Arbeitshilfe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und ...

Arbeitshilfe
zum Erstellen von Vergabevermerken
Ausgabe 2006
Herausgegeben vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Rahm August 2006
Abteilung V
Arbeitshilfe
zur
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit
von Vergabevermerken
Hinweis: Die in dieser Arbeitshilfe angeführten Entscheidungen der Vergabekammern
und Vergabesenate können als Kopie beim Vorzimmer AL V
(Tel. 1501) abgefordert werden.
Inhalt: I. Rechtsgrundlagen und Bedeutung des Vergabevermerks
II.
III.
IV.
Dokumentationspflichten wenn der Auftragswert den maßgeblichen
EG-Schwellenwert erreicht oder überschreitet
Dokumentationspflichten wenn der Auftragswert den maßgeblichen
EG-Schwellenwert unterschreitet
Wesentliche Einzelfälle; Entscheidungen der Vergabekammern
und Vergabesenate
1. Erfordernisse an die inhaltliche Nachvollziehbarkeit der
Dokumentation; an den Vergabevermerk zu stellende formale
und zeitliche Anforderungen
2. Veranwortung der Vergabestelle für die Dokumentation bei
der Einschaltung von Sachverständigen, Beratern und anderen
Freiberuflern für die Durchführung der Vergabe
3. Dokumentation der Wahl der Vergabeart und der Berechnung
des Schwellenwertes
4. Dokumentation der Bemessung der Teil- und Fachlose
5. Dokumentation der Gesamtvergabe in Leistungspaketen
oder an einen Generalunternehmer
6. Dokumentation der Einschränkung des Grundsatzes der
produktneutralen Ausschreibung
7. Dokumentation der Zulassung von Nebenangeboten und
der an sie zu stellenden Mindestbedingungen
8. Dokumentation der Bewerberauswahl in Vorbereitung einer
Beschränkten Ausschreibung

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9. Dokumentation der Bewerberauswahl im Rahmen eines Öffentlichen
Teilnahmewettbewerbs nach VOB/A und VOL/A
10. Dokumentation der Bewerberauswahl zur Durchführung
eines Verhandlungsverfahrens nach VOF
11. Dokumentation der Bewerberauswahl zur Durchführung
eines Planungswettbewerbs nach VOF
12. Dokumentation der Prüfung und Wertung der Angebote
12.1. Dokumentation der Einhaltung der Wertungstufen
12.2. Dokumentation bei Beurteilungsspielräumen
12.3 Dokumentation von Aufklärungsgesprächen
12.4. Dokumentation bei Auswertung mit Punktebewertung
(Bewertungsmatrix)
12.5. Dokumentation der Prüfung der Vollständigkeit der
Angebote
12.6. Dokumentation der Prüfung der Eignung der Bieter
12.7. Dokumentation der Prüfung der Angemessenheit
des Preises
12.8. Dokumentation der Ermittlung des wirtschaftlichsten
Angebots
12.9. Dokumentation der Prüfung der Gleichwertigkeit alternativ
angebotener Fabrikate
13. Dokumentation der Prüfung von Nebenangeboten
14. Dokumentation eines Verhandlungsverfahrens
15. Dokumentation der Gründe einer Aufhebung
V. Heilung von Dokumentationspflichtverletzungen;
Bindungswirkung des Vergabevermerks
VI.
Rechtsfolgen eines fehlenden oder mangelhaften
Vergabevermerks
VII. Anhang A
Anhang B
Aufbau und Inhalt des Vergabevermerks
gemäß den Vorgaben im „Handbuch für die
Vergabe und Ausführung von Bauleistungen
im Straßen- und Brückenbau“ des BMVBW
§ 30a VOB/A

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I. Rechtsgrundlagen und Bedeutung des Vergabevermerks
Bei der Vergabe von Bau-und Lieferleistungen muss die Vergabestelle unabhängig von
der Höhe der Auftragssumme nach § 30 Nr. 1 VOB/A oder § 30 Nr. 1 VOL/A einen Vermerk
anfertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die maßgebenden Feststellungen
sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält.
Erreicht oder überschreitet der geschätzte Auftragswert die maßgeblichen Schwellenwerte
und ist deshalb eine EU-weite Vergabe geboten, ist der Vergabevermerk gemäß
§ 30a VOB/A (siehe VII Anhang B) oder § 30a VOL/A zeitnah zu fertigen und muss mindestens
die in diesen Bestimmungen aufgezählten Feststellungen und Begründungen
enthalten.
Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen ist der Vergabevermerk gemäß § 18 VOF
anzufertigen, der im Wortlaut noch mit den §§ 30 VOB/A und VOL/A identisch ist. Die
VOF ist nur bei Erreichen oder Überschreiten der maßgeblichen Schwellenwerte anwendbar
(§ 2 Abs. 2 VOF).
Der Vergabevermerk ist ein wesentlicher Ansatzpunkt für Rechnungshöfe, Vergabekammern,
Gerichte und Behörden der Rechts- und Fachaufsicht bei der Nachprüfung
der Vergabe öffentlicher Aufträge. Er ist von besonderer Bedeutung für die Übermittlung
statistischer Angaben nach § 33 a VOB/A, § 30 a VOL/A und § 19 VOF an die Europäische
Kommission. Ein regelgerecht angefertigter Vergabevermerk hat einen wesentlichen
Anteil an der Vermeidung von Korruption, da der Zwang zur eingehenden und
nachvollziehbaren Begründung von Vergabeentscheidungen Manipulationsspielräume
erheblich einengt.
Das Fehlen des Vergabevermerks bzw. sein unzureichendes Abfassen offenbaren zudem
ein fehlendes Verständnis für die Wahrung eines wettbewerbsorientierten Vergabeverfahrens;
denn mit dem Vergabevermerk steht dem Auftraggeber ein gut geeignetes
Steuerungsinstrument zur Verfügung, mit dem die sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung
gewährleistet werden kann (Bemerkungen des Landesrechnungshofes
Schleswig-Holstein 2004 Nr. 13).
Eine detaillierte Darstellung der einzelnen Stufen des Verfahrens und der auf den einzelnen
Stufen erforderlichen Angaben und Begründungen enthalten das „Handbuch für die
Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau“ (HVA B-StB;
siehe Nr. VII dieser Arbeitshilfe) und - nahezu identisch - das „Handbuch für die Vergabe
und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau“ (HVA L-
StB) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in 2.0 Allgemeines
Nr.(11). Diese Darstellungen sind auch für solche Vergaben eine gute Orientierung, die
keine Bauleistungen zum Gegenstand haben.
II. Dokumentationspflichten wenn der Auftragswert den maßgeblichen EG-
Schwellenwert erreicht oder überschreitet
Für den Bereich der Vergaben, deren Auftragswerte die EG-Schwellenwerte erreichen
oder überschreiten (EU-weite Vergaben), stellen die §§ 30a VOB/A und VOL/A
die Umsetzung von EG-Recht (vgl. Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG Art. 43)
in nationales Recht dar und sind daher im Lichte des europäischen Vergaberechts und
des § 97 Abs. 1 GWB (Transparenzgebot) und des § 97 Abs. 7 GWB (subjektives Recht

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der Bieter auf Einhaltung der Vergabebestimmungen) auszulegen. Das Transparenzgebot
gemäß § 97 Abs. 1 GWB als Ausfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes des § 97
Abs. 2 GWB findet in den nationalen Regelungen zum Vergabevermerk seinen speziellen
Niederschlag (OLG Bremen, Beschluss vom 14.04.2005, Verg.1/2005 in VergabeR
2005, S. 537). Ein Bieter hat deshalb in diesem Bereich ein subjektives Recht auf ordnungsgemäße
Dokumentation (schriftliche Begründung) der wesentlichen Entscheidungen
im Vergabeverfahren. Besteht ein Dokumentationsmangel und wirkt sich dieser auf
die Rechtsstellung eines Bieters im Vergabeverfahren aus, ist der Bieter in seinem subjektiven
Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) verletzt und
kann erfolgreich das Vergabenachprüfungsverfahren betreiben.
Nach einer EG-rechtlichen Auslegung der nationalen Regelungen zum Vergabevermerk
genügt es nicht, dass der Vergabevermerk erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens
(siehe z.B. OLG Brandenburg, BauR 1999, S.1175) oder erst kurz vor Erteilung des Zuschlages
in seiner Gesamtheit angefertigt wird. Vielmehr muss er aus Gründen der
Gleichbehandlung der Bieter, der Transparenz und der Überprüfbarkeit der Vergabe
während des Vergabeverfahrens zeitnah laufend fortgeschrieben werden, damit das
jeweils aktuelle Vergabeverhalten zu jedem gewünschten Zeitpunkt überprüft werden
kann. Um einen effektiven Rechtsschutz der Bieter zu gewährleisten, müssen zumindest
die wesentlichen Zwischenentscheidungen auf diese Art bereits vor Zuschlagserteilung
laufend und nachvollziehbar dokumentiert sein, damit der Weg zur Vergabeentscheidung
vom einzelnen Bieter nachvollzogen und damit kontrolliert werden kann. Denn Rechtsverstöße
zu Lasten des Bieters können in allen Stadien des Vergabeverfahrens auftreten
und sogleich zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens nach Teil 4 des GWB gemacht
werden. Die Bieter sollen in nachvollziehbarer Weise nicht nur erfahren, warum
sie für die Auftragsvergabe nicht vorgesehen sind, sondern sollen sich auch im laufenden
Vergabeverfahren davon überzeugen können, dass der für die Auftragsvergabe in
Betracht kommende Bewerber auf Grund sachgerechter, nachvollziehbarer und ermessenfehlerfreier
Entscheidungen bestimmt worden ist (Vergabekammer Brandenburg,
Beschluss vom 17.07.2001, 2. VK 56/01; Vergabekammer Arnsberg, Beschluss vom
29.11.2002, VK 1-25/2002; Vergabekammer Hessen, Beschluss vom 29.05.2002, 69d
VK-15/2002; OLG Bremen, Beschluss vom 14.04.2005, Verg 1/2005 in VergabeR 2005,
Seite 537).
III. Dokumentationspflichten wenn der Auftragswert den maßgeblichen EG-
Schwellenwert unterschreitet
Unterhalb der EG-Schwellenwerte ist von der Vergabestelle ebenfalls ein Vergabevermerk
anzufertigen (§ 30 Nr. 1 VOB/A, § 30 Nr. 1 VOL/A). Da aber die Bieter unterhalb
der EG-Schwellenwerte kein subjektives Recht auf das Einhalten der Vergabebestimmungen
durch den Auftraggeber und daher auch keinen Anspruch auf eine ordnungsgemäße
Dokumentation des Vergabeverfahrens haben, ist es Praxis, in diesem Bereich
den Vergabevermerk erst zum Abschluss des Vergabeverfahrens oder gar erst nach
Zuschlagserteilung anzufertigen.
Der Bundesrechnungshof hat angeregt, den Vergabestellen die bei EU-weiten Vergaben
erforderliche laufende und zeitnahe Fortschreibung des Vergabevermerks (siehe oben
II.) auch für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte vorzuschreiben (Bemerkungen des
Bundesrechnungshofes 2003, BT-Drs. 15/2020 Nr.17). Er hat darauf hingewiesen, dass
die unterhalb der Schwellenwerte zulässige und übliche Praxis, den Vergabevermerk
erst zum Abschluss des Vergabeverfahrens anzufertigen, zu einem Vergabevermerk

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„zweiter Klasse“ führt, weil hier den für die Vergabestellen zuständigen Einrichtungen der
Rechts- und Fachaufsicht sowie den Rechnungshöfen die Möglichkeit verwehrt ist, bei
der Nachprüfung laufender Vergaben auf schriftliche Begründungen für die in diesem
Verfahren bisher getroffenen Zwischenentscheidungen (siehe unten IV. Einzelfälle)
zugreifen zu können. Der Bundesrechnungshof hält dies für eine nicht sachgerechte Einschränkung
der Kontrollmöglichkeiten dieser Einrichtungen. Auch die Präventivfunktion
des Vergabevermerks hinsichtlich der Korruptionsvermeidung sieht er unnötig geschwächt,
wenn längst unwiderruflich getroffene Zwischenentscheidungen erst später zu
begründen sind. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages hat dazu den Beschluss gefasst, er erwarte, dass das zuständige
Bundesministerium in seinem Konzept für ein vereinfachtes Vergaberecht die Regelung
für das Abfassen von Vergabebegründungen entsprechend den Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes umsetzt.
Neben diesen zeitlichen Anforderungen an das Abfassen des Vergabevermerks ist davon
auszugehen, dass die inhaltlichen Anforderungen an den Vergabevermerk oberund
unterhalb der Schwellenwerte identisch sind. Das bedeutet, dass die entsprechenden
Entscheidungen der Vergabekammern und Gerichte im Vergabenachprüfungsverfahren
nach Teil 4 des GWB (siehe unten IV. Wesentliche Einzelfälle) – das nur Vergaben
mit Auftragswerten ab der Schwellenwerte erfasst - insoweit auch für Vergaben unterhalb
der Schwellenwerte zu beachten sind. Hierfür spricht neben den o.g. Gründen,
dass das in den Vergabenachprüfungsverfahren zur Begründung bestimmter Dokumentationspflichten
herangezogene Transparenzgebot aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz
abgeleitet wird, der auch unterhalb der Schwellenwerte zu beachten ist (vgl. § 2 Nr.
2 VOL/A, § 2 Nr. 2 VOB/A, § 4 Abs. 2 VOF).
IV. Wesentliche Einzelfälle; Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate
Mängel der Vergabebegründung sind insbesondere in folgenden Bereichen festzustellen:
1. Erfordernisse an die inhaltliche Nachvollziehbarkeit der Dokumentation; an
den Vergabevermerk zu stellende formale und zeitliche Anforderungen
Der Vergabevermerk muss die einzelnen Entscheidungen inhaltlich nachvollziehbar
dokumentieren. Ein bloßer Vergabevorschlag, ein Prüfkriterienkatalog
oder ein Schriftwechsel des Auftraggebers mit einem eingeschalteten Ingenieurbüro
können einen Vergabevermerk nicht ersetzen, denn solche Unterlagen enthalten
keine vollständige Dokumentation der einzelnen Stufen des Verfahrens,
der maßgebenden Feststellungen sowie der Begründung der einzelnen Entscheidungen.
Ebenso wenig reicht der bloße Hinweis, ein bestimmter Bewerber sei
nach eingehender Diskussion und Bewertung als geeignetster Teilnehmer ermittelt
worden, da hier jegliche Nachvollziehbarkeit fehlt.
Aufgrund der hohen inhaltlichen Anforderungen an die Dokumentation hat der
Vergabevermerk einen erheblichen Detaillierungsgrad aufzuweisen, formelhafte
Begründungen reichen nicht aus (Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 04.05.2005, VK 20/05).
Je wichtiger eine Entscheidung ist, umso ausführlicher ist die Begründung darzulegen.
Dies gilt insbesondere auch für Wertungsentscheidungen, die Beurteilungs-
oder Ermessensspielräume ausfüllen. Eine Bewertungsmatrix kann einen

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ausführlichen Wertungs- und Entscheidungsvermerk in der Vergabeakte ergänzen
und präzisieren, sie kann einen Vergabevermerk jedoch nicht völlig ersetzen.
Vielmehr muss in der Vergabeakte wenigstens kurz erläutert werden, warum welcher
Bieter für welches Kriterium welche Punkte erzielt hat (Vergabekammer
Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.01.2006, VK-SH 28/05). Die im Vergabevermerk
enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene
Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage
des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, VII-Verg. 1/04 in VergabeR 2004, 513;
OLG Bremen, Beschluss vom 14.04.2005, Verg 1/2005 in VergabeR 2005, 541).
Die Vergabekammer Lüneburg fordert, die Entscheidungsgründe im Vermerk so
dezidiert festzuhalten, dass auch einem Außenstehenden bei Kenntnis der Angebotsinhalte
deutlich erkennbar und nachvollziehbar wird, warum gerade auf das
betreffende Angebot der Zuschlag erteilt werden soll (Beschluss vom 23.02.2004,
203-VgK-01/2004; Beschluss vom 03.05.2005, VgK-14/2005; Beschluss vom
05.07.2005, VgK-26/2005; Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom
15.11.2005, VgK-48/05). Mängel der Erkennbarkeit und der Nachvollziehbarkeit in
diesem Bereich gehen zu Lasten der Vergabestelle.
Die Dokumentation muss nicht aus einem einzigen Vermerk bestehen; es ist ausreichend,
wenn neben dem Vergabevermerk eine durchgängige Dokumentation
durch separate Schriftstücke erfolgt und sich daraus die Begründungen für die
einzelnen Stufen des Verfahrens ergeben (Vergabekammer Hessen, Beschluss
vom 25.07.2003, 69d VK-31/2003). Damit die Vergabeentscheidungen nachvollziehbar
sind, wird der Vergabevermerk allerdings Verweisungen auf die separaten
Schriftstücke enthalten müssen.
Der Vergabevermerk muss die Anforderungen erfüllen, die im Rechtsverkehr an
einen Aktenvermerk gestellt werden. Dazu gehört neben dem Datum auch die Unterschrift
des Verfassers, damit sich der verantwortliche Entscheidungsträger ermitteln
lässt. Ohne diesen Inhalt entbehrt der Vergabevermerk seiner Verbindlichkeit
als Urkunde, die Beweisfunktion haben soll (OLG Bremen, Beschluss vom
14.04.2005, Verg 1/2005 in VergabeR S. 557). Ein nicht unterschriebener Vergabevermerk
ist nicht ordnungsgemäß erstellt (OLG München, Beschluss vom
15.07.2005, Verg 14/05).
Eine zeitnahe Dokumentation ist nach Ablauf von zwei Monaten nach der Entscheidung
nicht mehr gegeben (Vergabekammer Bund, Beschluss vom
09.06.2005, VK 3-49/05; die Vergabestelle hatte eine Verkürzung der Frist für den
Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren - hier § 14 Abs. 1 VOF - bekannt
gemacht, die Gründe für die Verkürzung aber erst zwei Monate später dokumentiert).
Zeitnah bedeutet zwar nicht unverzüglich; aber nur ausnahmsweise kann
eine zeitnahe Dokumentation auch dann noch vorliegen, wenn zu beurteilende
und zu dokumentierende Umstände erst im Verlauf eines Vergabenachprüfungsverfahrens
zutage treten, dem Auftraggeber eine frühzeitigere Dokumentation
nicht möglich war und er dann die ergänzende Dokumentation in einem ergänzenden
Vergabevermerk niederlegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004,
VII-Verg 1/04 in Vergaberecht 2004, 513; Beschluss vom 04.03.2004, Verg 8/04).

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2. Verantwortung der Vergabestelle für die Dokumentation bei der Einschaltung
von Sachverständigen, Beratern und anderen Freiberuflern für die
Durchführung der Vergabe
Der Vergabevermerk muss belegen, dass die im Laufe des Vergabeverfahrens
nötigen Entscheidungen von der Vergabestelle getroffen und nicht einem privaten
Dritten (z.B. planender Architekt, Projektsteuerer, Sachverständiger, Berater)
überlassen wurden. Es gehört zu den Eigenaufgaben (nicht delegierbaren
Aufgaben) der Vergabestelle, die Bewertung der Angebote nicht allein in die Hände
dieses Dritten zu legen, sondern sich dessen Bewertung auch nachvollziehbar
zu Eigen zu machen (vgl. §§ 2 Nr. 3 und 6 VOL/A, § 7 VOB/A) und dies zu dokumentieren
(Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 01.03.2004, 1/SVK/005-04;
Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 24.10.2003, 203-VgK-30/2003; Beschluss
vom 15.09.2003, 203-VgK-22/2003). Die Vergabe hat unter ausschließlicher
Verantwortung der Vergabestelle zu erfolgen, die dafür zu sorgen hat, dass
die Vergaberegeln eingehalten werden. Auch wenn dies in der VOB/A im Gegensatz
zur VOL/A (§ 2 Nr. 3) nicht speziell geregelt ist, handelt es sich hierbei um
einen tragenden Grundsatz, der auch bei der Vergabe von Bauleistungen zu beachten
ist (Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2001, 1
VK 7/01). Grundsätzlich kann und darf sich ein öffentlicher Auftraggeber bei der
Vorbereitung der Vergabe eines sachverständigen Dritten bedienen (§ 7 Nr. 1 a
und b VOB/A; § 6 VOL/A). Dieser kann die dem Vergabeverfahren zugrunde liegenden
Sachverhalte kaufmännisch, technisch und juristisch aufbereiten und dabei
z. B. auch die geforderten Preise beurteilen. Er darf jedoch nur unterstützen
indem er die Vergabeentscheidungen vorbereitet, entscheiden darf er nicht; diese
Kernkompetenz muss beim Auftraggeber verbleiben (OLG München, Beschluss
vom 15.07.2005, Verg 14/05). Zwar darf sich die Vergabestelle von Dritten aufgestellte
Auswahl- und Vergabekriterien zu Eigen machen; wegen des Transparenzgebots
muss dabei jedoch aus der Vergabeakte erkennbar sein, dass die von
dem Dritten vorgenommene Auswertung so detailliert aufbereitet ist, dass sie eine
eigenverantwortliche Prüfung und Entscheidung der Vergabestelle ermöglicht hat.
Deshalb kann die Bewertung der Angebote durch einen Berater den Vergabevermerk
nicht ersetzen, soweit sie die ungeprüfte Meinung des Beraters ist, mit
der sich die Vergabestelle noch auseinander zu setzen hat (Vergabekammer
Arnsberg, Beschluss vom 29.11.2002, VK 1-25/2002). Die Mitwirkung des Dritten
darf die Grenze der bloßen Unterstützung nicht überschreiten. So darf der Auftraggeber
einem Ingenieurbüro z.B. keine Entscheidungsbefugnisse einräumen,
die weder unter dem Gesichtspunkt eines vom Auftraggeber hinzugezogenen
„ausschreibenden Planers“ im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 6 HOAI noch unter dem
Gesichtspunkt einer Mitwirkung von Sachverständigen gemäß § 7 VOB/A gerechtfertigt
sind. Diese Personen bekunden auf Grund ihres Fachwissens den
Auftraggeber unterstützende Wertungen, Schlussfolgerungen und Hypothesen
und sie bereiten Sachverhalte auf und vor; das alles kann die Wertung des Auftraggebers
jedoch nicht ersetzen (Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom
11.01.2005, 203 VgK 55/2004). Die Entscheidungen im Vergabeverfahren - z.B.
auch diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes
bzw. eine Ermessensausübung notwendig sind - sind von der Vergabestelle
selbst zu treffen. Eine eigenverantwortliche Entscheidung der Vergabestelle
in diesen Fragen setzt voraus, dass sie vom Berater zutreffend und nachvollziehbar
über die Entscheidungsgrundlagen aufgeklärt wurde, damit die Transparenz
und Objektivität des Vergabeverfahrens und damit letztlich eine wettbewerbliche
Vergabe gewährleistet sind (OLG Naumburg, Beschluss vom
26.02.2004, 1 Verg. 17/03 in VergabeR 2004, S. 387).

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Wenn sich die Vergabestelle den Vergabevorschlag eines Dritten zu Eigen macht,
muss ein entsprechender schriftlicher Zustimmungsvermerk der Vergabestelle
selbst ergehen, aus dem die Zustimmung und Verantwortlichkeit der Vergabestelle
deutlich wird (Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom
13.12.2004, VK – SH 33/04).
Zutreffend bemerkt daher das Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben
des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen
(VHB) zu § 7 VOB/A: „ Die Mitwirkung von Sachverständigen entbindet das Bauamt
nicht, die Entscheidung in eigener Verantwortung zu treffen.“
Die vergaberechtswidrige Delegation sämtlicher Entscheidungsbefugnis auf einen
privaten Dritten und der aus der Vergabeakte und insbesondere dem Vergabevermerk
entstehende Eindruck, dass sich der Auftraggeber im gesamten Vergabeverfahren
nahezu wie ein Unbeteiligter verhalten hat, kann die Aufhebung der
Ausschreibung durch Beschluss der Vergabekammer (Vergabekammer Lüneburg,
Beschluss vom 31.05.2002, 203 VGK-09/2002) oder die Verpflichtung des
Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung (Vergabekammer
Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2005, 203 VgK 55/2004) zur Folge haben.
Auch der Beschluss eines Gemeinderates kann einen Vergabevermerk nicht ersetzen
(Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 10.10.2002, 320 VK-3194-
28/02). Der bloße Beschluss einer Verbandsversammlung im Rahmen eines Öffentlichen
Teilnahmewettbewerbs, bestimmte Bewerber in die eigentlichen Vertragsverhandlungen
einzubeziehen, kann nicht als Vergabevermerk im Sinne des
§ 18 VOF oder auch nicht als Bestandteil eines solchen angesehen werden.
Für den Zuwendungsbereich folgt aus den Entscheidungen der Vergabekammern
und Vergabesenate, dass auch der Zuwendungsempfänger als Vergabestelle
bei der Beteiligung Dritter an der Durchführung des Vergabeverfahrens die
ausschließliche Verantwortung für die im Rahmen des Vergabeverfahrens getroffenen
Entscheidungen hat. Der Vergabevermerk muss dem zu Folge dokumentieren,
dass der Zuwendungsempfänger die Vergabeentscheidungen eigenverantwortlich
getroffen und sie nicht dem Dritten überlassen hat.
3. Dokumentation der Wahl der Vergabeart und der Berechnung des Schwellenwertes
Im Vergabevermerk ist die Art der Vergabe anzugeben und gegebenenfalls zu
begründen, weshalb vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung bzw. des Offenen
Verfahrens abgewichen werden soll und weshalb sich die Vergabestelle für
eine der anderen Vergabearten entschieden hat.
Besteht Anlass, dass der Gesamtauftragswert den für die jeweilige Vergabe geltenden
EG-Schwellenwert erreichen oder überschreiten könnte, ist für die Wahl,
ob ein nationales oder ein EU-weites Vergabeverfahren anzuwenden ist, zu Beginn
der Einleitung des Vergabeverfahrens die Schätzung des Gesamtauftragswertes
vorzunehmen (vgl. §§ 2 und 3 VgV). Der Bedeutung des Erreichens des
Schwellenwertes als Anwendungsvoraussetzungen der §§ 107,116 GWB entspricht
es, dass der öffentliche Auftraggeber den ordnungsgemäß geschätzten
Gesamtwert des zu vergebenden Auftrages in einem Vergabevermerk festzuhalten
hat, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt, in dem die Bekanntmachung über
die beabsichtigte Auftragsvergabe abgesandt wird. Ob der Schwellenwert erreicht

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ist oder nicht, ist anhand der rechtzeitigen und klaren Festlegung der Berechnungsgrundlagen
nachvollziehbar zu dokumentieren (OLG Schleswig, Beschluss
vom 30.03.2004, 6 Verg 1/03).
Ist der EG-Schwellenwert erreicht oder überschritten, ist bei in Losen zu vergebenden
Bauleistungen (siehe Nr. 4) gleichzeitig festzulegen, welche Leistungen
mit welchen Losen zur Erfüllung des sog. 80%-Kontingents nach den §§ 1a Nr. 1
Abs. 2 VOB/A, 2 Nr. 7 VgV jeweils europaweit auszuschreiben sind. Diese Festlegungen
sind zeitnah in den Vergabeakten so zu dokumentieren, dass sie Teil
des Vergabevermerks werden.
Der Vorrang des Offenen Verfahrens vor dem Nichtoffenen Verfahren ist gesetzlich
normiert (§ 101 Abs. 6 GWB). Nur wenn die engen Ausnahmetatbestände
für ein Nichtoffenes Verfahren (z. B. §§ 3a Nr. 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 3 VOL/A)
vorliegen, darf überhaupt auf diese gegenüber dem Offenen Verfahren abweichende
Verfahrensart zurückgegriffen werden. Da nach § 3a Nr. 3 VOL/A aktenkundig
zu machen ist, „weshalb von einem Offenen oder Nichtoffenen Verfahren
abgewichen worden ist“, liegt die Beweislast für das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen
beim Auftraggeber. Einen entsprechenden Begründungszwang
schreiben die §§ 30a der VOB/A und VOL/A vor. Hat der Auftraggeber in der Vergabeakte
nicht dokumentiert, warum er vom Vorrang des Offenen Verfahrens abweichen
durfte, ist ein gegen die Durchführung eines Nichtoffenen Verfahrens gerichteter
Nachprüfungsantrag grundsätzlich schon aus diesem Mangel begründet
(OLG Naumburg, Beschluss vom 10.11.2003, 1 Verg 14/03).
Beruft sich der Auftraggeber bei seiner Wahl des Nichtoffenen Verfahrens auf den
Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 3 lit. b VOL/A bzw. des § 3 Nr. 3 lit. a VOB/A –
das Nichtoffene Verfahren ist danach zulässig, wenn das Offene Verfahren für
den Auftraggeber oder die Bewerber einen Aufwand verursachen würde, der zu
dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen
würde – muss er vorher eine auf gesicherten Werten beruhende Prognose dahin
gehend anstellen, welchen konkreten Aufwand ein Offenes Verfahren bei ihm,
aber auch der noch unbekannten Anzahl potenzieller Bieter voraussichtlich verursachen
wird. Dieser Aufwand ist mit dem durch ein Offenes Verfahren erreichbaren
Vorteil und dem Wert der Leistung zu vergleichen. Diese weiteren Tatbestandsvoraussetzungen
zeigen, dass ein für sich gesehen vom Offenen Verfahren
verursachter hoher Zusatzaufwand zunächst unerheblich ist. Vielmehr ist das
dann zu bildende Verhältnis zum erreichbaren Vorteil und alternativ zum Leistungswert
entscheidend. Erst wenn insoweit ein Missverhältnis zweifelsfrei festgestellt
wird, darf das Nichtoffene Verfahren angewandt werden (lesenswert: Vergabekammer
Sachsen, Beschluss vom 20.08.2004, 1/SVK/067-04). Die Vergabekammer
Sachsen (a.a.O.) geht davon aus, dass der Aufwand für den vor einem
Nichtoffenen Verfahren durchzuführenden Teilnahmewettbewerb eher höher oder
zumindest nicht niedriger sein dürfte als die Eignungsprüfung im Rahmen des Offenen
Verfahrens gemäß §§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A und VOB/A. Einer der erreichbaren
Vorteile des Offenen Verfahrens liege in seiner „durch normalen Sachverstand
abgestützten“ wirtschaftlichen Beschaffung; in dem von der Vergabekammer
zu entscheidenden Fall entspreche es der Erfahrung und mathematischen
Wahrscheinlichkeit, dass das wirtschaftlichste Angebot bei erwarteten 50
Angeboten im Offenen Verfahren preislich niedriger liege als bei lediglich 10 Angeboten.

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Erscheinen dem Auftraggeber das Offene und das Nichtoffene Verfahren als ungeeignet
und sieht er die Wahl des Verhandlungsverfahrens für gerechtfertigt
an, ist es seine Aufgabe, die hierfür maßgeblichen tatsächlichen Umstände darzulegen
(EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG Art. 43, §§ 30a VOB/A
und VOL/A). Den Auftraggeber trifft die Beweislast für die Tatsachen, die die Ausnahme
(des Verhandlungsverfahrens gegenüber den vorrangigen Vergabearten)
rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2000, Verg 3/00).
Das Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung ist nur ausnahmsweise
zulässig. Will der öffentliche Auftraggeber dieses Verfahren anwenden, muss er
die relevanten Gründe für den Verzicht auf die Bekanntmachung ausführlich dokumentieren
und belegen. Nur dann ist dieses Vergabeverfahren ausnahmsweise
zulässig. Die Vergabevorschriften, die einen solchen Verzicht gestatten (siehe
z.B. § 3 a Nr. 5 VOB/A) sind eng auszulegen. Die Beweislast für das Vorliegen
der erforderlichen außergewöhnlichen Umstände obliegt regelmäßig der Vergabestelle
(EuGH, Urteil vom 14.09.2004, Rs. C 385/02; die italienische Vergabestelle
hatte zu Unrecht lediglich die Behauptung aufgestellt, dass eine Gesamtheit
von Arbeiten zum Hochwasserschutz komplex und schwierig sei und daher nicht
in Lose aufgeteilt werden und nur an einen bestimmten Auftragnehmer vergeben
werden könne).
Bei der Durchführung eines wettbewerblichen Dialogs (§ 101 Abs. 5 GWB) hat
der Vergabevermerk die in Art. 29 der EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie
2004/18/EG (VKR) genannten und in den §§ 3a Nr. 4 VOB/A und VOL/A in nationales
Recht umgesetzten Voraussetzungen, die eine Anwendung dieses Verfahrens
rechtfertigen, zu dokumentieren (Art. 43 VKR, §§ 30a VOB/A und VOL/A).
Bei Baumaßnahmen sind die Voraussetzungen für eine Beschränkte Ausschreibung
nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen und zu begründen
(so ausdrücklich Vergabehandbuch des Bundes VHB Nr. 2.3 zu § 3
VOB/A). Unzureichend ist demnach die floskelhafte Begründung, die Beschränkte
Ausschreibung sei wegen eines Missverhältnisses zwischen dem für eine Öffentliche
Ausschreibung erforderlichen Aufwand für Auftraggeber oder Bewerber und
dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert der Leistung gerechtfertigt (vgl. § 3 Nr. 3
Abs. 1a VOB/A). Einen allgemeinen Grenzwert, bei dem ohne nähere Erläuterungen
davon ausgegangen werden kann, dass das vorgenannte Missverhältnis bereits
vorliegt, gibt es für die Baumaßnahmen des Bundes nicht.
4. Dokumentation der Bemessung der Teil- und Fachlose
Die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, Einzellose zu bilden, stellt eine
Maßnahme zur näheren Ausgestaltung der Ausschreibungsbedingungen dar. Sie
unterliegt mithin der Dokumentationspflicht. Der Auftraggeber hat zu begründen,
dass die von ihm gewählten Loszuschnitte nach Art und Umfang des ausgeschriebenen
Auftrags zweckmäßig und so bemessen sind, dass sich auch kleinere
und mittlere Unternehmen um die Lose bewerben können und eine unwirtschaftliche
Zersplitterung vermieden wird (vgl. § 5 Nr. 1 VOL/A, für die Vergabe
von Bauleistungen siehe § 4 VOB/A). Hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Bemessung
der Lose steht der Vergabestelle allerdings ein Beurteilungsspielraum
zu, der nur dann verletzt ist, wenn die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen
und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher
Rechtsbegriffe auf willkürlichen oder sachwidrigen Erwägungen beruhen. (Vergabekammer
Bund, Beschluss vom 29.07.2004, VK 2 -85/04). Das Fehlen einer Begründung
und die damit verbundene Verletzung der Dokumentationspflicht führt

11
jedoch zur vollständigen Aufhebung der Ausschreibung des betreffenden Loses,
denn das Vergabeverfahren ist dadurch, dass die Erwägungen zur Losaufteilung
nicht in einem Vergabevermerk festgehalten worden sind, von Anfang an fehlerhaft
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, VII-Verg 1/04 in VergabeR
2004, 513; Beschluss vom 04.03.2004, Verg 8/04 in VergabeR 2004, S. 511; Beschluss
vom 08.09.2004, Verg 38/04 in VergabeR 2005, 107).
5. Dokumentation der Gesamtvergabe in Leistungspaketen oder an einen Generalunternehmer
Wenn die Vergabestelle vom Grundsatz der Teilung der Aufträge in Fach- und
Teillose (§ 97 Abs. 3 GWB, § 4 VOB/A, § 5 VOL/A) abweichen will um eine Gesamtvergabe
(Vergabe in Leistungspaketen oder an einen Generalunternehmer)
vorzunehmen, steht ihr zwar im Rahmen einer Interessenabwägung ein Beurteilungsspielraum
zu. Es reicht jedoch nicht aus, wenn die Vergabestelle lediglich
pauschale Begründungen für die ausnahmsweise Durchführung der Gesamtvergabe
anführt. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Subsumtion bezogen
auf den konkreten Fall und eine aktenkundige substantiierte Begründung, die eine
Abwägung mit den Interessen der kleinen und mittleren Bieter und deren
Schutz enthält. Entscheidend ist im Hinblick auf ein eventuelles Nachprüfungsverfahren
die ausführliche Dokumentation der Gründe in der Vergabeakte, warum
von der losweisen Ausschreibung nach § 97 Abs. 3 GWB i. V. m. § 4 VOB/A bzw.
§ 5 VOL/A abgesehen werden soll. Da die Losvergabe neben dem an sich vergabefremden
Zweck des Mittelstandsschutzes einem grundsätzlichen Gebot der
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht, kann es zur Begründung einer
Ausnahme nicht ausreichen, lediglich auf allgemeine Vorteile einer Gesamtvergabe
hinzuweisen, wie sie mehr oder weniger bei jeder Vergabe auftreten können
(Vergabeüberwachungsausschuss Bayern, Beschluss vom 3. Mai 1996, ZVgR
1997, S. 81; zur Wirtschaftlichkeit der Teillosvergabe gegenüber der Vergabe an
Generalunternehmer siehe Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2001,
Bundestags-Drs. 14/1018, Nr.77). Die Gesamtvergabe kann daher z.B. nicht darauf
gestützt werden, dass der Auftraggeber dann nur einen einzigen Vertragspartner
hat, dadurch eine ihn entlastende Koordinierung durch den Auftragnehmer
erfolgt und eine Gewährleistung "aus einer Hand" erreicht wird. Dass eine
Mehrzahl von Auftragnehmern jedoch auch eine Mehrzahl von Gewährleistungsgegnern
bedeutet, entspricht dem Wesen einer losweisen Vergabe und wird vom
Gesetz hingenommen. Gleiches gilt für den Umstand, dass eine losweise Vergabe
ein kostenaufwändiges Vergabeverfahren verursachen würde.
Die schlichte Unterstellung, dass bei einer Losvergabe die gesetzten Termine
nicht einzuhalten seien, stellt keine ausreichende Begründung dar. Eine terminliche
Unzweckmäßigkeit kann entstehen, wenn die Aufteilung in Lose nachgewiesen
zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 08.09.2004, Verg 38/04 in VergabeR 2005, 107).
Ebenso wenig genügt das Argument, kleine und mittlere Unternehmen hätten die
Möglichkeit sich zu Bietergemeinschaften zusammenzuschließen, denn dies
wird dem Schutzzweck des § 97 Abs. 3 GWB nicht gerecht, wonach mittelständischen
Unternehmen grundsätzlich die Möglichkeit zur eigenständigen Beteiligung
am Bieterwettbewerb einzuräumen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom
04.03.2004, Verg 8/04 in VergabeR 2004, S. 511).

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Eine Gesamtvergabe muss mit einer belegbar eindeutig höheren Wirtschaftlichkeit
oder mit belegbar eindeutigen technischen Vorteilen im Sinne von § 4 Nr. 3
Satz 2 VOB/A begründet sein. Dieser erhebliche Kostenvorteil einer Gesamtvergabe
muss konkret geprüft und durchgerechnet worden sein, da nach der vergaberechtlichen
Rechtsprechung ein Nachholen der Kostenvorteilsberechnung
aus Gründen der Transparenz grundsätzlich nicht erfolgen kann (OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 08.09.2004, Verg 38/04 in VergabeR 2005, S. 107). Als Kostenvorteil
der Gesamtvergabe gilt daher nicht bereits der Umstand, dass eine losweise
Vergabe ein kostenaufwändigeres Vergabeverfahren verursachen würde.
Bei Vergaben, die wegen ihres Schwellenwertes der Nachprüfung nach Teil 4 des
GWB unterstehen, muss sich die Vergabestelle bewusst sein, dass § 97 Abs. 3
GWB dem potentiellen Fach- und Teillosanbieter ein Nachprüfungsrecht einräumt,
wenn er sich wegen der Gesamtvergabe an einer Bewerbung gehindert sieht.
6. Dokumentation der Einschränkung des Grundsatzes der produktneutralen
Ausschreibung
Einschränkungen des Grundsatzes der produktneutralen Ausschreibung
(§ 9 Nr. 5 VOB/A, § 8 Nr. 3 VOL/A) sind Einschränkungen des europarechtlichen
Wettbewerbsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbotes, die beide im nationalen
Recht (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) Gesetzesrang haben. Einschränkungen
bedürfen deshalb wegen ihres Ausnahmecharakters besonderer Begründungen.
Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes haben Hersteller- und Fabrikatsvorgaben
vor allem durch die vermehrte Erstellung der Leistungsverzeichnisse
durch freiberuflich Tätige zugenommen (vgl. Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
1995, BT-Drs. 13/2600). Die Vergabevermerke enthalten die
hierfür erforderlichen Begründungen häufig nicht.
- Die Vergabestelle hat im Vergabevermerk darzulegen, weshalb eine Leistung
nicht neutral ausgeschrieben werden kann und statt dessen eine herstelleroder
fabrikatsbezogene Ausschreibung erforderlich ist oder bestimmte Verfahren,
Ursprungsorte oder Bezugsquellen gefordert werden müssen. Zu begründen
sind auch jene Fälle, in denen ein Leitfabrikat mit dem Zusatz "oder
gleichwertiger Art" vorgegeben wird, da auch dies nur zulässig ist, wenn eine
neutrale, hinreichend genaue und allgemeinverständliche Bezeichnung nicht
möglich ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines
Ausnahmefalles gegeben sind, ist ein enger Maßstab anzulegen (Erlass
BMVBS vom 17.12.1997 – B I 2 – 01082-100; siehe auch Vergabehandbuch
des Bundes VHB Nr. 1.2.3 zu § 9 VOB/A), woraus entsprechend hohe Anforderungen
an die Qualität der Begründung im Vergabevermerk folgen.
Oberhalb der Schwellenwerte ist die Begründung wegen der erforderlichen
Zeitnähe spätestens vor der Versendung der Verdingungsunterlagen an die
Bieter zu dokumentieren.
Aus EG-rechtlicher Sicht ist dabei auch zu beachten, dass die Europäische
Kommission gegenüber der Bundesregierung mehrfach darauf hingewiesen
hat, dass eine Verletzung des EG-Vertrages (Art. 28) vorliegt, wenn ohne
sachgerechten Grund für Produkte deutsche technische Vorschriften vorgeschrieben
oder Produkte eines bestimmten deutschen Produzenten abgefordert
werden oder dessen Werknorm einzuhalten ist. Verletzungen dieser Art
können zu einer Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik beim Eu-

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ropäischen Gerichtshof führen. Das grundsätzliche Erfordernis der Bezugnahme
auf gemeinschaftsrechtliche Spezifikationen ist in § 9 Nr. 4 Abs. 2
VOB/A und § 8a Nr. 1 VOL/A einschließlich des jeweiligen Anhangs Technische
Spezifikationen festgelegt. Die Gründe für eine Ausnahme von der Anwendung
europäischer Spezifikationen sind zu dokumentieren (siehe § 9a
VOB/A, § 8a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A).
- Im Rahmen der Wertung der eingereichten Angebote können Bieter in ihrem
Recht auf ausreichende Dokumentation verletzt werden, wenn der Vergabevermerk
keine Begründung dazu enthält, weshalb ein abweichend vom Leitfabrikat
angebotenes Fabrikat nicht gleichwertig sein soll. Die Vergabestelle
kann über die Frage der Gleichwertigkeit nicht rechtsfehlerfrei entscheiden,
ohne die Ergebnisse der Gleichwertigkeitsprüfung einschließlich der Ergebnisse
ihrer Aufklärungsbemühungen (z.B. Prüfung von Referenzen) zu dokumentieren
(BayObLG, Beschluss vom 12.September 2000, VergabeR 2001,
S. 65; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2004, 320 VK-
3194-11/04).
7. Dokumentation der Zulassung von Nebenangeboten und der an sie zu stellenden
Mindestbedingungen
Bei Erreichen oder Überschreiten der Schwellenwerte haben öffentliche Auftraggeber
bereits in der Bekanntmachung anzugeben, ob Varianten (Nebenangebote)
zulässig sind; fehlt eine entsprechende Angabe, so sind keine Varianten zugelassen
(EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG Art. 24 Abs. 2). Lassen die
öffentlichen Auftraggeber Varianten zu, nennen sie in den Verdingungsunterlagen
die Mindestanforderungen, die Varianten erfüllen müssen und geben an, in welcher
Art und Weise sie einzureichen sind (Art. 24 Abs. 3). Die öffentlichen Auftragnehmer
dürfen nur Varianten berücksichtigen, die die von Ihnen verlangten
Mindestanforderungen erfüllen (Art. 24 Abs. 4).
Um die notwendige Transparenz zu gewährleisten und Manipulationen zu verhindern
ist es erforderlich, dass bereits vor der Bekanntmachung die Begründung für
die Nichtzulassung von Nebenangeboten dokumentiert wird. Aus diesen Gründen
ist es weiter erforderlich, dass die Mindestanforderungen an Nebenangebote
rechtzeitig, spätestens vor Versendung der Verdingungsunterlagen, festgelegt
sind und dass zuvor die kaufmännischen oder fachlichen Anforderungen an Nebenangebote
geprüft und ihre Berechtigung nachvollziehbar dokumentiert ist.

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8. Dokumentation der Bewerberauswahl in Vorbereitung einer Beschränkten
Ausschreibung
Bei einer Bewerberauswahl in Vorbereitung einer Beschränkten Ausschreibung
ist die Auswahl des vorgeschlagenen Bewerberkreises zu dokumentieren. In diesem
Fall ist der Kreis der aufzufordernden Unternehmen durch den Behördenleiter
oder einen von ihm Beauftragten festzulegen, indem der vorgeschlagene Bewerberkreis
zur Vorbeugung gegen Manipulation durch Streichung und/oder Ergänzungen
verändert wird (vgl. Vergabehandbuch des Bundes, Nr. 2.4 zu § 8
VOB/A). Der Verzicht hierauf ist im Vergabevermerk zu begründen (Bemerkungen
des Bundesrechnungshofes 2000, Bundestags-Drs. 14/4226, S. 262).
9. Dokumentation der Bewerberauswahl im Rahmen eines Öffentlichen Teilnahmewettbewerbs
nach VOB/A und VOL/A
Das Ergebnis eines Öffentlichen Teilnahmewettbewerbs vor Nichtoffenem
Verfahren oder förmlichem Verhandlungsverfahren ist detailliert zu begründen
und zu dokumentieren, insbesondere die Prüfung der Eignung der Bewerber.
Bei der Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs besteht weder vor einem
Nichtoffenen Verfahren noch vor einem Verhandlungsverfahren ein „wettbewerbsfreier
Raum“. Ein Bewerber hat allerdings keinen Rechtsanspruch auf Beteiligung
an einem dem Teilnahmewettbewerb folgenden Verfahren. Dennoch ist auch in
diesem vorgeschalteten Verfahrensabschnitt der Gleichbehandlungsgrundsatz
des § 97 Abs. 2 GWB einzuhalten (OLG Bremen, Beschluss vom 14.04.2005,
Verg1/2005 in VergabeR 2005, S. 537 für den Fall eines Verhandlungsverfahrens;
Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 28.12.2004, 75-11/04 für den
Fall eines Nichtoffenen Verfahrens). Dies bedeutet, dass ein Bewerber selbst bei
nachgewiesener Eignung keinen Anspruch auf Angebotsabgabe hat. Der Auftraggeber
ist nicht verpflichtet, alle Bewerber, welche die verlangten Nachweise
bezüglich ihrer Eignung vollständig erbracht haben, zur Abgabe eines
Angebots aufzufordern. (BayObLG, Beschluss vom 20.04.2005, Verg 26/04 für
einen Öffentlichen Teilnahmewettbewerb vor einem Nichtoffenen Verfahren; die
Vergabestelle hatte von 25 Teilnehmern 15 nachvollziehbar ausgeschieden, aber
weshalb sie von den restlichen 10 nur 8 Teilnehmern zur Angebotsabgabe aufforderte
war nicht ersichtlich und erschien daher unklar und willkürlich). Die §§ 8, 8a
VOB/A bzw. 7, 7a VOL/A lassen dem Auftraggeber hier zwar einen Beurteilungsspielraum.
Er hat jedoch alles zu unterlassen, was zu einer Benachteiligung bzw.
Diskriminierung bestimmter Bewerber führen könnte (Vergabekammer Arnsberg,
Beschluss vom 29.11.2002, VK 1-25/2002; OLG Düsseldorf, Beschluss vom
24.09.2002, Verg. 48/02). Die Auswahlentscheidung der Vergabestellte muss daher
auf sachlichen und nachvollziehbaren Erwägungen beruhen. Sind solche
Gründe weder im Vergabevermerk dokumentiert noch sonst dargelegt, hat die
Vergabestelle ihr Auswahlermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Dies gilt
für die Entscheidung, welche als auch wie viele Unternehmen zur Angebotsabgabe
aufgefordert werden. § 101 Abs 3 GWB eröffnet im Einklang mit dem EG-
Vergaberecht der Vergabestelle grundsätzlich eine Auswahlmöglichkeit unter den
Teilnehmern. Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert
werden, hat der Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes des § 97 Abs. 2 GWB zu treffen und unter
Beachtung des Transparenzgrundsatzes des § 97 Abs 1 GWB zu dokumentieren.
Nicht ausreichend ist die bloße Mitteilung der Vergabestelle an einen Bewer-

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ber, er habe wegen der Vielzahl der Teilnahmeanträge nicht berücksichtigt werden
können.
Bei seiner Auswahlentscheidung hat der Auftraggeber darüber hinaus die Vorgabe
des § 8 a Nr. 2 Satz 1 VOB/A zu beachten, wonach für ein Nichtoffenes Verfahren
mindestens fünf geeignete Bewerber aufzufordern sind; für ein Verhandlungsverfahren
sind es mindestens drei geeignete Bewerber (§ 8 a Nr. 3 VOB/A).
Auf jeden Fall muss die Zahl der aufgeforderten Bewerber einen echten Wettbewerb
sicherstellen.
Die Vergabestelle ist – entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht – nicht
verpflichtet, in der Bekanntmachung Angaben – sei es als Zahl oder Marge – über
die Anzahl der Unternehmen zu machen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert
werden sollen. Sie muss dies auch nicht vor Eingang der Teilnahmeanträge festlegen
(BayObLG, Beschluss vom 20.04.2005, Verg 26/04).
Zur Dokumentation bei der Auswertung der Teilnahmeanträge mit Hilfe einer
Punktebewertung (Bewertungsmatrix) siehe Nr. 12.4.
10. Dokumentation der Bewerberauswahl zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens
nach VOF
Die Prüfung der Bewerbungen nimmt der Auftraggeber in 2 Auswahlstufen vor,
die er vollständig und nachvollziehbar dokumentieren muss und die er nicht unzulässig
vermischen darf:
− In der ersten Stufe können alle Bewerber ausgeschlossen werden, bei denen
die Ausschlusskriterien des § 11 VOF vorliegen (z.B. Insolvenz, schwere Verfehlungen,
Strafurteil). Ausgeschlossen werden zudem alle Bewerber, die die
geforderten Nachweise über Leistungsfähigkeit und Eignung (§§ 12 und 13
VOF) nicht vorgelegt haben (§ 10 Abs. 1 VOF).
− Aus den verbleibenden Bewerbern wählt der Auftraggeber anhand der Auswahlkriterien
die mindestens 3 Bewerber aus, mit denen er Auftragsverhandlungen
führen möchte (§ 10 Abs. 1 und 2 VOF). Im Vordergrund steht nicht
mehr die Frage, ob ein Bewerber im Sinne der Mindestanforderungen der ersten
Stufe geeignet ist, sondern wie gut er geeignet ist. Diese Bewertung wird
in der Regel mit Hilfe einer Bewertungsmatrix durchgeführt (siehe Nr. 12.4),
eventuell auch in einem Planungswettbewerb (siehe Nr. 11). Der Preis der
Leistung, d.h. die Höhe des geforderten Honorars, spielt erst im nachfolgenden
Verhandlungsverfahren eine Rolle.
Bei dem nach Abschluss der oben geschilderten Bewerberauswahl mit den Ausgewählten
im Rahmen des § 16 VOF durchzuführenden Verhandlungsverfahren
darf die Frage der Eignung des Bieters keine Rolle mehr spielen. Die Eignungskriterien
Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit sind nach Durchschreiten
der Eignungsprüfung gemäß den §§ 10, 12 und 13 VOF für das abschließende
Auswahlverfahren nach § 16 VOF verbraucht, ein Mehr oder Weniger an Eignung
darf nicht als Auftragskriterium herangezogen werden, um einem preislich
höheren Angebot mit dem Argument der größeren Eignung des teureren Bieters
den Vorzug zu geben (Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom
11.01.2006, VK-SH 28/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 in Verga-

16
beR 2006, S. 382). Ergibt sich aus dem Vergabevermerk, dass für den Auftraggeber
entsprechende unzulässige Überlegungen ausschlaggebend waren, muss die
Wertung wiederholt werden.
11. Dokumentation der Bewerberauswahl zur Durchführung eines Planungswettbewerbs
nach VOF
Das einem Planungswettbewerb vorangehende Auswahlverfahren folgt den oben
in Nr. 10 dargelegten Regelungen und Grundsätzen. Auch hier müssen die Wertungsstufen
vollständig dokumentiert und dürfen dabei nicht unzulässig vermischt
werden. So gibt die Dokumentation dann eine unzulässige Doppelberücksichtigung
von Eignungskriterien wieder, wenn aus ihr hervorgeht, dass die Mitarbeiterzahl-/qualifikation
und der Umsatz im Bereich Planungsleistung (Eignungskriterien
im Sinne von § 10 VOF; vgl. § 13 Abs 2 lit.b und d VOF) nach bereits festgestellter
Eignung im Sinne von § 10 VOF nochmals auf der nächsten Wertungsstufe
des § 20 Abs. 5 VOF herangezogen werden (kein „Mehr an Leistung“; Vergabekammer
des Bundes, Beschluss vom 26.01.2005, VK 3 – 224/04; Vergabekammer
Südbayern, Beschluss vom 19.05.2005, 18-04/05).
Da es sich bei der Auswahl für die Teilnahme an einem Wettbewerb nach § 20
VOF nicht um ein Vergabeverfahren handelt, gilt § 18 VOF nicht unmittelbar. Jedoch
gilt die Pflicht zu einer zeitnahen Dokumentation der wesentlichen Verfahrensschritte
und Entscheidungen einschließlich deren Begründungen in einem
fortlaufend zu führenden Vermerk als Ausprägung des allgemeinen Transparenzgrundsatzes
auch für die Auswahl von Wettbewerbsteilnehmern nach § 20 Abs. 5
VOF, die ebenso wie die Bewerber oder Bieter in einem Vergabeverfahren einen
Anspruch darauf haben, die Gründe für ihre Nicht-Berücksichtigung zu erfahren
und gegebenenfalls zur Überprüfung zu stellen. Ohne entsprechende Dokumentation
ist es nicht möglich zu kontrollieren, ob der bei der Bewerberauswahl nach
§ 20 Abs. 5 gegebene Beurteilungsspielraum fehlerfrei ausgeübt wurde (Vergabekammer
des Bundes, Beschluss vom 26.01.2005, VK 3 – 224/04; Vergabekammer
Südbayern, Beschluss vom 19.05.2005, 18-04/05).
12. Dokumentation der Prüfung und Wertung der Angebote
Bei der Prüfung und Wertung der Angebote sind Mängel der Dokumentation
insbesondere in folgenden Bereichen festzustellen:
12.1 Dokumentation der Einhaltung der Wertungsstufen
Die Wertungsstufen sind vollständig zu dokumentieren und dürfen dabei nicht
unzulässig vermischt werden. Systematisch (vgl. §§ 25 VOL/A, 25 VOB/A) vollzieht
sich die Wertung in vier Stufen:
- In der 1. Stufe sind die auszuschließenden bzw. ausschließbaren Angebote zu
ermitteln, ohne dass eine inhaltliche Wertung dieser Angebote vorzunehmen ist
(§§ 25 Nr. 1 VOL/A und VOB/A).
Hier ist z. B. die Vollständigkeit der Angebote zu untersuchen, d.h. es ist zu
prüfen, welche Angebote wegen fehlender Angaben und Nachweise ausgeschlossen
werden müssen. Zur Dokumentation der Prüfung der Vollständigkeit

17
der Angebote siehe Nr. 12.5.
- In der 2. Stufe ist die Eignung der verbliebenen Bieter im Hinblick auf die erforderliche
Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) für die
Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung zu überprüfen (§§ 25 Nr. 2 Abs. 1
VOL/A und VOB/A), es sei denn, die Eignung wurde bereits im Rahmen einer
der Angebotsabgabe vorausgehenden Bewerberauswahl geprüft (siehe Nrn. 8
bis 11). Zur Dokumentation der Prüfung der Eignung siehe Nr. 12.6.
- Die 3. Stufe hingegen befasst sich mit der Überprüfung ungewöhnlich niedriger
oder ungewöhnlich hoher Angebote im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung
(§ 25 Nr. 2 Abs. 2 und Abs. 3 VOL/A, § 25 Nr. 3 Abs. 1 und Abs. 2 VOB/A).
Zur Dokumentation der Prüfung der Angemessenheit der Preise siehe Nr. 12.7.
- Die 4. und letzte Wertungsphase schließlich betrifft nur noch die Angebote, welche
in die engere Wahl gekommen sind. Unter diesen ist das unter Berücksichtigung
aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln (§ 25 Nr. 3
VOL/A, § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A).
In der ersten Stufe ist im Rahmen der Prüfung der Vollständigkeit auch zu
untersuchen, ob diejenigen verlangten Nachweise vorgelegt wurden, die sich auf
die Eignung des Bieters beziehen. Fehlen sie, ist ein Bieter bereits auf der ersten
Stufe auszuschließen, ohne dass die erst in der zweiten Stufe vorzunehmende
Eignungsprüfung noch stattfindet. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
sind alle Angebote, die geforderte Erklärungen nicht enthalten, unabhängig
davon auszuschließen, ob das betreffende Angebot wegen der fehlenden
Erklärungen nicht wertbar ist (BGH Beschluss vom 18.02.2003 in VergabeR
2003, S. 313; Nichtangabe geforderter Typenbezeichnung von Fabrikaten).
Eine unzulässige Vermischung der 1. und 2. Wertungsstufe und die Dokumentation
einer unzulässigen Wertung liegen daher vor, wenn in den Vergabeakten die
Feststellung „Die Eignung des Bieters wird bestätigt“ (2. Stufe) mit dem Satz begründet
wird „Die geforderten Eignungsnachweise liegen vor“ (1. Stufe; OLG Celle,
Beschluss vom 03.03.2005, 13 Verg 21/04).
Die Nutzung von klassischen Eignungskriterien für die Wertung der Wirtschaftlichkeit
der Angebote verstößt gegen das Prinzip der Trennung von Eignungsund
Wertungskriterien aus § 97 Abs. 4 und 5 GWB und § 25 VOL/A. Die Prüfung
der Eignung und die Wertung der für die Wirtschaftlichkeit maßgebenden Zuschlagskriterien
sind zwei der Struktur nach unterschiedliche Prüfungsvorgänge,
die strikt getrennt gehalten werden müssen. Die Eignung bezieht sich auf die wirtschaftliche,
finanzielle und technische Situation des Bieterunternehmens, Eignungskriterien
dienen der Feststellung der Fachkunde, der Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit eines Unternehmens. Die Prüfung der Zuschlagskriterien soll zum
wirtschaftlichsten Angebot führen. Zuschlagskriterien müssen daher Rückschlüsse
auf die Wirtschaftlichkeit eines Angebotes zulassen. Aus diesem Grund wird
die Zuschlagswertung anhand von Eignungskriterien von der Rechtsprechung
durchgehend als unzulässig abgelehnt (z.B. EuGH Rs. C-315/01; Vergabekammer
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.01.2006, VK 50/2005-L).
Der Vergabevermerk dokumentiert auch dann eine unzulässige Wertung, wenn
darin dargelegt wird, ein Angebot sei in der Wertungsstufe 4 unter Berücksichti-

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gung der angebotenen Preise, des dargestellten Firmenprofils und der vorgelegten
Nachweise das annehmbarste Angebot. Über Firmenprofil und Nachweis ist
bereits in der Wertungsstufe 2 im Rahmen der Eignungsprüfung zu entscheiden.
Ein „Mehr an Eignung“ darf für die Wirtschaftlichkeitsprüfung (Stufe 4) keine
Rolle mehr spielen (BGH, Urteil vom 08.09.1998 in NJW 1998, 3644; Vergabekammer
Sachsen, Beschluss vom 16.12.2003, 1/SVK/146-03; Vergabekammer
Baden-Württemberg Beschluss vom 18.07.2003, 1 VK 30/03), es sei denn, die
Berücksichtigung eines „Mehr an Eignung“ wurde in der Vergabebekanntmachung
als Wertungskriterium veröffentlicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2004,
VII-Verg 77/03 in VergabeR 2004, Seite 537).
Nur ausnahmsweise können Zuschlagskriterien der Stufe 1 in die Stufe 4 einbezogen
werden, wenn sie sich nicht auf den Bieter selbst beziehen, sondern unmittelbar
für die Qualität der Leistung von Bedeutung sind und damit für das Preis-
Leistungs-Verhältnis Bedeutung erlangen (Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss
vom 15.11.2005, VgK 48/05 für die Einbeziehung der Kriterien Zuverlässigkeit
und Fachkunde in die Stufe 4 bei der Auswahl eines privaten Zustellungsunternehmens
zur Beurteilung des „Produktes Förmliche Zustellung“).
Auch bei Vergaben im Rahmen der VOF sind die Auswahlstufen vollständig und
nachvollziehbar zu dokumentieren und dürfen nicht unzulässig vermischt werden
(siehe Nrn. 10 und 11).
12.2 Dokumentation bei Beurteilungsspielräumen
Die Wertungskriterien z. B. der §§ 25 Nr.2 und 3 VOB/A, 25 Nr.2 und 3 VOL/A
und § 13 Abs.1 VOF sind unbestimmte Rechtsbegriffe, wie z.B. Eignung der
Bieter (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit). Ebenso die §§ 25 Nr.3
Abs. 3 Satz 2 VOB/A, 25 Nr. 3 Satz 2 VOL/A und 16 Abs. 2 VOF; hier geht es bei
der Feststellung des wirtschaftlichsten Angebotes um eine Gesamtschau und
Abwägung zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Kriterien (Gestaltung,
technischer Wert, Folgekosten etc.). Zwar ist der Vergabestelle in diesen Fällen
ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, die Rechtsprechung überprüft jedoch
die Ausübung des Beurteilungsspielraumes durch die Vergabestelle zumindest
darauf, ob Bieter dadurch willkürlich benachteiligt wurden. Aus dem Vergabevermerk
muss deshalb erkennbar sein, dass die Vergabestelle bei ihrer Wertungsentscheidung
das vorgeschriebene Verfahren und die selbst aufgestellten Verfahrensbedingungen
eingehalten hat, von einem zutreffenden, vollständig ermittelten
Sachverhalt ausgegangen ist, keine sachfremden oder gar willkürlichen Erwägungen
angestellt und sich mit ihren Erwägungen an den aus der Beurteilungsermächtigung
ergebenden Beurteilungsmaßstab gehalten hat (BayObLG, Beschluss
vom 10.09.2001, Verg 14/01; Vergabekammer Bund, Beschluss vom
05.08.2005, VK 1-83/05).
Der rechtliche Spielraum der Vergabestelle bei der Wertungsentscheidung ist jedenfalls
dann nicht gewahrt, wenn die Vergabestelle im Rahmen der Wertung Kriterien,
deren Verwendung sie vorher angekündigt hat, nicht mehr berücksichtigt.
In der Nichtberücksichtigung von Kriterien, von denen alle Bieter aufgrund der
Leistungsbeschreibung gleichermaßen ausgehen mussten, liegt ein Wertungsausfall,
der zur Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 97 Abs. 2 GWB)
führt (Bundeskartellamt, Beschluss vom 06.04.2004, VK 2-148/03). So muss aus
der Dokumentation ersichtlich sein, dass bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten

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Angebots außer dem Kriterium des niedrigsten Angebotspreises auch die übrigen
bekannt gemachten Zuschlagskriterien berücksichtigt werden (Vergabekammer
Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2005, VgK-14/2005). Bei EU-weiten Vergaben
dürfen bei der Wertung der Angebote nur Kriterien berücksichtigt werden, die in
der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind (§ 25 a
VOB/A).
Zur Bindung der Vergabestelle an die Gewichtung von Zuschlagskriterien siehe
Nr. 12.4.
12.3 Dokumentation von Aufklärungsgesprächen
Der Auftraggeber ist berechtigt, bei Zweifeln an seinem Angebot diese Zweifel in
einer Verhandlung gemäß §§ 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A oder VOB/A zu klären und
dazu weitergehende Fragen zu stellen. Das Aufklärungsgespräch muss dem Bieter
die Möglichkeit geben, die Konformität seines Angebots mit den Verdingungsunterlagen
darzulegen.
Das Aufklärungsgespräch ist so zu dokumentieren, dass in einem Nachprüfungsverfahren
gegebenenfalls der Vorwurf überprüft werden kann, das Aufklärungsgespräch
sei nicht ergebnisoffen geführt worden. Unzureichend ist, das Ergebnis
des Aufklärungsgesprächs lediglich in einer Zusammenfassung niederzulegen.
Aus der Vergabeakte muss zu entnehmen sein, wie viele und welche Fragen gestellt
wurden und warum bestimmte Antworten des Bieters auf der Grundlage der
in der Verdingungsunterlagen enthaltenen Bedingungen nicht überzeugt haben
(Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 16.01.2005, VK 1- 219 – 219/04).
12.4 Dokumentation bei Auswertung mit Hilfe einer Punktebewertung (Bewertungsmatrix)
a) Eine Bewertungsmatrix kann einen ausführlichen Wertungs- und Entscheidungsvermerk
in der Vergabeakte ergänzen und präzisieren, sie kann einen Vergabevermerk
jedoch nicht völlig ersetzen. Vielmehr muss in der Vergabeakte im
Interesse einer Transparenz wenigstens kurz erklärt werden, warum welcher Bieter
für welches Kriterium welche Punkte erzielt hat. Die Dokumentation muss
nachvollziehbar erkennen lassen, auf Grund welcher wesentlichen Erwägungen
die Vergabestelle zu der Bewertung und Einstufung der Bewertungsinhalte und
damit zu der Punkteverteilung gelangt ist. Die kriterienbezogene Angabe erzielter
Punkte und ihre Addition allein sind nicht ausreichend. Bei einem solchen Mangel
muss die Vergabestelle die Angebotswertung erneut durchführen und Wertung
und Punktevergabe nebst Begründung in einem den Anforderungen genügenden
Vergabevermerk dokumentieren (Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom
07.06.2004, 203 Vgk – 16/2004; Vergabekammer Hessen, Beschluss vom
29.05.2002, 69 d VK-15/2002).
b) Der öffentliche Auftraggeber ist erst seit dem 01.02.2006 verpflichtet, gemäß
der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG (Art. 40 Abs. 5 und Art. 53
Abs. 2) oberhalb der EU-Schwellenwerte die Gewichtung der Zuschlagskriterien
in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen anzugeben. Für jene
Vergabeverfahren, auf die diese Regelung noch nicht anwendbar ist, gilt hinsichtlich
der Dokumentation der zeitlichen Festlegung der Bewertungsmatrix folgendes:

20
Die Matrix darf nicht erst nach Kenntnis der Bewerbungsschreiben erstellt worden
sein, da sonst die Gefahr der Beeinflussung nicht auszuschließen ist, d.h. schon
in diesem Stadium durch Manipulation eine Entscheidung angebahnt werden
könnte, die auf nicht objektiven, mit § 97 GWB nicht in Einklang stehenden Vorüberlegungen
und Festlegungen fußt. Deshalb muss in den Vergabeakten dokumentiert
sein, wann genau die Bewertungsmatrix festgelegt wurde. Sonst
lässt sich die Möglichkeit, die Matrix sei in Kenntnis der eingegangenen Bewerbungen
nachträglich und auf Grundlage dieser Kenntnis zugunsten oder zulasten
einzelner Bewerber – also regelwidrig – erstellt worden, nicht ausschließen (OLG
Bremen, Beschluss vom 14.04.2005, Verg 1/2005 in VergabeR 2005, 537; danach
ist die Begründung im Vergabevermerk, die genaue Gewichtung der Eignungskriterien
in Gestalt der Bewertungsmatrix sei „nach der Bekanntmachung“
vorgenommen worden, nicht ausreichend). Zur Wahrung des Transparenzgebotes
und wegen der §§ 9a VOL/A bzw. VOB/A ist zu verlangen, dass der Auftraggeber
die Gewichtung der bekannt gemachten Zuschlagskriterien spätestens vor
Öffnung der Angebote festlegt und in der Vergabeakte dokumentiert (Vergabekammer
Lüneburg, Beschluss vom 12.07.2004, 203-VgK-28/2004 zur Bewertung
der Zuschlagskriterien einer IT-Beschaffung).
12.5 Dokumentation der Prüfung der Vollständigkeit der Angebote
Die §§ 30 Nr. 1 VOL/A und VOB/A verlangen vom Auftraggeber, dass in der Vergabeakte
dokumentiert ist, inwieweit die abgegebenen Angebote vollständig
sind, d. h. insbesondere die geforderten Preise und die sonstigen geforderten Angaben
und Nachweise enthalten (vgl. §§ 25 Nr. 1 VOL/A und VOB/A). Diese Dokumentation
soll es ermöglichen nachzuweisen, dass und mit welchem Ergebnis
die Angebote auf Vollständigkeit überprüft worden sind (OLG Celle, Beschluss
vom 03.03.2005, 13 Verg 21/04; das Ankreuzen eines Kästchens mit der Bezeichnung
„Die geforderten Nachweise liegen vor“ genügt demnach nicht).
Zur Einordnung der Vollständigkeitsprüfung in die vergaberechtlichen Wertungsstufen
siehe Nr. 12.1.
12.6 Dokumentation der Prüfung der Eignung der Bieter
Bei der Prüfung der Eignung kann die Vergabestelle ermessensfehlerfrei maßgeblich
auf die Einholung und Auswertung von Referenzen (vgl. z.B. § 8 Nr. 3
Abs. 1 lit. b VOB/A) abstellen. Bei der Bewertung der Referenzen steht ihr ein Beurteilungsspielraum
zu. Allerdings muss zur Wahrung des Transparenzgrundsatzes
(§ 97 Abs. 1 GWB) die Ausübung des Ermessens in der Vergabeakte so dokumentiert
werden, dass überprüft werden kann, ob die Vergabestelle ihr Ermessen
ordnungsgemäß ausgeübt hat, d.h. ob der Sachverhalt zutreffend und vollständig
ermittelt worden ist oder ob die Entscheidung durch sachfremde oder willkürliche
Erwägungen bestimmt worden ist (vgl. Nr. 12.2 zur Dokumentation bei
Beurteilungsspielräumen).
Daran fehlt es, wenn ein Bieter auf Verlangen Referenzen über früher erbrachte
Arbeiten vorlegt, die Vergabestelle aber nicht dokumentiert, bei welchen der früheren
Auftraggeber sie Erkundigungen eingezogen hat. Unzureichend ist daher
auch die Begründung „Referenzauskünfte ergaben …. In allen Fällen wurde von
einer Beauftragung abgeraten.“ Auf eine derart unzureichende Dokumentation

21
kann die Vergabestelle nicht den Ausschluss des Angebotes wegen fehlender
Eignung des Bieters stützen (Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom
05.07.2005, VgK-26/2005).
Aus dem Vergabevermerk muss sich nachvollziehbar ergeben, weshalb bei einem
wegen mangelnder Eignung nicht berücksichtigten Bieter dessen Referenzen und
Bestätigungsschreiben nicht als Eignungsnachweis anerkannt werden. Fehlt dies,
muss die Vergabestelle diese Prüfung nachholen und das Ergebnis in einem diesen
Anforderungen genügenden Vermerk in der Vergabeakte dokumentieren
(Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2004, 203-VgK-01/2004; Beschluss
vom 03.02.2004, 203-VgK-41/2003).
Wird auf die Vorlage zusätzlich zum Angebot verlangter Unterlagen und Nachweise
verzichtet, ist dies im Vergabevermerk zu begründen (§§ 30 Abs. 2 VOB/A und
VOL/A). Damit sind vor allem Unterlagen und Nachweise gemeint, die die Eignung
der Bieter belegen können. Darüber hinaus kann es sich entsprechend den
Umständen des Einzelfalles auch um andere Unterlagen und Nachweise handeln.
12.7 Dokumentation der Prüfung der Angemessenheit des Preises
Art. 43 der EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG und die §§ 30a der
VOB/A und VOL/A verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, die Gründe für die
Ablehnung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten zu dokumentieren.
Es verstößt gegen den Transparenzgrundsatz gemäß § 97 Abs. 1 GWB, wenn die
Vergabestelle trotz gegebenen Anlasses die Prüfung der Angemessenheit des
Preises des favorisierten Angebotes und die Dokumentation des Prüfungsergebnisses
unterlässt. Liegen Anhaltspunkte für ein Missverhältnis zwischen Preis und
Leistung vor, ist der betreffende Bieter zur Stellungnahme und Aufklärung aufzufordern,
ggf. ist er zur Vorlage von Belegen oder Offenlegung seiner Kalkulation
aufzufordern. Diese Aufklärung einschließlich der Antworten der Bieter und der
Analyse seiner Kalkulation ist zu dokumentieren. Eine Aufklärung und Dokumentation
ist auch dann erforderlich, wenn das Angebot nach Auffassung der Vergabestelle
unrealistisch ist; bei einem grundsätzlich leistungsfähigen Bieter kann es
verschiedene Gründe geben, im Einzelfall auch ein nicht auskömmliches oder jedenfalls
sehr knapp kalkuliertes Angebot abzugeben. Derartige Angebote sind
annehmbar, solange an der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags keine
Zweifel bestehen und der Niedrigpreis wettbewerblich begründet ist (Vergabekammer
Niedersachsen, Beschluss vom 07.11.2003, 2003-VgK-32/2003 vom
07.11.2003; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 12/01, m.w.N.; Vergabekammer
Lüneburg, Beschluss vom 10.03.2003, 203-VgK-01/2003).
Die Vergabekammer Lüneburg vertritt die Auffassung, dass sich zumindest die
Ergebnisse des Preisspiegels im Vergabevermerk wieder finden müssen (Beschluss
vom 31.05.2002, 203 VGK-09/2002).
Ist der Ausschluss eines Angebotes wegen eines vorgeblich unangemessenen
Preises unzureichend dokumentiert, ist die Wiederholung der Angebotswertung
eine geeignete Maßnahme, diesen Verstoß gegen das Vergaberecht zu beseitigen
(OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005, 1 Verg 3/05).

22
12.8 Dokumentation der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots kann der Angebotspreis
nur dann allein entscheidend sein, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen keine Zuschlagskriterien bekannt gemacht
hat oder wenn er ausdrücklich nur das Kriterium „Preis“ benannt hat oder wenn
sämtliche anderen bekannt gemachten Zuschlagskriterien nachvollziehbar erwogen
und verglichen worden sind und selbst dann eine Gleichwertigkeit der Angebote
besteht und positiv festgestellt worden ist oder wenn dem Kriterium „niedrigster
Preis“ im Rahmen etwa einer Wertungsmatrix ein so überragendes Gewicht
zugemessen wurde, dass die übrigen Kriterien nicht ins Gewicht fallen. Ist die
Vergabeentscheidung nicht in diesem Sinne hinreichend nachvollziehbar, hat der
Auftraggeber diese Wertungsphase erneut durchzuführen und zu dokumentieren
(Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2004, 203-VgK-01/2004; Beschluss
vom 03.02.2004, 203-VgK-41/2003, OLG Schleswig, VergabeR 2001,
S. 214, Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-
48/2004).
Hat also die Vergabestelle mehrere Zuschlagskriterien bekannt gemacht, muss
aus der Dokumentation ersichtlich sein, dass bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten
Angebotes außer dem Kriterium des niedrigsten Angebotspreises auch
die übrigen bekannt gemachten Zuschlagskriterien berücksichtigt wurden (Vergabekammer
Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2005, VgK-14/2005).
Hat die Vergabestelle bei der Ermittlung des wirtschaftslichten Angebots keine
Gewichtung der bekannt gemachten Zuschlagskriterien dokumentiert, liegt ein
Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz gemäß § 97 Abs. 1 GWB vor; die Vergabestelle
hat erneut in die Angebotswertung einzutreten (Vergabekammer Lüneburg,
Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004).
12.9 Dokumentation der Prüfung der Gleichwertigkeit alternativ angebotener
Fabrikate
Hat der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis ein bestimmtes bevorzugtes Fabrikat
angegeben und dem Bieter gestattet, ein gleichwertiges anderes Fabrikat anzubieten,
ist die Prüfung der Gleichwertigkeit des anderen Fabrikats sachlich
nachvollziehbar zu begründen (Vergabekammer Sachsen, Beschuss vom
16.12.2003, 1/SVK/146-03; Beschluss vom 08.01.2002, 1/SVK/132-01). Hierzu ist
eine eigenständige Einschätzung des Auftraggebers erforderlich, er kann sich
nicht ausschließlich auf eine Zusicherung des Bieters verlassen (Vergabekammer
Sachsen, Beschluss vom 20.12.2001, 1/SVK/132-01). Reicht der Bieter zum
Nachweis der Gleichwertigkeit eine Kundenreferenzliste ein, kann die Vergabestelle
nicht rechtsfehlerfrei über die Frage der Gleichwertigkeit entscheiden, ohne
Erkundigungen bei den Referenzkunden einzuziehen und die Ergebnisse der Anfragen
zu dokumentieren (BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00).
Hat der Auftraggeber die Bieter in den Verdingungsunterlagen aufgefordert, im
Angebot nicht nur die von ihnen vorgesehenen Fabrikate sondern darüber hinaus
auch deren Artikel- oder Modell-Nummern zu nennen und gibt der für den Zuschlag
vorgesehene Bieter nur die Fabrikate an, hat der Auftraggeber zumindest
darzulegen, warum er diese Angaben für die Überprüfung des Angebotes auf
Konformität mit den Vorgaben der Verdingungsunterlagen und für die Vergleichbarkeit
mit den anderen Angeboten nicht benötigt (Vergabekammer Lüneburg,
Beschluss vom 10.03.2003, 203 VgK-01/2003). Sobald jedoch der benannte Her-

23
steller unter dem vorgegebenen Fabrikat mehrere geeignete Produkte anbietet, ist
bei fehlender Angabe des konkreten Modells das Angebot wegen Unvollständigkeit
auszuschließen; in diesem Fall ist weder die erforderliche Vergleichbarkeit mit
den entsprechenden Positionen in einem insoweit vollständigen Angebot eines
anderen Bieters gewährleistet noch die Möglichkeit von nachträglichen Manipulationen
ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02 in VergabeR
2003, 313).
13. Dokumentation der Prüfung von Nebenangeboten
Der Auftraggeber hat Nebenangebote genauso zu werten wie die Hauptangebote.
Dies bedeutet, dass auch bei Nebenangeboten die Wertungsstufen (siehe
Nr. 12.1) zu beachten und vollständig zu dokumentieren sind sowie nicht vermischt
werden dürfen.
Ein unzulässig abgegebenes Nebenangebot ist bereits auf der ersten Wertungsstufe
aus formellen Gründen zwingend auszuschließen (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d
VOB/A).
In der zweiten und dritten Wertungsstufe (Eignungsprüfung, Preisangemessenheit)
bestehen keine Besonderheiten gegenüber der Wertung von Hauptangeboten.
In der vierten Wertungsstufe wird geprüft, ob das Nebenangebot der ausgeschriebenen
Lösung technisch gleichwertig und wirtschaftlicher als diese ist. Die
Vergabestelle verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn sie das Nebenangebot
eines Bieters bei der Wertung nicht berücksichtigt, ohne bei der Ermittlung
des wirtschaftlichsten Angebots die Frage der Gleichwertigkeit des Nebenangebots
zum ausgeschriebenen Hauptangebot hinreichend zu prüfen und zu dokumentieren
(Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 12.10.2004, 203-VgK-
45/2004; Beschluss vom 03.02.2004, 203-VgK-41/2002 und Beschluss vom
31.05.2002, 203 VgK-09/2002). Der Auftraggeber hat eine besonders eingehende
und alle Vergabekriterien gewichtende und ins Verhältnis zu setzende, vergleichend
abwägende Wertung durchzuführen (Vergabekammer Lüneburg, Beschluss
vom 12.10.2004, Az. wie oben). Der Auftraggeber ist zwar verpflichtet, die
Gleichwertigkeit des Nebenangebots zum ausgeschriebenen Hauptangebot gemäß
§ 25 Nr. 5 VOB/A hinreichend zu prüfen und dies einschließlich der gebotenen
Aufklärungsgespräche und des Ergebnisses der Prüfung in einem den Anforderungen
genügenden Vergabevermerk zu dokumentieren. Den Gleichwertigkeitsnachweis
hat jedoch letztlich der Bieter zu erbringen; gelingt ihm das nicht,
ist er mit seinem Nebenangebot von der Wertung auszuschließen (vgl. BayObLG,
Beschluss vom 21.11.2001, Verg 17/01).
14. Dokumentation des Verhandlungsverfahrens
Verhandlungsverfahren (§ 101 Abs. 4 GWB) sind im Rahmen der VOB/A und
VOL/A nur ausnahmsweise zulässig, im Rahmen der VOF sind sie das Regelverfahren.
Gerade im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens, in welchem nicht nur weniger
formale Vorgaben bestehen sondern auch Inhalte verändert und verhandelt werden
können, ist die Dokumentation als Basisnachweis für die Einhaltung des

24
Transparenzgebotes von außerordentlicher Bedeutung. Nur auf dieser Grundlage
kann der Bieter die Wertung seines Angebots nachvollziehen und mögliche
Rechtsverletzungen erkennen und nur auf dieser Basis ist ein rechtsicheres
Nachprüfungsverfahren durchführbar. Mängel in der Dokumentation gehen
grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Aus diesem Grund ist auf die Erstellung
von Gesprächsprotokollen großer Wert zu legen; sie sind den Beteiligten
zur Kenntnis zu geben, damit sie die Möglichkeit haben die Dokumentation zu
korrigieren oder mit eigener Darstellung zu ergänzen. Es ist auch zu empfehlen,
- wenn irgend möglich – einheitliche Frageschemata vorzubereiten, um die
Vergleichbarkeit der Erörterungen von Angeboten zu unterstützen (Vergabekammer
Arnsberg, Beschluss vom 01.09.2004, VK 2 - 16/04).
Werden im Verhandlungsverfahren, z. B. bei der Vergabe von Architektenleistungen
die Fragen des Auftragsgebers und die Antworten der Bewerber im Auftragsgespräch
(§ 24 Nr. 1 VOF), nicht protokolliert, verstößt der Vergabevermerk gegen
§ 18 VOF (Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 7. Juli 2002, 320
VK-3194-15/02; Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 07.06.2004, 203-
VgK-16/2004). Aus dem Vergabevermerk soll nicht nur hervorgehen, weshalb der
bevorzugte Bewerber den Auftrag erhält, es muss auch nachvollziehbar dargestellt
sein, weshalb die anderen Teilnehmer am Verhandlungsverfahren im Vergleich
zum bevorzugten Bewerber bei der Bewertung ein schlechteres Ergebnis
erzielten (Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 23.01.2003, 320.VK-
3194-44/02). Die Vor- und Nachteile der einzelnen Vertragsangebote sind gegeneinander
abzuwägen, so dass eine reine Auflistung der Vorzüge des ausgewählten
Wettbewerbers nicht genügt (Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 04.05.2005, VK 20/05). Ebenso wenig genügt es, wenn die Dokumentation
im Wesentlichen nur den Verlauf und den Inhalt der Verhandlungsgespräche wiedergibt,
aber keine hinreichend aussagekräftigen wertenden Feststellungen enthält
(Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 18.11.2004, 203-VgK-49/2004).
Enthalten bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen die Angebote
von den ausgeschriebenen HOAI – Leistungsbildern abweichende Honorarangebote,
ist die Dokumentation (z. B. durch Bietergesprächsprotokolle) unzureichend,
wenn sie diese Abweichungen und die dazu zu stellenden Fragen und abzugebenden
Begründungen nicht zum Gegenstand hat. Allein die Zusicherung der Bieter,
ihre Angebote seien HOAI – konform, ist nicht ausreichend (Vergabekammer
Thüringen, Beschluss vom 17.12.2004, 360-4004.20-027/04 SLZ).
Eine Bewertungsmatrix für die Vergabe von Ingenieurleistungen (vgl. die Aufzählung
der Zuschlagskriterien in § 16 Abs. 2 VOF) kann einen ausführlichen
Wertungs- und Entscheidungsvermerk in der Vergabeakte ergänzen und präzisieren,
sie kann einen Vergabevermerk jedoch nicht völlig ersetzen. Vielmehr muss
in der Vergabeakte im Interesse einer Transparenz wenigstens kurz erläutert
werden, warum welcher Bieter für welches Kriterium welche Punkte erzielt hat.
Die kriterienbezogene Angabe erzielter Punkte und ihre Addition allein sind nicht
ausreichend. Bei einem solchen Mangel muss die Vergabestelle die Angebotswertung
erneut durchführen und Wertung und Punktvergabe nebst Begründung in
einem den Anforderungen des § 18 VOF genügenden Vergabevermerk in der
Vergabeakte dokumentieren (Vergabekammer Lüneburg, Beschlüsse vom
07.06.2004 und 18.11.2004, Az. wie oben).
Zur Dokumentation bei Verwendung einer Bewertungsmatrix siehe auch Nr. 12.3.

25
Aus dem Vergabevermerk muss ersichtlich sein, dass die Vergabestelle die in der
Bekanntmachung anzugebenden Zuschlagskriterien (§ 16 Abs. 3 VOF) berücksichtigt
hat; sonst verstößt sie gegen das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1
GWB (Vergabekammer Rheinland-Pfalz a.a.O).
15. Dokumentation der Gründe einer Aufhebung
Der EuGH fordert in seiner Rechtsprechung zur Rechtsmittelrichtlinie (Richtlinie
89/665 EWG), dass eine Aufhebung auch daraufhin überprüfbar sein muss, ob
der Auftraggeber die Grundregeln des EG-Vertrages und das Verbot der Diskriminierung
beachtet hat (Urteil vom 18. Juni 2002 – C – 92/00 in VergabeR 2003,
313). Auf nationaler Ebene hat dieses Urteil zu einer richtlinienkonformen Auslegung
der §§ 97 ff. GWB geführt Danach besteht ein subjektives Recht der Unternehmen
im Sinne des § 97 Abs.7 GWB, dass die Vergabestelle die Aufhebungsvorschriften
der VOB/A und VOL/A einhalten (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom
18.02.2003, X ZB 43/02 in VergabeR 2003, 313). Daher ist der Auftraggeber in
jedem Stadium des Verfahrens verpflichtet, die Gründe für die Aufhebung zeitnah
zu dokumentieren, auch um Manipulationen zu verhindern (OLG Brandenburg,
Beschluss vom 19.12.2002 in NZBau 2003, 229). Die Entscheidung der Vergabestelle,
eine Ausschreibung aufzuheben, unterliegt der Nachprüfung im Verfahren
nach Teil 4 des GWB (§§ 107 ff). Eine rechtswidrige Beendigung des Vergabeverfahrens
kann im Nachprüfungsverfahren nach Teil 4 des GWB aufgehoben
werden, d. h. eine Vergabekammer oder ein Vergabesenat kann die Vergabestelle
zwingen, das Vergabeverfahren fortzusetzen. Der Nachprüfung unterliegen
grundsätzlich nur die Gründe, die die Vergabestelle ausweislich des Vergabevermerks
zur Aufhebung bewogen haben (OLG Koblenz, Beschlüsse vom
23.12.2003, 1 Verg 8/03 in ZfBR 2004, 488).
V. Heilung von Dokumentationspflichtverletzungen; Bindungswirkung des
Vergabevermerks
Eine Heilung von Dokumentationspflichtverletzungen im Nachprüfungsverfahren
nach Teil 4 GWB ist nicht mehr möglich. Bedeutung und Funktion des Vergabevermerks
würden entwertet, wenn man dem öffentlichen Auftraggeber gestattet, den von
ihm geschuldeten zeitnahen Vergabevermerk im Nachhinein zu erstellen. In Schriftsätzen
des Auftraggebers nachgeschobene Erwägungen, in denen er eine in den
Vergabeakten fehlende oder inhaltlich nicht nachvollziehbar begründete Entscheidung
nachträglich zu begründen versucht, vermögen die im Vergabeverfahren notwendigerweise
situationsbezogen zu treffenden Entscheidungen im Nachhinein nicht
zu begründen, da sie die aus der Situation gewonnene Einschätzung für die weitere
Vorgehensweise nicht mehr dokumentieren können. Ansonsten bestünde die Gefahr,
dass die Dokumentationspflicht des Auftraggebers auf eine bloße Formalie reduziert
würde, deren materielle Einhaltung im Belieben des Auftraggebers stünde. Denn er
hätte es in der Hand, ob und wann er unvollständige Vergabeakten in Schriftsätzen
des Nachprüfungsverfahrens ergänzte oder nicht (Vergabekammer Land Brandenburg
vom 30. Juli 2002, VK 38/02 und Vergabekammer Hessen vom 29. Mai 2002,
69d VK 15/2002). Es würde die Möglichkeit einer ergebnisorientierten und mit den
tatsächlichen Erwägungen und Entscheidungen nicht übereinstimmenden Darstellung
der jeweiligen Vorgänge eröffnet. Die Transparenz des Verfahrens würde gefährdet,
deren Verwirklichung gerade auch die Pflicht des Auftraggebers zur zentra-

26
len Dokumentation des Vergabeverfahrens und der in seinem Verlauf getroffenen
Entscheidungen nebst Begründungen dient. Um ein in jeder Hinsicht transparentes
Vergabeverfahren zu gewähren und zugleich etwaigen Manipulationsmöglichkeiten
so weit wie möglich vorzubeugen, ist es deshalb geboten, dem öffentlichen Auftraggeber
eine Heilung von Dokumentationsmängeln zu versagen (OLG Düsseldorf, Beschluss
vom 17.03.2004, VII-Verg 1/04 in VergabeR 2004, 514). Der Bieter soll an
Hand des Vergabevermerks erkennen können, aus welchen Gründen die Entscheidung
so und nicht anders getroffen wurde. Der Inhalt des Vergabevermerks soll dem
übergangenen Bieter damit auch eine fundierte Entscheidung ermöglichen, ob er das
Nachprüfungsverfahren durchführen will oder nicht. Dies erfordert, dass die Vergabestelle
im Nachprüfungsverfahren an die Inhalte des Vergabevermerks gebunden
sein muss und ihr der Einwand abgeschnitten wird, andere als die im Vergabevermerk
niedergelegten Erwägungen seien für die Vergabeentscheidung maßgeblich
gewesen und z.B. maßgebliche Umstände nur versehentlich und auf Grund eines
Bearbeitungsfehlers nicht in die dokumentierte Wertung eingestellt worden (OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2003, Verg 46/03). Dies bedeutet, dass den Vergabestellen
bei der Verteidigung ihrer Entscheidungen im Vergabenachprüfungsverfahren
ein Rückgriff auf nicht dokumentierte Erwägungen – mögen sie sogar zutreffend
sein – verwehrt ist. Eine Vergabestelle, die ihre Entscheidungen nicht ausreichend
und rechtzeitig dokumentiert, kann demnach auch mit gegebenenfalls
richtigen Gründen nicht mehr durchdringen.
Treten allerdings für die Erwägung des Auftraggebers bedeutsame Umstände erst im
Verlauf des Nachprüfungsverfahrens zutage und war ihm daher eine frühzeitigere Dokumentation
gar nicht möglich, kann der Auftraggeber diese Umstände in einem ergänzenden
Vergabevermerk niederlegen (OLG Düsseldorf a.a.O. und Beschluss vom
04.03.2004, Verg 8/04).
VI.
Rechtsfolgen eines fehlenden oder mangelhaften Vergabevermerks
Kommt bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte der öffentliche Auftraggeber seiner
Dokumentationspflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, kann darauf mit
Erfolg ein Vergabenachprüfungsantrag (§ 107 GWB) gestützt werden. Denn das in §
97 Abs. 7 GWB normierte Recht eines jeden Bieters auf Einhaltung der Vergabebestimmungen
umfasst auch den Anspruch auf eine ordnungsgemäße Dokumentation.
Wegen der zentralen Bedeutung der Dokumentationspflichten hat die Vergabekammer
die Verletzung dieser Pflichten gem. § 110 Abs. 1 GWB von Amts wegen zu berücksichtigen.
Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren
ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet
und es in diesem Umfang nicht nachvollziehbar sondern zu wiederholen ist.
Der Gesetzgeber hat der Vergabekammer in § 114 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Verpflichtung
zugewiesen, derartige geeignete Maßnahmen zu treffen um eine Rechtsverletzung
zu beseitigen.
Wird ein vermeintlicher Verstoß gegen eine vergaberechtliche Vorschrift nicht rechtzeitig
nach § 107 Abs. 3 GWB gerügt und ist er daher präkludiert, so kann sich eine
auf gerade diesen Verstoß beziehende fehlende Dokumentation und damit fehlende
Transparenz nicht auswirken. Der Mangel in der Dokumentation teilt also das
Schicksal des präkludierten etwaigen Verstoßes und kann ebenfalls nicht mehr Gegenstand
des Nachprüfungsverfahrens nach Teil 4 des GWB sein (Vergabekammer

27
Hessen, Beschluss vom 29.05.2002, 69d-VK 15/02).
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann begründet auf eine fehlende
oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel
gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt
haben können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Ordnungsmäßigkeit
der Angebotswertung nicht feststellen lässt. Wendet sich der Antragsteller mit seinem
Nachprüfungsbegehren beispielsweise gegen die Angebotswertung, kann er sich in diesem
Zusammenhang auf eine fehlerbehaftete Dokumentation nur insoweit berufen, wie
dies gerade auch in Bezug auf die Wertung der Angebote unzureichend ist, d.h. die Angebotswertung
anhand des Vergabevermerks nicht oder nicht hinreichend nachvollzogen
werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, VII-Verg 1/04 in VergabeR
2004, S. 513).
Erforderlich ist also eine Verknüpfung des gerügten Dokumentationsdefizits mit der gegebenenfalls
vergaberechtswidrigen und deshalb schadensstiftenden Benachteiligung
des rügenden Bieters (OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2004, WVerg 0002/04 in
VergabeR 2004, 724).
- Ist ein Bieter zu Recht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden, kann sein
Nachprüfungsantrag nicht deswegen Erfolg haben, weil unerhebliche Dokumentationsmängel
des Auftraggebers festzustellen sind (Vergabekammer Sachsen, Beschluss
vom 29.02.2004, 1/SVK/157-03).
- Ist die Ausschreibung zu Recht aufgehoben worden, führt eine mangelhafte Dokumentation
der Angebotswertung nicht zu einer Verletzung von Bieterrechten (VK Niedersachsen,
Beschluss vom 24.01.2005, 203 VgK 57/2004; OLG Dresden a.a.O. für
den Fall, dass das Angebot des Antragstellers ausgeschlossen wurde weil es unvollständig
und damit nicht wertungsfähig war).
- Wenn der Dokumentationsmangel bereits die Ausschreibungsphase betrifft, kann dies
zur Aufhebung der Ausschreibung führen.
Hat also der Auftraggeber nicht begründet, dass die von ihm gewählten Loszuschnitte
nach Art und Umfang des ausgeschriebenen Auftrags zweckmäßig und so bemessen
sind, dass sich auch kleinere und mittlere Unternehmen um die Lose bewerben können
und eine unwirtschaftliche Zersplitterung vermieden wird, führt allein das Fehlen dieser
Begründung und die damit verbundene Verletzung der Dokumentationspflicht zur vollständigen
Aufhebung der Ausschreibung des betreffenden Loses (OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 17.03.2004, VII–Verg 1/04 in VergabeR 2004, 513; Beschluss vom
04.03.2005, Verg. 8/04 in ZfBR 2004, S. 500).
- Betrifft der Dokumentationsmangel die Wertungsphase, kann der Auftraggeber verpflichtet
werden, erneut in die Wertung einzutreten.
Die unvollständige Dokumentation der Vollständigkeitsprüfung kann dazu führen, dass
diese Prüfung zu wiederholen und ordnungsgemäß zu dokumentieren ist (OLG Celle,
Beschluss vom 03.03.2005, 13 Verg 21/04).
So ist die Wertung der Angebote zu wiederholen, soweit trotz gegebenem Anlass die
Prüfung der preislichen Angemessenheit mangelhaft dokumentiert ist (OLG Koblenz,
Beschluss vom 10.05.2005, 1 Verg 3/05). Ist der Ausschluss eines Angebots wegen eines
vorgeblich unangemessenen Preises unzureichend dokumentiert, ist die Wiederho-

28
lung der Angebotswertung eine geeignete Maßnahme, diesen Verstoß gegen das Vergaberecht
zu beseitigen (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005, 1 Verg 3/05).
Die Wertung ist zu wiederholen, wenn aus der Dokumentation nicht ersichtlich ist, dass
bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes außer dem Kriterium des niedrigsten
Preises auch die übrigen bekannt gemachten Zuschlagskriterien berücksichtigt
wurden (Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2005, VgK-14/2005).
Ist unzureichend dokumentiert, dass die Vergabestelle die Prüfungen und Ergebnisse
eines von ihr beauftragten Freiberuflers nachvollzogen, geprüft und die Entscheidungen
damit letztlich selbst getroffen hat (siehe oben Nr. IV 2), bedarf es einer erneuten Befassung
der Vergabestelle mit diesen Entscheidungen und eines entsprechend aussagefähigen
Protokolls in der Vergabeakte (Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom
03.05.2005, VgK-14/2005).
Ist zu einem Öffentlichen Teilnahmewettbewerb im Vergabevermerk nicht dokumentiert,
dass die Vergabestelle ihre Bewertungsmatrix vor Eingang der Bewerbungen (Teilnahmeanträge)
erstellt hat, ist von der Vergabestelle eine in sich schlüssige neue Beurteilungsmatrix
auf Grundlage ihrer Vergabebekanntmachung aufzustellen (OLG Bremen,
Beschluss vom 14.04. 2005, Verg 1/2005 in VergabeR 2005, S. 537; konsequent
wäre hier eine Aufhebung des Verfahrens gewesen, denn das OLG hat gerade die Manipulationsmöglichkeiten
durch eine nach Eingang der Teilnahmeanträge erstellt Matrix
zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, wogegen die erneute Anfertigung einer
Bewertungsmatrix – wiederum in Kenntnis der einzelnen Teilnahmeanträge – nicht weiter
hilft, da sie an den Manipulationsmöglichkeiten der Matrix nichts ändert).

29
VII.
Anhang A
Aufbau und Inhalt des Vergabevermerks gemäß den Vorgaben im „Handbuch für
die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau“ des
BMVBW
Hinweis: Diese Darstellung ist auch für die Vergabe von Hochbauleistungen
anwendbar und kann bei der Vergabe von Liefer- und
Dienstleistungen als Orientierung herangezogen werden.
Nach den Erfordernissen des Einzelfalls ist Aufbau und Inhalt des Vergabevermerks
wie folgt zu fertigen:
1. Bis zur Bekanntmachung:
- Name, Anschrift des Auftraggebers,
- Bezeichnung der Baumaßnahme (bauliche Anlage),
- Bezeichnung der zu vergebenden Bauleistung,
- Aussagen zu den Grundsätzen der Ausschreibung gemäß § 16 VOB/A,
- Aussagen, dass die haushalts- und baurechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
- geschätzter Gesamtauftragswert der baulichen Anlage bei Einleitung des ersten
Vergabeverfahrens,
- geschätzter Auftragswert der zu vergebenden Leistung bzw. der einzelnen
Lose,
- Aussagen, ob § 1 a Nr. 1 (2) und Nr. 2 VOB/A zu beachten sind,
- Auswahl des Vergabeverfahrens; Begründung bei Abweichen vom Offenen Verfahren
bzw. von der Öffentlichen Ausschreibung, erforderlichenfalls auch Begründung
für nicht durchgeführte Teilnahmewettbewerbe,
- Begründung für das Abweichen von der Fachlosvergabe. Bei Vergaben ab den
EG-Schwellenwerten zusätzlich Begründung, ob mittelständische Interessen gemäß
§ 97 (3) GWB angemessen berücksichtigt sind,
- Angabe des zeitlichen Rahmens des Vergabeverfahrens, insbesondere über das
Absendedatum der Vorinformation, der Bekanntmachung, die Anforderungsfrist,
den Teilnahmeantrag, die Bewerbungsfrist, die Angebotsfrist, Datum der Angebotseröffnung,
Zuschlags- und Bindefrist,
- ein zulässiges Abweichen von den Vorgaben der VOB/A hinsichtlich der Fristen
ist zu begründen,
- Angaben zum Vertragsinhalt, z. B.:

30
• Ausführungsfristen,
• Preisvorbehalte mit Begründung für Notwendigkeit,
• Vertragsstrafen mit Begründung für Notwendigkeit,
• Abweichende Sicherheitsleistungen mit Begründung für Notwendigkeit,
• Wahlpositionen mit Begründung für Notwendigkeit,
• Pauschalvereinbarungen mit Begründung für Notwendigkeit,
• Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm mit Begründung für Notwendigkeit,
• Begründung für die Wahl bestimmter Erzeugnisse oder Verfahren,
- Angaben zu Nebenangeboten; Begründung der Notwendigkeit für Ausschluss/
Eingrenzung,
- Angaben zu Wertungskriterien; Begründung für ein Abweichen von den Vorgaben,
- Angaben zu den Selbstkosten der Vergabeunterlagen und den Kosten für die
postalische Versendung; Begründung für ein Abweichen von den Vorgaben,
- Angabe, wann und wo die Bekanntmachung der Baumaßnahme veröffentlicht
werden soll.
2. Bis zur Öffnung der Angebote:
Besonderheiten bei Öffentlicher Ausschreibung/Offenem Verfahren:
- Name und Anschrift der Bewerber,
- Absendedatum der Angebotsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen (Anforderungsliste
mit Absendedatum),
- Gründe für den Ausschluss von Bewerbern (Gesonderte Liste mit Namen und Anschrift),
Besonderheiten bei Beschränkter Ausschreibung/Nichtoffenem Verfahren und
Freihändiger Vergabe/Verhandlungsverfahren:
- Name und Anschrift der Bewerber,
- Auswahl der Bewerber (Begründung; Festlegung durch wen),
- Gründe für ein Abweichen von § 8 Nr. 2 (2) bzw. § 8a Nr. 2 VOB/A,
- Absendedatum der Angebots- und zusätzlichen Unterlagen.

31
Für alle Vergabeverfahren:
- Angaben zur erfolgten Bekanntmachung (wann, wo),
- Anfragen/Hinweise von Bewerbern zu den Vergabeunterlagen (Behandlung der
Anfragen/Hinweise, Konsequenzen, Information aller Bewerber),
- Angaben über Bewerber, die Einsicht in die nicht mitversandten Unterlagen genommen
haben (Name des Bewerbers, Datum, Uhrzeit, Auskunft erteilende Person),
- Angaben zu Nachprüfungsverfahren,
- Angaben zu Anlagen des Vergabevermerks.
3. Bis zur Auftragserteilung:
- Eröffnung der Angebote,
• Niederschrift der Angebotseröffnung,
• Erste Durchsicht,
- formale Prüfung der Angebote,
- rechnerische Prüfung der Hauptangebote und Nebenangebote,
- Feststellungen, Konsequenzen aus der formalen und rechnerischen Prüfung,
- Prüfung und Wertung der Qualifikation der Bieter (Feststellungen, Konsequenzen),
- Information der ausgeschlossenen Bieter bzw. der nicht in die engere Wahl kommenden
Bieter,
- Prüfung und Wertung der Angebote der engeren Wahl,
• Feststellungen aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Prüfung,
• Feststellungen aufgrund der Aufklärung des Angebotsinhalts,
• Ergebnisse der Prüfung und Wertung von Wahlpositionen, Nachlässen, Preisvorbehalten,
Angebote gemäß § 21 Nr. 2 VOB/A,
- Ergebnisse der Prüfung und Wertung von Nebenangeboten,
• Feststellen der formalen Voraussetzungen,
• Aufzeigen von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung,
• Begründung der Vor- und Nachteile,
• Feststellungen aus der Aufklärung des Angebotsinhalts,
• Feststellen der Gleichwertigkeit bzw. der Brauchbarkeit,
• Preisvorteil,
- Ergebnis der Prüfung und Wertung der Angemessenheit der Preise,

32
- Ergebnisse der Prüfung und Wertung der Angebote hinsichtlich Spekulation,
- Ermittlung der Wertungssummen,
- Bevorzugteneigenschaften,
- Ergebnis der Angebotswertung und Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots
(Vergabevorschlag),
- Ermittlung der Auftragssumme,
- Gründe für die Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist,
- Ergebnis der Verhandlung mit den Bietern über die Verlängerung der Zuschlagsund
Bindefrist, ggf. Angaben zu Nachprüfungsverfahren,
- Zustimmung/Beteiligungen vorgesetzter Stellen,
- Haushaltsmäßige bzw. rechtliche Voraussetzungen für die vorgesehene Vergabe,
- Information der Bieter bei EG-Vergaben,
• Absendetag der Information,
• Frühester Termin für Zuschlagserteilung (Nach Ablauf von 14 Kalendertagen
nach dem Tag der Absendung)
- ggf. Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens,
- ggf. Angaben zur Aufhebung der Ausschreibung bzw. Beendigung des Vergabeverfahrens,
- Angaben zu den Anlagen des Vergabevermerks (Ergänzung der bisherigen Anlagen),
z. B. Niederschrift über die Angebotseröffnung, Bieterliste, Preisspiegel, Zusammenstellung
der Nebenangebote, Vermerke/Schreiben über Aufklärungsgespräche.
4. Nach Auftragserteilung bzw. Aufhebung/Beendigung des Vergabeverfahrens:
- Zuschlagserteilung
• mündlich (Datum, Namen),
• schriftlich (Datum, Aktenzeichen),
- Absageschreiben,
- Informationspflicht des Auftraggebers (§ 27, § 27a VOB/A),
- Mitteilung an EG-Amtsblatt,
- nach Aufhebung/Beendigung des Vergabeverfahrens
• Benachrichtigung der Bieter (§ 26, § 26a VOB/A),
• Mitteilung an EG-Amtsblatt (§ 26a Nr. 3 VOB/A),
- Sonstiges (Besondere Vorkommnisse, z. B. Einschaltung des Kartellamtes, der
Staatsanwaltschaft, der Arbeitsverwaltung

33
Anhang B
§ 30a der VOB/A 2006
Vergabevermerk
Über die Vergabe ist zeitnah ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des
Verfahrens, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen
Entscheidungen enthält. Dieser muss mindestens enthalten:
a) Name und Anschrift des Auftraggebers,
b) Art und Umfang der Leistung,
c) Wert des Auftrags,
d) Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und Gründe für ihre Auswahl,
e) Namen der ausgeschlossenen nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und
die Gründe für die Ablehnung,
f) Gründe für die Ablehnung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten,
g) Name des Auftragnehmers und Gründe für die Erteilung des Zuschlags auf sein
Angebot,
h) Anteil der beabsichtigten Unteraufträge an Dritte, soweit bekannt,
i) beim Nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren oder Wettbewerblichen
Dialog Gründe für die Wahl des jeweiligen Verfahrens,
j) gegebenenfalls die Gründe, aus denen der öffentliche Auftraggeber auf die
Vergabe eines Auftrages verzichtet hat.

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
1.1 Haushalt, Kosten Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Aussagen zu den Grundsätzen der Ausschreibung gemäß § 16 VOB/A 351.A
Aussagen, dass die haushalts- und baurechtlichen Voraussetzungen vorliegen, 351.A
geschätzter Gesamtauftragswert der baulichen Anlage bei Einleitung des ersten
Vergabeverfahrens
351.A
geschätzter Auftragswert der zu vergebenden Leistung bzw. der einzelnen Lose 351.A

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
1.2 Vergabeverfahren Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Ist § 1 a Nr. 1 (2) und Nr. 2 VOB/A zu beachten? 351.A EG
Art der Leistung 351.A EU Bek EG
Vergabeart 351.A 211 alle
Begründung bei Abweichen vom Offenen Verfahren bzw. von der Öffentlichen
Ausschreibung
351.A B, N, V
Begründung für nicht durchgeführte Teilnahmewettbewerbe 351.A B, N, V

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
1.3 Vergabeunterlagen Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
wichtige Angaben in Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen
Abweichen von der Fachlosvergabe 351.A 211 alle
Bei Vergaben ab den EG-Schwellenwerten zusätzlich Begründung, ob
mittelständische Interessen gemäß § 97 (3) GWB angemessen berücksichtigt sind
351.A 211 EG
Nebenangebote; Begründung der Notwendigkeit für Ausschluss/Eingrenzung 351.A 211 alle
Angaben zu Zuschlagskriterienkriterien; Begründung für ein Abweichen von den
Vorgaben
351.B 211 EG
Wahl bestimmter Erzeugnisse oder Verfahren
212 /LB
Mindestangaben bei Nebenangeboten 211
Vertragsstrafen 214
Abweichende Sicherheitsleistungen 214
Angebot Lohngleitklausel 316
Stoffpreisgleitklausel Stahl 319
Wahlpositionen
LB
Bedarfspositionen
LB
Pauschalvereinbarungen, GU 351.A LB
Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm 351.A LB
Ausführungsfristen 351.A 214 alle

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
1.4 Verfahrensfristen Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Angabe des zeitlichen Rahmens des Vergabeverfahrens 351.A EU Bek
Absendedatum der Vorinformation der Bekanntmachung EU Bek EG
Anforderungsfrist für den Teilnahmeantrag, (Bewerbungsfrist) EU Bek N, V
Anforderungsfrist für den Teilnahmeantrag, (Bewerbungsfrist) 348 T T
Eröffnungs-/Einreichungstermin, Ablauf der Zuschlagsfrist 351.A EU Bek
348 Ö
348 T
211 alle
Frist für die Abgabe von Unterlagen - Bewerbungsfrist 353 O, Ö
ein zulässiges Abweichen von den Vorgaben der VOB/A hinsichtlich der Fristen ist zu
begründen
EG
Angabe, wann und wo die Bekanntmachung der Baumaßnahme veröffentlicht werden
soll
EU Bek
EG
Angaben zur erfolgten Bekanntmachung (wann, wo)

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
2.1 Bewerber O / Ö Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Bewerberliste (Anforderungsdatum) Firm 1
Absendedatum der Vergabeunterlagen Firm 1
Angaben zum Entgelt nach § 20 VOB/A; Begründung für ein Abweichen von den
Vorgaben
Firm 1

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
2.2 Bewerber B / N / V Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Auswahl der Bewerber, Bemerkung zur Eignungsprüfung und Veranlassung 351.A
Gründe für ein Abweichen von § 8 Nr. 2 (2) bzw. § 8a Nr. 2 VOB/A, (Einschränkung
der Bewerberzahl)
303
Gründe für den Ausschluss von Bewerbern, Absageschreiben Firm 2 303
Bewerberliste mit Kennung der ausgeschlossenen Bewerber Firm 2
Absendedatum der Vergabeunterlagen Firm 2

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
2.3 Anfragen, Einsichtnahme Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Anfragen/Hinweise von Bewerbern zu den Vergabeunterlagen (Behandlung der
Anfragen/Hinweise, Konsequenzen, Information aller Bewerber)
Firm 3
EG O
Angaben über Bewerber, die Einsicht in die nicht mitversandten Unterlagen
genommen haben (Name des Bewerbers, Datum, Uhrzeit, Auskunft erteilende
Person)
211

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
2.4 Nachprüfung Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Angaben zu Nachprüfungsverfahren
Arb.hilfe
Nachprüfungsverfahren
EG

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
3.1 Eröffnung und formale Prüfung der Angebote Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Eröffnung der Angebote Verd1- 4
Niederschrift der Angebotseröffnung
Angebote nicht rechtzeitig im Eröffnungstermin vorgelegen?
Online-Vergabe Angebot kann nicht geöffnet werden Verd 4
Gesondertes Anschreiben vorhanden?
Erste Durchsicht, formale Prüfung der Angebote
Arb.hilfe
Erste
Durchsicht
Angebotsunterlagen wie angegeben vorhanden? 213
Selbst gefertigte Kurzfassung vorhanden? 213
Nicht zugelassene Nebenangebote?
Sonstiger Verstoß gegen Bewerbungsbedingungen?
Gewerbezentralregisterauszug fehlt 211
Tariftreueerklärung fehlt/unvollständig
EFB Preis fehlen 213
Unterlagen nach § 8 Nr.3 Abs 1 VOB/A fehlen 211
Sonstige geforderte Nachweise fehlen 211
Lohngleitklausel fehlt/unvollständig 213/316
Nachunternehmerliste fehlt/unvollständig 213/317

Erklärung Bietergemeinschaft fehlt/unvollständig
Stoffpreisgleitklausel Stahl fehlt 213/319
Sonstige geforderte Unterlagen fehlen/unvollständig 213
EFB Preis fehlen/unvollständig
213Nr1.3
Angaben Datenaustausch fehlen
213Nr1.3
Angabe Berufsgenossenschaft fehlt
213 Nr.2
Zugehörigkeit Handwerk/Industrie usw. fehlt
213 Nr.4
Bevorzugter Bewerber
213 Nr.4
Ausländisches Unternehmen
213 Nr.4
Angaben zur Leistungserbringung fehlen
213 Nr.5
Preisnachlässe im Angebotsschreiben?
213 Nr.6
Preisnachlässe an anderer Stelle?
Unterschrift Angebotsschreiben
213 Nr.8
digitale Unterschrift betragsmäßige Begrenzung 213
Preise zweifelsfrei angegeben, LVvollständig ausgefüllt?
LV
Sonstige geforderte Angaben vollständig ausgefüllt?
LV
Änderungen an den Vertragsunterlagen?
LV

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
3.2 rechnerische Prüfung Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
rechnerische Prüfung der Hauptangebote und Nebenangebote
Auflistung der Angebote (Preisspiegel)
AVA

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
3.3 Prüfung der Eignung der Bieter Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
firmen- und leistungsbereichbezogene Kriterien gem. §8 Nr.3 VOB/A
PQ
Fachkunde:
Bieter befasst sich nicht gewerbsmäßig mit der Ausführung der ausgeschriebenen
Leistungen
Zuverlässigkeit:
Keine Ausführung vergleichbarer Leistungen in den letzten 3 Jahren
Erklärungen im Vergabeverfahren unzutreffend
Zahlung Steuern, Abgaben nicht ordnungsgemäß
Insolvenzverfahren
Erkenntnisse aus formaler Prüfung
alle
Leistungsfähigkeit:
Umsatz vergleichbarer Leistungen in den letzten 3 Jahren fehlt
Arbeitskräfte unzureichend
Technische Ausrüstung unzureichend
Technisches Personal für Leitung und Aufsicht unzureichend
Auslastung durch vorhandene Aufträge
Nachunternehmer:
Bieter führt keine wesentlichen Teile der Leistung selbst aus
Erkenntnisse aus formaler Prüfung
Angegebene Nachunternehmer nicht geeignet
Nachunternehmer kann nicht einwandfrei koordiniert und beauftragt werden
Ergebnis (Entscheidung über den Zuschlag):
Feststellungen, Konsequenzen aus der formalen, der rechnerischen Prüfung und der
Eignungsprüfung
Information der ausgeschlossenen Bieter bzw. der nicht in die engere Wahl
kommenden Bieter
351.B
301/302/
306

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
3.4 Wertung der engeren Wahl Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Hauptangebote
Feststellungen aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Prüfung (einschl.
Zuschlagskriterien, Wahl- und Bedarfspositionen)
Feststellungen aufgrund der Aufklärung des Angebotsinhalts § 24 VOB/A
Ergebnisse der Prüfung und Wertung von Wahlpositionen, Nachlässen,
Preisvorbehalten, Angebote gemäß § 21 Nr. 2 VOB/A
351.B
Nebenangebote:
Ergebnisse der Prüfung und Wertung von Nebenangeboten 351.B
Feststellen der formalen Voraussetzungen
Aufzeigen von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung
Begründung der Vor- und Nachteile
Feststellen der Gleichwertigkeit bzw. der Brauchbarkeit
Preisvorteil
Spekulationspreise:
Ergebnisse der Prüfung und Wertung der Angebote hinsichtlich Spekulation
Angebot mit Mischkalkulation
Wertungssumme:
Ermittlung der Wertungssummen 351.B
Sonstiges
Kosten für Wartung
Vergabevorschlag
Auflistung der Wertungssummen (Wertungsübersicht) Firm 4
Auftragssumme:
Ermittlung der Auftragssumme 351.B

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
3.5 Verlängerung der Zuschlagsfrist, Nachprüfung Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Zuschlagsfrist:
Gründe für die Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist,
Ergebnis der Verhandlung mit den Bietern über die Verlängerung der Zuschlags- und
Bindefrist
ggf. Angaben zu Nachprüfungsverfahren
Zustimmung/Beteiligungen vorgesetzter Stellen
Haushaltsmäßige bzw. rechtliche Voraussetzungen für die vorgesehene Vergabe
§ 13 VgV:
Information der Bieter bei EG-Vergaben 306
Absendetag der Information, 306
Frühester Termin für Zuschlagserteilung (Nach Ablauf von 14 Kalendertagen nach
dem Tag der Absendung)
306
Nachprüfung:
Angaben zu Nachprüfungsverfahren
Arb.hilfe
Nachprüfungsverfahren
EG

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
4.1 Vergabevorschlag Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Entscheidung über den Zuschlag, Haupt- / Nebenangebot, Los 351.B

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
4.2 Zuschlagserteilung, Absage/Info Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Zuschlagserteilung:
schriftlich (Datum, Aktenzeichen) EVM Atr
mündlich (Datum, Namen)
Absage/Info:
Absageschreiben an Bieter der engeren Wahl
EFB Abs
Informationspflicht des Auftraggebers (§ 27, § 27a VOB/A), Bieter der engeren Wahl 351.B EFB Abs
Mitteilung an EG-Amtsblatt
EU verg.
Aufträge

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
4.3 Aufhebung Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Angaben zur Aufhebung der Ausschreibung bzw. Beendigung des
Vergabeverfahrens
Aufhebung/Beendigung des Vergabeverfahrens
351.C
Aufh

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
4.4 Beendigung des Verfahrens Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
Beendigung des Vergabeverfahrens
Benachrichtigung der Bieter (§ 26, § 26a VOB/A)
Mitteilung an EG-Amtsblatt (§ 26a Nr. 3 VOB/A)
EU verg.
Aufträge
Aufh
Aufh EG

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
5.1 besondere Vorkommnisse Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
besondere Vorkommnisse, z. B. Einschaltung des Kartellamtes, der
Staatsanwaltschaft, der Arbeitsverwaltung
alle

GRUNDLAGEN, VERGABEUNTERLAGEN, BEKANNTMACHUNG
1.1 Haushalt, Kosten 1.2 Vergabeverfahren 1.3 Vergabeunterlagen 1.4 Verfahrensfristen
BEWERBERAUSWAHL, ANGEBOTSANFORDERUNG
2.1 Bewerber O / Ö 2.2 Bewerber N / V / B 2.3 Anfragen, Einsichtn. 2.4 Nachprüfung
ERÖFFNUNG DER ANGEBOTE
3.1 formale Prüfung 3.2 rechnerische Prüfung 3.3 Prüfung der Eignung 3.4 Wertung engere Wahl 3.5 Fristverläng. / Nachpr
AUFTRAGSERTEILUNG BZW. AUFHEBUNG/BEENDIGUNG DES VERFAHRENS
4.1 Vergabevorschlag 4.2 Zuschlag / Absage 4.3 Aufhebung 4.4 Beendigung d. Verf.
ANLAGEN
5.1 bes. Vorkommnisse 5.2 sonstige Anlagen
5.2 sonstige Anlagen zum Vergabevermerk Vermerk Bekanntmachung
EVM EFB
LV
Verfahren
weitere Angaben / Ergänzungen des Vergabevermerkes, z. B. Preisspiegel,
Zusammenstellung der Nebenangebote, Vermerke/ Schreiben über
Aufklärungsgespräche
alle

Auftraggeber EVM (B/L) Atr 201
(Auftragsschreiben)
Auftragsnummer
Datum
Maßnahmenummer
Ansprechpartner
Tel.
Dienststellen-Kenn-Nr. (DStKNr.)
Auftrag
Baumaßnahme
Angebot für
Angebotsdatum
Anlagen
Zweitfertigung dieses Auftragsschreibens
Pläne/Zeichnungen Nr.
Auf Grund Ihres oben genannten Angebots erhalten Sie hiermit den Auftrag zur Ausführung der oben bezeichneten
Leistungen im Namen und für Rechnung 1)
Hinweise:
Die Auftragssumme beläuft sich auf €
Die Vergütung erfolgt nach § 2 VOB/B bzw. § 2 VOL/B und damit nach den vereinbarten (Einheits-)Preisen.
Es gelten die Vertragsfristen – Ausführungsfristen und bestimmte Einzelfristen – der EVM (B) BVB – 214 bzw. EVM
(L) BVB - 234.
1 Vertretungsformel gem. VHB eintragen
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 1 von 2

EVM (B/L) Atr 201
Objekt-/Bauüberwachung (§ 4 Nr. 1 VOB/B) sowie ggf. Sicherheitskoordination (Baustellenverordnung)
Anordnungen dürfen nur vom Auftraggeber bzw. vom Beauftragten des Auftraggebers getroffen werden.
Die Objekt-/Bauüberwachung obliegt
Die Sicherheitskoordination obliegt
Erläuterungen
Die Erläuterungen sind zu nummerieren; als Abschluss ist zu schreiben: "Ende der Erläuterungen". Werden keine
Erläuterungen aufgenommen, ist zu schreiben: "Keine".
(Auftraggeber)
Sie werden gebeten, die Zweitfertigung dieses Auftragsschreibens als Empfangsbestätigung unverzüglich
unterschrieben zurückzugeben.
Empfangsbestätigung
Ich/Wir bestätige(n) den Empfang Ihres vorstehenden Auftragsschreibens.
Zur Entgegennahme von Anordnungen wird als bevollmächtigter Vertreter bestellt:
Ein Wechsel in der Vertretung wird der Vergabestelle unverzüglich mitgeteilt.
Ansprechpartner für den Sicherheitskoordinator
(Ort, Datum und Unterschrift)
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 2 von 2

Vergabestelle EVM (B) A 211
(Angebotsanforderung)
Datum der Versendung
Vergabenummer
Vergabeart
Öffentliche Ausschreibung
Beschränkte Ausschreibung
Freihändige Vergabe
Internationale NATO-Ausschreibung
einzureichen bis (Eröffnungs-/Einreichungstermin)
Datum
Uhrzeit
Ort
Zimmer
Telefon
Zuschlagfrist endet am
voraussichtliche Ausführungsfrist
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Beginn Ende
Baumaßnahme
Maßnahmenummer
Angebot für
Anlagen
A) die beim Bieter verbleiben
212 - Bewerbungsbedingungen - EVM (B) BwB/E
251.2 - Tariftreueerklärung NU - EVM Erg Ang Tarif NU
313 - Datenträger Angebotsanforderung - EFB A DV
Stück Pläne/Zeichnungen Nr.
B) die immer zurück zu geben sind und Vertragsbestandteil werden
213 - Angebotsschreiben - EVM (B) Ang 2-fach
214 - Besondere Vertragsbedingungen - EVM (B) BVB 2-fach
215 - Zusätzliche Vertragsbedingungen - EVM (B) ZVB/E 2-fach
241 - Abfall - EVM Erg Abf 2-fach
242.1- Wartung - EVM Erg Wart 2-fach
242.2- Instandhaltung - EVM Erg Inst 2-fach
243 - Datenverarbeitung - EVM Erg DV 2-fach
244 - Ausländische Streitkräfte - EVM Erg StrKr 2-fach
245 - NATO-Infrastruktur - EVM Erg NATO 2-fach
251.1 - Tariftreueerklärung Bund - EVM Erg Ang Tarif 2-fach
314 - Datenträger Angebotsabgabe - EFB Ang DV 2-fach
319 - Stoffpreisgleitklausel Stahl - EFB StGl 2-fach
Leistungsbeschreibung
2-fach
Stück Pläne/Zeichnungen Nr.
C) die (in Abhängigkeit des Angebotes) ausgefüllt zurück zu geben sind und Vertragsbestandteil
werden (Nachunternehmereinsatz, Lohngleitklausel)
316 - Lohngleitklausel - EFB LGl 2-fach
317a - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen - EFB NU 2-fach
317b - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen - EFB NU 2-fach
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 1 von 3

EVM (B) A 211
1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen zu vergeben im Namen und
für Rechnung,
2 Auskünfte werden erteilt, nicht beigefügte Verdingungsunterlagen können eingesehen werden bei/beim
zu den üblichen Bürozeiten; um Terminabstimmung wird gebeten.
Fax
E-Mail
nicht beigefügte Verdingungsunterlagen sind
Tel.
3 Vorlage von Nachweisen
3.1 Zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit gem. § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung ist ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister
mit dem Angebot vorzulegen.
auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.
Der Auszug (Original oder Kopie) darf nicht älter als drei Monate sein. Ausländische Bieter haben eine gleichwertige
Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen.
3.2 Zum Nachweis der Eignung sind vorzulegen
mit dem Angebot
auf Verlangen der Vergabestelle
folgende Unterlagen nach § 8 Nr. 3 Abs.1 VOB/A
a) b c) d) e) f)
3.3 Folgende sonstige Nachweise sind vorzulegen
mit dem Angebot
auf Verlangen der Vergabestelle
3.4 Präqualifizierte Unternehmen können anstelle der Nachweise nach 3.1 und 3.2 im Angebotsschreiben EVM (B) Ang
213 unter Nr. 4.4 die Nummer angeben, unter der sie in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) eingetragen sind.
4 Vorlage weiterer Unterlagen. Diese werden nicht Vertragsbestandteil.
Die nachstehenden Formblätter sind ausgefüllt
auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb von 7 Kalendertagen
mit dem Angebot abzugeben
vorzulegen
311a / Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation EFB Preis 1a oder
311b Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme EFB Preis 1b
auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb von 7 Kalendertagen vorzulegen
312 Aufgliederung der Einheitspreise EFB Preis 2
Nicht oder verspätet vorgelegte Formblätter führen zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A
bzw. zur Nichtberücksichtigung des Angebots nach § 24 Nr. 2 VOB/A.
5 Es gelten die beigefügten Bewerbungsbedingungen
5.1 Die Vergabe nach Losen wird vorbehalten
nein
ja, Angebote können abgegeben werden
nur für ein Los für ein oder mehrere Lose für alle Lose (Näheres siehe Leistungsbeschreibung)
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 2 von 3

EVM (B) A 211
5.2 Nebenangebote sind zugelassen, zusätzlich zu Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen EVM(B) BwB/E - 212 gilt
folgendes:
Nebenangebote sind ausnahmsweise ausgeschlossen, Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen EVM (B) BwB/E-
212 gilt nicht.
6 Für Ihre Angebotsabgabe ist das beiliegende Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen
in verschlossenem Umschlag bis zum Eröffnungs- /Einreichungstermin an die Vergabestelle einzusenden oder dort
abzugeben. Der Umschlag ist mit anliegendem Kennzettel, sowie mit Ihrem Namen (Firma), Ihrer Anschrift und der
Angabe der vorgegebenen Kennzeichnung zu versehen.
7 frei
8 Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A
zur Überprüfung der Zuordnung zum 20% Kontingent für nicht EG-weite Vergabeverfahren (§ 2 Nr.7 VgV):
Vergabekammer (§ 104 GWB)
Vergabeprüfstelle (§ 103 GWB)
9
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 3 von 3

Bewerbungsbedingungen
EVM (B) BwB/E 212
(Bewerbungsbedingungen)
für die Vergabe von Bauleistungen
- Einheitliche Fassung – (Oktober 2006)
Das Vergabeverfahren erfolgt nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen", Teil A
"Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" (VOB/A, Abschnitt 1).
1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er
unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe schriftlich, per E-Mail oder per Telefax
darauf hinzuweisen.
2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer
unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.
Zur Bekämpfung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hat der
Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter
wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. Dies gilt insbesondere für Bietergemeinschaften.
3 Angebot
3.1 Das Angebot ist in all seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen.
3.2 Für das Angebot sind die vom Auftraggeber übersandten Vordrucke zu verwenden; das
Angebot ist an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterschreiben.
Eine selbst gefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zugelassen.
Das vom Auftraggeber verfasste Leistungsverzeichnis ist allein verbindlich.
3.3 Das Angebot muss vollständig sein; unvollständige Angebote werden ausgeschlossen.
Das Angebot muss die Preise und die in den Verdingungsunterlagen geforderten Erklärungen
und Angaben enthalten.
Enthält die Leistungsbeschreibung bei einer Teilleistung eine Produktangabe mit Zusatz „oder
gleichwertiger Art“ und wird vom Bieter dazu eine Produktangabe verlangt, ist das Fabrikat
(insbesondere Herstellerangabe und genaue Typenbezeichnung) auch dann anzugeben, wenn
der Bieter das vorgegebene Fabrikat anbieten will. Fehlt diese Angabe, ist das Angebot
unvollständig.
Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.
Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein.
Änderungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig.
Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation
von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend.
Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen
geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt,
benennt nicht die von ihm geforderten Preise im Sinne von § 21 Nr.1 Abs.2 Satz 5 VOB/A.
Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner
Leistungspositionen in „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich
von der Wertung ausgeschlossen (§ 25 Nr. 1, Abs.1 b) VOB/A).
3.4 Alle Preise sind in Euro, Bruchteile in vollen Cent anzugeben.
Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer
anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am
Schluss des Angebotes hinzuzufügen.
Soweit Preisnachlässe ohne Bedingungen gewährt werden, sind diese an der bezeichneten
Stelle aufzuführen; sonst dürfen sie bei der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt werden.
Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme
gewährt werden.
Preisnachlässe mit Bedingungen für die Zahlungsfrist (Skonti) werden bei der Wertung der
Angebote nicht berücksichtigt.
Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der
Auftragserteilung Vertragsinhalt.
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 1 von 2

EVM (B) BwB/E 212
(Bewerbungsbedingungen)
3.5 Digitale Angebote mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes dürfen nur abgegeben werden,
wenn dies in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen ausdrücklich zugelassen ist.
Andere auf elektronischem Wege übermittelte Angebote sind nicht zugelassen.
4 Unterlagen zum Angebot
Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle die Urkalkulation oder die von ihr benannten
Formblätter mit Angaben zur Preisermittlung sowie die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise
ausgefüllt zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch für
Nachunternehmerleistungen.
Die Nichtvorlage führt dazu, dass das Angebot ausgeschlossen wird.
5 Nebenangebote
5.1 Nebenangebote müssen auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet
sein, deren Anzahl ist an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufzuführen.
5.2 Sind an Nebenangebote Mindestanorderungen gestellt, müssen diese erfüllt werden; andernfalls
müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ
gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit
Angebotsabgabe nachzuweisen.
5.3 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu
beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten.
Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der
Bauleistung erforderlich sind.
Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen
Vertragsbedingungen oder in den Verdingungsunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot
entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.
5.4 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses
beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen
und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).
5.5 Nebenangebote, die den Nummern 5.1, 1. Halbsatz, 5.2 bis 5.4 nicht entsprechen, werden von
der Wertung ausgeschlossen.
6 Bietergemeinschaften
6.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete
Erklärung abzugeben,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte
Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich
vertritt,
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
6.2 Beim Nichtoffenen Verfahren und bei Beschränkter Ausschreibung werden Angebote von
Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten
Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen.
7 Nachunternehmer
Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen, muss er
in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen
angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen.
8 Eignungsnachweis
Auf Verlangen hat der Bieter eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft vorzulegen.
Ein Bieter, der seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, hat eine Bescheinigung
des für ihn zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen.
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 2 von 2

Name und Anschrift des Bieters EVM (B) Ang 213
(Angebotsschreiben)
Vergabenummer
Vergabeart
Öffentliche Ausschreibung
Beschränkte Ausschreibung
Freihändige Vergabe
Internationale NATO-Ausschreibung
Zuschlagsfrist endet am
Eröffnungs-/Einreichungstermin
Datum
Uhrzeit
Angebot
Baumaßnahme
Maßnahmenummer
Angebot für
1 Mein/Unser Angebot umfasst:
1.1 Vertragsbestandteile, die soweit erforderlich ausgefüllt wurden und beigefügt 1 sind:
214 - Besondere Vertragsbedingungen - EVM (B) BVB
215 - Zusätzliche Vertragsbedingungen - EVM (B) ZVB/E
241 - Abfall (Ergänzung der BVB) - EVM Erg Abf
242.1 - Wartung (Ergänzung der BVB) - EVM Erg Wart
242.2 - Instandhaltung (Ergänzung der BVB) - EVM Erg Inst
243 - Datenverarbeitung (Ergänzung der ZVB/E) - EVM Erg DV
244 - Ausländische Streitkräfte - EVM Erg StrKr
245 - NATO-Infrastruktur - EVM Erg NATO
251.1 - Tariftreueerklärung Bund - EVM Erg Ang Tarif
319 - Stoffpreisgleitklausel Stahl - EFB StGl
Leistungsbeschreibung
in der Leistungsbeschreibung angegebene Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen
vom Bieter im Einzelfall bei Bedarf beizufügen:
316 - Lohngleitklausel (Angebot und Vertragsbedingungen) - EFB-LGl
317a - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen - EFB NU
317b - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen - EFB NU
1
die von der Vergabestelle angekreuzten Anlagen sind bei Abgabe eines Angebotes immer zurück zu geben!
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 1 von 3

EVM (B) Ang 213
1.2 Vertragsbestandteile, die dem Angebotsschreiben nicht beigefügt sind
die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), Ausgabe 2006
die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C), Ausgabe 2006
1.3. Unterlagen, die soweit erforderlich ausgefüllt wurden und wie im EVM (B) A - 211 verlangt 2 beigefügt sind:
311a - Angabe zur Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation (s. Nr. 4 BwB/E - 212 ) - EFB Preis 1a
311b - Angabe zur Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme (s. Nr. 4 Nr. BwB/E - 212) -
EFB Preis 1b
314 - Datenverarbeitung (siehe Nr. 2 EVM Erg DV - 243) - EFB Ang DV
Stück Pläne/Zeichnungen Nr.
2 Ich bin/Wir sind
Mitglied der Berufsgenossenschaft
unter Nr.
Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben den für sie zuständigen
Versicherungsträger an.
3 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir
- meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung nachgekommen bin/sind,
- wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften in den letzten 2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr
als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 €
belegt worden bin/sind,
- die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).
4
4.1 Ich/Wir gehöre(n) zu
Handwerk Industrie Handel Versorgungsunternehmen
Sonstigen
4.2 Ich bin/Wir sind bevorzugte(r) Bewerber laut beigefügtem(n)/vorliegendem(n) Nachweis(en).
4.3 Ich bin/Wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem
EWR-Staat bzw. Staat des WTO -
Abkommens
anderen Staat Nationalität:
(bitte intern. Kfz. Kennzeichen eintragen)
4.4 Ich bin/Wir sind präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter Nummer:
5 Zur Ausführung der Leistung erkläre(n) ich/wir
5.1 für Leistungen, auf die mein/unser Betrieb eingerichtet ist:
Ich/wir werde(n) nach § 4 Nr. 8 VOB/B die Leistung im eigenen Betrieb ausführen.
Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir Leistungen, auf die mein/unser Betrieb eingerichtet ist, nur mit schriftlicher
Zustimmung des Auftraggebers an Nachunternehmer übertragen darf/dürfen und nach Vertragsabschluss mit einer
Zustimmung hierzu nicht rechnen kann/können.
Ich/Wir werde(n) die in der von mir/uns beigefügten EFB NU - 317a aufgeführten Leistungen an Nachunternehmer
übertragen, obwohl mein/unser Betrieb auf diese Leistungen eingerichtet ist.
5.2 für Leistungen, auf die mein/unser Betrieb nicht eingerichtet ist:
Ich/Wir werde(n) die in der von mir/uns beigefügten EFB NU - 317b aufgeführten Leistungen an Nachunternehmer
übertragen, weil mein/unser Betrieb auf diese Leistungen nicht eingerichtet ist.
2
die von der Vergabestelle angekreuzten Anlagen sind bei Abgabe eines Angebotes immer zurück zu geben!
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 2 von 3

EVM (B) Ang 213
6 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen und mit
allen den Preis betreffenden Angaben wie folgt an:
6.1 Hauptangebot
keine Vergabe nach Losen
Endbetrag
(ohne Nachlass)
Preisnachlass ohne
Bedingung auf die
Abrechnungssumme 3
Summe Angebot € %
6.2 Nebenangebote zum Hauptangebot Anzahl:
6.3 Der Preisnachlass des Hauptangebotes wird auch auf etwaige
Nebenangebote gewährt.
Ja
Um einen reibungslosen Ablauf des Eröffnungstermins zu ermöglichen, wurden im Angebotsschreiben Eintragungsfelder
für die im Eröffnungstermin zu verlesenden Endbeträge und andere den Preis betreffende Angaben
sowie für weitere Angaben zum Angebot zusammengefasst.
An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist gebunden.
7 Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebotsschreiben meinen/ unseren
Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.
8 Die nachstehende Unterschrift gilt für alle Teile des Angebots.
Wird eine selbstgefertigte Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses abgegeben, wird mit der Unterschrift auch die
vom Auftraggeber verfasste Urschrift des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkannt.
Ort, Datum, Stempel und Unterschrift
Wird das Angebotsschreiben an dieser Stelle nicht unterschrieben, gilt das Angebot als nicht abgegeben.
3
siehe Nr. 3.4 der Bewerbungsbedingungen EVM (B) BwB/E - 212
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EVM (B) BVB 214
(Besondere Vertragsbedingungen)
Vergabenummer
Baumaßnahme
Angebot für
Besondere Vertragsbedingungen
Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B).
1 Ausführungsfristen (§ 5)
1.1 Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung (=Ausführungsfristen):
Mit der Ausführung ist zu beginnen
am .
spätestens
Werktage nach Zugang des Auftragsschreibens.
in der KW , spätestens am letzten Werktag dieser KW.
innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber (§ 5 Nr. 2 Satz 2);
die Aufforderung wird Ihnen voraussichtlich bis zum
zugehen.
nach der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Frist für den Ausführungsbeginn.
Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen)
am .
innerhalb von
Werktagen nach vorstehend angekreuzter Frist für den Ausführungsbeginn.
in der KW , spätestens am letzten Werktag dieser KW.
in der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Fertigstellungsfrist.
1.2 Verbindliche Fristen (=Vertragsfristen) gemäß § 5 Nr. 1 sind:
vorstehende Frist für den Ausführungsbeginn
vorstehende Frist für die Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) der Leistung
folgende Einzelfristen
aus dem beigefügten Bauzeitenplan werden ausdrücklich als Vertragsfristen vereinbart
(§5 Nr.1 Satz 2)
ohne Bauzeitenplan werden ausdrücklich als Vertragsfristen vereinbart:
2 Vertragsstrafen (§ 11)
Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen:
2.1 bei Überschreitung der Ausführungsfrist
€
v.H. des Endbetrages der Auftragssumme
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EVM (B) BVB 214
2.2 bei Überschreitung von Einzelfristen
2.3 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt v.H. der Auftragssumme begrenzt.
3 Rechnungen (§14)
3.1 Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber
bei
-fach und zugleich
-fach einzureichen.
3.2 Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z.B. Mengenberechnungen, Abrechnungszeichnungen, Handskizzen)
sind
-fach einzureichen.
4 Sicherheitsleistung (§ 17)
4.1 Stellung der Sicherheit
Sicherheit für die Vertragserfüllung (EVM (B) ZVB/E Nr. 22.1) ist in Höhe von
v.H. der Auftragssumme zu leisten, sofern die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro beträgt.
Die für Mängelansprüche zu leistende Sicherheit (EVM (B) ZVB/E Nr. 22.2) beträgt
v.H. der Auftragssumme einschließlich erteilter Nachträge.
Für die Vertragserfüllung und die Mängelansprüche kann Sicherheit wahlweise durch Einbehalt oder Hinterlegung
von Geld oder durch Bürgschaft (EVM (B) ZVB/E Nr. 23) geleistet werden.
Der Auftragnehmer kann die einmal von ihm gewählte Sicherheit durch eine andere der vorgenannten ersetzen.
Für vereinbarte Abschlagszahlungen (§ 16 Nr. 1 Abs. 1 S. 3) und für vereinbarte Vorauszahlungen ist Sicherheit
durch Bürgschaft zu leisten.
Stellt der Auftragnehmer die Sicherheit für die Vertragserfüllung binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss
(Zugang des Auftragsschreibens) weder durch Hinterlegung noch durch Vorlage einer Bürgschaft, so ist der Auftraggeber
berechtigt, Abschlagszahlungen einzubehalten, bis der Sicherheitsbetrag erreicht ist.
Nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche einschließlich Schadenersatz kann der Auftragnehmer
verlangen, dass die Sicherheit für die Vertragserfüllung in eine Mängelansprüchesicherheit umgewandelt
wird.
Rückgabezeitpunkt (§ 17 Nr. 8 Abs. 2):
4.2 Sicherheitsleistung durch Bürgschaft
Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist für
- die Vertragserfüllung das Formblatt EFB Sich 1 – 323.1,
- die Mängelansprüche das Formblatt EFB Sich 2 – 323.2 und
- für vereinbarte Vorauszahlungen das Formblatt EFB Sich 3 – 323.3
zu verwenden.
5-9 - frei -
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EVM (B) BVB 214
10 Weitere Besondere Vertragsbedingungen
Die Bedingungen sind zu nummerieren; als Abschluss ist zu schreiben: "Ende der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen".
Werden keine weiteren Bedingungen aufgenommen, ist zu schreiben: "Keine".
10.1 Steuerabzug bei Bauleistungen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf
die vorgelegte Freistellungsbescheinigung (§ 48b EstG) dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen
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Vergabestelle EFB (B/Z) Abs 1 301
(Absageschreiben)
Vergabenummer
Datum
Baumaßnahme
Angebot für
Eröffnungs- / Einreichungstermin:
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihr vorbezeichnetes Angebot kann / konnte leider kein Zuschlag erteilt werden, weil
es ausgeschlossen werden musste (§ 25 Nr. 1 VOB/A).
begründete Zweifel an Ihrer Eignung bestehen (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A).
es nicht in die engere Wahl kommt (§ 25 Nr. 3 VOB/A).
es nicht das wirtschaftlichste Angebot ist (§ 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A).
Wir danken für Ihre Beteiligung am Wettbewerb.
Mit freundlichen Grüßen
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Vergabestelle EFB (B/Z) Abs 2 302
(Absageschreiben)
Vergabenummer
Datum
Baumaßnahme
Angebot für
Angebotsdatum
Anlagen
Pläne/Zeichnungen Nr.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihre Anfrage vom
teilen wir Ihnen Folgendes mit:
1 Formale Prüfung
Ihr Angebot wird ausgeschlossen gem. § 25 Nr. 1 VOB/A, weil
es im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei Öffnung des ersten Angebots nicht vorgelegen hat.
es Preise bzw. geforderte Erklärungen nicht enthält.
es nicht den Bewerbungsbedingungen gemäß im Angebotsschreiben unterschrieben ist.
von Ihnen vorgenommene Eintragungen nicht eindeutig sind.
es unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen enthält.
es nicht vollständig ist (Nr. 3.3 der Bewerbungsbedingungen).
ein Ausschlussgrund nach § 8 Nr. 5 VOB/A vorliegt.
es nicht alle in den Verdingungsunterlagen gestellten Bedingungen erfüllt.
Ihr Nebenangebot wird ausgeschlossen, weil
Nebenangebote nicht zugelassen sind (§ 25 Nr. 5 VOB/A)
es den formalen Anforderungen an Nebenangebote nicht genügt (§ 25 Nr. 1 VOB/A)
es im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und/oder quantitativ nicht gleichwertig ist
(§ 25 Nr. 1 VOB/A).
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EFB (B/Z) Abs 2 302
Erläuterung:
2 Eignung des Bieters
Ihr Angebot kann gem. § 25 Nr. 2 VOB/A nicht berücksichtigt werden, weil
begründete Zweifel an Ihrer Eignung bestehen im Hinblick auf
Fachkunde Leistungsfähigkeit Zuverlässigkeit
Erläuterung:
3 Beurteilung des Angebotinhaltes, engere Wahl
Ihr Angebot kommt nach § 25 Nr. 3 VOB/A nicht in die engere Wahl, weil
begründete, nicht ausgeräumte Zweifel bestehen bezüglich eines
unangemessen hohen Preis.
unangemessen niedrigen Preis.
das Verhältnis zwischen Preis und Leistung unangemessen ist.
Erläuterung:
4 Wirtschaftliches Angebot
Auf Ihr Angebot kann nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A der Zuschlag nicht erteilt werden, weil
Sie nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben. Grund:
Es liegt ein niedrigeres Hauptangebot vor.
Ihr Hauptangebot war nicht das wirtschaftlichste.
Erläuterung:
Es liegt ein wirtschaftlicheres Nebenangebot vor.
Folgende Nebenangebote kommen aufgrund der Wertung für den Zuschlag nicht in Betracht.
Erläuterung:
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 2 von 3

EFB (B/Z) Abs 2 302
5 Aufklärung des Angebotsinhaltes
Ihr Angebot kann nach § 24 Nr. 2 VOB/A nicht berücksichtigt werden, weil
Sie die geforderten Aufklärungen und Angaben verweigert haben.
Bezug:
Auftragnehmer ist die Firma:
Mit freundlichen Grüßen
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 3 von 3

Vergabestelle EFB (B/Z) Abs 3 303
(Absageschreiben)
Vergabenummer
Datum
Baumaßnahme
Leistung
Ihre Anfrage gem. § 27 Nr. 2 VOB/A vom
Ihre Bewerbung vom
Vergabeverfahren
Beschränkte Ausschreibung nach Öffentl. Teilnahmewettbewerb
Nichtoffenes Verfahren
Verhandlungsverfahren nach Vergabebekanntmachung
Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Bewerbung wurde nicht berücksichtigt, weil
die geforderten Nachweise nicht vorliegen.
die Eignung für die zu vergebende Leistung nicht nachgewiesen wurde.
wegen der Vielzahl der Teilnahmeanträge nicht alle Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
sie zu spät eingegangen ist.
Diese Mitteilung ist abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
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Vergabestelle EFB (B) Info/Abs EG 306
(Informations- / Absageschreiben)
Vergabenummer
Datum
Baumaßnahme
Angebot für
Angebotsdatum
Anlagen
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit informieren wir Sie gemäß § 13 VgV, dass Ihr Angebot nicht berücksichtigt werden soll.
Wir beabsichtigen den Zuschlag am
auf das Angebot des Bieters
zu erteilen.
1 Formale Prüfung
Ihr Angebot wird ausgeschlossen gem. § 25 Nr. 1 VOB/A, weil
es im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei Öffnung des ersten Angebots nicht vorgelegen hat.
es Preise bzw. geforderte Erklärungen nicht enthält.
es nicht den Bewerbungsbedingungen gemäß im Angebotsschreiben unterschrieben ist.
von Ihnen vorgenommene Eintragungen nicht eindeutig sind.
es unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen enthält.
es nicht vollständig ist.
ein Ausschlussgrund nach § 8 Nr. 5 VOB/A vorliegt.
es nicht alle in den Verdingungsunterlagen gestellten Bedingungen erfüllt.
Ihr Nebenangebot wird ausgeschlossen, weil
Nebenangebote nicht zugelassen sind (§ 25 Nr. 5 VOB/A).
es den formalen Anforderungen an Nebenangebote nicht genügt (§ 25 Nr. 1 VOB/A).
es die verlangten Mindestanforderungen an Nebenangebote nicht erfüllt (§ 25a Nr. 3 VOB/A)
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 1 von 3

EFB (B) Info/Abs EG 306
Erläuterung zu 1:
2 Eignung des Bieters
Ihr Angebot kann gem. § 25 Nr. 2 VOB/A nicht berücksichtigt werden, weil
begründete Zweifel an Ihrer Eignung bestehen im Hinblick auf
Fachkunde Leistungsfähigkeit Zuverlässigkeit
Erläuterung:
3 Beurteilung des Angebotinhaltes, engere Wahl
Ihr Angebot kommt nach § 25 Nr. 3 VOB/A nicht in die engere Wahl, weil
begründete, nicht ausgeräumte Zweifel bestehen bezüglich eines
unangemessen hohen Preises.
unangemessen niedrigen Preises.
das Verhältnis zwischen Preis und Leistung unangemessen ist.
Erläuterung:
4 Wirtschaftliches Angebot
Auf Ihr Angebot kann nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A der Zuschlag nicht erteilt werden, weil
Sie nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben. Grund:
Es liegt ein niedrigeres Hauptangebot vor.
Ihr Hauptangebot war nicht das wirtschaftlichste.
Erläuterung:
Es liegt ein wirtschaftlicheres Nebenangebot vor.
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 2 von 3

EFB (B) Info/Abs EG 306
Folgende Nebenangebote kommen aufgrund der Wertung für den Zuschlag nicht in Betracht.
Erläuterung:
5 Aufklärung des Angebotsinhaltes
Ihr Angebot kann nach § 24 Nr. 2 VOB/A nicht berücksichtigt werden, weil
Sie die geforderten Aufklärungen und Angaben verweigert haben.
Bezug:
Mit freundlichen Grüßen
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 3 von 3

Vergabestelle EFB (B/L/Z) Aufh 308
(Aufhebung)
Vergabenummer
Datum
Baumaßnahme
Leistung
Verfahrensart
Bekanntmachung/Angebotsanforderung vom
im
Sehr geehrte Damen und Herren,
das o.g. Vergabeverfahren ist
aufgehoben worden aufgrund
eingestellt worden aufgrund
§ 26 Nr.1a VOB/A. § 26 Nr.1b VOB/A. § 26 Nr.1c VOB/A.
§ 26 Nr.1a VOL/A. § 26 Nr.1b VOL/A. § 26 Nr.1c VOL/A. § 26 Nr.1d VOL/A.
schwerwiegende Gründe (§26 Nr. 1c VOB/A, §26 Nr. 1d VOL/A)
bzw. Begründung (§26 Nr. 1b VOB/A, §26 Nr. 1b VOL/A):
nach § 122 GWB beendet worden.
Folgendes weitere Vorgehen ist beabsichtigt:
Es wird ein(e) Offenes Verfahren Öffentliche Ausschreibung
Nichtoffenes Verfahren
Beschränkte Ausschreibung
Verhandlungsverfahren
Freihändige Vergabe
nach Öffentlicher Vergabebekanntmachung
ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung
durchgeführt.
Es ist nicht beabsichtigt, ein neues Vergabeverfahren durchzuführen.
Diese Mitteilung ist abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 1 von 1

Vergabestelle EFB (B/L) Aufh EG 309
(Aufhebung)
Vergabenummer
Datum
Amt für amtliche Veröffentlichungen der
Europäischen Gemeinschaften
2, rue Mercier
L-2985 Luxemburg
Fax +352 / 29 29 42 670
Baumaßnahme
Leistung
Verfahrensart
Bekanntmachung vom
im
Sehr geehrte Damen und Herren,
das in der o.g. Bekanntmachung veröffentlichte Vergabeverfahren ist
aufgrund
§ 26 Nr. 1a VOB/A § 26 Nr. 1b VOB/A § 26 Nr. 1c VOB/A
§ 26 Nr. 1a VOL/A § 26 Nr. 1b VOL/A § 26 Nr. 1c VOL/A § 26 Nr. 1d VOL/A
schwerwiegende Gründe (§26 Nr. 1c VOB/A, §26 Nr. 1d VOL/A)
bzw. Begründung (§26 Nr. 1b VOB/A, §26 Nr. 1b VOL/A):
aufgehoben worden.
eingestellt worden.
nach § 122 GWB beendet worden.
Mit freundlichen Grüßen
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 1 von 1

EFB-LV LGl 316
(Angebot Lohngleitklausel)
ANGEBOT LOHNGLEITKLAUSEL
Bieter Vergabenummer Datum
Baumaßnahme
Angebot für
1. Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes
Im Hauptangebot sind feste Einheits- und/oder Pauschalpreise einzutragen, die für die gesamte vertraglich festgelegte
Ausführungszeit gelten (Festpreisvertrag).
Zusätzlich zum Hauptangebot kann der Bieter ein Angebot Lohngleitklausel abgeben, bei dem Lohn- und Gehaltsmehr-
oder -minderaufwendungen erstattet werden (Festpreisvertrag mit Preisvorbehalt). Er hat hierzu in nachstehender
Nr. 2 (Angebot Lohngleitklausel) den Prozentsatz anzugeben, um den sich in diesem Fall Einheits- und
Pauschalpreise gegenüber dem Hauptangebot vermindern. Er hat weiterhin den Änderungssatz in v.T. für die jeweiligen
Abschnitte anzugeben.
2. Angebot Lohngleitklausel
Unter Zugrundelegung des Hauptangebotes vom
und der auf Seite 2 abgedruckten Vertragsbedingungen gebe(n) ich/wir ein zusätzliches Angebot Lohngleitklausel ab
und biete(n) ich/wir an:
Die Einheits- bzw. Pauschalpreise des Hauptangebotes vermindern sich um v.H. 2 )
Maßgebender Lohn ist der Lohn der Lohngruppe 1 )
Änderungssatz
Bei einer Änderung des maßgebenden Lohns um 1 Cent/Stunde ändert sich die Vergütung für die noch nicht ausgeführten
Leistungen nach den einzelnen Abschnitten des Leistungsverzeichnisses wie folgt:
Abschn. 1
1 ) um v.T. 2 )
Abschn. 2
Abschn. 3
Abschn. 4
Abschn. 5
1 ) um v.T. 2 )
1 ) um v.T. 2 )
1 ) um v.T. 2 )
1 ) um v.T. 2 )
Auf das Angebot Lohngleitklausel, bei dem im Änderungssatz auch andere als lohn- und gehaltsbezogene Anteile
enthalten sind, kann der Zuschlag nicht erteilt werden.
1)
2)
vom Auftraggeber einzusetzen
vom Bieter einzusetzen
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 1 von 2

EFB-LV LGl 316
VERTRAGSBEDINGUNGEN LOHNGLEITKLAUSEL
1 Mehr- oder Minderaufwendungen des Auftragnehmers für Löhne und Gehälter werden nur erstattet, wenn
sich der maßgebende Lohn durch Änderungen der Tarife oder bei einem tariflosen Zustand durch Änderungen
aufgrund von orts- oder gewerbeüblichen Betriebsvereinbarungen erhöht oder vermindert hat.
Maßgebender Lohn ist der Gesamttarifstundenlohn (Tarifstundenlohn und Bauzuschlag) des Spezialbaufacharbeiters
gemäß Lohngruppe 4 (West), wenn der Auftraggeber im „Angebot Lohngleitklausel“ nichts
anderes angegeben hat.
Mehr- oder Minderaufwendungen aufgrund solcher Tarifverträge, die am Tag vor Ablauf der Angebotsfrist
abgeschlossen waren (Unterzeichnung des Tarifvertrages durch die Tarifpartner), werden nicht erstattet; das
Gleiche gilt für Betriebsvereinbarungen bei einem tariflosen Zustand.
2 Bei Änderung des maßgebenden Lohns um jeweils 1 Cent/Stunde wird die Vergütung für die nach dem
Wirksamwerden der Änderung zu erbringenden Leistungen um den im „Angebot Lohngleitklausel“ vereinbarten
Änderungssatz erhöht oder vermindert.
Satz 1 findet auf Nachträge insoweit keine Anwendung, als in deren Preisen Lohnänderungen bereits berücksichtigt
sind.
Durch die Änderung der Vergütung sind alle unmittelbaren und mittelbaren Mehr- oder Minderaufwendungen
einschließlich derjenigen, die durch Änderungen der gesetzlichen oder tariflichen Sozialaufwendungen entstehen,
abgegolten.
Der vereinbarte Änderungssatz gilt unabhängig davon, ob sich Art und Umfang der Leistungen ändern.
Ist der Auftrag auf ein Nebenangebot erteilt worden, so gelten die im Angebot Lohngleitklausel vorgesehenen
Änderungssätze, wenn nicht aufgrund des Nebenangebots andere Vereinbarungen getroffen worden sind.
3 Der Wert der bis zum Tage der Änderung des maßgebenden Lohns erbrachten Leistungen (Leistungsstand)
ist unverzüglich durch ein gemeinsames Aufmaß oder auf andere geeignete Weise – zumindest mit dem
Genauigkeitsgrad einer geprüften Abschlagsrechnung – festzustellen. Dabei sind alle bis zu diesem Zeitpunkt
auf der Baustelle oder in Werk- oder sonstigen Betriebsstätten – ggf. auch nur teilweise – erbrachten
Leistungen zu berücksichtigen.
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Lohnänderung rechtzeitig schriftlich anzuzeigen und alle zur
Prüfung des Leistungsstandes erforderlichen Nachweise zu erbringen.
4 Vermeidbare Mehraufwendungen werden nicht erstattet. Vermeidbar sind insbesondere Mehraufwendungen,
die dadurch entstehen, dass der Auftragnehmer Vertragsfristen überschritten oder die Bauausführung nicht
angemessen gefördert hat.
5 Von dem nach den Nrn. 3 bis 5 ermittelten Mehr- oder Minderbetrag wird nur der über 0,5 v.H. der Abrechnungssumme
(Vergütung für die insgesamt erbrachte Leistung) hinausgehende Teilbetrag erstattet (Bagatellund
Selbstbeteiligungsklausel).
Dabei sind der Mehr- oder Minderbetrag ohne Umsatzsteuer, die Abrechnungssumme ohne die aufgrund von
Gleitklauseln zu erstattenden Beträge ohne Umsatzsteuer anzusetzen.
Ein Mehr- oder Minderbetrag kann erst geltend gemacht werden, wenn der Bagatell- und Selbstbeteiligungsbetrag
überschritten ist; bis zur Feststellung der Abrechnungssumme wird 0,5 v.H. der Auftragssumme
zugrunde gelegt.
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EFB-NU 317a
317a
(Verzeichnis d. Nachunternehmerleistungen
zu Nr. 5.1 des Angebotsschreibens)
Bieter Vergabenummer Datum
Baumaßnahme
Angebot für
1. Ergänzung der Aufforderung zur Angebotsabgabe:
Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben.
2. Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen auf die mein/unser Betrieb eingerichtet ist
Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der durch
Nachunternehmer auszuführenden Teilleistungen mit den dazu gehörenden Ordnungszahlen (OZ) der
Leistungsbeschreibung und auf Verlangen der Vergabestelle die Namen der Nachunternehmer:
Nachunternehmer 1:
OZ
(Name, wenn verlangt)
Beschreibung der Teilleistungen
Nachunternehmer 2:
OZ
(Name, wenn verlangt)
Beschreibung der Teilleistungen
Nachunternehmer 3:
OZ
(Name, wenn verlangt)
Beschreibung der Teilleistungen
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 1 von 2

EFB-NU 317a
317a
(Verzeichnis d. Nachunternehmerleistungen
zu Nr. 5.1 des Angebotsschreibens)
Nachunternehmer 4:
(Name, wenn verlangt)
OZ
Beschreibung der Teilleistungen
Nachunternehmer 5:
OZ
(Name, wenn verlangt)
Beschreibung der Teilleistungen
Nachunternehmer 6:
OZ
(Name, wenn verlangt)
Beschreibung der Teilleistungen
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 2 von 2

EFB StGl 319
(Stoffpreisgleitklausel Stahl)
Stoffpreisgleitklausel Stahl
1 Anwendungsbereich
Die Klausel gilt nur für die Stoffe, die im „Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel Stahl“ genannt sind.
Sie gilt insoweit auch für die Abrechnung von Nachträgen.
Mehr- oder Minderaufwendungen werden nach den folgenden Regelungen abgerechnet.
2 Allgemeines
2.1 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber über die Verwendung der Stoffe nach Nr. 1 prüfbare
Aufzeichnungen vorzulegen, wenn Mehr- oder Minderaufwendungen abzurechnen sind. Aus den
Aufzeichnungen muss die Menge des Stoffes und der Zeitpunkt des Einbaus bzw. der Verwendung
hervorgehen. Soweit in der Position (OZ) als Abrechnungseinheit nicht „Tonne (t)“ oder „Kilogramm (kg)"
ausgewiesen ist, muss der Auftragnehmer das Gewicht bei der Abrechnung nachweisen.
2.2 Der Ermittlung der Mehr- oder Minderaufwendungen werden nur die Baustoffmengen zugrunde gelegt, für
deren Verwendung nach dem Vertrag eine Vergütung zu gewähren ist.
Bei vereinbarter Pauschalierung oder Limitierung der Vergütung werden die tatsächlich eingebauten
Baustoffmengen der Ermittlung der Mehr- oder Minderaufwendungen zugrunde gelegt.
Mehr- oder Minderaufwendungen bei den für die Baustelleneinrichtung sowie für Baubehelfe verwendeten
Stoffen bleiben unberücksichtigt.
Vermeidbare Mehraufwendungen werden nicht erstattet; vermeidbar sind insbesondere Mehraufwendungen,
die dadurch entstanden sind, dass der Auftragnehmer
- Vertragsfristen überschritten,
- die Bauausführung nicht angemessen gefördert
hat.
2.3 An den ermittelten Aufwendungen wird der Auftragnehmer beteiligt, seine Selbstbeteiligung beträgt 10 v.H. der
Mehraufwendungen, mindestens aber 0,5 v.H. der Abrechnungssumme (Vergütung für die insgesamt
erbrachte Leistung bzw. für den/die Abschnitt€/Titel, der/die von der Nennung von Ordnungsziffern im
Verzeichnis betroffen ist/sind). Für die Berechnung des Selbstbehalts zugrunde zu legen sind der Mehrbetrag
ohne Umsatzsteuer sowie die Abrechnungssumme ohne die aufgrund von Gleitklauseln zu erstattenden
Beträge und ohne Umsatzsteuer.
Ein Mehr- oder Minderbetrag kann erst geltend gemacht werden, wenn der Selbstbeteiligungsbetrag
überschritten ist; bis zur Feststellung der Abrechnungssumme wird 0,5 v.H. der Auftragssumme für die
insgesamt zu erbringende Leistung bzw. für den/die Abschnitt/e)/Titel, der/die von der Nennung von
Ordnungsziffern im Verzeichnis betroffen ist/sind, zugrunde gelegt.
2.4 Bei Stoffpreissenkungen ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ersparten (=Minder-) Aufwendungen von
seinem Vergütungsanspruch abzusetzen. Er ist berechtigt, 10 v.H. der ersparten Aufwendungen, mindestens
aber 0,5 v.H. der Abrechnungssumme (vgl. Nr. 2.3) einzubehalten.
2.5 Sind sowohl Mehraufwendungen als auch Minderaufwendungen zu erstatten, so werden diese getrennt
ermittelt und gegeneinander aufgerechnet; auf die sich ergebende Differenz wird Nr. 2.3 bzw. 2.4 angewendet.
3 Abrechnung
3.1 Der Auftraggeber setzt im Einheitlichen Formblatt- EFB-StGL-319 einen „Marktpreis“ (Grundpreis zuzüglich
ggf. des Abmessungsaufpreises, des Güteaufpreises und des Schrottpreiszuschlages, jedoch ohne etwaige
Lieferanten- und Transportzuschläge) für die jeweilige Stahlart zum Zeitpunkt der Versendung der Angebotsunterlagen
(Monat / Jahr) als Nettopreis in Euro / Tonne fest.
3.2 Der Preis zum Zeitpunkt des Einbaus bzw. der Verwendung wird ermittelt aus dem vorgegebenen „Marktpreis“
(3.1) multipliziert mit dem Quotienten der Preisindizes (Monat / Jahr) der Erzeugerpreise gewerblicher
Produkte (GP) des Statistischen Bundesamtes vom Tag des Einbaus bzw. der Verwendung und dem vom
Auftraggeber unter Nr.3.1 genannten Zeitpunkt, veröffentlicht in der Fachserie 17, Reihe 2 unter der
entsprechenden GP-Nummer.
3.3 Mehr- oder Minderaufwendungen werden errechnet für jeden einzelnen im Verzeichnis genannten Stoff aus
der Differenz des „Preises“ vom Tag des Einbaus bzw. der Verwendung (Nr. 3.2) und des vom Auftraggeber
vorgegeben „Marktpreises“ zu dem im Verzeichnis vorgegeben Zeitpunkt (Nr.3.1).
3.4 Die nach Nr. 3.3 errechneten Mehr- oder Minderaufwendungen werden für jede im „Verzeichnis für
Stoffpreisgleitklausel-Stahl“ angegebene OZ und der nachgewiesenen Menge (vgl. Nr. 2) unter Berücksichtigung
der Selbstbeteiligung gemäß Nr. 2.3 und 2.4 zusätzlich zum Angebotspreis vergütet bzw. von
diesem abgezogen.
© VHB Bund - Ausgabe 2002 - Stand 01.11.2006 Seite 1 von 2

EFB StGl 319
Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel Stahl
Vergabenummer
Datum
Baumaßnahme
Angebot für
Stoffe
Verwendung
bei OZ
GP-Nummer der
Fachserie 17, Reihe 2
Marktpreis
[Euro / t (netto)]
nach Nr. 3.1 zum
Zeitpunkt:
Abschnitt/Titel
[MM/JJJJ]
1 2 3 4 5
© VHB Bund - Ausgabe 2002 - Stand 01.11.2006 Seite 2 von 2

EUROPÄISCHE UNION
Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union
2, rue Mercier, L-2985 Luxemburg Fax: (352) 29 29 42 670
E-Mail: mp-ojs@opoce.cec.eu.int Infos & Online-Formulare: http://simap.eu.int
ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER
I.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N)
Offizielle Bezeichnung:
BEKANNTMACHUNG
Postanschrift:
Ort: Postleitzahl: Land:
Deutschland
Kontaktstelle(n):
Telefon:
Bearbeiter/-in:
E-Mail:
Fax:
Internet-Adresse(n) (falls zutreffend)
Hauptadresse des Auftraggebers (URL):
Adresse des Beschafferprofils (URL):
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
andere Stellen: bitte Anhang A.I ausfüllen
Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den
wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei:
den oben genannten Kontaktstellen
anderen Stellen: bitte Anhang A.II ausfüllen
Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen
andere Stellen: bitte Anhang A.III ausfüllen
I.2) ART DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS UND HAUPTTÄTIGKEIT(EN)
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Behörde einschließlich regionaler
oder lokaler Unterabteilungen
Verteidigung
Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ebene
Umwelt
Regional- oder Lokalbehörde
Wirtschaft und Finanzen
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene Gesundheit
Wohnungswesen und kommunale
Einrichtungen
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Sozialwesen
Europäische Institution/Agentur oder nationale Freizeit, Kultur und Religion
Organsiation
Bildung
Sonstiges (bitte angeben):
Sonstiges (bitte angeben):
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Ja Nein
1 von 10

ABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTAND
II.1) BESCHREIBUNG
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber
II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
(Bitte nur eine Kategorie - Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung - auswählen, und zwar die, die
dem Auftrags- oder Beschaffungsgegenstand am ehesten entspricht)
(a) Bauleistung
Ausführung
(b) Lieferung
Kauf
(c) Dienstleistung
Dienstleistungskategorie:Nr.
Planung und Ausführung
Erbringung einer Bauleistung,
gleichgültig mit
welchen Mitteln, gemäß
den vom öffentlichen
Auftraggeber genannten
Erfordernissen
Hauptausführungsort
Leasing
Miete
Mietkauf
Eine Kombination davon
Hauptlieferort
Sind Sie mit der Veröffentlichung
dieser Bekanntmachung für die
Dienstleistungskategorien 17 bis
27 (s. Anhang C) einverstanden?
Ja Nein
Hauptort der Dienstleistung
NUTS-Code
NUTS-Code
II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung
Öffentlicher Auftrag
Aufbau eines dynamischen Beschaffungssystems (DBS)
Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung (falls zutreffend)
NUTS-Code
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Zahl oder, falls zutreffend, Höchstzahl
der an der geplanten Rahmenvereinbarung Beteiligten
Laufzeit der Rahmenvereinbarung: in Jahren oder Monaten
Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:
Rahmenvereinbarung mit einem
einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung (falls
zutreffend; in Zahlen):
Geschätzter Wert ohne MwSt.: Währung: €
ODER Spanne von bis Währung: €
Periodizität und Wert der zu vergebenden Aufträge (falls möglich):
2 von 10

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Hauptteil
Hauptgegenstand
Ergänzende Gegenstände
...-
...-
...-
...-
...-
Zusatzteil (falls zutreffend)
- -
- -
- -
- -
- -
II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Ja Nein
II.1.8) Aufteilung in Lose Ja Nein
(Verwenden Sie für Angaben zu den Losen Anhang B, und zwar ein Formular pro Los)
Wenn ja, sollten die Angebote wie folgt eingereicht werden (bitte nur ein Kästchen ankreuzen):
nur ein Los für ein oder mehrere Lose für alle Lose
II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Ja Nein
3 von 10

II.2) MENGE ODER UMFANG DES AUFTRAGS
II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang (einschließlich aller Lose und Optionen, falls zutreffend)
Falls bekannt,
geschätzter Wert der Bauleistungen ohne MwSt. (in Zahlen) Währung: €
oder Spanne von bis Währung: €
II.2.2) Optionen (falls zutreffend): Ja Nein
Wenn ja, Beschreibung der Optionen:
Falls bekannt: voraussichtlicher Zeitplan für den Rückgriff auf diese Optionen:
in Monaten oder Tagen (ab Auftragsvergabe)
Zahl der möglichen Verlängerungen (falls zutreffend):
Falls bekannt: voraussichtlicher Zeitrahmen für Folgeverträge bei verlängerbaren Liefer- oder
Dienstleistungsaufträgen:
in Monaten oder Tagen (ab Auftragsvergabe)
oder Spanne: von bis
II.3) VERTRAGSLAUFZEIT BZW. BEGINN UND ENDE DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG
Dauer in Monaten oder Tagen (ab Auftragsvergabe)
oder Beginn: // (tt/mm/jjjj)
Ende: // (tt/mm/jjjj)
4 von 10

ABSCHNITT III: RECHTLICHE; WIRTSCHAFTLICHE; FINANZIELLE UND TECHNISCHE
INFORMATIONEN
III.1) BEDINGUNGEN FÜR DEN AUFTRAG
III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten (falls zutreffend)
siehe Vergabeunterlagen
III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. verweis auf die
maßgeblichen Vorschriften (falls zutreffend)
siehe Vergabeunterlagen
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird (falls zutreffend)
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen an die Auftragsausführung (falls zutreffend)
Ja
Wenn ja, Darlegung der besonderen Bedingungen
Nein
III.2) TEILNAHMEBEDINGUNGEN
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
5 von 10

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind,
um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Möglicherweise geforderte Mindeststandards (falls
zutreffend):
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind,
um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Möglicherweise geforderte Mindeststandards (falls
zutreffend):
III.2.4) Vorbehaltene Aufträge (falls zutreffend): Ja Nein
Der Auftrag ist geschützten Werkstätten vorbehalten.
Die Auftragsausführung ist auf Programme für geschützte Beschäftigungsverhältnisse beschränkt.
III.3) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE
III.3.1) Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Ja Nein
Wenn ja, Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
III.3.2) Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen
angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen
Ja Nein
6 von 10

ABSCHNTT IV: VERFAHREN
IV.1) VERFAHRENSART
IV.1.1) Verfahrensart
Offenes Verfahren
Nichtoffenes Verfahren
Beschleunigtes Nichtoffenes Verfahren
Gründe für die Wahl des beschleunigten
Verfahrens:
Verhandlungsverfahren
Beschleunigtes Verhandlungsverfahren
Bewerber sind bereits ausgewählt worden
Ja Nein
Wenn ja, bitte Namen und Anschriften der bereits
ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer in Abschnitt
VI.3) Sonstige Informationen angeben
Gründe für die Wahl des beschleunigten
Verfahrens:
Wettbewerblicher Dialog
IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw.
Teilnahme aufgefordert werden (nichtoffenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher
Dialog)
Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer
ODER geplante Mindestzahl und, falls zutreffend, Höchstzahl
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des
Dialogs (Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog)
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung er
Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote Ja Nein
7 von 10

IV.2) ZUSCHLAGSKRITERIEN
IV.2.1) Zuschlagskriterien (bitte Zutreffendes ankreuzen)
Niedrigster Preis
oder
Wirtschaftlich günstigstes Angebot
in Bezug auf:
die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben
werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung
nachweislich nicht möglich ist)
die Kriterien, die in den Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur
Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
Dialog aufgeführt sind
Kriterien
Gewichtung
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
IV.2.2) Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt Ja Nein
Wenn ja, zusätzliche Angaben zur elektronischen Auktion (falls zutreffend)
IV.3) VERWALTUNGSINFORMATIONEN
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber (falls zutreffend)
IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags Ja Nein
Wenn ja,
Vorinformation
Bekanntmachung über ein Beschafferprofil
Bekanntmachungsnummer im ABl: /S- vom // (tt/mm/jjjj)
Sonstige frühere Bekanntmachungen (falls zutreffend)
Bekanntmachungsnummer im ABl: /S- vom // (tt/mm/jjjj)
Bekanntmachungsnummer im ABl: /S- vom // (tt/mm/jjjj)
8 von 10

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen (ausgenommen bei einem DBS) bzw. der Beschreibung (bei einem wettbewerblichen
Dialog)
Schlusstermin für die Anforderung von oder Einsicht in Unterlagen
Tag: // (tt/mm/jjjj)
Uhrzeit:
Die Unterlagen sind kostenpflichtig Ja Nein
Wenn ja, Preis (in Zahlen): Währung: €
Zahlungsbedingungen und -weise:
Zahlungsweise: Banküberweisung
Empfänger:
BLZ, Geldinstitut:
Kontonummer:
Verwendungszweck:
Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen.
IBAN:
BIC-Code:
Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn
- auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde,
- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder E-Mail (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse)
bei der in Abschnitt I bzw. Anhang A genannten Stelle angefordert wurden,
- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist.
Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.
Bei Anforderung der Vergabeunterlagen über die elektronische Vergabeplattform
erhoben.
wird kein Entgelt
IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge
Tag: // (tt/mm/jjjj)
Uhrzeit:
IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an
ausgewählte Bewerber (falls bekannt) (bei nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und
beim wettbewerblichen Dialog)
Tag: // (tt/mm/jjjj)
IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
ES CS DA DE ET EL EN FR IT LV LT HU MT NL PL PT SK SL FI SV
Sonstige:
IV.3.7) Bindefrist des Angebots (bei offenen Verfahren)
Bis: // (tt/mm/jjjj)
ODER Frist in Monaten oder Tagen (ab Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: // (tt/mm/jjjj)
Uhrzeit:
Ort (falls zutreffend): siehe Abschnitt I bzw. Anhang A
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen (falls zutreffend) Ja
Nein
9 von 10

ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
VI.1) DAUERAUFTRAG (falls zutreffend) Ja Nein
Wenn ja, voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:
VI.2) AUFTRAG IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUS
GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD Ja Nein
Wenn ja, geben Sie an, um welche Vorhaben und/oder Programme es sich handelt
VI.3)SONSTIGE INFORMATIONEN (falls zutreffend)
VI.4) NACHPRÜFUNGSVERFAHREN/RECHTSBEHELFSVERFAHREN
VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Ort: Postleitzahl: Land:
Deutschland
E-Mail:
Telefon:
Internet-Adresse (URL):
Fax:
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren (falls zutreffend)
Ort: Postleitzahl: Land:
E-Mail:
Telefon:
Internet-Adresse (URL):
Fax:
VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen (bitte Abschnitt VI.4.2 ODER ggf. Abschnitt VI.4.3 ausfüllen)
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
VI.4.3) Stelle, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind
Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Ort: Postleitzahl: Land:
Deutschland
E-Mail:
Telefon:
Internet-Adresse (URL):
Fax:
VI.5) TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG: // (tt/mm/jjjj)
10 von 10

ANHANG A
SONSTIGE ADRESSEN UND KONTAKTSTELLEN
I) ADRESSEN UND KONTAKTSTELLEN, BEI DENEN AUSKÜNFTE ERHÄLTLICH SIND
Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Ort: Postleitzahl: Land:
Kontaktstelle(n):
Zu Händen von
E-Mail:
Telefon:
Fax:
Internet-Adresse (URL):
II) ADRESSEN UND KONTAKTSTELLEN, BEI DENEN VERDINGUNGS-/AUSSCHREIBUNGS-
UND ERGÄNZENDE UNTERLAGEN ERHÄLTLICH SIND (EINSCHLIESSLICH UNTERLAGEN FÜR
DEN WETTBEWERBLICHEN DIALOG UND DYNAMISCHES BESCHAFFUNGSSYSTEM)
Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Ort: Postleitzahl: Land:
Kontaktstelle(n):
Zu Händen von
E-Mail:
Telefon:
Fax:
Internet-Adresse (URL):
III) ADRESSEN UND KONTAKTSTELLEN, AN DIE ANGEBOTE/TEILNAHMEANTRÄGE ZU
SENDEN SIND
Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Ort: Postleitzahl: Land:
Kontaktstelle(n):
Zu Händen von
E-Mail:
Telefon:
Fax:
Internet-Adresse (URL):
1 von 1

EUROPÄISCHE UNION
Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union
2, rue Mercier, L-2985 Luxemburg Fax: (352) 29 29 42 670
E-Mail: mp-ojs@opoce.cec.eu.int
Infos & Online-Formulare: http://simap.eu.int
BEKANNTMACHUNG
ÜBER VERGEBENE AUFTRÄGE
ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER
I.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N)
Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Ort: Postleitzahl: Land:
Deutschland
Kontaktstelle(n):
Telefon:
Bearbeiter/-in:
E-Mail:
Fax:
Internet-Adresse(n) (falls zutreffend)
Hauptadresse des Auftraggebers (URL):
Adresse des Beschafferprofils (URL):
I.2) ART DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS UND HAUPTTÄTIGKEIT(EN)
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche
Behörde einschließlich regionaler oder
Allgemeine öffentliche Verwaltung
lokaler Unterabteilungen
Verteidigung
Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher
Ebene
Regional- oder Lokalbehörde
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Europäische Institution/Agentur oder nationale
Organsiation
Sonstiges (bitte angeben):
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Umwelt
Wirtschaft und Finanzen
Gesundheit
Wohnungswesen und kommunale
Einrichtungen
Sozialwesen
Freizeit, Kultur und Religion
Bildung
Sonstiges (bitte angeben):
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Ja Nein
1 von 6

ABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTAND
II.1) BESCHREIBUNG
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber
II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, der Lieferung bzw. der Dienstleistung (Bitte nur
eine Kategorie - Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung - auswählen, und zwar die, die dem
Auftrags- oder Beschaffungsgegenstand am ehesten entspricht)
(a) Bauleistung
Ausführung
(b) Lieferung
Kauf
(c) Dienstleistung
Dienstleistungskategorie:Nr.
Planung und Ausführung
Erbringung einer Bauleistung,
gleichgültig mit
welchen Mitteln, gemäß
den vom öffentlichen
Auftraggeber genannten
Erfordernissen
Hauptausführungsort
Leasing
Miete
Mietkauf
eine Kombination davon
Hauptlieferort
Sind Sie mit der Veröffentlichung
dieser Bekanntmachung für die
Dienstleistungskategorien 17 bis
27 (s. Anhang C) einverstanden?
Ja
Nein
Hauptort der Dienstleistung
NUTS-Code
NUTS-Code
NUTS-Code
II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung (falls zutreffend)
Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Aufträge auf der Grundlage eines dynamischen Beschaffungssystems (DBS)
II.1.4) Kurze Beschreibung das Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
II.1.5) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Hauptteil
Hauptgegenstand
Ergänzende Gegenstände
...-
...-
...-
...-
...-
Zusatzteil (falls zutreffend)
- -
- -
- -
- -
- -
II.1.6) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA) Ja Nein
2 von 6

II.2) ENDGÜLTIGER GESAMTWERT DES AUFTRAGS
II.2.1) Endgültiger Gesamtwert des Auftrags (in Zahlen) (Bitte
nur den endgültigen Gesamtwert des Auftrags, einschließlich aller
Aufträge, Lose und Optionen, angeben; Angaben zu den
einzelnen Aufträgen machen Sie bitte in Abschnitt V:
Auftragsvergabe)
Wert Währung: €
oder niedrigstes Angebot
/höchstes Angebot
das berücksichtigt wurde Währung: €
ohne
MwSt.
einschließlich
MwSt.
bei
bei
MwSt.-Satz
(%)
,
,
ABSCHNITT IV: VERFAHREN
IV.1) VERFAHRENSART
IV.1.1) Verfahrensart
Offenes Verfahren
Nichtoffenes Verfahren
Verhandlungsverfahren mit einem Aufruf zum
Wettbewerb
Beschleunigtes Verhandlungsverfahren
Beschleunigtes Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum
Wettbewerb
Wettbewerblicher Dialog
Begründung für die Durchführung eines
Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung
einer Bekanntmachung: bitte Anhang
D ausfüllen
IV.2) ZUSCHLAGSKRITERIEN
IV.2.1) Zuschlagskriterien (bitte Zutreffendes ankreuzen)
Niedrigster Preis
oder
Wirtschaftlich günstigstes Angebot
in Bezug auf folgende Kriterien:
Kriterien
Gewichtung
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
IV.2.2) Es wurde eine elektronische Auktion durchgeführt Ja Nein
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IV.3) VERWALTUNGSINFORMATIONEN
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber (falls zutreffend)
IV.3.2) Frühere Bekanntmachung desselben Auftrags Ja Nein
Wenn ja (bitte Zutreffendes ankreuzen bzw. ausfüllen):
Vorinformation oder Bekanntmachung über ein Beschafferprofil
Bekanntmachungsnummer im ABl: /S- vom // (tt/mm/jjjj)
Auftragsbekanntmachung oder Vereinfachte Bekanntmachung (DBS)
Bekanntmachungsnummer im ABl: /S- vom // (tt/mm/jjjj)
Sonstige frühere Veröffentlichungen
Bekanntmachungsnummer im ABl: /S- vom // (tt/mm/jjjj)
4 von 6

ABSCHNITT V: AUFTRAGSVERGABE
AUFTRAGS-NR.:
BEZEICHNUNG:
V.1) TAG DER AUFTRAGSVERGABE: // (tt/mm/jjjj)
V.2) ZAHL DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE:
V.3) NAME UND ANSCHRIFT DES WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS, AN DEN DER AUFTRAG
VERGEBEN WURDE
Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Ort: Postleitzahl: Land:
E-Mail:
Telefon:
Internet-Adresse (URL)
Fax:
V.4) ANGABEN ZUM AUFTRAGSWERT (in Zahlen)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtauftragswert (falls
zutreffend)
Wert Währung: €
Endgültiger Gesamtauftragswert
Wert Währung: €
oder niedrigstes Angebot
/höchstes Angebot
das berücksichtigt wurde Währung: €
ohne
MwSt.
einschließlich
MwSt.
bei
bei
bei
MwSt.-Satz
(%)
,
,
,
Bei jährlichem oder monatlichem Wert bitte Anzahl der Jahre ODER Monate angeben
V.5) ES KÖNNEN UNTERAUFTRÄGE/SUBAUFTRÄGE VERGEBEN WERDEN Ja Nein
Wenn ja, bitte geben Sie den Wert oder Anteil des Auftrags an, der an Dritte vergeben werden dürfte
(in Zahlen):
Wert ohne MwSt. Währung: € Anteil: , (%) unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Subunternehmer vergeben
werden kann (falls bekannt)
(Verwenden Sie diesen Vordruck in beliebiger Anzahl)
5 von 6

ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
VI.1) AUFTRAG IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUS
GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD Ja Nein
Wenn ja, geben Sie an, um welche Vorhaben und/oder Programme es sich handelt:
VI.2) SONSTIGE INFORMATIONEN (falls zutreffend)
VI.3) RECHTSBEHELFSVERFAHREN/NACHPRÜFUNGSVERFAHREN
VI.3.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Ort: Postleitzahl: Land:
Deutschland
E-Mail:
Telefon:
Internet-Adresse (URL)
Fax:
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren (falls zutreffend)
Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Ort: Postleitzahl: Land:
E-Mail:
Telefon:
Internet-Adresse (URL)
Fax:
VI.3.2) Einlegung von Rechtsbehelfen (bitte Abschnitt VI.3.2 ODER ggf. Abschnitt VI.3.3 ausfüllen)
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
VI.3.3) Stelle, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind
Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Ort: Postleitzahl: Land:
Deutschland
E-Mail:
Telefon:
Internet-Adresse (URL)
Fax:
VI.4) TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG: // (tt/mm/jjjj)
6 von 6

ANHANG D
Bekanntmachung Über Vergebene Aufträge
Gründe Für Die Wahl Des Verhandlungsverfahrens Ohne Vorherige Bekanntmachung
Die Gründe für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung müssen den
Bestimmungen der einschlägigen Artikel der Richtlinie 200/18/EG entsprechen.
(bitte Zutreffendes ankreuzen)
a) Keine oder keine geeigneten Angebote nach einem:
- offenen Verfahren
- nichtoffenen Verfahren
b) Die betreffenden Erzeugnisse werden gemäß den in der Richtlinie genannten
Bedingungen ausschließlich für Forschungs-, Versuchs-, Untersuchungs- oder
Entwicklungszwecke hergestellt (nur bei Lieferaufträgen)
c) Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können nur von einem bestimmten
Bieter ausgeführt werden, und zwar aus
- technischen Gründen
- künstlerischen Gründen
- aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten
d) Es liegt eine zwingende Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen vor, die der
Auftraggeber nicht voraussehen konnte und die den strengen Bedingungen der
Richtlinie genügen
e) Es handelt sich um zusätzliche Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen, deren
Beschaffung den strengen Vorschriften der Richtlinie genügt
f) Es handelt sich um neue Bauleistungen/Dienstleistungen, die in der Wiederholung
gleichartiger Bau- oder Dienstleistungen bestehen und die gemäß den strengen
Vorschriften der Richtlinie vergeben werden
g) Es handelt sich um einen Dienstleistungsauftrag, der an den Gewinner oder einen der
Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird
h) Es handelt sich um die Lieferung von Waren, die an einer Warenbörse notiert und
gekauft werden
i) Die Waren werden zu besonders vorteilhaften Bedingungen erworben:
- bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen,
- bei Insolvenz-/Konkursverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz-
/Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahrens oder eines gleichartigen
Verfahrens;
j) alle Angebote, die im Anschluss an ein offenes Verfahren, ein nichtoffenes Verfahren
oder einen wettbewerblichen Dialog abgegeben wurden, waren nicht ordnungsgemäß
oder unannehmbar. Es wurden lediglich die Bieter an den Verhandlungen beteiligt, die
die Eignungskriterien erfüllten.
1 von 1

EFB-BekÖ 348.Ö
(Bekanntmachung Öffentl. Ausschreibung)
Bauaufträge - Öffentliche Ausschreibung
Bekanntmachung Staatsanzeiger
Vergabenummer
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
Name
Straße
PLZ, Ort
Telefon
E-Mail
Fax
Internet
b) Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung, VOB/A
Vergabenummer
c) Art des Auftrags
Ausführung von Bauleistungen
Planung u. Ausführung von Bauleistungen
Bauleistungen durch Dritte
d) Ort der Ausführung
e) Art und Umfang, allgemeine Merkmale
allgemeine Merkmale der baulichen Anlage
Art der Leistung
Umfang der Leistung
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 1 von 2

EFB-BekÖ 348.Ö
f) Aufteilung in Lose nein
Ja, Angebote sind möglich nur für ein Los, für ein oder mehrere Lose, für alle Lose.
g) Erbringen von Planungsleistungen nein ja
Zweck der baulichen Anlage
Zweck der Bauleistung
h) Ausführungsfrist
Monate
Kalendertage
Beginn der Ausführungsfrist
Ende der Ausführungsfrist
i) Anforderung der Vergabeunterlagen
j) Entgelt für die Vergabeunterlagen
Höhe des Entgeltes €
Zahlungsweise Banküberweisung
Empfänger
Kontonummer
BLZ, Geldinstitut
Verwendungszweck
Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen.
IBAN
BIC-Code
Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn
- auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde,
- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder E-Mail (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse)
bei der in Abschnitt i) genannten Stelle angefordert wurden,
- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist.
Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.
Bei Anforderung der Vergabeunterlagen über eine elektronische Vergabeplattform wird kein Entgelt erhoben.
o) Angebotseröffnung am um Uhr
Ort
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist
v) Sonstige Angaben:
Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt
Nachprüfung behaupteter Verstöße
Nachprüfungsstelle (§ 31 VOB/A)
Vergabeprüfstelle (§ 103 GWB)
Vergabekammer (§ 104 GWB)
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 2 von 2

EFB-Bek T 348.T
(Bekanntmachung Teilnahmewettbewerb)
Bauaufträge – Teilnahmewettbewerb Beschränkte Ausschreibung VOB/A
Bekanntmachung Staatsanzeiger
Vergabenummer
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
Name
Straße
PLZ, Ort
Telefon
E-Mail
Fax
Internet
b) Vergabeverfahren Öffentlicher Teilnahmewettbewerb vor Beschränkter Ausschreibung
Vergabenummer
d) Ort der Ausführung
e) Art und Umfang, allgemeine Merkmale
allgemeine Merkmale der baulichen Anlage
Art der Leistung
Umfang der Leistung
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 1 von 2

EFB-Bek T 348.T
f) Aufteilung in Lose nein
Ja, Angebote sind möglich nur für ein Los, für ein oder mehrere Lose, für alle Lose
g) Erbringen von Planungsleistungen nein ja
Zweck der baulichen Anlage
Zweck der Bauleistung
h) Ausführungsfrist
Monate
Kalendertage
Beginn der Ausführungsfrist
Ende der Ausführungsfrist
j) Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen endet am
k) Anschrift, an die die Teilnahmeanträge zu richten sind
p) geforderte Eignungsnachweise
Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
Angaben zu machen gemäß VOB/A § 8 Nr. 3(1) Buchstabe
a,
b,
c,
d,
e,
f.
Der Bewerber hat zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit gem. § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
und illegalen Beschäftigung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister mit dem Antrag auf Teilnahme
vorzulegen.
Der Auszug (Original oder Kopie) darf nicht älter als drei Monate sein. Ausländische Bieter haben eine gleichwertige
Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen.
r) sonstige Angaben:
Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt
Nachprüfung behaupteter Verstöße
Nachprüfungsstelle (§ 31 VOB/A)
Vergabekammer (§ 104 GWB)
© VHB Bund – Ausgabe 2002 – Stand 01.11.2006 Seite 2 von 2

EFB-Verg A 351.A
Vergabestelle
Vergabevermerk - Entscheidung Bekanntmachung Angebotsanforderung
Az / AVA-Nummer . Vergabenummer .
. Datum .
. Bearbeiter / Tel. .
Baumaßnahme
Leistung
Vergabeart
EVM 211/211EG
Öffentliche Ausschreibung
Internationales Ausschreibungsverfahren
(ICB)
Offenes Verfahren
Beschränkte Ausschreibung
Beschränkte Ausschreibung
nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb
Freihändige Vergabe
Nichtoffenes Verfahren
Verhandlungsverfahren
Lose
EVM 211 Nr.5.1
nein ja, Fachlose ja, Teillose
Nebenangebote
EVM 211 Nr.5.2
zugelassen
nicht zugelassen
Begründung zur Wahl der Vergabeart / Abweichung von der Fachlosvergabe , GU- bzw. Pauschalvergabe, Leistungsprogramm / Ausschluss
oder Eingrenzung von Nebenangeboten
Haushalt
Kosten
HHST
LgKNr
verfügbare Mittel / VE €
noch nicht gebundene, genehmigte Kosten €
für Vergabe in Kostenkontrolle vorgesehen / noch verfügbar €
geschätzte Vergabesumme €
Termine
EVM 211/211EG
Fristen
EVM 214
Eröffnungs-/Einreichungstermin
Ablauf der Zuschlagsfrist
Ausführungsbeginn
Ausführungsende
Entscheidungsvorschlag Anlage: EFB-Firm 1 EFB-Firm 2
. einverstanden (mit den ersichtlichen Änderungen)
. nicht einverstanden
. .
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EFB-Verg A 351.A
lfd. FNR/ Firmenname und Anschrift Datum Bemerkung zur Eignungsprüfung Veranlassung
Nr. Nat.Kz
1 2 3 4 5 6
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EFB-Firm 1 352
Vergabevermerk - Firmenliste Offenes Verfahren/Öffentliche Ausschreibung
Vergabenummer
Blatt
Datum
Baumaßnahme
Leistung
zulässige Frist zwischen Anforderung und Versand der Verdingungsunterlagen:
beanspruchte Frist zwischen Anforderung und Versand der Verdingungsunterlagen:
Anzahl Bewerber postalisch: Anzahl Bewerber elektronisch: ;
geforderter Betrag gemäß § 20 VOB/A: € Gesamtbetrag: €
Kalendertage
Kalendertage
Lfd. FNR/ Firmenname und Anschrift Eingang Betrag Versand Diff. Angebot EFB Abs 2 wegen
Nr. Nat.Kz Anford. be- Verdin-
Anf./ vom
Verd.- zahlt gungsun-
Ver-
unterlageschluss
terlagen sand
Aus-
Nichteignung
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
ja
elektr.
Bewerber
ja
elektr.
Bewerber
ja
elektr.
Bewerber
ja
elektr.
Bewerber
ja
elektr.
Bewerber
ja
elektr.
Bewerber
ja
elektr.
Bewerber
ja
elektr.
Bewerber
ja
elektr.
Bewerber
ja
elektr.
Bewerber
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EFB-Firm 2 353
Vergabevermerk - Firmenliste - alle Verfahren
(ausgenommen Öffentliche Ausschreibung und Offenes Verfahren)
Vergabenummer
Blatt
Datum
Baumaßnahme
Leistung
Bewerbungsfrist . Kalendertage bis: .
Frist für den Versand der Unterlagen . Kalendertage Versand: .
Angebotseröffnung .
Ablauf der Zuschlagsfrist .
lfd.
Nr.
FNR/
Nat.Kz
Firmenname und Anschrift
Eingang der
Bewerbung
EFB Abs. 3 Auf-
wegen forde-
rung
Nicht-
zu zu
eig-
nung Bewer
viele spät
ber
Angebot vom
EFB
Abs 2
wegen
Ausschluss
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
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EFB-Verg B 351.B
Vergabevermerk - Entscheidung über den Zuschlag
Az / AVA-Nummer . Vergabenummer .
. Datum .
. Bearbeiter / Tel. .
Baumaßnahme
Leistung
Der Gesamtauftrag Der Auftrag für Los .
soll der Firma .
auf das Hauptangebot vom . auf das Nebenangebot vom .
erteilt werden.
Ausschlaggebend für den Vorschlag ist der Preis. sind die nachstehenden Kriterien:
Begründung zum Vergabevorschlag, wenn für den Vergabevorschlag nicht der Preis sondern andere Kriterien maßgebend sind.
Eignung des Bieters, Nachweise gem. EVM 211/211EG Nr. 3 bzw. § 8 VOB/A
Die Eignung des Bieters wird bestätigt.
Der Bieter ist Bevorzugter Bewerber (vgl. Anlage).
Die in den Vergabeunterlagen geforderten Nachweise zur Eignung liegen vor.
Auf die Vorlage folgender Nachweise
wurde verzichtet, weil
Auftragssumme - voraussichtliche Abrechnungssumme - Wertungssumme
Angebotssumme € Auftragssumme €
Preisnachlass . v. H. € Sonstiges (siehe Beiblatt) €
Nettobetrag € vorauss. Abrechnungssumme €
Umsatzsteuer . v.H. € weitere Kosten (z.B. Wartung) €
Auftragssumme € Wertungssumme €
geschätzte Vergabesumme € für Auftrag verfügbar €
Ablauf der Zuschlagsfrist
Information gemäß § 13 VgV:
(vgl. Ri zu § 27a VOB/A)
Aufgabe bei der Post am:
frühester Termin der Auftragserteilung am:
Vergabevorschlag Anlage: EFB-Firm 4
. einverstanden (mit den ersichtlichen Änderungen)
. nicht einverstanden
. .
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EFB-Firm 3 354
Vergabevermerk - Firmenliste Auskunftserteilung Offenes Verfahren
Vergabenummer
Blatt
Datum
Baumaßnahme
Leistung
zulässige Frist zwischen Beantwortung Anfrage und Angebotseröffnung
beanspruchte Frist zwischen Beantwortung Anfrage und Angebotseröffnung
lfd.
Nr.
FNR/
Nat.Kz
Firmenname und Anschrift
Anfragedatum
Anfrage
Beantwortung
Angebotseröffnung
Diff.
Kal.
tage
Stichpunkt zur
Anfrage
0 1 2 3 4 5 6 7
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EFB-Firm 4 355
Vergabevermerk - Wertungsübersicht
Vergabenummer
Blatt
Datum
Baumaßnahme
Leistung
Angebot
Nr.
Firmen-
Nummer
Wertungssumme Nichtber. ausschlaggebend für Vorschlag zur
wegen unangemessen
Auftragserteilung Nichtberücksichtigung
Nebenangebot hohem Preis andere Kriterien Preis andere Kriterien
€ Preis
Hauptangebot
€
niedrigem
Preis
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
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EFB-Verg C 351.C
Vergabevermerk – Entscheidung über Aufhebung / Einstellung des Vergabeverfahrens
Az / AVA-Nummer . Vergabenummer .
. Datum .
. Bearbeiter / Tel. .
Baumaßnahme
Leistung
Vorschlag
Die Ausschreibung ist aufzuheben aufgrund
§ 26 Nr. 1a VOB/A
§ 26 Nr. 1b VOB/A
§ 26 Nr. 1c VOB/A, schwerwiegende Gründe sind:
Die Freihändige Vergabe ist einzustellen.
Begründung
Das Verhandlungsverfahren ist einzustellen.
Begründung
Die Ausschreibung wird beendet nach § 122 GWB.
Entscheidungsvorschlag
. einverstanden (mit den ersichtlichen Änderungen)
. nicht einverstanden
. .
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EFB-Verd 1 356.1
Verdingungsverhandlung - Niederschrift
Vergabenummer
Datum, Uhrzeit
Vergabegrundlage
Maßnahme
VOB/A
VOL/A
Vergabeart
Leistung
Anzahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen (aus Firmenliste übertragen):
Anzahl der bis zum um Uhr eingegangenen Angebote (gekennzeichnete Umschläge
Die Umschläge wurden mit Datum und Uhrzeit versehen, in der Reihenfolge der Firmenliste für die
Angebotsanforderung mit Angebotsnummern gekennzeichnet. Sie wurden zur Eröffnung zugelassen.
Die Öffnung des ersten Angebotes erfolgte um:
Die Verdingungsunterlagen, Begleitschreiben und andere wesentliche Teile wurden gekennzeichnet.
Anzahl der Briefumschläge deren Verschluss versehrt war (Eintrag in EFB-Verd 4):
Anzahl der während der Verhandlung verspätet eingegangenen Angebote (Eintrag in EFB-Verd 4):
Anzahl der bei der Verhandlung anwesenden Bieter oder Bevollmächtigten, die sich als solche ausgewiesen
hatten:
Die Niederschrift über die Verdingungsverhandlung wurde verlesen: Ja Nein
Bieter oder Bevollmächtigte:
Die Niederschrift wurde als richtig anerkannt:
Folgende Einwendungen sind erhoben worden:
Die Verhandlung wurde geschlossen um:
Uhr
Unterschrift des Verhandlungsleiters
Unterschrift des weiteren Vertreters des Auftraggebers gemäß § 22 Nr. 4 (3) VOL/A
Anlagen:
EFB-Verd 2,
EFB-Verd 3,
Verdingungsverhandlung Blatt bis Blatt Verdingungsverhandlung Blatt bis Blatt
EFB-Verd 4,
Verdingungsverhandlung Blatt
bis Blatt
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EFB-Verd 2 356.2
Verdingungsverhandlung - Auflistung Angebote
rechnerisch geprüfte Angebotssummen
Maßnahme
Datum, Uhrzeit
eingetragen am
Vergabenummer/Blatt
Bearbeiter
Leistung
Ang.
Nr.
Firmen-Nr. Firmenname, Wohnort
Nat. Kz.
Angebots
schreiben
vom
Angebotssumme
Angebotssumme
rechn. geprüft
€
Anzahl
Nebenangebote
Begleitschreiben
vom
Nach
lass
v.H.
Nachtrag
EFB Verd 4
Datum/Uhrzeit
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EFB-Verd 3 356.3
Verdingungsverhandlung - Auflistung Lose
rechnerisch geprüfte Angebotssummen
Maßnahme
Datum, Uhrzeit
eingetragen am
Vergabenummer/Blatt
Bearbeiter
Leistung
Ang.
Nr.
Firmen-Nr.
Nat. Kz.
Angebotssumme
Los 1
Angebotssumme
rechn. geprüft
€
Nachlass v.H.
Angebotssumme
Los 2
Angebotssumme
rechn. geprüft
€
Nachlass v.H.
Angebotssumme
Los 3
Angebotssumme
rechn. geprüft
€
Nachlass v.H.
Angebotssumme
Los 4
Angebotssumme
rechn. geprüft
€
Nachlass v.H.
Angebotssumme
Los 5
Angebotssumme
rechn. geprüft
€
Nachlass v.H.
Angebotssumme
Los 6
Angebotssumme
rechn. geprüft
€
Nachlass v.H.
Nachlass
v.H.
Gesamtleistung
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EFB-Verd 4 356.4
Verdingungsverhandlung - Besonderheiten
Maßnahme
Datum, Uhrzeit
Vergabenummer/Blatt
Leistung
Ang. Firmen-Nr. Ver- Angebot verspätet eingegangen Begründung des
Nr. Nat. Kz. schluss Eingang: Fall Fall § 22 Nr. 6 (2) Nachtr.
verspäteten Eingangs
war Datum § 22 § 22 Bieter be- Verd 2/
versehrt
Uhrzeit Nr. 5 Nr. 6 nachrichtigt Verd 3
am
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Arbeitshilfe
(Angebotsprüfung)
Angebotsprüfung
Bieter
Vergabenummer Datum
Baumaßnahme
Angebot für
Angebotsprüfung
Prüfung und Wertung der Angebote nach Abschnitt 2.4 HVA B-StB für das Hauptangebot des Bieters:
Anzahl der eingereichten Nebenangebote
1. Allgemeines
Feststellungen:
2. Formale Prüfung
Feststellungen:
3. Rechnerische Prüfung
3.1 Feststellungen:
3.2 Nachgerechnete Angebotsendsumme des Hauptangebotes: Euro
4. Prüfung der Qualifikation
Feststellungen:
5. Festlegung aufgrund der formalen Prüfung
Das Angebot wird aufgrund der formalen Prüfung ausgeschlossen; der Bieter ist nach Muster 2.4 – 2
zu verständigen.
Das Angebot wird weiter geprüft.
(Datum/Unterschrift)
6. Festlegung aus der weiteren Prüfung
Das Angebot hat in der Bieterliste der Hauptangebote den Platz Nr. .
Preislich günstigere Nebenangebote liegen vor*) / nicht vor*)
Das Angebot kommt nicht in die engere Wahl; der Bieter ist nach Muster 2.4 – 2 zu verständigen.
Der Bieter ist nicht* ) qualifiziert; der Bieter ist nach Muster 2.4 – 2 zu verständigen.
Das Angebot kommt in die engere Wahl.
(Datum/Unterschrift)
*) Nichtzutreffendes streichen
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Arbeitshilfe
(Erste Durchsicht Angebote)
Erste Durchsicht der Angebote
Bieter
Vergabenummer Datum
Baumaßnahme
Angebot für
Nr. Prüfungspunkte ja nein Feststellungen (Bemerkungen)
1 2 3 4 5
1 Angebotsunterlagen so wie vom Bieter angegeben
vorhanden (Kontrolle, Anlagenverzeichnis
des Angebotsschreibens und Titelblatt der Leistungsbeschreibung)
2 gesondertes Anschreiben vorhanden
3 selbst gefertigte Kurzfassung vorhanden
4 Unterschrift auf Angebotsschreiben (wenn nein,
im Angebotsschreiben eindeutig kenntlich machen)
5 Preisnachlässe im Angebotsschreiben abgegeben
und in Niederschrift vermerkt
6 Preisnachlässe an anderer Stelle
7 Preise zweifelsfrei angegeben (geänderte bzw.
nicht zweifelsfrei angegebene Preise so wie erkannt
im Angebot eindeutig kenntlich machen)
8 Änderungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen
(auch doppelte bzw. fehlende Seiten),
wenn ja Angabe der Änderung
9 Anzahl der Nebenangebote im Angebotsschreiben
angegeben (Anzahl ) und in Niederschrift
vermerkt
10 Weitere Nebenangebote (Anzahl: )
11 Sonstige Feststellungen (z. B. Minuspreis)
Aufgrund der Feststellungen wurde Folgendes veranlasst
Datum, Uhrzeit
Unterschrift
. .
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Nachprüfungsverfahren
Auftraggeber / Aktenzeichen
Arbeitshilfe
(Nachprüfungsverfahren)
Vergabenummer Datum
Baumaßnahme
Angebot für
Bis zur Öffnung der Angebote
Vergabekammer
Rüge Bauamt am
Gegenstand der Rüge
Aufforderung Vergabekammer zur
Vorlage der Vergabeunterlagen
Entscheidung Vergabekammer
Veranlassung Bauamt
OLG
Antragsteller
Gegenstand des Antrags
Verhandlung
Entscheidung OLG
Veranlassung Bauamt
Nach Öffnung der Angebote
Vergabekammer
Antragsteller
Rüge Bauamt a
Gegenstand der Rüge
Aufforderung Vergabekammer zur
Vorlage der Vergabeunterlagen
Entscheidung Vergabekammer
Veranlassung Bauamt
OLG
Antragsteller
Gegenstand des Antrags
Verhandlung
Entscheidung OLG
Veranlassung Bauamt
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Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).
Bitte beachten Sie den rechtlichen Hinweis unter
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