GR_09052006_20 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Verhandlungsschrift
über die 20. Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
9. Mai 2006
(Funktionsperiode 2003/2009)
Anwesende: Vorsitzender :
Bürgermeister Günter Engertsberger
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Vbgm. Gertraud Eckerstorfer SPÖ
Alfred Strauß SPÖ
Rudolf List SPÖ
Vbgm. Johann Kaplinger ÖVP
Mag. Max Leonhardmair ÖVP
Franz Hagmair ÖVP
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
SPÖ: Walter Linzmeier ÖVP: Georg Bachmair
Kurt Wurzer
Baumgartner Petra
Karl Krennmüller
Ing. Ernst Aigner
Harald Palmetshofer
Gottfried Bachl
Helmut Tripolt
Karl-Heinz Pramhaas
Johann Karmedar
Dipl.-Ing. Karl Weinberger
Ingrid Lauss
Manfred Kobler Ersatz
Wolfgang Streitner jun
DI Johanna Fellnhofer Ersatz
Elisabeth Bernecker
Alfred Fiedermutz Ersatz
Stefan Peschke
Grüne: Karin Chalupar FPÖ: Johann Hauhart
Helmut Mayr
Adolf Held Ersatz
Mag. Erika Hoffelner
entschuldigt: Packy Andreas ÖVP
Ing. Manfred Krenn ÖVP
Claudia Durchschlag ÖVP
Ottilie Irndorfer FPÖ
für die Gemeinde:
AL Willibald Mitterbaur
als Schriftführerin:
Sonja Emrich

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Vorsitzender:
Ich eröffne die heutige 20. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüße
Sie alle herzlich und stelle fest, dass
a) die Sitzung von mir ordnungsgemäß einberufen wurde,
b) Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind
d) die Tagesordnung keine Ergänzung bzw. Änderung erfährt.
e) Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.
f) Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es
sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
Ich gehe nun zur Tagesordnung über:
Tagesordnung
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters
Punkt 2) Kaufvertrag Heisler - Grundstücksankauf
Punkt 3) Gründung einer Kommanditerwerbsgesellschaft
a) Gesellschaftsvertrag
b) Übertragung von Aufgaben an die KEG
c) Freizeichnungserklärung (Haftungsfreistellung)
Punkt 4) Änderung des Dienstpostenplanes
Punkt 5) Allfälliges
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters
a) Bäume am Parkplatz beim Forum
Die Pflanzarbeiten sind fertig gestellt.
b) Fahrbahnteiler Spar
Die Errichtung des Fahrbahnteilers wird in Kürze zum Abschluss gebracht.

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c) Umfahrungsvarianten
Die Untersuchungsergebnisse des Landes für die verschiedenen Varianten liegen vor. Am 22.5.
oder 1.6.2006 wird eine außerordentliche Sitzung stattfinden, wo diese Ergebnisse dem Gemeinderat
präsentiert werden.
d) Winterdienst
Eine Bestellung für Streusalz für den Winterdienst haben wir vorgenommen, da eine Aktion läuft.
Das Salz wird im Sommer geliefert.
Punkt 2) Kaufvertrag Heisler - Grundstücksankauf
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Kaufvertrag zu genehmigen:
Die Marktgemeinde Neuhofen a. d. Krems kauft und übernimmt von den Ehegatten Helmut und
Herta Heisler, Dambach 20, das Grundstück 269 KG Dambach in einem Ausmaß von 547 m².
Dieses Grundstück ist notwendig zur Errichtung eines Regenrückhaltebeckens und Erneuerung des
Recheneinlaufes für den Brunngraben. Festgestellt wird, dass von einer weiteren Kanalleitung aus
dem Sonnweg und den darüber liegenden Liegenschaften Oberflächenwässer auf dieser Parzelle
abgeleitet werden und es außerdem eine Vorschreibung der Sachverständigen ist, dass eine ordentliche
Wasserabführung und Wasserrückhaltung errichtet wird. Alles Nähere ist aus dem Vertrag
ersichtlich.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Kaufvertrag zu genehmigen:
KAUFVERTRAG
welcher heute zwischen
Helmut Heisler, geb. 25.05.1946, Wirtschaftsbesitzer, Dambach 20, 4501 Neuhofen an der
Krems, und dessen Gattin Herta Heisler, geb. 20.04.1947, Wirtschaftsbesitzerin, Dambach 20,
4501 Neuhofen an der Krems, beide als Verkäufer einerseits und Marktgemeinde Neuhofen an der
Krems, Kirchenplatz 3, 4501 Neuhofen an der Krems, als Käuferin andererseits,
abgeschlossen wurde wie folgt:
I. Feststellungen
Die Verkäufer, die Ehegatten Helmut und Herta Heisler, sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer
der Liegenschaft EZ 17 GB 45505 Dambach, Bezirksgericht Traun, bei welcher unter
anderen das Grundstück 269 landwirtschaftlich genutzt im Ausmaß von 547 m2 vorgetragen ist.

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II. Kaufvereinbarung
Die Verkäufer verkaufen und übergeben hiemit an die Käuferin und diese kauft und übernimmt
von den Verkäufern aus deren im Artikel I. näher bezeichneten Liegenschaft EZ 17 GB 45505
Dambach das Grundstück 269 LN im Ausmaß von 547 m2 mit allem rechtlichen und tatsächlichen
Zubehör, so wie dieses liegt und steht, nach Maßgabe des derzeitigen Besitzstandes und Besitzrechtes.
III. Kaufpreis
Der beiderseits vereinbarte Kaufpreis beträgt 6/m2, insgesamt somit- 3.282, (dreitausendzweihundertzweiundachtzig
Euro) wovon auf die Verkäufer Helmut Heisler und Herta Heisler je
ein Betrag von 1.641,- entfällt. Der vorstehende Kaufpreis für das Grundstück 269 in Höhe von
3.282 ist mit Rechtskraft dieses Vertrages zur Zahlung fällig und auf ein bekannt zu gebendes
gemeinsames Girokonto der Verkäufer zu überweisen.
Im Falle des Zahlungsverzuges werden 6 % (sechs Prozent) Zinsen pro Jahr vereinbart.
IV. Besitzübergang
Die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes in den ausschließlichen Besitz und Genuss der
Käuferin mit Last und Vorteil, Zufall und Gefahr erfolgt mit dem Tage der allseitigen Vertragsunterfertigung.
Mit diesem Zeitpunkt gehen Besitz, Genuss, Vorteil, Last, Zufall und Gefahr auf die Käuferin ü-
ber. Dieser Tag gilt auch als Verrechnungsstichtag für die Steuern und öffentlichen Abgaben.
V. Gewährleistung
Die Käuferin erklärt, das Kaufobjekt durch Besichtigung zu kennen. Die Verkäufer haften weder
für ein ziffernmäßig genau bestimmtes Flächenausmaß, noch für eine bestimmte Beschaffenheit,
sonstige Eigenschaft oder Ertrag des Kaufobjektes, wohl aber dafür, dass dieses vollkommen bestand-
und lastenfrei in das Eigentum der Käuferin übergeht, soweit im gegenständlichen Vertrag
nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist.
Die Verkäufer sagen femer ausdrücklich zu, dass ihnen hinsichtlich des Kaufobjektes keinerlei
eingeleitete verwaltungsbehördliche Verfahren oder bescheidmäßig bereits verfügte öffentlichrechtliche
Beschränkungen oder Belastungen bekannt sind oder sogar bereits vorliegen, ebenso
wenig angekündigte oder bereits anhängige Rechtsstreitigkeiten.
IV. Anfechtungsverzicht
Die Vertragsparteien erklären in Kenntnis der Bestimmung des § 934 ABGB zu
sein, wonach bei einer Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes die
Aufhebung und Herstellung in den vorigen Stand gefordert werden kann.
Die Vertragsparteien erklären in diesem Zusammenhang über den Wert des
Kaufobjektes in Kenntnis zu sein und dieses Rechtsgeschäft in der vorliegenden
Form auch dann abzuschließen, wenn ein Missverhältnis zwischen Wert und Preis
vorläge.
Die Vertragsparteien verzichten auf die Geltendmachung einer Irrtumsanfechtung.

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Die Verkäufer begeben sich des Rechts, die Aufhebung dieses Vertrages gemäß § 38 Abs.6 O.Ö.
Raumordnungsgesetz zu fordern.
VII. Grundbuchseintragungen
Die Vertragsparteien bewilligen und beantragen auf Grund dieses Vertrages bei der Liegenschaft
EZ 17 GB 45505 Dambach die lastenfreie Abschreibung des Grundstückes 269 LN und die Eröffnung
einer neuen Grundbuchseinlage im Grundbuch 45505 Dambach und in dieser neuen
Grundbuchseinlage die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Marktgemeinde Neuhofen an der
Krems.
Die Vertragsparteien erklären gemäß § 9 (5) Ziffer 2 der O.O. Bauordnung LGBI. 66/1994 idgF,
dass das Grundstück 269 KG Dambach weder bebaut ist noch zu einem im Grundbuch ersichtlich
gemachten Bauplatz gehört.
VIII. Österreichererklärung
Die Vertragsparteien stellen fest, dass sie nicht Ausländer im Sinne des § 2 OÖ GVG sind.
IX. Kosten und Steuern
Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Spesen
und Gebühren sowie die Grunderwerbsteuer und die gerichtliche Eintragungsgebühr
werden von der Käuferin getragen. Diese hat den alleinigen Auftrag zur Errichtung und Grundbuchsdurchführung
dieses Vertrages erteilt.
X. Rangordnung
Die Verkäufer verpflichten sich Zug um Zug mit Unterfertigung dieses Kaufvertrages ein Grundbuchsgesuch
zur Erwirkung einer Rangordnung für die Veräußerung des Kaufobjektes grundbuchsgültig
zu unterfertigen und den gerichtlichen Rangordnungsbeschluss dem Schriftenverfasser
zur Verbücherung dieses Kaufvertrages zur Verfügung zu stellen.
XI. Rechtswirksamkeit
Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist abhängig von allenfalls nach dem OÖ Grundverkehrsgesetz
notwendigen Genehmigungen oder Bestätigungen.
XII. Sonstiges
Alle in diesem Vertrag erfolgten Rechtseinräumungen werden gegenseitig in Kraft und Wirkung
eines Vertrages gemacht und angenommen.
Die Vertragsparteien werden daraufhingewiesen, dass das Eigentum für die Käuferin erst mit Einverleibung
des Eigentumsrechtes im Grundbuch übergeht (§ 431 ABGB) und dass diese Einverleibung
erst nach Vorliegen etwaiger notwendiger behördlicher Genehmigungen sowie nach Bezahlung
der Grunderwerbsteuer möglich ist, die Vertragsparteien für die Kosten und Verkehrsteuern
eine gesamtschuldnerische Haftung trifft, eine Forthaftung des Vertragsbesitzes für Rückstände,
öffentliche Lasten und Abgaben, die die Liegenschaft betreffen, besteht; hiezu versichern die
Verkäufer, dass keinerlei Rückstände an derartigen Abgaben bestehen.

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Es besteht Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien, dass der Schriftenverfasser die grundbücherliche
Durchführung dieses Rechtsgeschäftes übernimmt und dass ein Auftragswiderruf nur
durch alle Vertragsparteien erfolgen kann.
Die Vertragsparteien erteilen dem Schriftenverfasser Auftrag zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
und der gerichtlichen Eintragungsgebühr.
Dieser Vertrag wird in einer Urschrift ausgefertigt, die für die Käuferin bestimmt ist. Die Verkäufer
erhalten eine einfache Abschrift.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
GR Bachmair ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Punkt 3) Gründung einer Kommanditerwerbsgesellschaft
a) Gesellschaftsvertrag
Es ist dem Gemeinderat durch den Grundsatzbeschluss bekannt, dass Vorhaben der Gemeinde, die
aus dem Hoheitsbereich kommen, durch eine zu gründende KEG durchgeführt werden. Notwendig
für die Bildung einer KEG ist die Gründung eines Vereins, welche schon geschehen ist und der
zweite notwendige Schritt ist der Gesellschaftsvertrag, abgeschlossen zwischen der Markgemeinde
Neuhofen a. d. Krems als Kommanditist und dem Verein zu Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Neuhofen a. d. Krems als Komplementär.
Der Amtsleiter erläutert dem Gemeinderat die Unternehmensform einer KEG.
Zum Obmann des Vereins wurde Amtsleiter Mitterbaur bestellt. Weitere Mitglieder des Vereinsvorstandes
sind Natascha Forster als Obmannstellvertreterin und Sonja Emrich als Schriftführerin.
Der gesamte Gemeindevorstand, einschließlich GR Chalupar und GR Lauss sind bereits dem
Verein beigetreten. Es ist erwünscht, dass der gesamte Gemeinderat dem Verein beitritt. Der Gemeindevorstand
wurde zum Aufsichtsrat des Vereins bestellt. Alle vier Jahre wird eine Generalversammlung
stattfinden. Eine ordentliche Generalversammlung muss jeweils binnen drei Monaten
nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates stattfinden, die dann einen neuen Aufsichtsrat
bestellt.
Die Gesellschaftsversammlung der KEG wird aus dem Gemeinderat in zweifacher Funktion bestehen.
Der Hintergrund dieser Gründung einer Kommanditerwerbsgesellschaft ist jener, dass eine
Möglichkeit geschaffen wird, dass die Gemeinde eine Berechtigung zum Abzug der Vorsteuer erhält.
Der vorliegende Vertrag ist identisch mit allen anderen Verträgen, die andere Gemeinden bei
der Gründung einer KEG abgeschlossen haben.
Für Aufwendungen der Mitglieder des Vereins wenn es sich um akzeptierte Ausgaben handelt
kommt die Gemeinde auf. Die Vereinsmitglieder, die eine Funktion innehaben erhalten keine Entschädigung.
Die näheren Einzelheiten sind aus dem Gesellschaftsvertrag ersichtlich.

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Der Bürgermeister bringt folgenden Gesellschaftsvertrag dem Gemeinderat vollinhaltlich zur
Kenntnis und stellt den Antrag diesen zu genehmigen:
Gesellschaftsvertrag
der Kommandit-Erwerbsgesellschaft
Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems& Co KEG
abgeschlossen zwischen dem
Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
4501 Neuhofen an der Krems, Kirchenplatz 3
und der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
4501 Neuhofen an der Krems, Kirchenplatz 3
wie folgt:
1. Firma
1.1 Die Gesellschaft führt die Firma
"Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems &
Co KEG".
1.2 Soweit nicht auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften die Verwendung des vollen
Firmenwortlautes erforderlich ist, kann auch die Kurzbezeichnung VFI Marktgemeinde
Neuhofen an der Krems & Co KEG verwendet werden. Dies gilt auch für den geschäftlichen
Verkehr im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit.
2. Sitz
Sitz der Gesellschaft ist Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
4501 Neuhofen an der Krems, Kirchenplatz 3.
3. Gegenstand des Unternehmens
3.1 Gegenstand des Unternehmens ist
3.1.1 der Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Liegenschaften, Gebäuden
und sonstigen Bauwerken zum Zwecke einer geordneten Infrastrukturentwicklung
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, insbesondere

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- Erwerb von Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken, dazu gehört
auch der Erwerb von Baurechten, Dienstbarkeiten und sonstigen Nutzungsrechten
von der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems oder von
Dritten,
- Neuerrichtung, Sanierungen, Umbau oder Erweiterung, von Gebäuden und
sonstigen Bauwerken,
- Erhaltung, Nutzung, Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften und
Gebäuden und sonstigen Bauwerken, insbesondere auch Vermietung und
Verpachtung.
3.1.2 die Verwaltung von Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken der Marktgemeinde
Neuhofen an der Krems, 4501 Neuhofen an der Krems, Kirchenplatz 3, und
3.1.3 der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen.
3.2 Die Gesellschaft ist zu sämtlichen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem
Unternehmensgegenstand förderlich sind. Sie ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen
gleicher oder ähnlicher Art zu beteiligen.
4. Gesellschafter, Einlagen, Beteiligungsverhältnisse
4.1 Persönlich haftender Gesellschafter
4.1.1 Persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) ist der Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, 4501 Neuhofen an der Krems,
Kirchenplatz 3
.
4.1.2 Der persönlich haftende Gesellschafter Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems bringt lediglich seine Arbeitskraft
ein. Er ist zur Zahlung einer Einlage weder verpflichtet noch berechtigt.
4.1.3 Der persönlich haftende Gesellschafter ist nicht am Vermögen und Ertrag der
Gesellschaft, insbesondere auch nicht am Good Will (Unternehmenswert) und an
den stillen Reserven der Gesellschaft beteiligt. Er erhält nach Maßgabe dieses
Vertrages eine Abgeltung für seine Geschäftsführungstätigkeit.
4.2 Kommanditistin
4.2.1 Kommanditistin ist die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems.
4.2.2 Die Kommanditistin ist zur Leistung einer Geldeinlage in Höhe von 1.000,- (in
Worten: Euro eintausend) verpflichtet (Pflichteinlage). Diese Einlage ist bei
Anmeldung der Gesellschaft zum Firmenbuch auf ein vom Komplementär zu bezeichnendes
Geschäftskonto zur Einzahlung zu bringen.
4.2.3 Die Haftung der Kommanditistin gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft ist
mit dem Betrag der Pflichteinlage, sohin 1.000,- (in Worten: Euro eintausend)
begrenzt.

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4.2.4 Die Kommanditistin ist mit 100% (in Worten: einhundert Prozent) am Vermögen
der Gesellschaft, einschließlich der stillen Reserven und dem Good Will (Unternehmenswert),
sowie am Verlust und Gewinn beteiligt.
4.2.5 Für die Kommanditistin wird ein festes Kapitalkonto und daneben ein Ergebnisverrechnungskonto
und ein Sonderkonto geführt. Der jährliche Gewinn oder Verlustanteil
der Kommanditistin wird vorerst auf ihr Ergebnisverrechnungskonto
gebucht. Weist dieses auf Grund von in Vorperioden zugewiesenen Verlusten einen
Negativsaldo aus, so ist der zugewiesene Gewinnanteil vorerst zur Abdeckung
dieser Verluste zu verwenden. Verbleibt auf dem Ergebnisverrechnungskonto
nach Verlustabdeckung ein positiver Saldo, so ist dieser auf das Sonderkonto
der Kommanditistin umzubuchen, sofern kein anders lautender Gesellschafterbeschluss
gefasst wird. Entnahmen aus dem Ergebnisverrechnungskonto
bedürfen einer gesonderten Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung.
5. Geschäftsführung und Vertretung
5.1 Der Komplementär führt die Geschäfte (vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen
dieses Punktes 5.) und vertritt die Gesellschaft nach außen. Der Komplementär hat die
Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmannes
sowie nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit zu führen. Die Kommanditistin wird nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten
die Geschäftsführung mit ihren sachlichen und personellen Ressourcen unterstützen.
Soweit Auftragsvergaben durch die Gesellschaft den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes
unterliegen, sind solche Auftragsvergaben unter strikter Beachtung dieser Vorschriften
durchzuführen.
5.2 Der Komplementär hat spätestens zwei Monate vor Beginn des neuen Geschäftsjahres
das Budget für das kommende Geschäftsjahr aufzustellen und der Kommanditistin zur
Genehmigung vorzulegen. Gemeinsam mit dem Budget ist eine mittelfristige Finanzplanung
für einen Zeitraum von 3 Jahren zu erstellen und ebenfalls zur Genehmigung der
Kommanditistin vorzulegen.
5.3 Der Komplementär darf im Innenverhältnis über Bankkonten der Gesellschaft nur gemeinsam
mit der Kommanditistin verfügen (dies umfasst auch die Einrichtung und Auflösung
solcher Bankkonten). Mit dem jeweiligen Kreditinstitut ist eine entsprechende Vereinbarung
zu treffen und hat der Komplementär der Kommanditistin bzw. einer von der
Kommanditistin als Bankzeichnungsberechtiger namhaft gemachten Person eine entsprechende
rechtsgeschäftliche Zeichnungsvollmacht zur gemeinsamen Verfügung über die
Konten einzuräumen.
5.4 Folgende Geschäfte bedürfen im Vorhinein der Zustimmung durch die Kommanditistin
(zustimmungspflichtige Geschäfte):
Erwerb von Liegenschaften, Gebäuden oder sonstigen Bauwerken oder der Erwerb
von Baurechten oder sonstigen Nutzungsrechten daran; der Abschluss von
Leasingverträgen,
Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, Gebäuden oder sonstigen Bau-

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werken,
Einräumung von Baurechten oder sonstigen Nutzungsrechten, einschließlich der
Einräumung von Bestandrechten oder des Rechtes zur Errichtung eines Superädifikates,
an Liegenschaften, Gebäuden oder sonstigen Bauwerken,
Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Budgets, wenn die Auftragssumme den
Betrag von EUR 1.000,- überschreitet,
Geschäfte, die zu einer Überschreitung des Budgets von mehr als 5 % des betreffenden
Budgetpostens führen,
Aufnahme von Darlehen, Krediten oder Barvorlagen,
Anstellung von Personal,
Beteiligung an anderen Unternehmen,
Abschluss von Geschäften, die, würden diese durch die Kommanditistin selbst
abgeschlossen, der Genehmigung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde unterliegen
würden,
sonstige Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen.
Dem Komplementär ist der Abschluss und die Durchführung zustimmungspflichtiger Geschäfte
ohne vorhergehende Zustimmung durch die Kommanditistin untersagt.
5.5 Die Kommanditistin hat das Recht, dem Komplementär in Bezug auf jedes Geschäft,
welcher Art auch immer (nicht nur in Bezug auf die zustimmungspflichtigen Geschäfte),
Weisungen zu erteilen und hat der Komplementär diesen Weisungen unverzüglich nachzukommen.
5.6 Die Gesellschafterversammlung kann beschließen, dass der Kommanditistin umfassende
Handlungsvollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Gesellschaft nach außen
einzuräumen ist. In diesem Fall ist der Komplementär verpflichtet, eine solche Vollmacht
unverzüglich einzuräumen.
5.7 Darlehens- oder Kreditaufnahmen oder der Abschluss vergleichbarer Kreditgeschäfte
durch die Gesellschaft sind nur dann zulässig, wenn daneben die Marktgemeinde Neuhofen
an der Krems gegenüber dem Kreditgeber die Haftung übernimmt und die Haftungsübernahme
- soweit gesetzlich vorgesehen - durch die Gemeindeaufsichtsbehörde
genehmigt ist.
6. Kontrollrechte
6.1 Die Kommanditistin sowie deren Organe, insbesondere der Prüfungsausschuss gemäß §§
91 und 91a OÖ Gemeindeordnung, sind jederzeit berechtigt, Einsicht in alle geschäftlichen
Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und Dokumente der Gesellschaft insbesondere
zur Prüfung der finanziellen Gebarung zu nehmen und vom Komplementär jedwede Aufklärung
und Information zur Geschäftsgebarung der Gesellschaft zu verlangen. Zur Ausübung
dieser Rechte kann sich die Kommanditistin auch fachkundiger Dritter, die zur beruflichen
Verschwiegenheit verpflichtet sind, bedienen.
6.2 Die Gesellschaft räumt - auch wenn dazu keine unmittelbare gesetzliche Verpflichtung
besteht - den für die Prüfung und/oder Aufsicht über die Gemeinde zuständigen Organen
des Landes Oberösterreich das Recht ein, die finanzielle Gebarung der Gesellschaft, insbesondere
die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit zu prüfen und zu diesem Zwecke Einsicht in die geschäftlichen Auf-

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zeichnungen, Geschäftspapiere und sonstige Bezug habenden Dokumente zu nehmen und
verpflichtet sich, diesen Organen auf deren Verlangen entsprechende Aufklärungen und
Informationen zu erteilen.
7. Geschäftsjahr, Rechnungsabschluss
7.1 Das Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch und endet
am darauf folgenden 31. Dezember. Die folgenden Geschäftsjahre beginnen am 1. Jänner
und enden am folgenden 31. Dezember. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet.
7.2 Der geschäftsführende Komplementär hat binnen fünf Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres
den Rechnungsabschluss für das vorangegangene Geschäftsjahr aufzustellen
und der Gesellschafterversammlung zur Bewilligung vorzulegen.
7.3 Der Rechnungsabschluss wird von der Gesellschafterversammlung bewilligt und festgestellt.
8. Geschäftsführervergütung, Gewinn- und Verlustverteilung
8.1 Der Komplementär erhält eine gewinnunabhängige Geschäftsführervergütung in Höhe
seiner tatsächlich angefallenen und durch Belege nachgewiesenen Aufwendungen für die
Gesellschaft, soweit diese nicht von der Gesellschaft direkt getragen wurden. Ein darüber
hinausgehendes Entnahmerecht des Komplementärs besteht nicht.
8.2 Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft ist alleine die Kommanditistin beteiligt.
9. Gesellschafterversammlung
Die Gesamtheit der Gesellschafter bildet die Gesellschafterversammlung.
10. Stimmrecht
10.1 Jeder Gesellschafter hat in der Gesellschafterversammlung Sitz und Stimme.
10.2 Das Stimmrecht jedes Gesellschafters richtet sich nach dem Kapitalkonto, wobei ihm für
je EUR 1,00 eine Stimme zusteht. Jedem Gesellschafter steht zumindest eine Stimme zu.
11. Bindung an Beschlüsse der Gemeindeorgane
11.1 Die Zustimmung der Kommanditistin zu Geschäftsführungsmaßnahmen gemäß
Punkt 5. sowie die Ausübung des Weisungsrechtes der Kommanditistin gemäß
Punkt 5. bedarf unbeschadet der Vorschriften der OÖ Gemeindeordnung 1990 in der jeweils
geltenden Fassung (OÖ Gemeindeordnung) über die Zuständigkeit zur Vertretung
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems nach außen zu ihrer Wirksamkeit darüber
hinaus der Beschlussfassung bzw. Zustimmung durch jenes Gemeindeorgan, das auf

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Grund der Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung zur Beschlussfassung über die
betreffende Geschäftsführungsmaßnahme zuständig wäre, wenn die betreffende Geschäftsführungsmaßnahme
von der Gemeinde selbst zu treffen wäre.
11.2 Die Genehmigung des Budgets gemäß Punkt 5.2, die Ausübung des Stimmrechts in der
Gesellschafterversammlung sowie die Aufkündigung der Gesellschaft oder jede Änderung
des Gesellschaftsvertrages bedarf in jedem Fall unbeschadet der Bestimmungen der OÖ
Gemeindeordnung über die Zuständigkeit zur Vertretung der Gemeinde nach außen auch
der Beschlussfassung durch den Gemeinderat.
11.3 Die Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung über die interne Zuständigkeit der Gemeindeorgane,
sowie allfällige interne Zuständigkeitsordnungen der Marktgemeinde
Neuhofen an der Krems sowie allfällige Genehmigungsvorbehalte der Gemeindeaufsichtsbehörde
auf Grund der Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung bleiben unberührt.
12. Kündigung, Ausscheiden des Komplementärs, Auseinandersetzung
12.1 Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft zum Ende eines jeden Geschäftsjahres unter
Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist kündigen (ordentliche Kündigung).
12.2 Im Fall der Kündigung durch den Komplementär wird die Gesellschaft nicht aufgelöst.
Vielmehr hat die Kommanditistin das Recht, einen Rechtsnachfolger des Komplementärs
namhaft zu machen und ist der Komplementär verpflichtet, seinen Gesellschaftsanteil unverzüglich
an diesen Rechtsnachfolger zu übertragen bzw. einer Aufnahme des neuen
Komplementärs in die Gesellschaft zuzustimmen. Dies gilt sinngemäß auch bei Vorliegen
anderer Auflösungsgründe, die den Komplementär betreffen, insbesondere im Falle einer
Auflösung des Komplementärs, im Falle einer Kündigung durch den Privatgläubiger des
Komplementärs oder im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des
Komplementärs. Gleiches gilt ferner im Falle der Kündigung durch die Kommanditistin,
wenn die Kommanditistin anstelle der Auflösung die Fortsetzung der Gesellschaft verlangt.
12.3 Der Komplementär ist als reiner Arbeitsgesellschafter nicht am Vermögen und Ertrag der
Gesellschaft, insbesondere auch nicht am Good Will (Unternehmenswert) und an den stillen
Reserven der Gesellschaft beteiligt. Im Fall des Ausscheidens des Komplementärs o-
der der Auflösung der Gesellschaft, aus welchem Grund auch immer, steht ihm ein Anspruch
auf ein Auseinandersetzungsguthaben nicht zu.
13. Liquidation
Die Liquidation obliegt, falls die Gesellschafterversammlung nichts anderes beschließt,
der Kommanditistin allein.
14. Rechtsgeschäftliche Verfügungen über Kommanditanteile
Rechtsgeschäftliche Verfügungen über Kommanditanteile sind nur mit Zustimmung aller

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Gesellschafter zulässig.
15. Änderungen des Gesellschaftsvertrages
Änderungen des Gesellschaftsvertrages bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter
und sind - soweit gesetzlich vorgesehen - der Gemeindeaufsichtsbehörde zur Genehmigung
vorzulegen.
16. Schriftformvorbehalt
Änderungen des Gesellschaftsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, dies
gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
17. Kosten und Gebühren
Die mit der Errichtung dieses Vertrages und der Eintragung der Gesellschaft verbundenen
Kosten und Abgaben trägt die Gesellschaft.
18. Gesetzliche Bestimmungen, Salvatorische Klausel
18.1 Soweit dieser Gesellschaftsvertrag keine rechtswirksame abweichende Regelung enthält,
sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Handelsgesetzbuch
anzuwenden.
18.2 Sollte eine der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages nicht rechtswirksam sein oder
ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Gesellschafter verpflichten sich, anstelle der nicht rechtswirksamen Bestimmungen
unverzüglich solche zu beschließen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen am
nächsten kommen. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit
einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder
Zeit beruht. Es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahekommendes
rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit anstelle des Vereinbarten.
19. Aufsichtsbehördliche Genehmigung
Dieser Vertrag bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß § 69 Abs. 3
OÖ Gemeindeordnung 1990 und wird erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung
rechtswirksam.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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b) Übertragung von Aufgaben an die KEG
Der Bürgermeister stellt den Antrag, zur Konkretisierung der Aufgaben dem Verein für Infrastruktur
der Marktgemeinde Neuhofen a. d. Krems & CoKEG folgende Aufgaben zu übertragen:
- Umbau der Tennishalle in eine Sporthalle
- Errichtung der Stockbahnen
- Einbau von Kinderhort, Krabbelstube und Eltern-Kind-Zentrum in das alte Gerichtsgebäude
In der Gemeinde Neuhofen an der Krems steht derzeit der Umbau der bestehenden Tennishalle zu
einer Sporthalle und die Errichtung einer Stockschützenhalle an. Weiters wird das Grundstück des
bestehenden Bezirksgerichtes angekauft und zu einem Hort, Krabbelstube bzw. Kindernest und
Eltern-Kind-Zentrum umgebaut. Aus Anlass dieser Investitionen soll die Liegenschaftsverwaltung
der Gemeinde Neuhofen an der Krems neu strukturiert werden.
Die Errichtung und Verwaltung von Gebäudeinfrastruktur von Sporthalle und die Errichtung einer
Stockschützenhalle; Ankauf Bezirksgerichtsgebäude und Einbau von Hort, Krabbelstube bzw.
Kindernest und Eltern-Kind-Zentrum wird dabei in einen eigenen Rechtsträger ausgegliedert
werden. Da es sich hierbei um keine Kernaufgabe der Gemeinde handelt, ist die Übertragung möglich
und sinnvoll.
Als Rechtsträger, der die Aufgaben übernehmen wird, ist die "Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Gemeinde Neuhofen an der Krems & Co KEG" (kurz: KEG) vorgesehen. Die Gemeinde
Neuhofen an der Krems wird Kommanditistin dieser KEG sein. Komplementär soll der
"Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Neuhofen an der Krems" mit Sitz in 4501
Neuhofen an der Krems, Kirchenplatz 3 sein. Dieser KEG werden die genannten Aufgaben übertragen.
Die KEG ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts. Durch die KEG kann
das Maastricht-Ergebnis der Gemeinde verbessert werden. Nach dem Stabilitätspakt zählen
Schulden der KEG nicht zum Schuldenstand der Gemeinde.
Auch die weiteren Beschlüsse, die nachfolgend kurz skizziert werden, sind erst nach Eintragung
der KEG im Firmenbuch zu fassen.
> Die Gemeinde Neuhofen an der Krems hat bereits Aufträge betreffend die genannte Liegenschaft
vergeben. Diese Aufträge werden - die Zustimmung der Auftragnehmer und der KEG
vorausgesetzt - der KEG übertragen (Vertragsübernahme). Aufträge, die von der Gemeinde
Neuhofen an der Krems bereits ausgeschrieben wurden, sind nach Vergabe durch die Gemeinde
- die Zustimmung der Auftragnehmer und der KEG vorausgesetzt - an die KEG zu
übertragen..
> Im Zuge der Ausgliederung ist von der Gemeinde Neuhofen an der Krems für eine ausrei-

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chende finanzielle Ausstattung der KEG vorzusorgen. Dazu werden von der Gemeinde jene
Fördermittel und Eigenmittel zur Verfügung gestellt, die für das Vorhaben vorgesehen sind.
> Notwendige Sach- und Personalressourcen werden der KEG bei Bedarf zur Verfügung
gestellt.
> Die Gemeinde Neuhofen an der Krems erklärt sich bereit, durch Gesellschafterzuschüsse
für eine ausreichende Liquidität der KEG zu sorgen.
> Die Nutzung des Gebäudes durch die Gemeinde wird durch einen Bestandvertrag sichergestellt.
Allfällige erforderliche Darlehen werden von der KEG aufgenommen. Diese Darlehen rechnen
nach dem Stabilitätspakt nicht zum Maastricht-Defizit.
Um aus steuerlicher Sicht die erforderliche Rechtssicherheit zu erhalten, werden von Leitner
+ Leitner Anfragen an die zuständigen Finanzämter gestellt.
Der Abschluss eines Werbevertrages für die Sporthalle mit der Sparkasse ist bei Übertragung
an die KEG laut Auskunft von Leitner + Leitner möglich.
Die FPÖ-Fraktion und die ÖVP-Fraktion sprechen sich dafür aus, dass das Projekt Eltern-Kind-
Zentrum aus dem Antrag gestrichen wird. Erst bei Beschlussfassung des Projektes soll die Übertragung
an die KEG erfolgen.
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Formulierung im 2. Absatz des gegenständlichen
Punktes Weiters wird das Grundstück des bestehenden Bezirksgerichtes angekauft soll dahingehend
abgeändert wird, dass aus der Formulierung klar hervorgeht, dass es sich um das Grundstück
samt dem drauf befindlichen ehemaligen Bezirksgerichtsgebäude handelt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, zur Konkretisierung der Aufgaben dem Verein für Infrastruktur
der Marktgemeinde Neuhofen a. d. Krems & CoKEG folgende Aufgaben zu übertragen:
- Umbau der Tennishalle in eine Sporthalle
- Errichtung der Stockbahnen
- Einbau von Kinderhort, Krabbelstube und Eltern-Kind-Zentrum in das alte Gerichtsgebäude
Die ÖVP-Fraktion stellt den Gegenantrag, aus dem Hauptantrag die Übertragung des Eltern-Kind-
Zentrums an die KEG zu streichen.
Beschluss: Der Gegenantrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ
17 Stimmen dagegen: SPÖ, Grüne
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Hauptantrag abzustimmen.
Beschluss: Der Hauptantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
16 Stimmen dafür: SPÖ, Mayr, Held
15 Stimmen dagegen: ÖVP, Chalupar, Hoffelner, Hauhart

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c) Freizeichnungserklärung (Haftungsfreistellung)
Die Freizeichnungserklärung dient dazu, dass die Organe des Vereins von eventuellen Haftungen
frei gestellt werden. Der Verein ist ein reiner Arbeitsgesellschafter ohne Entlohnung. Sollten irgendwelche
Haftungsansprüche an den Verein oder an die Organe gestellt werden, übernimmt die
Markgemeinde die Haftung.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Freizeichnungserklärung zu genehmigen:
der
Freizeichnungserklärung
Marktgemeinde Neuhofen a.d.Krems, 4501 Neuhofen, Kirchenplatz 3, im Folgenden Gemeinde
gegenüber dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Neuhofen
a.d.Krems, 4501 Neuhofen, Kirchenplatz 3, im Folgenden Verein, wie folgt:
1. Präambel
1.1. Mit Gesellschaftsvertrag vom 19.6.2006 (KEG-Vertrag) haben die Gemeinde und der
Verein die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Neuhofen a.d.Krems
& Co KEG (die KEG) gegründet. Der Verein ist als Komplementär der KEG reiner Arbeitsgesellschafter
und am Vermögen der KEG nicht beteiligt. Die Gemeinde ist als alleinige
Kommanditistin mit einer Pflichteinlage von EUR 1.000,00 und mit 100% (in Worten: einhundert
Prozent) am Vermögen der Gesellschaft, einschließlich der stillen Reserven und dem
Good Will (Unternehmenswert), sowie am Verlust und Gewinn beteiligt.
1.2. Der Verein erhält als reiner Arbeitsgesellschafter keine gesonderte Risikoprämie. Die wirtschaftlichen
Vorteile und Risken soll nach dem KEG-Vertrag alleine die Gemeinde tragen.
Die Gemeinde ist daher aufgrund des KEG-Vertrags berechtigt, dem Verein in Bezug auf
jedes Geschäft der KEG, welcher Art auch immer, Weisungen zu erteilen. Außerdem stehen
ihr aufgrund des KEG-Vertrags weitreichende Kontrollrechte in der KEG zu. In Anbetracht
dieser Voraussetzungen gibt die Gemeinde die Erklärung gemäß Punkt 2. ab.
2. Haftungsfreistellung
2.1. Die Gemeinde verzichtet hiemit ausdrücklich darauf, Haftungsansprüche welcher
Art auch immer, die aus der Stellung des Vereins als Komplementär, und insbesondere
aus der Tätigkeit der Geschäftsführung und Vertretung resultieren könnten,
im Innenverhältnis gegenüber dem Verein geltend zu machen, sofern diese Haftungsansprüche
nicht auf Verstöße des Vereins gegen den KEG-Vertrag, Beschlüsse der

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Gesellschafterversammlung oder Verstöße gegen Weisungen der Gemeinde zurückzuführen
sind.
2.2. Des weiteren verpflichtet sich die Gemeinde, den Verein im Fall der Inanspruchnahme durch
Dritte aus seiner Geschäftsführertätigkeit oder seiner Stellung als Komplementär sowie für
sämtliche sonstige in diesen Funktionen erlittenen Nachteile schad- und klaglos zu halten,
sofern solche Haftungen oder Nachteile nicht auf Verstöße des Vereins gegen den KEG-
Vertrag, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung oder Verstöße gegen Weisungen der
Gemeinde zurückzuführen sind.
3. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Diese Erklärung unterliegt österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand im Falle
von Streitigkeiten aus dieser Erklärung ist das für die Gemeinde sachlich und örtlich zuständige
Gericht.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 4) Änderung des Dienstpostenplanes
Aufgrund der künftigen Geschäftsverteilung sind die Aufgaben Kommunalservice und Immobilienmanagement
eine eigene Abteilung mit einem geplanten Dienstposten der Gehaltsgruppe GD
13. Dieser Dienstposten ist ausgeschrieben und soll im Spätherbst besetzt werden. Die Genehmigung
des Dienstpostenplanes hinsichtlich dieses Dienstpostens ist erforderlich. Der neue Dienstposten
wird anstelle des bisherigen Dienstpostens VB 1 c (dieser wird gestrichen) geschaffen. Des
Weiteren zeigt sich, dass die Dienstposten des Bauhofes dem Arbeitsumfang nicht mehr gerecht
werden. Es soll auch ein Dienstposten für den Bauhof GD 23 geschaffen werden.
Der Bürgermeister bringt den geänderten Dienstpostenplan dem Gemeinderat vollinhaltlich zur
Kenntnis.
GR Bachmair ersucht, dass bei künftigen Aufnahmen die Objektivierungsrichtlinien eingehalten
werden, damit jeder Gemeindebürger die Möglichkeit erhält, sich um eine vakante Stelle zu bewerben.
In der Beantwortung der Anfrage der Grünen hinsichtlich Personalaufnahme ist der Bürgermeister
überhaupt nicht auf die Frage eingegangen.
Der Bürgermeister erteilt dazu die Auskunft, dass er die Verantwortung dafür trägt, dass der Betrieb
läuft. Die letzte Personalaufnahme für den Bauhof war deshalb dringend notwendig, da drei
Mitarbeiter krank waren und ansonsten das Freibad nicht hätte aufgesperrt werden können.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Dienstpostenplan zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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Punkt 5) Allfälliges
a) UNION 60-Jahr-Feier
Bürgermeister:
Die UNION Neuhofen lädt ein zur 60-Jahr-Feier im Forum am 12.5.2006.
b) Plakattafel der Grünen
Bürgermeister:
Die Plakattafel der Grünen bei der Einmündung in die Julianabergstraße behindert den Verkehr.
Sie ist zu entfernen.
c) Gemeinderatssitzungen
GR Baumgartner:
Der Bürgermeister wird im Sinne einer guten Zusammenarbeit ersucht, die Termine für außerordentliche
Gemeinderatssitzungen in Zukunft mit den Fraktionen abzustimmen.
d) Berichterstattung der Grünen
GR Bachmair:
Die Berichterstattung der Grünen in der Distel über die Stockbahnenhalle bzw. Ballspielhalle ist
in mehreren Punkten unrichtig.
Bürgermeister:
Auch im Artikel über den Verkauf des Wohnhauses Brucknerstraße werden falsche Tatsachen berichtet.
Eine Richtigstellung wird gefordert.
e) Flurreinigungsaktion
GR Mayr bedankt sich als Ausschussobmann bei den Fraktionen für die tatkräftige Mithilfe bei
der Flurreinigungsaktion.
GV Kaplinger:
Die Schulen sollen sich in Zukunft unbedingt an der Aktion beteiligen.

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f) Beschluss Eltern-Kind-Zentrum
Vbgm. Eckerstorfer:
Ich bin irritiert, dass das Eltern-Kind-Zentrum aus dem Aufgabenübertragungskatalog der KEG
herausgenommen werden sollte. Wir sehen uns doch als Familienparteien.
GR Baumgartner:
Der Antrag hat sich nicht gegen das Eltern-Kind-Zentrum gerichtet, sondern es geht darum, dass
noch kein Beschluss vorliegt.
g) Vortrag Gesunde Gemeinde
Vbgm. Eckerstorfer:
Die Gesunde Gemeinde lädt ein zum Vortrag Iss dich fit am 10.5.2006.
h) Bauhof Men-health-work
Bürgermeister:
Heute wurde das Projekt Men-health-work für unsere Bauhofmitarbeiter abgeschlossen.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit,
verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 20.50 Uhr.
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Schriftführerin
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Vorsitzender
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20
Gemeinderatsmitglied
Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied
Die gegenständliche Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
_____________________ genehmigt.
Neuhofen, am
Bürgermeister
Günter Engertsberger