Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Geltungsbereich, anwendbares Recht
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(1) Die nachstehenden Bedingungen sind für Lieferungen und Leistungen an Personen, die bei Abschluss des
Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer),
sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder an ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
bestimmt.
(2) Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren allgemeinen Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen, die der Besteller mit Empfang unserer Auftragsbestätigung, spätestens mit Annahme
der bestellten Ware anerkennt. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch nicht durch
Auftragsannahme Vertragsinhalt.
(3) Aufträge, Nebenabreden, Änderungen und sonstige Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen
Bestätigung wirksam.
(4) Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche
Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sie stellen
keine Garantien dar.
2. Vertraulichkeit
(1) Der Besteller wird alle Unterlagen (hierzu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus
der Geschäftsverbindung erhält, sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für die
Gestaltung und Herstellung der Schmiedeteile nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit
der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten,
wenn wir sie als vertraulich bezeichnen oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse haben. Diese
Verpflichtung beginnt mit dem erstmaligen Erhalt der Unterlagen und endet 36 Monate nach Ende der
Geschäftsverbindung.
(2) Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem
Besteller bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem
zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die vom Besteller ohne Verwertung unserer
geheimzuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse entwickelt werden. Ebenfalls gilt diese Verpflichtung nicht für
Unterlagen und Kenntnisse, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder Anordnungen eines Gerichts oder
einer Behörde offengelegt werden müssen. Beratern darf Zugang zu vertraulichen Informationen gewährt
werden, sofern diese dem Berufsgeheimnis unterliegen oder diese sich zuvor zu den
Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrages verpflichtet haben.
3. Eigentum an Werkzeugen, Vorrichtungen, Zeichnungen und Unterlagen
Die für die Fertigung der Schmiedeteile erstellten Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben – unabhängig von der
Berechnung von Kostenanteilen – ebenso unser Eigentum wie dem Besteller zur Verfügung gestellte
Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung.
4. Muster und Fertigungsmittel
(1) Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.) werden, sofern
nicht etwas anderes vereinbart wird, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Der
Rechnungsbetrag ist sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge
Verschleiß ersetzt werden müssen.
(2) Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder
Zerstörung der Fertigungsmittel werden von uns getragen.
(3) Setzt der Besteller während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus
oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten.
(4) Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Besteller sie bezahlt hat, in unserem Besitz. Fertigungsmittel
können herausgegeben werden, wenn hierüber eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Besteller
seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.

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(5) Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten Lieferung an den Besteller.
Danach fordern wir den Besteller schriftlich auf, sich innerhalb von sechs Wochen zur weiteren Verwendung zu
äußern. Unsere Pflicht zur Aufbewahrung endet, wenn innerhalb dieser sechs Wochen keine Äußerung erfolgt
oder keine neue Bestellung aufgegeben wird. Werden vom Besteller längere Aufbewahrungspflichten als drei
Jahre verlangt, so sind wir berechtigt, Aufbewahrungskosten zu verlangen.
(6) Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen von uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers
für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.
5. Preise
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich unsere Preise in Euro ausschließlich Verpackung,
Fracht, Porto und Versicherung. Die Mehrwertsteuer wird in jeweils gültiger Höhe zusätzlich berechnet.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, sind unsere Rechnungen innerhalb
von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
(2) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
(3) Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Besteller dennoch verpflichtet, die Zahlung für
den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im Übrigen kann
der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten und unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
(4) Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die
Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB. Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung
an den Besteller die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
(5) Wechsel und Scheck werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung
ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages
an berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und für Erhebung des Wechselprotests wird
ausgeschlossen.
(6) Wird nach Vertragsschluss eine erhebliche Gefährdung unseres Zahlungsanspruchs durch mangelnden
Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, so können wir die Leistung verweigern und dem Besteller eine
angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten
hat. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
7. Lieferung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins
oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Vorliegen der in Ziffer 15 genannten Umstände.
(3) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Von der
Bestellung abweichende Liefermengen sind innerhalb der in der DIN EN 10254:1999 festgelegten Toleranzen
zulässig. Für die Berechnung ist die von uns festgestellte Liefermenge zulässig.
8. Verpackung
Unsere Produkte werden nach Kundenwunsch sowohl in Einweg- als auch in Mehrwegverpackungen geliefert,
beide entsprechend der Verpackungsverordnung. Einwegverpackungen wie Holzkisten, Kartons usw. werden
zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Mehrweg- und Gitterboxpaletten, Paletten mit
Aufsetzrahmen und Deckel, Behälter und Kassetten bleiben unser Eigentum und sind ohne Kosten für uns
unverzüglich an die Lieferstelle zurückzusenden.

9. Versand und Gefahrübergang
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(1) Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach
eigener Wahl zu versenden oder sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern. Zu letzterem sind wir
auch berechtigt, wenn der von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt werden
kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert. Mangels besonderer Vereinbarung
wählen wir das Transportmittel und den Transportweg, Teillieferungen sind zulässig.
(2) Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer, bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens
jedoch mit Verlassen des Werks oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch,
wenn wir die Anlieferung übernommen haben.
10. Lieferverzug
(1) Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den
Besteller hiervon in Kenntnis setzen und ihm die Gründe dafür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den
voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.
(2) Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziffer 14 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder
Unterlassen des Bestellers, so wird eine dem Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
(3) Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu
vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
11. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes
Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere
Saldoforderung.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb zu veräußern, es sei denn,
wir widerrufen diese Erlaubnis. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit
übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte bei kreditiertem Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
(3) Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der
Besteller ist Verbraucher.
(4) Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Besteller gestatteten
Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung
an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
(5) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für uns vor. Wird die
Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu
den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder
Vermischung.
(6) Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder
untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Besteller uns
anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder
Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstandene Sache gilt im
Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
(7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen
oder in sonstige Sicherheiten hat uns der Besteller unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention
erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
(8) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20
Prozent, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl
verpflichtet.

12. Rücktritt
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(1) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf
einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der
gelieferten Ware berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung
bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe der gelieferten Ware verpflichtet.
(2) Wir sind im Übrigen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Bestellers gestellt wird.
13. Sachmängel
(1) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften.
Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern haben, übernimmt dieser
das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen
Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziffer 9.
(2) Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung
vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für
Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
(3) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend
vorschreibt.
(4) Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, so ist die Rüge von Mängeln
ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
(5) Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen
unverzüglich an uns zurück zu senden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt
ist. Kommt der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nach oder nimmt er ohne unsere Zustimmung
Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
(6) Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder
liefern einwandfreien Ersatz.
(7) Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über
angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die
Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn
unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, Minderung des Preises zu
verlangen oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr
vornehmen zu lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil
die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
(8) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem
Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für
den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt Ziffer 13 (7) letzter Satz entsprechend.
14. Sonstige Ansprüche, Haftung
(1) Wir haften entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in den Fällen zu vertretenden
Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir für Schäden nach den gesetzlichen
Bestimmungen in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie bei
einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Verletzen wir im Übrigen mit
einfacher Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht), d. h. eine Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadensersatzansprüche wegen
der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen,
sodass wir insoweit nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers haften.

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(2) Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
15. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Lieferungen unserer
Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die
Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt
auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner im Verzug
befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner
sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre
Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
16. Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Für alle
Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist Gerichtsstand nach unserer
Wahl unser Geschäftssitz oder Bonn. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
(2) Auf die Vertragsbeziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die
Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den
Warenankauf (CSIG - „Wiener Kaufrecht“) sind ausgeschlossen.
Stand: Mai 2012

General Terms of Delivery and Payment
1. Scope of validity, applicable law
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(1) The following terms apply for deliveries and services provided to persons who act by concluding the contract in
the performance of their professional activity in a commercial or self-employed capacity (entrepreneurs) and to
legal entities under public law or a special fund under public law.
(2) Deliveries and services shall be rendered solely in accordance with our General Terms of Delivery and
Payment, which the purchaser acknowledges on receipt of our order confirmation and not later than on receipt
of the ordered goods. Divergent terms of purchase of the purchaser do not become part of the contract even
when the order is accepted.
(3) Orders, additional arrangements, amendments and other agreements shall not be effective without our written
confirmation.
(4) The information and illustrations in our brochures and catalogues represent approximate values that are
customary in the industry except where we have explicitly designated them as binding. They do not constitute
any warranty.
2. Confidentiality
(1) The purchaser shall use all documentation (this also includes samples, models and data) and knowledge that
he gains through the business relationship, plus all design services and suggestions provided by us for the
design and production of the forgings, solely for the purposes jointly pursued and shall keep them secret from
third parties with the same care as he would do so with similar documents or knowledge of his own where we
designate them as confidential or have an obvious interest in keeping them secret. This obligation commences
when the documents are first received and ends 36 months after the end of the business relationship.
(2) The obligation does not apply for documents and knowledge that are generally known or that were already
known to the purchaser when received without his being obliged to secrecy, or that are then passed on by a
third party authorised to do so or that have been developed by the purchaser without use being made of our
documents or knowledge that is subject to the secrecy obligation. This obligation also does not apply for
documents and knowledge that must be disclosed as a result of statutory obligations or the injunction of a court
or authority. Consultants may be allowed access to confidential information provided that they are bound by the
obligation to professional secrecy or that they have undertaken beforehand to observe the secrecy obligation of
this contract.
3. Ownership of tools, equipment, drawings and documents
The tools and devices created for manufacturing the forgings remain - irrespective of the calculation of cost
shares - as much our property as are the drawings we make available to the purchaser or technical
documentation about the goods to be supplied or their manufacture.
4. Samples and production resources
(1) The manufacturing costs of samples and production resources (tools, patterns, templates etc.) are, except
where otherwise agreed, invoiced separately from the goods to be supplied. The invoice amount is due for
payment immediately without any deduction. This also applies for production resources that must be replaced
owing to wear.
(2) The costs for repair and appropriate storage and the risk of damage or destruction to the production resources
shall be borne by us.
(3) Should the purchaser suspend or terminate the cooperation during the preparation phase of the samples or
production resources, he shall bear all manufacturing costs incurred up to that point.
(4) The production resources shall remain in our possession even after the purchaser has paid for them.
Production resources can be released if a mutual agreement is reached on this and the purchaser has fulfilled
his contractual obligations in full.

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(5) We store the production resources at no cost for three years from the last delivery to the purchaser. After this
we request the purchaser in writing to state within six weeks whether they will be required for further use. Our
obligation to keep the resources ends if no response is received within this six weeks or no new order is
placed. If the purchaser requests a longer storage time than three years, we reserve the right to charge storage
costs.
(6) We may only use client-specific production resources to supply third parties with the prior written agreement of
the purchaser.
5. Prices
Unless agreed otherwise, our prices are quoted in Euro and are exclusive of packaging, freight, carriage and
insurance. VAT is added separately at the appropriate rate.
6. Payment terms
(1) Unless another agreement has been expressly made, our invoices are due for payment within 30 days of
invoice date without deductions.
(2) We are entitled to surrender the claims from our business relationships.
(3) If we have indisputably supplied goods that are partially defective, the purchaser is nevertheless obliged to
make payment for the non-defective part unless the partial delivery is of no interest to him. Apart from this, the
purchaser may only offset against legally established and uncontested counterclaims.
(4) If a payment deadline is exceeded we are entitled to charge default interest at the rate charged to us by our
bank for overdrafts, but at least 8 percentage points above the applicable base rate as per section 247 para. 1
of the German Civil Code (BGB). In the case of arrears we may, after notifying the purchaser in writing,
suspend the fulfilment of our obligations until payment is received.
(5) Payment by bill of exchange or by cheque are only accepted by prior arrangement and only on account of
performance and on the condition of their eligibility for discount. Discount charges are calculated from the day
on which the invoice amount falls due. Any guarantee for the correct presentation of the bill and for the raising
of a bill protest is excluded.
(6) Should a risk to the satisfaction of our demand for payment become apparent after the contract has been
agreed owing to the purchaser’s inability to pay, we may withhold performance and determine an appropriate
period in which he pays by instalment against delivery or provides security. If the purchaser refuses to perform
or the said period expires without payment we are entitled to withdraw from the contract and demand
compensation.
7. Delivery
(1) Unless otherwise agreed, we deliver “ex works”. The notification by us that the goods are ready for shipping or
collection shall determine that the delivery date or delivery period has been observed.
(2) Should any of the circumstances occur in section 15 be present the delivery period shall be extended
appropriately.
(3) Partial deliveries are permissible to a reasonable extent. These are invoiced separately. Delivery quantities that
differ from the ordered quantities are permitted within the tolerances stipulated in DIN EN 10254:1999. For
invoicing purposes the delivery quantity determined by us is permitted.
8. Packaging
We ship our products in single-use or reusable packaging as per the customer’s wishes, and in both cases in
accordance with German packaging regulations. Single-use packaging such as wooden crates, cartons etc. are
charged at cost and not returned. Reusable pallets and Gitterboxes, pallets with collars and lids, containers and
cartridges remain our property and must be returned without delay to the delivery point at no cost to us.

9. Shipment and transfer of risk
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(1) Goods that have been notified as ready for shipping must be accepted without delay, otherwise we are entitled,
at our option, to ship them or to store them at the purchaser’s cost and risk. We are also entitled to the latter
option if the shipment we have undertaken cannot be performed through no fault of our own. The goods shall
be deemed as delivered one week after commencement of storage. In the absence of any special agreement,
we will choose the transport method and route. Partial deliveries are permitted.
(2) The risk of the goods is passed to the purchaser when the goods are passed to the railway operator, the carrier
or the freight forwarder, or on commencement of storage if applicable. This also applies where we have carried
out the delivery.
10. Delayed delivery
(1) If we can see that the goods cannot be delivered within the delivery period we will notify the purchaser and
state the reasons, and where possible will indicate the estimated delivery time.
(2) If the delivery is delayed by one of the circumstances listed in section 14 or due to an action or neglect by the
purchaser, an extension of the delivery time will be granted appropriate to the circumstances.
(3) The purchaser is only entitled to withdraw from the contract where we are responsible for non-compliance with
the delivery date and he has set a suitable extension period to no avail.
11. Retention of title
(1) We retain title to the delivered goods until all claims arising from the business relationship have been satisfied;
all deliveries shall be considered as one inclusive delivery transaction. In the case of current accounts, the
reserved goods shall serve as security for our payment balance claim.
(2) The purchaser is entitled to resell the delivered goods in the course of normal business operations unless we
revoke this authorisation. He may not however either pledge the reserved goods or assign them by way of
security. He is obliged to safeguard our rights in the event of a credited resale of the reserved goods.
(3) Withdrawal from the contract is not necessary to claim the retention of title, unless the customer is a consumer.
(4) The purchaser shall assign as security all claims and rights from the sale, or from rental granted to the
purchaser where applicable, of goods to which we have right of ownership with immediate effect. We herewith
accept the assignment.
(5) Any finishing or processing of the reserved goods is always performed by the purchaser on our behalf. If the
reserved goods are processed with other objects that are not our property or inseparably mixed with them, we
shall acquire co-ownership of the new product in the ratio of the invoice value of the reserved goods to that of
the other processed or mixed goods at the time of the processing or mixing.
(6) If our goods are combined or inseparably mixed with other moveable goods into a unified product and the other
product is considered to be the main object, the purchaser shall transfer to us a proportion of co-ownership to
the extent that the main product belongs to him. The purchaser shall keep the ownership or co-ownership for
us. As for the rest, the same shall apply to the object arising from processing, combining or mixing as for the
reserved goods.
(7) The purchaser must notify us immediately of any enforcement measures by third parties in respect of the
reserved goods, the claims assigned to us or other securities, and must provide us with all the documents
necessary for an intervention. This also applies to impairments of any other kind.
(8) If the value of the existing securities exceeds the secured claims by more than 20% overall, we are obliged to
release securities at our choice to that extent at the purchaser’s request.

12. Withdrawal
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(1) In the event of breach of contractual obligations by the purchaser, in particular of arrears default, and where an
appropriate period extended to the purchaser to perform has passed to no avail, we are entitled to withdraw
from the contract in respect of the supplied goods. The statutory provisions on the dispensability of setting a
time limit are not affected. The purchaser is then obliged to surrender the supplied goods.
(2) We are also entitled to withdraw from the contract where an application has been made for insolvency
proceedings for the buyer’s assets.
13. Material defects
(1) The quality of the goods is based solely on the agreed technical delivery regulations. If we are have to supply
goods in accordance with drawings, specifications, samples, etc. of the purchaser, the purchaser shall bear the
risk of the suitability of the goods for their intended purpose. The conformity of the condition of the goods to the
contractual requirement is determined as at the time of the transfer of risk as set out in section 9.
(2) We shall not be responsible for material defects arising from unsuitable or improper use, faulty installation or
commissioning by the purchaser or a third party, normal wear and tear, faulty or negligent handling, nor for the
consequences of modification or maintenance work performed improperly and without our consent by the
purchaser or a third party. The same applies for defects that only slightly affect the value or suitability of the
goods.
(3) Claims for quality defects shall become statute-barred in 12 months. This does not apply where longer periods
are mandatory by law.
(4) If a final acceptance or initial sample check was agreed, any later deficiency claim is excluded where the
purchaser could have established the fault by careful acceptance or careful checking of the sample.
(5) We must be given the opportunity to establish the reported defect. Rejected goods should be returned to us
immediately on request; we will bear the cost of transport if the complaint is justified. If the purchaser does not
observe these obligations or makes modifications without our agreement to already rejected goods, he shall
forfeit any claim in respect of the defect.
(6) In the case of a justifiably and promptly rejected defect, we shall repair the rejected goods or supply fault-free
replacements at our decision.
(7) If we are unwilling or unable to provide a repair or a replacement, if this is delayed beyond an appropriate
period for reasons for which we are responsible or if the repair or replacement work fails in any other way the
purchaser is entitled, if further efforts to obtain subsequent fulfilment are unreasonable for him, at his discretion
either to withdraw from the contract, to demand a reduction in the price or to carry out the remedial work
himself or through a third party at our cost and risk. A refund of costs is excluded where outlays are increased
because the goods have been transported to another location following our initial delivery, except where this
corresponds to the intended purpose of the goods.
(8) The purchaser shall have statutory rights of recourse against us only where the purchaser has not reached any
agreements with his customer that exceed statutory claims for defects. For the extent of such rights of
recourse, section 13 (7) last sentence shall apply accordingly.
14. Other claims, liability
(1) We are liable in accordance with the provisions of the Product Liability Law (Produkthaftungsgesetz) and in
cases of incapacity or impossibility for which we are responsible. Additionally we are liable for damages under
the legal provisions in cases of deliberate acts, gross negligence, where a warranty has been assumed or in
cases of injury to life, limb or health for which we are responsible. If through simple negligence we violate an
obligation that is significant for the contract (a so-called cardinal obligation), i.e. an obligation the fulfilment of
which is necessary for the normal performance of the contract to be possible and on the fulfilment of which the
purchaser can generally rely, our obligation to indemnify shall be restricted to foreseeable damages that are
typical of the contract. In all other cases of liability, claims for damages due to the violation of an obligation
arising from the contractual relationship or due to illegal actions are excluded, so that we are not liable in this
respect for the purchaser’s lost earnings or for other damages to the purchaser’s assets.
(2) Where our liability is excluded or restricted owing to the above provisions, this shall also apply to the personal
liability of our employees, staff and personnel, representatives and vicarious agents.

15. Force majeure
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Force majeure, industrial action, civil unrest, administrative measures, failure of our suppliers to deliver or other
unforeseeable, unavoidable and disruptive events shall release both contractual partners from their obligations
to perform for the duration of the disruption and to the extent of its effects. This shall also apply where the
events occur at a time at which the affected contractual partner is in default, unless the default has been
caused by deliberate action or gross negligence. The contractual partners are obliged to provide the
necessary information as quickly as can be reasonably expected and to adapt their obligations to the changed
circumstances in good faith.
16. Place of performance, place of jurisdiction
(1) Unless otherwise determined with order confirmation, the place of performance shall be our place of business.
For all disputes, including those related to bill of exchange or cheque proceedings, the place of jurisdiction shall
be, at our discretion, our place of business or Bonn. We are also entitled to bring legal action at the purchaser’s
place of business.
(2) The contractual relations shall be governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany. The
application of the UN Convention of 11 April 1980 on contracts for the purchase of goods (CSIG - Vienna Sales
Convention) is excluded.
Dated: May 2012