Ausgabe 04.2008 - CDU Heidenheim

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Heidenheim ❘ Ausgabe 04.2008 ❘ Seite 4 Aus dem Bund Georg Brunnhuber MdB: Wortbruch hat einen Namen – Zerrissenheit und Prinzipienlosigkeit der SPD der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich im Richtungsstreit seiner Partei auf die Seite der SPD-Linken geschlagen. Es ist bezeichnend, dass die einzige SPD-Abgeordnete, die sich dem Wortbruch widersetzt hat, von ihren hessischen Parteifreunden stigmatisiert und ausgegrenzt worden ist. Aufgrund des Wortbruchs von Kurt Beck wissen die Bürgerinnen und Bürger nun aber auch: Alle Beteuerungen der SPD, auf Bundesebene nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, sind bloße Täuschungsmanöver. Inhaltlich hat Beck zusammen mit den meisten SPD-Landesvorsitzenden bereits den Weg zur Zusammenarbeit geebnet. Begriffe wie „Soziale Moderne“ und „Solidarische Mehrheit“ machen klar, dass viele Sozialdemokraten lieber mit den Altkommunisten linke Utopien weiterverfolgen wollen, statt die Probleme unseres Landes zu lösen. Belastung für die Große Koalition in Berlin Der Linksschwenk unseres Koalitionspartners ist ein Desaster. Ein Desaster für die SPD, so wird die Angelegenheit insbesondere auch von Seiten unserer Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion bewertet. Herr Beck hat Ärger provoziert, nun bekommt er ihn - und er bekommt ihn auch in den eigenen Reihen. Darüber hinaus hat er im höchsten Maße das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler missbraucht, denn ein Wortbruch in einer so zentralen Frage ist eine hinterlistige Täuschung, und darüber will ich gar nicht hinwegtäuschen. Aber trotz dieser Belastung muss die Große Koalition ihre Arbeit machen, und das tut sie ja auch. Wir haben in unserer Koalitionsklausur gezeigt, dass die Große Koalition handlungsfähig ist. Das wollen wir auch weiter machen und lassen uns da auch nicht beeindrucken. Die Arbeit muss vorangehen Metzgerei Oberhammer - feine Wurst- und Fleischwaren - Feinkostsalate aus eigener Küche - Party- und Cateringservice Untere Kirchstr. 11 89547 Gerstetten Tel. 0 73 23 / 91 90 01 metzgereioberhammer@teleson-mail.de www.cdu-hdh.de Wenn Sie von Ihrem Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber regelmäßig Neuigkeiten erhalten möchten, abonnieren Sie bitte seinen E-Mail-Newsletter „Berlin Aktuell“ unter www.georg-brunnhuber.de. Es ist schwierig Politik konkret zu halten, wenn im Hintergrund eine solches Theaterstück abläuft. Trotzdem haben wir Kurs gehalten und darauf gedrungen, dass in der Koalitionsfraktionsklausur zukunftsweisende Beschlüsse gefasst worden sind. So haben wir entschieden, mit der Eigenheimrente einen neuen Impuls für junge Familien zu geben. Außerdem haben wir beschlossen, dass wir für die Menschen, vor allem Altersverwirrte, in der Pflegeversicherung mehr tun wollen. Darüber hinaus haben wir nochmals klar festgehalten, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Haushaltskonsolidierung weiter voranbringen wird. Wir haben also noch einige wichtige Projekte für unser Land konzipiert und dafür muss die Große Koalition noch kräftig arbeiten. Wahlkampf machen wir in 2009 Im Gegensatz zur SPD werden wir unseren Wahlkampf in 2009 machen. Die FDP ist unser Wunschpartner in einer Koalition. Das haben wir immer gesagt. Und was 2005 richtig war, ist auch heute noch richtig. Welche Koalitionsaussagen wir machen, wird im Jahr 2009 entschieden. Ich bin schon der Meinung, wir sollten jetzt nicht über Wahlkämpfe des Jahres 2009 reden, sondern wir sollten darüber reden, was wir noch vorhaben und machen wollen. Und ich bin überzeugt, dass die Union den Bürgerinnen und Bürgern die Botschaft geben kann, in erster Linie geht es um die Menschen in Deutschland, um ihre Sorgen und Bedürfnisse. Darum wollen wir uns kümmern und nicht wie die SPD um Machtperspektiven streiten. Dazu ist im Jahre 2009 noch ausreichend Zeit. Union ist Garant für Stabilität Wir müssen uns selbst treu bleiben und im Jahr 2009 vor die Wählerinnen und Wähler hintreten und deutlich machen, für stabile Verhältnisse in unserem Land ist es notwendig, dass die CDU und die CSU so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden kann. Die Erfolge unserer Arbeit bestätigen, dass es richtig war, die Koalition einzugehen. Aber neue Perspektiven sind notwendig. Ich glaube, dass wir in der Bundestagswahl erfolgreich sein können. Wir kämpfen für unsere Ziele und werden dann das Ergebnis betrachten und nicht schon vorausschauend ein Ergebnis für möglich halten und danach unsere Ziele orientieren. So möchte ich abschließend nochmals betonen, dass das Verhalten des SPD-Vorsitzenden Beck eine Belastung für die Große Koalition und die Arbeit schwer macht. Umso wichtiger ist es darum, dass wir klaren Kurs halten und wir alles daran setzen, die Ziele, derentwegen wir die Große Koalition eingegangen sind, weiter zu verfolgen. Und im Jahr 2009 wollen wir vor die Wählerinnen und Wähler treten mit unserer erfolgreichen Regierungsarbeit, mit unserer erfolgreichen Bundeskanzlerin und wollen sagen, in einer anderen Konstellation, in einer anderen Koalition gibt es neue Möglichkeiten, dieses Land voranzubringen. Und unabhängig von den Gegebenheiten sorgen wir für Stabilität. Wir werden uns an dem messen lassen, was wir als Union erreicht haben und ich vertraue darauf, dass die Menschen erkennen, wer Deutschland vorangebracht hat.
Aus dem Land Heidenheim ❘ Ausgabe 04.2008 ❘ Seite 5 Bernd Hitzler MdL: Umfangreiche Landesförderung für den Landkreis 1 Million Euro Fördermitteln aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum In der Alten Pfisterei in Königsbronn Baden-Württemberg stellt in diesem Jahr wieder Fördermittel im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) zur Verfügung Durch die Veränderung und Anpassung des bewährten Strukturförderprogramms sollen nun die demographischen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen des ländlichen Raums besonders aufgefangen und berücksichtigt werden. Die spezifischen Chancen und Potenziale der einzelnen Regionen können damit noch besser genutzt werden. Mit den vom Ministerium für Ländlichen Raum eingesetzten Fördermitteln wird zusätzlich ein Mehrfaches an Investitionen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich angeregt. Auch im Kreis Heidenheim werden sowohl private als auch kommunale Projekte berücksichtigt. Der Landtagsabgeordnete Bernd Hitzler freut sich, dass schon zum zweiten Mal in Folge der Landkreis mit einer derart hohen Fördersumme bedient wird. Neunzehn Projekte wurden in den Gemeinden Sontheim, Steinheim, Herbrechtingen, Niederstotzingen, Nattheim, Herbrechtingen, Dischingen, Gerstetten, Giengen, und Heidenheim aufgrund ihrer Bedeutung für die kommunale und regionale Entwicklung vom Land bewilligt. „Damit kann den Herausforderungen der Zukunft nachhaltig begegnet werden! Erneut zeigt sich dabei, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis sehr rührig und erfolgreich bei der Antragsstellung sind!“ erklärte Hitzler, der sich intensiv für die Förderung der Maßnahmen eingesetzt hatte. Intensiver Einsatz hat sich gelohnt Sehr erfreut zeigte sich MdL Bernd Hitzler (CDU), nachdem Wirtschaftsminister Pfister der Stadt Giengen 700.000 Euro für die Erneuerung und den Neubau des Verwaltungszentrums, die Erschließung der Planie und des Memminger Torplatzes, einschließlich der Erneuerung der Grabenschule und des Eichamtes, bewilligt hat. Oberbürgermeister Stahl hatte den Abgeordneten im November 2007 gebeten, sich für diesen Antrag stark zu machen. Nachdem Hitzler die Notwendigkeit der Maßnahme vorgebracht hatte, erfolgte die Bewilligung. Bernd Hitzler freute sich, dass es ihm nun zum wiederholten Mal gelungen sei, wichtige Giengener Bauprojekte in Stuttgart durchzusetzen. Weiterhin stehen für die Gemeinde Gerstetten 800.000 Euro für das Projekt „Gerstetten II“, die Stadt Heidenheim 500.000 Euro für das Projekt „südliche Hauptstrasse/ Schlossberg“, die Stadt Niederstotzingen 250.000 Euro für das Projekt „Im Städle“ und die Gemeinde Nattheim 100.000 Euro für das Projekt“ Rathaus Nord“ bereit. Förderung für Alte Pfisterei Im Denkmalförderprogramm 2008 des Landes Baden-Württemberg soll auch eine Zuwendung für die Alte Pfisterei enthalten sein, entsprechend den Ende September 2007 beantragten Instandsetzungsarbeiten. Wie Regierungspräsident Johannes Schmalzl weiter mitgeteilt hat, kann zur Höhe dieser Förderung derzeit jedoch keine Aussage getroffen werden, da das Zuschussprogramm der Denkmalpflege noch im Entstehen sei. Sehr zufrieden damit, dass nun der Regierungspräsident einen Beitrag in Aussicht stellt, ist Landtagsabgeordneter Bernd Hitzler. Er hatte sich nach seinem Besuch in der Alten Pfisterei schriftlich beim Regierungspräsidium für eine Förderung des Projektes eingesetzt. Hitzler stellt zudem Kontakte zur Denkmalstiftung und Landesstiftung her. Bei beiden Einrichtungen wird sich der Königsbronner Kulturverein „Alte Pfisterei“ um weitere Fördergelder bemühen.
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