Landesschau Rheinland-Pfalz 2010 - kassenverwalter.de
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<strong>Lan<strong>de</strong>sschau</strong> <strong>Rheinland</strong>-<strong>Pfalz</strong> <strong>2010</strong><br />
VZV-Ausschuss<br />
Der Ausschuss für das Verwaltungszwangsverfahren tagte<br />
am 12. Mai <strong>2010</strong> in Koblenz und<br />
am 23. September <strong>2010</strong> in Ingelheim.<br />
Dem VZV-Ausschuss gehören zurzeit an:<br />
Hans-Georg Forster, Verbandsgemein<strong>de</strong>kasse Hermeskeil<br />
Richard Griesinger, Stadtkasse Trier<br />
Torsten Heuser, Verbandsgemein<strong>de</strong> Hahnstätten<br />
Helmut Klein, Stadtkasse Koblenz<br />
Bernhard Me<strong>de</strong>r, Stadtkasse Ingelheim<br />
Werner Neumann, Stadtkasse Bingen<br />
Berthold Weiss, Stadtkasse Koblenz<br />
In <strong>de</strong>n bei<strong>de</strong>n Sitzungen wur<strong>de</strong>n verschie<strong>de</strong>ne Probleme aus <strong>de</strong>m Bereich <strong>de</strong>r<br />
Verwaltungsvollstreckung erörtert. So liegt zurzeit ein Entwurf zur Än<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s LVwVG vor, mit<br />
welchem das Gesetz an die Vorschriften <strong>de</strong>r ZPO über das pfändungsfreie Konto angepasst und die<br />
Internetversteigerung gepfän<strong>de</strong>ter beweglicher Sachen normiert wer<strong>de</strong>n sollen. Der VZV-Ausschuss<br />
Land hat darüber hinaus weitere Vorschläge zur Än<strong>de</strong>rung eingebracht, u.a. im Gesetz ausdrücklich<br />
auf die Entbehrlichkeit von Mahnungen bei <strong>de</strong>r Vollstreckung von Zwangs- und Bußgel<strong>de</strong>rn<br />
hinzuweisen und eine Gläubigerfiktion entsprechend <strong>de</strong>r AO einzuarbeiten, wonach eine<br />
Zwangssicherungshypothek auch dann eintragungsfähig sein soll, wenn die zu Grun<strong>de</strong> liegen<strong>de</strong>n<br />
For<strong>de</strong>rungen alleine noch nicht 750 € überschreiten, die Summe mehrerer geringerer For<strong>de</strong>rungen<br />
von verschie<strong>de</strong>nen Gläubigern, die durch dieselbe Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> vollstreckt wer<strong>de</strong>n, diesen<br />
Betrag aber übersteigt.<br />
Weiterhin benutzen die kommunalen Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>n unterschiedliche<br />
Vermögensverzeichnisse bei <strong>de</strong>r Abnahme <strong>de</strong>r ei<strong>de</strong>sstattlichen Versicherung. Da die Fragen, die<br />
gestellt wer<strong>de</strong>n dürfen, nicht vom Vordruck abhängig sind, ist es beabsichtigt, <strong>de</strong>n Mitglie<strong>de</strong>rn ein<br />
einheitliches Muster auszuarbeiten, welches die tägliche Arbeit in diesem Bereich erleichtern soll.<br />
Darüber hinaus beschäftigte man sich mit <strong>de</strong>m Gesetz zur Mo<strong>de</strong>rnisierung <strong>de</strong>s Pfändungsrechts<br />
(GNeuMoP) und seiner Auswirkungen auf die kommunalen Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>n. Der Ausschuss<br />
wird das Gesetzgebungsverfahren weiter begleiten und, sobald dies erfor<strong>de</strong>rlich wer<strong>de</strong>n sollte, über<br />
<strong>de</strong>n Lan<strong>de</strong>sverband entsprechen<strong>de</strong> Fortbildungsmaßnahmen anregen.<br />
Der Ausschuss-Vorsitzen<strong>de</strong> Torsten Heuser nahm als Fachreferent an <strong>de</strong>n Sitzungen <strong>de</strong>s<br />
Bun<strong>de</strong>sausschusses für das Verwaltungszwangsverfahren am 15. und 16.04.<strong>2010</strong> in Ra<strong>de</strong>beul und<br />
am 21. und 22.10.<strong>2010</strong> in Würzburg teil.<br />
Schwerpunkte dieser Arbeitstagungen waren die Vollstreckungsvergütungsverordnung sowie die<br />
Ausgestaltung auf Grund geän<strong>de</strong>rter Zuständigkeiten, die Pauschalwertberichtigung bei For<strong>de</strong>rungen,<br />
Abson<strong>de</strong>rungsrechte im Insolvenzverfahren, die Gesamtschuldnerische Haftung bei<br />
Wohnungseigentumsgemeinschaften, das geplante Fiskusprivileg im Insolvenzrecht sowie <strong>de</strong>ssen<br />
Auswirkungen, die Auswirkungen nach Einführung <strong>de</strong>s P-Kontos, die elektronische Vollstreckungshilfe<br />
sowie viele weitere rechtliche Fragestellungen aus <strong>de</strong>n Bereichen Vollstreckungs- und Insolvenzrecht.