Landesschau Rheinland-Pfalz 2010 - kassenverwalter.de
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<strong>Lan<strong>de</strong>sschau</strong> <strong>Rheinland</strong>-<strong>Pfalz</strong> <strong>2010</strong><br />
Der Verwalter kann die Zwangsversteigerung o<strong>de</strong>r die Zwangsverwaltung betreiben, auch<br />
wenn an <strong>de</strong>m Grundstück ein Abson<strong>de</strong>rungsrecht besteht. Die Befriedigung <strong>de</strong>s<br />
Abson<strong>de</strong>rungsberechtigten Gläubigers erfolgt in einem solchen Fall nach <strong>de</strong>n Vorschriften<br />
<strong>de</strong>s ZVG. Obwohl das Gesetz diese Möglichkeit nicht ausdrücklich vorsieht, kann <strong>de</strong>r<br />
Verwalter das belastete Grundstück aber auch freihändig veräußern. Wie in einem solchen<br />
Fall die Abson<strong>de</strong>rungsrechte abgegolten wer<strong>de</strong>n, ist im Gesetz nicht geregelt und wird in<br />
<strong>de</strong>r Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Teilweise wird<br />
angenommen, die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG genannten Rechte ließen sich nur im<br />
Zwangsversteigerungsverfahren umsetzen. Ebenso wird vertreten, die abgeson<strong>de</strong>rte Befriedigung<br />
könne nicht von <strong>de</strong>r Art und Weise <strong>de</strong>r Verwertung <strong>de</strong>s Grundstücks abhängig<br />
sein. Auf diesen Meinungsstreit kommt es hier aber nach Auffassung <strong>de</strong>s BGH nicht an.<br />
Öffentliche Last erlischt nicht bei freihändiger Veräußerung<br />
Eine öffentliche Last gem. § 12 GrStG weist die Beson<strong>de</strong>rheit auf, das die öffentliche Last<br />
bei einer freihändigen Veräußerung nicht erlischt. Wird das Grundstück nach Festsetzung,<br />
Fälligkeit und Vollstreckbarkeit <strong>de</strong>r Steuerfor<strong>de</strong>rung veräußert, haftet das Grundstück<br />
weiterhin. Die Haftung wird durch einen gegen <strong>de</strong>n neuen Eigentümer gerichteten<br />
Duldungsbescheid geltend gemacht. Wenn das Grundstück nach <strong>de</strong>r freihändigen Veräußerung<br />
weiterhin für die Steuerfor<strong>de</strong>rung haftet, das Abson<strong>de</strong>rungsrecht also<br />
fortbesteht, kann es sich im Wege <strong>de</strong>r dinglichen Surrogation (d.h. Fortsetzung <strong>de</strong>r<br />
dinglichen Rechte, die an einem Gegenstand bestan<strong>de</strong>n haben, an einem an<strong>de</strong>ren<br />
Gegenstand) durch ein Pfandrecht am Veräußerungserlös fortsetzen. Hier gilt, so <strong>de</strong>r<br />
BGH, auch nicht <strong>de</strong>shalb etwas an<strong>de</strong>res, weil das Grundstück »lastenfrei« verkauft<br />
wor<strong>de</strong>n ist. Die Vorschrift <strong>de</strong>s § 12 GrStG enthält zwingen<strong>de</strong>s Recht. Die (auf das<br />
erworbene Grundstück beschränkte) Haftung <strong>de</strong>s Erwerbers aus § 12 GrStG kann nicht<br />
durch eine Vereinbarung <strong>de</strong>r Parteien abbedungen wer<strong>de</strong>n. – (lö)<br />
Bun<strong>de</strong>sgerichtshof, Urteil vom 18.2.<strong>2010</strong> – IX ZR 101/09