Einklang
bringen.
Die Entwicklung einer Strategie zum
Ausstieg aus den staatlichen Krisenbewältigungsmaßnahmen
wird zu unseren Aufgaben
in den kommenden Monaten gehören.
Wir wollen den Staatseinfluss auf unternehmerische
Entscheidungen, der krisenbedingt
ausgeweitet werden musste,
zurückführen. Wir wollen den Weg beschreiben,
wie wir die Programme und
Maßnahmen, die wir zur Krisenbekämpfung
ergriffen haben, so beenden können,
dass das aufkommende Wirtschaftswachstum
durch einen funktionierenden Wettbewerb
weiter gestärkt wird und künftig
derartige Krisen vermieden werden.
Für all das brauchen wir Sie, die Mitglieder
der CDU. Bitte unterstützen Sie diese
Politik, auch wenn der Wind rauer wird. Es
gibt dazu keine verantwortbare Alternative.
Ihr
Rems-Murr 2/2010 >>> Seite 3

Unsere Abgeordneten
KREISTEIL
OB Christoph Palm MdL verzichtet
auf erneute Landtagskandidatur
Fellbachs Rathauschef will der geänderten
Rechtslage schon ab 2011 Rechnung tragen
Ab dem Jahr 2016 dürfen keine aktiven
Oberbürgermeister, Bürgermeister und
Landräte mehr dem Landtag von Baden-
Württemberg angehören. Diese strikte
Trennung von Amt und Mandat ist Teil einer
Parlamentsreform, die der Landtag in
dieser Legislaturperiode schon vor längerem
beschlossen hat. Obwohl Fellbachs
Oberbürgermeister Christoph Palm bei
der nächsten Landtagswahl im Frühjahr
2011 noch einmal im Wahlkreis Waiblingen
als Vertreter der CDU für eine fünfjährige
Parlamentsperiode antreten könnte, hat er
jetzt seinen Kandidaturverzicht erklärt.
Tatsächlich werden nämlich bereits ab 2011
deutliche Veränderungen in Richtung
„Vollzeitparlament“ in Kraft treten.
„Nach reiflicher Überlegung bin ich
schon vor einiger Zeit zu diesem Entschluss
gekommen, der mir
alles andere als leicht fällt,
weil ich sehr gerne auch Abgeordneter
bin und das Gefühl
habe, in dieser Rolle einiges
positive bewirkt zu
haben. Das Respektieren
von demokratisch gefassten
Entscheidungen, v. a.
wenn sie einen ganz persönlich
betreffen, ist für
mich ein unumstößliches
politisches Handlungsprinzip.
Ich halte es für richtig,
nicht von vornherein als
Auslaufmodell in den kommenden
Wahlkampf zu ziehen.“,
so Christoph Palm.
Wohl als einziger Oberbürgermeister
für eine
Restzeit von fünf Jahren im
Landtag zu verbleiben, hält
Palm für wenig sinnvoll,
weshalb er jetzt schon den
Weg für den unausweichlichen
Neuanfang seiner Partei
im Wahlkreis Waiblingen
freimachen will. Im Lauf
Rems-Murr 2/2010 >>> Seite 4
dieser Legislaturperiode haben bereits sieben
weitere Abgeordnete, die auch OB
oder Bürgermeister einer kreisfreien Stadt
waren, auf die eine oder andere Art und
Weise die Trennung von Amt und Mandat
vollzogen (Michael Föll, Manfred Groh, Jochen
Kübler, Rainer Prewo, Boris Palmer,
Klaus Tappeser, Michael Theurer). „Die
Rolle des letzten OB-Mohikaners im Landtag
will ich nicht spielen“, so Palm.
Palms führende Parteifreunde, die er bereits
vorab entsprechend informiert hat,
bedauern zwar die Entscheidung, haben
aber auch Verständnis für diesen konsequenten
Schritt angesichts der veränderten
Rechtslage in Sachen Amt und Mandat.
Schon jetzt zieht Christoph Palm aus seiner
dann fünfjährigen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter
ein positives Resümee.
Es habe sich gelohnt, sich für die Bürgerinnen
und Bürger seines Wahlkreises und die
Menschen in Baden-Württemberg insgesamt
im Landtag einzusetzen und die erhöhten
Belastungen als Oberbürgermeister
und Abgeordneter auf sich zu nehmen.
An vielen wichtigen Zukunftsprojekten
habe er mitwirken und u. a. etliche Millionen
Euro an Landeszuschüssen für Projekte
in seinen Wahlkreis lenken können.
„Ich bin zutiefst ein Kommunaler. Deshalb
habe ich mich immer auch als Vertreter
der kommunalen Interessen im Landesparlament
und in der Landespolitik empfunden
und stets versucht, die Belange der
Städte und Gemeinden sowie ihrer Menschen
in die Parlamentsarbeit konkret einzubringen.
Denn als Oberbürgermeister
habe ich einen besonders direkten Kontakt
zu den Bürgern sowie zu meinen Rathauskollegen
und weiß genau, wo sie der Schuh
drückt.“
Als Kunstpolitischer Sprecher der CDU-
Fraktion konnte Palm maßgeblich mitbewirken,
dass das künstlerische Leben im
Land auf höchstem Niveau bleibt und der
Kunstetat des Landes in den vergangenen
Jahren auf gleichbleibend hohem Stand
gehalten werden konnte und auch im Doppelhaushalt
2010 / 2011 den ihm gebührenden
Stellenwert erhält.
Als Vorsitzender des Sonderausschusses
zum Amoklauf in Winnenden und Wendlingen
hat sich Palm stark hervorgetan.
„Schwierigen Aufgaben stelle ich mich mit
besonderer Hingabe. Amokläufe in unserer
Gesellschaft weniger wahrscheinlich
zu machen ist mir ein ganz wichtiges Anliegen.“,
erläutert Palm.
Christoph Palm will sich bis zum Ablauf
seiner fünfjährigen Landtagstätigkeit
weiterhin voll als Parlamentarier
engagieren und sich
danach weiter für die kommunale
Ebene, seine Partei und speziell
für die Kappelbergstadt
einsetzen.
„In den kommenden Jahren
stehen etliche große Aufgaben
an. Die Kommunen dürfen durch
die enger werdenden finanziellen
Spielräume der öffentlichen
Hand nicht zu Verlierern werden.
Das Kommunale ist das
Reale und muss von anderen
staatlichen Ebenen entsprechend
behandelt werden.
Auch Fellbach ist noch längst
nicht fertig - sei es der Bau und
die Inbetriebnahme unseres
neuen Kombibades oder auch
die dringend notwendige Sanierung
weiterer Wohn- und Geschäftsbereiche
in unserer Innenstadt.
Ich habe mir noch einiges
mit Blick auf die Weiterentwicklung
meiner Heimatstadt
vorgenommen.“

Unsere Abgeordneten
Nach vier Wahlperioden verzichtet
Landtagsabgeordneter Hans Heinz
auf neue Kandidatur
Seit dem Jahr 1992 vertritt Hans Heinz den Wahlkreis Schorndorf im badenwürttembergischen
Landtag. Nach Christoph Palm erklärt er nun ebenfalls
seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Parlament im Jahr 2011.
Am Freitag informierte er seinen CDU-Kreisvorstand, dass er nicht mehr antreten
werde.
KREISTEIL
Insgesamt gehörte Hans Heinz am Ende
der aktuellen Wahlperiode im Jahr 2011
dem Landtag von Baden-Württemberg 19
Jahre an. Dabei ist es ihm gelungen, immer
das Direktmandat zu holen. Zehn Jahre hat
er als Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik
und als innenpolitischer Sprecher
Verantwortung innerhalb der CDU-
Landtagsfraktion übernommen und ist
Mitglied des Vorstands der Landtagsfraktion.
Heinz wurde bereits als Winterbacher
Bürgermeister im Jahr 1992 in den Landtag
gewählt. Er sieht das Jahr 2011 als den richtigen
Zeitpunkt an, aus dem Landtag auszuscheiden.
Nach 19 Jahren als Bürgermeister der Gemeinde
Winterbach wechselte Heinz als
Geschäftführer im Jahr 2000 zum DRK-
Landesverband Baden-Württemberg.
Er begründet seinen Verzicht auf eine erneute
Kandidatur damit, dass er einerseits
neuen Personen Chancen eröffnen wolle
und andererseits die Anforderungen, die
aus dem Landtagsmandat und dem Beruf
als Landesgeschäftsführer des DRK-Landesverbandes
zwar in den letzten Jahren
immer „unter einen Hut“ gebracht hat. Er
werde aber auch nicht jünger und die Inanspruchnahme
durch Beruf und Mandat
nimmt immer mehr zu. Nicht zuletzt ist
das auch auf eine Mehrheitsentscheidung
der CDU-Landtagsfraktion zurückzuführen,
die gegen sein ausdrückliches Votum
ab 2011 ein Vollzeitparlament beschlossen
hat.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag
will er sich auf seine Aufgabe als Geschäftsführer
des DRK-Landesverbandes
konzentrieren. Bis zum Frühjahr 2011 werde
er sich wie in Vergangenheit mit vollem
Einsatz für den Wahlkreis engagieren.
„Ich bin davon überzeugt, dass wir im
Jahr 2010 noch wichtige Entscheidungen
treffen müssen. Ich freue mich, dass es mir
beispielsweise gelungen ist, im Doppelhaushalt
2010/2011 für die Verbesserung
des Arbeitsumfelds in den Polizeirevieren
2 Mio. Euro und für die personelle Schutzausstattung
von Polizisten mit ballistischen
Helmen und Hals- und Tiefschutz
3,6 Mio. € zu erhalten. Damit werden alle
2.200 Streifenfahrzeuge ausgestattet.
Letzteres sind Maßnahmen, die nach dem
Amoklauf von Winnenden und Wendlingen
als dringend notwendig erachtet wurden,“
so Hans Heinz.
„Die Entscheidung ist mir keinesfalls
leicht gefallen. Es war mir stets ein persönliches
Anliegen, mich im Landtag für die
Interessen der Bürgerinnen und Bürger
von Rems- und Wieslauftal sowie den
Berglen einzusetzen. Gerne habe ich die
zahlreichen Veranstaltungen unserer Vereine
und Organisationen in den Städten
und Gemeinden meines Wahlkreises besucht“,
meinte Heinz.
Hans Heinz teilte mit, dass er am Ende
der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion
am Donnerstag dieser Woche den
Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus als
ersten darüber informiert habe, im Jahr
2011 nicht mehr anzutreten. Mappus hätte
diesen Schritt bedauert, aber gleichzeitig
diese Entscheidung akzeptiert. Seinen Entschluss
teilte Heinz dem CDU-Kreisvorstand
Rems-Murr mit. > Seite 5

Unsere Abgeordneten
Wilfried Klenk MdL
Gerechtigkeit –
ein abstrakter
Gedanke
Liebe Freundinnen
und Freunde,
Seit Wochen debattieren Bürger, Juristen
und die Politik darüber, ob Beschäftigte
wegen eines Bagatell-Deliktes entlassen
werden dürfen. Mehrere Kündigungsurteile
haben in jüngster Zeit die Diskussionen
ausgelöst: Eine Altenpflegerin wurde nach
17 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos
entlassen, weil sie übrig gebliebene Maultaschen
im Wert von drei bis vier Euro für
den eigenen Verzehr mit nach Hause genommen
hatte. Das Gericht entschied,
dass die Frau zu Recht entlassen worden
ist und wies ihre Kündigungsschutzklage
zurück.
Einem Arbeiter wurde fristlos gekündigt,
weil er in der Firma sein Handy aufgeladen
hatte. Der Mann war bis dahin 15 Jahre bei
dem Unternehmen beschäftigt gewesen.
Der Schaden durch den „Stromklau“ belief
sich auf 0,014 Cent. Das Arbeitsgericht
schlug einen Vergleich vor: Der Mann darf
seinen Job behalten, im Betrieb jedoch das
Mobiltelefon nicht mehr aufladen.
Eine Küchenhilfe in einem Krankenhaus
verlor ihren Job wegen drei angeblich gestohlener
Brötchen; eine Supermarktkassiererin
verlor nach 31 Jahren ihren Job wegen
zweier Pfandbons im Wert von 1,30
Euro, die Revision des Urteils der Rechtmäßigkeit
der Kündigung ist nun beim
Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Dass über diese Fälle gerade jetzt so heftig
und ausgiebig debattiert wird, ist kein
Zufall. Viele Menschen haben das Gefühl,
dass es ungerecht zugeht in diesem Land.
Der Gedanke der Gerechtigkeit ist manchmal
sehr abstrakt und entsprechend verschwommen.
Die Ungerechtigkeit dagegen
ist sehr viel leichter zu fassen. Zunächst
einmal haben das Unrechtsbewusstsein
oder das Ungerechtigkeitsgefühl
vieler Menschen, je nach eingenommener
Perspektive, einen handfesten
Grund: die Einkommensschere ist in
Deutschland so kräftig wie in kaum einem
anderen Industrieland auseinander gegangen.
Die einen haben kaum eine Chance,
aus dem Niedriglohnsektor herauszufinden,
obwohl sie leistungsbereit und -fähig
sind, andere verdienen satt trotz zweifelhafter
Leistung. Kann es angehen, dass Beschäftigte
wegen Cent-Beträgen ihren Job
verlieren, während Manager, die Milliarden
verbaselt haben, mit Millionenabfindungen
verabschiedet werden? Verständlich,
dass die Menschen Unmut zeigen,
weil die Mächtigen sich alles erlauben können,
während der kleine Angestellte wegen
eines „Mini-Diebstahls“ gekündigt
wird. Aber kann unserem Gerechtigkeitsempfinden
ein neues Gesetz, das eine Bagatell-Grenze
definiert, wirklich helfen?
Kann ein Gesetz überhaupt die Frage beantworten,
wo genau denn die Grenze zur
Bagatelle liegt? Angenommen wir legen
die Grenze bei fünf Euro fest und es geht in
einem Fall um 5,10 Euro, soll dann wegen
zehn Cent das ganze Klavier zum Spielen
gebracht werden? Das wäre ja wiederum
KREISTEIL
eine Bagatelle. Eine gesetzliche Verankerung
einer Bagatell-Grenze für Diebstahl
oder Unterschlagung bedeutet nach meiner
Interpretation in der Folge, dass jetzt
alle „kleine Diebe“ werden dürfen? Aus der
Perspektive der jeweils geschädigten Arbeitgeber
wäre dies weder moralisch noch
rechtlich vertretbar. Die Rechtsprechung
sagt klar: Diebstahl und Unterschlagung,
auch geringwertiger Sachen, sind ein Kündigungsgrund.
Es gibt in diesem Sinne also
keine Bagatellen.
Neben der ordentlichen Kündigung unter
Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist
kann ein Arbeitsverhältnis auch
durch außerordentliche Kündigung beendet
werden, sofern ein wichtiger Grund
vorliegt, der die Fortführung des Arbeitsverhältnisses
unzumutbar macht. Dies gilt
für beide Seiten. Wann jedoch ein wichtiger
Grund vorliegt, muss immer im Einzelfall
geprüft werden; die Kündigung muss
in jedem Fall verhältnismäßig sein. Ob in
den geschilderten oder ähnlich gelagerten
Fällen tatsächlich ausreichend Gründe für
eine Kündigung vorliegen, muss im Zweifelsfall
von den Arbeitsgerichten im Rahmen
einer Gesamtabwägung beurteilt
werden. Richter müssen nach vorgegebenen
Gesetzen und Rechtsverordnungen
richten, sie dürfen und sollen auch künftig
nicht nach gefühltem Gerechtigkeitsempfinden
entscheiden.
Gerechtigkeit zeichnet einen idealen Zustand
des sozialen Miteinanders, in dem es
einen angemessenen, unparteilichen und
einforderbaren Ausgleich der Interessen
und der Verteilung von Gütern und Chancen
zwischen den beteiligten Personen
oder Gruppen gibt. Da es gilt, das Recht eines
jeden Menschen anzuerkennen, bleibt
Gerechtigkeit für jeden ein eigener abstrakter
Gedanke.
Ihr
Aktuelles
unter
www.cduremsmurr.de
Rems-Murr 2/2010 >>> Seite 6

Aus der Region
KREISTEIL
Auf den Punkt gebracht....
Stuttgart 21 - Das neue Herz Europas
Stuttgart 21 - Ja bitte! Es spricht so viel
dafür. Über die Vorteile hört man in letzter
Zeit jedoch immer weniger. Fehlende Informationen
und vielfach verbreitete
Halbwahrheiten haben das Projekt in ein
schlechtes Licht gerückt. Deswegen hier
noch einmal die wichtigsten Gründe für
Stuttgart 21:
Durch Stuttgart 21 wird unser Land zentraler
Knotenpunkt im europäischen
Hochgeschwindigkeitsnetz und rückt in
Europas Mitte. Das Projekt sowie die verkehrspolitische
Aufwertung der Region
werden in Kombination mit einem erstklassigen
Standort direkt am Hauptbahnhof
wichtige Faktoren für die Sicherung
und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das
Bahnprojekt Stuttgart-Ulm stärkt die Wirtschaft.
Die gesamtwirtschaftliche Leistung
in Baden-Württemberg wird um rund 500
Millionen Euro pro Jahr wachsen. Gutachten
belegen, dass ca. 10.000 neue Dauerarbeitsplätze
im Land geschaffen werden.
Während der Bauzeit kommen noch einmal
7.000 Arbeitsplätze dazu. Diese Faktoren
werden sich weit in die Region auswirken
und bei einer aktiven, gemeinsamen
Wirtschaftsförderungspolitik den gesamten
Standort im Wettbewerb stärken. Aber
nicht nur wirtschaftlich sondern auch ökologisch
gibt es viele Vorteile. Durch Stuttgart
21 wird unsere Landeshauptstadt grüner.
Der Schlossgarten und der Rosensteinpark
vergrößern sich um 20 Hektar. Das
entspricht rund 30 Fußballfeldern. Hinzu
kommen weitere 10 Hektar öffentliche
Grünflächen, Spielplätze und Straßengrün
in den neuen Stadtteilen. Darüber hinaus
erhöht ein besseres Verkehrsangebot auf
der Schiene die Mobilität. Mehr Züge und
bessere Taktfahrpläne bringen kürzere
Fahrzeiten und damit mehr Komfort. Baden-Württemberg
rückt durch schnellere
Direktverbindungen im Regionalverkehr
näher zusammen. Stuttgart 21 ist somit
nicht nur das Herz Europas, es ist auch die
Schlagader der Region. > Seite 7

Aus den Ortsverbänden
KREISTEIL
CDU-Gemeindeverband Burgstetten-Kirchberg a.d.Murr
CDU-Burgstetten-Kirchberg a. d. Murr wählte Vorstand
Nach dem Generationenwechsel im Jahre 2007 ist Kontinuität angesagt.
Die Mitgliederversammlung CDU Burgstetten/Kirchberg
war gut besucht. Hauptpunkt
der Tagesordnung war die Wahl des
Vorstands für die nächsten zwei Jahre. In
seinem Rechenschaftsbericht hob der Vorsitzende
Jan Ebert hervor.“ Der zwar kleine
Ortsverband hat immerhin bedeutsame
Veranstaltungen mit führenden Politikern
aufzuweisen, die auch von zahlreichen
Mitgliedern der CDU und Bürgern der beiden
Gemeinden besucht wurden.“ Bei einem
Besuch der Kroll GmbH in Kirchberg
habe neben Norbert Barthle MdB und Wilfried
Klenk MdL sogar Thomas Strobl MdB,
der Generalsekretär der Landes-CDU, teilgenommen.
Dabei konnte der auf technisch
hohem Niveau arbeitende Betrieb
für Blechbearbeitung und Heizungstechnik
eingehend besichtigt werden. Während
des letzten Bundestagswahlkampfes
war Sozialministerin Dr. Monika Stolz MdL
zu Gast. Sie zog zahlreiche Zuhörer an.
Die anschließenden Wahlen leitete Wilfried
Klenk. Die zur Wahl stehenden Kandidaten
für die verschiedenen Ämter wurden
mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Dem neuen Vorstand gehören als
Vorsitzender Jan Ebert sowie Heiderose
Förster und Dr. Heinz-Theo Niephaus als
stellvertretende Vorsitzende an. Manfred
Rommel, als Ehrenvorsitzender, ist selbstverständlich
weiterhin Mitglied des Vorstands.
Tina Brandenburg betreut nach
wie vor die Finanzen. Beisitzer sind Reinhold
Currle, Ahmed-Ibrahim Hamdy, Erhard
Häußermann, Waltraud Kramer, Mathias
Layer, Erich Schneider, Juri Schnöller
und Maren Stäbler.
Wilfried Klenk ging schließlich noch auf
einige Aspekte der Landespolitik ein. Dabei
hob er die Geschlossenheit der Landes-
CDU beim Weggang von Ministerpräsident
Günther H. Oettinger nach Brüssel
hervor. „Einigkeit über den Stabwechsel
von Oettinger an Stefan Mappus wurde innerhalb
von 48 Stunden erzielt“, sagte er.
Der Landesvorstand habe diese Entscheidung
einstimmig getroffen. Das sei ein beachtliches
Zeichen gewesen.
In seiner Bewertung von Oettingers politischer
Arbeit verwies er auf das erfolgreiche
Ergebnis beim Länderfinanzausgleich
und auf die Schuldenbremse. Dies war das
Stichwort, noch einige Worte zu den laufenden
Beratungen bei der Aufstellung des
Landeshaushaltes zu sagen. Dank Oettinger
sei man bisher ohne Schulden ausgekommen.
Dies werde beim nächsten Haushalt
wegen der aktuellen Krise wohl nicht
gelingen. Ziel für Baden-Württemberg sei
es aber, nach Bayern, das wahrscheinlich
die geringsten Schulden machen müsste,
den zweiten Platz in Deutschland einzunehmen.
Zum Abschluss ehrte Wilfried Klenk noch
Herbert Schmierer und Dr. Heinz-Theo
Niephaus für langjährige Mitgliedschaft
im Ortsverband der CDU.
Dr. Heinz-Theo Niephaus,
Stellv. Vorsitzender > Seite 8

Aus den Ortsverbänden
KREISTEIL
CDU-Stadtverband Waiblingen
Vortrag und Diskussion
mit
Oswald Metzger
zum Thema:
„Wege aus der Wirtschaftskrise –
Neue Ideen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik“
Waiblingen, Kulturhaus Schwanen
5. März, 19.30 Uhr
„Oswald Metzger war viele Jahre kommunalpolitisch im Landkreis Biberach tätig. Von 1994
bis 2002 war er als Bundestagsabgeordneter der Grünen haushaltspolitischer Sprecher sowie
Obmann im Finanzausschuss. Im Stuttgarter Landtag war Metzger 2006 und 2007 finanzpolitischer
Sprecher. Anschließend trat er in die CDU ein. Seine Erfahrungen und sein Wissen bringt
er als Politikberater und Autor kritisch und konsequent ein.“
CDU-Gemeindeverband Plüderhausen
CDU Plüderhausen wirbt für Europa
Auf Einladung der Europa-Abgeordneten Dr.
Inge Grässle aus Heidenheim veranstaltete
der Gemeindeverband Plüderhausen der CDU
eine Informationsfahrt nach Straßburg. Ca. 50
Mitglieder und Freunde der CDU machten
sich zu früher Stunde per Bus auf den Weg in
die „Hauptstadt Europas“, die bei herrlichem
Wetter nach gut 3 Stunden erreicht wurde.
Erster Programmpunkt war eine Stadtrundfahrt
mit dem Bus, nachdem auf dem Busparkplatz
eine Stadtführerin aufgenommen wurde,
die zunächst einen Abriss der Geschichte der
Stadt Straßburg gab, als Einstimmung auf die
Rundfahrt. Dabei zeigte sie sich als engagierte
Bürgerin einer Stadt, die in ihrer ganzen Geschichte
immer schon eine wichtige Rolle in
Europa spielte. Evelyn, so hieß die Dame, erwies
sich als überzeugte Europäerin, neben ihren
fundierten historischen Kenntnissen, zumal
sie nach ihrem eigenen Bekenntnis, respektable
76 Jahre zählte. Die Stadtrundfahrt
führte entlang der Ill um die Altstadt bis zu
den europäischen Institutionen und in die
Nähe des Münsters, von wo man zu Fuß zum
Die Plüderhäuser Gruppe vor den europäischen Fahnen.
Rems-Murr 2/2010 >>> Seite 9

Aus den Ortsverbänden
KREISTEIL
Informationen zu Europa von MdEP Dr. Grässle.
Besuch des Münsters gehen musste, da
aus verständlichen Gründen man die
Busse nicht in die Altstadt hinein lässt.
Anschließend wurde in der Kantine
des Europa-Parlamentes das Mittagessen
eingenommen, um wegen des engen
Zeitplans rechtzeitig zur vereinbarten
Gesprächsrunde mit der Abgeordneten
einzutreffen. Hauptthema der
Gesprächsrunde war die Frage der Erweiterung
der EU-Mitgliedsstaaten, wo
Frau Grässle in ihrer Funktion als Sprecherin
des Beitrittsausschusses eine
ganz klare Linie vertrat, nämlich keine
weiteren Mitgliedsstaaten wie z.B. Rumänien,
Moldawien, oder gar die Türkei.
Wegen der kulturellen Unterschiede
wandte sie sich vor allem gegen die
Aufnahme der Türkei, weil „wer die SPD
oder die Grünen wähle, die Türkei in
die EU hole“. Insgesamt erlebten die
Plüderhäuser Besucher eine interessante
Diskussion mit manch neuen Erkenntnissen.
Nach dem Besuch im EU-
Parlament erfolgte die Entspannung
bei einer Fahrt mit dem Aussichtsschiff
auf der Ill rund um die Altstadt, und das
bei schönstem Sonnenschein. Leider
blieb keine Zeit mehr für eine kleine
Einkehr in einem Café. Nach einem erlebnisreichen
Tag in der Hauptstadt
Europas, mit dem Besuch des europäischen
Parlaments, einem kleinen Eindruck
von der schönen Altstadt Straßburgs
und den idyllischen Plätzen entlang
der Ill trat man die Heimreise an,
nicht ohne einen ordentlichen Stau vor
dem Karlsruher Kreuz, der die Ankunft
in Plüderhausen um einiges verzögerte.
Der Dank der Teilnehmer gebührte
dem Vorsitzenden der Plüderhäuser
CDU, Ulrich Scheurer, der in gewohnter
Qualität den Ausflug angeleiert und organisiert
hat.
Rudolf Loup, CDU-Gemeindeverband
Plüderhausen > Seite 10

Aus den Ortsverbänden
KREISTEIL
CDU-Stadtverband Backnang
Mit guter Laune der Krise die Stirn geboten
Es war ein geschickter Schachzug der
Backnanger CDU, zur Dreikönigs-Begegnung
am Ende des Krisenjahres eine rheinische
Frohnatur als Hauptredner einzuladen.
Wolfgang Bosbach sorgte mit seiner
humorvollen Rede für perfekte Unterhaltung
- ohne dabei den nötigen Tiefgang
vermissen zu lassen.
schwierigen Zeiten geradezu an, einen
Rheinländer einzuladen. Wir sind die Bundesbeauftragten
für Humor und Optimismus.“
Um die Schwere der Krise klarzumachen,
erinnerte Bosbach an die zahlreichen Warnungen
der Experten vor Jahresfrist. Und
er kam zu einem ersten überraschenden
Schluss: „Wir haben das erste Jahr der Krise
in Relation zu der Schwere der Krise
hervorragend gemeistert.“ Nun fragte er
sich, wie es zu der Krise kommen konnte.
Mehrere Punkte listete er dabei auf. So
etwa die billigen Darlehen in den USA. Er
machte jedoch auch deutlich, dass sich die
CDU-Fraktions- und Stadtverbandschef
Dr. Volker Schwarze freute sich über die
vielen Besucher.
Auch Norbert Barthle MdB zählt zu den
regelmäßigen Besuchern der Dreikönigsbegegnung.
An mehreren Stellen erntete der prominente
CDU-Bundestagsabgeordnete und
Vorsitzende des Innenausschusses herzhafte
Lacher des Auditoriums. Dabei war
das Thema eigentlich eines, bei dem einem
das Lachen im Halse stecken bleiben sollte
- die Wirtschaftskrise des vergangenen
Jahres und deren künftige Auswirkungen.
Der 57-Jährige setzte wohl nicht zuletzt
deshalb das Mittel der Selbstironie mehrfach
ein, betonte als Fan des 1. FC Köln seine
Leidensfähigkeit und lobte den Gastgeber
und Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden
Dr. Volker Schwarze vom CDU-Stadtverband
für sein Gespür: „Es bietet sich in
Wolfgang Bosbach MdB hielt eine humorvolle
und doch tiefgründige Rede.
Kreditvergaben in Übersee deutlich von
den Gepflogenheiten in Deutschland unterscheiden.
So sind in Amerika weder Eigenkapital
noch Grundschuldeintragungen
erforderlich gewesen. Doch auch die
geistige Haltung in der Gesellschaft
sprach Bosbach an und bezog dies ausdrücklich
nicht nur auf die Banker. Es dürfe
nicht nur die Kategorien erlaubt und
Sind fester Bestandteil der Dreikönigsbegegnung: Die Sternsinger der kath. Gesamtkirchengemeinde
Backnang.
verboten geben. Er erinnerte an eine ungeschriebene
dritte Kategorie, die er als „das
tut man nicht“ umschrieb. Sein Fazit:
„Schlimm wird es, wenn die Gier den Verstand
auffrisst.“
Im Zusammenhang mit der Bankenkrise
wurde im Vorjahr auch Kritik an der Bundesregierung
und den geleisteten Sicherheiten
von 100 Milliarden Euro laut. Nun
verteidigte Bosbach eben diese Sicherheiten.
„Es ging nicht darum, den Banken etwas
Gutes zu tun. Wir wollten nicht, dass
die Bürger das Vertrauen in die Banken
verlieren.“ Diese Gefahr bestand. Und
dann hätte die Möglichkeit bestanden,
dass alle Bürger versuchen, ihr Geld von
den Banken zu holen. „Was sich harmlos
anhört, hätte eine dramatische Kettenreaktion
ausgelöst.“ Wohl wahr, denn kein
Geldinstitut wäre in der Lage, die Einlagen
aller Kunden flüssig zu machen. Bosbach
verteidigte die Linie der Regierung: „Das
ist der wichtigste Grund, weshalb sich der
Staat engagiert hat.“ Der Politiker räumte
zwar ein, dass dies die Neuverschuldung
extrem in die Höhe getrieben hat, aber er
stellte auch die Frage in den Raum: „Was
wäre gewesen, wenn wir das nicht gemacht
hätten?“
Auch die Kritik an den Ausgaben des
Staates wies der Bundestagsabgeordnete
zurück. Zum Beispiel die Förderung auf
dem Gebiet der Kurzarbeit. Ohne diese
Brückenfinanzierung wäre die Arbeitslosigkeit
deutlich höher, gab der Christdemokrat
zu bedenken.
Soweit der Rückblick. Nun fragte Bosbach:
„Was ist zu tun?“ Seine Antwort war
eindeutig. „Die wichtigste Investition ist
die in die Köpfe unserer Kinder.“ In einer
Zeit, in der sich das Wissen alle sieben Jah-
FORTSETZUNG AUF SEITE 12
Rems-Murr 2/2010 >>> Seite 11

Aus den Ortsverbänden
KREISTEIL
re verdoppelt, hat ein Land ohne Bodenschätze nur die Chance,
auf Bildung zu setzen. Bosbach: „Wer nichts im Boden hat, muss
was in der Birne haben.“ Doch nicht nur für die Ausbildung der
Kinder brach Bosbach eine Lanze, er forderte auch eine kinderfreundlichere
Haltung im Land. Die Verbesserungen beim Kindergeld,
bei der Betreuung oder beim Thema Elternzeit seien die eine
Seite. Andererseits müsste es aber auch mehr Kinder geben. Als
Christdemokrat betonte er: „Kinder sind ein Segen. Kinder bereichern
einen.“
Ferner müsse sich Deutschland zu seiner Industrie bekennen.
„Wir müssen besser sein. Wir müssen schneller sein.“ Um dies zu
erreichen, braucht das Land aber auch Straßen und Schienen. Und
Energie. Bosbach plädierte für eine saubere, sichere und bezahlbare
Energie. Das sind jedoch Forderungen, die seiner Ansicht
nach die regenerativen Energien derzeit nicht erfüllen können.
Die Forderung des Rheinländers ließ an Deutlichkeit nichts zu
wünschen übrig: „Wir können auf absehbare Zeit nicht auf Kohle
und Kernkraft verzichten.“ Bei diesen Ausführungen war von
Fröhlichkeit im Saal aber nichts zu spüren.
Text: Matthias Nothstein (Mit freundlicher Genehmigung
der Backnanger Kreiszeitung) Fotos: Edgar Layher > Seite 12

Aus den Vereinigungen
KREISTEIL
FORTSETZUNG VON SEITE 12
sieren dabei aber keine Kürzungen der
Mittel im Bildungsbereich vorzunehmen.
Forschungs- und Bildungsausgaben müssen
nach der Krise gesteigert werden. Sinkende
Exportraten, hohe Schulden und die
demografische Entwicklung bilden Probleme,
die nach Lösungen verlangen. Die Sicherheitslage
wirkt sich entscheidend auf
die Weltwirtschaft aus.
In Europa geht es Deutschland noch verhältnismäßig
gut. England dagegen habe
zu sehr auf Dienstleistung gesetzt. Liberalisierung
und Abbau der eigenen Produktion
unter Margret Thatcher wirken sich negativ
aus. Die Entwicklungen aus der eigenen
Forschung können nicht mehr im Land
umgesetzt werden. Daraus zog Minister
Frankenberg den Schluss, dass Forschung
und Produktion unbedingt verbunden bleiben
sollten.
China und Indien werden aufgrund ihres
technischen Wissens und ihrer Wirtschaftskraft
auch als Absatzmärkte eine
wichtige Rolle spielen.
Die Abwanderung von Wissenschaftlern
in die USA, England und in die asiatischen
Länder stellt für unsere Wirtschaft ein großes
Problem dar. Viele kommen auch wieder
zurück. Auslandsaufenthalte sind sinnvoll.
Insgesamt sollte die Bilanz aber ausgeglichen
sein.
Mit der Zeit nach dem Öl, so Minister
Frankenberg, beginnt das Zeitalter der
Wissensgesellschaft und damit eine große
Herausforderung.
Wir brauchen dazu Spitzenuniversitäten,
bei denen sich auch der Bund an der Förderung
beteiligen muss. Dabei ist auf folgendes
besonders zu achten:
• Die Automobilindustrie muss zunächst
die bisherigen Antriebe optimieren und
dann ein elektrisches Automobil bauen.
Es ist völlig anders und muss eigentlich
neu erfunden werden.
• Der Maschinenbau muss gesichert werden.
• In der Klima- und Energieforschung
braucht man völlig neue Denkweisen,
um die Probleme bei der Speicherung,
der intelligenten Verteilung der Energie
und beim Einsatz der Sonnenenergie zu
bewältigen.
Für das neue Jahrzehnt gibt sich Minister
Frankenberg optimistisch, denn für ihn ist
Optimismus Voraussetzung für den Erfolg.
Die Veranstaltung wurde wieder von
Schülerinnen und Schülern der Musikschule
Schwäbischer Wald - Limpurger Land e.
V. musikalisch begleitet.
Beim anschließenden Stehempfang wurden
anregende und konstruktive Gespräche
geführt.
Günter Richter, Pressereferent
CDU-Murrhardt

IMPRESSUM
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Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Rems-Murr.
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.
Februar 2010
01.02. Christa Bruhn, Backnang 81 Jahre
02.02. Lydia Pfander, Fellbach 81 Jahre
03.02. Ferdianand Bucher, Schorndorf 75 Jahre
04.02. Dr. Margarete Böckheler, Backnang 84 Jahre
04.02. Wilhelm Fischer, Remshalden 75 Jahre
05.02. Helga Schmidt, Remshalden 70 Jahre
06.02. Dr. Roland Schmidt, Plüderhausen 65 Jahre
06.02. Helmut Dietrich, Waiblingen 60 Jahre
08.02. Herbert Nittel, Kernen 88 Jahre
10.02. Walter Lutz, Weissach 70 Jahre
11.02. Peter Golombek, Korb 60 Jahre
12.02. Erwin Kohlberger, Rudersberg 60 Jahre
15.02. Bruno Löbelenz, Fellbach 80 Jahre
19.02. Helmut Dippon, Weinstadt 80 Jahre
19.02. Hannelore Wurst, Schorndorf 70 Jahre
21.02. Roswitha Theis, Oppenweiler 70 Jahre
22.02. Harald Weith, Fellbach 50 Jahre
23.02. Irmgard Heinzelmann, Plüderhausen 83 Jahre
24.02. Hans Raithle, Winterbach 75 Jahre
25.02. Adolf Mergenthaler, Fellbach 80 Jahre
26.02. Manfred Feyrer, Urbach 60 Jahre
27.02. Hermann Leimser, Fellbach 80 Jahre
27.02. Rainer Bauer, Bietigheim 65 Jahre
27.02. Helmut Topfstedt, Schorndorf 65 Jahre
März 2010
01.03. Maria-Louise Franke , Waiblingen 86 Jahre
01.03. Martin Herb, Weissach 65 Jahre
02.03. Gustav Feile, Murrhardt 86 Jahre
02.03. Gerhard Bodura, Murrhardt 80 Jahre
03.03. Josef Sperlich, Backnang 82 Jahre
04.03. Mauro Piersanti, Murrhardt 50 Jahre
05.03. Margit Waclahovsky, Winterbach 83 Jahre
05.03. Rolf Heumann, Fellbach 50 Jahre
07.03. Walter Nissler, Weinstadt 84 Jahre
07.03. Bettina Jenner-Wanek, Winnenden 50 Jahre
09.03. Ingeborg Kammerer, Backnang 87 Jahre
09.03. Ilse Schwegler, Korb 70 Jahre
09.03. Viktor Honold, Waiblingen 65 Jahre
09.03. Thomas Falkenstein, Schorndorf 50 Jahre
11.03 Helmut Heim, Fellbach 83 Jahre
11.03. Günther Amann, Waiblingen 80 Jahre
11.03. Paul Rothwein, Fellbach 65 Jahre
12.03. Walter Schock, Backnang 85 Jahre
12.03. Manfred Richert, Aspach 70 Jahre
12.03. Peter Meier, Rudersberg 65 Jahre
13.03. Ewald Rapp, Berglen 70 Jahre
14.03. Ernst Ehle, Weinstadt 93 Jahre
14.03. Albert Aupperle, Berglen 82 Jahre
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Bezirksvorsitzende der UdVF Nordwürttemberg.
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