Allgemeinverfügung des Landesamtes für Soziales und Versorgung ...

1468 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 24 vom 18. Juni 2008
mittlung der Anzahl der Unterrichtsstunden gilt Folgendes:
- Stichtage für die Ermittlung und Festsetzung der zu
erteilenden Unterrichtsstunden sind der 1. Januar und
der 31. Oktober des jeweiligen Haushaltsjahres.
- Die Gesamtanzahl der Unterrichtsstunden im Jahr ist
auf der Grundlage von mindestens 37 Unterrichtswochen
festzulegen. Als Unterrichtsstunden gelten auch
die Abminderungsstunden für Leitungstätigkeit und
die Stunden, die durch Lehrkräfte erteilt werden, die
im Rahmen von Arbeitsförderungsmaßnahmen tätig
sind. Auf der Grundlage der Gesamtanzahl der an allen
Musikschulen prognostizierten Unterrichtsstunden
zum Stichtag 1. Januar sowie dem in § 5 Abs. 1
Satz 1 BbgMSchulG geregelten Betrag legt das Ministerium
für Wissenschaft, Forschung und Kultur die
Höhe des vorläufigen Förderbetrages pro Unterrichtsstunde
vorläufig fest. Der vorläufige Förderbetrag
pro Unterrichtsstunde wird auf der Homepage
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und
Kultur veröffentlicht. Zum Stichtag 31. Oktober erfolgt
eine Neuberechnung und auf dieser Grundlage
die endgültige Festsetzung des Förderbetrags pro
Unterrichtsstunde, der ebenso veröffentlicht wird.
4 Verfahren
4.1 Antragsverfahren
4.1.1 Für die Bewilligung einer Förderung für das laufende
Haushaltsjahr bedarf es eines schriftlichen Antrages, der
bis zum 1. Februar bei dem Landesverband der Musikschulen
Brandenburg e. V. einzureichen ist.
4.1.2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
Nachweise über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen
nach den Nummern 1.1 bis 1.6 sowie eine Übersicht über
die Gesamtzahl der im Haushaltsjahr prognostizierten Unterrichtsstunden
mit Stand 1. Januar und bis zum 10. November
des laufenden Jahres ein Nachweis über die bis
zum 31. Oktober erteilten Unterrichtsstunden und eine
Übersicht über die bis zum 31. Dezember prognostizierten
Unterrichtsstunden.
Ist die Musikschule berechtigt, den Namen „Anerkannte
Musikschule im Land Brandenburg“ zu führen, reichen
die Vorlage des Anerkennungsbescheides, Nachweise zu
den Nummern 1.1 und 1.6 sowie die Übersichten zu den
Unterrichtsstunden zu den beiden Stichtagen aus.
4.2 Bewilligungsverfahren
Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag
durch einen vorläufigen schriftlichen Bescheid. Nach
Festsetzung des endgültigen Förderbetrages pro Unterrichtsstunde
erlässt sie einen endgültigen Bescheid.
4.3 Auszahlungsverfahren
Mit den vorläufigen Bescheiden werden 70 Prozent der
vorläufig bewilligten Mittel zum 1. Mai ausgezahlt. Die
Auszahlung des Differenzbetrages erfolgt mit dem endgültigen
Bescheid zum 1. Dezember.
5 Inkrafttreten,Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar
2008 in Kraft und tritt am 31. Dezember 2008 außer
Kraft.
Einführung technischer Regelwerke
für das Straßenwesen im Land Brandenburg
- Immissionsschutz -
Verbesserung des Lärmschutzes
an bestehenden Bundesfernstraßen
im Rahmen der Lärmsanierung
Änderung der
„Richtlinien für den Verkehrslärmschutz
an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes -
VLärmSchR 97“
Runderlass
des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung,
Abteilung 4, Nr. 4/2008 - Straßenbau ­
Vom 28. Mai 2008
Der Runderlass richtet sich an
- die Straßenbaubehörde des Landes Brandenburg,
- die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie die kreisangehörigen
Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg.
Zur Verbesserung des Lärmschutzes an bestehenden Bundesfernstraßen
wurden die Mittel im Bundeshaushalt für Lärmsanierungsmaßnahmen
verstärkt. Dies erlaubt es, künftig auch bei
Lärmsanierung an Bundesfernstraßen dem aktiven Lärmschutz
Vorrang vor passiven Lärmschutzmaßnahmen einzuräumen, soweit
dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.
Mit dem Allgemeinen Rundschreiben (ARS) Nr. 20/2006 vom
4. August 2006 wurden daher durch das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Regelungen
zur Lärmsanierung geändert. Gleichzeitig wurden die die Lärmsanierung
betreffenden Absätze in den „Richtlinien für den Verkehrslärmschutz
an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes
- VLärmSchR 97“, eingeführt durch das ARS Nr. 26/1997
vom 2. Juni 1997 des BMVBS, entsprechend modifiziert.