TuE_2013_03 - technik + EINKAUF

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China
Vertragsrecht frei vereinbar
Der Supreme People’s Court (SPC) der VR China hat
die Auslegungsrichtlinien zum Gesetz über das
Internationale Privatrecht (IPRG) geändert.
In seiner ersten Auslegung zum IPRG behandelt der Supreme Court insbesondere Fragen
zu Inhalt und Grenzen einer Rechtswahl. Gemäß Art. 3 IPRG ist die Vereinbarung
ausländischen Rechts bei Sachverhalten mit Auslandsbezug grundsätzlich zulässig.
Allerdings stellt der SPC nunmehr fest, dass dies nur in den Bereichen gilt, in denen
die Gesetze Chinas die Möglichkeit einer Rechtswahl ausdrücklich vorsehen. Dies
dürfte insbesondere im Vertragsrecht der Fall sein.
Der SPC regelt, dass die Parteien in den Bereichen, in denen eine Rechtswahl zulässig
ist, das anwendbare Recht frei bestimmen können. Ein Bezug des gewählten
Rechts zu der in Frage stehenden Streitigkeit ist nicht erforderlich, so dass beispielsweise
auf deutsch-chinesische Lieferverträge auch schweizerisches Recht Anwendung
finden kann. Die Parteien müssen eine Rechtswahl nicht bereits ausdrücklich
im Vertrag treffen. Vielmehr kann gemäß der höchstrichterlichen Auslegung eine
Rechtswahl noch in einem laufenden Verfahren bis zum Abschluss der mündlichen
Verhandlung sowie stillschweigend durch Bezugnahme aller Parteien auf ein bestimmtes
Recht erfolgen.
Energiesteuerrichtlinie
Nachweis von Reduzierungen
Die novellierte Energiesteuerrichtlinie für Unternehmen
des produzierenden Gewerbes, welche zum
1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, hat es in sich.
Die Nachfolgeregelung zur künftigen Entlastung
durch den ‚Spitzenausgleich‘ gemäß § 10 Stromsteuergesetz
und § 55 Energiesteuergesetz sieht
vor, dass nur noch jene Firmen begünstigt werden,
die einen klaren Beitrag zu Energieeinsparungen
leisten. Dazu gehört unter anderem die Einführung
eines ISO 50001-konformen Energiemanagement-
Systems sowie die nachweisliche Reduzierung der
Energieintensität anhand konkreter Zielwerte im
Zeitverlauf. Bei der Ermittlung dieser Kennzahl, welche
den Gesamtenergieverbrauch je produzierter
Gütereinheit beschreibt, sind Anwender von Manufacturing
Execution Systemen (MES) klar im Vorteil.
Brasilien
UN-Kaufrechtsabkommen
Mit Wirkung zum 1.4.2014 tritt Brasilien dem UN-
Kaufrechtsübereinkommen bei. Brasilien wird somit
der 79. CISG-Vertragsstaat. Das UN-Kaufrecht
zählt zu den erfolgreichsten Übereinkommen auf
dem Gebiet des internationalen Handelsrechts. Es
stellt ein einheitliches Regelwerk für das Zustandekommen
von grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen
zur Verfügung und legt die Rechte und
Pflichten der Vertragsparteien fest. Dem UN-Kaufrecht
sind Länder aus unterschiedlichen Rechtskreisen
und mit einem unterschiedlichen Stand der
wirtschaftlichen Entwicklung beigetreten. Auf die
bislang 78 Mitgliedstaaten entfielen mehr als zwei
Drittel des weltweiten Geschäftsverkehrs. Jetzt
kommt die aufstrebende Wirtschaftsnation Brasilien
hinzug.
Geschäftsreisen
Unfallversicherung
Was ist mit der gesetzlichen Unfallversicherung,
wenn die Geschäftsreise durch einen privaten Termin
unterbrochen wird? Das Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die
Fahrt nach dem privaten Treffen von der gesetzlichen
Unfallversicherung abgedeckt ist. Das heißt,
solch ein Treffen, das einige wenige Stunden dauert,
hat nicht zur Folge, dass der Versicherungsschutz
dadurch wegfallen würde. Geschieht ein
Unfall im Anschluss daran, gilt das tatsächlich als
Arbeitsunfall.
34 03 / 2013