GR_09052006_20 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

6
Es besteht Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien, dass der Schriftenverfasser die grundbücherliche
Durchführung dieses Rechtsgeschäftes übernimmt und dass ein Auftragswiderruf nur
durch alle Vertragsparteien erfolgen kann.
Die Vertragsparteien erteilen dem Schriftenverfasser Auftrag zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
und der gerichtlichen Eintragungsgebühr.
Dieser Vertrag wird in einer Urschrift ausgefertigt, die für die Käuferin bestimmt ist. Die Verkäufer
erhalten eine einfache Abschrift.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
GR Bachmair ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Punkt 3) Gründung einer Kommanditerwerbsgesellschaft
a) Gesellschaftsvertrag
Es ist dem Gemeinderat durch den Grundsatzbeschluss bekannt, dass Vorhaben der Gemeinde, die
aus dem Hoheitsbereich kommen, durch eine zu gründende KEG durchgeführt werden. Notwendig
für die Bildung einer KEG ist die Gründung eines Vereins, welche schon geschehen ist und der
zweite notwendige Schritt ist der Gesellschaftsvertrag, abgeschlossen zwischen der Markgemeinde
Neuhofen a. d. Krems als Kommanditist und dem Verein zu Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Neuhofen a. d. Krems als Komplementär.
Der Amtsleiter erläutert dem Gemeinderat die Unternehmensform einer KEG.
Zum Obmann des Vereins wurde Amtsleiter Mitterbaur bestellt. Weitere Mitglieder des Vereinsvorstandes
sind Natascha Forster als Obmannstellvertreterin und Sonja Emrich als Schriftführerin.
Der gesamte Gemeindevorstand, einschließlich GR Chalupar und GR Lauss sind bereits dem
Verein beigetreten. Es ist erwünscht, dass der gesamte Gemeinderat dem Verein beitritt. Der Gemeindevorstand
wurde zum Aufsichtsrat des Vereins bestellt. Alle vier Jahre wird eine Generalversammlung
stattfinden. Eine ordentliche Generalversammlung muss jeweils binnen drei Monaten
nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates stattfinden, die dann einen neuen Aufsichtsrat
bestellt.
Die Gesellschaftsversammlung der KEG wird aus dem Gemeinderat in zweifacher Funktion bestehen.
Der Hintergrund dieser Gründung einer Kommanditerwerbsgesellschaft ist jener, dass eine
Möglichkeit geschaffen wird, dass die Gemeinde eine Berechtigung zum Abzug der Vorsteuer erhält.
Der vorliegende Vertrag ist identisch mit allen anderen Verträgen, die andere Gemeinden bei
der Gründung einer KEG abgeschlossen haben.
Für Aufwendungen der Mitglieder des Vereins wenn es sich um akzeptierte Ausgaben handelt
kommt die Gemeinde auf. Die Vereinsmitglieder, die eine Funktion innehaben erhalten keine Entschädigung.
Die näheren Einzelheiten sind aus dem Gesellschaftsvertrag ersichtlich.