Amtsblatt der Großen Kreisstadt Freital

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4 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 16. Juli 2010 Technischer und Umweltausschuss Einladung Öffentliche Bekanntmachungen Am 20. Juli 2010 findet ab 17.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Freital-Potschappel eine Sondersitzung des Technischen und Umweltausschusses mit öffentlichen Tagesordnungspunkten statt. Tagesordnung (öffentlicher Teil) 1. (Vorlagen-Nr.: B2010/045) Vergabe von Bauleistungen: Sanierung, Umbau u. Erweiterung Grund- und Mittelschule G. E. Lessing, 2.BA 2. (Vorlagen-Nr.: B2010/046) Vergabe von Bauleistungen: Neubau Hort Grundschule GeschwisterScholl in Freital-Hainsberg 3. (Vorlagen-Nr.:B2010/047) Vergabe vonBauleistungen: Ausbau der Pesterwitzer-/ undWurgwitzer Straße von Pennricher Straße bis zur Sonnenleite, BA 1.1. 4. Informationen und Anfragen Weitere Tagesordnungspunkte werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten. gez. Schautz Zweiter Bürgermeister Beschluss-Nr.: 043/2010 1. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss der Großen Kreisstadt Freital bestätigt den Verkauf nachfolgend genannterFlurstücke der Gemarkung Kleinnaundorf zum Preis von 32,00 Euro pro qm an Herrn Thomas Klyscz,wohnhaft in 01705 Freital, Steigerstraße 22: Flurstück 108/3 45 qm Flurstück 125/3 18 qm Flurstück 125/2 3qm Flurstück 110/3 315 qm 2. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss der Großen Kreisstadt Freital bestätigt die Grundschuldbestellung auf v. g. Verkaufsgrundstück in Höhe des Kaufpreises nebst Zinsen und Nebenleistungen zum Zwecke der Kaufpreisfinanzierung. Im Kaufvertrag sind die im Punkt 11 der „Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung kommunaler Grundstücke“ vom 22. März 2004 gemachten Festlegungen aufzunehmen. 3. Im Kaufvertrag ist zugunstender Großen Kreisstadt Freital eine Rückauflassungs- Öffentliche Zahlungsaufforderung vormerkung zu vereinbaren für die Errichtungeines 1,50 mbreiten Gehweges entlang des Verkaufsgrundstücks. Beschluss-Nr.: 044/2010 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital stimmtder Übernahmeder Flurstücke 76/5, 127/18, 127/21, 128/154, 128/161, 128/162, 128/163 und 128/164 der Gemarkung Oberpesterwitz in das Eigentum der Großen Kreisstadt Freital zu. Beschluss-Nr.: 045/2010 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital stimmtder Übernahmedes Flurstücks 732/66 der Gemarkung Deubenindas Eigentum der Großen Kreisstadt Freital zu. Beschluss-Nr.: 046/2010 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, der SG Wurgwitz e. V. für die Fertigstellung des Vorhabens „Sanierung Turnhalle Freital-Wurgwitz“ eine rückzahlbare, zweckgebundene und zinslose Zuwendung in Höhe von 45.000,00 Euro zu gewähren, die spätes- Nr. 12/2010 Die Stadtverwaltung Freital weist darauf hin, dass am 15. August 2010 folgende Abgaben zur Zahlung fällig werden: ➢ Grundsteuer A 3.Quartal 2010 ➢ Grundsteuer B 3. Quartal 2010 ➢ Hundesteuer 3.Quartal 2010 ➢ Gewerbesteuer Vorauszahlungen 3. Quartal 2010 Bargeldlose Zahlungen werden auf folgende Konten erbeten: Konto 3021000176 Ostsächsische Sparkasse Dresden BLZ 850 503 00 Konto 1200914 Deutsche Kreditbank AG (DKB) BLZ 120 300 00 Wirbitten darum, beider Überweisung in jedem Fall die im Steuerbescheid ausgewiesene Personennummer anzugeben. Bareinzahlungen können während der Kassenstunden inder Stadtkasse im Rathaus Deuben, Dresdner Str. 212, 1. Etage, 01705 Freital geleistet werden: Montag/Dienstag/Donnerstag/Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Es wird darum gebeten, den Zahlungstermin fristgerecht einzuhalten. Dadurch kann das Entstehen von Mahngebühren und Säumniszuschlägen vermieden werden. Bei Fristversäumnis sind wir dazu angehalten, die ausstehenden Beträge anzumahnen und bei weiterem Verzug die Vollstreckung zu veranlassen. Nutzen Sie deshalb bitte die Vorteile der Teilnahme am Lastschriftverfahren. Änderungen von Namen, Anschriften oder Bankverbindungen teilen Sie uns bitte unter Angabe der Personennummer rechtzeitig mit. Freital, 8. Juli 2010 gez. Funk Amtsleiter Kämmerei Öffentliche Beschlüsse des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 23. Juni 2010 und des Stadtrates vom 24. Juni 2010 tens bis zum 30. September2010 zurückzuzahlen ist. 2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital bestätigtdie Übernahme einermodifizierten Ausfallbürgschaftfür ein Darlehen bis zu einer Höhe von 75.000,00 Euro zur Finanzierung der Sanierung „Turnhalle Freital-Wurgwitz“. Beschluss-Nr.: 047/2010 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, der 1. Schützengilde „Sachsen“ e. V. für die Fertigstellung des Bauvorhabens „Neubau einer Gewehrschießanlage und einer Pistolenschießanlage“ eine rückzahlbare, zweckgebundene und zinslose Zuwendung in Höhe von49.330 Euro zu gewähren, die bis spätestens 30. September 2010 zurückzuzahlen ist. 2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital bestätigtdie Übernahme einermodifizierten Ausfallbürgschaftfür ein Darlehen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro zur Finanzierung der Fertigstellung des Bauvorhabens.
Nr. 12/2010 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 16. Juli 2010 Beschluss-Nr.: 048/2010 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, dieVariante 4-„Technologie-und Gewerbepark Freital“, planerisch weiter zuuntersetzen. 2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beauftragt den Oberbürgermeister, den Fördermittelantrag zur Errichtung des Technologie-und Gründerzentrums um die Erschließung des „Technologieund Gewerbeparks Freital“ zu ergänzen. 3. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, das notwendigeArealfür den „Technologie- und Gewerbepark Freital“ im Flächennutzungsplan in den Status „GE“ (Gewerbegebiet)umzuwidmen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Planverfahren einzuleiten. 4. Der Oberbürgermeisterwird beauftragt, die Akquisitionsbemühungen zur weiterenNutzung derArena zu intensivieren. Hierbei ist vorrangig die kulturelle Nutzungder Veranstaltungshalle zu betrachten. Neben einemVerkauf an einen Investor mit schlüssigem Gesamtkonzept ist die Halle auch Interessenten anzubieten, die eine „hüllensanierte“ Arena anmieten würden. Dabei sollte der Standort zu einem Kultur- und Veranstaltungszentrum entwickelt werden. Es muss gewährleistet werden, dass die sanierte Halle auch zugewerblichen Zwecken wirtschaftlich genutzt werden kann. Neben den Anzeigen in den gängigen Medien sollten auch zielgerichtet potentielle Nutzer angesprochen werden, mit diesen sind wirtschaftsförderfreundliche Gespräche zu führen. Der Stadtrat bzw. von den Fraktionen entsandte Vertreter sind in die Investoren-bzw.Nutzergesprächeeinzubeziehen, um eine mehrheitsfähige Ratsentscheidung herbeiführen zu können. Beschluss-Nr.: 049/2010 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, die aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf -Die Soziale Stadt“, Fördergebiet Freital-Potschappel zur Verfügung stehenden Mittel vorrangig für die Sanierung der Grund- und Mittelschule G. E. Lessing einzusetzen. 2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt bei der Haushaltsstelle 2.61500.94271 „Sanierung Potschappel (SSP)“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von101.744,50 Euro, welche durch eineEntnahme aus der Allgemeinen Rücklage in gleicher Höhe gedeckt wird. 3. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, die Finanzierung der weiteren Sanierung der Grund- und Mittelschule G. E. Lessing über eine weitere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von600.960,00 Euro sicherzustellen. Nachfolgend wird der öffentliche Teil der Niederschrift des Stadtratesvom 6. Mai2010 veröffentlicht. NIEDERSCHRIFT Körperschaft: Große Kreisstadt Freital Gremium: Stadtrat Sitzung am: 6. Mai 2010 Sitzungsort: Rathaus Potschappel Sitzungsbeginn: 18.05 Uhr Sitzungsende: 19.05 Uhr Die Sitzung setzte sichaus öffentlichen undnichtöffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Das Ergebnis der Beratung ergibt sichaus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. TEILNEHMERVERZEICHNIS Körperschaft: Große Kreisstadt Freital Gremium: Stadtrat Sitzung am: 6. Mai 2010 Sitzungsteilnehmer Funktion Bemerkungen Vorsitzender Klaus Mättig Oberbürgermeister Stadträtinnen/Stadträte Dirk Abraham Lothar Brandau Vorsitzender FDP-Fraktion Wieland Büttner Dr. med. Franziska Darmstadt Klaus Dimter Christian Epperlein Norbert Frost Frank Gliemann Peter Heinzmann Annette Hilsky Thomas Käsemodel Norbert Mayer Ralf Mehlhose Friederike Möckel Dr. Hans Müller Jörg Müller Reinhard Nagel Steffen Oberländer Werner Peters Rudolf Polley Harry Retz Michael Richter Gerd Schaffrath Wolfgang Schneider Katrin Schulze Ines Tanneberger Vorsitzende Fraktion Die Linke. Dr. RalfThomas Lars Tschirner Heidrun Weigel Ortsvorsteherin Weißig Ortsvorsteher Peter Kretzschmar Wurgwitz Dietmar Polster Kleinnaundorf Beauftragte Jona Hildebrandt-Fischer Gleichstellungsbeauftragte Carola Stejskal Behindertenbeauftragte Bürgermeister Mirko Kretschmer-Schöppan Erster Bürgermeister Jörg-Peter Schautz Zweiter Bürgermeister Amtsleiter/innen und Mitarbeiter/innen Dr. Susanne Brand Amtsleiterin Ordnungsamt Andreas Funk Amtsleiter Finanzverwaltung Gerd Glöß Sachgebietsleiter Gewerbe Rolf Günther Direktor Schloss Burgk Sabine Güttel Amtsleiterin Stadtplanungsamt (Kommissarisch) Daniel Hartig BetriebsleiterAbwasserbetrieb Ilona Helbig AmtsleiterinAmt für Soziales, Schulen und Jugend Gabriele Kerger Amtsleiterin Rechnungsprüfungsamt Holger Leuschner Amtsleiter Hauptamt Inge Nestler persönliche Referentin des Oberbürgermeisters Jens Römisch Sachgebietsleiter Hochbau/Denkmalpflege HeikeTiltmann Schriftführerin Helmut Weichlein Juristischer Referent Geschäftsführer Dr. Klaus Böhm WBF, FPE Eberhard Rausch TWF Ulrich Rudolph FSG Abwesenheit: Stadträtinnen/Stadträte Béla Bélafi Vorsitzender CDU-Fraktion entschuldigt, privat Ute-Maria Frost entschuldigt, dienstlich Dr. Olaf Wasner Vors. Fraktion Bürger für Freital entschuldigt, krank Roland Willing entschuldigt, krank Klaus Wolframm Vors. Fraktion SPD/Die Grünen entschuldigt, dienstlich Ortsvorsteher Steffen Frost Pesterwitz, Geschäftsf. GABS entschuldigt, dienstlich Zuhörer: 4 Herr Mättig begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Zur vorliegenden Tagesordnung gibt eskeine Änderungen. Damit ist sie angenommen. 5
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