Mitteilungsblatt vom 19.01.2012 - Ehningen

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Sitzungseinladung Einladung zur Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 24. Januar 2012, 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Königstraße 29/1 Tagesordnung – öffentlich – § 1 Bekanntgabe von Niederschriften und nicht öffentlich gefassten Beschlüssen § 2 Neufassung der Benutzungsordnung für die Bücherei – Vorlage 2/2012 – § 3 Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Alte Herdstelle“ Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss – Vorlage 3/2012 – § 4 Aufhebung der Festlegungen für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen in den Regionalplänen (Wind-Regionalpläne) / Änderung des Landesplanungsgesetzes – Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange – Vorlage 4/2012 – § 5 Spenden und Sponsoring, Bericht über das 2. Halbjahr 2011 – Vorlage 5/2012 – § 6 Bekanntgaben und Anfragen Hierzu lade ich Sie herzlich ein. Ehningen, 11. Januar 2012 gez. Claus Unger – Bürgermeister – Sofern die vorstehende Tagesordnung geändert oder ergänzt werden muss, ist die Neufassung ab Freitagmittag im Aushang am Rathaus ersichtlich. Beratungsunterlagen, die den Mitgliedern des Gemeinderats zu dieser Tagesordnung übergeben werden, können im Rathaus, Zimmer 33, während der üblichen Sprechzeiten eingesehen und abgeholt werden. Die Beratungsunterlagen sind außerdem während der Sitzung vor dem Sitzungssaal aufgelegt. Erläuterungen zur Gemeinderats- sitzung am 24. Januar 2012 Zu § 2 ö: Neufassung der Benutzungsordnung für die Bücherei Die Satzung über die Benutzungsordnung für die Bücherei aus dem Jahre 2006 ist in verschiedenen Bereichen zu aktualisieren. Insbesondere sind Regelungen bezüglich öffentlich-rechtlicher Forderungen zu treffen. Hierüber hat der Gemeinderat zu beraten und Beschluss zu fassen. Zu § 3 ö: Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Alte Herdstelle“ Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Die zwei bisher rechtskräftigen Bebauungspläne „Lageplan Herdstelle Ost mit Änderung I“ und „Lageplan Herdstelle West“ sollen geändert und in einen gemeinsamen neuen Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Alte Herdstelle“ zusammengefasst werden. Zu § 4 ö: Aufhebung der Festlegungen für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen in den Regionalplänen (Wind-Regionalpläne) / Änderung des Landesplanungsgesetzes – Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange Die Novelle des Landesplanungsgesetzes soll es Städten und Gemeinden ermöglichen, außerhalb Amtliche Bekanntmachungen der Vorranggebiete im Rahmen ihrer Planungshoheit Standorte für Windkraftanlagen in Ihren Flächennutzungsplänen festzulegen. Die bisher geltenden Vorrang- und Ausschlussgebiete werden nach einer Übergangsfrist aufgehoben. Zu der gesetzlichen Aufhebung der bestehenden Wind- Regionalpläne hat die Gemeinde Ehningen die Gelegenheit Anregungen und Bedenken bis zum 30.01.2012 vorzubringen. Zu § 5 ö: Spenden und Sponsoring, Bericht über das 2. Halbjahr 2011 Über die Annahme von Spenden an die Gemeinde im 2. Halbjahr 2011 soll entschieden werden. Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 I. Haushaltssatzung für das Jahr 2012 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl.S.581,ber.S.698) hat der Gemeinderat am 20. Dezember 2011 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben von je 25.055.225 Euro davon im Verwaltungshaushalt 20.420.125 Euro im Vermögenshaushalt 4.635.100 Euro 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredit- Seite 2 Donnerstag, 19. Januar 2012 Mitteilungsblatt Gemeinde ehningen aufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 0 Euro 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 1.549.000 Euro § 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000 Euro Hinweis: Nach § 4 Abs. 4 GemO wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung – sofern nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung nach § 121 Abs. 1 GemO beanstandet hat – von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Ehningen, 12. Januar 2012 gez.: Claus Unger, Bürgermeister II. Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Auf Grund von § 14 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 hat der Gemeinderat am 20. Dezember 2011 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2012 wie folgt festgesetzt: A im E r f o l g s p l a n in Einnahmen und Ausgaben auf je 810.000 Euro B im V e r m ö g e n s p l a n in Einnahmen und Ausgaben auf je 694.000 Euro Einladung zu einer Begehung aus Sicht von Senioren, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kleinkindern Am Mo. 13. Februar um 14.30 Uhr lädt Sie das Ehninger Bündnis für Familien zu einer Begehung in Ehningen ein. Treffpunkt ist der Parkplatz am Rathaus. Ausgerüstet mit Rollstühlen, Rollatoren, Alterssimulationsanzug und Kinderwagen starten wir einen Rundweg Richtung Bahnhof, Pflegeheim Haus Magdalena und zurück. Die Mitwirkenden können testen, wie es sich anfühlt als Rollstuhlfahrer oder als 80-jähriger (durch den Alterssimulationsanzug), sowie mit dem Kinderwagen sich im Alltag zu bewegen. Ziel der Begehung ist, sich in den Lebensalltag der oben genannten Personengruppen hineinzuversetzen und dabei Hinweise zur Ehninger Infrastruktur und in Verkehrssituationen oder z.B. der Öffentlichen (Behinderten-) Toiletten etc. zu sammeln und gemeinsam auszuwerten. Zum Abschluss gibt es eine kleine Stärkung im Rathaus und die Teilnehmer können mit dem Alterssimulationsanzug testen, wie es sich mit ca. 80 Jahren anfühlt Treppen zu steigen oder zu essen und zu trinken. Kompetent unterstützt wird die Aktion vom Verein für Menschen mit Behinderung im Kreis BB e.V., der auch Mitglied im Ehninger Bündnis für Familie ist. Die Ehninger Bürgerschaft ist dazu herzlich eingeladen. Beteiligte Organisationen aus dem Ehninger Bündnis für Familien: • Arbeitsgruppe Infrastruktur • Verein für Menschen mit Behinderungen im Kreis BB e.V. • Haus Magdalena • Gemeinwesenarbeit • Amt für Familie , Jugend, Senioren und Soziales

Mitteilungsblatt Gemeinde ehningen C K r e d i t a u f n a h m e n Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 490.000 Euro D Kassenkreditermächtigungen Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 700.000 Euro E Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 90.000 Euro III. Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Auf Grund von § 14 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 hat der Gemeinderat am 20. Dezember 2011 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2012 wie folgt festgesetzt: A im E r f o l g s p l a n in Einnahmen und Ausgaben auf je 1.470.000 Euro B im V e r m ö g e n s p l a n in Einnahmen und Ausgaben auf je 1.588.000 Euro C K r e d i t a u f n a h m e n Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 490.000 Euro D Kassenkreditermächtigungen Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000 Euro E Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 0 Euro Die Gesetzmäßigkeit wurde mit Erlass des Landratsamts Böblingen vom 03.01.2012 bestätigt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wird hiermit gem. § 81 Abs. 4 der Gemeindeordnung öffentlich bekannt gemacht. Jedermann kann in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan in der Zeit von Freitag, 20. Januar 2012 bis Montag, 30. Januar 2012 je einschließlich, während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 13, Einsicht nehmen. Bürgermeisteramt Friedrich - Das Magazin für Ehningen b_ehningen_paginierung_rz_final_03 ittwoch, 13. Dezember 2006 13:47:13 Foto: Rathaus Die Verteilung der bereits 3. Ausgabe des Magazins „Friedrich“ erfolgte vor Weihnachten durch einen Verteilservice. Durch Probleme bei der Verteilung haben jedoch nicht alle Haushalte eine Ausgabe erhalten; daher erfolgte ein Nachdruck. Sollten Sie keinen „Friedrich“ erhalten haben oder noch ein weiteres Exemplar benötigen, so können Sie sich ab sofort auf dem Rathaus (Infoständer oder Bürgerbüro) bedienen. Bürgermeisteramt / krohmer:mauren Amtliche Bekanntmachungen Zur feierlichen Übergabe der Neuen Sporthalle Schalkwiese (Hildrizhauser Straße 78) am Freitag, 27. Januar 2012 um 18.00 Uhr, laden wir die Ehninger Bevölkerung sehr herzlich ein und freuen uns auf viele Besucher! Mit freundlichen Grüßen Claus Unger Bürgermeister Programm: • Enthüllung Kunstwerk von Siegfried Ulmer, Ehningen • Musikalische Eröffnung mit dem Musikverein Ehningen, unter der Leitung von Kathrin Kempf • Auftritt von Büttel und Hornist • Begrüßung Bürgermeister Claus Unger • Grußworte: Regierungspräsident Johannes Schmalzl Erster Landesbeamter Wolf Eisenmann TSV-Präsident Eberhard Gloger Architekt Robert Schedl • Schlüsselübergabe • Segnung der Halle durch Pfarrer Robert Ziegler und Pfarrer Dr. Sebastian Mukoma • Vorführung „Drums Alive“, TSV Ehningen, unter der Leitung von Marion Genkinger • Musikalischer Ausklang mit dem Musikverein Ehningen • Gemütliches Beisammensein Jahresrückblick 2011 In der vergangenen Woche wurde der Jahresrückblick 2011 verteilt. Darin sind zahlreiche Ereignisse und Aktivitäten des Vorjahres zusammengestellt. Der Jahresrückblick erreicht derzeit nur Ehninger Bürgerinnen und Bürger. Sicher gibt es eine ganze Anzahl von ehemaligen Ehningern, die immer noch Interesse an ihrer alten Heimat haben. Sollten Sie solche Personen im Bekannten- und Verwandtenkreis haben, schicken Sie uns doch einfach deren Adresse. Wir werden den Jahresrückblick 2011 an die von Ihnen genannte Adresse verschicken und hoffen, dass der oder die Empfänger sich darüber freuen. Bürgermeisteramt Jahresrückblick 2011 An das Bürgermeisteramt Ehningen Frau Helga Hofer Königstraße 29 71139 Ehningen Jahresrückblick bitte an folgende Adresse senden: Vor- und Zuname: ____________________________________________________ Straße: _____________________________________________________________ PLZ, Wohnort: _______________________________________________________ Donnerstag, 19. Januar 2012 Seite 3

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