duesseldorf geschaeftsbericht verbraucherschutz - Stadt Düsseldorf

Die Lebensmittelüberwachung wird ergänzt durch
Verbraucherbeschwerden (s. Kapitel 4, S. 22), die
immer geprüft werden und in der überwiegenden
Zahl der Fälle Anlass für weitere Betriebsprüfungen
oder Probenahmen sind. Die Betriebskontrolle
schließt generell auch die Überprüfung der Kennzeichnung
von verpackten Lebensmitteln oder der
Speisekarte ein. Handelt es sich tatsächlich um ein
„Wiener Schnitzel“ – aus Kalbfleisch – oder lediglich
ein „Schnitzel Wiener Art“ – aus Schweinefleisch.
Beispielhafte Verfahren zum Schutz der
Verbraucher vor Täuschung:
Ein als „Chicken-Nuggets“ bezeichnetes Fertigerzeugnis
wurde aufgrund der Verarbeitung von überwiegend
fein zerkleinertem Fleisch („wie Brühwurstbrät“)
beanstandet. Bei einer solchen Bezeichnung wird der
Verbraucher jedoch die Verarbeitung von Geflügelfleisch
in natürlichem Zusammenhang, „wie gewachsen“
erwarten. Aus der gewählten Kennzeichnung war
es dem Verbraucher nicht möglich, die wahre Beschaffenheit
des Produktes zu erkennen. Somit liegt eine
Täuschung oder Irreführung vor. Dem in Düsseldorf
ansässigen und deutschlandweit agierenden Vertreiber
des Produktes wurde per Ordnungsverfügung auferlegt,
dieses Produkt unter der gewählten Kenntlichmachung
umgehend vom Markt zu nehmen. Vom Eingang
des amtlichen Befundes im Amt bis zum
Abschluss der Aktion dauerte es nicht länger als 72
Stunden. Gegen die Ordnungsverfügung hat das Unternehmen
Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf eingelegt. Die Klage richtete sich gegen das
Verkaufsverbot. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf
hat entschieden, dass die Vorgehensweise des Amtes
für Verbraucherschutz rechtens war. Dieser Beschluss
erging eine Woche nachdem das Unternehmen die
Klage vorgebracht hatte. Gegen diese Entscheidung
des Verwaltungsgerichtes hat das Unternehmen
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in
Münster eingelegt. In seinem Beschluss hat das OVG
Münster die Verfahrensweise des Amtes gebilligt.
In einem Fertiggericht, das als „Hacksteak“ gekennzeichnet
war, wurde nachweislich Separatorenfleisch
verarbeitet und der Anteil an sehr fein zerkleinertem
Fleisch (Beschreibung: „wie Brühwurstbrät“) war zu
hoch. Unter der Bezeichnung Hacksteaks wird ein
Produkt erwartet, dass üblicherweise als Ausgangsmaterial
gewolftes Fleisch enthält, also dem Zerkleinerungsgrad
von Hackfleisch entspricht. Auch die Verarbeitung
von Separatorenfleisch in einem derartigen
Erzeugnis entspricht den Erwartungen des Verbrauchers,
da es sich um minderwertiges Fleisch handelt.
Durch Ordnungsverfügung wurde dem Unternehmer
untersagt, dieses Produkt ohne eine Änderung der
Bezeichnung weiter in den Verkehr zu bringen. In der
Folge wechselte das Unternehmen den Hersteller, der
dieses Produkt jetzt der Verkehrsauffassung entsprechend
herstellt.
AMT FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ 17