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Formular - akh.de - Vergabe + Wettbewerbe - Architekten- und ...

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Seite 4/4<br />

Bitte hier nochmals <strong>de</strong>n Namen <strong>und</strong> Vornamen angeben:<br />

10<br />

a) Ich erkläre, daß mir die Ausübung <strong>de</strong>s Berufs nicht nach § 70 Strafgesetzbuch verboten,<br />

die Ausübung einer <strong>de</strong>r in § 2 HASG bezeichneten Tätigkeiten nicht nach § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung<br />

untersagt ist <strong>und</strong> mir keine Grün<strong>de</strong> bekannt sind, die nach § 5 Abs. 1 HASG einer<br />

Eintragung entgegenstehen könnten.<br />

Mein polizeiliches Führungszeugnis ist<br />

beigefügt<br />

zur direkten Übersendung an die <strong>Architekten</strong><strong>und</strong><br />

Stadtplanerkammer angefor<strong>de</strong>rt.<br />

b) Ich bin in <strong>de</strong>r Verfügung über meine Vermögen beschränkt<br />

nein<br />

ja, aufgr<strong>und</strong> richterlicher Anordnung vom<br />

c) Ich habe in <strong>de</strong>n vergangenen 5 Jahren eine ei<strong>de</strong>sstattliche Versicherung nach § 807<br />

ZPO abgelegt<br />

nein ja, Amtsgericht AZ<br />

d) In <strong>de</strong>n vergangenen 7 Jahren wur<strong>de</strong> über mein Vermögen<br />

<strong>de</strong>r Konkurs/das Insolvenzverfahren eröffnet<br />

Diese Abfragen sind notwendig, da nach § 5 Hessisches<br />

<strong>Architekten</strong>- <strong>und</strong> Stadtplanergesetz die Eintragung in<br />

bestimmten Fällen abgelehnt wer<strong>de</strong>n kann. Sollte einer<br />

<strong>de</strong>r möglichen Ablehnungsgrün<strong>de</strong> für die Eintragung auf<br />

Sie zutreffen, legen Sie bitte dar, warum die Eintragung<br />

aus Ihrer Sicht trotz<strong>de</strong>m vorgenommen wer<strong>de</strong>n sollte.<br />

Am besten setzen Sie sich mit unserer Geschäftsstelle in<br />

Verbindung. Unter Umstän<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n Sie zu einer Anhörung<br />

vor <strong>de</strong>m Eintragungsausschuss gela<strong>de</strong>n. Das<br />

polizeiliche Führungszeugnis, das nicht älter als 3 Monate<br />

sein darf, können Sie bei Ihrer Gemein<strong>de</strong> entwe<strong>de</strong>r<br />

direkt zur Übersendung an die <strong>Architekten</strong> <strong>und</strong> Stadtplanerkammer<br />

anfor<strong>de</strong>rn o<strong>de</strong>r selbst beifügen.<br />

nein ja, Amtsgericht AZ<br />

<strong>de</strong>r Antrag auf Eröffnung <strong>de</strong>s Konkursverfahrens/Insolvenzverfahrens über mein Vermögen<br />

mangels Masse abgelehnt<br />

nein ja, Amtsgericht AZ<br />

zur Abwendung eines Konkurses über mein Vermögen ein Vergleichsverfahren eröffnet<br />

nein ja, Amtsgericht AZ<br />

11<br />

Als weitere nach § 4 Abs. 5 HASG erfor<strong>de</strong>rliche Nachweise<br />

sind beigefügt:<br />

eine Geburtsurkun<strong>de</strong><br />

im Original<br />

in beglaubigter Kopie<br />

ein Nachweis über <strong>de</strong>n geführten <strong>und</strong> ggf. früher geführten Namen<br />

(ggf. Heiratsurkun<strong>de</strong>)<br />

im Original<br />

in beglaubigter Kopie<br />

ein Nachweis über <strong>de</strong>n im Lan<strong>de</strong> Hessen gelegenen Ort <strong>de</strong>r<br />

beruflichen Nie<strong>de</strong>rlassung, <strong>de</strong>r hauptberuflichen Anstellung o<strong>de</strong>r<br />

<strong>de</strong>r Hauptwohnung<br />

im Original<br />

in beglaubigter Kopie<br />

ein Nachweis über eine ausreichen<strong>de</strong> Berufshaftpflichtversicherung<br />

(nur bei selbständiger o<strong>de</strong>r gewerblicher Berufsausübung o<strong>de</strong>r<br />

nicht nur gelegentlicher freiberuflicher Nebentätigkeit)<br />

im Original<br />

in beglaubigter Kopie<br />

Das Hessische <strong>Architekten</strong>- <strong>und</strong> Stadtplanergesetz schreibt <strong>de</strong>n Antragstellern zwingend<br />

die Beibringung <strong>de</strong>r unter Ziffer 11. <strong>de</strong>s Antrags aufgeführten Nachweise vor. Wer<strong>de</strong>n diese<br />

nicht beigebracht, ist es uns nicht möglich, Ihrem Antrag zu entsprechen. Bei selbständiger<br />

Berufsausübung können Sie <strong>de</strong>n Nachweis über <strong>de</strong>n im Lan<strong>de</strong> Hessen gelegenen Ort<br />

<strong>de</strong>r beruflichen Nie<strong>de</strong>rlassung z.B. durch eine Bestätigung Ihres Steuerberaters o<strong>de</strong>r eine<br />

Kopie <strong>de</strong>r Umsatzsteuer- Voranmeldung <strong>de</strong>s für <strong>de</strong>n Sitz Ihres Büros zuständigen Finanzamtes<br />

führen. Ausnahmsweise kommt auch eine sogenannte Eigenerklärung in Betracht.<br />

Wir bitten Sie in diesem Falle, auf einem geson<strong>de</strong>rten Blatt zu erklären, dass sich <strong>de</strong>r Ort<br />

Ihrer beruflichen Nie<strong>de</strong>rlassung im Lan<strong>de</strong> Hessen befin<strong>de</strong>t.<br />

Sollten Sie in einem Anstellungsverhältnis tätig o<strong>de</strong>r Beamter sein, so legen Sie uns bitte<br />

eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers o<strong>de</strong>r Dienstherrn vor. Besteht das Angestellten- o<strong>de</strong>r<br />

Dienstverhältnis im Lan<strong>de</strong> Hessen, erübrigt sich eine Mel<strong>de</strong>bestätigung.<br />

Den im Lan<strong>de</strong> Hessen gelegenen Ort <strong>de</strong>r Hauptwohnung müssen Sie nachweisen, sofern<br />

sich <strong>de</strong>r Ort Ihrer beruflichen Nie<strong>de</strong>rlassung o<strong>de</strong>r hauptberuflichen Anstellung nicht in<br />

Hessen befin<strong>de</strong>t. Diesen Nachweis können Sie führen über eine Bestätigung <strong>de</strong>s für Ihre<br />

Hauptwohnung zuständigen Einwohnermel<strong>de</strong>amtes. Das Gesetz verlangt <strong>de</strong>n Nachweis<br />

einer ausreichen<strong>de</strong>n Berufshaftpflichtversicherung. Als Untergrenze ist eine Deckungssumme<br />

von 500.000 Euro für Personenschä<strong>de</strong>n <strong>und</strong> 150.000 Euro für Sach- <strong>und</strong> Vermögensschä<strong>de</strong>n<br />

anzusehen. Bitte lassen Sie sich von Berufshaftpflichtversicherern o<strong>de</strong>r<br />

-maklern ausführlich über <strong>de</strong>n für Ihre berufliche Tätigkeit individuell erfor<strong>de</strong>rlichen Versicherungsschutz<br />

beraten.<br />

Ort<br />

, <strong>de</strong>n<br />

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