Mitteilungsblatt vom 19.01.2012 - Ehningen

Sitzungseinladung
Einladung zur Sitzung des Gemeinderats
am Dienstag, 24. Januar
2012, 19.30 Uhr im Sitzungssaal des
Rathauses, Königstraße 29/1
Tagesordnung – öffentlich –
§ 1 Bekanntgabe von Niederschriften und nicht
öffentlich gefassten Beschlüssen
§ 2 Neufassung der Benutzungsordnung für die
Bücherei – Vorlage 2/2012 –
§ 3 Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften
„Alte Herdstelle“
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
– Vorlage 3/2012 –
§ 4 Aufhebung der Festlegungen für Standorte regionalbedeutsamer
Windkraftanlagen in den Regionalplänen
(Wind-Regionalpläne) / Änderung
des Landesplanungsgesetzes
– Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher
Belange – Vorlage 4/2012 –
§ 5 Spenden und Sponsoring,
Bericht über das 2. Halbjahr 2011
– Vorlage 5/2012 –
§ 6 Bekanntgaben und Anfragen
Hierzu lade ich Sie herzlich ein.
Ehningen, 11. Januar 2012
gez.
Claus Unger
– Bürgermeister –
Sofern die vorstehende Tagesordnung geändert
oder ergänzt werden muss, ist die Neufassung ab
Freitagmittag im Aushang am Rathaus ersichtlich.
Beratungsunterlagen, die den Mitgliedern des
Gemeinderats zu dieser Tagesordnung übergeben
werden, können im Rathaus, Zimmer 33, während
der üblichen Sprechzeiten eingesehen und abgeholt
werden.
Die Beratungsunterlagen sind außerdem während
der Sitzung vor dem Sitzungssaal aufgelegt.
Erläuterungen zur Gemeinderats-
sitzung am 24. Januar 2012
Zu § 2 ö:
Neufassung der Benutzungsordnung für die
Bücherei
Die Satzung über die Benutzungsordnung für die
Bücherei aus dem Jahre 2006 ist in verschiedenen
Bereichen zu aktualisieren. Insbesondere sind Regelungen
bezüglich öffentlich-rechtlicher Forderungen
zu treffen. Hierüber hat der Gemeinderat zu beraten
und Beschluss zu fassen.
Zu § 3 ö:
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften
„Alte Herdstelle“
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Die zwei bisher rechtskräftigen Bebauungspläne
„Lageplan Herdstelle Ost mit Änderung I“ und
„Lageplan Herdstelle West“ sollen geändert und in
einen gemeinsamen neuen Bebauungsplan mit der
Bezeichnung „Alte Herdstelle“ zusammengefasst
werden.
Zu § 4 ö:
Aufhebung der Festlegungen für Standorte regionalbedeutsamer
Windkraftanlagen in den Regionalplänen
(Wind-Regionalpläne) / Änderung des
Landesplanungsgesetzes
– Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher
Belange
Die Novelle des Landesplanungsgesetzes soll es
Städten und Gemeinden ermöglichen, außerhalb
Amtliche Bekanntmachungen
der Vorranggebiete im Rahmen ihrer Planungshoheit
Standorte für Windkraftanlagen in Ihren Flächennutzungsplänen
festzulegen. Die bisher geltenden
Vorrang- und Ausschlussgebiete werden nach einer
Übergangsfrist aufgehoben.
Zu der gesetzlichen Aufhebung der bestehenden
Wind- Regionalpläne hat die Gemeinde Ehningen
die Gelegenheit Anregungen und Bedenken bis zum
30.01.2012 vorzubringen.
Zu § 5 ö:
Spenden und Sponsoring,
Bericht über das 2. Halbjahr 2011
Über die Annahme von Spenden an die Gemeinde
im 2. Halbjahr 2011 soll entschieden werden.
Amtliche
Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2012
I. Haushaltssatzung für das Jahr 2012
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli
2000
(GBl.S.581,ber.S.698) hat der Gemeinderat am 20.
Dezember 2011 folgende Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2012 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und
Ausgaben von je 25.055.225 Euro
davon
im Verwaltungshaushalt 20.420.125 Euro
im Vermögenshaushalt 4.635.100 Euro
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredit-
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Mitteilungsblatt
Gemeinde ehningen
aufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von 0 Euro
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
von 1.549.000 Euro
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt
auf 1.000.000 Euro
Hinweis:
Nach § 4 Abs. 4 GemO wird eine etwaige Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO
oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen
dieser Satzung – sofern nicht der Bürgermeister
dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde
den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der
öffentlichen Bekanntmachung der Satzung nach §
121 Abs. 1 GemO beanstandet hat – von Anfang an
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres
seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht worden ist. Die Unbeachtlichkeit
tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über
die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der
Satzung oder die öffentliche Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind.
Ausgefertigt:
Ehningen, 12. Januar 2012
gez.:
Claus Unger, Bürgermeister
II. Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb
Wasserversorgung
Auf Grund von § 14 des Eigenbetriebsgesetzes vom
08.01.1992 hat der Gemeinderat am 20. Dezember
2011 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung
für das Wirtschaftsjahr 2012 wie folgt
festgesetzt:
A im E r f o l g s p l a n
in Einnahmen und Ausgaben auf je 810.000 Euro
B im V e r m ö g e n s p l a n
in Einnahmen und Ausgaben auf je 694.000 Euro
Einladung zu einer Begehung aus Sicht von Senioren,
Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kleinkindern
Am Mo. 13. Februar um 14.30 Uhr lädt Sie das Ehninger Bündnis für
Familien zu einer Begehung in Ehningen ein. Treffpunkt ist der Parkplatz
am Rathaus.
Ausgerüstet mit Rollstühlen, Rollatoren, Alterssimulationsanzug
und Kinderwagen starten wir einen Rundweg
Richtung Bahnhof, Pflegeheim Haus Magdalena und zurück.
Die Mitwirkenden können testen, wie es sich anfühlt als Rollstuhlfahrer oder als
80-jähriger (durch den Alterssimulationsanzug), sowie mit dem Kinderwagen sich
im Alltag zu bewegen.
Ziel der Begehung ist, sich in den Lebensalltag der oben genannten Personengruppen
hineinzuversetzen und dabei Hinweise zur Ehninger Infrastruktur und in Verkehrssituationen
oder z.B. der Öffentlichen (Behinderten-) Toiletten etc. zu sammeln und gemeinsam auszuwerten.
Zum Abschluss gibt es eine kleine Stärkung im Rathaus und die Teilnehmer können mit dem
Alterssimulationsanzug testen, wie es sich mit ca. 80 Jahren anfühlt Treppen zu steigen oder
zu essen und zu trinken. Kompetent unterstützt wird die Aktion vom Verein für Menschen mit
Behinderung im Kreis BB e.V., der auch Mitglied im Ehninger Bündnis für Familie ist.
Die Ehninger Bürgerschaft ist dazu herzlich eingeladen.
Beteiligte Organisationen aus dem Ehninger Bündnis für Familien:
• Arbeitsgruppe Infrastruktur
• Verein für Menschen mit Behinderungen im Kreis BB e.V.
• Haus Magdalena
• Gemeinwesenarbeit
• Amt für Familie , Jugend, Senioren und Soziales