duesseldorf geschaeftsbericht verbraucherschutz - Stadt Düsseldorf

Beanstandungen, die von anderen Behörden übersandt
werden und in Düsseldorf ansässige Hersteller,
in Verkehrbringer und Importeure betreffen, werden
auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Dabei
stellen häufig die langen Bearbeitungszeiten zwischen
Entnahme der Probe(n) und Übermittlung des Vorganges
an die Sachverständigen ein Hindernis für
effektive Maßnahmen dar.
Bei festgestellten Verstößen ist es möglich, abgestufte
Sanktionen zu verhängen. Das mildeste Mittel ist die
mündliche Verwarnung, gefolgt von einem Verwarngeld
bis zu einer maximalen Höhe von 35 Euro. Bei
gravierenden Mängeln werden die Mängel durch Fotos
dokumentiert und ein Bußgeldverfahren eingeleitet,
das bis zu einer Höhe von 25.000 Euro verhängt werden
kann.
Auch die Entnahme von amtlichen Proben wird nach
Risikokriterien vorgenommen. Dabei wird die Art des
Lebensmittels, die Herstellungsbedingung, die Produktionsmenge
und die Verbrauchergruppe berücksichtigt.
Durch die Untersuchung und anschließende Bewertung
der amtlichen Lebensmittelproben wird nicht nur
auf eine Gefährdung der Gesundheit des Verbrauchers
geachtet, sondern auch auf den so genannten Täuschungsschutz.
Der Schutz vor Irreführung und Täuschung
ist in der europäischen und bundesdeutschen
Gesetzgebung festgeschrieben. Die Überwachungsbehörden
haben den Auftrag, durch angemessenes Vorgehen
den Verbraucher auch davor zu schützen. Es
kommt daher vor, dass einem Lebensmittelunternehmen
das weitere Verkaufen eines Produkts solange
untersagt wird, bis die so genannte Verkehrsfähigkeit
nachgewiesen wurde. Eine solche Prüfung muss bei
berechtigtem Zweifel vom Unternehmer erbracht werden
und wird von den Sachverständigen des Amtes für
Verbraucherschutz abschließend beurteilt.
Die Kontrollen werden prinzipiell während der üblichen
Betriebs- und Produktionszeiten vorgenommen.
Die Erkenntnisse solcher Betriebsüberprüfungen
werden ergänzt durch die Entnahme von amt-lichen
Proben. Sowohl die Betriebsüberprüfung als auch die
Entnahme von amtlichen Proben erfolgt grundsätzlich
ohne vorherige Anmeldung.
Wie häufig und in welchen Abständen die jeweiligen
Betriebe überprüft werden müssen, ist durch eine
Risikobewertung festgelegt. In dieser Bewertung werden
Parameter berücksichtigt, die für eine gute Herstellungspraxis
notwendig sind. Dazu gehören zum
Beispiel die baulichen und technischen Voraussetzungen
in dem Betriebsgebäude, die Empfindlichkeit des
Lebensmittels, die hergestellte Menge, Vertriebswege
und ob es sich um Waren für besonders gefährdete
Verbrauchergruppen handelt.
Dies bedeutet zum Beispiel, dass Kontrollen einer verlässlich
geführten Kantine oder Gaststätte einer Hausbrauerei
trotz hoher Mengen an täglich herausgegebenen
Speisen nur alle zwei Jahre notwendig
sind. Hingegen ist in anderen – weniger zuverlässig –
geführten Betrieben ein Kontrollrhythmus von sechs
Monaten angebracht.
Um einen verlässlichen Standard für die Betriebskontrollen
zu erreichen, hat sich die Abteilung bereits
2003 nach DIN ISO 9000/2001 zertifizieren lassen
und im Abstand von einem Jahr die Wiederholungsaudits
erfolgreich absolviert. Die Einführung eines
QMS (Qualitätsmanagementsystem) und dessen kontinuierliche
Verbesserung garantiert ein größtmögliches
Maß an Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit
(= Reproduzierbarkeit) der Ergebnisse.
Die Kontrollen umfassen folgende Standards:
• die Hygiene des Betriebes, des Personals sowie
der Produkte
• die bauliche Beschaffenheit der Betriebsräume
• die Maschinen, Geräte und Transportmittel
• die Rohstoffe, technologischen Hilfsstoffe,
Zwischenerzeugnisse und Endprodukte
• die Herstellungsmethode und Verfahrenstechnologie
• die Produkte (Identität, Beschaffenheit)
• die Rückverfolgbarkeit der Produkte zu Vorlieferanten
und zu Kunden
• die Qualifikation und Ausbildung des Personals
• die dokumentierte Eigenkontrolle des Betriebes
• die Wirksamkeit und Nachvollziehbarkeit der
Schädlingskontrolle und -bekämpfung.
16 GESCHÄFTSBERICHT 2008