Offenen Brief an die Regierung

An
- die Präsidentin und die Vizepräsidenten des BRK
- den Landesvorstand des Bayerischen Roten Kreuzes
- die Landesausschüsse der BRK-Gemeinschaften
- die Vorstände der BRK Bezirks- und Kreisverbände
- das Bayerische Staatsministerium des Innern
- Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit
im Bayerischen Landtag
- Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im
Bayerischen Landtag
- Kommunalen Spitzenverbände
- die Landespressestelle des BRK
Katastrophenschutz
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Bearbeiter/in Telefon Telefax Datum
Hr. Cermak 089/9241-1345 089/9241-1485 Juli 2004
Der Terror rückt näher
Offener Brief des Katastrophenschutzbeauftragten des Bayerischen Roten Kreuzes
Der verheerende Anschlag in Madrid, die Erpressung des Staates Frankreich durch
terroristische Zellen, das geplante Attentat auf Alt-Bundespräsident Rau, sowie die in
jüngster Vergangenheit verübten Anschläge auf s.g. „weiche Ziele“ lassen befürchten,
dass auch Deutschland demnächst Ziel solcher Attentate werden könnte.
Die Aussage des zuständigen Innenministers, wonach Bayern hierfür gut vorbereitet sei,
mag für den Präventionsbereich für die Polizei und die Nachrichtendienste gelten, sicher
aber nicht für die s.g. „nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr“, zu der insbesondere der
Sanitäts- und Betreuungsdienst der Hilfsorganisationen zählen.
Richtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht gegen alle auftretenden Gefahren
hundertprozentig geschützt werden können. Wenn aber im Vorfeld einer - hoffentlich nie
eintretenden - Katastrophensituation sehenden Auges von staatlicher Seite keinerlei
Anstrengungen unternommen werden, auch für den Sanitäts- und Betreuungsbereich
Vorsorge zu treffen, ist dies unverantwortlich.
Die Kapazitäten des Rettungsdienstes werden in einem Großschadensfall relativ schnell
erschöpft sein, da Personal und Fahrzeuge hierfür nur in unzureichendem Umfang zur
Verfügung stehen. Unterstützend müssen Einheiten des Katastrophenschutzes eingesetzt
werden. Damit sind erhebliche Probleme verbunden:

Ì Um die Patienten schnellstmöglich versorgen und in die umliegenden Krankenhäuser
transportieren zu können, muss auf das vorhandene Fahrzeugpotential der
Hilfsorganisationen zurückgegriffen werden.
In erster Linie stehen Viertragen-Krankentransportwagen (KTW4) des Bundes zur
Verfügung, die 20 und mehr Jahre alt sind. Aufgrund der nicht vorgenommenen
Ersatzbeschaffung fehlen zudem in Bayern bereits 60 Stück, sodass die
Transportkapazität erheblich eingeschränkt ist.
Als Ergänzung werden den Hilfsorganisationen ausgesonderte Fahrzeuge des
Rettungsdienstes angeboten, die mindestens 180.000 km Fahrleistung „auf dem
Buckel“ haben. Diese Fahrzeugtypen stehen aufgrund des hohen Alters maximal noch
mittelfristig bereit. Den Hilfsorganisationen selbst stehen für Ersatzbeschaffungen
keine Mittel zur Verfügung. Der Freistaat Bayern beruft sich seit Jahren darauf, dass
der Bund seiner Verpflichtung der Fahrzeugneubeschaffung völlig unzureichend
nachkommt. Er lässt aber dabei völlig außer Acht, dass der Bund diese Fahrzeuge als
reine „Ergänzung“ der – nicht vorhandenen - Fahrzeugflotte des friedensmäßigen
Katastrophenschutzes zur Verfügung stellen muss. Dem Freistaat Bayern, der
eigentlich dafür zuständig ist, war es jedoch seit den späten 80er Jahren nicht
möglich, nach Abschaffung der so genannten „Bayerischen Sanitätszüge“ neue
Krankentransportfahrzeuge für den Katastrophenschutz zu beschaffen!
Ì Für den Betreuungsdienst, der die von einem Großschadensfall Betroffenen versorgt
und betreut, sind zum Transport der mobilen Feldkochherde Betreuungs-LKW des
Bundes vorgesehen. Insgesamt sollten in Bayern seit 1997 davon 126 stationiert sein.
Tatsache ist, dass tatsächlich nur 10 dieser Fahrzeuge ausgeliefert, aber 126
Feldkochherde (FKH) zu transportieren sind. Hilfsweise werden zum Ziehen der FKH
in einigen Kreisverbänden Traktoren (!) eingesetzt, da auch die so genannte
Platzhalterfahrzeuge (Arzttruppfahrzeug mit Anhängerkupplung) inzwischen meist
nur noch Schrottwert haben. Für den Transport des Personals mit ihrem
umfangreichen Equipment zum Betreiben der Betreuungsstellen sind insgesamt 189
Kombis vorgesehen. Auch davon sind nur noch wenige – leider uralte – Fahrzeuge
vorhanden. 58 Stück zum Transport von je 6 Helfern (gesamt = 348 Helfern) fehlen
komplett!
Ì Unsere ehrenamtlichen Helfer sind hoch motiviert und gut ausgebildet - leider aber
nur für Einsätze, die nicht in Bereich des ABC-Schutzes fallen. Jedoch von diesem
Bereich gehen massive terroristische Gefahren aus. Auf den in Jordanien gerade noch
verhinderten Anschlag Ende April sei hier hingewiesen. Im Falle eines solchen
Szenarios wären die Helferinnen und Helfer des Sanitätsdienstes in der Situation,
aufgrund der Kontamination der Verletzen nicht helfen zu dürfen und nicht helfen zu
können.
Zum Eigenschutz der Helferinnen und Helfer stehen weder entsprechende
persönliche Ausrüstungsgegenstände bereit, noch verfügen die Kräfte der
Hilfsorganisationen über entsprechende Ausbildungen.
Die Versorgung und Dekontamination eines Patienten dauert, abhängig vom
Schweregrad der Verletzung, etwa 20 Minuten. Erst danach kann eine weitere, vom
Patienten ausgehende Gefährdung des Umfelds (Personal, Krankenhaus, etc.)
ausgeschlossen und der Transport durchgeführt werden. Man kann leicht
hochrechnen, wie lange dieser Vorgang bei einer großen Zahl von schwerverletzten
Patienten dauert, auch wenn dazu mehrere „Schleusen“ eingerichtet sind. Von wem –
und womit - werden diese Patienten in den „sauberen“ Bereich, der vielleicht
kilometerweit von der eigentlichen Schadenstelle entfernt ist, und wo die
Krankenfahrzeuge der Hilfsorganisationen Aufstellung genommen haben, gebracht?
Auch die Feuerwehren werden hier schnell an ihre Grenzen stoßen.

Ì Die Einsatzkräfte des Bayerischen Roten Kreuzes haben - im Gegensatz zu den
Helfern der Freiwilligen Feuerwehren - keinen Anspruch auf Freistellung gegenüber
ihrem Arbeitgeber und auch - ebenso wie die Arbeitgeber - keinen Anspruch auf
Vergütung der Verdienstausfallkosten im Einsatzfall. Leider ist festzustellen, dass
aufgrund dieser fehlenden Regelungen, Arbeitgeber auf die Anstellung von Rot-
Kreuz-Helfern teilweise verzichten
Diese Ungleichbehandlung ergibt sich nicht nur für Katastrophenschutzeinsätze,
sondern insbesondere bei größeren Schadensereignissen (z. B. Busunfälle,
Massenkarambolagen) oder Bereitstellungen, wo die regulären Einsatzeinheiten des
Rettungsdienstes mit freiwilligen Einheiten der BRK-Bereitschaften unterstützt werden
müssen. Gleiches gilt für reguläre Rettungsdiensteinsätze der Berg- und
Wasserwacht, wenn diese Einsätze während der Arbeitszeit durchgeführt werden.
Für alle diese Einsätze, die so selbstverständlich von der Bevölkerung hingenommen
werden, aber insbesondere auch im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006,
haben wir bereits klar unsere Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, dass
Helferinnen und Helfer aufgrund der oben dargestellten Missstände für die
nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Bei einem tatsächlichen Großschadensfall wäre dies mit fatalen Folgen verbunden.
Fazit:
Es ist Pflicht des Bayerischen Roten Kreuzes auf die Mängel im Bevölkerungsschutz
hinzuweisen und entsprechende Vorschläge zu deren Beseitigung zu unterbreiten. Dies
wurde mit großer Ausdauer - bisher leider vergeblich - immer wieder versucht.
Mit diesem Schreiben soll den politisch Verantwortlichen die Ernsthaftigkeit und
Bedrohlichkeit der Situation klargemacht und der spätere Vorwurf, die
Hilfsorganisationen hätten auf diese elementaren Schwachstellen nicht
eindringlich hingewiesen, vermieden werden.
Dieses Schreiben soll auch ein eindringlicher Appell sein, unverzüglich zu handeln
um so in einem Großschadensfall das Leid zahlreicher Bürgerinnen und Bürger
wenn schon nicht verhindern, so doch zumindest deutlich lindern zu können.
Rudi Cermak
Geschäftsführer der BRK-Bereitschaften
und Katastrophenschutzbeauftragter des
Bayerischen Roten Kreuzes