GR_09052006_20 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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b) Übertragung von Aufgaben an die KEG
Der Bürgermeister stellt den Antrag, zur Konkretisierung der Aufgaben dem Verein für Infrastruktur
der Marktgemeinde Neuhofen a. d. Krems & CoKEG folgende Aufgaben zu übertragen:
- Umbau der Tennishalle in eine Sporthalle
- Errichtung der Stockbahnen
- Einbau von Kinderhort, Krabbelstube und Eltern-Kind-Zentrum in das alte Gerichtsgebäude
In der Gemeinde Neuhofen an der Krems steht derzeit der Umbau der bestehenden Tennishalle zu
einer Sporthalle und die Errichtung einer Stockschützenhalle an. Weiters wird das Grundstück des
bestehenden Bezirksgerichtes angekauft und zu einem Hort, Krabbelstube bzw. Kindernest und
Eltern-Kind-Zentrum umgebaut. Aus Anlass dieser Investitionen soll die Liegenschaftsverwaltung
der Gemeinde Neuhofen an der Krems neu strukturiert werden.
Die Errichtung und Verwaltung von Gebäudeinfrastruktur von Sporthalle und die Errichtung einer
Stockschützenhalle; Ankauf Bezirksgerichtsgebäude und Einbau von Hort, Krabbelstube bzw.
Kindernest und Eltern-Kind-Zentrum wird dabei in einen eigenen Rechtsträger ausgegliedert
werden. Da es sich hierbei um keine Kernaufgabe der Gemeinde handelt, ist die Übertragung möglich
und sinnvoll.
Als Rechtsträger, der die Aufgaben übernehmen wird, ist die "Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Gemeinde Neuhofen an der Krems & Co KEG" (kurz: KEG) vorgesehen. Die Gemeinde
Neuhofen an der Krems wird Kommanditistin dieser KEG sein. Komplementär soll der
"Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Neuhofen an der Krems" mit Sitz in 4501
Neuhofen an der Krems, Kirchenplatz 3 sein. Dieser KEG werden die genannten Aufgaben übertragen.
Die KEG ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts. Durch die KEG kann
das Maastricht-Ergebnis der Gemeinde verbessert werden. Nach dem Stabilitätspakt zählen
Schulden der KEG nicht zum Schuldenstand der Gemeinde.
Auch die weiteren Beschlüsse, die nachfolgend kurz skizziert werden, sind erst nach Eintragung
der KEG im Firmenbuch zu fassen.
> Die Gemeinde Neuhofen an der Krems hat bereits Aufträge betreffend die genannte Liegenschaft
vergeben. Diese Aufträge werden - die Zustimmung der Auftragnehmer und der KEG
vorausgesetzt - der KEG übertragen (Vertragsübernahme). Aufträge, die von der Gemeinde
Neuhofen an der Krems bereits ausgeschrieben wurden, sind nach Vergabe durch die Gemeinde
- die Zustimmung der Auftragnehmer und der KEG vorausgesetzt - an die KEG zu
übertragen..
> Im Zuge der Ausgliederung ist von der Gemeinde Neuhofen an der Krems für eine ausrei-