Umschlag 3-4_2002.qxd - Notarius International

Notarius International 3-4/2002 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich 119
5.6. En attendant les réactions des juges
La grande inconnue reste l’accueil que les juridictions
nord-américaines de common law feront à ces actes authentiques
dressés dans leur propre pays, mais aussi à la
force probante que nos juridictions de droit romano-germanique
reconnaîtront à ces mêmes actes.
Certains s’inquiètent de cette “nouvelle” profession
dans laquelle ils voient une sorte de “Cheval de Troie” du
droit anglo-saxon et redoutent que les négociations à
l’OMC ne nous obligent à accueillir un jour dans la
“vieille Europe” ces notaires du nouveau monde. Il faut
reconnaître que la prétention du législateur américain à
énoncer que les actes des civil law notaries doivent être
considérés en dehors des USA, comme des actes authentiques
traditionnels est curieuse, à moins que, par réciprocité,
la force probante supérieure de nos propres actes soit
désormais reconnue par les juridictions de common
law…
D’autres s’en réjouissent et attendent que l’essai soit
transformé. Il est vrai que de nombreux lawyers des USA
qui ne plaident pas et règlent des successions ou se préoccupent
de reconquérir le marché du droit immobilier
aux USA, abandonné aux intermédiaires et firmes de title
insurance envient la fonction notariale du vieux continent.
Attendre, cela veut dire aussi espérer !
Comme diraient nos voisins britanniques: “Wait and
see !”
NATIONAL REPORT
Länderbericht Österreich
National Report Austria – Rapport National Autriche – Rapporto Nazionale Austria –
Informe Nacional Austria
Dr. Thorsten Antenreiter, LL.M, Notariatskandidat in Wien–Donaustadt
Inhaltsübersicht
1. Notarrecht S. 119
2. Allgemeines Zivilrecht S. 121
3. Immobilienrecht S. 121
4. Familienrecht S. 122
5. Erbrecht S. 124
6. Gesellschaftsrecht S. 126
7. Internationales Privatrecht S. 130
8. Steuerrecht S. 132
Bibliographie S. 133
Dargestellt ist der Rechtsstand zum. 1.1.2003
1. Notarrecht
1.1. Berufsrecht
1.1.1. Allgemein
In Österreich gibt es nur eine Form des Notariats: Der
Öffentliche Notar übt ein öffentliches Amt aus und wird
vom Staat auf eine bestimmte Notarstelle ernannt. Er ist
gleich einem Richter unversetzbar und unabsetzbar 1 .
Der Notar übt seinen Beruf ausschließlich und nicht als
Nebentätigkeit aus und ist gegenüber dem Staat und den
Parteien unabhängig.
In Österreich gibt es derzeit rund 470 Notare. Es besteht
die Möglichkeit, dass sich mehrere Notare zu einer
Kanzleigemeinschaft oder zu einer notariellen Partnerschaft
zusammenschließen 2 . Auch in diesen Fällen wird
jeder Notar auf eine bestimmte Amtsstelle ernannt, so
dass durch solche Sozietäten die Gesamtzahl der Notare
unverändert bleibt. Träger von Rechten und Pflichten ist
weiterhin der einzelne Notar.
1.1.2. Rechtsquellen
Die wichtigste Rechtsquelle für das österreichische
Notariat stellt die Notariatsordnung von 1871 dar, welche
zuletzt mit Wirkung 1. Juni 1999 novelliert wurde
(kurz NO). Weitere wichtige Rechtsgrundlagen bilden
das Gerichtskommissärsgesetz (kurz GKoärG) und das
Notariatsaktsgesetz (kurz NAG) 3 .
Zusätzlich wird die notarielle Tätigkeit in Richtlinien
näher konkretisiert, die von der Österreichischen Notariatskammer
oder den jeweiligen Länderkammern erlassen
werden können. Wichtige Richtlinien gibt es unter anderem
für folgende Bereiche der notariellen Tätigkeit:
Richtlinien für die Buchführung und Kassagebarung der
Notare, Richtlinien über die Vorgangsweise bei notariellen
Treuhandschaften, Richtlinien für das Österreichische
Zentrale Testamentsregister, Richtlinien für das Urkundenarchiv
des österreichischen Notariats sowie Richtlinien
betreffend die Ausbildung zum Notar.
1.1.3. Berufszugang
In Österreich gibt es eine bestimmte Anzahl von notariellen
Amtsstellen, deren Zahl den Bedürfnissen der Bevölkerung
nach einer flächendeckenden Versorgung an
notarieller Rechtsdienstleistung vom Bundesminister für
Justiz in Zusammenarbeit mit der zuständigen Notariatskammer
angepasst wird.
1 § 10 Notariatsordnung
2 § 22 ff. Notariatsordnung
3 Österreichische Gesetze können im Internet kostenfrei abgefragt
werden unter: www.ris.bka.gv.at
Für den ausländischen Notar bietet die folgende Seite umfassende Informationen
über das österreichische Notariat sowie weitere Links:
www.notar.at

120 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002
Der Öffentliche Notar wird vom Bundesminister für
Justiz über Vorschlag der zuständigen Notariatskammer
für einen bestimmten Sprengel ernannt 4 . Die wichtigsten
Voraussetzungen für die Ernennung zum Öffentlichen Notar
sind die österreichische Staatsbürgerschaft, die Beendigung
des Studiums der Rechtswissenschaften an einer österreichischen
Universität, die Ablegung der beiden Teilprüfungen
der Notariatsprüfung sowie eine siebenjährige
Praxiszeit der Berufsausübung als Notariatskandidat 5 .
1.2. Aufgaben des Notars
Bei den vom Notar zu erfüllenden Aufgaben wird unterschieden
zwischen einerseits den Tätigkeiten, bei denen
der Notar in Ausübung seines Amtes als öffentliche
Urkundsperson oder als Gerichtskommissär hoheitlich
tätig wird (so genannte § 1 NO-Tätigkeiten) 6 und andererseits
der weiteren Berufstätigkeit, wie insbesondere
der Verfassung von Privaturkunden, der Parteienvertretung,
der Tätigkeit als Mediator etc (so genannte § 5
NO-Tätigkeiten). Auch in diesen Bereichen ist der Notar
zur Einhaltung des notariellen Standesrechtes, zur
Verschwiegenheit und zur Unparteilichkeit gegenüber
den Parteien verpflichtet.
Die Haupttätigkeiten der meisten österreichischen
Notare betreffen einerseits die Aufgaben als Gerichtskommissär
(insbesondere die Durchführung von Verlassenschaftsverfahren
als Abgeordnete des zuständigen
Bezirksgerichtes sowie die Einsichtnahme in die öffentlichen
Register Grundbuch und Firmenbuch), die Vornahme
von Beglaubigungen und diversen Bestätigungen und
andererseits das Immobilienrecht und das Gesellschafts-
und Handelsrecht.
1.3. Notarielle Urkunden
Der Notar errichtet notarielle Urkunden entweder in
der Form eines Notariatsaktes für rechtsbegründende
Vorgänge oder als notarielle Beurkundung für rechtsbezeugende
Vorgänge. Rechtserhebliche Tatsachen und Erklärungen
werden nach besonderen Bestimmungen beurkundet
7 , wie beispielsweise Beglaubigungen von Unterschriften,
Beurkundungen über die Übereinstimmung
von Kopien und Abschriften sowie die Erteilung von Lebenszeugnissen
und von Amtsbestätigungen über Eintragungen
in den öffentlichen Büchern (Firmenbuch und
Grundbuch) sowie Beurkundungen über tatsächliche
Vorgänge.
Der Notariatsakt enthält eine in Schriftform abgegebene
Rechtserklärung oder ein in Schriftform abgeschlossenes
Rechtsgeschäft und muss von allen Parteien
unterfertigt werden, deren Identität der Notar zuvor überprüft
hat. Das notarielle Protokoll wird vom Notar über
die in seiner Gegenwart stattfindenden Rechtsvorgänge
verfasst und vom Notar und gegebenenfalls von Zeugen
unterfertigt.
Grundsätzlich ist jede notarielle Urkunde in deutscher
Sprache verfasst, jedoch kann ein Notar, der für eine bestimmte
Sprache als Dolmetscher zugelassen ist, notarielle
Urkunden auch in dieser Fremdsprache aufsetzen
oder die Richtigkeit von Übersetzungen bestätigen 8 .
Im Notariatsakt sind prinzipiell alle Zahlen und Abkürzungen
auch vollständig ausgeschrieben wiederzugeben
und Leerräume im Text durch Striche auszufüllen 9 . Der
Notar hat den Parteien den Notariatsakt vollständig vorzulesen
und diese über die rechtlichen Wirkungen des Inhaltes
unparteiisch zu beraten und zu belehren 10 .
Das österreichische Recht eröffnet dem Notar auch die
Möglichkeit, eine von den Parteien mitgebrachte Privaturkunde
notariell zu bekräftigen. In diesem Fall wird
ein eigener Notariatsakt errichtet und die Privaturkunde
dem so genannten Mantelakt beigeheftet (Solennisierung
von Privaturkunden) 11 . Auch in diesen Fällen hat
der Notar den Inhalt der Privaturkunde eingehend zu prüfen
und die Parteien umfassend über die rechtlichen Folgen
zu belehren.
Der Notar hat weiters die Möglichkeit, einen Notariatsakt
hinsichtlich einer genau bestimmten Leistungs- oder
Unterlassungsverpflichtung sofort vollstreckbar zu machen.
In diesem Fall ist der Notariatsakt selbst Exekutionstitel
und bildet ohne weitere Formalitäten die Grundlage
eines Exekutionsverfahrens gegen den Schuldner,
der sich im Notariatsakt der sofortigen Vollstreckbarkeit
unterworfen hat 12 .
Formvorschriften, die die Errichtung eines Notariatsaktes,
die Beurkundung in einem notariellen Protokoll
oder die Beglaubigung von Unterschriften erfordern, sind
mehr oder weniger auf die ganze österreichische Rechtsordnung
verteilt. Als wichtigste Rechtsgrundlagen seien
beispielhaft genannt: das Notariatsaktsgesetz für Ehepakte,
bestimmte Rechtsgeschäfte zwischen Ehegatten,
Rechtsgeschäfte von behinderten Personen und Schenkungen
ohne wirkliche Übergabe, das Allgemeine Bürgerliche
Gesetzbuch (kurz ABGB) für Erbverzichte,
Erbschaftskäufe und –schenkungen und Schenkungen
auf den Todesfall, das GmbH Gesetz für den Gesellschaftsvertrag,
die Übernahme von neuen Stammeinlagen,
für Abtretungsverträge und bestimmte Umgründungsvorgänge,
das Aktiengesetz für Verschmelzungsverträge
und Hauptversammlungsbeschlüsse sowie fast
durchwegs bei der Vornahme von Eintragungen im
Grundbuch und Firmenbuch.
4 § 10 Notariatsordnung
5 § 6 Notariatsordnung
6 § 1 der österreichischen Notariatsordnung lautet: „(1) Die Notare
werden vom Staate bestellt und öffentlich beglaubigt, damit sie nach
Maßgabe dieses Gesetzes über Rechtserklärungen und Rechtsgeschäfte,
sowie über Tatsachen, aus welchen Rechte abgeleitet werden
wollen, öffentliche Urkunden aufnehmen und ausfertigen, dann die
von den Parteien ihnen anvertrauten Urkunden verwahren und Gelder
und Werthpapiere zur Ausfolgung an Dritte oder zum Erlage bei Behörden
übernehmen. (2) Den Notaren obliegt auch die Durchführung
von Amtshandlungen als Beauftragte des Gerichtes nach besonderen
gesetzlichen Vorschriften. (3) Soweit der Notar auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen öffentlich-rechtliche Tätigkeiten ausübt, geschieht
dies in Ausübung öffentlicher Gewalt.“
7 § 76 ff. Notariatsordnung
8 § 43 Notariatsordnung
9 § 44 Notariatsordnung
10 § 52 und 53 Notariatsordnung
11 § 54 Notariatsordnung
12 § 3, 3a und 4 Notariatsordnung

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1.4. Notargebühren
Für die Erbringung notarieller Leistungen gibt es je
nach Art der Tätigkeit verschiedene rechtliche Grundlagen,
darunter am wichtigsten das Notariatstarifgesetz
(kurz NTG). Grundsätzlich sind die Gebühren Wertgebühren,
subsidiär können Zeitgebühren verrechnet werden.
Die Tarifansätze sind in Österreich seit den neuen
Standesrichtlinien 2000 nur mehr als Höchstansätze zu
verstehen, die zwar unter-, aber nicht überschritten werden
dürfen. Damit sind die Honorare für notarielle Leistungen
in der Praxis weitgehend mit den Klienten frei
vereinbar.
Für die Tätigkeiten des Notars als Gerichtskommissär,
vor allem in Verlassenschaftsangelegenheiten, gibt es das
Gerichtskommissionstarifgesetz (kurz GKTG), nach
dem die notariellen Gebühren vom Gericht überprüft und
bestimmt werden.
1.5. Berufsständische Organisation
Die österreichischen Notare sind in der Österreichischen
Notariatskammer und in den Länderkammern
organisiert 13 . Die Notariatskammern sind Körperschaften
öffentlichen Rechts, deren wesentliche Aufgaben die
Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder, die Aufsicht
über die Geschäftsführung der Berufsangehörigen, die
Teilnahme am Gesetzgebungsverfahren, die Mitwirkung
bei der Besetzung der Notarstellen sowie die Zusammenarbeit
mit den notariellen Organisationen auf bilateraler
und internationaler Ebene sind.
Zusätzlich zur Organisation des Standes innerhalb der
Kammern hat das Österreichische Notariat verschiedene
Einrichtungen für seine Klienten und für die Berufsangehörigen
geschaffen, wie beispielsweise die Notartreuhandbank
und das Treuhandregister des österreichischen
Notariats (zur Abwicklung notarieller Treuhandschaften),
das Zentrale Testamentsregister (zur Speicherung
und leichteren Auffindbarkeit letztwilliger Anordnungen),
das cyberDOC/Urkundenarchiv (zur
elektronischen Speicherung und Verwendbarkeit notarieller
Urkunden) sowie die Österreichische Notariatsakademie
(zur Aus- und Fortbildung der Standesmitglieder).
2. Allgemeines Zivilrecht
2.1. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (kurz
ABGB) stammt aus dem Jahr 1811 und ist trotz zahlreicher
Novellen und Anpassungen im Kern unverändert
geblieben. Notwendige Ergänzungen wurden zum Teil in
das ABGB selbst eingefügt, zum Teil in eigenen Sondergesetzen
geregelt. Als Beispiele für solche wichtigen Nebengesetze
seien etwa genannt das Ehegesetz (kurz
EheG), das Mietrechtsgesetz (kurz MRG), das Wohnungseigentumsgesetz
(kurz WEG), das Grundbuchsgesetz
(kurz GBG) und das Konsumentenschutzgesetz
(kurz KSchG).
2.2. Gewährleistungsreform
Mit der letzten großen Novelle wurde die EG-Richtlinie
über den Verbrauchsgüterkauf in ihren Kernpunkten
im ABGB selbst umgesetzt. Der gesamte Bereich der
Gewährleistung wurde aus Anlass der Richtlinienumsetzung
tiefgreifend und umfassend reformiert. Die wesentlichen
Veränderungen im Vergleich zur alten Rechtslage
stellen die Einführung einer gesetzlichen Vermutung für
die Mangelhaftigkeit der Sache im Zeitpunkt der Übergabe,
die Neuordnung der Gewährleistungsbehelfe und die
Verlängerung der Gewährleistungsfristen dar 14 .
3. Immobilienrecht
3.1. Eigentumserwerb
Das österreichische Recht ist dem Prinzip der kausalen
Tradition verpflichtet, wonach eine wirksame Eigentumsübertragung
auf einer gültigen Vereinbarung (causa)
zwischen dem bisherigen Eigentümer einer Liegenschaft
und dem Übernehmer beruhen muss. Zusätzlich zum
schuldrechtlichen Titel ist für den Eigentumserwerb weiters
die Einhaltung eines bestimmten Modus erforderlich,
der bei Immobilien aus der Eintragung im Grundbuch besteht
15 . § 380 ABGB lautet unmissverständlich: “Ohne
Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kann kein Eigentum
erlangt werden”. Für die Errichtung des schuldrechtlichen
Titels ist nach österreichischem Recht keine
besondere Form einzuhalten, insbesondere nicht zwingend
die notarielle.
Dennoch spielen die öffentlichen Notare in der Praxis
eine wichtige Rolle bei Immobilienverträgen, da § 31 des
Grundbuchsgesetzes vorschreibt, dass Einverleibungen
im Grundbuch nur aufgrund öffentlicher Urkunden
oder solcher Privaturkunden geschehen können, bei denen
die Unterschriften der Vertragsparteien gerichtlich
oder notariell beglaubigt sind und der Beglaubigungsvermerk
bei natürlichen Personen das Geburtsdatum enthält.
3.2. Grundstücksveräußerung
Bei der Veräußerung von Grundstücken und Eigentumswohnungen
fungieren die österreichischen Notare in
vielen Fällen als Treuhänder für die Abwicklung der
Kaufpreisberichtigung, insbesondere wenn der Notar
selbst Vertragserrichter ist und in Fällen mit Fremdfinanzierung
des Kaufpreises über eine Bank und grundbücherlicher
Sicherstellung (Hypothek). Die Treuhandschaft
ist im Treuhandregister des österreichischen Notariats
zu registrieren und ein eigenes Anderkonto bei der
Notartreuhandbank zu eröffnen, wodurch eine Absicherung
der Vertragsparteien durch den Versicherungsschutz
des Treuhandregisters gewährleistet ist.
13 Es gibt folgende Länderkammern: a) Notariatskammer für Wien,
Niederösterreich und Burgenland, b) Notariatskammer für Oberösterreich,
c) Notariatskammer für Steiermark, d) Notariatskammer für
Salzburg, e) Notariatskammer für Kärnten, f) Notariatskammer für
Tirol und Vorarlberg.
14 §§ 922 bis 933b ABGB
15 § 431 ABGB

122 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002
Als weitere Sicherheit für den Käufer wird bei einem
typischen Kaufvertrag eine Rangordnung für die beabsichtigte
Veräußerung im Grundbuch eingetragen, die
dem Käufer den zugesicherten Rang wahrt und ihm ermöglicht,
nachrangige Eintragungen im Grundbuch wieder
löschen zu lassen. Mittels Veräußerungsrangordnung
wird dem Käufer das Risiko abgenommen, dass das
Grundstück zwischen Vertragsabschluss und endgültiger
Grundbuchseintragung belastet oder weiterverkauft wird.
Die Tätigkeiten des Notars im Zusammenhang mit der
Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer werden in
Punkt 8. (Steuerrecht) ausführlich beschrieben.
3.3. Bauträgervertrag
Das Bauträgervertragsgesetz 1997 (kurz BTVG) enthält
spezielle Schutzvorschriften für Erwerber von Eigentum,
Wohnungseigentum, eines Baurechtes, Bestandrechtes
oder eines sonstigen Nutzungsrechtes an erst
noch zu errichtenden oder durchgreifend zu erneuernden
Gebäuden, Wohnungen oder Geschäftsräumen 16 . Insbesondere
ist ein Bauträgervertrag schriftlich abzuschließen
und hat einen bestimmten gesetzlich normierten
Mindestinhalt aufzuweisen 17 .
3.4. Wohnungseigentum und Baurecht
Das österreichische Recht ist vom römisch-rechtlichen
Grundsatz “superficies solo cedit” geprägt, wonach sich
das Eigentum am Gebäude grundsätzlich nach dem Eigentum
am Grundstück richtet. Als Ausnahme davon
normieren das Wohnungseigentumsgesetz 2002 (kurz
WEG) die rechtlichen Voraussetzungen für die Begründung
von Wohnungseigentum an selbständigen Wohnungen
oder Geschäftsräumlichkeiten und das Baurechtsgesetz
(kurz BauRG) für die Eröffnung selbständiger Baurechtseinlagen
im Grundbuch.
Erst vor kurzem ist das neue WEG 2002 in Kraft getreten,
welches zahlreiche Veränderungen gegenüber der alten
Rechtslage gebracht hat. Insbesondere kann neben einer
natürlichen oder juristischen (Einzel-)Person nunmehr
auch eine Eigentümerpartnerschaft bestehend
aus zwei beliebigen natürlichen Personen Wohnungseigentümer
sein 18 . Weiters gestattet das neue WEG die Begründung
von Wohnungseigentum nur mehr, wenn am
gesamten Gebäude Wohnungseigentum begründet wird,
wodurch so genannte Mischhäuser (schlichtes Miteigentum
samt Mietverträgen auf der einen Seite und Wohnungseigentum
auf der anderen Seite) sukzessive verschwinden
sollen.
Das BauRG erlaubt die Belastung eines Grundstückes
mit dem dinglichen, veräußerlichen und vererblichen
Recht, auf oder unter der Bodenoberfläche ein Bauwerk zu
haben (Baurecht – vergleichbar dem deutschen Erbbaurecht)
19 . Das Baurecht kann für die Dauer von mindestens
zehn bis zu maximal 100 Jahren bestellt werden und wird
mittels einer eigenen Baurechtseinlage im Grundbuch
eingetragen. In der Regel erhält der Eigentümer des belasteten
Grundstückes einen jährlichen Bauzins. Der Eigentümer
des Baurechtes ist auch Eigentümer der als Zubehör
errichteten Gebäude, die jedoch bei Erlöschen des Baurechtes
an den Grundeigentümer fallen 20 .
3.5. Beschränkte dingliche Grundstücksrechte
An beschränkten dinglichen Rechten kennt das österreichische
Recht Pfandrechte 21 , Dienstbarkeiten (auch
Servituten genannt, die den Grundeigentümer lediglich
zu einem Dulden oder Unterlassen, nicht jedoch zu einem
aktiven Tun verpflichten, wie etwa Fahrt-, Wege- und
Leitungsrechte, Wohnungsrechte und Fruchtgenussrechte)
22 und Reallasten (die eine persönliche Haftung
des jeweiligen Grundeigentümers für positive, in der Regel
wiederkehrende Leistungen darstellen, wie etwa Ausgedingeleistungen)
23 sowie andere Rechte, die aufgrund
besonderer gesetzlicher Anordnung in das Grundbuch
eingetragen werden können (Bestandrechte 24 , Vor- und
Wiederkaufsrechte 25 , Veräußerungs- und Belastungsverbote
26 ).
4. Familienrecht
4.1. Eherecht und eheähnliche Beziehungen
4.1.1. Eheschließung und Scheidung
Das österreichische Recht regelt Fragen im Zusammenhang
mit Ehe und Scheidung im ABGB 27 und im
Ehegesetz (kurz EheG). Eine Ehe wird immer durch eine
gerichtliche Entscheidung geschieden 28 , jedoch gibt
es die Möglichkeit einer vereinfachten einvernehmlichen
Scheidung bei gemeinsamem Antrag durch beide
Ehegatten und mindestens halbjährlicher Aufhebung der
ehelichen Lebensgemeinschaft 29 .
4.1.2. Gesetzlicher Güterstand, Wahlgüterstände und
Ehevertrag
Der gesetzliche Güterstand während aufrechter Ehe ist
die Gütertrennung, das heißt, jeder Ehegatte behält das
von ihm in die Ehe eingebrachte Vermögen, wird Alleineigentümer
des von ihm Erworbenen und ist allein
Schuldner seiner Gläubiger und Gläubiger seiner Schuldner
30 . Wechselseitige Zustimmungserfordernisse hinsichtlich
der Vermögensverwaltung bestehen grundsätzlich
nicht, jedoch hat der unterhaltsverpflichtete Ehegatte,
der über die eheliche Wohnung verfügungsberechtigt
ist, alles zu unterlassen und vorzukehren, dass der auf die
Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliert 31 .
16 § 2 BTVG
17 §§ 3 und 4 BTVG
18 § 2 WEG und §§ 13ff WEG. Demgegenüber konnten nach alter
Rechtslage nur eine einzelne (natürliche oder juristische) Person oder
Ehegatten Wohnungseigentümer sein, jedoch nicht sonstige Personenverbindungen
(Geschwister, Lebensgefährten, fremde Personen).
19 § 1 BauRG
20 § 9 BauRG (in der Regel gegen Entschädigung)
21 §§ 447 ff ABGB
22 §§ 473 ABGB
23 § 12 Grundbuchsgesetz
24 § 1095 ABGB – eine Art verdinglichter Miet- oder Pachtvertrag
25 §§ 1068 ff und 1072 ff ABGB
26 § 364c ABGB
27 §§ 44 bis 100 ABGB
28 § 46 EheG
29 § 55a EheG
30 §§ 1233 und 1237 ABGB
31 § 97 ABGB

Notarius International 3-4/2002 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich 123
Den Ehegatten steht es jedoch frei, einen anderen Güterstand
zu vereinbaren (Gütergemeinschaft unter Lebenden,
Gütergemeinschaft auf den Todesfall, Errungenschaftsgemeinschaft),
wozu die Errichtung eines Notariatsaktes
vorgeschrieben ist 32 .
Ohne anders lautende Vereinbarung besteht die Gütertrennung
prinzipiell auch im Fall einer Scheidung fort, jedoch
wird diesfalls das gesamte eheliche Vermögen auf
Antrag auch nur eines Ehegatten nach bestimmten Aufteilungsgrundsätzen
des Ehegesetzes zwischen den
Ehegatten geteilt 33 . Die vermögensrechtliche Aufteilung
ist vom Scheidungsrichter verschuldensunabhängig
nach Billigkeitserwägungen durchzuführen. Vertragliche
Vereinbarungen anlässlich der Scheidung über die
Scheidungsfolgen sind formfrei möglich, unterliegen jedoch
der inhaltlichen Kontrolle durch den Scheidungsrichter.
Vertragliche Vereinbarungen, die die Vermögensaufteilung
bereits vorweg regeln sollen, sind nur in eingeschränktem
Maß zulässig. Auf den Anspruch auf Aufteilung
des ehelichen Gebrauchsvermögens (einschließlich
der Ehewohnung) nach den Bestimmungen des Ehegesetzes
kann im voraus nicht wirksam verzichtet werden,
und Verträge im voraus über die Aufteilung der ehelichen
Ersparnisse bedürfen zur ihrer Rechtswirksamkeit als
Ehepakte der Form eines Notariatsaktes 34 .
4.1.3. Ehegattenunterhalt
Nach österreichischem Recht können Ehegatten über
die Unterhaltsleistungen während aufrechter Ehe 35 sowie
über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung
Vereinbarungen treffen 36 , wofür keine besondere
Form einzuhalten ist, insbesondere nicht zwingend die
notarielle. Solche Vereinbarungen dürfen allerdings nicht
den guten Sitten widersprechen 37 , vor allem kann auf den
gesetzlichen Unterhaltsanspruch während aufrechter Ehe
an sich nicht rechtwirksam im voraus verzichtet werden
38 , sondern nur auf einzelne Unterhaltsleistungen.
4.1.4. Nichteheliche Lebensgemeinschaft (homosexuell
oder heterosexuell) oder “Ehe” für Homosexuelle
Die rechtliche Stellung von heterosexuellen Lebensgefährten
wurde in Österreich zwar sukzessive ausgebaut
(vor allem hinsichtlich der Absicherung des Wohnbedürfnisses
im Todesfall eines Partners 39 ), jedoch eine
gänzliche Gleichstellung mit verheirateten Ehegatten
nicht verwirklicht. Ein Partnerschaftsregister für heterosexuelle
und homosexuelle Paare sowie die Möglichkeit
einer “Eheschließung” für homosexuelle Partner besteht
in Österreich derzeit noch nicht, ist aber in Diskussion.
Seit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz 2002 können
immerhin zwei beliebige Personen (somit auch Lebensgefährten
jeden Geschlechts) im Wege einer Eigentümerpartnerschaft
gemeinsam Eigentümer einer Eigentumswohnung
werden und eine Vereinbarung über
Nachfolgerechte im Todesfall wirksam abschließen 40 .
4.2. Sonstiges Familienrecht
4.2.1. Vaterschaftsanerkenntnis
Das Vaterschaftsanerkenntnis zu einem unehelichen
Kind ist in Form einer inländischen öffentlichen oder öffentlich
beglaubigten Urkunde abzugeben 41 . Somit ist die
Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses vor einem
Notar möglich und wirkt ab dem Zeitpunkt der Erklärung,
sofern eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift
vom Notariatsakt dem Standesbeamten zukommt
42 .
4.2.2. Fortpflanzungsmedizingesetz
Notariatsaktspflichtig ist die Zustimmung zur Vornahme
der Fortpflanzungshilfe nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz
(kurz FMedG) jedenfalls bei Lebensgefährten,
bei Ehegatten nur, wenn der Samen eines
Dritten verwendet wird 43 . Der Notar hat die Parteien eingehend
über die rechtlichen Folgen der Zustimmung zu
belehren.
4.2.3. Adoption
Grundsätzlich sind für Adoptionen keine besonderen
Formvorschriften einzuhalten, jedoch werden Adoptionsverträge
in der Praxis häufig von Notaren verfasst und
die Unterschriften der Parteien regelmäßig notariell beglaubigt.
Bei Inkognitoadoptionen wird die Unterschrift
der Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigibt und
den Jugendwohlfahrtsträger zur Durchführung der Adoption
bevollmächtigt, auf der entsprechenden Vollmachtsurkunde
ebenfalls notariell beglaubigt.
4.2.4. Vorsorgevollmacht
Das österreichische Recht anerkennt Vorsorgevollmachten
und Patientenverfügungen mit Benennung einer
Vertrauensperson und mit bestimmten Weisungen an
die behandelnden Ärzte für Fälle, in denen der Patient
nicht mehr in der Lage ist, selbst eine Willenserklärung
abzugeben. Auf diese Weise kann auch die Person eines
Sachwalters angeregt werden, jedoch ist der Pflegschaftsrichter
nicht an diese Anordnung gebunden, sondern bestellt
einen Sachwalter ausschließlich zum Schutz und
nach den Bedürfnissen des Pflegebefohlenen.
32 §§ 1217ff ABGB und § 1 Notariatsaktsgesetz
33 §§ 81ff EheG
34 § 97 EheG und § 1 Notariatsaktsgesetz
35 § 91 Abs 1 ABGB
36 § 80 EheG
37 § 80 EheG
38 § 94 Abs 3 ABGB
39 § 14 Mietrechtsgesetz, § 15 Kleingartengesetz
40 §§ 13ff WEG
41 § 163c ABGB
42 §§ 53 und 54 Personenstandsgesetz
43 § 8 FMedG

124 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002
5. Erbrecht
5.1. Allgemeines
Das Erbrecht ist vom 8. bis zum 15. Hauptstück des
ABGB geregelt 44 . Nach österreichischem Recht geht das
Vermögen des Erblassers nicht unmittelbar auf die Erben
über, sondern erst mit rechtskräftiger Beendigung
des Verlassenschaftsverfahrens aufgrund der “Einantwortungsurkunde”,
die vom zuständigen Verlassenschaftsgericht
erlassen wird 45 .
Für die Dauer des Abhandlungsverfahrens besteht nach
herrschender Lehre der so genannte “ruhende Nachlass”
(entsprechend der römisch-rechtlichen hereditas iacens),
der selbst die Qualität einer juristischen Person hat und
während der Abhandlung Träger der vom Erblasser herstammenden
Rechte und Pflichten ist 46 . Der oder die Erben
müssen somit die Erbschaft durch eine positive Erbserklärung
annehmen, um Rechtsnachfolger des Erblassers
zu werden, wobei zwischen der bedingten und der
unbedingten Erbserklärung unterschieden wird 47 .
Vereinfacht gesprochen liegt der Vorteil der bedingten
Erbserklärung in einer Haftungsbeschränkung für die
Erben, der die Lebens- und Vermögensumstände des Erblassers
nicht genau kennt, aufgrund der Errichtung einer
formellen Vermögensaufstellung durch den Notar als Gerichtskommissärs,
des Verlassenschaftsinventars.
Nachteil der bedingten Erbserklärung sind allerdings die
längere Verfahrensdauer und die Kosten der Inventarserrichtung,
insbesondere für die Schätzung des Vermögens
des Erblassers durch gerichtlich beeidete Sachverständige.
Demgegenüber dauert das Verfahren bei einer unbedingten
Erbserklärung in der Regel nicht so lange und
kostet weniger, jedoch haftet der Erbe in diesem Fall für
sämtliche Schulden des Erblassers in unbegrenzter Höhe
auch mit seinem Privatvermögen 48 . In bestimmten Fällen,
vor allem bei Beteiligung minderjähriger, besachwalteter
oder persönlich nicht anwesender Personen, ist zu
deren Schutz die Errichtung eines Verlassenschaftsinventars
zwingend vorgeschrieben 49 .
5.2. Gesetzliche Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge richtet sich in der österreichischen
Rechtsordnung nach der “Parentelenordnung” 50 ,
die zuerst die Nachkommen des Erblassers (1. Parentel),
danach die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen
(2. Parentel), die Großeltern des Erblassers und deren
Nachkommen (3. Parentel) und zu guter Letzt die Urgroßeltern,
aber nicht mehr deren Nachkommen (4. Parentel)
als gesetzliche Erben beruft. Innerhalb jeder Parentel
gilt das Repräsentationsprinzip und die Erbfolge
nach Stämmen.
Weiters ist auch der Ehegatte gesetzlicher Erbe, und
zwar mit einer Quote von einem Drittel neben der 1. Parentel
und zu zwei Dritteln neben der 2. Parentel (und einer
noch größeren Erbportion neben den weiter entfernten
Verwandten). Wenn auf diese Weise kein gesetzlicher
Erbe gefunden werden kann, fällt die Erbschaft in letzter
Konsequenz an den Staat (Heimfallsrecht) 51 .
Neben seinem Erbteil kommt der Ehegatte weiters in
den Genuss verschiedener gesetzlicher Begünstigungen
wie vor allem des gesetzlichen Vorausvermächtnisses 52 .
Dieses besteht einerseits aus den zum ehelichen Haushalt
gehörenden beweglichen Sachen (und zwar grundsätzlich
unabhängig von deren Wert), soweit sie zur Fortführung
des Haushaltes entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen
der Ehegatten erforderlich sind, und andererseits
aus dem Recht, weiterhin in der ehelichen Wohnung
zu wohnen, wenn nicht andere, speziellere gesetzliche Bestimmungen
hinsichtlich der Ehewohnung eingreifen 53 .
5.3. Testament, Erbvertrag, Schenkung auf den Todesfall
sowie Erb- und Pflichtteilsverzicht
Nach österreichischem Recht werden einerseits gerichtliche
(und diesen gleichgestellte notarielle) und außergerichtliche
sowie andererseits schriftliche und
mündliche Testamente unterschieden 54 . In der Praxis
werden am häufigsten Privattestamente errichtet, und
zwar entweder als eigenhändiges Testament, dessen gesamter
Inhalt zu seiner Gültigkeit vom Testator eigenhändig
geschrieben und unterschrieben sein muss, oder als
fremdhändiges Testament, welches vom Testator und
drei fähigen Zeugen unterfertigt sein muss 55 .
Das österreichische Recht kennt keine Begünstigungen
hinsichtlich der Form für eigenhändige Testamente von
Ehegatten. Auch bei einer wechselseitigen Begünstigung
ist es nicht ausreichend, wenn ein Ehegatte den Text
schreibt und der andere nur mitunterfertigt, sondern auch
in diesen Fällen muss die gesamte letztwillige Anordnung
vom zweiten Ehegatten eigenhändig geschrieben
und unterschrieben werden.
Ein Erbvertrag kann wirksam nur zwischen Ehegatten
errichtet werden, jedoch nicht über das gesamte Vermögen.
Ein Viertel muss “frei bleiben” und wird somit
der gesetzlichen Erbfolge oder der Regelung durch ein
Testament unterworfen 56 . Als Vertragserbe kann nur der
andere Ehegatte eingesetzt werden, nicht dritte Personen
(auch nicht die eigenen Nachkommen). Will der Erblasser
daher erreichen, dass der Nachlass zuerst an den anderen
Ehegatten und nach dessen Tod an die Kinder fällt,
wird er eine Nacherbschaft (fideikommissarische Substitution)
anordnen. Für die Gültigkeit eines Erbvertrages
sind die formellen Erfordernisse für letztwillige Anordnungen
und für Ehepakte einzuhalten, weshalb ein Notariatsakt
unter Zuziehung eines zweiten Notars oder
zweier Aktszeugen zu errichten ist 57 .
44 §§ 531 bis 824 ABGB
45 § 797 ABGB
46 § 531 ABGB
47 § 800 ABGB
48 § 801 ABGB
49 § 92 Außerstreitgesetz
50 § 727 ff. ABGB
51 § 760 ABGB
52 § 758 ABGB
53 Insbesondere § 14 Mietrechtsgesetz und § 14 Wohnungseigentumsgesetz
54 § 577 ff. ABGB und §§ 70 bis 75 Notariatsordnung
55 Zu den genauen Voraussetzungen, auch hinsichtlich der Zeugen und
des zusätzlichen Zeugenhinweises siehe §§ 578 bis 601 ABGB
56 § 1253 ABGB
57 § 1249 ABGB iVm § 1 Notariatsaktsgesetz

Notarius International 3-4/2002 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich 125
Das österreichische Recht kennt weiters die Möglichkeit
einer Schenkung auf den Todesfall, die eine Mittelstellung
zwischen Vertrag und letztwilliger Anordnung
einnimmt. Zu Lebzeiten ist ein Schenkungsvertrag zu errichten,
in dem von Seiten des Geschenkgebers ausdrücklich
auf das Recht des Widerrufs verzichtet werden
muss 58 . Nach dem Ableben des Geschenkgebers ist dieser
Schenkungsvertrag in Bezug auf eventuelle Pflichtteilsansprüche
jedoch wie ein Vermächtnis zu behandeln,
und die geschenkte Sache wird bei der Berechnung der
Pflichtteile miteinbezogen. Allerdings kann in den Vertrag
eine Überlebensbedingung aufgenommen werden,
so dass der Geschenknehmer den Geschenkgeber überleben
muss, um die Zuwendung zu erhalten. Eine Schenkung
auf den Todesfall ist in Form eines Notariatsaktes
zu errichten 59 . Inhaltlich kann jede Sache verschenkt
werden, sogar das gesamte gegenwärtige, jedoch nicht
das zukünftige Vermögen.
Nach österreichischem Recht sind sowohl Erbverzichts-
als auch Pflichtteilsverzichtsverträge in der
Form eines Notariatsaktes zulässig, und zwar sowohl
unentgeltlich als auch gegen eine Abfindung 60 .
5.4. Pflichtteil
Nach österreichischem Recht sind pflichtteilsberechtigte
Personen des Erblassers seine Kinder (und in Ermangelung
solcher seine Eltern) sowie der Ehegatte 61 .
In absteigender Linie und für den Ehegatten beträgt der
Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbrechts, in aufsteigender
Linie ein Drittel des gesetzlichen Erbteiles 62 .
Der Pflichtteil ist allerdings ein bloßer Geldanspruch,
so dass der Pflichtteilsberechtigte (auch Noterbe genannt)
keine Ansprüche auf bestimmte Gegenstände des
Nachlasses geltend machen kann.
Weiters gibt es die Möglichkeit, den Pflichtteil eines
Kindes nochmals um die Hälfte zu kürzen, wenn ein Elternteil
und ein pflichtteilsberechtigtes Kind zu keiner
Zeit in einem Naheverhältnis standen, wie es zwischen
Eltern und Kindern gewöhnlich besteht. In der Regel bezieht
sich diese Regelung auf unehelich geborene Kinder,
die keinerlei Kontakt zu ihrem leiblichen Vater hatten, jedoch
darf auch in solchen Fällen der Pflichtteil nicht gekürzt
werden, wenn der Elternteil den persönlichen Umgang
mit seinem Kind grundlos abgelehnt hat 63 .
Um zu verhindern, dass der Erblasser schon zu Lebzeiten
sein ganzes Vermögen verschenkt und damit die
Rechte der Noterben einschränkt, verfügt das österreichische
Recht, dass auch Schenkungen unter Lebenden
unter bestimmten Voraussetzungen für die Berechnung
der Pflichtteilsansprüche der Kinder und des Ehegatten,
nicht jedoch auch der Eltern, als Bemessungsgrundlage
herangezogen werden (Schenkungsanrechnung) 64 . Finden
die auf diese Weise berechneten Pflichtteilsansprüche
keine Deckung im vorhandenen Nachlass, können
die Geschenknehmer unter Umständen sogar dazu verhalten
werden, die geschenkte Sache zugunsten der Noterben
zurückzustellen oder Ausgleichszahlungen zu leisten
(Schenkungsanfechtung) 65 .
5.5. Nacherbfolge, Vermächtnis und Auflage
Nach österreichischem Recht ist es möglich, zunächst
eine Person als Vorerben einzusetzen und zugleich zu bestimmen,
dass eine andere Person die Erbschaft bei Eintritt
eines bestimmten Ereignisses als Nacherbe erhält,
üblicherweise bei Ableben des Vorerben (fideikommissarische
Substitution) 66 . In solchen Fällen ist zum
Schutz des Nacherben zwingend ein Verlassenschaftsinventar
aufzunehmen. Da solche Verfügungen die Verkehrsfähigkeit
der betroffenen Sachen erheblich einschränken,
darf eine fideikommissarische Substitution
nur für Zeitgenossen oder zugunsten von höchstens zwei
weiteren Generationen angeordnet werden 67 .
Der Vorerbe hat die Stellung eines Fruchtgenussberechtigten
(Nießbrauchers) 68 und darf daher die Substanz
des Nachlasses nicht schmälern und nur mit Zustimmung
des Nacherben über die betroffenen Sachen
verfügen. Auch im Fall einer unmissverständlichen letztwilligen
Anordnung durch den Erblasser, können der
Vorerbe und der Nacherbe gemeinsam die fideikommissarische
Substitution einvernehmlich aufheben.
Die Regelungen der fideikommissarischen Substitution
sind sinngemäß bei Substitutionslegaten sowie im Fall
der Anordnung von Befristungen, Bedingungen und Auflagen
anzuwenden (so genannte konstruktive Nacherbfolge)
69 .
Das österreichische Recht unterscheidet zwischen dem
Erben, der als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers
in dessen Rechtsstellung eintritt, und dem Vermächtnisnehmer
(auch Legatar), der bloß eine bestimmte Sache
vom Erblasser vermacht erhält und nur hinsichtlich dieser
Sache Einzelrechtsnachfolger wird. Demgemäß hat
der Vermächtnisnehmer nur einen schuldrechtlichen
Anspruch gegen den Erben auf Übereignung der vermachten
Gegenstände (Damnationslegat), die wertmäßig
jedoch den größten Teil des Nachlasses – ja sogar den
gesamten Nachlass 70 – ausmachen können.
Im Fall der Anordnung von letztwilligen Auflagen
wird deren Einhaltung vom Verlassenschaftsgericht – abgesehen
von wenigen Ausnahmen bei Auflagen im öffentlichen
Interesse – nicht überprüft 71 . Gibt es einen
Auflagenberechtigten (beispielsweise ein Testamentsvollstrecker,
nicht jedoch der Auflagenbegünstigte
selbst), so kann dieser auf Erfüllung der Auflagen bestehen
und dies allenfalls im Klageweg durchsetzen. Die
Nichterfüllung einer angeordneten Auflage wirkt grund-
58 § 956 ABGB
59 § 1 Notariatsaktsgesetz
60 § 551 ABGB
61 § 762 ABGB
62 §§ 765 und 766 ABGB
63 § 773a ABGB
64 § 785 ABGB
65 §§ 951 und 952 ABGB
66 § 608 ABGB
67 Details bei §§ 611 und 612 ABGB
68 § 613 ABGB
69 §§ 707 bis 709 ABGB
70 § 690 ABGB
71 § 161a Außerstreitgesetz

126 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002
sätzlich als auflösende Bedingung 72 , jedoch genügt bei
Auflagen schon die annähernde Erfüllung im Sinne des
letzten Willens des Erblassers, bei schuldloser Nichterfüllung
fällt die Auflage überhaupt weg 73 .
5.6. Testamentsvollstreckung
Das Rechtsinstitut des Testamentsvollstreckers hat in
der österreichischen Rechtspraxis keine große Bedeutung.
Lediglich ein Paragraph des ABGB befasst sich mit
diesem Thema, der noch dazu zahlreiche Fragen offen
lässt 74 . Nach der österreichischen Judikatur stellt die
letztwillige Bestimmung eines Testamentsvollstreckers
durch den Erblasser grundsätzlich keine den Erben verpflichtende
Anordnung dar. Der Erbe kann also die Person
der Vollstreckers wieder abberufen, außer der Erblasser
hat seinen letzten Willen ausdrücklich mittels einer
Auflage so ausgestaltet, dass sich der Erbe bei sonstigem
Verlust der Zuwendung den Testamentsvollstrecker gefallen
lassen muss.
Die Rechte des Testamentsvollstreckers umfassen nach
österreichischem Recht die Überwachung und die Betreibung
der Erfüllung des letzten Willens sowie die Teilnahme
an der Inventarserrichtung. Allenfalls ist der Testamentsvollstrecker
Auflagenberechtigter. Er hat jedoch
prinzipiell keine unmittelbaren Vertretungskompetenzen,
weder für den Nachlass noch für dessen Erben, außer er
wird vom Verlassenschaftsgericht mit der Erledigung bestimmter
Agenden wie ein Verlassenschafts-kurator betraut.
5.7. Verlassenschaftsverfahren
Die Durchführung einer Verlassenschaftsabhandlung
erfolgt in Österreich bei den Bezirksgerichten im außerstreitigen
Verfahren unter starker Einbeziehung der Öffentlichen
Notare, die zahlreiche Aufgaben als Abgeordnete
des Gerichts (Gerichtskommissäre) erledigen. Die
Sterbefälle, die in den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines
Bezirksgerichtes fallen, werden nach einer für das gesamte
Jahr im vorhinein festgelegten Verteilungsordnung
auf die Notare am Sitz des Gerichtes verteilt.
Neben der praktischen Abwicklung der Abhandlung
(insbesondere Erbensuche, Erforschung der Vermögensverhältnisse,
eventuell Wohnungsbegehungen und Sicherung
des Nachlasses etc) lädt der zuständige Gerichtskommissär
daraufhin die Erben, Verwandten oder sonstige dem
Erblasser nahe stehende Personen zur Errichtung der Todfallsaufnahme
ein, die als Grundlage für das Verlassenschaftsverfahren
dient. Der Notar übernimmt weiters die
Kundmachung vorhandener letztwilliger Anordnungen
und errichtet – wenn vorgeschrieben – das Verlassenschaftsinventar
nach vorangehender Schätzung des
Nachlasses durch gerichtlich beeidete Sachverständige.
In der Praxis werden auch die meisten gerichtlichen
Beschlüsse weitgehend von den Notaren vorbereitet. Das
Gericht ist somit in der Lage, die Vorschläge des Notars
nach genauer inhaltlicher Überprüfung zu übernehmen.
Das Verlassenschaftsverfahren wird durch den Endbeschluss
des Gerichtes und die rechtskräftige Einantwortungsurkunde
beendet 75 .
Die Einantwortungsurkunde ist vereinfacht gesprochen
ein gerichtliches Zeugnis, in welchem die Stellung
als Erbe, die Erbquote, die Art der abgegebenen Erbserklärungen
und eventuelle Belastungen des Erbrechtes
(zum Beispiel durch eine angeordnete Nacherbschaft)
ausgewiesen werden. Mit Rechtskraft der Einantwortungsurkunde
werden der oder die Erben zum Rechtsnachfolger
des Erblassers, das heißt sie erwerben Eigentum
an den Nachlassgegenständen (und zwar auch an
Liegenschaften unter Durchbrechung des grundbücherlichen
Eintragungsgrundsatzes) und haften für die Verbindlichkeiten
des Erblassers ja nach der Art der abgegebenen
Erbserklärung.
6. Gesellschaftsrecht
Kaufmannsbegriff: Im österreichischen Handelsgesetzbuch
(kurz HGB) steht nicht der Begriff des Unternehmens,
sondern der des Kaufmannes und der Firma
im Vordergrund. Die Bezeichnung “Kaufmann” ist allerdings
kein einheitlicher Rechtsbegriff. Es wird erstens
nach der Größe des kaufmännischen Unternehmens zwischen
einem Minder- und einem Vollkaufmann unterschieden.
Zweitens entsteht ein kaufmännisches Unternehmen
entweder aufgrund der Eintragung in das Firmenbuch
oder aufgrund der gewerblichen Tätigkeit, die
das Unternehmen verfolgt 76 .
Firma: Unter dem Begriff der Firma versteht das österreichische
Recht den Namen, unter dem ein Unternehmen
in der Öffentlichkeit und im Rechtsverkehr auftritt
und welcher in der Regel im Firmenbuch registriert ist 77 .
Firmenbuch: Die Mehrzahl der österreichischen Unternehmen
ist im “Firmenbuch der Republik Österreich”
registriert. Dieses ist ein von den Handelsgerichten
elektronisch geführtes öffentliches Register, in welches
jedermann Einsicht nehmen und sich über die wichtigsten
Eckdaten eines bestimmten Unternehmens informieren
kann, insbesondere über die Firma, über die beteiligten
Gesellschafter (je nach Gesellschaftsform), über
die Höhe des Firmenkapitals, über den Sitz des Unternehmens
und über die vertretungsbefugten Personen und die
Art ihrer Vertretungsbefugnis 78 .
Eine Firmenbuchabfrage ist gegen Kostenersatz jederzeit
über das Internet möglich. Jeder Notar ist gesetzlich
verpflichtet, in seiner Kanzlei die technischen Voraussetzungen
zu schaffen, um jedermann Einsicht in das
Firmenbuch gewähren zu können, weshalb in der Praxis
ein flächendeckendes Angebot dieser Dienstleistung
durch die österreichischen Notare besteht 79 .
72 § 709 ABGB
73 § 710 ABGB
74 § 816 ABGB
75 § 819 ABGB
76 §§ 1 bis 7 HGB
77 §§ 17ff. HGB
78 § 8 HGB, Firmenbuchgesetz 1991 (kurz FBG)
79 § 35 FBG

Notarius International 3-4/2002 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich 127
6.1. Einzelunternehmen
In der einfachsten Ausgestaltung wird ein Unternehmen
durch eine natürliche Person betrieben, die hauptsächlich
ihre persönliche Arbeitskraft und Produktivität
in das Unternehmen einbringt. Diese natürliche Person
vertritt das Unternehmen im Außenverhältnis und ist Träger
der das Unternehmen betreffenden Rechte und Pflichten,
insbesondere haftet diese Person unbeschränkt mit
ihrem gesamten Vermögen.
Die Vollkaufmannseigenschaft kommt dem Einzelunternehmen
zu, wenn es ein bestimmtes Handelsgewerbe
von gewisser Größe betreibt (Handelsgewerbe kraft Unternehmensgegenstand)
oder im Firmenbuch eingetragen
ist (Handelsgewerbe kraft Firmenbucheintragung). In der
Regel enthält die Firma den bürgerlichen Namen des Einzelunternehmers
80 .
Die Gründung eines Einzelunternehmens ist denkbar
einfach und bedarf keiner bestimmten rechtlichen
Form, somit auch nicht der zwingenden notariellen Mitwirkung.
Gesetzliche Grundlage ist in erster Linie das
Handelsgesetzbuch (HGB) in der derzeit gültigen Fassung.
6.2. Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Personengesellschaften
6.2.1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (kurz GesBR)
wird durch einen Vertrag zwischen mindestens zwei Gesellschaftern
gegründet, um gemeinsam ein bestimmtes
Unternehmensziel zu verfolgen, insbesondere eine freiberufliche
oder minderhandelsgewerbliche Tätigkeit. Infolgedessen
kann eine GesBR auch nicht in das Firmenbuch
eingetragen werden. Die GesBR hat keine eigene
Rechtspersönlichkeit und ist nicht parteifähig. Im
Rechtsverkehr agieren daher ausschließlich die einzelnen
Gesellschafter, die als Mitberechtigte oder Mitverpflichtete
auftreten. Die GesBR kann zwar eine Unternehmensbezeichnung,
aber keine Firma führen.
Die GesBR kann im Rahmen der allgemeinen Gesetze
völlig frei nach den Bedürfnissen der Gesellschafter ausgestaltet
werden, eine bestimmte rechtliche Form ist
nicht vorgeschrieben. Gesetzliche Grundlage ist das Allgemeine
Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in der derzeit
gültigen Fassung.
6.2.2. Offene Handelsgesellschaft
Eine Offene Handelsgesellschaft (kurz OHG) besteht
aus mindestens zwei Gesellschaftern, welche natürliche
oder juristische Personen sein können. Hauptmerkmal einer
OHG ist, dass alle Gesellschafter mit ihrem gesamten
Vermögen unbeschränkt haften, weil wie beim Einzelunternehmen
eher der persönliche Arbeitseinsatz gegenüber
dem Kapitaleinsatz im Vordergrund steht 81 . Die
OHG ist zwar keine juristische Person, kann aber wie eine
juristische Person im Rechtsverkehr unter ihrer Firma
Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum
oder andere dingliche Rechte an Grundstücken
erwerben und vor Gericht klagen oder geklagt werden 82 .
Das Gesellschaftsvermögen steht in gemeinschaftlichem
Eigentum der Gesellschafter, welche gemäß des
Grundsatzes der Selbstorganschaft zur Geschäftsführung
und Vertretung berufen sind 83 . Wie beim Einzelunternehmen
kommt der OHG die Kaufmannseigenschaft
zu, wenn sie ein bestimmtes Handelsgewerbe von gewisser
Größe betreibt (Handelsgewerbe kraft Unternehmensgegenstand)
oder im Firmenbuch eingetragen ist (Handelsgewerbe
kraft Firmenbucheintragung). In der Regel
enthält die Firma den bürgerlichen Namen eines der Gesellschafter.
Die Gründung einer OHG ist ebenfalls einfach und bedarf
keiner bestimmten rechtlichen Form. Gesetzliche
Grundlage ist in erster Linie das Handelsgesetzbuch
(HGB) in der derzeit gültigen Fassung.
6.2.3. Kommanditgesellschaft
Bei einer Kommanditgesellschaft (kurz KG) handelt
es sich um eine Gesellschaftsform, welche in hohem Maß
einer OHG gleicht und grundsätzlich sämtliche rechtlichen
Charakteristika einer OHG aufweist, so dass die
oberen Ausführungen zur OHG auch für die KG gelten.
Der einzige Unterschied zur OHG besteht darin, dass
nicht alle beteiligten Gesellschafter der KG unbeschränkt
mit ihrem gesamten persönlichen Vermögen haften, sondern
bei den Gesellschaftern zwischen Komplementären
und Kommanditisten unterschieden wird 84 . An einer
KG muss mindestens ein Komplementär beteiligt
sein, der die Gesellschaft nach außen hin vertritt und mit
seinem gesamten Vermögen unbeschränkt haftet. Daneben
muss jedoch mindestens ein Kommanditist vorhanden
sein, welcher lediglich mit einer bestimmten Hafteinlage
haftet.
Gesetzliche Grundlage ist in erster Linie das Handelsgesetzbuch
(HGB) in der derzeit gültigen Fassung.
6.2.4. Eingetragene Erwerbsgesellschaft
Die Eingetragenen Erwerbsgesellschaften (kurz
EEG) stellen der Sache nach eine Erstreckung des OHGund
KG-Modells auch auf den Bereich kleingewerblicher
Unternehmen dar. Demgemäß gibt es zwei unterschiedliche
Ausgestaltungen einer EEG, nämlich eine Offene
Erwerbsgesellschaft (kurz OEG) in Anlehnung an die
Rechtsform der OHG und eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft
(kurz KEG) in Anlehnung an die Rechtsform
der KG. Allen EEG ist gleich, dass sie – wie bereits ihr
Name ausdrückt – im Firmenbuch eingetragen sind, obwohl
sie ein Minderhandelsgewerbe betreiben.
Gesetzliche Grundlage ist das Erwerbsgesellschaftengesetz
(kurz EGG) 1990 in der derzeit gültigen Fassung.
6.2.5. Stille Gesellschaft
Der stille Gesellschafter beteiligt sich mit einer Kapitaleinlage
an einem kaufmännischen Unternehmen, ohne
nach außen als Gesellschafter in Erscheinung zu treten.
80 §§ 17 und 18 HGB
81 § 105 HGB
82 § 124 HGB
83 § 114 HGB
84 § 161 HGB

128 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002
Die stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft.
Das Vermögen steht allein dem Inhaber zu, auch der Kapitalbeitrag
des stillen Gesellschafters geht in das Vermögen
des Inhabers über und Rechte und Verbindlichkeiten
werden allein aus seiner Person begründet. Im Gegenzug
dazu ist der stille Gesellschafter grundsätzlich am Gewinn
und auch am Verlust beteiligt, und er hat ein Kontrollrecht
über die Geschäftsführung.
Die Gründung einer stillen Gesellschaft ist an keine
bestimmte rechtliche Form geknüpft. Ihre rechtliche
Grundlage sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und vor
allem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB)
in der derzeit gültigen Fassung.
6.2.6. Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung
Eine Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung
(kurz EWIV) kann seit 1995 in Österreich gebildet
werden 85 . Ein wesentliches Merkmal der EWIV ist
ihr grenzüberschreitender Charakter, da die EWIV
aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen muss, die ihre
Hauptverwaltung beziehungsweise ihre Haupttätigkeit in
verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten haben beziehungsweise
ausüben 86 . Der Wegfall dieser Voraussetzung bildet
einen zwingenden Auflösungsgrund 87 .
Der Zweck einer EWIV liegt allein in der Förderung
der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder. Dazu darf
die EWIV nur eine Hilfstätigkeit übernehmen, die in einem
engen Zusammenhang zur Haupttätigkeit stehen
muss, und darf nicht auf die Gewinnerzielung für sich
selbst ausgerichtet sein. Beispielsweise kann eine EWIV
für folgende Zwecke errichtet werden: Einkaufgemeinschaften,
Forschungs- und Produktentwicklungskooperationen
und Kundendienstgemeinschaften.
Zur Gründung ist ein schriftlicher Gründungsvertrag
abzuschließen und durch alle Mitglieder zum Firmenbuch
anzumelden. Die Registrierung hat konstitutive
Wirkung. Ab diesem Zeitpunkt ist die EWIV selbständige
Trägerin von Rechten und Pflichten, sie ist Handelsgesellschaft
im Sinne des HGB und Vollkaufmann kraft
Rechtsform, jedoch keine juristische Person 88 . Gesetzliche
Grundlage in Österreich ist das EWIV-Ausführungsgesetz
(kurz EWIVG) 1995 in der derzeit gültigen
Fassung.
6.3. Verein und Kapitalgesellschaften
6.3.1. Verein
Ein Verein ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen
mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Erreichung
eines gemeinschaftlichen Zweckes, er darf jedoch nicht
auf Erzielung von Gewinn ausgerichtet sein 89 . Die Vereinsstatuten
können grundsätzlich frei vereinbart werden,
müssen aber dann bei der zuständigen Behörde schriftlich
eingereicht und hinterlegt werden, die in Ausnahmefällen
die Errichtung des Vereins binnen einer bestimmten
Frist untersagen kann.
Ein Zentrales Vereinsregister existiert in Österreich
derzeit noch nicht, ist jedoch bereits gesetzlich vorgesehen.
Rechtsgrundlage ist das neue Vereinsgesetz 2002 in
der derzeit gültigen Fassung.
6.3.2. GmbH
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (kurz
GesmbH oder GmbH) ist die in Österreich gebräuchlichste
Rechtsform für eine Kapitalgesellschaft, bei der
sich ein oder mehrere Gesellschafter unter Aufwendung
von Kapitaleinlagen an der Gesellschaft beteiligen. Das
Mindestkapital der Gesellschaft beträgt Euro 35.000,–,
wovon mindestens die Hälfte bei der Gründung eingezahlt
werden muss 90 . Die beteiligten Gesellschafter haften
grundsätzlich nur mit ihrer eingebrachten Kapitaleinlage
und nicht mit ihrem sonstigen persönlichen Vermögen.
Zur Gründung einer GmbH bedarf es eines schriftlichen
Gesellschaftsvertrages zwischen den Gesellschaftern
oder einer Erklärung über die Errichtung einer
GmbH im Fall eines Einzelgesellschafters (so genannte
Einmanngründung) jeweils in Notariatsaktsform 91 . Der
Vertrag beziehungsweise die Erklärung muss mindestens
eine Regelung über die folgenden Punkte beinhalten:
- Firmenwortlaut mit dem Beisatz “Gesellschaft mit beschränkter
Haftung” oder einer entsprechenden Abkürzung
(Ges.m.b.H., GesmbH, G.m.b.H., GmbH)
- Sitz
- Betriebsgegenstand
- Stammkapital
- Namen der beteiligten Gesellschafter und ihre Beteiligung
am Stammkapital
- Dauer der Gesellschaft
Eine GmbH ist eine eigene juristische Person und somit
selbständiger Träger von Rechten und Pflichten und
wird nach außen hin durch den oder die Geschäftsführer
vertreten. Die juristische Person entsteht im Außenverhältnis
mit der Registrierung im elektronisch geführten
Firmenbuch der Republik Österreich 92 . Aufgrund
der Firmenbucheintragung ist jede GmbH Vollkaufmann.
Zur Firmenbucheintragung sind jedenfalls folgende
Urkunden notwendig:
- eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages beziehungsweise
der Erklärung über die Errichtung einer
GmbH
- Gesellschafterbeschluss über die Bestellung des oder
der Geschäftsführer und deren Vertretungsbefugnis
- Musterfirmazeichnung des oder der Geschäftsführer
- Bankbestätigung über den Nachweis der Einzahlung
von mindestens der Hälfte des Stammkapitals
85 Gemeinschaftsrechtliche Grundlage ist die Verordnung (EWG) Nr.
2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen
Wirtschaftlichen Interessensvereinigung (EWIV).
86 Art 4 Abs 2 EWIV-Verordnung
87 Art 31 Abs 3 EWIV-Verordnung
88 § 1 EWIV-Ausführungsgesetz
89 § 1 VerG
90 §§ 6 und 6a GmbHG
91 § 4 GmbHG
92 § 2 GmbHG

Notarius International 3-4/2002 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich 129
- Selbstberechnungserklärung oder steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes als
Nachweis für die Bezahlung der Gesellschaftssteuer
(1% des eingezahlten Stammkapitals) 93 .
Die Mitwirkung eines Notars ist beispielsweise weiters
erforderlich bei Erklärungen der Übernahme einer
neuen Stammeinlage, bei der Übertragung von und Vereinbarungen
über die künftige Abtretung von Geschäftsanteilen,
bei Beschlüssen über Änderungen des Gesellschaftsvertrages
und über die Auflösung der Gesellschaft
sowie bei diversen Umgründungsmaßnahmen (Verschmelzungen,
Spaltungen und Umwandlungen) 94 .
Rechtsgrundlage ist in erster Linie das GmbH-Gesetz
1906 in der derzeit gültigen Fassung.
6.3.3. Aktiengesellschaft
Die Aktiengesellschaft (kurz AG) ist die klassische
Grundform einer Kapitalgesellschaft. Im Gegensatz zu
den Personengesellschaften steht nicht der persönliche
Arbeitseinsatz der Gesellschafter im Mittelpunkt, sondern
deren Kapitaleinlage. In der Regel ist es für eine AG
charakteristisch, dass die Aktionäre beruflich anderwärtig
interessiert sind und die Kapitaleinlage lediglich als
Vermögensanlage betrachten. Demgemäß gewinnen die
Geschäftsführung und deren Kontrolle im Verhältnis zu
den Personengesellschaften an Bedeutung.
Als wesentliche juristische Konsequenzen aus dieser
Ausgangssituation zeichnet sich die Rechtsform der AG
dadurch aus, dass die persönliche Haftung der Gesellschafter
ausgeschlossen ist und das Grundkapital in standardisierte
Anteile, nämlich in Aktien, zerlegt ist, die
rechtlich und praktisch relativ leicht übertragbar sind. Die
operative Tätigkeit wird durch besondere Organe wahrgenommen,
weshalb strenge Schutzvorschriften zugunsten
von Aktionären und Gläubigern einzuhalten sind.
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt Euro
70.000,— und ist in Aktien zerlegt, die entweder als
Nennbetragsaktien oder als Stückaktien ausgegeben
werden können 95 . Die Nennbetragsaktien lauten auf einen
bestimmten Betrag, der mindestens Euro 1,— oder
ein Vielfaches beträgt. Die Stückaktie hat keinen Nennbetrag,
weshalb sich das Ausmaß der Beteiligung an der
AG lediglich aus dem Verhältnis zu den anderen Stückaktien
ergibt, weil es in diesem Fall nur eine einheitliche
Stückelung gibt.
Bei der Gründung einer AG gibt es zwei unterschiedliche
Verfahrensweisen, nämlich die Einheits- oder Simultangründung
und die Stufen- oder Sukzessivgründung.
Praktische Bedeutung hat lediglich die Einheitsgründung,
bei der die Gründer sämtliche Aktien übernehmen
mit der Verpflichtung zur Leistung der Einlage in
der Höhe des Ausgabebetrages, wobei mindestens ein
Viertel des Grundkapitals ordnungsgemäß eingezahlt
werden muss. Im Fall einer Stufengründung wird nur ein
Teil des Grundkapitals von den Gründern übernommen
und der restliche Betrag einem größeren Publikum angeboten,
weshalb zahlreiche komplizierte Schutzvorschriften
einzuhalten sind, die eine weite Verbreitung dieser
Gründungsform verhindert haben 96 .
Es bedarf eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages
(Satzung) zwischen den Gesellschaftern in Notariatsaktsform.
Der Vertrag muss mindestens eine Regelung
über die folgenden Punkte beinhalten:
- Firmenwortlaut mit dem Beisatz “Aktiengesellschaft”
oder einer entsprechenden Abkürzung (AG)
- Sitz
- Betriebsgegenstand
- Grundkapital und dessen Zerlegung in Aktien (Stückoder
Nennbetragssaktien)
- Organe der Gesellschaft
- Dauer der Gesellschaft
- Aufteilung der Errichtungskosten.
Eine AG ist eine eigene juristische Person und somit
selbständiger Träger von Rechten und Pflichten und wird
nach außen hin durch den Vorstand vertreten, der wiederum
durch den Aufsichtsrat bestellt wird. Die juristische
Person entsteht im Außenverhältnis mit der Registrierung
im elektronisch geführten Firmenbuch der Republik
Österreich. Aufgrund der Firmenbucheintragung
ist jede AG Vollkaufmann. Zur Firmenbucheintragung
sind jedenfalls folgende Urkunden notwendig:
- eine Ausfertigung der Satzung
- Aufsichtsratsbeschluss über die Bestellung des Vorstandes
und dessen Vertretungsbefugnis
- Gründungsbericht der Gründer
- Prüfungsbericht des Vorstandes und des Aufsichtsrates
- Musterzeichnungen der Mitglieder des Vorstandes
- Bankbestätigung über den Nachweis der Einzahlung
von mindestens eines Viertel des Grundkapitals
- Selbstberechnungserklärung oder steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes als
Nachweis für die Bezahlung der Gesellschaftssteuer
(1% des eingezahlten Stammkapitals) 97
- Aufstellung der Gründungskosten.
Die Mitwirkung eines Notars ist erforderlich bei der
Feststellung der Satzung und beispielsweise weiters bei
nachträglicher Aktienübernahme durch die Gründer, bei
der Bestellung des ersten Aufsichtsrates und der Abschlussprüfer
für den ersten Jahresabschluss, bei sämtlichen
Hauptversammlungsbeschlüssen sowie bei diversen
Umgründungsmaßnahmen (Verschmelzungen, Spaltungen
und Umwandlungen) 98 .
93 Die Selbstberechnung der Gesellschaftssteuer funktioniert analog zur
Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer, Zur Selbstberechnung
siehe ausführlich Punkt 8. (Steuerrecht).
94 Siehe Wagner/Knechtel: Notariatsordnung, zu § 1 Notariatsaktsgesetz,
Seite 695
95 §§ 7 und 8 AktG
96 Zweiter Teil des AktG (§§ 16 bis 47 AktG)
97 Die Selbstberechnung der Gesellschaftssteuer funktioniert analog zur
Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer, Zur Selbstberechnung
siehe ausführlich Punkt 8. (Steuerrecht)
98 Siehe Wagner/Knechtel: Notariatsordnung, zu § 1 Notariatsaktsgesetz,
Seite 695.

130 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002
Rechtsgrundlage ist in erster Linie das Aktien-Gesetz
1965 in der derzeit gültigen Fassung.
6.3.4. Genossenschaft
Das Genossenschaftsgesetz (kurz GenG) definiert Genossenschaften
als Vereine von nicht geschlossener
Mitgliederzahl, die im wesentlichen der Förderung des
Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dienen 99 .
Genossenschaften nehmen eine Mittelstellung zwischen
Personen- und Kapitalgesellschaften ein. Die von den
Kapitalgesellschaften übernommenen Merkmale sind die
Eigenschaft als juristische Person und die Haftungsbeschränkung
für ihre Mitglieder.
Die Gründung erfordert einen schriftlich abgeschlossenen
Genossenschaftsvertrag (Statut) mit bestimmtem
Mindestinhalt 100 . Da der Kreis der Mitglieder offen
ist und jedes Mitglied einen Genossenschaftsanteil übernehmen
muss, ist auch das Genossenschaftskapital variabel.
In der Regel werden die Organe der Genossenschaft,
nämlich Vorstand und Aufsichtsrat, aus dem Kreis der
Genossenschafter besetzt. Als Körperschaft entsteht die
Genossenschaft mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch
101 .
Wesentliche Rechtsgrundlage ist das Genossenschaftsgesetz
1873 in der derzeit gültigen Fassung.
6.4. Privatstiftung
Eine Privatstiftung ist ein selbständiger Rechtsträger,
dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um
durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung die
Erfüllung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten
Zwecks zu dienen 102 . Wenn es sich der Stifter vorbehalten
hat, kann die Privatstiftung auch widerrufen werden.
Eine Privatstiftung darf nicht 103
- eine gewerbsmäßige Tätigkeit, die über eine bloße
Nebentätigkeit hinausgeht, ausüben
- die Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft übernehmen
und
- persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft
des Handelsrechtes oder einer Eingetragenen
Erwerbsgesellschaft sein.
Der Name der Privatstiftung muss das Wort “Privatstiftung”
ungekürzt enthalten. Das Stiftungsvermögen muss
mindestens Euro 70.000,— betragen. Die Privatstiftung
wird durch eine Stiftungserklärung in Notariatsaktsform
errichtet, sie entsteht mit ihrer Eintragung in das
Firmenbuch. Das Privatstiftungsgesetz (kurz PSG) sieht
in § 9 Absatz 1 PSG die notwendigen Bestandteile für eine
Stiftungserklärung vor, weitere mögliche Punkte sind
in § 9 Absatz 2 PSG angeführt.
Organe der Privatstiftung sind der aus mindestens drei
Mitgliedern bestehende Stiftungsvorstand, dem jedoch
kein Begünstigter angehören darf, der Stiftungsprüfer
und gegebenenfalls der Aufsichtsrat.
Neben der Stiftungsurkunde, die im Firmenbuch zu
hinterlegen und somit öffentlich zugänglich ist, besteht
die Möglichkeit, eine Stiftungszusatzurkunde zu errichten,
die nicht dem Firmenbuch vorzulegen ist und daher
normalerweise in erster Linie das gewidmete Vermögen
behandelt 104 .
Mit der Anmeldung zum Firmenbuch sind jedenfalls
folgende Urkunden vorzulegen:
- die Stiftungsurkunde in öffentlich beglaubigter Abschrift
- die öffentlich beglaubigte Erklärung sämtlicher Vorstandsmitglieder,
dass sich das Stiftungsvermögen in
ihrer freien Verfügung befindet
- eine Bankbestätigung über die gewidmeten Geldbeträge
- einen Prüfungsbericht eines Gründungsprüfers, wenn
das Mindestvermögen nicht in Geld inländischer
Währung aufgebracht ist
Vorrangige Rechtsgrundlage ist das Privatstiftungsgesetz
(PSG) 1993 in der derzeit gültigen Fassung.
7. Internationales Privatrecht
7.1. Allgemein
Das österreichische Internationale Privatrecht ist vorrangig
im IPR-Gesetz 1978 in der derzeit gültigen Fassung
geregelt.
Das österreichische IPR bestimmt eigene Statute für
die einzelnen Rechtsgebiete und geht vom Prinzip der
Gesamtverweisung aus, das heißt Weiter- oder Rückverweisungen
des ausländischen Rechts (renvoi) sind zu beachten
105 .
7.2. Schuldrecht
7.2.1. Schuldvertragsstatut
Hinsichtlich der Schuldvertragsanknüpfung wurden die
österreichischen Bestimmungen der §§ 36 bis 45 IPRG
ersatzlos aufgehoben und seit dem 1.12.1998 durch das
europäische “Übereinkommen über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht” vom
19.6.1980 (EVÜ) ersetzt. Nach dem EVÜ ist für die Bestimmung
des anzuwendenden Rechts primär die freie
Rechtswahl der Parteien ausschlaggebend 106 , sekundär
gilt der Grundsatz der engsten Verbindung 107 , für deren
Ermittlung verschiedene gesetzliche Vermutungen
bestehen 108 .
99 § 1 GenG
100 § 5 GenG
101 § 8 GenG
102 § 1 PSG
103 § 1 PSG
104 § 10 PSG
105 § 5 IPR-Gesetz
106 Art 3 EVÜ
107 Art 4 Abs 1 EVÜ
108 Art 4 Abs 2 bis 5 EVÜ

Notarius International 3-4/2002 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich 131
7.2.2. Vollmachtsstatut und Geschäftsfähigkeit
Fragen der Stellvertretung und der Rechts- und Geschäftsfähigkeit
fallen zwar grundsätzlich nicht unter
das EVÜ 109 , aber dennoch bietet Art 11 EVÜ einen gewissen
Schutz des Vertrauens auf die Rechts- und Geschäftsfähigkeitsregelung
am Vertragsabschlussort. Nach
österreichischem IPR wird das Vollmachtsstatut an das
vom Geschäftsherren bestimmte Recht, andernfalls nach
dem Recht des Tätigkeitsortes des Stellvertreters angeknüpft
110 .
7.2.3. Formstatut
Soweit keine besonderen Formanknüpfungsbestimmungen
bestehen 111 , richtet sich die Form von Rechtshandlungen
nach dem materiell anwendbaren Recht (lex
causae) oder nach dem Recht des Landes, in dem die
Rechtshandlung vorgenommen wird (lex loci actus).
Wenn das für die Form herangezogene Geschäftsstatut
die Einhaltung einer strengen Form, insbesondere die
Mitwirkung eines Notars als öffentliche Urkundsperson,
vorsieht, dann kann diese auch durch die Beteiligung einer
öffentlichen Urkundsperson eines fremden Staates ersetzt
werden, wenn deren Urkundstätigkeit der von der
lex causae geforderten gleichwertig ist 112 . Somit kann
der vom österreichischen Recht für die Übertragung von
GmbH-Anteilen verlangte Notariatsakt auch beispielsweise
von einem deutschen Notar errichtet werden, weil
dessen Tätigkeit als gleichwertig mit der eines österreichischen
Notars eingestuft wird.
7.3. Sachenrecht
Der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an körperlichen
Sachen einschließlich des Besitzes sind nach
dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen
befinden (lex rei sitae) 113 .
7.4. Familienrecht
7.4.1. Persönliche Rechtswirkungen der Ehe
Die persönlichen Wirkungen einer Ehe richten sich
nach § 18 IPRG unter Beachtung von Rück- und Weiterverweisungen
vereinfacht gesprochen zuerst nach dem
gemeinsamen (mangels eines solchen nach dem letzten
gemeinsamen) Personalstatut der Ehegatten, sonst nach
dem Recht des Staates des gemeinsamen (mangels eines
solchen nach dem letzten gemeinsamen, von einem Ehegatten
beibehaltenen) gewöhnlichen Aufenthaltes. Zeitlich
maßgebend ist hier der jeweilige Sachverhaltszeitpunkt,
so dass es sich nach österreichischem Recht um
ein wandelbares Statut handelt.
7.4.2. Ehegüter- und Scheidungsstatut
Anders verhält es sich allerdings beim ehegüterrechtlichen
Statut, welches sich nach dem Ehewirkungsstatut
zur Zeit der Eheschließung bestimmt und daher ein
starres Statut darstellt. Hinsichtlich des Ehegüterrechtes
ist weiter eine ausdrückliche Rechtswahl durch die Ehegatten
zulässig 114 .
Die Voraussetzungen und Wirkungen einer Ehescheidung
richten sich primär nach dem Ehewirkungsstatut
zur Zeit der Ehescheidung 115 . Unabhängig vom Scheidungsstatut
sind jedoch etwa die Namensfolgen der
Scheidung (§ 13 IPRG), die Frage der Wiederverheiratungsmöglichkeit
(§ 17 IPRG) und die güterrechtlichen
Scheidungswirkungen (§ 19 IPRG) anzuknüpfen. Nach
dem Güterrecht bestimmt sich auch die Aufteilung der
ehelichen Ersparnisse im Sinne von § 81 öEhegesetz
(während die Verteilung der Ehewohnung und des sonstigen
ehelichen Gebrauchsvermögens nach h.M. nicht als
güterrechtliche, sondern als Scheidungswirkung im Sinne
von § 20 IPRG anzusehen ist) 116 .
7.5. Erbrecht
7.5.1. Materielles Erbstatut
Die Rechtsnachfolge von Todes wegen ist nach dem
Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt des Todes
zu beurteilen 117 . Eine Rechtswahl ist nach österreichischem
Recht in allen erbrechtlichen Belangen unzulässig.
7.5.2. Formstatut für Testamente
Die Form und Gültigkeit letztwilliger Verfügungen ist
nach § 30 IPRG und nach dem auch in Österreich in Geltung
stehenden Haager Testamentsübereinkommen zu
ermitteln, so dass nach der Ortsform wirksam errichtete
letztwillige Anordnungen in Österreich anerkannt werden.
7.5.3. Verlassenschaftsverfahren
Nach österreichischen Staatsbürgern wird ein Verlassenschaftsverfahren
hinsichtlich der in Österreich gelegenen
Grundstücke und des gesamten weltweiten beweglichen
Vermögens durchgeführt, und zwar unabhängig von
der Tatsache, ob es auch in einem anderen Staat ein Abhandlungsverfahren
gibt (Grundssatz der Nachlassspaltung)
118 .
Bei fremden Staatangehörigen wird jedenfalls ein
Verlassenschaftsverfahren über die in Österreich gelegenen
Grundstücke durchgeführt 119 , und unter bestimmten
Voraussetzungen auch über das bewegliche Vermögen
(insbesondere bei letztem Wohnsitz in Österreich) 120 .
109 Art 1 Abs 2 lit f EVÜ
110 § 49 IPR Gesetz
111 Besondere Formvorschriften existieren beispielsweise für die Eheschließungsform
(§ 16 IPRG), für die unter das EVÜ fallenden
Schuldverträge (Art 9 EVÜ, welcher eine einheitliche Formbeurteilung
für den gesamten Vertrag vorsieht und nicht wie das österreichische
IPR Gesetz die einzelnen Rechtshandlungen individuell anknüpft)
und für die Testamentsform (Haager Testamentsabkommen).
112 Ständige Rechtssprechung
113 § 31 IPR Gesetz
114 § 19 IPR Gesetz
115 § 20 IPR Gesetz
116 Zur Diskussion und zur Judikatur hinsichtlich der Unterscheidung
zwischen § 19 IPRG (Ehegüterrecht) und § 20 IPRG (Scheidungswirkungen)
siehe im Detail Schwimann, Internationales Privatrecht,
S. 154, 155; vgl. auch OGH ZfRV 2002, 235.
117 § 28 IPR Gesetz
118 § 21 Außerstreitgesetz
119 § 22 Außerstreitgesetz
120 § 23 bis 25 Außerstreitgesetz

132 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002
7.6. Gesellschaftsrecht
Das Personalstatut einer juristischen Person ist das
Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen
Sitz seiner Hauptverwaltung hat 121 . Nach nationalem
österreichischem Recht gilt somit grundsätzlich
die Sitztheorie (und nicht die Gründungstheorie).
Allerdings stellt sich wie auch in anderen EU-Staaten
die Frage der Vereinbarkeit der Sitztheorie mit dem Europäischen
Recht, insbesondere der Niederlassungsfreiheit,
weshalb der OGH die Sitztheorie im Verhältnis zu Gesellschaften
aus anderen EU-Staaten aufgegeben hat 122 .
7.7. Apostille
Österreich ist Vertragsstaat des Haager Übereinkommens
über die Befreiung ausländischer öffentlicher
Urkunden von der Legalisationspflicht vom 5.10.1961,
weshalb für die Anerkennung notarieller Urkunden aus
anderen Vertragsstaaten eine Apostille ausreicht und keine
weitere Überbeglaubigung vorgesehen ist.
8. Steuerrecht
8.1. Grunderwerbssteuer
Der Grunderwerbssteuer unterliegen Erwerbsvorgänge
über Liegenschaften (insbesondere Kauf und Tausch),
jedoch nicht der Erwerb von Todes wegen oder Schenkungen.
Die Grunderwerbssteuer beträgt grundsätzlich 3,5% des
Kaufpreises (der Gegenleistung), im Bereich engerer familiärer
Beziehungen lediglich 2% 123 . (Die gerichtliche Eintragungsgebühr
für das Grundbuch beträgt 1%.)
Für die Steuerberechnung bestehen zwei Möglichkeiten:
Entweder wird diese von den Notaren (und anderen
dazu befugten Stellen) elektronisch selbstberechnet
und sodann im Namen der Vertragsparteien an das Finanzamt
abgeführt oder der steuerbare Erwerbsvorgang
wird (in der Regel ebenfalls elektronisch) dem Finanzamt
angezeigt, welches die Steuer berechnet und den
Parteien direkt vorschreibt. Die Erklärung über die
Selbstberechnung der Steuer im ersten Fall beziehungsweise
die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes im zweiten Fall sind notwendige Voraussetzung
für Eintragungen im Grundbuch.
In der notariellen Praxis wird heute bereits die überwiegende
Mehrzahl aller Erwerbsvorgänge elektronisch über
eine eigene Internetschnittstelle mit der Finanz (FINANZ
online) selbstberechnet und die Steuer im Namen der
Parteien an die Finanz weitergeleitet. Den Notar trifft in
diesen Fällen keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit
der Steuerberechnung, jedoch eine strenge Haftung
für die rechtzeitige Abfuhr sämtlicher selbstberechneter
Steuern und Gebühren 124 .
8.2. Erbschafts- und Schenkungssteuer
Erwerbe von Todes wegen sowie unentgeltliche Zuwendungen
unter Lebenden unterliegen der Besteuerung
durch das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz.
Die Berechnung der Steuer ist doppelt progressiv ausgestaltet,
erstens nach der Nähe der familiären Beziehung
(Steuerklasse I bis V) und nach dem Wert der Zuwendung
125 . Beispielsweise beträgt die Steuer in der Steuerklasse
I (Ehegatte und Kinder) bei einer Zuwendung bis
7.300,– Euro 2%, bei Zuwendungen über 4.380.000,–
Euro 15 % und in der Steuerklasse V (keine Verwandtschaft)
bei einer Zuwendung bis 7.300,– Euro 14%, bei
Zuwendungen über 4.380.000,– Euro 60 %.
Beim Erwerb von Liegenschaften wird zusätzlich ein
Grunderwerbssteueräquivalent in Höhe von 3,5% (2%
bei nahen Angehörigen) vorgeschrieben 126 . Für Personen
der Steuerklassen I und II existiert ein Steuerfreibetrag
in Höhe von Euro 2.200,–, für die Steuerklassen III und
IV in Höhe von Euro 440,– und für die Steuerklasse V in
Höhe von Euro 110,–.
Von der Besteuerung gänzlich ausgenommen sind Erwerbe
von Todes wegen von so genanntem endbesteuerten
Vermögen, das sind insbesondere Bankguthaben, die
der Kapitalertragssteuer unterliegen (Konten, Sparguthaben,
Wertpapierdepots etc). Bis Ende 2003 sind außerdem
Schenkungen unter Lebenden von Sparbüchern in
den Steuerklassen I bis IV gänzlich von der Schenkungssteuer
befreit, in der Steuerklasse V gibt es einen Freibetrag
von Euro 100.000,–.
Eine Steuerpflicht in Österreich ist gegeben, wenn der
Erblasser im Todeszeitpunkt oder bei Schenkungen der
Erwerber Inländer ist. Als Inländer gelten österreichische
Staatsbürger, weiters Ausländer mit Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland sowie juristische
Personen mit Sitz im Inland 127 . Eine persönliche Haftung
für die Bezahlung der Erbschafts- (Schenkungs-)steuer
trifft neben dem Steuerschuldner auch jede Person, die
den Nachlass beziehungsweise die geschenkte Sache
oder Teile davon verwahrt 128 , wenn eine entsprechende
Sicherstellung der Steuer unterlassen wurde. Aus diesem
Grund ist es üblich, dass österreichische Notare, die als
Gerichtskommissäre häufig Vermögenswerte für den
Nachlass oder die Erben verwahren, diese Guthaben in
der Regel erst nach voller Bezahlung der Steuer an ausländische
Berechtigte ausfolgen.
Österreich hat mit einigen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen
auch auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer
abgeschlossen, wie etwa mit dem Fürstentum
Liechtenstein 129 , der Schweiz 130 , Frankreich 131 , Schweden
132 , Ungarn 133 , den USA 134 sowie mit Deutsch-
121 § 10 IPR Gesetz
122 Siehe dazu: OGH RdW 1999, 719 = NZ 2000, 49 = ZfRV 2000, 36;
OGH 6 Ob 122/99f (im Internet unter: www.ris.bka.gv.at); vgl.
Schwimann, Internationales Privatrecht, Seite 16, 59 bis 61; Hertel,
Länderbericht Deutschland, Notarius International 2001, 20, 30
Punkt 7.5 (Centros-Entscheidung des EuGH)
123 § 7 Grunderwerbssteuergesetz
124 §§ 10 bis 16 Grunderwerbssteuergesetz
125 §§ 7, 8 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
126 § 8 Abs 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
127 § 6 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
128 § 13 Abs 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
129 BGBl 1956/214
130 BGBl 1975/63
131 BGBl 1994/614
132 BGBl 1963/212
133 BGBl 1976/51
134 BGBl 1983/269

Notarius International 3-4/2002 T. Antenreiter, Bibliographie Österreich 133
land 135 . In diesen Doppelbesteuerungsabkommen werden
keine Besteuerungspflichten, sondern lediglich Verzichte
auf Besteuerungsrechte normiert. Die Besteuerungsabkommen
teilen sozusagen die Besteuerungsrechte
auf die jeweiligen Vertragsstaaten auf, die sodann ihr
eigenes inländisches Steuerrecht zur Prüfung einer eventuellen
Steuerpflicht und zur Berechnung einer einzuhebenden
Steuer anwenden.
135 BGBl 1955/220
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