duesseldorf geschaeftsbericht verbraucherschutz - Stadt Düsseldorf

Die Zunahme von Verstößen gegen das Täuschungsverbot
(§ 11 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
(LFGB)) durch Hersteller, Vertreiber
und Importeure war bemerkenswert. Im Jahre
2008 wurden insgesamt 314 (2007: 297) Bußgeldverfahren
und 22 (2007: 48) Strafverfahren eingeleitet.
Die Verfahren umfassten Mängel aus der Untersuchung
von Lebensmitteln oder aus Betriebsüberprüfungen.
Aufgrund der erheblichen Verstöße gegen
das Verbot, Lebensmittel unter irreführender
Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig
in den Verkehr zu bringen, mussten in einigen
Fällen Hersteller, Inverkehrbringer oder Importeure
Produkte vom Markt nehmen.
2007 2008
Lebensmittelrechtliche Verfahren 1103 954
eingeleitete Bußgeldverfahren (inkl. GKS*) 297 314
Strafverfahren 48 22
* GKS = Grenzkontrollstelle (widerrechtliche Einfuhr von Lebensmitteln)
Im Mai 2008 trat das Verbraucherinformationsgesetz
(VIG) in Kraft. Danach haben Bürgerinnen und
Bürger die Möglichkeit, mit schriftlichem Antrag an
das Amt für Verbraucherschutz von der zuständigen
Lebensmittelüberwachung Auskunft zu genau
bezeichneten Produkten oder Betrieben zu erhalten.
Nach Prüfung des Antrages auf Rechtmäßigkeit hat
die Behörde im positiven Falle entsprechende Auskunft
zu erteilen. Diese Auskunft beinhaltet zum
Beispiel festgestellte Beanstandungen und ordnungsbehördliche
Maßnahmen. Sie ist in den meisten Fällen
gebührenpflichtig. Die Kosten können zwischen
zehn bis 1.500 Euro betragen. Im Jahre 2008 gab es
dazu sechs Nachfragen, die in Abstimmung mit dem
Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Düsseldorf
beantwortet wurden.
Auch die Abrechnung der Kosten für die Untersuchung
der amtlichen Proben der Kooperationspartner
(Düsseldorf, Mettmann, Neuss, Mönchengladbach,
Viersen) wird vom Team Verwaltung wahrgenommen.
Qualitätsmanagementsysteme
In der amtlichen Lebensmittelüberwachung sind
Qualitätsmanagementsysteme (QMS) heute unverzichtbar.
Im Wesentlichen werden Arbeitsabläufe
und Verfahren zur verbindlichen Anwendung
beschrieben. QMS sind nach innen und nach außen
gerichtet. Nach innen sollen sie sicherstellen, dass
nach denselben Kriterien Betriebe kontrolliert, Proben
untersucht und bewertet werden. Wesentliches
Ziel ist dabei die kontinuierliche Verbesserung der
Verfahren. Nach außen signalisieren Qualitätsmanagementsysteme
Transparenz, Unabhängigkeit und
Glaubwürdigkeit. Die Parameter werden in regelmäßigen
Abständen durch externe Gutachter bestätigt
und zertifiziert.
Die Bereiche Lebensmittelüberwachung und Teile
des Veterinärwesens wurden 2007 gemäß den Anforderungen
der DIN EN ISO 9001:2000 erneut zertifiziert.
Die Abteilung Chemische- und Lebensmitteluntersuchung
ist seit November 1998 gemäß den
Anforderungen der EN 45001 akkreditiert. 2003
erfolgte die Re-Akkreditierung entsprechend der
Nachfolgenorm DIN EN ISO/IEC 17025.
AMT FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ 07